Urteil des HessVGH vom 26.01.1987, 8 UE 1523/86

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Norm: § 35 GewO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 26.01.1987

Aktenzeichen: 8 UE 1523/86

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Einzelfall einer unbegründeten Anfechtungsklage gegen die Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, der über eine geraume Zeit seinen öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Tatbestand

1Der Kläger war seit dem Jahre 1973 als Handelsvertreter für Brillen tätig und betreibt nunmehr seit dem 2o. Juli 1980 einen Handel mit Kraftfahrzeugen.

2Auf Antrag des Finanzamtes Frankfurt am Main-Stiftstraße vom 24. April 1984 leitete der Regierungspräsident in Darmstadt ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen den Kläger ein, in dessen Verlauf umfangreiche Ermittlungen über die Höhe seiner Abgabenrückstände bei den für ihn zuständigen öffentlichen Gläubigern geführt wurden.

3Nach Anhörung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main untersagte der Regierungspräsident in Darmstadt dem Kläger durch Bescheid vom 7. November 1984 jede selbständige gewerbliche Tätigkeit, soweit diese unter § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) fällt, und führte zur Begründung im wesentlichen aus: Der Kläger schulde dem Finanzamt Frankfurt am Main- Stiftstraße an rückständigen Steuern (einschließlich Säumnis-, Verspätungs- und sonstigen Zuschlägen) insgesamt 66.9o5,51 DM. Außer der Höhe der Abgabenrückstände bei dem für ihn zuständigen Finanzamt spreche für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers auch, daß er seinen steuerlichen Mitwirkungspflichten, wie insbesondere der Abgabe von Besteuerungsunterlagen, entweder gar nicht oder nur unvollständig nachgekommen sei und bereits am 4. Januar 1983 vor dem Amtsgericht Frankfurt an Main eine eidesstattliche Versicherung nach § 8o7 ZPO abgegeben habe.

4Gegen den ihm laut Postzustellungsurkunde am 1o. November 1984 zugestellten Untersagungsbescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 8. Dezember 1984, eingegangen beim Regierungspräsidenten am 11. Dezember 1984, Widerspruch ein, den der Regierungspräsident in Darmstadt nach Einholung einer weiteren Auskunft des zuständigen Finanzamtes über die derzeitige Höhe der Steuerrückstände des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 23. September 1985 zurückwies. Zur Begründung war ausgeführt, der Widerspruch sei nicht innerhalb der vorgeschriebenen Monatsfrist bei der Behörde eingegangen und deshalb unzulässig. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht beantragt und es seien auch keine Tatsachen vorgetragen worden wonach die Widerspruchsfrist ohne Verschulden versäumt worden sei. Im Rahmen des anhängigen Widerspruchsverfahrens könne deshalb über die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung nicht mehr befunden werden. Der Sachverhalt ergäbe auch keine Anhaltspunkte, den bereits bestandskräftig gewordenen Untersagungsbescheid abzuändern. - Die Abgabenrückstände des Klägers bei dem Finanzamt Frankfurt am Main-Stiftstraße betrugen zu dieser Zeit 86.533,1o DM.

5Die gegen den ihm am 25. September 1985 zugestellten Widerspruchsbescheid am 24. Oktober 1985 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main durch Gerichtsbescheid vom 28. April 1986 als unbegründet ab und führte zur Begründung im wesentlichen aus: Entgegen der Auffassung des Beklagten sei der angefochtene Gewerbeuntersagungsbescheid nicht infolge verspäteter Einlegung des Widerspruchs durch den Kläger unanfechtbar geworden, denn der Beklagte hätte dem Kläger hinsichtlich der versäumten Widerspruchsfrist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren müssen, weil dieser ohne Verschulden verhindert gewesen sei, die Widerspruchsfrist einzuhalten. Der Kläger habe sein Widerspruchsschreiben bereits am 8. Dezember 1984 - also zwei Tage vor Ablauf der Frist am 1o. Dezember 1984 - als Einschreiben zur Post gegeben und damit so frühzeitig abgesandt, daß er bei einer normalen Beförderungsdauer mit dem rechtzeitigen Eingehen desselben bei der Behörde habe rechnen dürfen. - Gleichwohl müsse der Klage der Erfolg versagt bleiben, denn die Gewerbeuntersagung sei zu Recht erfolgt. Der Kläger sei als unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO anzusehen, da er nicht die Gewähr dafür biete, daß er sein Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß betreibe. Trotz Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens seien seine Steuerrückstände bei dem für ihn zuständigen Finanzamt kontinuierlich weiter angestiegen, weil er seinen steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. Wie aus der von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherung nach § 8o7 ZPO ersichtlich sei, betreibe der Kläger sein Gewerbe ohne die erforderlichen Mittel, so daß von dem Finanzamt gegen ihn eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen keinen Erfolg gehabt hätten. Der Kläger sei mithin offensichtlich wirtschaftlich leistungsunfähig und objektiv nicht in der Lage, die ihm als Gewerbetreibenden obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.

