Urteil des HessVGH vom 21.07.2003

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Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

3 N 2168/98

Entschieden

21.07.2003

Schlagworte

Bebauungsplan , Bad , Gemeinde , Stadt , Anwohner , Unmittelbarkeit , Grundeigentum , Befangenheit , Anzeiger , Kreisel

VGH Kassel: bebauungsplan, bad, gemeinde, stadt, anwohner, unmittelbarkeit, grundeigentum, befangenheit, anzeiger, kreisel

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 N 2168/98

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 25 Abs 1 Nr 1 GemO HE,

§ 25 Abs 6 S 1 GemO HE

(Befangenheit eines Ratsmitgliedes wegen Grundeigentum

im Plangebiet)

Leitsatz

Ein Gemeindevertreter kann beim Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan

unabhängig davon befangen sein, ob sich sein betroffenes Grundeigentum innerhalb

oder außerhalb des Plangebiets befindet.

Die Mitwirkung eins befangenen Gemeindevertreters an den dem Satzungsbeschluss

vorausgehenden sonstigen Beschlüssen der Gemeindevertretung im

Planaufstellungsverfahren ist für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.

Tenor

Der Antrag der Antragsteller auf Ruhen des Verfahrens wird abgelehnt.

Der Bebauungsplan Nr. 51 "Berliner Straße" der Gemeinde A-Stadt vom 19.

Dezember 1996 ist nicht wirksam.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf

die Vollstreckung jedoch durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren

Kosten abwenden, sofern nicht die Antragsteller vor der Vollstreckung in

entsprechender Höhe Sicherheit leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich wegen des von ihnen befürchteten zunehmenden

Verkehrslärms im Wege des Normenkontrollverfahrens gegen den Bebauungsplan

Nr. 51 "Berliner Straße" der Antragsgegnerin vom 19. Dezember 1996, der

gemeinsam mit dem darauf abgestimmten Bebauungsplan Nr. 49 "An der Prof.-

Much-Straße" der Stadt Bad Soden am Taunus das ehemalige Gelände eines

Pharmaunternehmens überplant, für das zuvor kein Bebauungsplan bestand.

Die Antragsteller sind Eigentümer einer im zweiten Obergeschoss des Anwesens

A-Straße in A-Stadt gelegenen Eigentumswohnung. Das Anwesen grenzt mit

seiner Vorderseite an den Gehweg der Kreisstraße 802 (K 802), der gleichzeitig die

südliche Grenze des Plangebiets darstellt. Die K 802 verläuft unter der

Bezeichnung "Hauptstraße" aus östlicher Richtung von der L 3014 kommend in

Richtung Westen nach Bad Soden und verläuft im Stadtgebiet von Bad Soden

unter dem Straßennamen "Sulzbacher Straße". Die Antragsteller wenden sich im

Wesentlichen dagegen, dass die nördlich der K 802 im Bereich des

Bebauungsplans Nr. 51 gelegenen Flächen durch eine Straße, die sogenannte

Planstraße A, erschlossen werden und durch einen vor dem Anwesen der

Antragsteller geplanten Kreisel in die K 802 eingebunden werden sollen.

Die bau- und planungsrechtliche Situation hat sich wie folgt entwickelt: In der

Sitzung vom 3. September 1992 beschloss die Gemeindevertretung, den

Bebauungsplan Nr. 51 "Berliner Straße" aufzustellen und eine Veränderungssperre

für diesen Bereich zu erlassen. Der Aufstellungsbeschluss und die

Veränderungssperre wurden im "Sulzbacher Anzeiger" vom 18. September 1992

bekannt gemacht. Zur Begründung wurde angegeben, die Aufstellung eines

Bebauungsplans sei infolge der veränderten städtebaulichen und

verkehrsplanerischen Rahmenbedingungen notwendig geworden. Das neue

Plangebiet, das sogenannte Muchgelände, liege östlich der Gemarkungsgrenze zu

Bad Soden, südlich der Straße "Am Sportplatz", westlich der östlichen

Grundstücksgrenze der Grundstücke Flur 3, Flurstücke 202, 203 (östliche

Bebauung "Berliner Straße") und nördlich der Hauptstraße. Da eine Teilfläche

davon auf Sulzbacher Gemarkung an der Gemarkungsgrenze zu Bad Soden liege,

solle für diese in Abstimmung mit der Stadt Bad Soden eine neue städtebauliche

Konzeption erarbeitet werden. Im Flächennutzungsplan des (früheren)

Umlandverbandes Frankfurt seien die im Geltungsbereich des angefochtenen

Bebauungsplans gelegenen Grundstücke als gemischte Baufläche dargestellt.

Am 8. Juni 1995 beschloss die Gemeindevertretung die Vorentwurfsplanung, die

das Datum vom 21. April 1995 trägt, für den gesamten Geltungsbereich des

Bebauungsplans Nr. 51 "Berliner Straße" sowie den darin enthaltenen

Landschaftsplanvorentwurf. Zugleich wurden die öffentliche Auslegung der

Vorentwurfsplanung und die frühzeitige Bürgerbeteiligung beschlossen und im

"Sulzbacher Anzeiger" vom 16. Juni 1995 bekannt gemacht. Aus dem Protokoll der

Bürgerversammlung vom 3. Juli 1995 geht hervor, dass die Antragstellerin zu 2.

mündlich vortrug, sie sei bereits jetzt durch den Verkehr stark belastet. Die

Luftverschmutzung werde unerträglich, wenn vor ihrer Wohnung eine

Bushaltestelle und die Einfahrt zum Muchgelände plaziert würden.

Mit Schreiben vom 28. Juni 1995 trugen die Antragsteller vor, der geplante Entwurf

D des Bebauungsplans "Berliner Straße" sehe vor, dass die Zu- und

Abfahrtsstraße allein auf Sulzbacher Gemarkung liege, während bei den Entwürfen

A und B die Einfahrt zum Muchgelände genau auf der Gemarkungsgrenze von Bad

Soden und A-Stadt (und damit um ca. 60 bis 70 m weiter westlich) gelegen hätte.

Letzteres sähen die Antragsteller als gerechtere Belastung an. Die Gemeinde Bad

Soden besäße einen größeren Geländeanteil, sodass sich die Gemeinde A-Stadt

nicht mit einer Zufahrtsstraße für das Gesamtareal belasten dürfe. Außerdem

seien sie selbst unmittelbar betroffene Anlieger, da die Zufahrt zu dem Gelände

fast unmittelbar gegenüber ihrer Wohnung liege. Eine Ampelanlage und eine

Bushaltestelle für vier Buslinien solle unmittelbar vor dem Haus in der A-Straße

eingerichtet werden. Bereits durch den derzeitigen Verkehr auf der Hauptstraße

sei die Wohnungs- und Lebensqualität dort außerordentlich stark beeinträchtigt.

Gegen weitere Beeinträchtigungen müsse man sich zur Wehr setzen. Denn es

solle zu einer Zufahrt für ca. 1000 PKW?s am Tag gegenüber der Wohnung der

Antragsteller kommen.

Am 30. Oktober 1995 beschloss die Gemeindevertretung über die Anregungen

und Bedenken, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgetragen worden

waren. Zur Einwendung der Antragsteller wird ausgeführt, dass die geplante

Zufahrt nicht verlegt werden könne. Die Einmündung in die K 802 werde

verkehrsberuhigt als Minikreisel gestaltet. Außer den genannten Zufahrten zum

Muchgelände bestehe schon heute eine weitere Zufahrt gegenüber dem Anwesen

Hauptstraße 129. In diesem Bereich sei auch die Anbindung der Planstraße A

geplant. Die Lage der Zufahrt könne unter Beachtung der Gemarkungsgrenze und

des Baurechts in beiden B-Plan-Bereichen nicht wesentlich verschoben werden.

