Urteil des HessVGH vom 08.03.1989, 1 UE 2485/85

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 08.03.1989

Normen: § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 125 Abs 2 S 2 BBG, § 164 Abs 1 Nr 1 BBG, § 166 Nr 3 BBG

Aktenzeichen: 1 UE 2485/85

Dokumenttyp: Urteil

(Hauptsachenerledigung im Berufungsverfahren; Vererblichkeit eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs (Unterhaltsbeitrag)

Vererblichkeit eines Anspruchs auf Unterhaltsbeitrag)

Tatbestand

1Die am 21.9.1986 verstorbene Klägerin war seit 1955 mit einem am 30.7.1969 verstorbenen Postoberschaffner (Besoldungsgruppe A 3) verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts Fulda vom 27.7.1964 aus Verschulden des Ehemannes geschieden. Eine Unterhaltsvereinbarung wurde nicht getroffen, der geschiedene Ehemann leistete der Klägerin bis zu seinem Tode keinen Unterhalt.

2Unter dem 31.1.1984 beantragte die verstorbene Klägerin unter Hinweis auf ihre zwischenzeitlich eingetretene Erwerbsunfähigkeit bei der Beklagten, ihr einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Nach Ablehnung dieses Antrages und erfolglosem Vorverfahren hat die verstorbene Klägerin Klage erhoben, der das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 16.10.1985 - I/1 E 2293/84 - stattgegeben hat. Es hat die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, die Klägerin auf ihren Antrag vom 31.1.1984 für die Zeit ab 1.2.1984 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

3Gegen dieses ihr am 7.11.1985 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 3.12.1985, bei dem Verwaltungsgericht in Kassel eingegangen am 4.12.1985, Berufung eingelegt.

4Nach dem Tode der Klägerin wird der Rechtsstreit von ihrer Tochter als Alleinerbin fortgeführt.

5Nach gerichtlichen Hinweisen zur Frage der Vererblichkeit von Ansprüchen auf Ermessensentscheidungen bzw. zur höchstpersönlichen Natur von Unterhaltsbeiträgen nach dem Beamtenversorgungsrecht sowie auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der ein Unterhaltsbeitrag allenfalls in Höhe von einem Drittel des Ruhegehalts des geschiedenen Beamten in Betracht komme, auf den die Rente der Klägerin hätte angerechnet werden müssen, hat die Klägerin mit Schriftsätzen ihres Bevollmächtigten vom 25.8.1987 und vom 18.10.1988 die Hauptsache für erledigt erklärt. Demgegenüber hält die Beklagte an ihrem Berufungsantrag fest und weist darauf hin, daß der verstorbene Ehemann der verstorbenen Klägerin im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Ausgangsbescheides vom 10.9.1984 ein monatliches Netto-Ruhegehalt von 1.266,51 DM (= Brutto-Ruhegehalt 1.454,97 DM) bezogen und die Rente der verstorbenen Klägerin 618,70 DM zuzüglich eines Zuschusses für Krankenversicherung betragen habe. Diese Summe übersteige ein Drittel des Ruhegehalts des geschiedenen Beamten, das der verstorbenen Klägerin als Unterhaltsbeitrag allenfalls zugestanden hätte.

6Der Vertreter der Beklagten beantragt,

7das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

8Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt,

9die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, sowie festzustellen, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.

10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt des Prozeßkostenhilfeverfahrens - Hess.VGH - ... sowie auf die Personalakten der Oberpostdirektion F. über den verstorbenen Ehemann der ehemaligen Klägerin (1 Band) Bezug genommen, die zum Gegenstand der Verhandlung vor dem erkennenden Senat gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

11 Über den nach §§ 124, 125 VwGO zulässigen Berufungsantrag der Beklagten kann der Senat nicht mehr entscheiden, weil die Klägerin das Verfahren in der Hauptsache zu Recht für erledigt erklärt hat. Ihre Erklärung führt zu der Feststellung, daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist, so daß zur Rechtsklarheit auszusprechen ist, daß das angefochtene Urteil in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 2 VwGO und § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO unwirksam ist.

