Urteil des HessVGH vom 23.04.1996, 1 TG 298/96

Gericht: Quelle:

Norm: § 29 Abs 1 S 1 BG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 23.04.1996

Aktenzeichen: 1 TG 298/96

Dokumenttyp: Beschluss

Zur Vorabentscheidung über ein in einer Bewerbung enthaltenes Versetzungsgesuch

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches des Antragstellers die von ihm begehrte einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu erlassen. Der Antragsteller hat insbesondere einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

2Durch die Art und Weise des vom Antragsgegner durchgeführten Auswahlverfahrens ist der Antragsteller in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf faire und (chancen- )gleiche, verfahrens- und beurteilungsfehlerfreie Behandlung seiner Bewerbung verletzt worden (vgl. zum Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruches: BVerfG, Beschluß vom 19. September 1989, DVBl. 1989, 1247; Hess. StGH, Urteil vom 13. Mai 1992, NVwZ-RR 1993, 201, 202; Beschluß des Senats vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593).

3Der Antragsteller kann eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruches geltend machen, obwohl die Vergabe des streitbefangenen Dienstpostens für ihn nicht mit einer Beförderung verbunden wäre. Das Verwaltungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß die vom Senat in ständiger Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze auch dann Geltung beanspruchen, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis zwischen Beförderungs- und Versetzungsbewerbern entsteht (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Beschlüsse vom 12. Januar 1988 - 1 TG 2675/87 -, ZBR 1988, 291, 292; vom 6. Juli 1989 - 1 TG 1870/89 -, ZBR 1990, 24 sowie zuletzt vom 6. Februar 1996 - 1 TG 4021/95 -); denn der Antragsgegner hat nach öffentlicher Ausschreibung des Dienstpostens ein Personalauswahlverfahren mit dem Ziel der Bestenauslese durchgeführt. Die entgegenstehende Auffassung einiger Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH BW, Beschluß vom 29. November 1991, NVwZ-RR 1993, 93 sowie OVG NW, Beschluß vom 26. April 1991, NVwZ-RR 1992, 369) vermag der Senat in Anbetracht der überragenden Bedeutung des Prinzips der Vergabe öffentlicher Ämter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) und des darauf beruhenden Anspruches eines jeden Bewerbers auf chancengleiche Teilhabe an einem der Bestenauslese dienenden Verfahren ebensowenig zu teilen wie die Ansicht des Beigeladenen, es komme darauf an, ob der Versetzungsbewerber unterliege oder dem Beförderungsbewerber vorgezogen werden solle.

4Der Antragsgegner hat von der ihm durch Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 Abs. 1 HBG eingeräumten Beurteilungsermächtigung fehlerhaft Gebrauch gemacht, indem er den anzuwendenden Begriff der "Eignung" des Antragstellers und des Beigeladenen für den ausgeschriebenen Dienstposten verkannt und wesentliche Merkmale des hierfür geltenden Anforderungsprofils außer acht gelassen hat, die derzeit nur der Antragsteller, nicht aber der Beigeladene erfüllt und sodann den Beigeladenen aufgrund eines Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen

Beigeladenen aufgrund eines Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen dem Antragsteller vorgezogen hat. Soweit der Antragsgegner darüber hinaus davon ausgegangen ist, der Antragsteller könne derzeit nicht an das Regierungspräsidium Darmstadt versetzt werden, weil er bei seiner gegenwärtigen Dienststelle unabkömmlich sei, liegt auch darin eine rechtsfehlerhafte Erwägung, die den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.

5Bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern muß der Dienstherr deren persönliche und fachliche Eignung im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens bzw. der zu besetzenden Planstelle einem Vergleich unterziehen und nach Feststellung der insoweit bedeutsamen Tatsachen eine wertende Abwägung und Zuordnung vornehmen. Diesem Erfordernis hat der Antragsgegner nicht gerügt, indem er im Rahmen seiner nachträglich mit Schriftsatz vom 25. September 1995 in das Verfahren eingeführten Auswahlerwägungen davon ausgegangen ist, daß der Beigeladene ebenso wie der Antragsteller für die Besetzung des Dienstpostens eines Finanzprüfers beim Regierungspräsidium Darmstadt geeignet sei. Nach dem in der Ausschreibung vom 30. Januar 1995 niedergelegten, für die Auswahlentscheidung verbindlichen Anforderungsprofil werden vom Stelleninhaber unter anderem einschlägige Kenntnisse auf allen Gebieten der öffentlichen Verwaltung, theoretische und praktische Beherrschung des kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, die Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Leitung eines Prüfungsteams, erschöpfende Rechtskenntnisse sowie EDV-Grundkenntnisse erwartet. Der Antragsteller ist als Leiter der Abteilung Kommunalaufsicht beim Landrat des Kreises Offenbach- am Main seit 1970 auf dem Gebiet der Kommunalund Finanzaufsicht erfolgreich tätig. Dieses wesentliche Merkmal des dienstpostenbezogenen Anforderungsprofils erfüllt der Beigeladene aufgrund seines beruflichen Werdegangs nicht. Dem entspricht es, daß der Beigeladene im Laufe des Vorstellungsgespräches am 24. April 1995 erklärt hat, er sei bereit, sich auf diesem Gebiet fortzubilden. Unter diesen Umständen stellt die Annahme der Eignung des Antragstellers und des Beigeladenen für den zu besetzenden Dienstposten einen Beurteilungsfehler dar.