Am 15. Februar 1996 beschloss die Gemeindevertretung die öffentliche Auslegung

des Bebauungsplanentwurfs Nr. 51 mit weiteren Änderungen gemäß dem Entwurf

vom 24. Januar 1996. Der Beschluss wurde im "Sulzbacher Anzeiger" am 23.

Februar 1996 zugleich mit der Ankündigung der Auslegung des Entwurfs bekannt

gemacht.

Mit Schreiben vom 28. März 1996 wandten die Antragsteller als Vertreter der

Hausgemeinschaft Hauptstraße 127 c und d ein, dass die Hauptzufahrt für das

Baugebiet vor ihrem Haus zu vermehrter Luftverschmutzung führe. Es würde zu

einer Mehrbelastung von 3.000 Kraftfahrzeugen pro Tag kommen. Schon jetzt sei

bei 6.000 Kraftfahrzeugen am Tag die Belastungsgrenze erreicht. Es werde

gefordert, die Höhe des Bürokomplexes um ein Vollgeschoss zu verringern. Auch

mit der Lage der Bushaltestelle sei man nicht einverstanden.

Am 11. Juli 1996 beschloss die Gemeindevertretung nach öffentlicher Auslegung

des Entwurfs über die eingegangenen Anregungen. Zum Schreiben der

Antragsteller wird ausgeführt, es sei unstrittig, dass das Bauvorhaben im Bereich

A-Stadt/Bad Soden zu einen erhöhten Verkehrsaufkommen in der Hauptstraße

führe und die Gemeinde A-Stadt die Hauptlast zu tragen habe, da der Verkehr laut

Prognose zu rund 90 % auf die östlich des Plangebiet gelegene Limesspange

ausgerichtet sei. Deshalb sei der neue Gebietsanschluss möglichst weit nach

Osten gelegt worden, um so die nachteiligen Auswirkungen auf der K 802 auf einen

möglichst kurzen Streckenabschnitt zu begrenzen. Da keine Verdoppelung des

Verkehrsaufkommens zu erwarten und kein durch Lichtsignal geregelter

Knotenpunkt geplant sei, werde der Beurteilungspegel um deutlich weniger als 3

dB(A) erhöht. Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen seien deshalb nicht mit

Erfolg geltend zu machen. Die Anregung, die Türme um ein Vollgeschoss zu

verringern, könne nicht berücksichtigt werden, denn das bauliche Umfeld werde an

der Hauptstraße insbesondere durch die Wohnhäuser Hauptstraße 125 bis 129

geprägt, die straßenseitig vier und rückseitig fünf Geschosse aufwiesen. Das

Muchgelände sei bereits heute durch eine bis zu dreigeschossige Bebauung

geprägt. Mit überwiegend drei Vollgeschossen und punktuell vier Vollgeschossen

(Türme) füge sich das Vorhaben in das städtebauliche Umfeld ein. Die Lage der

Bushaltestelle werde nicht durch Festsetzungen des Bebauungsplans geregelt. Die

vorgesehene Lage hinter dem Kreisverkehr sei aber funktionell und

verkehrstechnisch optimal im Hinblick auf die Verkehrssicherheit. Deshalb solle die

Bushaltestelle wie geplant verlegt werden. Durch den großen Abstand zur

Wohnbebauung seien nachteilige Auswirkungen für die Anwohner nicht zu

erwarten.

In ihrer Sitzung vom 19. Dezember 1996 beschloss die Gemeindevertretung den

Bebauungsplan Nr. 51 "Berliner Straße" mit integriertem Landschaftsplan als

Satzung. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst ca. 3,46

ha. Die Aufstellung des Bebauungsplans sei veranlasst worden durch die

Betriebsverlagerung der Professor Much AG und die Veräußerung des

Grundstücks. Daraufhin habe man nach eigenen Untersuchungen beschlossen,

den gesamten Gebäudebestand abzubrechen und das Gelände einer

Neubebauung zuzuführen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans befinde sich

innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils westlich der Limesspange.

Der Ortskern von A-Stadt liege in rund 1,3 km Entfernung und sei durch die

Limesspange abgetrennt. Der Stadtkern von Bad Soden liege etwa 1 km entfernt.

Die städtebaulichen Bezüge dieses Siedlungsteils tendierten damit stärker zu Bad

Soden. Die umliegende Bebauung bestehe südlich der Hauptstraße vorwiegend

aus Mehrfamilienhäusern mit drei bis fünf Vollgeschossen. Die Hauptstraße

verfüge in diesem Abschnitt nicht über Parkplätze. Dem ruhenden Verkehr stehe

südlich der Bebauung bis zur Straße "Am A-Stadt" eine große

zusammenhängende Stellplatzfläche zur Verfügung. Östlich des Geltungsbereichs

grenze eine zweigeschossige Reihenhaussiedlung an die Wohnbebauung der

Berliner Straße an. Nördlich dieser Häuser schlössen sich drei kleinere

Einzelhäuser mit ein und zwei Vollgeschossen sowie ausgebautem Dach an. Die an

die Wohnbebauung angrenzenden Randzonen des Muchgeländes seien

weitestgehend unbebaut. Das Plangebiet sei hervorragend an den ÖPNV

angebunden. Der Bahnhof A-Stadt liege in einer fußläufigen Entfernung von 250

bis 500 m. Die Verbindung über die S-Bahn-Haltestelle nach Frankfurt liege in

einer Entfernung von 500 bis 700 m zum Plangebiet. Das Planungsgebiet werde

durch die zweispurige Kreisstraße K 802 tangiert. In ca. 300 bis 600 m Entfernung

zum Plangebiet befinde sich der lichtsignalgeregelte Knotenpunkt der anbaufreien

Landesstraße L 3014 ("Limesspange"). Diese binde u.a. an die L 3005, die L 3266

und B 8 an, die ihrerseits über Anschlussstellen an die Bundesautobahn A 66

verfügten. Die K 802 werde nach einer Zählung vom 1. Februar 1994 in Höhe des

Plangebiets mit rund 6250 Kfz pro Tag belastet. Westlich der Einmündung in die L

3014 steige die Belastung der K 802 auf rund 8000 Kfz pro Tag. Die Verkehrsfläche

der K 802 variiere zwischen rund 10 und 12 m Gesamtbreite. Die

Verkehrserschließung der Neubauflächen beider Bebauungspläne sei prinzipiell

durch die K 802 sichergestellt. Klärungsbedarf habe aber hinsichtlich der

quantitativen Auswirkungen auf die Querschnittsbelastung der K 802 und auf die

Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes mit der Limesspange bestanden. Auch die

Bedenken von Bürgern wegen zunehmender Verkehrsimmissionen seien zu

berücksichtigen gewesen. Deshalb sei von der Firma xxxxxxxxx in Wiesbaden eine

Verkehrsuntersuchung durchgeführt worden. Danach werde mit einem minimalen

motorisierten Individualverkehr von 40 % und einem maximalen von 60 %

gerechnet. Auf die Spitzenstunden entfielen dabei 80 % des Verkehrsaufkommens

der Beschäftigten und ca. 60 % des Verkehrsaufkommens der Anwohner. Für den

Knoten Limesspange (L 3014/K 802) sei eine Leistungsfähigkeitsberechnung

durchgeführt und es seien Verbesserungen für die Rechtsabbiegespur auf der

Limesspange aus Richtung Schwalbach in Richtung Bad Soden und für die K 802

im Hinblick auf eine längere Aufweitung auf zwei Fahrspuren aus Richtung Bad

Soden empfohlen worden. Der Anschluss an die Neubaugebiete sei in zwei

Varianten untersucht worden. Die erste Variante habe vorgesehen, die Zu- und

Abfahrt der Tiefgaragen für alle drei Teilgebiete über die Planstraße A ablaufen zu

lassen. In der Variante 2 sei die Zufahrt der Tiefgaragen für alle drei Teilgebiete

auch über die Planstraße A verfolgt, die Ausfahrt sei jedoch gesplittet worden, und

zwar für den westlichen Teil über die Prof.-Much-Straße und für den östlichen Teil

über die Planstraße A. Bei Variante 1 hätte sich herausgestellt, dass eine

Signalisierung an der Einmündung K 802/zentrale Erschließungsstraße hätte

empfohlen werden müssen, weil es am Nachmittag zu Schwierigkeiten gekommen

wäre. Bei Variante zwei führe die Verkehrsführung bei der Ausfahrt am Nachmittag

zu einer gleichmäßigeren Verkehrsverteilung auf die beiden Gebietsausfahrten.

