Urteil des HessVGH vom 26.01.1987

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Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 1523/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 35 GewO

Leitsatz

Einzelfall einer unbegründeten Anfechtungsklage gegen die Untersagung der

Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, der über eine

geraume Zeit seinen öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen nicht

nachgekommen ist.

Tatbestand

Der Kläger war seit dem Jahre 1973 als Handelsvertreter für Brillen tätig und

betreibt nunmehr seit dem 2o. Juli 1980 einen Handel mit Kraftfahrzeugen.

Auf Antrag des Finanzamtes Frankfurt am Main-Stiftstraße vom 24. April 1984

leitete der Regierungspräsident in Darmstadt ein Gewerbeuntersagungsverfahren

gegen den Kläger ein, in dessen Verlauf umfangreiche Ermittlungen über die Höhe

seiner Abgabenrückstände bei den für ihn zuständigen öffentlichen Gläubigern

geführt wurden.

Nach Anhörung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main untersagte

der Regierungspräsident in Darmstadt dem Kläger durch Bescheid vom 7.

November 1984 jede selbständige gewerbliche Tätigkeit, soweit diese unter § 35

Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) fällt, und führte zur Begründung im

wesentlichen aus: Der Kläger schulde dem Finanzamt Frankfurt am Main-

Stiftstraße an rückständigen Steuern (einschließlich Säumnis-, Verspätungs- und

sonstigen Zuschlägen) insgesamt 66.9o5,51 DM. Außer der Höhe der

Abgabenrückstände bei dem für ihn zuständigen Finanzamt spreche für die

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers auch, daß er seinen steuerlichen

Mitwirkungspflichten, wie insbesondere der Abgabe von Besteuerungsunterlagen,

entweder gar nicht oder nur unvollständig nachgekommen sei und bereits am 4.

Januar 1983 vor dem Amtsgericht Frankfurt an Main eine eidesstattliche

Versicherung nach § 8o7 ZPO abgegeben habe.

Gegen den ihm laut Postzustellungsurkunde am 1o. November 1984 zugestellten

Untersagungsbescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 8. Dezember 1984,

eingegangen beim Regierungspräsidenten am 11. Dezember 1984, Widerspruch

ein, den der Regierungspräsident in Darmstadt nach Einholung einer weiteren

Auskunft des zuständigen Finanzamtes über die derzeitige Höhe der

Steuerrückstände des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 23. September

1985 zurückwies. Zur Begründung war ausgeführt, der Widerspruch sei nicht

innerhalb der vorgeschriebenen Monatsfrist bei der Behörde eingegangen und

deshalb unzulässig. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht beantragt

und es seien auch keine Tatsachen vorgetragen worden wonach die

Widerspruchsfrist ohne Verschulden versäumt worden sei. Im Rahmen des

anhängigen Widerspruchsverfahrens könne deshalb über die Rechtmäßigkeit der

Untersagungsverfügung nicht mehr befunden werden. Der Sachverhalt ergäbe

auch keine Anhaltspunkte, den bereits bestandskräftig gewordenen

Untersagungsbescheid abzuändern. - Die Abgabenrückstände des Klägers bei

dem Finanzamt Frankfurt am Main-Stiftstraße betrugen zu dieser Zeit 86.533,1o

DM.

Die gegen den ihm am 25. September 1985 zugestellten Widerspruchsbescheid

am 24. Oktober 1985 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main durch Gerichtsbescheid vom 28. April 1986 als unbegründet ab und führte

zur Begründung im wesentlichen aus: Entgegen der Auffassung des Beklagten sei

der angefochtene Gewerbeuntersagungsbescheid nicht infolge verspäteter

Einlegung des Widerspruchs durch den Kläger unanfechtbar geworden, denn der

Beklagte hätte dem Kläger hinsichtlich der versäumten Widerspruchsfrist von Amts

wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren müssen, weil dieser ohne

Verschulden verhindert gewesen sei, die Widerspruchsfrist einzuhalten. Der Kläger

habe sein Widerspruchsschreiben bereits am 8. Dezember 1984 - also zwei Tage

vor Ablauf der Frist am 1o. Dezember 1984 - als Einschreiben zur Post gegeben

und damit so frühzeitig abgesandt, daß er bei einer normalen Beförderungsdauer

mit dem rechtzeitigen Eingehen desselben bei der Behörde habe rechnen dürfen. -

Gleichwohl müsse der Klage der Erfolg versagt bleiben, denn die

Gewerbeuntersagung sei zu Recht erfolgt. Der Kläger sei als unzuverlässig im

Sinne des § 35 Abs. 1 GewO anzusehen, da er nicht die Gewähr dafür biete, daß er

sein Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß betreibe. Trotz Einleitung des

Gewerbeuntersagungsverfahrens seien seine Steuerrückstände bei dem für ihn

zuständigen Finanzamt kontinuierlich weiter angestiegen, weil er seinen

steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten nicht ordnungsgemäß

nachgekommen sei. Wie aus der von ihm abgegebenen eidesstattlichen

Versicherung nach § 8o7 ZPO ersichtlich sei, betreibe der Kläger sein Gewerbe

ohne die erforderlichen Mittel, so daß von dem Finanzamt gegen ihn eingeleitete

Vollstreckungsmaßnahmen keinen Erfolg gehabt hätten. Der Kläger sei mithin

offensichtlich wirtschaftlich leistungsunfähig und objektiv nicht in der Lage, die ihm

als Gewerbetreibenden obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.

