Urteil des HessVGH, Az. 6 UE 2124/85

Neue Urteile Urteile des HessVGH

VGH Kassel: sparkasse, juristische person, öffentliche aufgabe, zweigstelle, satzung, aufsichtsbehörde, rechtsgrundlage, bad, körperschaft, unternehmen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 2124/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 3 SparkG HE, § 20

SparkG HE, § 24 Abs 1 Nr 7

KredWG, § 40 KredWG, § 40

VwGO

(Sparkassenrecht - Zweigstelleneröffnung durch eine freie

Sparkasse)

Tatbestand

Die Klägerin, eine Sparkasse, deren Gewährträger der beigeladene Landkreis ist,

wendet sich gegen eine in ihrem Geschäftsgebiet von der Beklagten zu 1.

betriebene Zweigstelle. Die Beklagte zu 1. ist ein gewährträgerfreies Geldinstitut,

das herkömmlich die Bezeichnung "Sparkasse" trägt und dem die Rechtsfähigkeit

als Verein gemäß § 22 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - verliehen wurde.

Nachdem die Klägerin sich bei der Beklagten zu 1. sowie dem Beklagten zu 2. als

oberster staatlicher Aufsichtsbehörde für die Sparkassen vergeblich bemüht hatte,

die Eröffnung einer Zweigstelle der Beklagten zu 1. in Bad Vilbel zu verhindern, hat

die Klägerin Klage erhoben und zu deren Begründung die Ansicht vertreten, obwohl

die Beklagte zu 1. als sogenannte freie Sparkasse keinen Gewährträger habe,

nehme sie öffentliche Aufgaben wahr und sei im Gegensatz zu den privaten

Banken den Sparkassen gleichgestellt. Deshalb gelte das Regionalprinzip, das

nach § 1 Abs. 3 Hessisches Sparkassengesetz - HessSparG - die Tätigkeit der

Sparkassen grundsätzlich auf das Gebiet ihres Gewährträgers beschränke,

entsprechend für die beklagte freie Sparkasse und schließe aus, daß diese in

ihrem, der Klägerin, Geschäftsgebiet eine Zweigstelle errichte.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu 1. zu verpflichten, ihre am 1. September 1977 in Bad Vilbel,

Frankfurter Straße 127, eröffnete Zweigstelle zu schließen,

2. den Beklagten zu 2. zu verpflichten, gegenüber der Beklagten zu 1. die

Schließung ihrer am 1. September 1977 in Bad Vilbel, Frankfurter Straße 127,

eröffneten Zweigstelle anzuordnen,

3. hilfsweise,

festzustellen, daß die Beklagte zu 1. ihre am 1. September 1977 in Bad Vilbel,

Frankfurter Straße 127, eröffnete Zweigstelle nur mit Zustimmung des Hessischen

Ministeriums für Wirtschaft und Technik betreiben darf.

Die Beklagten haben Klageabweisung mit der Begründung beantragt, das

Regionalprinzip sei in diesem Fall nicht anwendbar und für ein aufsichtsrechtliches

Einschreiten des Beklagten zu 2. fehle eine Rechtsgrundlage.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 12. September 1985

abgewiesen. Es hat den Klageantrag zu 1. für unzulässig gehalten, weil für das

Begehren der Klägerin der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben sei, denn eine

nach öffentlichem Recht zu beurteilende Streitigkeit liege nicht vor. Die Beklagte

sei eine juristische Person des Privatrechts, deren Zweigstelleneröffnung nicht

öffentlich-rechtlich geregelt sei. Das gelte selbst dann, wenn dafür die

Zustimmung der Aufsichtsbehörde erforderlich wäre. Der Klageantrag zu 2. sei

unzulässig, weil der Klägerin die Klagebefugnis fehle, denn eine Rechtsgrundlage

für den behaupteten Anspruch auf Schließung der Zweigstelle der Beklagten zu 1.

durch den Beklagten zu 2. sei nicht ersichtlich. Die Beklagte sei keine Sparkasse

im Sinne des § 1 Abs. 1 HessSparG und unterliege deswegen nicht der

Staatsaufsicht nach § 20 HessSparG. Der Hilfsantrag sei zwar zulässig, denn die

Klägerin habe ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Der

Antrag sei aber unbegründet. Für Zweigstelleneröffnungen einer freien Sparkasse

könne dem Hessischen Sparkassengesetz keine Zustimmungspflicht entnommen

werden, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil

vom 14. Februar 1984 - 1 C 81/78 - BVerwGE 69, 11 = DVBl. 1984, 789) sei die

Errichtung von Zweigstellen freier Sparkassen durch § 24 Abs. 1 Nr. 7

Kreditwesengesetz - KWG - abschließend geregelt, so daß kein landesrechtliches

Zustimmungserfordernis vorgesehen werden könne.