Dies führe dazu, dass auch am Nachmittag an beiden Ausfahrten eine

ausreichende Leistungsfähigkeit ohne Signalisierung vorliege. Ein gravierender

Nachteil der Variante zwei sei die deutlich stärkere Verkehrsbelastung sowohl im

unteren Abschnitt der Prof.-Much-Straße als auch in der Hauptstraße zwischen

Prof.-Much-Straße und Planstraße A durch die in Richtung L 3014 abfließenden

Fahrzeuge. Man habe überlegt, als Untervariante zu Variante zwei die Ausfahrt der

Tiefgarage des Bürokomplexes direkt an die K 802 zu legen. Dann müsse zur

Vermeidung von Rückstau an die Tiefgarage die Ausfahrrampe im nördlichen

Gebäudebereich angelegt und eine ebenerdige Ausfahrt zwischen den

Gebäudequerriegeln ermöglicht werden. Aber auch diese Lösung habe erhebliche

Nachteile. Sie würde in Gegenlage zur Hunsrückstraße kommen, sodass eine

Kreuzung mit einer Erhöhung der Konflikte für die ein- und ausbiegenden

Fahrzeuge entstehen würde. Sie würde ferner sehr nahe an die Prof.-Much-Straße

heranrücken, denn der Abstand würde lediglich rund 50 m betragen, und es würde

eine ungünstige Abfolge von 5 Einmündungen an der K 802 entstehen, nämlich

Berliner Straße, Planstraße A, Tiefgaragenanschluss, Prof.-Much-Straße, Max-

Baginski-Straße. Als Untervariante zu Variante 1 sei ferner an Stelle der

Einmündung die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes untersucht worden. Dabei habe

sich herausgestellt, dass ein reibungsloser Verkehrsablauf gewährleistet werden

könne. Auf diese Weise könne man die störenden Auswirkungen einer

Lichtsignalanlage vermeiden, die eine Lärmpegelerhöhung um bis zu 3 dB(A) nach

sich ziehe. Auch könne die zentrale Erschließung den Hauptverkehrsanteil in und

aus Richtung Limesspange auf kürzestem Wege abwickeln und damit weder die

südliche Sulzbacher Straße noch die Prof.-Much-Straße über Gebühr mit

Zusatzverkehr belasten. Die Kreisverkehrsanlage sei auch wesentlich besser

städtebaulich angepasst als eine Einmündung mit Lichtsignalanlage. Außerdem

weise der Kreisverkehr ein Element der Verkehrsberuhigung auf. Damit habe sich

der Kreisverkehr als beste Lösungsvariante herausgestellt. Anwohner hätten

keinen Anspruch auf Lärmschutz, da weder die Straße um einen oder mehrere

Fahrstreifen erweitert werde, noch der Beurteilungspegel sich um mindestens 3

dB(A) erhöhe noch der Beurteilungspegel sich auf mindestens 70 dB(A) am Tage

bzw. 60 dB(A) in der Nacht erhöhe.

Nachdem das Anzeigeverfahren durchgeführt worden war, wurde in den

"Informationen aus dem Rathaus" in der Bekanntmachung Nr. 132/1997 das In-

Kraft-Treten des Bebauungsplans durch den Gemeindevorstand unter dem Datum

vom 28. November 1997 bekannt gegeben. Außerdem wurde der Bebauungsplan

im "Sulzbacher Anzeiger" vom 5. Dezember 1997 bekannt gemacht.

Inzwischen hat die Antragsgegnerin im September 2002 für das Gebiet des

streitbefangenen Bebauungsplans Nr. 51 die Aufstellung eines neuen

Bebauungsplans Nr. 51 a "Bonner Straße" beschlossen, der zur Reduzierung

gewerblicher Flächen zugunsten von Wohnungen führen soll.

Mit Schreiben vom 4. Juni 1998 haben die Antragsteller einen

Normenkontrollantrag gestellt und zur Begründung ausgeführt, sie würden durch

die Verwirklichung des Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt, obwohl sie

außerhalb des Plangebietes lägen. Denn sie seien negativ in einem

abwägungserheblichen Belang betroffen. Die planerische Festsetzung des Kreisels

direkt vor ihrem Anwesen erfolge auf dem Rücken der Sulzbacher Anwohner. Eine

solche Abwägung führe nicht zu einer gerechten Lastenverteilung. Auch die

Tiefgaragen der geplanten Bürokomplexe seien über die Planstraße A anzufahren.

Die Bürogebäude würden für mindestens 1.300 Beschäftigte Arbeitsplätze bieten.

Außerdem sollten nochmals 500 Bewohner in dem Baugebiet untergebracht

werden. Wenn es zuträfe, dass der Verkehr zu 90 % auf die Limesspange (L 3014)

ausgerichtet werde, so hätte man den Gebietsanschluss unmittelbar im Bereich

der östlichen Grenze des Plangebiets vornehmen müssen.

An dem Planverfahren hätten zwei befangene Gemeindevertreter mitgewirkt. Die

Befangenheit ergebe sich daraus, dass sie Wohnungseigentümer von Gebäuden

seien, die direkt an das Plangebiet angrenzten. Es handele sich um Herrn Walter A.

(Wohnungseigentümer im Anwesen xxxxxxxxxxxxx) und Frau Roswitha P.

(Wohnungseigentümerin im Anwesen xxxxxxxxxxxxxxxx), deren Mitwirkung im

Planaufstellungsverfahren bereits mit Schreiben vom 29. Januar 1998 gerügt

worden sei. Diese beiden Gemeindevertreter hätten ein natürliches Interesse

daran, dass der Kreisel nicht weiter nach Osten verlagert werde, da sie selbst

ansonsten betroffen seien. Die Verkehrsprobleme seien nicht bewältigt worden.

Ausweislich der Sitzungsniederschriften der Gemeindevertretung hätten die

befangenen Gemeindevertreter an der Fassung des Aufstellungsbeschlusses am

3. September 1992, an der Fassung des Offenlegungsbeschlusses am 15. Februar

1996 und am Beschluss über die Anregungen und Bedenken am 11. Juli 1996

sowie am Satzungsbeschluss vom 19. Dezember 1996 mitgewirkt. Die

vorgesehene Anpflanzung der Alleebäume führe zu einer Verschattung des

Anwesens A-Straße und verdunkele die Räumlichkeiten. Der Bebauungsplan

verstoße gegen das Abwägungsgebot, da die Abwälzung der zusätzlichen

Verkehrsbelastungen auf die Sulzbacher Anwohner nicht interessengerecht sei.