Gegen diesen ihm am 3o. April 1986 zugestellten Gerichtsbescheid des

Verwaltungsgerichts hat der Kläger mit Schriftsatz vom 29. Mai 1986, eingegangen

beim Verwaltungsgericht am 3o. Mai 1986, Berufung eingelegt, die er jedoch

entgegen seiner Ankündigung bisher nicht begründet hat.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts Frankfurt

am Main vom 28. April 1986 die Gewerbeuntersagungsverfügung des

Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 7. November 1984 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 23. September 1985 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf die bei dem für ihn zuständigen

Finanzamt zwischenzeitlich weiter angestiegenen Abgabenrückstände des Klägers,

die Berufung zurückzuweisen.

Auf eine entsprechende Anfrage des Senats hat das Finanzamt Frankfurt am

Main-Stiftstraße mit Schreiben vom 5. Januar 1987 mitgeteilt, daß die

Abgabenrückstände des Klägers gegenwärtig auf 148.831,42 DM angestiegen

seien, weil er seit Jahren keine Zahlungen mehr geleistet und für die Jahre 1978 bis

1986 keinerlei Steuererklärungen abgegeben habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten sowie auf die den Rechtsstreit betreffenden

Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidenten in Darmstadt (1 Aktenheft), die

beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden

sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist gemäß den §§ 124 und 125

VwGO zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt, weil der angefochtene

Gerichtsbescheid nicht zu beanstanden ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage

zu Recht als unbegründet abgewiesen, denn der Kläger ist als unzuverlässig im

Sinne des Gewerberechts anzusehen.

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die in den

angefochtenen Bescheiden des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 7.

November 1984 und 23. September 1985 ausgesprochene bzw. bestätigte

Gewerbeuntersagung als solche rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Dem steht nicht entgegen, daß der Regierungspräsident den Widerspruch des

Klägers gegen die Untersagungsverfügung in seinem Widerspruchsbescheid vom

23. September 1985 im wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen hat,

dieser sei nicht innerhalb der vorgeschriebenen Monatsfrist eingelegt worden und

deshalb unzulässig. Denn die Widerspruchsbehörde hat zumindestens hilfsweise

insoweit auch eine Sachentscheidung getroffen, als sie - wie aus den

Verwaltungsakten ersichtlich ist - nach Einholung einer Auskunft des Finanzamtes

Frankfurt am Main-Stiftstraße vom 9. August 1985 über die Höhe des derzeitigen

Abgabenrückstandes des Klägers zu der Feststellung gelangt ist, der Sachverhalt

ergebe ebenso keine Anhaltspunkte für eine Abänderung der

Untersagungsverfügung.

Angesichts dieser Ausführungen in den Gründen des Widerspruchsbescheides

kann es mit Rücksicht auf die Regelung des § 47 Abs. 1 HVwVfG letztlich

dahingestellt bleiben, ob dem Kläger seitens des Beklagten nach § 7o Abs. 2 i.V.m.

§ 6o Abs. 1 und 2 VwGO von Amts wegen - wie das Verwaltungsgericht meint -

oder auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der

versäumten Widerspruchsfrist hätte gewährt werden müssen Jedenfalls ist der

Vorinstanz aber insoweit zuzustimmen, daß es einen wesentlichen

Verfahrensfehler der Widerspruchsbehörde darstellt, wenn sie dem Kläger, ohne

ihn zuvor von der Tatsache daß der Widerspruch verspätet bei ihr eingegangen ist

in Kenntnis zu setzen, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der

Begründung verwehrt, er habe weder einen entsprechenden Antrag gestellt noch

habe er Gründe dargelegt, dies eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnten. Wie

aus den Verwaltungsakten ersichtlich ist, hat der Regierungspräsident den Kläger

vor dem Erlaß seines Widerspruchsbescheides zweimal mit Schreiben vom 18.

Dezember 1984 (Bl. 34 der Verwaltungsakten) und 4. Juni 1985 (Bl. 36 der

Verwaltungsakten) aufgefordert, seinen Widerspruch zu begründen, ohne auf den

verspäteten Eingang desselben bei der Behörde hinzuweisen. Der Kläger konnte

danach zu Recht davon ausgehen, sein Widerspruch sei rechtzeitig erfolgt Aus

seiner Sicht bestand deshalb kein Anlaß, Gründe darzulegen wonach er ohne

Verschulden daran gehindert war, die Widerspruchsfrist einzuhalten.

Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 1. Januar 1978 (BGBl. I S. 97) ist die Ausübung eines

Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche

die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf dieses Gewerbe dartun,

sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betriebe

Beschäftigten erforderlich ist. Wie das Verwaltungsgericht bereits zu Recht

ausgeführt hat, ist unzuverlässig in diesem Sinne ein Gewerbetreibender, der nach

dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, daß er sein

Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird. Die Unzuverlässigkeit ist nach

ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung insbesondere dann zu bejahen,

wenn der Gewerbetreibende seine mit der Gewerbeausübung verbundenen

öffentlich- rechtlichen Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen wiederholt nicht

pünktlich erfüllt (so BVerwG, Urteil vom z. Februar 1982, in DVBl. 1982, 694 mit

weiteren Nachweisen).

Der Kläger hat in der Vergangenheit nachhaltig und beharrlich seine

steuerrechtlichen Pflichten in erheblichem Maße dadurch verletzt, daß er seine

Steuererklärungen nicht rechtzeitig abgab und sehr hohe Steuerrückstände

anwachsen ließ. Das hat dazu geführt, daß sich seine Steuerrückstände bei dem

für ihn zuständigen Finanzamt seit der Einleitung des

Gewerbeuntersagungsverfahrens im April 1984 von 64.225,51 DM auf nunmehr

149.178,42 DM erhöht und damit mehr als verdoppelt haben.

In dem für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der

letzten Verwaltungsentscheidung (so BVerwG, a.a.O.), bei Erlaß des

Widerspruchsbescheides vom 23. September 1985, schuldete der Kläger dem für

ihn zuständigen Finanzamt an rückständigen Steuern 86.553,1o DM. Da er über

nennenswerte pfändbare Güter nicht verfügte, waren

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Steuerbehörden gegen ihn in der

Vergangenheit ohne Erfolg. Der Kläger war mithin wirtschaftlich leistungsunfähig

und wegen Fehlens der erforderlichen Geldmittel zu einer ordnungsgemäßen

Führung seines Betriebes nicht mehr in der Lage. Im Zeitpunkt des Erlasses des

Widerspruchsbescheides ergaben sich aus der gewerblichen Tätigkeit des Klägers

mithin Tatsachen, welche seine Unzuverlässigkeit in bezug auf seine

Gewerbeausübung dartaten.

Da die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kein Verschulden des

Gewerbetreibenden voraussetzt (BVerwGE 24, 38 41 ff.)), ist es belanglos, welche

Ursachen zu seiner Verschuldung und wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt

haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs

muß von einem Gewerbetreibenden vielmehr erwartet werden, daß er bei

anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen

seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien Gewerbebetrieb aufgibt.

Obwohl es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (so

Urteil vom z. Februar 1982, a.a.O.), für die Unzuverlässigkeitsbeurteilung des

Gewerbetreibenden nicht mehr entscheidend darauf ankommt, wie sich die

tatsächlichen Verhältnisse nach Abschluß des Untersagungsverfahrens,

insbesondere nachdem Erlaß des Widerspruchsbescheides, weiterentwickelt

haben, hat der Senat gleichwohl eine Auskunft des Finanzamts Frankfurt am Main-

Hamburger Allee über den derzeitigen Stand der Abgabenrückstände des Klägers

eingeholt. Dies ist geschehen, um im Hinblick auf eine möglicherweise

vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits prüfen zu können, ob der Kläger

zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und

erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet. Nach der Auskunft des

Finanzamtes Frankfurt am Main-Hamburger Allee vom 15. Januar 1987 betragen

die Abgabenrückstände (einschließlich Säumnis- und Verspätungszuschlägen) des

Klägers derzeit insgesamt 149.178,42 DM. Angesichts dieser Sachlage hat der

Senat davon abgesehen, den Beteiligten eine vergleichsweise Regelung

vorzuschlagen, die dem Kläger einen weiteren zeitlichen Aufschub bis zum

Wirksamwerden der Gewerbeuntersagung eingeräumt hätte.

Unter den gegebenen Umständen ist die vom Beklagten verfügte

Gewerbeuntersagung vielmehr zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich. Die

Tatsache, daß die Steuerschuld des Klägers trotz des gegen ihn schwebenden

Gewerbeuntersagungsverfahrens weiter erheblich angewachsen ist, rechtfertigt die

Befürchtung, daß seine Abgabenschulden ohne die Gewerbeuntersagung in

Zukunft noch weiter ansteigen würden, was weitere Steuerausfälle zu Lasten der

Allgemeinheit bedeuten würde. Für die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

des Klägers spricht, daß seine Steuerrückstände seit dem Jahre 1974, mithin seit

vielen Jahren, bestehen und es ihm selbst unter dem Druck des gegen ihn

eingeleiteten Gewerbeuntersagungsverfahrens nicht möglich war, ihr weiteres

Anwachsen zu verhindern. In Anbetracht all dieser Umstände handelt es sich

offensichtlich nicht mehr nur um eine vorübergehende Notsituation des Klägers,

die noch Hoffnung auf eine in absehbarer Zeit erfolgende Erfüllung seiner

öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen zuließe.

Nach alledem ist dem Kläger zu Recht jede selbständige gewerbliche Tätigkeit

gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 GewO untersagt worden.

Die Berufung des Klägers war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO

zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten

beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 7o8 Nr. 1o und 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 132

Abs. 2 VwGO)

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.