Urteil des HessVGH, Az. 1 TG 298/96

Neue Urteile Urteile des HessVGH

VGH Kassel: vergleich, durchschnitt, vorstellungsgespräch, versetzung, beförderung, ausschreibung, arbeitsrecht, öffentlich, behörde, bankrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 TG 298/96

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 29 Abs 1 S 1 BG HE

Zur Vorabentscheidung über ein in einer Bewerbung

enthaltenes Versetzungsgesuch

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu

Unrecht abgelehnt, zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches des

Antragstellers die von ihm begehrte einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1

VwGO zu erlassen. Der Antragsteller hat insbesondere einen Anordnungsanspruch

glaubhaft gemacht.

Durch die Art und Weise des vom Antragsgegner durchgeführten

Auswahlverfahrens ist der Antragsteller in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG und Art.

134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf faire und (chancen-

)gleiche, verfahrens- und beurteilungsfehlerfreie Behandlung seiner Bewerbung

verletzt worden (vgl. zum Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruches: BVerfG,

Beschluß vom 19. September 1989, DVBl. 1989, 1247; Hess. StGH, Urteil vom 13.

Mai 1992, NVwZ-RR 1993, 201, 202; Beschluß des Senats vom 26. Oktober 1993 -

1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593).

Der Antragsteller kann eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruches

geltend machen, obwohl die Vergabe des streitbefangenen Dienstpostens für ihn

nicht mit einer Beförderung verbunden wäre. Das Verwaltungsgericht ist im Ansatz

zutreffend davon ausgegangen, daß die vom Senat in ständiger Rechtsprechung

hierzu entwickelten Grundsätze auch dann Geltung beanspruchen, wenn - wie im

vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis zwischen Beförderungs- und

Versetzungsbewerbern entsteht (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl.

Beschlüsse vom 12. Januar 1988 - 1 TG 2675/87 -, ZBR 1988, 291, 292; vom 6. Juli

1989 - 1 TG 1870/89 -, ZBR 1990, 24 sowie zuletzt vom 6. Februar 1996 - 1 TG

4021/95 -); denn der Antragsgegner hat nach öffentlicher Ausschreibung des

Dienstpostens ein Personalauswahlverfahren mit dem Ziel der Bestenauslese

durchgeführt. Die entgegenstehende Auffassung einiger Oberverwaltungsgerichte

(vgl. VGH BW, Beschluß vom 29. November 1991, NVwZ-RR 1993, 93 sowie OVG

NW, Beschluß vom 26. April 1991, NVwZ-RR 1992, 369) vermag der Senat in

Anbetracht der überragenden Bedeutung des Prinzips der Vergabe öffentlicher

Ämter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) und

des darauf beruhenden Anspruches eines jeden Bewerbers auf chancengleiche

Teilhabe an einem der Bestenauslese dienenden Verfahren ebensowenig zu teilen

wie die Ansicht des Beigeladenen, es komme darauf an, ob der

Versetzungsbewerber unterliege oder dem Beförderungsbewerber vorgezogen

werden solle.

Der Antragsgegner hat von der ihm durch Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 Abs. 1 HBG

eingeräumten Beurteilungsermächtigung fehlerhaft Gebrauch gemacht, indem er

den anzuwendenden Begriff der "Eignung" des Antragstellers und des

Beigeladenen für den ausgeschriebenen Dienstposten verkannt und wesentliche

Merkmale des hierfür geltenden Anforderungsprofils außer acht gelassen hat, die

derzeit nur der Antragsteller, nicht aber der Beigeladene erfüllt und sodann den

Beigeladenen aufgrund eines Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen

dem Antragsteller vorgezogen hat. Soweit der Antragsgegner darüber hinaus

davon ausgegangen ist, der Antragsteller könne derzeit nicht an das

Regierungspräsidium Darmstadt versetzt werden, weil er bei seiner gegenwärtigen

Dienststelle unabkömmlich sei, liegt auch darin eine rechtsfehlerhafte Erwägung,

die den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.

Bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern muß der Dienstherr deren persönliche

und fachliche Eignung im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil des zu

besetzenden Dienstpostens bzw. der zu besetzenden Planstelle einem Vergleich

unterziehen und nach Feststellung der insoweit bedeutsamen Tatsachen eine

wertende Abwägung und Zuordnung vornehmen. Diesem Erfordernis hat der

Antragsgegner nicht gerügt, indem er im Rahmen seiner nachträglich mit

Schriftsatz vom 25. September 1995 in das Verfahren eingeführten

Auswahlerwägungen davon ausgegangen ist, daß der Beigeladene ebenso wie der

Antragsteller für die Besetzung des Dienstpostens eines Finanzprüfers beim

Regierungspräsidium Darmstadt geeignet sei. Nach dem in der Ausschreibung

vom 30. Januar 1995 niedergelegten, für die Auswahlentscheidung verbindlichen

Anforderungsprofil werden vom Stelleninhaber unter anderem einschlägige

Kenntnisse auf allen Gebieten der öffentlichen Verwaltung, theoretische und

praktische Beherrschung des kommunalen Haushalts-, Kassen- und

Rechnungswesens, die Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Leitung eines