Gegen das am 3. Oktober 1985 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21. Oktober

1985 Berufung eingelegt. Sie vertritt die Ansicht, für die Beklagte zu 1. gelte das

Hessische Sparkassengesetz, denn sie nehme nach ihrer Satzung eine öffentliche

Aufgabe wahr. Als eine dem öffentlichen Verkehr dienende Sparkasse sei ihr 1937

von Staats wegen eine neue Satzung verordnet worden, die in allen wesentlichen

Punkten der für die übrigen Sparkassen geltenden Mustersatzung entsprochen

habe. Damit seien ihr durch Verwaltungsakt öffentliche Aufgaben übertragen

worden. Aus § 1 Abs. 1 und 2 HessSparG sei zu entnehmen, daß der Gesetzgeber

auch Sparkassen ohne kommunale Gewährträger habe ansprechen wollen. Nach §

1 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 HessSparG sei die Errichtung einer

Sparkassenzweigstelle im Gebiet des Gewährträgers einer anderen Sparkasse

zustimmungsbedürftig. Die Regelung müsse zumindest entsprechend angewendet

werden. Außerdem müsse wenigstens von einer gewohnheitsrechtlichen Geltung

ausgegangen werden. - Die Beklagte zu 1. falle auch unter die staatliche

Sparkassenaufsicht; eine Entlassung aus dieser Aufsicht unter Beibehaltung der

Bezeichnung "Sparkasse" würde gegen § 40 KWG verstoßen, eine Vorschrift, durch

die der Gesetzgeber den nicht öffentlich-rechtlichen Sparkassen nur

Bestandsschutz gewähre, ihnen jedoch jede Erweiterung ihres Rechtsstatus

untersagt habe. Die Klägerin stützt sich dazu auf die amtliche Begründung zu § 40

KWG, wonach für Kreditinstitute, die bisher die Bezeichnung "Sparkasse" geführt

haben, der gegenwärtige Rechtszustand gewahrt werden solle. Durch das

Betreiben der Zweigstelle des Beklagten zu 1. werde sie, die Klägerin, in ihren

Rechten verletzt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 12. September 1985

aufzuheben

und ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen zu entsprechen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte zu 1. vertritt die Ansicht, das nur für das Kommunalrecht und die

Regelung der Mündelsicherheit zuständige beklagte Land könne sie als

Vereinssparkasse im Rahmen der landesgesetzlichen Regelungskompetenz keinen

Beschränkungen unterwerfen, wie sie von der Klägerin begehrt würden. Zwischen

der Staatsaufsicht, die hinsichtlich der Mündelsicherheit bestehe, und

Zweigstelleneröffnungen bestehe auch kein sachlicher Zusammenhang. Die

staatlichen Regelungen aus dem Jahre 1937, auf die sich die Klägerin beziehe,

seien gegenstandslos.

Der beigeladene Landkreis beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 12. September 1985

aufzuheben.

Er schließt sich den Ausführungen der Klägerin an. Weiter vertritt er die Meinung,

aus § 40 KWG folge, daß freie Sparkassen nur in ihrem jeweiligen Bestand

gesichert seien und außerhalb ihres bisherigen Geschäftsgebiets die Zuständigkeit

der kommunalen Gebietskörperschaften für das Sparkassenwesen zu respektieren

hätten. Deswegen könne er, der Beigeladene, sich als Gewährträger der klagenden

Kreissparkasse gegen die Zweigstellenexpansion in sein Körperschaftsgebiet

wehren. Insoweit stehe ihm ein eigenes Abwehrrecht zu.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze

der Beteiligten, die von ihnen vorgelegten Unterlagen sowie die beigezogenen

Akten VI TG 432/77 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat die

Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

1. Soweit die Klägerin begehrt, daß der beklagten freien Sparkasse aufgegeben

wird, ihre im Geschäftsgebiet der Klägerin bzw. im Gebiet ihres Gewährträgers, des