6Gegen diesen ihm am 3o. April 1986 zugestellten Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts hat der Kläger mit Schriftsatz vom 29. Mai 1986, eingegangen beim Verwaltungsgericht am 3o. Mai 1986, Berufung eingelegt, die er jedoch entgegen seiner Ankündigung bisher nicht begründet hat.

7Der Kläger beantragt sinngemäß,

8unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 1986 die Gewerbeuntersagungsverfügung des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 7. November 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. September 1985 aufzuheben.

9Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf die bei dem für ihn zuständigen Finanzamt zwischenzeitlich weiter angestiegenen Abgabenrückstände des Klägers,

10die Berufung zurückzuweisen.

11 Auf eine entsprechende Anfrage des Senats hat das Finanzamt Frankfurt am Main-Stiftstraße mit Schreiben vom 5. Januar 1987 mitgeteilt, daß die Abgabenrückstände des Klägers gegenwärtig auf 148.831,42 DM angestiegen seien, weil er seit Jahren keine Zahlungen mehr geleistet und für die Jahre 1978 bis 1986 keinerlei Steuererklärungen abgegeben habe.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidenten in Darmstadt (1 Aktenheft), die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist gemäß den §§ 124 und 125 VwGO zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt, weil der angefochtene Gerichtsbescheid nicht zu beanstanden ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen, denn der Kläger ist als unzuverlässig im Sinne des Gewerberechts anzusehen.

14 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die in den angefochtenen Bescheiden des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 7. November 1984 und 23. September 1985 ausgesprochene bzw. bestätigte Gewerbeuntersagung als solche rechtlich nicht zu beanstanden ist.

15 Dem steht nicht entgegen, daß der Regierungspräsident den Widerspruch des Klägers gegen die Untersagungsverfügung in seinem Widerspruchsbescheid vom 23. September 1985 im wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen hat, dieser sei nicht innerhalb der vorgeschriebenen Monatsfrist eingelegt worden und deshalb unzulässig. Denn die Widerspruchsbehörde hat zumindestens hilfsweise insoweit auch eine Sachentscheidung getroffen, als sie - wie aus den Verwaltungsakten ersichtlich ist - nach Einholung einer Auskunft des Finanzamtes Frankfurt am Main-Stiftstraße vom 9. August 1985 über die Höhe des derzeitigen Abgabenrückstandes des Klägers zu der Feststellung gelangt ist, der Sachverhalt ergebe ebenso keine Anhaltspunkte für eine Abänderung der Untersagungsverfügung.

16 Angesichts dieser Ausführungen in den Gründen des Widerspruchsbescheides kann es mit Rücksicht auf die Regelung des § 47 Abs. 1 HVwVfG letztlich dahingestellt bleiben, ob dem Kläger seitens des Beklagten nach § 7o Abs. 2 i.V.m. § 6o Abs. 1 und 2 VwGO von Amts wegen - wie das Verwaltungsgericht meint - oder auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Widerspruchsfrist hätte gewährt werden müssen Jedenfalls ist der Vorinstanz aber insoweit zuzustimmen, daß es einen wesentlichen Verfahrensfehler der Widerspruchsbehörde darstellt, wenn sie dem Kläger, ohne ihn zuvor von der Tatsache daß der Widerspruch verspätet bei ihr eingegangen ist in Kenntnis zu setzen, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung verwehrt, er habe weder einen entsprechenden Antrag gestellt noch habe er Gründe dargelegt, dies eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnten. Wie aus den Verwaltungsakten ersichtlich ist, hat der Regierungspräsident den Kläger vor dem Erlaß seines Widerspruchsbescheides zweimal mit Schreiben vom 18. Dezember 1984 (Bl. 34 der Verwaltungsakten) und 4. Juni 1985 (Bl. 36 der Verwaltungsakten) aufgefordert, seinen Widerspruch zu begründen, ohne auf den verspäteten Eingang desselben bei der Behörde hinzuweisen. Der Kläger konnte danach zu Recht davon ausgehen, sein Widerspruch sei rechtzeitig erfolgt Aus seiner Sicht bestand deshalb kein Anlaß, Gründe darzulegen wonach er ohne Verschulden daran gehindert war, die Widerspruchsfrist einzuhalten.