Aus den von den Antragstellern beigefügten Unterlagen geht hervor, dass die

mögliche Mitwirkung von befangenen Gemeindevertretern Gegenstand der

Erörterung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30. April 1998

war. Die Gemeinde gelangte in dieser Sitzung zu der Entscheidung, zunächst

abzuwarten, ob ein Normenkontrollverfahren eingeleitet werde. Es müsse

bezweifelt werden, ob wirklich eine Interessenkollision bei den

Gemeindemitgliedern vorgelegen habe. Ansonsten müsse möglicherweise nicht

nur der Satzungsbeschluss wiederholt werden, sondern auch das Verfahren zur

Aufstellung des Bebauungsplans, soweit damals befangene Mitglieder mitgewirkt

hätten.

Die Antragsteller beantragen,

das Ruhen des Verfahrens anzuordnen und den Bebauungsplan Nr. 51 "Berliner

Straße" der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen,

hilfsweise festzustellen, dass der Bebauungsplan Nr. 51 bis zur Behebung der

Mängel keine Rechtswirkungen entfaltet.

Die Antragsgegnerin stimmt dem Ruhensantrag nicht zu und macht im Übrigen

geltend, der Bebauungsplan Nr. 51 sei dadurch veranlasst worden, dass das früher

im Plangebiet ansässige pharmazeutische Unternehmen der Prof.- xxxxxxx den

Betrieb verlagert und das gesamte Grundstück veräußert habe. Die gewerbliche

Nutzung der ehemaligen xxxxxxx habe sich über die Gemarkungsgrenze von A-

Stadt nach Bad Soden erstreckt. Sie habe einen Flächenanteil von 69 % des

Plangebiets beansprucht. 21 % seien auf die überwiegend bereits vorhandene

Wohnnutzung der Berliner Straße entfallen, der Rest auf Verkehrsflächen. Die den

Verkehrsimmissionen der K 802 ausgesetzten Flächen sollten gewerblich und die

an vorhandene Wohnbebauung grenzenden Flächen als Wohnbauland genutzt

werden. Die gewerbliche Nutzung solle sich auf eine Büronutzung beschränken. Zu

den verkehrsplanerischen Zielen gehöre es, die Anschlüsse des Plangebietes an

die K 802 ausreichend leistungsfähig zu gestalten, den gewerblichen Verkehr auf

einen Knotenpunkt mit gesicherten Fußgängerüberwegen zu konzentrieren, die

Bushaltestellen in zentraler Lage des Baugebietes einzurichten und die K 802

umzugestalten mit dem Ziel der Geschwindigkeitsreduzierung, der

Straßenraumbegrünung, der Schaffung von Parkplätzen, der Verhinderung von

Gehwegparkern, der Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und der

Schaffung von

Überquerungshilfen für Fußgänger durch die Fahrbahnteilung. Der Zu- und

Abgangsverkehr im Plangebiet erfolge weitgehend im Gebiet der Gemeinde A-

Stadt und dort über die K 802. Dies sei die Folge der vorhandenen überörtlichen

und örtlichen Erschließungssituation und der örtlichen und überörtlichen Lage von

Arbeitsplätzen sowie der daraus zwangsläufig resultierenden Verkehrsströme.

Nach der aktualisierten Verkehrsuntersuchung des Büros xxxxxxxxxxxxx vom

Oktober 1995 sei aufgrund der am 1. und 9. Februar 1994 durchgeführten

Verkehrszählung im Wege der Hochrechnung ermittelt worden, dass die Belastung

der K 802 von damals rund 6.250 Kraftfahrzeugen pro Tag auf rund 8.000

Kraftfahrzeuge pro Tag ansteigen werde.

Die Antragsteller seien nicht antragsbefugt, da sie durch den Bebauungsplan nicht

in ihren Rechten verletzt würden. Der angegriffene Bebauungsplan sei nicht

nichtig, weil die Mitglieder der Gemeindevertretung nicht befangen gewesen seien.

Weder der Gemeindevertreter Walter A. noch die Gemeindevertreterin Roswitha P.

hätten aus den Entscheidungen im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans

einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen können. Der angegriffene

Bebauungsplan bleibe ohne jede Auswirkung auf Art und Maß der zulässigen

baulichen Nutzung der Grundstücke, an denen die betreffenden Mitglieder der

Gemeindevertretung Miteigentümer und Wohnungseigentümer seien. Der

Bebauungsplan lasse den vor der Aufstellung bereits vorhandenen

Gebietscharakter MI unangetastet. Die befürchtete Zunahme der

Verkehrsimmissionsbelastung stelle lediglich eine mittelbare nachteilige

Folgewirkung des Bebauungsplans dar. Der Plan schaffe nur die planerische und

rechtliche Voraussetzung für die Erteilung von Baugenehmigungen für

plankonforme Vorhaben im Plangebiet. Im Übrigen komme es nur auf eine etwaige

verbotswidrige Mitwirkung am Satzungsbeschluss an, denn für die

vorangegangenen Beschlüsse der Gemeindevertretungen im

Aufstellungsverfahren sei bei Eingang des Normenkontrollantrags die 6-Monats-

Frist des § 25 Abs. 6 Satz 3 HGO bereits verstrichen. Abwägungsfehler lägen nicht

vor. Insbesondere hätte die Einmündung der Planstraße A in die K 802 aufgrund

der vorgefundenen Gegebenheiten nicht weiter nach Osten verlegt werden

können, noch habe es andere vertretbare planerische Alternativen gegeben, die

die zusätzlichen Verkehrsbelastungen hätten vermeiden können. Dem

berechtigten Interesse der Anwohner an der K 802 hätte es entsprochen, die

Verkehrsanbindung an die K 802 möglichst weit im Osten des Gebiets vorzusehen.

Dabei sei allerdings das offensichtliche Interesse sämtlicher benachbarter Anlieger

im Sulzbacher Teil der K 802 gleichermaßen zu berücksichtigen. Die Möglichkeiten

der Antragsgegnerin seien durch die vorhandene Bebauung im Plangebiet mit den

zugehörigen Erschließungsstraßen sowie auch durch die dichte Abfolge der von

Norden in die K 802 einmündenden Straßen (Max-Baginski-Straße, Prof.-Much-

Straße, Berliner Straße und Straße Am Laubach) eingeschränkt. Andererseits sei

sie auch eingeschränkt durch die versetzt zu diesen Straßen im Süden in die K 802

einmündende Hunsrückstraße und die Straße "Auf der Krautweide". Außerdem

habe die östlich des im Bebauungsplan vorgesehenen Verkehrskreisels

einmündende Berliner Straße nur eine Regelbreite von ca. 6 m. Sie sei als

verkehrsberuhigter Bereich beschildert und sei wegen ihrer geringen Breite und

verkehrlichen Funktion nicht geeignet, sie zur weiteren Erschließung des

Neubaugebiets heranzuziehen. Außerdem seien eine zu dichte Abfolge nördlicher

Straßeneinmündungen in die K 802 zu vermeiden gewesen. Deshalb habe die

Einmündung der Planstraße A allein im Bereich zwischen Hunsrückstraße und

Straße "Auf der Krautweide" gelegt werden können. Ansonsten hätte entweder

eine Signalanlage an der Einmündung in die K 802 geschaffen werden müssen, die

zu einer deutlich schlechteren Verkehrssituation auch in dem Abschnitt zwischen

der K 802 zwischen Prof.-Much-Straße und Planstraße A oder zu erheblichen

Verkehrsproblemen mit Rückstau geführt hätte. Dies hätte auch zu einer

Erhöhung des Lärmpegels zu Lasten der Antragsteller geführt. Die

Leistungsfähigkeitsreserven des vorgesehenen Kreisverkehrs hätten sich in einer

ergänzenden Untersuchung als bei etwa 100 % liegend herausgestellt. Dies

bedeute, dass auch bei unerwartet starkem Verkehrszuwachs diese Reserven in

den nächsten 25 Jahren nicht aufgebraucht würden.

