Urteil des HessVGH, Az. 12 TP 2278/88

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VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, vorzeitige entlassung, landrat, untätigkeitsklage, ausländerrecht, duldung, beschwerdeschrift, verwaltungsverfahren, auskunft, ergänzung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TP 2278/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 21 Abs 2 S 1 AuslG

(Formloser Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis)

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hätte dem

Antragsteller die Gewährung von Prozeßkostenhilfe und die Beiordnung von

Rechtsanwalt G. in Köln nicht versagen dürfen. Die Rechtsverfolgung des

Antragstellers bot nämlich im rechtlich maßgebenden Zeitpunkt - das war

spätestens Ende Januar 1988 - hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO

i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

Über einen Prozeßkostenhilfeantrag ist - wie in der Beschwerdeschrift zutreffend

ausgeführt ist - zu entscheiden, sobald der Antragsteller die erforderlichen

Unterlagen über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117

Absätze 2 und 4 ZPO eingereicht hat und der Gegner des zugrundeliegenden

Hauptsacheverfahrens gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehört ist (Hess. VGH,

Beschlüsse vom 3. September 1982 - X TE 11/82 vom 1. Dezember 1987 - 12 TP

2840/87 -, vom 2. Dezember 1987 - 12 TP 2520/87 - und vom 9. Dezember 1987 -

12 TP 2947/87 -). Es mag dahinstehen, ob diese Voraussetzungen hier schon mit

der Vorlage der Prozeßkostenhilfeunterlagen mit Schriftsatz vom 8. Dezember

1987 erfüllt waren, denn immerhin kündigte der Antragsteller gleichzeitig eine

ergänzende Klagebegründung an und bat bis dahin um Zurückstellung der

Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag, sofern dieser nicht schon jetzt in

vollem Umfang positiv beschieden werden könne. Jedenfalls hätte das

Verwaltungsgericht aber spätestens Ende Januar 1988 entscheiden müssen, weil

zwischenzeitlich der angekündigte Schriftsatz - vom 19. Dezember 1987 -

eingegangen war und der Landrat des Wetteraukreises ausreichend Zeit für eine

Stellungnahme hierzu hatte. Wurde demnach die Entscheidung über den

Prozeßkostenhilfeantrag vom Verwaltungsgericht, das erst unter dem 16. Mai

1988 hierüber beschlossen hat, ungebührlich verzögert, so ist für das

Beschwerdeverfahren der Zeitpunkt rechtlich maßgebend, in dem das

Verwaltungsgericht hätte entscheiden müssen. Das ist insbesondere dann von

Bedeutung, wenn sich in der Zeit bis zur tatsächlichen Entscheidung des

Verwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage (möglicherweise) zum Nachteil des

Antragstellers verändert hat (Hess. VGH, a.a.O.).

Bezogen auf den hiernach maßgeblichen Zeitpunkt - also spätestens Ende Januar

1988 - hatte die mit Schriftsatz vom 2. September 1987 erhobene

Untätigkeitsklage des Antragstellers hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Die Klage war - summarisch überprüft - insbesondere gemäß § 75 Sätze 1 und 2

VwGO zulässig, weil der Landrat des Wetteraukreises über den schriftsätzlich

gestellten ausdrücklichen Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise einer Duldung, vom 30. April 1986 ohne

zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hatte.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lag ein solcher Antrag, der der

Bescheidung bedurfte, - also nicht nur ein rechtliches Nullum - vor; anders mag es

sich in den Fällen verhalten, in denen ein Antragsformular ersichtlich nur zur

Aufnahme der Personalien eines Ausländers benutzt worden ist (vgl. hierzu GK-

AsylVfG, Stand: Mai 1988, § 28, Rdnr. 226, und zu den möglichen Rechtsfolgen

einer Bescheidung trotz fehlenden Antrags BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1981,

