Urteil des HessVGH vom 29.11.1989, 6 TH 2982/89

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 29.11.1989

Aktenzeichen: 6 TH 2982/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Öffentlich-rechtliches Hausverbot)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde ist begründet.

2Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. März 1989 gegen das mit dem Bescheid des Antragsgegners vom 12. Februar 1989 verfügte Hausverbot, dessen sofortige Vollziehung der Antragsgegner angeordnet hat, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherzustellen. Ein öffentliches Interesse oder überwiegendes Interesse eines Beteiligten an der sofortigen Vollziehung dieses Verwaltungsaktes besteht nicht, denn der Bescheid erscheint offensichtlich rechtswidrig.

3Die Voraussetzungen für den Erlaß eines Hausverbotes, soweit es dem Antragsteller den Zutritt zum Kreishaus des Antragsgegners auch zur Besorgung eigener Angelegenheiten untersagt, liegen nicht vor. Grundlage für die Anordnung, ein öffentlichen Zwecken dienendes Gebäude nicht zu betreten, ist das Hausrecht der Verwaltungsbehörde im öffentlich-rechtlichen Bereich. Es umfaßt das Recht, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes über den Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtung zu bestimmen (BayVGH, Urteil vom 23.02.1981- Nr. 7 B 80 A.1522 und 1948 --, BayVBl 1981, 657; Kopp, VwGO, 8. Auflage 1989, § 40 Rdnr. 22). Soweit der Zweck des Hausverbots in der Aufrechterhaltung eines ungestörten Dienstbetriebes liegt, ist seine Rechtmäßigkeit nach öffentlichem Recht zu beurteilen (zur Qualifizierung als privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Willenserklärung je nach dem Zweck des Hausverbots siehe BVerwG, Urteil vom 13.03.1970 -- 7 C 80.67 -- BVerwGE 35, 103 (106)). Es kann dahingestellt bleiben, ob die rechtliche Grundlage für das Hausrecht in der mit der Zuweisung der Aufgaben der Verwaltungsbehörde übertragenen Befugnis liegt, die für die Durchführung dieser Aufgaben notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines ungestörten Dienstbetriebes zu ergreifen (BayVGH, Urteil vom 23.02.1981, a.a.O.: "notwendiger Annex zur Sachkompetenz"; ähnlich Ronellenfitsch, Das Hausrecht der Behörden, Verwaltungsarchiv 1982, 465 (474, 477)) oder ob eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erforderlich ist (BayVGH, Beschluß vom 09.07.1980 -- Nr. 9 CS 80 A. 268 -- BayVBl 1980, 723 (724), der Gewohnheitsrecht nicht für ausreichend hält, da es insoweit an einer dauernden übereinstimmenden Rechtsüberzeugung fehle), für die auch die gesetzliche Verpflichtung einer öffentlich rechtlichen Körperschaft ausreichen soll, für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu sorgen (so BayVGH, Urteil vom 16.12.1981 -- Nr. 4 B 80 A. 1991 --, BayVBl 1982, 277 (278), im Hinblick auf Art. 56 Abs. 2 der Bayrischen Gemeindeordnung). Denn für das von der Antragsgegnerin ausgesprochene umfassende Hausverbot fehlt die rechtliche Grundlage jedenfalls insoweit, als es den Antragsteller auch in persönlichen Angelegenheiten darauf verweist, "die notwendigen Vorgänge mit unserer Verwaltung schriftlich abzuwickeln". Damit wird deutlich, daß der Antragsteller auch zur Erledigung eigener Angelegenheiten im Kreishaus nicht mehr persönlich vorsprechen darf. Insoweit wird das Hausverbot durch das zum Zwecke der Aufrechterhaltung des ungestörten Dienstbetriebes

durch das zum Zwecke der Aufrechterhaltung des ungestörten Dienstbetriebes begründete Hausrecht jedenfalls nicht gedeckt.

4Der Senat läßt dahingestellt, ob ein Hausverbot ergehen darf, wenn durch einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften -- hier: das Rechtsberatungsgesetz -- nur eine "abstrakte" Störung des Dienstbetriebs eintritt, oder ob Voraussetzung für den Erlaß eines Hausverbots das Vorliegen einer konkreten Beeinträchtigung des Geschäftsganges ist. Die Begründung des Bescheids vom 12. Februar 1989, die allein auf die Störung des Verwaltungsbetriebes durch einen Verstoß des Antragstellers gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 des Rechtsberatungsgesetzes abstellt, vermag nicht zu rechtfertigen, daß dem Antragsteller auch in eigenen Angelegenheiten der Zutritt zum Kreishaus verboten und damit die Möglichkeit zur persönlichen Vorsprache bei den dort untergebrachten Behörden verwehrt wird. Das Hausverbot ist insoweit unter Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergangen. Denn zur Abwehr der von dem Antragsgegner dargelegten Störung ist das Verbot unter dem Aspekt des geringstmöglichen Eingriffs nicht erforderlich. Der nach Ansicht des Antragsgegners zu besorgende Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz betrifft die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Bei der Verfolgung eigener Angelegenheiten kann der Antragsteller nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, eine Störung des Verwaltungsbetriebes kann also nicht eintreten. Der Zweck des Hausverbots, Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz im Kreishaus zu unterbinden, läßt sich auch verwirklichen, wenn die Besorgung eigener Angelegenheiten davon ausgenommen wird. Denn es ist jederzeit einfach feststellbar, ob der Antragsteller das Kreishaus zur Besorgung eigener oder fremder Angelegenheiten betreten will.

5Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Hausverbotes, soweit es auch die Besorgung eigener Angelegenheiten des Antragstellers betrifft, führt zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit des gesamten Verwaltungsaktes und damit zur Verneinung des besonderen öffentlichen Interesses am sofortigen Vollzug des ganzen Verbotes. Bei dem Erlaß eines Hausverbotes handelt es sich um eine im Ermessen des Antragsgegners liegende Entscheidung. Diese Ermessensentscheidung wäre im Klageverfahren insgesamt aufzuheben, wenn wie hier eine fehlerhafte Ermessensausübung festzustellen ist. Eine Ausnahme würde nur gelten, wenn es ausgeschlossen wäre, daß der Antragsgegner bei sachgemäßer Ausübung seines Ermessens zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, sein Ermessensspielraum also auf eine allein richtige Entscheidung begrenzt wäre. Dieser Fall liegt hier nicht vor. Das Gericht kann nicht anstelle der Antragsgegnerin die Ermessensentscheidung treffen, ob ein Hausverbot auch dann ausgesprochen werden soll, wenn dem Antragsteller der Zutritt zum Kreishaus zur Besorgung eigener Angelegenheiten zu gewähren ist. Da insoweit offen ist, ob der Antragsgegner ein Hausverbot unter Berücksichtigung dieser Einschränkung erlassen hätte, ist die sofortige Vollziehung des gesamten Verwaltungsaktes zu hemmen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.