Die Aufstellungsunterlagen zum Bebauungsplan Nr. 51 liegen vor und waren

Gegenstand der Beratung. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird ebenso wie auf

die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO.

Der Antrag der Antragsteller auf Ruhen des Verfahrens wird abgelehnt, da die

Antragsgegnerin dem Ruhen nicht zugestimmt hat und damit die

Voraussetzungen des § 251 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO nicht vorliegen.

Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Die Antragsteller wenden sich im Wege der

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine

Rechtsvorschrift, deren Gültigkeit vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof gemäß

§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO überprüft werden kann.

Die Antragsteller sind auch antragsbefugt gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der

ab 1. Januar 1997 (Art. 10 Abs. 3 des 6. VwGOÄndG) geltenden Fassung. An die

Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach

genügen die Antragsteller ihrer Darlegungspflicht, wenn sie hinreichend

substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen

lassen, dass sie durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht

verletzt werden. Dazu reicht es aus, dass Tatsachen vorgetragen werden, die eine

fehlerhafte Behandlung der Belange der Antragsteller in der Abwägung als möglich

erscheinen lassen (BVerwG, U. v. 5. März 1999 - 4 CN 18/98 - NVwZ 1999, 987).

Das in § 1 Abs. 6 BauGB verankerte Abwägungsgebot hat drittschützenden

Charakter hinsichtlich solcher Privatbelange, die für die Abwägung erheblich sind

(BVerwG, U. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215). Allerdings reicht nicht

jeder private Belang aus, sondern nur ein abwägungserheblicher, d. h. ein solcher,

der in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug hat,

d. h. abwägungserheblich war. Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere

geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren

Fortbestehen kein schutzwürdiges Vertrauen besteht und solche, die für die

Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren. Welche von

den Festsetzungen eines Bebauungsplans außerhalb seines räumlichen

Geltungsbereichs berührten Belange zum notwendigen Abwägungsmaterial

gehören, lässt sich nicht grundsätzlich, sondern nur innerhalb des Einzelfalles

unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Situation des von der Planung

erfolgten konkreten Ziels beantworten (vgl. BVerwG, B. v. 21.07.1989 - 4 NB 18.88

- BRS 49 Nr. 13). Es muss festgestellt werden, welche konkrete Beeinträchtigung

der Grundeigentümer in Normenkontrollverfahren geltend macht und ob diese auf

sein Grundeigentum unmittelbar einwirkt (BVerwG, B. v. 30.07.2001 - 4 BN 41.01 -

NVwZ 2002, 87). Damit können grundsätzlich auch mit ihren Wohngrundstücken

außerhalb des Plangebiets gelegene Eigentümer - wie hier die Antragsteller -

dieses "Recht auf gerechte Abwägung privater Belange" für sich beanspruchen.

Dies wird besonders deutlich bei der Festsetzung von Verkehrsflächen. Bei der von

einer festgesetzten Verkehrsfläche ausgehenden Immission endet die vom

Abwägungsgebot geforderte Berücksichtigung gegenläufiger Interessen der

betroffenen Grundeigentümer nicht an den räumlichen Grenzen des

Bebauungsplans (BVerwG, B. v. 21.07.1989, a.a.O., m. w. N.). Allerdings hat auch

nicht jeder Betroffene, dessen Grundstück kilometerweit entfernt liegt, ein

abwägungsbeachtliches Interesse (BVerwG, B. v. 28.11.1995 - 4 BN 38/94 - NVwZ

96, 711).

Die Antragsteller machen im vorliegenden Fall eine Verletzung des Rechts auf

gerechte Abwägung ihrer privaten Belange im Hinblick auf die erhöhte

Verkehrsbelastung und die damit verbundene erhöhte Immissionsbelastung

geltend, zu der es bei einer Realisierung der geplanten Bebauung auf dem

ehemaligen Muchgelände ihrer Meinung nach kommen werde. Zum notwendigen

Abwägungsmaterial kann grundsätzlich auch das Interesse der Anwohner einer

außerhalb des Plangebiets gelegenen Straße daran gehören, von erhöhten

Verkehrslärm im Zusammenhang mit der Ausweisung eines neuen Baugebiets

verschont zu bleiben (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 24.09.1999 - 5 S

2519/98 - BauR 2000, 613). Es richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, ob

eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zum notwendigen

Abwägungsmaterial gehört (BVerwG, B. v. 28.11.1995 - 4 NB 38/94 - NVwZ 1996,

711). Den Anwohnern einer Straße, die den Zu- und Abfahrtsverkehr für ein

geplantes Baugebiet aufnehmen sollen, ist die Antragsbefugnis für einen

Normenkontrollantrag andererseits nicht schon deshalb abzusprechen, weil die

errechnete Erhöhung des Verkehrslärms geringfügig ist oder weil eine solche

Entwicklung zu erwarten gewesen wäre (BVerwG, B. v. 18. März 1994 - 4 NB 24/93

- DÖV 1994, 873).

Die Antragsbefugnis ist nach diesen Kriterien gegeben. Durch die Realisierung der

Planung sind die Antragsteller einer nicht nur geringfügigen Zunahme des

Verkehrs ausgesetzt. Die Verkehrssituation an der K 802 ist von der

Antragsgegnerin auch als abwägungserhebliches Interesse erörtert worden. Die

Antragsgegnerin hat mitgeteilt, dass die Belastung der K 802 mit 6250

Kraftfahrzeugen pro Tag nach der Realisierung der Planung auf rund 8000

Kraftfahrzeuge pro Tag ansteigen werde. Dies stellt eine Zunahme um fast 30 %

und damit eine erhebliche Mehrbelastung dar. Die Antragsbefugnis der

Antragsteller ist damit gegeben. Ihre Wohnung in der A-Straße liegt dem

geplanten Kreisel und der Einmündung der Planstraße A direkt gegenüber, sodass

sie die Auswirkungen der Erhöhung des Verkehrslärms durch die Planung der

Antragsgegnerin unmittelbar erfahren würden.

Der Antrag ist auch begründet. Der angegriffene Bebauungsplan verstößt gegen

höherrangiges Recht.

Dies gilt in formeller Hinsicht, denn der Satzungsbeschluss über den angegriffenen

Bebauungsplan ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Es haben an ihm

zwei befangene Gemeindevertretungsmitglieder mitgewirkt. Der

Satzungsbeschluss ist unter Verstoß gegen die zwingende Vorschrift des § 25

Abs.1 Nr. 1 HGO zustande gekommen, wonach niemand in haupt- oder

ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend

mitwirken darf, wenn er durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen

unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Die Mitwirkung eines wegen

persönlicher Befangenheit ausgeschlossenen Gemeindevertreters an dem

Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan stellt einen wesentlichen

Verfahrensmangel dar und hat nach § 25 Abs. 6 Satz 1 HGO kraft Gesetzes die

Unwirksamkeit dieses Beschlusses zur Folge.

Die Befangenheit von zwei mitwirkenden Gemeindevertretern am

Satzungsbeschluss wurde rechtzeitig im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 3 HGO gerügt.

