Urteil des HessVGH vom 14.06.1988, 12 TP 2278/88

Aktenzeichen: 12 TP 2278/88

VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, vorzeitige entlassung, landrat, untätigkeitsklage, ausländerrecht, duldung, beschwerdeschrift, verwaltungsverfahren, auskunft, ergänzung

Gericht: Quelle:

Norm: § 21 Abs 2 S 1 AuslG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 14.06.1988

Aktenzeichen: 12 TP 2278/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Formloser Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hätte dem Antragsteller die Gewährung von Prozeßkostenhilfe und die Beiordnung von Rechtsanwalt G. in Köln nicht versagen dürfen. Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bot nämlich im rechtlich maßgebenden Zeitpunkt - das war spätestens Ende Januar 1988 - hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

2Über einen Prozeßkostenhilfeantrag ist - wie in der Beschwerdeschrift zutreffend ausgeführt ist - zu entscheiden, sobald der Antragsteller die erforderlichen Unterlagen über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Absätze 2 und 4 ZPO eingereicht hat und der Gegner des zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehört ist (Hess. VGH, Beschlüsse vom 3. September 1982 - X TE 11/82 vom 1. Dezember 1987 - 12 TP 2840/87 -, vom 2. Dezember 1987 - 12 TP 2520/87 - und vom 9. Dezember 1987 - 12 TP 2947/87 -). Es mag dahinstehen, ob diese Voraussetzungen hier schon mit der Vorlage der Prozeßkostenhilfeunterlagen mit Schriftsatz vom 8. Dezember 1987 erfüllt waren, denn immerhin kündigte der Antragsteller gleichzeitig eine ergänzende Klagebegründung an und bat bis dahin um Zurückstellung der Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag, sofern dieser nicht schon jetzt in vollem Umfang positiv beschieden werden könne. Jedenfalls hätte das Verwaltungsgericht aber spätestens Ende Januar 1988 entscheiden müssen, weil zwischenzeitlich der angekündigte Schriftsatz - vom 19. Dezember 1987 - eingegangen war und der Landrat des Wetteraukreises ausreichend Zeit für eine Stellungnahme hierzu hatte. Wurde demnach die Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag vom Verwaltungsgericht, das erst unter dem 16. Mai 1988 hierüber beschlossen hat, ungebührlich verzögert, so ist für das Beschwerdeverfahren der Zeitpunkt rechtlich maßgebend, in dem das Verwaltungsgericht hätte entscheiden müssen. Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn sich in der Zeit bis zur tatsächlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage (möglicherweise) zum Nachteil des Antragstellers verändert hat (Hess. VGH, a.a.O.).

3Bezogen auf den hiernach maßgeblichen Zeitpunkt - also spätestens Ende Januar 1988 - hatte die mit Schriftsatz vom 2. September 1987 erhobene Untätigkeitsklage des Antragstellers hinreichende Aussicht auf Erfolg.

4Die Klage war - summarisch überprüft - insbesondere gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO zulässig, weil der Landrat des Wetteraukreises über den schriftsätzlich gestellten ausdrücklichen Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise einer Duldung, vom 30. April 1986 ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hatte.

5Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lag ein solcher Antrag, der der Bescheidung bedurfte, - also nicht nur ein rechtliches Nullum - vor; anders mag es sich in den Fällen verhalten, in denen ein Antragsformular ersichtlich nur zur Aufnahme der Personalien eines Ausländers benutzt worden ist (vgl. hierzu GK-

