Urteil des HessVGH vom 29.11.1989

VGH Kassel: überwiegendes interesse, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, hausrecht, vollziehung, zutritt, verwaltungsbehörde, rechtswidrigkeit, fremder, gewohnheitsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 TH 2982/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

(Öffentlich-rechtliches Hausverbot)

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. März

1989 gegen das mit dem Bescheid des Antragsgegners vom 12. Februar 1989

verfügte Hausverbot, dessen sofortige Vollziehung der Antragsgegner angeordnet

hat, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherzustellen. Ein öffentliches

Interesse oder überwiegendes Interesse eines Beteiligten an der sofortigen

Vollziehung dieses Verwaltungsaktes besteht nicht, denn der Bescheid erscheint

offensichtlich rechtswidrig.

Die Voraussetzungen für den Erlaß eines Hausverbotes, soweit es dem

Antragsteller den Zutritt zum Kreishaus des Antragsgegners auch zur Besorgung

eigener Angelegenheiten untersagt, liegen nicht vor. Grundlage für die Anordnung,

ein öffentlichen Zwecken dienendes Gebäude nicht zu betreten, ist das Hausrecht

der Verwaltungsbehörde im öffentlich-rechtlichen Bereich. Es umfaßt das Recht,

zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und

insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes über den Aufenthalt

von Personen in den Räumen der Einrichtung zu bestimmen (BayVGH, Urteil vom

23.02.1981- Nr. 7 B 80 A.1522 und 1948 --, BayVBl 1981, 657; Kopp, VwGO, 8.

Auflage 1989, § 40 Rdnr. 22). Soweit der Zweck des Hausverbots in der

Aufrechterhaltung eines ungestörten Dienstbetriebes liegt, ist seine

Rechtmäßigkeit nach öffentlichem Recht zu beurteilen (zur Qualifizierung als

privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Willenserklärung je nach dem Zweck des

Hausverbots siehe BVerwG, Urteil vom 13.03.1970 -- 7 C 80.67 -- BVerwGE 35,

103 (106)). Es kann dahingestellt bleiben, ob die rechtliche Grundlage für das

Hausrecht in der mit der Zuweisung der Aufgaben der Verwaltungsbehörde

übertragenen Befugnis liegt, die für die Durchführung dieser Aufgaben

notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines ungestörten

Dienstbetriebes zu ergreifen (BayVGH, Urteil vom 23.02.1981, a.a.O.:

"notwendiger Annex zur Sachkompetenz"; ähnlich Ronellenfitsch, Das Hausrecht

der Behörden, Verwaltungsarchiv 1982, 465 (474, 477)) oder ob eine ausdrückliche

gesetzliche Grundlage erforderlich ist (BayVGH, Beschluß vom 09.07.1980 -- Nr. 9

CS 80 A. 268 -- BayVBl 1980, 723 (724), der Gewohnheitsrecht nicht für

ausreichend hält, da es insoweit an einer dauernden übereinstimmenden

Rechtsüberzeugung fehle), für die auch die gesetzliche Verpflichtung einer

öffentlich rechtlichen Körperschaft ausreichen soll, für den ordnungsgemäßen

Gang der Geschäfte zu sorgen (so BayVGH, Urteil vom 16.12.1981 -- Nr. 4 B 80 A.

1991 --, BayVBl 1982, 277 (278), im Hinblick auf Art. 56 Abs. 2 der Bayrischen

Gemeindeordnung). Denn für das von der Antragsgegnerin ausgesprochene

umfassende Hausverbot fehlt die rechtliche Grundlage jedenfalls insoweit, als es

den Antragsteller auch in persönlichen Angelegenheiten darauf verweist, "die

notwendigen Vorgänge mit unserer Verwaltung schriftlich abzuwickeln". Damit wird

deutlich, daß der Antragsteller auch zur Erledigung eigener Angelegenheiten im

Kreishaus nicht mehr persönlich vorsprechen darf. Insoweit wird das Hausverbot

durch das zum Zwecke der Aufrechterhaltung des ungestörten Dienstbetriebes

begründete Hausrecht jedenfalls nicht gedeckt.

Der Senat läßt dahingestellt, ob ein Hausverbot ergehen darf, wenn durch einen

Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften -- hier: das Rechtsberatungsgesetz -- nur

eine "abstrakte" Störung des Dienstbetriebs eintritt, oder ob Voraussetzung für

den Erlaß eines Hausverbots das Vorliegen einer konkreten Beeinträchtigung des

Geschäftsganges ist. Die Begründung des Bescheids vom 12. Februar 1989, die

allein auf die Störung des Verwaltungsbetriebes durch einen Verstoß des

Antragstellers gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 des Rechtsberatungsgesetzes abstellt,

vermag nicht zu rechtfertigen, daß dem Antragsteller auch in eigenen

Angelegenheiten der Zutritt zum Kreishaus verboten und damit die Möglichkeit zur

persönlichen Vorsprache bei den dort untergebrachten Behörden verwehrt wird.

Das Hausverbot ist insoweit unter Verletzung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit ergangen. Denn zur Abwehr der von dem Antragsgegner

dargelegten Störung ist das Verbot unter dem Aspekt des geringstmöglichen

Eingriffs nicht erforderlich. Der nach Ansicht des Antragsgegners zu besorgende

Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz betrifft die Besorgung fremder

Rechtsangelegenheiten. Bei der Verfolgung eigener Angelegenheiten kann der

Antragsteller nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, eine Störung des

Verwaltungsbetriebes kann also nicht eintreten. Der Zweck des Hausverbots,

Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz im Kreishaus zu unterbinden, läßt

sich auch verwirklichen, wenn die Besorgung eigener Angelegenheiten davon

ausgenommen wird. Denn es ist jederzeit einfach feststellbar, ob der Antragsteller

das Kreishaus zur Besorgung eigener oder fremder Angelegenheiten betreten will.

Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Hausverbotes, soweit es auch die

Besorgung eigener Angelegenheiten des Antragstellers betrifft, führt zur

offensichtlichen Rechtswidrigkeit des gesamten Verwaltungsaktes und damit zur

Verneinung des besonderen öffentlichen Interesses am sofortigen Vollzug des

ganzen Verbotes. Bei dem Erlaß eines Hausverbotes handelt es sich um eine im

Ermessen des Antragsgegners liegende Entscheidung. Diese

Ermessensentscheidung wäre im Klageverfahren insgesamt aufzuheben, wenn wie

hier eine fehlerhafte Ermessensausübung festzustellen ist. Eine Ausnahme würde

nur gelten, wenn es ausgeschlossen wäre, daß der Antragsgegner bei

sachgemäßer Ausübung seines Ermessens zu einem anderen Ergebnis hätte

kommen können, sein Ermessensspielraum also auf eine allein richtige

Entscheidung begrenzt wäre. Dieser Fall liegt hier nicht vor. Das Gericht kann nicht

anstelle der Antragsgegnerin die Ermessensentscheidung treffen, ob ein

Hausverbot auch dann ausgesprochen werden soll, wenn dem Antragsteller der

Zutritt zum Kreishaus zur Besorgung eigener Angelegenheiten zu gewähren ist.

Da insoweit offen ist, ob der Antragsgegner ein Hausverbot unter Berücksichtigung

dieser Einschränkung erlassen hätte, ist die sofortige Vollziehung des gesamten

Verwaltungsaktes zu hemmen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.