Der Bebauungsplan wurde im "Sulzbacher Anzeiger" vom 5. Dezember 1997

bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 4. Juni 1998, bei Gericht am 5. Juni 1998

eingegangen, haben die Antragsteller einen Normenkontrollantrag gestellt. Damit

haben sie innerhalb der 6-Monats-Frist des § 25 Abs. 6 Satz 3 HGO ein

gerichtliches Verfahren anhängig gemacht, in dem der Mangel der Befangenheit

gerügt worden ist.

Das Mitwirkungsverbot liegt der Sache nach vor. Der Gemeindevertreter A. und die

Vertreterin P. hätten bei der Beschlussfassung des Bebauungsplans als Satzung

nicht mitwirken dürfen, weil sie wegen bestehender Interessenkollision hiervon

gesetzlich ausgeschlossen waren. Der Regelung des § 25 Abs. 1 Nr. 1 HGO liegt

der Gedanke zugrunde, dass der Betroffene wegen eines Interessenkonflikts

befangen ist, wenn die zu treffende Entscheidung ihm selbst einen Vorteil oder

Nachteil bringen kann. Dabei reicht die Möglichkeit eines Vorteils oder Nachteils

aus und es ist nicht erforderlich, dass die Vorteile oder Nachteile auch tatsächlich

oder demnächst eintreten (Bennemann, Beinlich, Brodbeck und andere, HGO,

Komm., Stand: Dezember 2002, § 25 HGO Rdnr. 19; vgl. zum Ganzen auch: von

und zu Franckenstein, Analyse der Reichweite kommunaler

Befangenheitsvorschriften am Beispiel der Bauleitplanung, BauR 1999, 12).

Für die beiden Gemeindevertreter bestand die Möglichkeit der Erlangung eines

Vorteils oder Nachteils durch den Satzungsbeschluss. Die beiden

Gemeindevertreter sind Wohnungseigentümer in der Hauptstraße 127 b bzw.

Hauptstraße 127 a. Diese Gebäude befinden sich in direkter Nachbarschaft der

Antragsteller ebenfalls an der K 802 und sind von der geplanten Einmündung der

Planstraße A in die K 802 ca. 40 bzw. 60 m entfernt. Durch die Festsetzungen des

Bebauungsplans im Hinblick auf den Verkehrsfluss sind sie direkt betroffen und es

entsteht der Anschein, sie könnten aus bestimmten Festsetzungen einen Vorteil

oder Nachteil erlangen. Mit den Ausschließungsgründen hat der Gesetzgeber das

Ziel verfolgt, jede hauptamtliche oder ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde

von individuellen Sonderinteressen freizuhalten und die kommunalen

Ratsmitglieder anzuhalten, ihre Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer

freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung

auszurichten, ihnen persönliche Konfliktsituationen zu ersparen und das Vertrauen

der Bürger in eine saubere Kommunalverwaltung zu erhalten und zu stärken (vgl.

OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 23.04.1998 - 1 C 10798/97 - NVwZ-RR 2000, 103; Hess.

VGH, B. v. 09.02.1995 - 3 N 4484/88 - ESVGH 45, 319). Dies gilt im Falle von

betroffenem Grundeigentum eines Gemeindevertreters unabhängig davon, ob sich

das Grundeigentum innerhalb oder außerhalb des Plangebiets befindet (Hess.

VGH, B. v. 09.02.1995, a.a.O., B. v. 22.04.2003 - 9 NG 561/03 -). Personen, die

wegen eines unmittelbaren Eigeninteresses am Ausgang des Verfahrens oder

wegen enger Beziehungen zu natürlichen oder juristischen Personen, die aus

persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen ein Interesse an der Entscheidung

haben, nicht die Gewähr für eine unbeeinflusste Wahrnehmung ihrer Befugnisse

bieten, sollen von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen sein, damit bereits

der "böse Schein" einer sachwidrigen Verfolgung von Sonderinteressen in der

Kommunalverwaltung vermieden wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U v. 24.02.1995 -

10 a NE 40/90 - NVwZ-RR 1996, 220).

Es handelt sich hier auch um das Vorliegen eines unmittelbaren Vor- oder

Nachteils. Das Korrektiv der Unmittelbarkeit dient dazu, Mitwirkungsverbote nicht

zum Schaden der demokratischen Legitimation der Beschlussgremien ausufern zu

lassen. Auf der einen Seite sollen Entscheidungen in eigener Sache verhindert

werden, auf der anderen Seite soll das Mitwirkungsverbot gerade in Fällen einer

vielschichtigen und differenzierten Interessenlage im Hinblick auf den weiten Kreis

der möglichen Betroffenen im Interesse der Funktionsfähigkeit des Rates und der

demokratischen Teilhabe nicht ausufern (Bennemann u. a., a. a. O., Rdnr. 20).

Dabei ist im Einzelnen umstritten, was unter dem Kriterium der Unmittelbarkeit zu

verstehen ist (vgl. Schneider, Dreßler, Lüll, HGO, Kommentar, Stand: Juli 1999, Erl.

§ 25 Nr. 7). Zum Teil wurde Unmittelbarkeit bejaht, wenn die Entscheidung ohne

Hinzutreten eines weiteren Umstands die mitwirkende Person direkt berührt (vgl.

Hess. VGH, U. v. 10.03.1981 - II OE 12/80 - NVwZ 1982, 44). Nach dieser

Rechtsprechung fehlt die Unmittelbarkeit grundsätzlich bei allen abstrakten

Regelungen, insbesondere Satzungen, da zu deren Vollzug noch eine weitere

Entscheidung der Verwaltung oder des Gemeindevorstands über die Anwendung

auf den Einzelfall erforderlich ist. Eine Ausnahme wird allerdings für

Bebauungspläne gemacht, weil sie die Bebaubarkeit eines Grundstücks ohne

Hinzutreten weiterer Umstände unmittelbar regeln (Hess. VGH, U. 02.06.1992 - 3

N 1366/91 - NVwZ-RR 1993, 156 mit Bezugnahme auf BVerfG, B. v. 15.05.1985 -

DVBl. 1985, 1126). Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmen individuell

und konkret die Art und das Maß der baulichen Nutzung. Die durch das

Inkrafttreten des Bebauungsplans bewirkte Bebaubarkeit oder der Wegfall der

Bebaubarkeit eines Grundstücks, die Einschränkung von Zufahrtsmöglichkeiten,

die Änderung der baulichen Nutzbarkeit von Nachbargrundstücken und Ähnliches

sind Maßnahmen, die die direkte Auswirkungen auf die Rechtsstellung des

Eigentümers haben (BVerfG, B. v. 14.05.1985 - DVBl. 1985, 1126). Auch die

Festlegung von Straßen und die damit für das geplante Baugebiet bewirkte

Verkehrsleitung kann sich nachteilig auf die Wohnsituation, insbesondere die

Wohnruhe eines Grundstücks auswirken (vgl. dazu Hess. VGH, U. v. 02.06.1992 - 3

N 1366/91 - NVwZ-RR 1993, 156, in dem es um ein Mitwirkungsverbot für

Gemeindevertreter ging, die Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets

gelegenen Grundstücks waren und Vor- oder Nachteile durch die Verkehrslenkung

hinzunehmen hatten). Die unmittelbare Auswirkung bestimmter Festsetzungen

auf die Nutzung von Nachbargrundstücken zeigt auch, dass es für das Vorliegen

eines Vorteils oder Nachteils nicht grundsätzlich darauf ankommen kann, ob das

Grundstück des mitwirkenden Gemeindevertreters noch im Geltungsbereich des

Bebauungsplans oder außerhalb liegt (a. a. O., m. w. N.). Eine andere Auffassung

geht davon aus, dass ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil dann gegeben ist, wenn

ein Entscheidungsträger an dem Beratungsgegenstand ein individuelles

Sonderinteresse hat, das zu einer Interessenkollision führen kann und deshalb die

Besorgnis rechtfertigt, der Betroffene werde nicht mehr uneigennützig und zum

Wohle der Allgemeinheit handeln (Bennemann u.a. a. a. O., § 25 Rdnr. 21 m. w.

