Urteil des HessVGH, Az. 4 N 2282/02

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VGH Kassel: bebauungsplan, materielles recht, gemeinde, angemessene frist, beachtliche gründe, raumordnung, satzung, konkretisierung, erlass, stadt

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 N 2282/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 1 BauGB, § 14

BauGB

(Planungskonzeption für einen Bebauungsplan muss sich nicht

aus dem Wortlaut des Aufstellungsbeschlusses erschließen;

Fläche für Windkraftanlagen als Versorgungsfläche)

Leitsatz

1. Die einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zugrunde liegende

positive Planungskonzeption muss sich nicht aus seinem Wortlaut erschließen. Es

genügt, wenn sie in einer Weise verlässlich fixiert ist, die es der Gemeinde ermöglicht,

einen Nachweis für den Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre zu erbringen.

Zur Ermittlung des künftigen Planinhalts kann z.B. auf Vorlagen für die Sitzungen der

Stadtverordnetenversammlung oder sonstige Unterlagen zurückgegriffen werden.

2. Die Planung einer Fläche für Windkraftanlagen auf einer Außenbereichsfläche als

Versorgungsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB stellt eine hinreichende

Konkretisierung der Planungsabsichten der Gemeinde dar, wenn damit eine planerische

Feinsteuerung für die Errichtung von Windkraftanlagen angestrebt wird.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Satzung

über eine Veränderungssperre für den Bereich des künftigen Bebauungsplans Nr.

44 "Windkraftanlagen-Lendorfer und Lembacher Höhe" der Antragsgegnerin vom

06.02.2002.

Die Antragstellerin betreibt eine Bauträger- und Verwaltungsgesellschaft, die u.a.

Windkraftanlagen projektiert, errichtet und betreibt. Mit am 30.11.2001 bei der

Bauaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises eingegangenem Bauantrag begehrte sie

die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen

des Typs Enron Wind 1,5 si mit einer Nennleistung von je 1.500 kw, einer

Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m auf den

Grundstücken Gemarkung Lendorf, Flur ..., Flurstücke ... und ..... Die Standorte der

vorgesehenen Windkraftanlagen liegen in einem Bereich, für den der Regionalplan

Nordhessen 2000 (StAnz. 2001, 2068) ein Vorranggebiet für die

Windenergienutzung vorsieht.

In der Magistratsvorlage vom 12.12.2001 machte die Bauverwaltung der

Antragsgegnerin den Vorschlag, die Aufstellung des künftigen Bebauungsplans Nr.

44 "Windkraftanlagen-Lendorfer und Lembacher Höhe" gemäß einem beigefügten

Plan zu beschließen und der Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin

u.a. zu empfehlen, den entsprechenden Aufstellungsbeschluss zu fassen und eine

Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans zu

beschließen. Zur Begründung wurde dargelegt, dass nach Gesprächen mit der

Stadt Homberg (Efze) für diesen Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt werden

solle, mit dem die Anzahl, die Standorte und die Höhen der einzelnen Anlagen

geregelt werden könnten. Im Rahmen des Planverfahrens seien auch damit

zusammenhängende Fragen des Lärmschutzes, des Landschaftsschutzes, des

Brutvorkommens von geschützten Arten und der Flugsicherheit zu klären. Der

Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin befasste

sich in seiner Sitzung vom 31.01.2002 mit den Vorschlägen der Bauverwaltung

und schloss sich seiner Empfehlung an. Dies sei notwendig, damit auf konkrete

Bauvorhaben für Windkraftanlagen reagiert werden könne und eine Steuerung

möglich sei. Hinsichtlich der Steuerungsmöglichkeiten schloss sich der

Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls den Empfehlungen

der Bauverwaltung an.

Am 06.02.2002 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der

Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Nr. 44 "Windkraftanlagen-Lendorfer und

Lembacher Höhe" aufzustellen. Gleichzeitig beschloss sie die Satzung über den

Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen

Bebauungsplans. Die Satzung enthält in ihrem § 2 Nr. 1 das Verbot der

Durchführung und Beseitigung von baulichen Anlagen im Sinne des § 29 BauGB.

Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre wurden am 14.02.2002 im

"Borkener Anzeiger", dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der

Antragsgegnerin, bekannt gemacht.