12 Da die Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerin widersprochen hat und auf ihrem Berufungsantrag beharrt, ist im Berufungsverfahren durch Urteil streitig darüber zu entscheiden, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Liegt nämlich (nur) eine einseitige Erledigungserklärung vor - hier: der Klägerin - und hat ihr der andere Beteiligte - hier: die Beklagte - widersprochen, so ist die einseitige Erledigungserklärung als Antrag an das Gericht zu werten, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, weil sich der Streit der Beteiligten nunmehr nur noch um die Frage dreht, ob eine Erledigung in der Hauptsache eingetreten ist oder nicht. Je nach Ausgang dieses Streites ist der auf Feststellung der Erledigung gerichtete Antrag abzulehnen und die Klage mangels Sachantrags abzuweisen oder aber festzustellen, daß sich die Hauptsache erledigt hat (allgemeine Meinung: Urteile des erkennenden Senats vom 28.11.1973 - I OE 16/71 - und vom 8.6.1988 - 1 OE 62/83--; Senatsbeschluß vom 14.11.1986 - 1 TG 2512/86 -; HessVGH, Beschluß vom 8.11.1983 - 5 TH 46/83 -; HessVGH, Urteil vom 12.1.1982 -IX OE 5/79 - im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 30.10.1969, MDR 1970, 261; vgl. Kopp, VwGO, 7. Auflage 1986, § 161 Rdnr. 19 m.w.N. und Redeker/von Oertzen, VwGO, 9.Auflage 1988, § 107 Rdnr. 21 m.w.N.). Voraussetzung ist allerdings, daß die Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig war (vgl. hierzu Redeker/von Oertzen, a.a.O. m.w.N. aus der Rechtsprechung), woran hier keine Zweifel bestehen.

13 Die Erledigungserklärung der Klägerin entspricht der Verfahrenslage, denn der von der verstorbenen Klägerin geltend gemachte Unterhaltsbeitrag hatte höchstpersönlichen Charakter und ist mit ihrem Tode am 21.9.1986 erloschen (vgl.§§ 164 Abs. 1 Nr. 1, 166 Nr. 3 BBG a.F.; §§ 22 Abs. 2, 61 Abs. 1 Nr. 1, 63 Nr. 6 BeamtVG). Er kann daher für die Zeit ab 22.9.1986 von ihrer Erbin nicht mehr geltend gemacht werden. Für die Zeit bis zum 21.9.1986 gilt folgendes:

14 Ob und in welchem Umfange Ansprüche, die dem öffentlichen Recht angehören - wie hier: der geltendgemachte Unterhaltsbeitrag -, vererblich sind, ist in erster Linie nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen und nicht nach bürgerlichem Recht zu entscheiden (so BVerwG, Urteil vom 6.7.1965, BVerwGE 21, 302, 303 unter Hinweis auf BVerwGE 16, 68, 69). Allerdings kann für die Beurteilung dieser Frage der Rechtsgedanke des § 1922 BGB entsprechend angewendet werden. Demzufolge sind vermögensrechtliche Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur, die nicht so höchstpersönlich sind, daß sie mit dem Tode des Berechtigten auch für die Vergangenheit erlöschen, dem vererblichen Vermögen zuzuzählen, sofern sie in der Person des Erblassers soweit entstanden sind, daß sie seiner rechtlichen Lebenssphäre zugerechnet werden können. Diese Voraussetzungen waren im Zeitpunkt des Todes der verstorbenen Klägerin in ihrer Person jedoch noch nicht erfüllt.

