Urteil des HessVGH vom 29.03.2017, I OE 29/68

Aktenzeichen: I OE 29/68

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, quelle, unterbrechung, entlassung, verwirkung, haftstrafe

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 16.09.1969

Aktenzeichen: I OE 29/68

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Zur Auslegung des Begriffs "ohne von dem Beamten zu vertretenden Unterbrechung" in § 115 Abs. 1 BBG in einem Falle, in welchem der Betroffene im Jahre 1946 vorübergehend aus dem Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Reichsbahn entlassen worden war, weil er von einem amerikanischen Militärgericht wegen Bezindiebstahls von einem Güterzug zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

2. Zur Frage der Verwirkung, wenn der Betroffene erst nach etwa 22 Jahren geltend macht, seine Entlassung sei nicht rechtmäßig gewesen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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