Der Schwalm-Eder-Kreis lehnte mit Bescheid vom 08.05.2002 den Bauantrag der

Antragsgegnerin für zwei Windkraftanlagen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt,

das Vorhaben widerspreche § 2 der Veränderungssperre und damit öffentlich-

rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 70 Abs. 1 HBO. Über die hiergegen von der

Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht Kassel erhobene Verpflichtungsklage

ist bisher noch nicht entschieden worden.

Mit ihrem am 13.08.2002 eingegangenen Normenkontrollantrag wendet sich die

Antragstellerin gegen die Veränderungssperre. Zur Begründung führt sie im

Wesentlichen aus, sie sei antragsbefugt, da sie aufgrund des ablehnenden

Bescheids des Schwalm-Eder-Kreises geltend machen könne, in eigenen Rechten

verletzt zu sein.

Die Veränderungssperre sei verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen. An dem

ihr zugrunde liegenden Beschluss hätten Stadtverordnete teilgenommen, die

wegen Widerstreits der Interessen von der Mitwirkung in dieser Angelegenheit

ausgeschlossen gewesen sein könnten. Die Satzung über den Erlass der

Veränderungssperre betreffe 30 Flurstücke, welche unterschiedlichen Eigentümern

gehörten. Die Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der

Antragsgegnerin umfasse jedoch mehr als 40 Stadtverordnete. Aufgrund dieses

Sachverhalts erscheine die nähere Überprüfung veranlasst, ob die an der

Abstimmung beteiligten Mandatsträger eine eigentumsrechtliche oder sonstige

schuldrechtliche Verknüpfung mit den im Geltungsbereich der Veränderungssperre

gelegenen Grundstücken aufwiesen. Im Vorfeld der Normenkontrollklage habe sich

die Antragsgegnerin geweigert, ihr, der Antragstellerin, die Sitzungsniederschriften

zugänglich zu machen, so dass es ihr nicht möglich gewesen sei, die

Verwandtschafts- und Eigentumsverhältnisse zu klären. Es sei daher nicht

auszuschließen, dass Eigentümer bzw. schuldrechtliche Nutzungsberechtigte von

im Satzungsgebiet gelegenen Grundstücken durch die Beschlussfassung einen

Vorteil materieller oder immaterieller Art erlangt hätten, wobei die bloße

Möglichkeit unmittelbarer persönlicher Vor- oder Nachteile ausreiche. Vor

Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung über den Aufstellungsbeschluss

und die Veränderungssperre hätte eine Betroffenheitsüberprüfung vorgenommen

werden müssen, die hier unterblieben sei. Rein vorsorglich werde weiter gerügt,

dass der Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre unter Verstoß gegen

das Öffentlichkeitsgebot (§ 52 HGO) sowie das Erfordernis einer ordnungsgemäßen

Ladung (§ 58 HGO) erlassen worden seien. Hierzu könne erst nach eingehender

Prüfung der Verfahrensakten abschließend Stellung genommen werden.

Die Veränderungssperre sei auch materiell rechtswidrig. Es fehle an der für sie

erforderlichen positiven Plankonzeption. Eine Veränderungssperre sei unzulässig,

wenn der Inhalt der Planung im Zeitpunkt ihres Erlasses in keiner Weise absehbar

sei. In Abweichung zu den Festsetzungen des Regionalplans habe die

Antragsgegnerin eine Verkleinerung des Gebiets vorgenommen, ohne dass eine

Begründung hierfür ersichtlich sei. Der vorliegenden Planung könne nur

schemenhaft entnommen werden, dass eine noch später zu ermittelnde Anzahl

von Windkraftanlagen als Höchstgrenze festgesetzt werden solle. Die Entwicklung

eines Grundstücks dürfe nicht für einen nicht unerheblichen Zeitraum gestoppt

werden, ohne dass ein zulässiges städtebauliches Ziel erkennbar geschützt

werden solle. Unzulässig sei eine Negativplanung, die sich darin erschöpfe,

einzelne Vorhaben - wenn auch nur temporär - auszuschließen. Als

Sicherungsmittel ungeeignet und somit in städtebaulicher Hinsicht nicht

erforderlich sei eine Veränderungssperre, wenn sich das aus dem

Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer

Festsetzungen nicht erreichen lasse, der beabsichtigte Plan einer positiven

Plankonzeption entbehre und der Förderung von Zwecken diene, für deren

Verwirklichung die Planinstrumente des BauGB nicht bestimmt seien oder wenn

rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar seien. Hier fehle es bezüglich

der zu sichernden städtebaulichen Planung an der positiven Grundkonzeption. Aus

der Niederschrift des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung lasse

sich insoweit nichts entnehmen. Eingegangen sei danach nur darauf, dass durch

eine Veränderungssperre auf ein konkretes Bauvorhaben von Windkraftanlagen

reagiert werden könne und eine diesbezügliche Steuerung möglich erscheine.