15 Der Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten erlischt mit dem Tode der Ehefrau. Mit dem "Erlöschen" eines Anspruchs ist im Beamtenrecht in aller Regel sein völliger, endgültiger Wegfall gemeint (so BVerwG, Urteil vom 12.1.1967, BVerwGE 26,15,18). Dieses

Wegfall gemeint (so BVerwG, Urteil vom 12.1.1967, BVerwGE 26,15,18). Dieses Erlöschen tritt kraft Gesetzes ein (so Fürst, GKÖD I K § 164 BBG Rdnr. 4). Das gesetzliche Erlöschen bezieht sich auch auf Anwartschaften, die möglicherweise im Zeitpunkt des Todes der geschiedenen Ehefrau des verstorbenen Beamten auf einen Unterhaltsbeitrag bereits entstanden waren. Der entsprechende Anspruch entsteht dann von vornherein nicht (so Fürst, a.a.O. K § 164 Rdnr. 8).

16 Wie das Bundesverwaltungsgericht indessen in seinem bereits zitierten Urteil vom 6.7.1965 (a.a.O., S.303) ausgeführt hat, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bloße Rechtsanwartschaften und Rechtsverkehrslagen als Vermögensbestandteile angesehen werden müssen, die auf die Erben übergehen, auch für das öffentliche Recht. Zu dieser Kategorie rechtlicher Beziehungen gehört demnach die dem Erblasser erwachsene Möglichkeit, eine vermögensrechtliche Leistung aufgrund einer Verwaltungsentscheidung zu erhalten, die in das Ermessen der dafür zuständigen Behörde gestellt ist. Hierzu zählt auch der von der verstorbenen Klägerin geltend gemachte Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag als geschiedene Ehefrau ihres verstorbenen Ehemannes. Wie das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung weiter ausführt, könne bei Ermessensentscheidungen der Fall allerdings so liegen, daß der Erblasser sich gegenüber der zuständigen Behörde schon in einer Rechtsposition befunden habe, in deren Rahmen der Anspruch auf gesetzmäßige Ausübung des Ermessens zu den vererblichen Vermögensrechten gerechnet werden müsse (so BVerwG, Urteil vom 6.7.1965, a.a.O., S. 304). Eine derartige Rechtsposition, die im Ergebnis eine Ermessensbeschränkung der Beklagten auf Null vorausgesetzt hätte, hatte die verstorbene Klägerin hinsichtlich des von ihr begehrten Unterhaltsbeitrages als geschiedene Ehefrau eines verstorbenen Beamten der Beklagten jedoch noch nicht erreicht. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, daß die Beklagte von ihrem ihr in § 125 Abs. 2 Satz 2 BBG a.F.eingeräumten Ermessen (noch) nicht in einer dem Zweck dieser Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht habe, der darin bestehe, daß das vom Gesetz mit dem Unterhaltsbeitrag verfolgte Ziel einer Härtemilderung auch nach einer Änderung der Verhältnisse erreicht werde. Es stehe aber gerade im Ermessen der Beklagten - mindestens hinsichtlich der Höhe - die Änderung der Verhältnisse durch Gewährung des zunächst versagten Unterhaltsbeitrages nach § 125 Abs. 2 Satz 2 BBG a.F. zu berücksichtigen. Da eine auf einen bestimmten Betrag hinauslaufende Einschränkung des Ermessens der Beklagten nicht gegeben sei, erscheine die Sache nicht spruchreif mit der Folge, daß antragsgemäß lediglich Verpflichtung zur Neubescheidung ausgesprochen werden dürfe. Ausgehend von diesen Erwägungen, denen sich der erkennende Senat anschließt, hatte sich das Ermessen der Beklagten im Zeitpunkt des Todes der verstorbenen Klägerin noch nicht in der Weise "auf Null" beschränkt, daß ihr Anspruch auf gesetzmäßige Ausübung des Ermessens bereits zu den vererblichen Vermögensrechten gerechnet werden mußte.