N.).

Im vorliegenden Verfahren ist nach beiden Theorien das Kriterium der

Unmittelbarkeit erfüllt. Die Steuerung des Verkehrsflusses vor dem eigenen Haus

stellt wegen der damit verbundenen Geräuschimmissionen ein gewichtiges

Sonderinteresse dar. Die Steuerung der Immissionen ist ein konkretes eigenes

Interesse eines Entscheidungsträgers. Der Verkehr, der aus dem Plangebiet auf

angrenzende und weiterführende Straßen geleitet werden muss, ist auch

erheblich, da die an der Wohnung der Gemeindevertretungsmitglieder

vorbeiführende K 802 nach Realisierung der Planung einen um ca. 30 % erhöhten

Verkehr aufzunehmen haben wird. Es kann der Anschein nicht vermieden werden,

dass zwei Personen, die an dieser ohnehin schon stark befahrenen Straße wohnen,

ein Interesse daran haben, auf die Verkehrsflüsse Einfluss zu nehmen und damit

ihr individuelles Sonderinteresse durchzusetzen. Die Steuerung der Verkehrsflüsse

erfüllt auch nach der früheren Rechtsprechung des Hess. VGH das Kriterium der

Unmittelbarkeit, wonach die mitwirkende Person von einer Entscheidung direkt

berührt sein muss. Die Verkehrsflüsse berühren die beiden

Gemeinderatsmitglieder direkt, denn eine Zunahme des Verkehrs um 30 % vor

der eigenen Haustür stellt eine unmittelbare Betroffenheit in diesem Sinne dar.

Die Mitwirkung eines befangenen Ratsmitglieds bei der Beschlussfassung über

einen Bebauungsplan führt nicht nur dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses,

wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war (a. A.: OVG NRW, U. v.

13.02.1997 - 7 aD 107/94.NE, zitiert nach JURIS). Dies folgt aus dem Wortlaut des §

25 Abs. 1 HGO, wonach das Mitwirkungsverbot bereits eingreift, sofern jemand

unzulässigerweise beratend mitgewirkt hat. Es kommt daher nach dem Willen des

Gesetzgebers nicht darauf an, ob der Mitwirkende sich letztlich durchsetzen

konnte mit seinem Interesse oder mitentschieden hat, denn es reicht allein aus,

dass er überhaupt beratend an einer Angelegenheit mitwirken konnte. Das

Ergebnis der Mitwirkung wird vom Gesetzgeber daher für das Eingreifen des

Mitwirkungsverbots nicht als ausschlaggebend angesehen. Nach dessen Ziel soll

es vielmehr, wie bereits ausgeführt, auf die Verhinderung des bösen Scheins

ankommen. Dieser ist immer gegeben, wenn ein Mitwirkender sich in einer

Interessenkollision befunden hat, unabhängig davon, ob sich diese Kollision im

konkreten Ergebnis ausgewirkt hat oder nicht. Dabei ist insbesondere auch zu

berücksichtigen, dass eine genaue Feststellung dazu, welchen Einfluss der

Mitwirkende im Rahmen der Entscheidungsfindung ausgeübt hat, schwierig ist. Um

diesen Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, hat sich der Gesetzgeber dafür

entschieden, dem Mitwirkungsverbot unabhängig von der

Entscheidungserheblichkeit des Mitwirkenden für den konkret gefassten Beschluss

selbst dann Geltung zu verschaffen, wenn der Mitwirkende lediglich beratend tätig

war. Der Satzungsbeschluss ist damit unwirksam im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 1

HGO.

Die Mitwirkung der befangenen Gemeindevertreter an den dem

Satzungsbeschluss vorausgehenden sonstigen Beschlüssen im

Planaufstellungsverfahren ist im Ergebnis unbeachtlich. Zwar haben diese

Personen unter Verstoß gegen § 25 Abs. 1 Nr. 1 HGO an den vorbereitenden

Beschlüssen mitgewirkt, sodass diese Beschlüsse rechtswidrig sind. Jedoch sind

vorbereitende Beschlüsse weder bundes- noch landesrechtlich für die Wirksamkeit

des Bebauungsplans zwingend erforderlich. Nach der HGO genügt es für das

wirksame Zustandekommen des Bebauungsplans als gemeindliche Satzung, dass

die Gemeindevertretung als einzigen den Satzungsbeschluss fasst (vgl. Hess.

VGH, B. v. 13.05.2003 - 9 N 640/00 -). Auch bundesrechtlich sind weder ein

Aufstellungs- (BVerwG, ebenda) noch ein Offenlegungsbeschluss (Hess. VGH, B. v.

13.05.2003, a.a.O.) noch ein eigenständiger Beschluss über die von den Bürgern

vorgebrachten Anregungen erforderlich (BVerwG, B. v. 11.11.2002 - 4 BN 52/02 -

NVwZ 2003, 206). Auch für die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

nach § 3 Abs. 1 BauGB ist kein ausdrücklicher Beschluss der Gemeindevertretung

notwendig. Ohnehin wäre ein etwaiger Verfahrensfehler insoweit gemäß § 214 Abs.

1 BauGB unbeachtlich.

Weitere formelle Mängel hinsichtlich des Planaufstellungsverfahrens sind von den

Antragstellern nicht geltend gemacht worden und aus den vorliegenden

Unterlagen auch nicht ersichtlich.

Das Vorbringen der Antragsteller im Übrigen führt in materiell-rechtlicher Hinsicht

nicht zur Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans.

Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen den Grundsatz der planungsrechtlichen

Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB), wonach die Gemeinden die Bauleitpläne

aufzustellen haben, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung

erforderlich ist. An der Erforderlichkeit der Bauleitplanung fehlt es nur dann, wenn

sie von keiner erkennbaren Konzeption getragen ist und also auch nicht von ihr

gefordert werden kann. Welche städtebaulichen Ziele sich die Gemeinde setzt,

liegt in ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die

"Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen

entspricht (BVerwG, B. v. 14.08.1995 - 4 NB 21.95 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB

Nr. 86). Ein Bebauungsplan ist im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, soweit

er nach der städtebaulichen Konzeption der Gemeinde vernünftigerweise geboten

ist (BVerwG, U. v. 07.05.1971 - IV C 76.68 - BRF 24 Nr. 15). Die städtebaulichen

Gründe für die Planung ergeben sich in ausreichendem Maß aus dem

streitgegenständlichen Bebauungsplan, der eine Planbegründung enthält, sowie

aus dem Beschluss der Antragsgegnerin vom 11. Juli 1996 über die Abwägung der

Anregungen und Bedenken. Eine Erforderlichkeit im Sinne eines vernünftigerweise

Gebotenseins ist ausreichend begründet worden, nachdem sich die Nutzung des

Geländes durch die Betriebsverlagerung der Prof. Much AG geändert hatte.

Der streitbefangene Bebauungsplan ist nicht deshalb unwirksam oder nichtig, weil

die Antragsgegnerin im Bebauungsplan weitere Lärmschutzvorkehrungen zur

Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung - 16.

BImSchV vom 12.06.1990 (BGBl. I S. 1036) - zu treffen gehabt hätte. Nach § 1

Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 16. BImSchVO ist eine Änderung wesentlich, wenn eine

Straße um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen erweitert wird, was hier

nicht der Fall ist, oder wenn der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden

Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 dB(A) oder auf

mindestens 70 dB(A) am Tage oder mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird.