Buchholz 402.24, Nr. 22 zu § 2 AuslG, S. 5). Aus § 21 Abs. 2 Satz 1 AuslG, wonach

für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis die vom Bundesminister des Innern

vorgeschriebenen Formblätter zu verwenden sind, vermag der Senat nicht zu

entnehmen, daß bei einem Verstoß hiergegen überhaupt kein Antrag vorliegt,

sondern allenfalls, daß ein den gesetzlichen Formerfordernissen nicht genügender

und damit möglicherweise unzulässiger Antrag gestellt ist. Hierfür spricht

insbesondere, daß die Ausländerbehörde nach § 25 Satz 1 HVwVfG die Stellung

oder die Berichtigung von Anträgen anregen soll, wenn diese offensichtlich nur

versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig gestellt worden

sind, und daß sie nach § 25 Satz 2 HVwVfG Auskunft über die den Beteiligten im

Verwaltungsverfahren obliegenden Pflichten zu erteilen hat und nach § 24 Abs. 3

HVwVfG die Entgegennahme eines Antrags nicht deshalb verweigern darf, weil sie

ihn in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält. Darüber hinaus und

ergänzend dazu wird eine allgemeine Verpflichtung der Verwaltungsbehörden zu

Hinweisen und Belehrungen entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO angenommen (Kopp,

VwVfG, 4. Aufl. 1986, § 25, Rdnr. 2 m.w.N.). Demgemäß hätte der Landrat des

Wetteraukreises, wenn er schon - die erstmals mit Schriftsatz vom 16. März 1988

geäußerten - Bedenken hinsichtlich der wirksamen Stellung eines

Aufenthaltserlaubnisantrags im Hinblick auf § 21 Abs. 2 Satz 1 AuslG hegte, dies

umgehend nach Eingang des Schriftsatzes des Antragstellers vom 30. April 1986

jenem mitteilen müssen (vgl. Kopp, a.a.O., Rdnrn. 3 und 4), zumal er (sogar) bei

einem unvollständig ausgefüllten Formularantrag auf dessen Ergänzung

hinzuwirken hat (so Nr. 31 Buchst. a aa AuslVwV zu § 21 AuslG und Kloesel/ Christ,

Deutsches Ausländerrecht, 2. Aufl., Stand: April 1988, § 21 AuslG, Anm. 6). Wenn

der Senat mithin davon ausgeht, daß jedenfalls ein zu bescheidender Antrag des

Antragstellers i. S. des § 75 Satz 1 VwGO vorliegt, so ist damit nicht notwendig

zugleich entschieden, ob diesem (möglicherweise unzulässigen) Antrag die

Fiktionswirkung des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG überhaupt zukommen konnte (vgl.

dazu Kanein/Renner, Ausländerrecht, 4. Aufl. 1988, § 21 AuslG, Rdnr. 9) und ob -

bejahendenfalls - diese möglicherweise mit Ablauf des 2. Mai 1987 analog § 9 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 AuslG erloschen ist, weil der Antragsteller ausweislich der dem

Senat vorliegenden Akten von da an keinen gültigen Paß oder Paßersatz mehr

besaß (bejahend: Kanein/Renner, a.a.O., § 9 AuslG, RdNr. 3, und § 21 AuslG, RdNr.

10, sowie Nr. 30 AuslVwV zu § 21 AuslG). Beide Fragen bedürfen indessen im

vorliegenden Zusammenhang keiner Klärung, weil für die Zulässigkeit der

Untätigkeitsklage das bloße Vorliegen des Antrags genügt.

Über den Antrag vom 30. April 1986, der am 3. Mai 1986 beim Landrat des

Wetteraukreises eingegangen war, hat dieser bis Ende Januar 1988 - also binnen

mehr als eineinhalb Jahren und damit (mit Blick auf die Drei-Monats-Frist des § 75

Satz 2 VwGO) in angemessener Frist - nicht entschieden. Einen zureichenden

Grund hierfür - wobei offenbleiben kann, ob dieses Erfordernis

Zulässigkeitsvoraussetzung der Untätigkeitsklage oder nur Voraussetzung für eine

gerichtliche Sachentscheidung ist (vgl. hierzu Kopp, VwGO, 7. Aufl. 1986, Rdnrn. 8

und 9) - hat der Antragsgegner weder dargelegt, noch ist ein solcher sonst

ersichtlich. Die vom Antragsgegner geltend gemachte Absicht, den Ausgang des

Asylverfahrens und das Ende des Justizvollzugs in bezug auf den Antragsteller

abwarten zu wollen, genügt insoweit nicht. Vielmehr ist aus § 19 Abs. 4 Satz 2

AsylVfG, wonach die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während des

Asylverfahrens nicht ausgeschlossen ist, vor allem aber aus § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr.