Hieraus seien jedoch keine auf die Sicherung der Bauleitplanung hindeutenden

Schlüsse zu ziehen, vielmehr rechtfertige sich der Verdacht, dass ihr, der

Antragstellerin, Bauvorhaben per Veränderungssperre verhindert werden solle. Im

Ergebnis handele es sich damit um eine Negativplanung, die sich darin erschöpfe,

einzelne Vorhaben auszuschließen. Die bloße Anzahl von Windenergieanlagen

stelle keine zulässige Festsetzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BauGB dar, wenn nicht

erkennbar werde, welches legitime besondere städtebauliche Ziel gerade damit

verfolgt werden solle. Wenn die Antragsgegnerin als städtebauliche Ziele

rudimentär ersichtliche Aspekte des Landschafts- und Naturschutzes anführe, so

verweise sie damit lediglich auf die pauschalen Grundsätze der §§ 1 und 1a

BauGB.

Eine Heilung der Fehlerhaftigkeit der Veränderungssperre könne nicht dadurch

erreicht werden, dass ein hinreichender Stand der Planung erst zu einem späteren

Zeitpunkt eintrete. Erwägungen des Landschafts- und Naturschutzes sowie des

Immissionsschutzes seien bereits im Rahmen der Festlegungen des Gebiets durch

den Regionalplan eingestellt worden.

Schließlich laufe die Veränderungssperre den Zielen der Raumordnung zuwider, da

sie deren Festsetzungen nicht berücksichtige.

Die Antragstellerin beantragt,

die Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Borken für den Bereich

des künftigen Bebauungsplans Nr. 44 "Windkraftanlagen-Lendorfer und Lembacher

Höhe" vom 06.02.2002 für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Veränderungssperre sei in formeller und materieller

Hinsicht nicht zu beanstanden. Soweit die Antragstellerin eine Interessenkollision

einzelner Mitglieder ihrer Stadtverordnetenversammlung rüge, sei ihr Vortrag völlig

unsubstantiiert. Diese Behauptung erfolge "ins Blaue hinein", ohne dass die

fraglichen Mitglieder benannt würden. Die Antragstellerin beschränke sich darauf,

ihre Vermutung durch den lapidaren Hinweis auf die Anzahl der von der

Veränderungssperre betroffenen Grundstücke zu untermauern. Nach § 25 Abs. 4

HGO treffe den Mandatsträger eine Mitteilungspflicht bei Annahme des Vorliegens

eines Widerstreits der Interessen. Es sei nicht Aufgabe des Vorstehers der

Stadtverordnetenversammlung zu prüfen, ob die anwesenden Stadtverordneten

unter Verstoß gegen § 25 Abs. 1 HGO in einer Angelegenheit beratend oder

entscheidend mitwirkten. Auch die Rüge der Antragstellerin, die Antragsgegnerin

habe bei dem Erlass der angefochtenen Veränderungssperre gegen die §§ 52 und

58 HGO verstoßen, sei unbegründet. Die Mitglieder der

Stadtverordnetenversammlung seien zu der hier maßgeblichen Sitzung vom

06.02.2002 durch Ladung des Vorstehers der Stadtverordnetenversammlung vom

28.01.2002 ordnungsgemäß geladen worden. Die Ladung sei im "Borkener

Anzeiger" vom 31.01.2002 bekannt gemacht worden.