Auch letzteres ist nicht der Fall, wie sich aus dem von der Antragsgegnerin

eingeholten und in der Sache nicht substantiiert angegriffenen Verkehrsgutachten

ergibt, in dem ausgeführt wird, dass lediglich der Bau einer Ampelanlage hier eine

Erhöhung von 3 dB(A) nach sich ziehen würde. Die Antragsteller haben auch nicht

bestritten, dass eine solche Erhöhung der Lärmwerte hier durch den von der

Antragsgegnerin geplanten Kreisel vermieden wird. Es ist auch im Übrigen nicht

dargetan, dass die genannten Tages- oder Nachtwerte erreicht werden.

Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder sonst erkennbar, dass

das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht beachtet worden wäre.

Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB ist nicht zum Nachteil der

Antragsteller verletzt.

Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB verpflichtet den Träger der

Bauleitplanung dazu, dass erstens eine Abwägung überhaupt stattfindet, zweitens

in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie

eingestellt werden muss, drittens weder die Bedeutung der betroffenen

öffentlichen oder privaten Belange verkannt noch viertens der Ausgleich zwischen

ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner

Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, U. v. 12.12.1969, BVerwGE 34, 301).

Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht

verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen

verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit

notwendigerweise für die Zurücksetzung des anderen Belangs entscheidet. Die

darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten

Belange ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als

solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Die Kontrolle beschränkt

sich im Rahmen des Abwägungsgebots auf die Frage, ob die Gemeinde die

abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend

bestimmt hat und ob sie die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden

Gewichtung eingehalten hat. Letzteres ist hier der Fall. Der Antragsgegnerin ist

weder ein Fehler im Abwägungsvorgang noch im Abwägungsergebnis unterlaufen.

Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass die Mitwirkung der befangenen

Gemeindevertreter das Abwägungsergebnis sachwidrig beeinflusst hat. Insgesamt

hat die Antragsgegnerin die Lärmschutzbelange beanstandungsfrei abgewogen.

Die Antragsgegnerin hat die besondere Belastung der K 802 auch als

Vorbelastung der Antragsteller erkannt und der Frage der Leitung der

Verkehrsströme besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Sie hat dazu ein

Verkehrsgutachten von dem Ing.-Büro Dorsch Consult eingeholt, das im Februar

1994 eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt und im Oktober 1995 nochmals

aktualisiert hat. Danach ist die K 802 mit rund 6.000 bis 8.000 Fahrzeugen in 24

Stunden belastet. Wegen der ebenfalls hohen Belastung des Knotens der sog.

Limesspange (L 3014) mit der K 802 wurden für den Einmündungsbereich der

Planstraße A in die K 802 mehrere Varianten geprüft und schließlich dem

Kreisverkehr mit einer ausführlichen Begründung, auf die Bezug genommen wird,

der Vorzug gegeben.

Soweit die Antragsteller dagegen einwenden, die Festsetzung des Kreisels direkt

vor ihrem Anwesen erfolge auf dem Rücken der Sulzbacher Anwohner, obwohl die

Gemeinde Bad Soden einen größeren Geländeanteil am Plangebiet besitze, ist

dies nicht geeignet, einen Abwägungsfehler aufzuzeigen. Die Verkehrsplanung der

Antragsgegnerin löst die verkehrlichen Probleme unabhängig davon, an welcher

Stelle die Gemarkungsgrenze zwischen den beiden Gemeinden liegt und erläutert

dies auch beanstandungsfrei. Dies erscheint auch nicht abwägungsfehlerhaft,

denn die Verkehrsprobleme der beiden Gemeinden lassen sich sinnvoll nur

gemarkungsübergreifend lösen, wie bereits die gemarkungsübergreifende Planung

der beiden Gemeinden zeigt. Da der Verkehr aus dem neuen Plangebiet zu 90 %

auf die östlich des Eigentums der Antragsteller gelegene Limesspange

ausgerichtet ist, ist es sinnvoll, den Verkehr so nah wie möglich zur Limesspange

hin auf die K 802 einmünden zu lassen. Diese Bedingungen erfüllt die Planstraße

A, die in der Mitte des Plangebiets liegt, wohingegen die weiter östlich am Rand

des Plangebiets gelegene verkehrsberuhigte Berliner Straße wegen ihrer

Ausbaubreite von nur 6 m zur Aufnahme des Gesamtverkehrs nicht geeignet

erschien. Diese Verkehrskonzeption ist nachvollziehbar begründet worden.

Es ist zwar zutreffend, dass die Antragsteller, da sie direkt an dem geplanten

Kreisel liegen, im Hinblick auf den Verkehrslärm durch die Zu- und Abfahrten über

die Planstraße A zusätzlich belastet werden. Da sich insgesamt dieses

Verkehrskonzept jedoch als das günstigste erwiesen hat, Grenzwerte nicht

überschritten werden und die Antragsgegnerin alle betroffenen Belange erkannt

und beanstandungsfrei abgewogen hat, haben die Antragsteller dies

hinzunehmen. Nach den von der Antragsgegnerin veranlassten

Verkehrsuntersuchungen, ist - gemessen an der Vorbelastung - von einer

hinnehmbaren Verkehrszunahme auszugehen.

Auch tragen die Antragsteller nicht vor, dass insoweit eine unzumutbare

Lärmbeeinträchtigung als Vorbelastung gegeben sei und ihnen bereits aus Anlass

der Neuplanung der K 802 im Bereich des Plangebiets ein Sanierungsanspruch

erwüchse. Deshalb müssen sich die Antragsteller die erhebliche Lärmvorbelastung

für die an die K 802 grenzenden Wohnhäuser entgegenhalten lassen.

In Bezug auf die Belange von Natur und Landschaft und die nach § 1 a Abs. 3

BauGB geforderte naturschutzrechtliche Kompensation für die planerisch

zugelassenen Eingriffe ist ein Abwägungsfehler nicht vorgetragen und auch nicht

erkennbar.

Der Ausspruch der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 51 beruht auf § 215 a

Abs. 1 BauGB, da die dargelegten Mängel in einem ergänzenden Verfahren

behoben werden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Eine Kostenentscheidung

nach § 155 Abs. 1 VwGO kommt nicht in Betracht, obgleich der Senat den

Bebauungsplan nicht für nichtig, sondern nur für nicht wirksam erklärt hat. Darin ist

kein teilweises Unterliegen der Antragsteller zu sehen. Die aufgrund des § 47 Abs.

5 Satz 4 VwGO erfolgte Tenorierung ermöglicht eine Heilung der fehlerhaften

Satzung. Bis zu einer eventuellen Heilung bleibt der Bebauungsplan jedoch

suspendiert wie bei einer Nichtigkeitsfeststellung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167

VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO entsprechend.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung:

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1

34117 Kassel

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt

einzulegen; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können

sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie

Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte

oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen

Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,

dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Die Beschwerde muss die

Entscheidung bezeichnen, die angefochten werden soll.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser

Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muss entweder

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden

oder

- die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

bezeichnet werden, wenn geltend gemacht wird, von ihr werde in der in dem

vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung abgewichen und die

Entscheidung beruhe auf dieser Abweichung,

oder

- ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem die Entscheidung beruhen

kann.

Die Ablehnung des Ruhensantrags ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird im Hinblick auf die geltend gemachte zusätzliche

Lärmbelastung und Wertminderung der Eigentumswohnung der Antragsteller auf

25.000,00 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1 GKG).

Die Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 2

Satz 3 GKG entsprechend).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.