Aufnahme der Personalien eines Ausländers benutzt worden ist (vgl. hierzu GK- AsylVfG, Stand: Mai 1988, § 28, Rdnr. 226, und zu den möglichen Rechtsfolgen einer Bescheidung trotz fehlenden Antrags BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1981, Buchholz 402.24, Nr. 22 zu § 2 AuslG, S. 5). Aus § 21 Abs. 2 Satz 1 AuslG, wonach für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis die vom Bundesminister des Innern vorgeschriebenen Formblätter zu verwenden sind, vermag der Senat nicht zu entnehmen, daß bei einem Verstoß hiergegen überhaupt kein Antrag vorliegt, sondern allenfalls, daß ein den gesetzlichen Formerfordernissen nicht genügender und damit möglicherweise unzulässiger Antrag gestellt ist. Hierfür spricht insbesondere, daß die Ausländerbehörde nach § 25 Satz 1 HVwVfG die Stellung oder die Berichtigung von Anträgen anregen soll, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig gestellt worden sind, und daß sie nach § 25 Satz 2 HVwVfG Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren obliegenden Pflichten zu erteilen hat und nach § 24 Abs. 3 HVwVfG die Entgegennahme eines Antrags nicht deshalb verweigern darf, weil sie ihn in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält. Darüber hinaus und ergänzend dazu wird eine allgemeine Verpflichtung der Verwaltungsbehörden zu Hinweisen und Belehrungen entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO angenommen (Kopp, VwVfG, 4. Aufl. 1986, § 25, Rdnr. 2 m.w.N.). Demgemäß hätte der Landrat des Wetteraukreises, wenn er schon - die erstmals mit Schriftsatz vom 16. März 1988 geäußerten - Bedenken hinsichtlich der wirksamen Stellung eines Aufenthaltserlaubnisantrags im Hinblick auf § 21 Abs. 2 Satz 1 AuslG hegte, dies umgehend nach Eingang des Schriftsatzes des Antragstellers vom 30. April 1986 jenem mitteilen müssen (vgl. Kopp, a.a.O., Rdnrn. 3 und 4), zumal er (sogar) bei einem unvollständig ausgefüllten Formularantrag auf dessen Ergänzung hinzuwirken hat (so Nr. 31 Buchst. a aa AuslVwV zu § 21 AuslG und Kloesel/ Christ, Deutsches Ausländerrecht, 2. Aufl., Stand: April 1988, § 21 AuslG, Anm. 6). Wenn der Senat mithin davon ausgeht, daß jedenfalls ein zu bescheidender Antrag des Antragstellers i. S. des § 75 Satz 1 VwGO vorliegt, so ist damit nicht notwendig zugleich entschieden, ob diesem (möglicherweise unzulässigen) Antrag die Fiktionswirkung des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG überhaupt zukommen konnte (vgl. dazu Kanein/Renner, Ausländerrecht, 4. Aufl. 1988, § 21 AuslG, Rdnr. 9) und ob - bejahendenfalls - diese möglicherweise mit Ablauf des 2. Mai 1987 analog § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG erloschen ist, weil der Antragsteller ausweislich der dem Senat vorliegenden Akten von da an keinen gültigen Paß oder Paßersatz mehr besaß (bejahend: Kanein/Renner, a.a.O., § 9 AuslG, RdNr. 3, und § 21 AuslG, RdNr. 10, sowie Nr. 30 AuslVwV zu § 21 AuslG). Beide Fragen bedürfen indessen im vorliegenden Zusammenhang keiner Klärung, weil für die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage das bloße Vorliegen des Antrags genügt.