Beigeladenen, eröffnete Zweigstelle zu schließen, hält der Senat den

Verwaltungsrechtsweg allerdings entgegen der vom Verwaltungsgericht Darmstadt

und im Beschluß des Senats in dem einstweiligen Anordnungsverfahren VI TG

432/77 vertretenen Ansicht für gegeben. Ob die Klägerin aufgrund

sparkassenrechtlicher Regelungen einen öffentlich-rechtlichen Anspruch derart

hat, wie sie ihn gegenüber der beklagten freien Sparkasse verfolgt, erscheint zwar

von vorn herein in höchstem Maße zweifelhaft. Die beklagte freie Sparkasse ist

eine juristische Person des Privatrechts. Daß ihr durch sparkassenrechtliche

Vorschriften, die auf der kommunalrechtlichen Gesetzgebungskompetenz des

Landesgesetzgebers beruhen, Verhaltenspflichten auferlegt werden können, läßt

sich schwerlich annehmen, nachdem die Rechtsstellung freier Sparkassen durch

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1984 - 1 C 81.78 -

(BVerwGE 69, 11 = DVBl. 1984, 789) weitgehend geklärt ist. Wird ein geltend

gemachter Anspruch, für den nach dem Sachverhalt allem Anschein nach eine

Rechtsgrundlage fehlt, auf solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften

nichtverfassungsrechtlicher Art gestützt, hinsichtlich derer bei Streitigkeiten nur

der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in

Betracht käme, dann gebietet es die Justizgewährungspflicht, von der Zulässigkeit

des Rechtsweges für den behaupteten Anspruch auszugehen (ähnlich im Falle

fraglicher Justitiabilität eines Begehrens, BVerwG, Urteil vom 10.10.1975 - VII C

26.73 -, BVerwGE 49, 221 = BayVBl. 1976, 215).

So liegt es hier. Die Klägerin macht keine vor den Zivilgerichten zu verfolgenden

wettbewerbsrechtlichen Ansprüche geltend, und es gibt auch keine Anhaltspunkte

dafür, daß derartige Ansprüche bestehen. Die Klägerin hat vielmehr selbst

ausdrücklich vor dem Senat erklärt, daß sie keine Grundlage sehe, die Ansprüche

auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgen. Infolgedessen ist von der Zulässigkeit des

Verwaltungsrechtswegs auszugehen.

Die auf Schließung der Zweigstelle gerichtete Leistungsklage ist aber

unbegründet. Die Klägerin hat keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch, aufgrund

dessen sie von der Beklagten die Schließung der umstrittenen Zweigstelle

verlangen könnte. Aus § 1 Abs. 3 HessSparG läßt sich ein solcher Anspruch nicht

herleiten. In dieser Bestimmung wird zwar nur der Begriff "Sparkassen" verwendet

und begrifflich nicht zwischen öffentlich-rechtlichen Sparkassen, die einen

Gewährträger haben, und gewährträgerfreien privaten Sparkassen unterschieden.

Aus dem Regelungszusammenhang des § 1 Abs. 3 HessSparG ist jedoch zu

entnehmen, daß diese Bestimmung nur für öffentlich-rechtliche Sparkassen gilt.

Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, daß dem Landesgesetzgeber auch die

Kompetenz für eine solche sich auf eine freie Sparkasse erstreckende Regelung

fehlte.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 HessSparG können "die Sparkassen ... im Gebiet ihres

Gewährträgers Zweigstellen errichten." Dieser Satz kann sich nur auf Sparkassen

mit einem Gewährträger, also öffentlich-rechtliche Sparkassen beziehen. Weiter

heißt es in Satz 2 der Vorschrift:

"Die Errichtung einer Zweigstelle außerhalb des Gebiets des Gewährträgers

oder im Gebiet des Gewährträgers einer anderen Sparkasse bedarf der

Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde; ..."

Der erste Teil des Satzes knüpft an den vorausgehenden Satz an und kann sich

wiederum nur auf (öffentlich-rechtliche) Gewährträgersparkassen beziehen, denn

"die Errichtung einer Zweigstelle außerhalb des Gebiets des Gewährträgers"

kommt nur bei Sparkassen in Betracht, die einen Gewährträger haben. Bei der

zweiten Alternative, die die Errichtung einer Zweigstelle im Gebiet des

Gewährträgers einer anderen Sparkasse betrifft, wird zwar nicht ausdrücklich

angesprochen, welche Institutionen hier hinsichtlich der Zweigstellenerrichtung

gemeint sind. Dies ergibt sich jedoch aus dem Zusammenhang der zweiten

Alternative mit der ersten sowie dem voraufgehenden Satz. Wenn dort jeweils nur

Gewährträgersparkassen angesprochen werden, deren Zweigstellenerrichtung

unter verschiedenen Bedingungen geregelt wird, dann ist nicht ersichtlich, weshalb

der Kreis der Institute, um deren Zweigstellen es geht, bei einer weiteren

Fallkonstellation ein anderer sein sollte. Dies läßt sich jedenfalls weder aus dem

Zusammenhang noch daraus schließen, daß nicht noch einmal besonders zum

Ausdruck gebracht wird, daß es sich um Gewährträgersparkassen handelt.

