Urteil des HessVGH, Az. 6 TG 1888/87

VGH Kassel: numerus clausus, freizügigkeit der arbeitnehmer, zahl, zugang, ausländer, hochschule, hessen, grundrecht, berufsausbildung, kreis
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
6. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 TG 1888/87
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
Art 12 Abs 1 GG, Art 33
GG, Art 59 Abs 2 Verf HE,
Art 7 Abs 1 EWGVtr, EWGV
1612/68
(Zulassung zum Studium - türkischer Studienbewerber)
Gründe
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend
davon ausgegangen, daß der Antragsteller keinen Anspruch auf Zulassung zum
Studium der Pharmazie außerhalb der durch die Zulassungszahlenverordnung
1987 vom 18. Dezember 1986 (GVBl. I 1987, S. 8) festgesetzten Kapazität
glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Ein ausländischer Studienbewerber kann nicht mit Erfolg geltend machen, daß die
Zulassungszahl unter Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot
erschöpfender Kapazitätsauslastung zu niedrig festgesetzt sei, weil ihm hierzu die
aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes - GG - folgende subjektiv-öffentliche
Rechtsstellung als Grundlage eines individual-rechtlichen Zulassungsanspruchs
fehlt (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11. September 1980 - NC 9 S
464/80 -, KMK-HSchR 1980, 231 und vom 21. Dezember 1984 - NC 9 S 1735/84 -,
KMK-HSchR 1986, 1225). Denn das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist
nur Deutschen verbürgt. Dementsprechend haben auch nur deutsche
Studienbewerber einen Anspruch auf erschöpfende Nutzung der vorhandenen
Ausbildungskapazitäten. Die unterschiedliche Behandlung deutscher und
ausländischer Studienbewerber folgt aus der verfassungsrechtlich vorgegebenen
unterschiedlichen Rechtsstellung beider Bewerbergruppen und ist damit nicht
willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 und 3 GG. Sie ist in Fachrichtungen mit
absoluten Zugangsbeschränkungen sogar verfassungsrechtlich geboten, denn
durch eine Ausdehnung des Kreises der Teilhabeberechtigten auf nach Art. 12 Abs.
1 Satz 1 GG nicht gleichgestellte ausländische Studienbewerber würden die
Zulassungschancen der nach dieser Bestimmung privilegierten deutschen
Studienbewerber vermindert.
Auch die Verfassung des Landes Hessen - HV - eröffnet Ausländern keinen
Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium. Zwar heißt es in Art. 59 Abs. 2
HV, daß der Zugang zu den Mittel-, höheren- und Hochschulen nur von der
Eignung des Schülers abhängig zu machen ist. Diese Regelung läßt sich jedoch mit
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG teilweise nicht vereinbaren und ist insoweit gemäß Art. 31
GG unwirksam. Einer Aussetzung des Verfahrens und Einholung einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG bedarf es
wegen dieser Frage nicht, denn bei Art. 59 Abs. 2 der am 1. Dezember 1946 in
Kraft getretenen Verfassung des Landes Hessen handelt es sich um Recht aus der
Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (24. Mai 1949). Eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht ist nicht notwendig, wenn es auf die Frage der
Verfassungswidrigkeit vorkonstitutionellen Rechts ankommt (BVerfG, Urt. v. 24.
Februar 1953 - 1 BvL 21/51 -, BVerfGE 2, 124).
Die Unvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt sich daraus, daß Art. 59
Abs. 2 HV jedermann gleichen Zugang zu den Bildungseinrichtungen gewährt..