6Über den Antrag vom 30. April 1986, der am 3. Mai 1986 beim Landrat des Wetteraukreises eingegangen war, hat dieser bis Ende Januar 1988 - also binnen mehr als eineinhalb Jahren und damit (mit Blick auf die Drei-Monats-Frist des § 75 Satz 2 VwGO) in angemessener Frist - nicht entschieden. Einen zureichenden Grund hierfür - wobei offenbleiben kann, ob dieses Erfordernis Zulässigkeitsvoraussetzung der Untätigkeitsklage oder nur Voraussetzung für eine gerichtliche Sachentscheidung ist (vgl. hierzu Kopp, VwGO, 7. Aufl. 1986, Rdnrn. 8 und 9) - hat der Antragsgegner weder dargelegt, noch ist ein solcher sonst ersichtlich. Die vom Antragsgegner geltend gemachte Absicht, den Ausgang des Asylverfahrens und das Ende des Justizvollzugs in bezug auf den Antragsteller abwarten zu wollen, genügt insoweit nicht. Vielmehr ist aus § 19 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG, wonach die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während des Asylverfahrens nicht ausgeschlossen ist, vor allem aber aus § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG, wonach eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung nicht ergehen darf, wenn der Ausländer u. a. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, zu entnehmen, daß auch während eines Asylverfahrens zügig über Aufenthaltserlaubnisanträge entschieden werden soll, um etwa - im Falle einer positiven Bescheidung - den dann überflüssigen Erlaß einer Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung zu vermeiden. Es bestand auch, jedenfalls ohne das Einverständnis des Antragstellers (vgl. Kopp, a.a.O., Rdnr. 14), kein Grund dafür, die Bescheidung des Hauptantrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bis zum regulären Haftende am 30. Juni 1990 aufzuschieben, zumal eine vorzeitige Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe nicht völlig auszuschließen ist. Eine andere, hier mangels entsprechender Fassung des Klagebegehrens vom 2. September 1987 - aber nicht zu entscheidende Frage ist, ob der Antragsgegner die Bescheidung des Hilfsantrags auf Duldung nach ablehnender Bescheidung des Aufenthaltserlaubnisantrags hätte zurückstellen dürfen. Schließlich könnte ein zureichender Grund für eine Nichtbescheidung auch dann nicht angenommen werden, wenn der Antragsgegner den Antrag vom 30.

dann nicht angenommen werden, wenn der Antragsgegner den Antrag vom 30. April 1986 gar nicht als solchen erkannt und ihn deshalb nicht ordnungsgemäß behandelt, sondern einfach liegengelassen haben sollte (vgl. Kopp, a.a.O., Rdnr. 15).

7Die Klage war - bezogen auf Ende Januar 1988 als dem maßgebenden Zeitpunkt - bei summarischer Überprüfung auch begründet. Hierbei ist - was das Verwaltungsgericht verkannt zu haben scheint - zu beachten, daß der Antragsteller nicht Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern nur zur Bescheidung des unter dem 30. April 1986 gestellten Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts begehrte. Eine derartige Beschränkung des Klageantrags ist - jedenfalls in den Fällen des § 75 VwGO - rechtlich nicht zu beanstanden (Kopp, a.a.O., Rdnr. 4) und für die Gerichte bindend 88 VwGO). Deshalb genügt es für die Annahme der Begründetheit der Klage, daß der Landrat des Wetteraukreises im maßgeblichen Zeitpunkt zur Bescheidung des Antrags, sei es mit positivem oder negativem Ergebnis, verpflichtet war. Dies ist zu bejahen; insbesondere war seine Zuständigkeit nach § 20 Abs. 1 Satz 1 AuslG Ende Januar 1988 gegeben, weil der Antragsteller bis 4. Februar 1988 in der Justizvollzugsanstalt Butzbach einsaß, dort also - mangels irgendeines Wohnsitzes im Geltungsbereich des Ausländergesetzes - seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die am 4. Februar 1988 erfolgte Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt und damit in den Zuständigkeitsbereich des Landrats des Schwalm-Eder-Kreises ist im vorliegenden Verfahren demnach - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - ohne rechtlichen Belang. Ebenso ist angesichts des - wie oben dargelegt - beschränkten Klageantrags rechtlich ohne Bedeutung, ob der Antragsgegner dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis überhaupt hätte erteilen können oder ob er dazu möglicherweise schon aus Rechtsgründen - etwa wegen Nichteinhaltung des gesetzlichen Formerfordernisses des § 21 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder wegen Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Paßersatzes seit 3. Mai 1987 (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. Januar 1983, NVwZ 1983, 226) - gehindert war.

8Einer Kostenentscheidung bedarf es auch für das Beschwerdeverfahren nicht (Hess. VGH, Beschluß vom 3. Dezember 1981 - X TE 500/81 -, und Bay.VGH, Beschluß vom 3. Juni 1986, BayVBl. 1987, 572, m. w..N.).

9Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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