Prüfungsteams, erschöpfende Rechtskenntnisse sowie EDV-Grundkenntnisse

erwartet. Der Antragsteller ist als Leiter der Abteilung Kommunalaufsicht beim

Landrat des Kreises Offenbach- am Main seit 1970 auf dem Gebiet der Kommunal-

und Finanzaufsicht erfolgreich tätig. Dieses wesentliche Merkmal des

dienstpostenbezogenen Anforderungsprofils erfüllt der Beigeladene aufgrund

seines beruflichen Werdegangs nicht. Dem entspricht es, daß der Beigeladene im

Laufe des Vorstellungsgespräches am 24. April 1995 erklärt hat, er sei bereit, sich

auf diesem Gebiet fortzubilden. Unter diesen Umständen stellt die Annahme der

Eignung des Antragstellers und des Beigeladenen für den zu besetzenden

Dienstposten einen Beurteilungsfehler dar.

Auch soweit der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 28. September 1995

dem Beigeladenen einen Leistungsvorsprung aufgrund eines Vergleiches der ihm

und dem Antragsteller erteilten dienstlichen Beurteilungen einzuräumen scheint,

hält dies einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Zum einen zeigt bereits ein

Vergleich der in den aktuellen und damit maßgeblichen dienstlichen Beurteilungen

über den Antragsteller vom 13. April 1995 und den Beigeladenen vom 25. April

1995 enthaltenen Gesamtbeurteilungen, nach denen die Leistungen des

Antragstellers "lange Jahre hinweg konstant sehr deutlich über dem Durchschnitt"

und die des Beigeladenen "deutlich über dem Durchschnitt" liegen, einen

eindeutigen Leistungsvorsprung des Antragstellers. Dabei ist zusätzlich zu

berücksichtigen, daß der jeweilige Beurteilungsmaßstab sich hinsichtlich der

Anforderungen an den Beamten grundsätzlich nicht am Dienstposten, sondern am

statusrechtlichen Amt des zu Beurteilenden orientiert (vgl. dazu BVerwG, Urteil

vom 2. April 1981, ZBR 1981, 315; Beschluß des Senats vom 7. Juni 1995 - 1 TG

54/95 - m. w. N.). Selbst wenn der Antragsteller den höherwertigen Anforderungen

seines höherwertigen statusrechtlichen Amtes nur in vergleichbarer Weise gerecht

geworden wäre, wie der Beigeladene den grundsätzlich geringeren Anforderungen

seines niedrigeren Amtes, so wären Eignung und Leistung beider Bewerber

gleichwohl nicht gleich beurteilt worden. Vielmehr wäre auch in einem solchen Fall

die - im vorliegenden Fall ohnehin bessere - Beurteilung des Antragstellers infolge

des strengeren Bewertungsmaßstabes höher einzustufen. Auch dies hat der

Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung verkannt.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß der Antragsteller auch bei dem

Vorstellungsgespräch vom 24. April 1995 besser abgeschnitten hat als der

Beigeladene.

Der erstmals mit Schriftsatz vom 5. Dezember 1995 in das Verfahren eingeführte

Hinweis des Antragsgegners auf organisationsrechtliche Hindernisse für eine

Versetzung des Antragstellers auf den streitbefangenen Dienstposten trägt die

angefochtene Auswahlentscheidung gleichfalls nicht.

Zwar ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, daß der Dienstherr vor Beginn

oder im Laufe eines Bewerbungs- bzw. Personalauswahlverfahrens von seiner

allgemeinen organisationsrechtlichen Ermessensberechtigung zu Lasten eines

Bewerbers Gebrauch macht; denn er ist auch unter der Geltung des

Bewerbungsverfahrensanspruches grundsätzlich berechtigt, aus sachlichen

Gründen einzelne Bewerber vom Verfahren auszuschließen oder das Verfahren

insgesamt abzubrechen und die Stelle bzw. den Dienstposten neu

auszuschreiben, wenn sich hierfür eine nachvollziehbare Notwendigkeit ergibt

(ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z. B. Beschlüsse vom 15. Januar 1992 -

1 TG 2485/91 -, Hess.VGRspr. 1993, 6; vom 23. August 1994 - 1 TG 1749/94 -, ZBR

1995, 107 = I ÖD 1995, 27 sowie vom 16. März 1995 - 1 TG 2575/94 - m. w. N.).