6Auch soweit der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 28. September 1995 dem Beigeladenen einen Leistungsvorsprung aufgrund eines Vergleiches der ihm und dem Antragsteller erteilten dienstlichen Beurteilungen einzuräumen scheint, hält dies einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Zum einen zeigt bereits ein Vergleich der in den aktuellen und damit maßgeblichen dienstlichen Beurteilungen über den Antragsteller vom 13. April 1995 und den Beigeladenen vom 25. April 1995 enthaltenen Gesamtbeurteilungen, nach denen die Leistungen des Antragstellers "lange Jahre hinweg konstant sehr deutlich über dem Durchschnitt" und die des Beigeladenen "deutlich über dem Durchschnitt" liegen, einen eindeutigen Leistungsvorsprung des Antragstellers. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß der jeweilige Beurteilungsmaßstab sich hinsichtlich der Anforderungen an den Beamten grundsätzlich nicht am Dienstposten, sondern am statusrechtlichen Amt des zu Beurteilenden orientiert (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2. April 1981, ZBR 1981, 315; Beschluß des Senats vom 7. Juni 1995 - 1 TG 54/95 - m. w. N.). Selbst wenn der Antragsteller den höherwertigen Anforderungen seines höherwertigen statusrechtlichen Amtes nur in vergleichbarer Weise gerecht geworden wäre, wie der Beigeladene den grundsätzlich geringeren Anforderungen seines niedrigeren Amtes, so wären Eignung und Leistung beider Bewerber gleichwohl nicht gleich beurteilt worden. Vielmehr wäre auch in einem solchen Fall die - im vorliegenden Fall ohnehin bessere - Beurteilung des Antragstellers infolge des strengeren Bewertungsmaßstabes höher einzustufen. Auch dies hat der Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung verkannt.

7Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß der Antragsteller auch bei dem Vorstellungsgespräch vom 24. April 1995 besser abgeschnitten hat als der Beigeladene.

8Der erstmals mit Schriftsatz vom 5. Dezember 1995 in das Verfahren eingeführte Hinweis des Antragsgegners auf organisationsrechtliche Hindernisse für eine Versetzung des Antragstellers auf den streitbefangenen Dienstposten trägt die angefochtene Auswahlentscheidung gleichfalls nicht.

9Zwar ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, daß der Dienstherr vor Beginn oder im Laufe eines Bewerbungs- bzw. Personalauswahlverfahrens von seiner allgemeinen organisationsrechtlichen Ermessensberechtigung zu Lasten eines Bewerbers Gebrauch macht; denn er ist auch unter der Geltung des

Bewerbers Gebrauch macht; denn er ist auch unter der Geltung des Bewerbungsverfahrensanspruches grundsätzlich berechtigt, aus sachlichen Gründen einzelne Bewerber vom Verfahren auszuschließen oder das Verfahren insgesamt abzubrechen und die Stelle bzw. den Dienstposten neu auszuschreiben, wenn sich hierfür eine nachvollziehbare Notwendigkeit ergibt (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z. B. Beschlüsse vom 15. Januar 1992 - 1 TG 2485/91 -, Hess.VGRspr. 1993, 6; vom 23. August 1994 - 1 TG 1749/94 -, ZBR 1995, 107 = I ÖD 1995, 27 sowie vom 16. März 1995 - 1 TG 2575/94 - m. w. N.).

