Urteil des HessVGH vom 29.03.2017

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, quelle, unterbrechung, entlassung, verwirkung, haftstrafe

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

I OE 29/68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zur Auslegung des Begriffs "ohne von dem Beamten zu vertretenden

Unterbrechung" in § 115 Abs. 1 BBG in einem Falle, in welchem der Betroffene im Jahre

1946 vorübergehend aus dem Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Reichsbahn

entlassen worden war, weil er von einem amerikanischen Militärgericht wegen

Bezindiebstahls von einem Güterzug zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

2. Zur Frage der Verwirkung, wenn der Betroffene erst nach etwa 22 Jahren geltend

macht, seine Entlassung sei nicht rechtmäßig gewesen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.