Demgegenüber ist der vorliegende Fall von der Besonderheit geprägt, daß der

Antragsgegner den Dienstposten eines Finanzprüfers beim Regierungspräsidium

Darmstadt öffentlich ausgeschrieben und den Antragsteller in Kenntnis des

Umstandes, daß die Besetzung des Dienstposten mit dem Antragsteller dessen

Versetzung (Zuweisung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne

einer anderen Behörde desselben Dienstherrn, § 29 Abs. 1 HBG, vgl. dazu

BVerwG, Urteil vom 20. April 1977, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18) nach sich

ziehen werde, am Auswahlverfahren beteiligt hat, indem er dessen

Personalunterlagen ausgewertet, ihn zum Vorstellungsgespräch geladen und in

den Eignungs- und Leistungsvergleich mit den übrigen Bewerbern einbezogen hat,

und zwar, wie er selbst vorgetragen hat, "insbesondere wegen seiner

unbestrittenen fachlichen Kompetenz" (Schriftsatz vom 28. September 1995).

Dieser Vorgang ist rechtlich als konkludente Betätigung des dem Dienstherrn in §

29 Abs. 1 Satz 1 HBG eingeräumten Versetzungsermessens zugunsten des

Antragstellers zu werten. Wird der Antragsteller in das Personalauswahlverfahren

einbezogen, so liegt darin eine Vorabentscheidung über das in seiner Bewerbung

enthaltene Versetzungsgesuch. Diese Entscheidung kann nur noch dann geändert

werden, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die ihr

zugrundegelegen haben, sich im Laufe des Verfahrens ändern. Bei unveränderten

Verhältnissen hingegen kann ein sachlicher Grund für eine abweichende

Ermessensbetätigung zu Lasten des Antragstellers nicht geltend gemacht werden.

Der Antragsgegner beruft sich zur Rechtfertigung seiner Entscheidung, den

streitbefangenen Dienstposten nicht dem Antragsteller zu übertragen, zum einen

auf die aufgrund der externen Vergabe eines Beförderungsdienstpostens zu

befürchtende Störung des Betriebsfriedens beim Regierungspräsidium Darmstadt,

zum anderen auf die Personalsituation in der Hauptabteilung - Allgemeine

Landesverwaltung - beim Kreis Offenbach am Main, die gegenwärtig durch eine

Versetzungsabordnung des Hauptabteilungsleiters gekennzeichnet sei. Damit hat

der Antragsgegner jedoch sachliche Gründe für einen (nachträglichen) Ausschluß

des Antragstellers nicht dargetan.

Der offenbar auf eine Stellungnahme des Personalrates und der

Frauenbeauftragten im Anschluß an die Vorstellungsgespräche zurückgehende

Hinweis auf mögliche Störungen des Betriebsklimas im Regierungspräsidium ist,

wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht sachbezogen

und mit dem vom Gebot der Bestenauslese und der Chancengleichheit aller

Bewerber geprägten Grundsätzen des Bewerbungsverfahrensanspruches nicht

vereinbar. Dies bedarf keiner weiteren Begründung.

Aber auch auf die Personalsituation in der Beschäftigungsbehörde des

Antragstellers kann der Antragsgegner sich nicht mit Erfolg berufen; denn das

gesamte Auswahlverfahren ist unter insoweit unveränderten Bedingungen

durchgeführt worden. Die Abordnung des Hauptabteilungsleiters zum Hessischen

Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz ist erst mit

Wirkung zum 28. August 1995 verfügt worden, nachdem die Auswahlentscheidung,

von der der Antragsteller mit Schreiben vom 28. Juni 1995 unterrichtet worden ist,

bereits getroffen war. Im übrigen hat der Dienstherr auch für eine nachträgliche

Nichtberücksichtigung des Antragstellers keine sachlichen Gründe dartun können;

denn es ist nicht ersichtlich, daß dieser an seiner Dienststelle tatsächlich

unabkömmlich ist, zumal nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers

ein geeigneter Vertreter zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang haben

die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Recht hervorgehoben, daß das in § 8

Abs. 1 HBG vorgegebene Ziel einer Bestenauslese unterlaufen würde, wenn der

Dienstherr sich auf eine Unabkömmlichkeit der jeweils leistungsstärksten Bewerber

berufen könnte.

Der Antragsgegner wird nunmehr das Auswahlverfahren in seinem fehlerhaften

Teil, der eigentlichen Auswahlentscheidung, zu wiederholen und dabei die

vorstehend dargelegte Rechtsauffassung des Senats zu berücksichtigen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO in Verbindung mit §

100 ZPO. Da der Beigeladene mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28.

Februar 1996 erfolglos die Zurückverweisung der Beschwerde beantragt hat, ist er

gemäß § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten zu beteiligen. Als unterliegender Teil

haben der Antragsgegner und der Beigeladene die Kosten des Verfahrens in

beiden Rechtszügen zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 13 Abs. 1, 14

Abs. 1 - entsprechend -, 20 Abs. 3 GKG. Ebenso wie das Verwaltungsgericht geht

der Senat von der Hälfte des sogenannten Auffangstreitwertes (§ 13 Abs. 1 Satz 2

GKG) aus, da aus der für die Festsetzung des Streitwertes maßgeblichen Sicht des

Antragstellers lediglich die Vergabe eines Dienstpostens, nicht aber eine

Beförderung in Streit steht.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.