Der Einwand der Antragstellerin, die Veränderungssperre sei mangels positiver

Planungsziele materiell rechtswidrig, sei unbegründet. Im Zeitpunkt der

Verkündung der Veränderungssperre sei eine ausreichende Konkretisierung der

Planung vorhanden gewesen. Die Planung habe einen Stand erreicht, der ein

Mindestmaß dessen habe erkennen lassen, was Inhalt des zu erwartenden

Bebauungsplans werden solle. Die Veränderungssperre werde den Anforderungen

der Rechtsprechung, dass die Kommune positive planerische Vorstellungen

entwickelt haben müsse und eine Negativplanung, die sich darin erschöpfe,

einzelne Vorhaben auszuschließen, nicht zulässig sei, gerecht. So lasse sich der

Magistratsvorlage ihrer Bauverwaltung vom 12.12.2001 entnehmen, dass die

Stadtverordnetenversammlung ein Änderungsverfahren des

Flächennutzungsplans zur Darstellung einer Vorrangfläche für Windkraftanlagen

eingeleitet habe. Das Ergebnis eines Windgutachtens sei in den Blick genommen

und die Lendorfer und Lembacher Höhe im Grenzbereich zu dem Gebiet der

Kreisstadt Homberg (Efze) als geeigneter Standort ausgewählt worden. Vor

diesem Hintergrund sollten nach Gesprächen mit der Stadt Homberg der

Bebauungsplan Nr. 44 "Windkraftanlagen-Lendorfer und Lembacher Höhe" für

diesen Bereich gemeinsam aufgestellt werden, um u.a. die Anzahl, die Standorte

und die Höhen der einzelnen Anlagen zu regeln. In diesem Rahmen sollten

abwägungsrelevante Belange (Lärmschutz, Landschaftsbild, Brutvorkommen von

geschützten Arten sowie Sicherheit) Berücksichtigung finden. Das Plangebiet sei in

der Sitzung des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung vom

31.01.2002 vorgestellt worden. Dabei seien die Möglichkeiten eines

Bebauungsplans als kommunales Steuerungsinstrument bezogen auf Anzahl,

Standort, Nabenhöhe, Rotordurchmesser, Farbgestaltung, Beleuchtungsverbot,

Werbeverbot, Schutzpflanzungen und Ausgleichsmaßnahmen erläutert worden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans sei in der Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung am 06.02.2002 festgelegt und in der ortsüblichen

Bekanntmachung sei darauf hingewiesen worden, dass die Errichtung von

Windkraftanlagen planerisch geordnet werden solle. Damit habe sie die zu

sichernden Planungsziele des Bebauungsplans Nr. 44 hinreichend konkretisiert.

Für diese Planung, die auf einem positiven städtebaulichen Konzept beruhe, diene

die Veränderungssperre als Sicherungsinstrument.

Die zu sichernde Planung verstoße auch nicht gegen § 1 Abs. 4 BauGB, vielmehr

sei sie den Zielen des hier maßgeblichen Regionalplans Nordhessen 2000

angepasst. Ziele der Raumordnung seien gemäß § 3 Ziffer 2 ROG der

Konkretisierung zugänglich, was hier geschehen sei. Das im Wege der

Landesgesetzgebung vorgegebene Ziel laute, die in der Karte dargestellten

Bereiche für die Windenergienutzung derart umzusetzen, dass der "Bestand"

unangetastet bleibe. Dagegen sei der Bereich selbst für eine Konkretisierung

offen. Von diesem Konkretisierungsspielraum habe sie Gebrauch gemacht, in dem

sie unter Berücksichtigung einer Sicherheitsstudie sowie eines avifaunischen

Gutachtens zum Brutvorkommen der Grauammer einen Planungsbereich des

Raumordnungsplans ausgeklammert habe. Diese Planungsabsicht sei Ausdruck

einer städtebaulichen Konzeption unter Anpassung an die Zielvorgaben des

Regionalplans Nordhessen 2000.

Ein Ordner Verfahrensunterlagen betreffend die Veränderungssperre für den

Bereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 44 "Windkraftanlagen-Lendorfer und

Lembacher Höhe" war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Die Antragstellerin wendet sich im Wege

der Normenkontrolle gegen eine Satzung, die nach § 16 BauGB erlassen worden

ist und damit gegen eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende

Rechtsvorschrift, deren Gültigkeit von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof

nach §§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 15 Abs. 1 HessAGVwGO überprüft werden kann.

Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Die Antragstellerin ist antragsbefugt im

Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach ist antragsbefugt, wer geltend macht,

durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu

sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Diese Voraussetzungen sind hier

gegeben. Die Antragstellerin ist zwar nicht Eigentümerin eines im Geltungsbereich

der Veränderungssperre gelegenen Grundstücks, so dass sie nicht zu dem

Personenkreis gehört, der in erster Linie daran gehindert wird oder gehindert

werden kann, die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Veränderungen

vorzunehmen. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind jedoch keine

höheren Anforderungen zu stellen, als sie für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2

VwGO gelten, d.h. die Antragsbefugnis fehlt nur dann, wenn offensichtlich und

eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Antragstellers

verletzt sein können. Für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

genügt es, wenn - wie hier - beachtliche Gründe dafür sprechen, dass der

Antragstellerin die Genehmigung erteilt werden könnte, wenn die angegriffene

Veränderungssperre nicht entgegenstünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2001 -

6 CN 4.00 -, BRS 64 Nr. 55; OVG NW, Urteil vom 04.06.2003 - 7 a D 131/02.NE -

BauR 2003, 1696 <1697>; Thür. OVG, Urteil vom 16.05.2001 - 1 N 932/00 -,

BRS 64 Nr. 53).