Diese Gesetzesauslegung ist im übrigen auch aus verfassungsrechtlichen Gründen

geboten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom

14. Februar 1984 -I C 81.78 - (BVerwGE 69, 11 = DVBl. 1984, 789), der sich der

Senat anschließt, ist die Errichtung, Verlegung oder Schließung der Zweigstellen

von Kreditinstituten bankrechtlich durch § 24 Abs. 1 Nr. 7 Kreditwesengesetz - KWG

- abschließend geregelt und schließt insoweit Gesetzgebungsbefugnisse der

Länder auf dem Gebiet des Bankwesens aus. Nur die "Regelung der Organisation

der Wahrnehmung staatlicher und kommunaler Aufgaben durch die hierzu

berufenen Stellen" findet eine Rechtsgrundlage in der ausschließlichen

Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Die Klägerin irrt jedoch, wenn sie meint,

der Landesgesetzgeber habe das kommunalrechtliche Sparkassenrecht auf die

beklagte freie Sparkasse erstrecken können, weil sie durch Übertragung von

Sparkassenaufgaben zur Wahrnehmung staatlicher oder kommunaler Aufgaben

berufen worden sei. Den Übertragungsakt sieht sie darin, daß der Reichs- und

Preußische Wirtschaftsminister mit Erlaß vom 1. Juli 1937 mit Wirkung vom 1.

August 1937 die neue Satzung der Beklagten aufgrund der damals geltenden

Rechtsvorschriften "festgesetzt" hatte.

Weder aus dem Erlaß noch aus der Satzung ergibt sich jedoch, daß der

Rechtscharakter der beklagten freien Sparkasse als juristische Person des

Privatrechts geändert oder sie einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

dergestalt angegliedert wurde, daß man von einer "Beleihung" mit öffentlichen

Aufgaben ausgehen könnte. Entgegen § 1 Abs. 2 der Mustersatzung für

Sparkassen vom 26. August 1932 i.d.F. vom 27. Dezember 1934 wurde sie keine

Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist auch nicht Teil der Verwaltung einer

anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft geworden.

Auch der Bestimmungszweck der Beklagten, der in der ab 1. August 1937

geltenden Satzung entsprechend dem damals geltenden Sparkassenrecht

festgelegt war, rechtfertigt ebensowenig wie die Feststellung, daß die Sparkasse

zur Anlegung von Mündelgeld geeignet sei und unter der Aufsicht des

Oberpräsidenten der Provinz Hessen-Nassau stehe, die Annahme, hier sei eine

besondere "öffentliche" im Sinne von staatlicher oder kommunaler Aufgabe der

Beklagten zu 1. übertragen worden. Die Aufgaben, den Sparsinn zu fördern und

Gelegenheit zu geben, Ersparnisse und andere Gelder sicher und verzinslich

anzulegen sowie der Befriedigung der örtlichen Kreditbedürfnisse zu dienen (§ 1

Abs. 4 der Satzung), sind nicht spezifisch öffentlich-rechtlich, sondern wurden

herkömmlich von der Beklagten zu 1. als privater Vereinssparkasse

wahrgenommen. Wenn die Reichsregierung (Verordnung des Reichspräsidenten

über die Spar- und Girokassen usw. vom 5. August 1931, RGBl. I, S. 429) und die

Landesregierungen (Fünfter Teil, Kapitel I, Artikel 5 der Dritten Verordnung des

Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung

politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931, RGBl S. 537, 554 f.; Gesetz über

Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie

Girozentralen vom 13. Dezember 1934, RGBl. S. 1242 i.d.F. des

Änderungsgesetzes vom 22. Dezember 1936, RGBl S. 1126) ermächtigt worden

waren, bei den Spar- und Girokassen" die zu einer zweckmäßigen Gestaltung der

Organisation erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere bestehende