10 Demgegenüber ist der vorliegende Fall von der Besonderheit geprägt, daß der Antragsgegner den Dienstposten eines Finanzprüfers beim Regierungspräsidium Darmstadt öffentlich ausgeschrieben und den Antragsteller in Kenntnis des Umstandes, daß die Besetzung des Dienstposten mit dem Antragsteller dessen Versetzung (Zuweisung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne einer anderen Behörde desselben Dienstherrn, § 29 Abs. 1 HBG, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. April 1977, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18) nach sich ziehen werde, am Auswahlverfahren beteiligt hat, indem er dessen Personalunterlagen ausgewertet, ihn zum Vorstellungsgespräch geladen und in den Eignungs- und Leistungsvergleich mit den übrigen Bewerbern einbezogen hat, und zwar, wie er selbst vorgetragen hat, "insbesondere wegen seiner unbestrittenen fachlichen Kompetenz" (Schriftsatz vom 28. September 1995). Dieser Vorgang ist rechtlich als konkludente Betätigung des dem Dienstherrn in § 29 Abs. 1 Satz 1 HBG eingeräumten Versetzungsermessens zugunsten des Antragstellers zu werten. Wird der Antragsteller in das Personalauswahlverfahren einbezogen, so liegt darin eine Vorabentscheidung über das in seiner Bewerbung enthaltene Versetzungsgesuch. Diese Entscheidung kann nur noch dann geändert werden, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die ihr zugrundegelegen haben, sich im Laufe des Verfahrens ändern. Bei unveränderten Verhältnissen hingegen kann ein sachlicher Grund für eine abweichende Ermessensbetätigung zu Lasten des Antragstellers nicht geltend gemacht werden.

11 Der Antragsgegner beruft sich zur Rechtfertigung seiner Entscheidung, den streitbefangenen Dienstposten nicht dem Antragsteller zu übertragen, zum einen auf die aufgrund der externen Vergabe eines Beförderungsdienstpostens zu befürchtende Störung des Betriebsfriedens beim Regierungspräsidium Darmstadt, zum anderen auf die Personalsituation in der Hauptabteilung - Allgemeine Landesverwaltung - beim Kreis Offenbach am Main, die gegenwärtig durch eine Versetzungsabordnung des Hauptabteilungsleiters gekennzeichnet sei. Damit hat der Antragsgegner jedoch sachliche Gründe für einen (nachträglichen) Ausschluß des Antragstellers nicht dargetan.

12 Der offenbar auf eine Stellungnahme des Personalrates und der Frauenbeauftragten im Anschluß an die Vorstellungsgespräche zurückgehende Hinweis auf mögliche Störungen des Betriebsklimas im Regierungspräsidium ist, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht sachbezogen und mit dem vom Gebot der Bestenauslese und der Chancengleichheit aller Bewerber geprägten Grundsätzen des Bewerbungsverfahrensanspruches nicht vereinbar. Dies bedarf keiner weiteren Begründung.

13 Aber auch auf die Personalsituation in der Beschäftigungsbehörde des Antragstellers kann der Antragsgegner sich nicht mit Erfolg berufen; denn das gesamte Auswahlverfahren ist unter insoweit unveränderten Bedingungen durchgeführt worden. Die Abordnung des Hauptabteilungsleiters zum Hessischen Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz ist erst mit Wirkung zum 28. August 1995 verfügt worden, nachdem die Auswahlentscheidung, von der der Antragsteller mit Schreiben vom 28. Juni 1995 unterrichtet worden ist, bereits getroffen war. Im übrigen hat der Dienstherr auch für eine nachträgliche Nichtberücksichtigung des Antragstellers keine sachlichen Gründe dartun können; denn es ist nicht ersichtlich, daß dieser an seiner Dienststelle tatsächlich unabkömmlich ist, zumal nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers ein geeigneter Vertreter zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang haben die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Recht hervorgehoben, daß das in § 8 Abs. 1 HBG vorgegebene Ziel einer Bestenauslese unterlaufen würde, wenn der Dienstherr sich auf eine Unabkömmlichkeit der jeweils leistungsstärksten Bewerber berufen könnte.

14 Der Antragsgegner wird nunmehr das Auswahlverfahren in seinem fehlerhaften Teil, der eigentlichen Auswahlentscheidung, zu wiederholen und dabei die vorstehend dargelegte Rechtsauffassung des Senats zu berücksichtigen haben.

15 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO in Verbindung mit § 100 ZPO. Da der Beigeladene mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. Februar 1996 erfolglos die Zurückverweisung der Beschwerde beantragt hat, ist er gemäß § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten zu beteiligen. Als unterliegender Teil haben der Antragsgegner und der Beigeladene die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

16 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 - entsprechend -, 20 Abs. 3 GKG. Ebenso wie das Verwaltungsgericht geht der Senat von der Hälfte des sogenannten Auffangstreitwertes (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) aus, da aus der für die Festsetzung des Streitwertes maßgeblichen Sicht des Antragstellers lediglich die Vergabe eines Dienstpostens, nicht aber eine Beförderung in Streit steht.

17 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.