Der Antrag ist jedoch unbegründet, denn die angegriffene Veränderungssperre ist

rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Veränderungssperre ist formell ordnungsgemäß zu Stande gekommen. Soweit

die Antragstellerin "vorsorglich" rügt, die Antragsgegnerin habe bei der

Beschlussfassung gegen die Erfordernisse der Öffentlichkeit (§ 52 HGO) und der

ordnungsgemäßen Ladung (§ 58 HGO) verstoßen, kann sie damit keinen Erfolg

haben. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin

wurden von dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung unter dem

28.01.2002 zu der maßgeblichen Sitzung vom 06.02.2002 schriftlicher unter

Beifügung der Tagesordnung geladen und die Ladung wurde im "Borkener

Anzeiger" vom 31.01.2002 ortsüblich bekannt gemacht. Damit wurde den

Anforderungen des § 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGO genügt, wonach der Vorsitzende

die Gemeindevertreter zu den Sitzungen der Gemeindevertretung schriftlich unter

Angabe der Gegenstände der Verhandlung beruft und zwischen dem Zugang der

Ladung den Sitzungen mindestens drei Tage liegen müssen.

Dass die Beratungen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der

Antragsgegnerin in der Sitzung vom 06.02.2002 unter Verstoß gegen § 25 Abs. 1

Nr. 1 HGO zu Stande gekommen sind, ist nicht ersichtlich. Der Senat sieht keine

Veranlassung, diese Frage weiter aufzuklären, weil die Antragstellerin insoweit

keine Anhaltspunkte vorgetragen hat, die Anlass für gerichtliche

Ermittlungsmaßnahmen geben und sich Aufklärungsmaßnahmen auch nicht nach

den Umständen des vorliegenden Falles aufdrängen. Das Vorbringen der

Antragstellerin, es sei nicht auszuschließen, dass an dem Satzungsbeschluss

Eigentümer bzw. anderweitig schuldrechtliche Nutzungsberechtigte von im

Satzungsgebiet gelegenen Grundstücken mitgewirkt hätten, die einen materiellen

oder immateriellen Vorteil durch die Beschlussfassung und die

Veränderungssperre erlangt hätten, rechtfertigt keine Zweifel daran, dass die

Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang der Frage einer möglichen

Befangenheit von Stadtverordneten nicht mit der gebotenen Sorgfalt

nachgegangen ist. Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Antragsgegnerin

habe ihr die Einsicht in die maßgeblichen Sitzungsniederschriften der

Stadtverordnetenversammlung verweigert, hätte sie sich zwar auf eine Verletzung

ihres Akteneinsichtsrechts gemäß § 29 HVwVfG und eine verminderte

Substantiierungslast hinsichtlich des geltend gemachten Verstoßes gegen § 25

Abs. 1 HBO stützten können; dies ist ihr jedoch dadurch verwehrt, dass sie mit der

Antragschrift (Anlage A 4) die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung mit

den Namen der anwesenden Stadtverordneten vorgelegt hat, woraus sich ergibt,

dass sie Kenntnis davon hatte, welche Stadtverordnete in dieser Angelegenheit

mitgewirkt hatten. Zu Recht weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass derjenige,

der annehmen müsse, weder beratend noch entscheidend mitwirken zu dürfen,

dies gemäß § 25 Abs. 4 HGO vorher dem Vorsitzenden der

Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen habe. Zwar wirkt das

Mitwirkungsverbot kraft Gesetzes, so dass die Entscheidung der kommunalen

Vertretungskörperschaft über die Befangenheit eines Mandatsträgers im Falle der

gerichtlichen Nachprüfung für das Gericht nicht verbindlich ist; sowohl

Stadtverordnetenversammlung als auch das überprüfende Gericht sind jedoch nur

dann verpflichtet, dem Verdacht einer Befangenheit nachzugehen, wenn hierfür

konkrete Anhaltspunkte gegeben sind oder sich diese aufdrängen. Das auch im

Laufe des Verfahrens nicht näher substantiierte Vorbringen der Antragstellerin,

das von der Antragsgegnerin als eine Behauptung "ins Blaue hinein" beurteilt wird,

genügt diesen Voraussetzungen nicht.