17 Abgesehen davon billigt der erkennende Senat in Anlehnung an die einschlägige Kommentarliteratur zu der Regelung des § 125 BBG bzw. den entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen schuldlos geschiedenen Ehefrauen verstorbener Beamter einen Unterhaltsbeitrag grundsätzlich nur in Höhe eines Drittels der Einkünfte des früheren Ehemannes zu, wenn - wie hier - keine hiervon abweichende vertragliche Unterhaltsvereinbarung oder gerichtliche Unterhaltsentscheidung vorliegt. Ob von dieser Regel bei erhöhtem Bedarf wegen einer besonderen Notlage oder aus anderen Gründen abzuweichen ist, kann hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls hätte sich die verstorbene Klägerin auf den Unterhaltsbeitrag in Höhe eines Drittels der Einkünfte des früheren Ehemannes grundsätzlich ihre Rentenzahlungen aus der eigenen Sozialversicherung ebenso wie eine etwaige Witwenrente, die infolge des Todes ihres früheren Ehemannes gewährt worden wäre, anrechnen lassen müssen (so Senatsbeschluß vom 20.9.1988 -- 1 D 5005/88 - unter Hinweis auf Fürst, a.a.O., K § 125 Rdnr.34; Kümmel, Kommentar zum BeamtVG, Stand: Juni 1988, § 86 Erl.11; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, Stand: Mai 1988, § 86, Erl. 2 Buchst. 1; Plog/Wiedow/Beck, Kommentar zum BBG, § 122 Rdnr. 24). Geht man von dieser Berechnungsweise aus, so hätte die Beklagte bei ihrer in ihr Ermessen gestellten Entscheidung, ob und inwieweit sie bei der Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages im Rahmen des § 125 Abs. 2 Satz 2 BBG a.F. die nach dem Tode des früheren Ehemannes der verstorbenen Klägerin eingetretenen Veränderungen der Verhältnisse berücksichtigen will, auch in Rechnung stellen können, daß das in Betracht zu ziehende Drittel des monatlichen Ruhegehalts des verstorbenen Ehemannes der verstorbenen Klägerin durch ihre anzurechnende eigene Rente aufgezehrt worden wäre. Es kann daher gerade nicht davon

eigene Rente aufgezehrt worden wäre. Es kann daher gerade nicht davon ausgegangen werden, daß sich der geltend gemachte Anspruch der verstorbenen Klägerin auf einen Unterhaltsbeitrag bereits zu einer vererblichen Vermögensposition verdichtet hatte.

18 Entspricht demnach die Erledigungserklärung der Rechtsnachfolgerin der verstorbenen Klägerin des Ausgangsverfahrens der Sach- und Rechtslage, weil der von der verstorbenen Klägerin geltend gemachte Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag als schuldlos geschiedene Ehefrau nach ihrem verstorbenen Ehemann mit ihrem Tode als solcher erloschen ist und für die Vergangenheit eine zu den vererblichen Vermögensrechten verdichtete Rechtsposition nicht entstanden ist, kann in ihrer Erledigungserklärung auch keine "verschleierte" Klagerücknahme gesehen werden, was stets zu prüfen ist (vgl.hierzu Kopp, VwGO, 7.Auflage 1986, § 161 Rdnr.20 und Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 107 Rdnr. 21 m.w.N.).

19 Schließlich liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem die Beklagte trotz Erledigung der Hauptsache an ihrem Berufungsantrag festhalten konnte. Ein solcher Ausnahmefall wird nur dann angenommen, wenn auf der Beklagtenseite eine Interessenlage besteht, die einem Kläger die Möglichkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages entsprechend § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO eröffnen würde (vgl.hierzu Senatsurteile vom 28.11.1973 - 1 OE 16/71 - unter Hinweis auf BVerwGE 31,318,320 und BVerwGE 34,159,160 sowie vom 8.6.1988 - 1 OE 62/83 --). Indessen hat die Beklagte eine derartige Konstellation weder dargelegt noch liegt sie vor. Für die allein in Betracht zu ziehende "Wiederholungsgefahr" ist darauf hinzuweisen, daß die in dem Ausgangsverfahren umstrittenen Rechtsfragen - wie ausgeführt - in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.