17 Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1978 (BGBl. I S. 97) ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betriebe Beschäftigten erforderlich ist. Wie das Verwaltungsgericht bereits zu Recht ausgeführt hat, ist unzuverlässig in diesem Sinne ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, daß er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird. Die Unzuverlässigkeit ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung insbesondere dann zu bejahen, wenn der Gewerbetreibende seine mit der Gewerbeausübung verbundenen öffentlich- rechtlichen Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen wiederholt nicht pünktlich erfüllt (so BVerwG, Urteil vom z. Februar 1982, in DVBl. 1982, 694 mit weiteren Nachweisen).

18 Der Kläger hat in der Vergangenheit nachhaltig und beharrlich seine steuerrechtlichen Pflichten in erheblichem Maße dadurch verletzt, daß er seine Steuererklärungen nicht rechtzeitig abgab und sehr hohe Steuerrückstände anwachsen ließ. Das hat dazu geführt, daß sich seine Steuerrückstände bei dem für ihn zuständigen Finanzamt seit der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens im April 1984 von 64.225,51 DM auf nunmehr 149.178,42 DM erhöht und damit mehr als verdoppelt haben.

19 In dem für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (so BVerwG, a.a.O.), bei Erlaß des Widerspruchsbescheides vom 23. September 1985, schuldete der Kläger dem für ihn zuständigen Finanzamt an rückständigen Steuern 86.553,1o DM. Da er über nennenswerte pfändbare Güter nicht verfügte, waren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Steuerbehörden gegen ihn in der Vergangenheit ohne Erfolg. Der Kläger war mithin wirtschaftlich leistungsunfähig und wegen Fehlens der erforderlichen Geldmittel zu einer ordnungsgemäßen Führung seines Betriebes nicht mehr in der Lage. Im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides ergaben sich aus der gewerblichen Tätigkeit des Klägers mithin Tatsachen, welche seine Unzuverlässigkeit in bezug auf seine Gewerbeausübung dartaten.

20 Da die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kein Verschulden des Gewerbetreibenden voraussetzt (BVerwGE 24, 38 41 ff.)), ist es belanglos, welche Ursachen zu seiner Verschuldung und wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muß von einem Gewerbetreibenden vielmehr erwartet werden, daß er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien Gewerbebetrieb aufgibt.

21 Obwohl es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (so Urteil vom z. Februar 1982, a.a.O.), für die Unzuverlässigkeitsbeurteilung des Gewerbetreibenden nicht mehr entscheidend darauf ankommt, wie sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Abschluß des Untersagungsverfahrens, insbesondere nachdem Erlaß des Widerspruchsbescheides, weiterentwickelt haben, hat der Senat gleichwohl eine Auskunft des Finanzamts Frankfurt am Main- Hamburger Allee über den derzeitigen Stand der Abgabenrückstände des Klägers eingeholt. Dies ist geschehen, um im Hinblick auf eine möglicherweise vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits prüfen zu können, ob der Kläger zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet. Nach der Auskunft des Finanzamtes Frankfurt am Main-Hamburger Allee vom 15. Januar 1987 betragen die Abgabenrückstände (einschließlich Säumnis- und Verspätungszuschlägen) des Klägers derzeit insgesamt 149.178,42 DM. Angesichts dieser Sachlage hat der Senat davon abgesehen, den Beteiligten eine vergleichsweise Regelung vorzuschlagen, die dem Kläger einen weiteren zeitlichen Aufschub bis zum Wirksamwerden der Gewerbeuntersagung eingeräumt hätte.

22 Unter den gegebenen Umständen ist die vom Beklagten verfügte Gewerbeuntersagung vielmehr zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich. Die Tatsache, daß die Steuerschuld des Klägers trotz des gegen ihn schwebenden Gewerbeuntersagungsverfahrens weiter erheblich angewachsen ist, rechtfertigt die Befürchtung, daß seine Abgabenschulden ohne die Gewerbeuntersagung in Zukunft noch weiter ansteigen würden, was weitere Steuerausfälle zu Lasten der Allgemeinheit bedeuten würde. Für die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers spricht, daß seine Steuerrückstände seit dem Jahre 1974, mithin seit vielen Jahren, bestehen und es ihm selbst unter dem Druck des gegen ihn eingeleiteten Gewerbeuntersagungsverfahrens nicht möglich war, ihr weiteres Anwachsen zu verhindern. In Anbetracht all dieser Umstände handelt es sich offensichtlich nicht mehr nur um eine vorübergehende Notsituation des Klägers, die noch Hoffnung auf eine in absehbarer Zeit erfolgende Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen zuließe.

23 Nach alledem ist dem Kläger zu Recht jede selbständige gewerbliche Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 GewO untersagt worden.

24 Die Berufung des Klägers war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

25 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 7o8 Nr. 1o und 711 ZPO.

26 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 132 Abs. 2 VwGO)

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.