Die angefochtene Veränderungssperre ist auch sonst rechtlich nicht zu

beanstanden. Nach § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde zur Sicherung der

Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen, wenn

sie einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst hat. Einen

derartigen Beschluss hat die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin

am 06.02.2002 gefasst. Dass die Stadtverordnetenversammlung der

Antragsgegnerin in derselben Sitzung auch den Beschluss über die

Veränderungssperre gefasst hat, ist eine rechtlich zulässige Verfahrensweise,

denn § 14 Abs. 1 BauGB erfordert nicht, dass die Veränderungssperre erst nach

Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses beschlossen werden darf (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 09.02.1989 - 4 B 236.88 -, BauR 1989, 432; OVG NW, Urteil vom

24.08.1990 - 7 A 2495/87 -, NVwZ 1990, 581).

Die Veränderungssperre ist auch nicht wegen Verstoßes gegen materielles Recht

unwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der

Senat folgt, hängt die Wirksamkeit einer Veränderungssperre nicht davon ab, ob

der noch nicht beschlossene Bebauungsplan in seinen einzelnen Festsetzungen

von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange

(§ 1 Abs. 6 BauGB) getragen sein wird, sondern es kommt nur darauf an, ob die

beabsichtigte Planung überhaupt auf ein Ziel gerichtet ist, das im konkreten Fall

mit den Mitteln der Bauleitplanung zulässigerweise erreicht werden kann. Für den

Erlass einer Veränderungssperre genügt es, wenn der ihr zugrunde liegende

Planaufstellungsbeschluss ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des

zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Das bedeutet, dass die Gemeinde

schon positive planerische Vorstellungen entwickelt haben muss. Allein das Ziel,

ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, genügt nicht. Eine Veränderungssperre

als Sicherungsmittel der Planung ist nur dann ungeeignet, wenn sich das aus dem

Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer

Festsetzungen nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplanung einer

positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für

deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind,

oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind (BVerwG,

Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95). Zu Unrecht meint die

Antragstellerin, dass der beabsichtigte Bebauungsplan einer positiven

Planungskonzeption entbehre und eine Negativplanung sei, die sich darin

erschöpfe, einzelne Vorhaben auszuschließen. Als inhaltliches Mindestmaß des zu

erwartenden Bebauungsplans wird bei der Überplanung einer bisher unbebauten

Fläche in der Regel die Angabe der beabsichtigten Art der baulichen Nutzung

ausreichen (vgl. Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB/BauNVO, 3. Aufl., § 14 Rn 25). Die

Art der baulichen Nutzung kann im Bebauungsplan aber außer durch

Baugebietsfestsetzungen nach Maßgabe der Baunutzungsverordnung auch durch

anderweitige Flächenfestsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB bestimmt werden;

Baugebietsfestsetzungen haben keinen Vorrang (BVerwG, Beschluss vom

23.12.1997 - 4 BN 23.97 -, BRS 59 Nr. 71). Ist - wie hier - die Festsetzung einer

Fläche für Windkraftanlagen auf einer Außenbereichsfläche als Versorgungsfläche

vorgesehen, die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB im Bebauungsplan festgesetzt

werden kann (vgl. Bielenberg/Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand:

01.05.2003, § 9 Rn 110), so genügt dies für eine hinreichende Konkretisierung der

Planungsabsichten, wenn damit eine planerische Feinsteuerung für die Errichtung

von Windkraftanlagen angestrebt wird. Dies ist hier der Fall. Die dem

Aufstellungsbeschluss zugrunde liegende positive Planungskonzeption erschließt

sich zwar nicht aus seinem Wortlaut oder der Sitzungsniederschrift der

Stadtverordnetenversammlung von diesem Tage, dies ist jedoch auch nicht

erforderlich, denn die Konkretisierung muss nicht offen gelegt sein. Es genügt,

wenn sie in einer Weise verlässlich fixiert ist, die es der Gemeinde ermöglicht,

einen Nachweis für den Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre zu

erbringen. Zur Ermittlung des künftigen Planinhalts kann z.B. auf Vorlagen für die

Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung oder sonstige Unterlagen

zurückgegriffen werden (vgl. Lemmel, in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl.,

§ 14 Rn 9; Krautzberger, in Battis-Krautzberger-Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 14 Rn 9).