1 AsylVfG, wonach eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung nicht

ergehen darf, wenn der Ausländer u. a. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, zu

entnehmen, daß auch während eines Asylverfahrens zügig über

Aufenthaltserlaubnisanträge entschieden werden soll, um etwa - im Falle einer

positiven Bescheidung - den dann überflüssigen Erlaß einer Ausreiseaufforderung

mit Abschiebungsandrohung zu vermeiden. Es bestand auch, jedenfalls ohne das

Einverständnis des Antragstellers (vgl. Kopp, a.a.O., Rdnr. 14), kein Grund dafür,

die Bescheidung des Hauptantrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bis zum

regulären Haftende am 30. Juni 1990 aufzuschieben, zumal eine vorzeitige

Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe nicht völlig

auszuschließen ist. Eine andere, hier mangels entsprechender Fassung des

Klagebegehrens vom 2. September 1987 - aber nicht zu entscheidende Frage ist,

ob der Antragsgegner die Bescheidung des Hilfsantrags auf Duldung nach

ablehnender Bescheidung des Aufenthaltserlaubnisantrags hätte zurückstellen

dürfen. Schließlich könnte ein zureichender Grund für eine Nichtbescheidung auch

dann nicht angenommen werden, wenn der Antragsgegner den Antrag vom 30.

April 1986 gar nicht als solchen erkannt und ihn deshalb nicht ordnungsgemäß

behandelt, sondern einfach liegengelassen haben sollte (vgl. Kopp, a.a.O., Rdnr.

15).

Die Klage war - bezogen auf Ende Januar 1988 als dem maßgebenden Zeitpunkt -

bei summarischer Überprüfung auch begründet. Hierbei ist - was das

Verwaltungsgericht verkannt zu haben scheint - zu beachten, daß der

Antragsteller nicht Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis, sondern nur zur Bescheidung des unter dem 30. April 1986

gestellten Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts begehrte.

Eine derartige Beschränkung des Klageantrags ist - jedenfalls in den Fällen des §

75 VwGO - rechtlich nicht zu beanstanden (Kopp, a.a.O., Rdnr. 4) und für die

Gerichte bindend (§ 88 VwGO). Deshalb genügt es für die Annahme der

Begründetheit der Klage, daß der Landrat des Wetteraukreises im maßgeblichen

Zeitpunkt zur Bescheidung des Antrags, sei es mit positivem oder negativem

Ergebnis, verpflichtet war. Dies ist zu bejahen; insbesondere war seine

Zuständigkeit nach § 20 Abs. 1 Satz 1 AuslG Ende Januar 1988 gegeben, weil der

Antragsteller bis 4. Februar 1988 in der Justizvollzugsanstalt Butzbach einsaß, dort

also - mangels irgendeines Wohnsitzes im Geltungsbereich des Ausländergesetzes

- seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die am 4. Februar 1988 erfolgte Verlegung

in die Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt und damit in den Zuständigkeitsbereich

des Landrats des Schwalm-Eder-Kreises ist im vorliegenden Verfahren demnach -

entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - ohne rechtlichen Belang.

Ebenso ist angesichts des - wie oben dargelegt - beschränkten Klageantrags

rechtlich ohne Bedeutung, ob der Antragsgegner dem Antragsteller eine

Aufenthaltserlaubnis überhaupt hätte erteilen können oder ob er dazu

möglicherweise schon aus Rechtsgründen - etwa wegen Nichteinhaltung des

gesetzlichen Formerfordernisses des § 21 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder wegen

Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Paßersatzes seit 3. Mai 1987 (vgl.

BVerwG, Beschluß vom 19. Januar 1983, NVwZ 1983, 226) - gehindert war.

Einer Kostenentscheidung bedarf es auch für das Beschwerdeverfahren nicht

(Hess. VGH, Beschluß vom 3. Dezember 1981 - X TE 500/81 -, und Bay.VGH,

Beschluß vom 3. Juni 1986, BayVBl. 1987, 572, m. w..N.).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.