Satzungen zu ändern oder neue Satzungen einzuführen", bei privatrechtlichen

Einrichtungen allerdings nur mit Einwilligung des Reichswirtschaftsministers, dann

wurden dadurch die Voraussetzungen für eine sehr weitgehende Einschränkung

der Handlungsfreiheit privater Institute getroffen. Durch aufgezwungene

Satzungsbestimmungen konnten solche Einschränkungen auch verwirklicht

werden. Die Übertragung staatlicher oder kommunaler Aufgaben erfolgte dadurch

jedoch nicht, falls nicht zugleich öffentlich-rechtliche Kompetenzen des Staates

oder einer kommunalen Körperschaft übertragen wurden oder eine

Verstaatlichung erfolgte. Das aber war hier nicht der Fall. Da auch im Jahre 1937

das Bankwesen in der Form des Sparkassenwesens nicht als ausschließlich

staatliche oder kommunale Aufgabe bestimmt war, ließen sich administrative

Maßnahmen des Staates gegenüber privaten Sparkassen nicht als Übertragung

öffentlich-rechtlicher Kompetenzen einordnen. Daß dies zuweilen so gedeutet

wurde, weil das Sparkassenwesen durch die öffentlich-rechtlichen Sparkassen

geprägt war und die Gleichstellung öffentlich-rechtlicher und privater Sparkassen

die Unterschiede verdunkelte, ändert daran nichts.

Für das derzeit geltende Recht hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil

vom 14. Februar 1984 (a.a.O.) eingehend ausgeführt, daß der Betrieb von

Bankgeschäften mit der typischen Zielsetzung einer Sparkasse nicht durch

Landesrecht als eine "öffentliche Aufgabe" in dem Sinne institutionalisiert werden

könne, daß er der freien unternehmerischen Entscheidung entzogen und nur kraft

landesrechtlicher Überlassung und Übertragung als öffentliche Aufgabe

wahrgenommen werden dürfe. Auf diese Ausführungen wird verwiesen. Selbst

wenn dies vor Inkrafttreten des Grundgesetzes anders gesehen worden sein sollte,

bestände nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und der insoweit die Berufs- und

Gewerbefreiheit näher regelnden Bestimmungen des Kreditwesengesetzes keine

Handhabe mehr, durch ein Sparkassengesetz die bankrechtliche Tätigkeit einer

freien Traditionssparkasse zu regeln, die von den Kommunen,

Kommunalverbänden und dem Lande unabhängig besteht und arbeitet, wenn von

den in diesem Zusammenhang unerheblichen Regelungen über die

Mündelsicherheit abgesehen wird (vgl. dazu BVerwG, (a.a.O.).

Entgegen der Auffassung der Klägerin und der Beigeladenen läßt sich der geltend

gemachte Anspruch auch nicht auf § 40 Abs. 1 KWG stützen. Danach darf die

Bezeichnung "Sparkasse" in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des

Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur von öffentlich-rechtlichen Sparkassen

oder solchen Unternehmen geführt werden, die bei Inkrafttreten des

Kreditwesengesetzes eine solche Bezeichnung nach der bisherigen Vorschrift

geführt haben. Diese Vorschrift regelt weder speziell die Eröffnung oder den

Betrieb von Zweigstellen noch allgemein die Frage, welche Regelungen für

Unternehmen gelten, die früher die Bezeichnung Sparkasse geführt haben und sie

weiterführen. Da sich der Regelungsinhalt auf die Verwendung der Bezeichnung

"Sparkasse" beschränkt, kann dieser Vorschrift kein Anspruch der Klägerin

gegenüber der beklagten freien Sparkasse auf Unterlassung einer

Zweigstelleneröffnung entnommen werden. Unter diesen Umständen kann weder

der gegen die Klägerin gerichtete Haupt- noch der Hilfsantrag Erfolg haben.

2. Soweit die Klage gegen das beklagte Land gerichtet ist, kann sie ebenfalls

keinen Erfolg haben. Wie oben dargelegt worden ist, läßt sich dem Hessischen

Sparkassengesetz, das Grundlage sparkassenrechtlicher Aufsichtsmaßnahmen

des Landes ist (vgl. § 20 HessSparG), keine Regelung für die Eröffnung oder den

Betrieb von Zweigstellen der beklagten freien Sparkasse entnehmen.

Infolgedessen kommen Aufsichtsmaßnahmen des Landes insoweit überhaupt

nicht in Betracht. Deswegen kann unerörtert bleiben, ob sich der Vorschrift in § 1

Abs. 3 Satz 2 HessSparG über das darin angesprochene Anhörungsrecht hinaus

ein Anspruch darauf entnehmen läßt, daß die Aufsichtsbehörde der

Zweigstellenerrichtung einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse im Gebiet des

Gewährträgers einer anderen Sparkasse nicht zustimmt bzw. bei fehlender

Zustimmung gegen die Sparkasse einschreitet.

3. Die Kosten haben die Klägerin und der Beigeladene zu tragen, weil ihre Anträge

erfolglos geblieben sind

(§ 154 Abs. 1 bis 3 VwGO i.V.m. § 159 VwGO und § 100 ZPO). Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen

nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.