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien lässt sich die positive Planungskonzeption

aus der Magistratsvorlage der Bauverwaltung der Antragsgegnerin vom

12.12.2001 und der Sitzungsniederschrift des Bauausschusses der

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin vom 31.01.2002 entnehmen.

In der Magistratsvorlage vom 12.12.2001 wird u.a. ausgeführt, dass die

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin in ihrer Sitzung vom

04.11.1996 die Einleitung eines Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplans

zur Darstellung einer Vorrangfläche für Windkraftanlagen beschlossen habe. Nach

dem Ergebnis eines Windgutachtens sei die Lendorfer/Lembacher Höhe im

Grenzbereich zum Gebiet der Kreisstadt Homberg (Efze) als geeigneter Standort

ausgewählt worden. Der Regionalplan Nordhessen stelle diesen Bereich als

geplante Fläche für Windkraftanlagen dar. Nach Gesprächen mit der Kreisstadt

Homberg (Efze) solle für diesen Bereich gemeinsam ein Bebauungsplan

aufgestellt werden. Damit könne u.a. die Anzahl, die Standorte und die Höhen der

einzelnen Anlagen geregelt werden. Im Rahmen des Planverfahrens seien auch

Fragen zum Lärmschutz, Landschaftsbild, Brutvorkommen von geschützten Arten

und zur Flugsicherheit zu klären. Aus der Niederschrift des Bauauschusses der

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin über die Sitzung vom

21.01.2002 ergibt sich, dass sich der Bauausschuss unter den TOP 2a und 2b mit

dem Aufstellungsbeschluss Nr. 44 "Windkraftanlagen-Lendorfer und Lembacher

Höhe" sowie der Verhängung einer Veränderungssperre für das Gebiet dieses

künftigen Bebauungsplans befasst hat. Der Bürgermeister der Antragsgegnerin

berichtete den Ausschussmitgliedern, dass im Rahmen der Änderung des

Flächennutzungsplans u.a. von den Trägern öffentlicher Belange eine

Sichtbeziehungsstudie sowie ein avifaunistisches Gutachten zum Brutvorkommen

der Grauammer gefordert worden sei. Damit auf konkrete Windkraftvorhaben

reagiert werden könne und eine Steuerung möglich sei, würden die Aufstellung

eines Bebauungsplans und der Erlass einer Veränderungssperre für notwendig

gehalten. Nachdem der Leiter der Bauverwaltung das Plangebiet und die

Steuerungsmöglichkeiten des Bebauungsplans vorgestellt hatte, empfahl der

Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss über die

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 44 "Windkraftanlagen-Lendorfer und

Lembacher Höhe" zu fassen und für seinen Geltungsbereich eine

Veränderungssperre zu erlassen. Sowohl aus der Magistratsvorlage vom

12.12.2001 als auch aus der Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses der

Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 ergibt sich das planerische Ziel

der Antragsgegnerin. Es soll eine planerische Feinsteuerung der Errichtung von

Windkraftanlagen hinsichtlich Standort, Anzahl, maximal zulässige Höhe,

Rotordurchmesser und Farbgestaltung erfolgen; darüber hinaus sollen

aufgeworfene naturschutzrechtliche Fragen, wie die nach dem Brutvorkommen der

Grauammer, geklärt werden. Dies stellt eine hinreichend konkrete Plankonzeption

dar (so auch OVG NW, Urteil vom 04.06.2003, a.a.O.).

Der Einwand der Antragstellerin, es handele sich um eine unzulässige

Negativplanung, die nicht gemäß § 14 BauGB gesichert werden dürfe, ist

unbegründet. Der Gemeinde ist es keineswegs verwehrt, aufgrund eines gestellten

Bauantrags durch Planung oder Umplanung zu reagieren, der ihm die materielle

Rechtsgrundlage entzieht. Der Zweck der Einvernehmensregelung des § 36 Abs. 1

Sätze 1 und 2 BauGB besteht (auch) gerade darin, der Gemeinde aus Anlass

eines konkreten Bauantrags die Möglichkeit zu geben, die rechtlichen

Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorhabens noch zu verändern (BVerwG,

Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 -, BRS 50 Nr. 9) oder zu modifizieren.

Der beabsichtigte Bebauungsplan dient auch nicht Zielen, für deren Verwirklichung

das Instrument der Veränderungssperre nicht bestimmt ist. Dies wäre der Fall,

wenn tatsächlich nicht die Sicherung des Bebauungsplans, sondern der Eintritt

einer Sperrwirkung, um die Konzentrationsplanung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 im

Rahmen einer Änderung des Flächennutzungsplans verwirklichen zu können.

Damit würde kein zulässiges Ziel nach § 14 Abs. 1 BauGB verfolgt, weil nur die

Aufstellung eines Bebauungsplans und nicht eines Flächennutzungsplans mit der

Veränderungssperre gesichert werden kann. Für eine derartige Planung der

Antragsgegnerin liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Der Gemeinde

muss eine angemessene Frist für planerische Überlegungen und Prüfungen

gewährt werden. Dabei kann sich die Notwendigkeit ergeben, die

Planungskonzeption zu ändern. Maßnahmen zur Sicherung der Planung werden

nicht dadurch nachträglich rechtswidrig, dass eine zunächst sachgerecht

eingeleitete Planung Erkenntnisse bringt, die erst im Verlaufe des Planverfahrens

gewonnen werden konnten und zu einer Änderung der Planungsabsichten geführt

haben.

Die nicht näher substantiierte Rüge der Antragstellerin, dass der aufgestellte

Bebauungsplan und die Veränderungssperre den Zielen der Raumordnung zuwider

laufe, greift ebenfalls nicht durch. Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den

Zielen der Raumordnung anzupassen. Die Anpassungspflicht bezieht sich auf den

aufzustellenden Plan, seine Änderung, Ergänzung oder Aufhebung. Ein Bauleitplan,

der der Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB nicht entspricht, ist nichtig. Im

vorliegenden Fall ist ein Verstoß der Bauleitplanung gegen Ziele der Raumordnung

nicht gegeben. Die Fläche des aufgestellten Bebauungsplans ist im Regionalplan

Nordhessen 2000 (StAnz 2001, 290 ff.) als Bereich für die Windenergienutzung

festgelegt. Als Ziele der Raumordnung für regenerative Energie ist im Regionalplan

Nordhessen 2000 bestimmt, dass ihre Nutzung zu fördern ist und die in der Karte

dargestellten Bereiche für die Windenergienutzung die Errichtung von

Windkraftanlagen Vorrang vor diesem Ziel entgegenstehenden Planungen,

Nutzungen und Funktionen hat (StAnz 2001, 2068). In der Begründung hierzu ist

ausgeführt, dass die Bereiche für Windenergienutzung durch die abwägende

Bewertung der auf ihnen zusammentreffenden Belange eine besondere

Disposition für diese Nutzung erhalten. Die bauplanungs- und

bauordnungsrechtliche Entscheidung über ein konkretes Vorhaben sei hierdurch

zwar vorgeprägt und erleichtert, weil solche Vorhaben in diesen Gebieten

regelmäßig den Zielen der Raumordnung (§ 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB) entsprechen.

Sie werde hierdurch aber nicht präjudiziert, weil hierin weitere, im Rahmen der

Regionalplanung noch gar nicht berücksichtigungsfähige Belange einzubeziehen

seien. Damit wird der Regionalplan Nordhessen 2000 dem Grundsatz gerecht,

dass zwischen dem Konkretheitsgrad bauleitplanerischer Darstellungs- und

Festsetzungsmöglichkeiten und den Festlegungen in einem Raumordnungsplan

mit Zielcharakter eine hinreichende Gestaltungsmöglichkeit für eigene,

substantiierte, gewichtige planerische Entscheidungen auf gemeindlicher Ebene

verbleiben muss (vgl. Runkel, in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand:

November 1999, § 1 Rn 56). Zutreffend hat die Antragsgegnerin geltend gemacht,

dass sie von diesem Konkretisierungsspielraum bei der Aufstellung des

Bebauungsplans und der Sicherung dieser Bauleitplanung durch die

Veränderungssperre unter Berücksichtigung der Belange einer

Sichtbeziehungsstudie sowie eines avifaunistischen Gutachtens zum

Brutvorkommen der Grauammer Gebrauch gemacht hat. Diese Planungsabsicht

widerspricht nicht den Zielen des Regionalplans Nordhessen 2000.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167

VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.