Zum Kreis dieser Grundrechtsbegünstigten gehören demnach auch Ausländer. Die
Geltung eines jedermann zustehenden landesverfassungsrechtlichen Grundrechts
neben dem Staatsbürgergrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG würde in absolut
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neben dem Staatsbürgergrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG würde in absolut
zulassungsbeschränkten Studiengängen die Zahl der Teilhabeberechtigten
vergrößern und die Zulassungsaussichten des Einzelnen vermindern. Wie bereits
im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 und 3 GG erörtert, träte dadurch eine dem
Zweck des Art. 12 Abs. 1 GG zuwiderlaufende Verschärfung des absoluten
numerus clausus ein. Infolgedessen kollidiert Art. 59 Abs. 2 HV mit Art. 12 Abs. 1
GG, soweit das Landesgrundrecht ausländischen Studienbewerbern das gleiche
Teilhaberecht einräumt wie deutschen Studienbewerbern. Diese Kollision führt
gemäß Art. 31 GG zur Unwirksamkeit des Landesgrundrechts, soweit es im
Bereich absoluter Zulassungsbeschränkungen den Kreis der Begünstigten über
den des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG hinaus allgemein ausdehnt, ohne daß die damit
verbundene Einschränkung des Grundrechts deutscher Studienbewerber zur
"Abwehr nachweisbarer und höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für ein
überragend wichtiges Gemeinschaftsgut" (BVerfG, Urt. v. 18. Juli 1972 - 1 BvL
32/70 und 25/71-, BVerfGE 33, 303 <338>) erforderlich wäre. Art. 31 GG berührt
zwar nach den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 29. Januar
1974 - 2 BvN 1/69 - (BVerfGE 36, 342) entwickelten Grundsätzen nicht die Geltung
einer Norm der Landesverfassung, die mit einer Bestimmung des Grundgesetzes
inhaltlich übereinstimmt. An dieser inhaltlichen Übereinstimmung fehlt es jedoch,
wenn das Landesverfassungsrecht ausländischen Studienbewerbern eine
Rechtsstellung einräumt, die geeignet ist, die Rechtsstellung von
Grundrechtsträgern nach dem Bundesverfassungsrecht zu verkürzen. Aus diesem
Grunde vermag sich den Senat nicht der vom Verfassungsgerichtshof des
Saarlandes zu Art. 33 Abs. 3 Satz 1 der Saarländischen Verfassung vertretenen
Auffassung (Urt. v. 2. Mai 1983 - LV 2/82 u.a., KMK-HSchR 1983, 475)
anzuschließen, daß Art. 12 Abs. 1 GG einer weitergehenden
landesverfassungsrechtlichen Grundrechtsgewährung nicht entgegenstehe. Der
Senat kann auch die Ansicht des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 21.
Dezember 1984, a.a.O.) nicht teilen, daß es auf diese Frage letztlich nicht
ankomme, weil jedenfalls aufgrund der Vorschriften des
Hochschulrahmengesetzes über das zentrale Vergabeverfahren und der
landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen der Vergabeverordnung ZVS ein
über eine Berücksichtigung im Rahmen der Ausländerquote innerhalb der
normierten Zulassungszahl hinausgehender landesverfassungsrechtlicher
Zulassungsanspruch ausgeschlossen sei. Die in § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des
Hochschulrahmengesetzes vorgesehenen Quoten und Rangverhältnisse gestalten
objektive Zulassungsvoraussetzungen im Sinne der vom
Bundesverfassungsgericht entwickelten Stufentheorie (vgl. Urt, v. 11. Juni 1958 - 1
BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377; Urt. v. 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u. a. -, BVerfGE 33,
303) aus und schränken damit das Grundrecht deutscher Studienbewerber aus
Art. 12 Abs. 1 GG ein, um ausländischen Bewerbern ein Studium in harten
numerus-clausus-Fächern zu ermöglichen. Auch im Verhältnis zu den
Landesgrundrechten erschiene § 32 des Hochschulrahmengesetzes lediglich
geeignet., darin enthaltene Verbürgungen zu beschränken, nicht sie zu beseitigen.
Als Grundlage subjektiver Rechte blieben sie erhalten, wenn sie nicht bereits durch
Art. 12 Abs. 1 GG selbst verdrängt worden wären (so auch Schulz, Die Teilhabe von
Ausländern an der Hochschulausbildung, ZAR 1987, 72).
Auch das einfache Landesrecht gewährt ausländischen Studienbewerbern keinen
Anspruch auf Zugang zu den hessischen Hochschulen. Nach § 35 Abs. 1 des
Hessischen Hochschulgesetzes sind lediglich Deutsche im Sinne des Art. 116 GG
und ihnen Gleichgestellte zu dem von ihnen gewählten Studium berechtigt. Für
Ausländer gilt § 35 Abs. 8 des Gesetzes. Diese Vorschrift betrifft jedoch
ausschließlich die Überprüfung der ausländischen Hochschulzugangsberechtigung,
ohne Ausländern einen Anspruch auf Zugang zu dem gewählten Studium zu
eröffnen (Urt. des Senats vom 21. Juni 1982 - VI OE 15/80 -, KMK-HSchR 1983, 36).
Aus der Vergabeverordnung ZVS vom 19. August 1985 (GVBl. I S. 123) in der für
die Zulassung zum Studium im Sommersemester 1987 geltenden Fassung der 2.
Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1986 (GVBl. 1987 I S. 6) folgt nichts
Gegenteiliges. Nach §§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 24 Abs. 1 Nr. 1
Vergabeverordnung ZVS können Ausländer nur innerhalb der für sie
vorbehaltenen Quote von 6 oder 8 % der normierten Zulassungszahl zum Studium
zugelassen werden. Für nicht ausgewiesene Studienplätze enthält die
Vergabeverordnung ZVS mit Ausnahme der für die Aufteilung nicht einschlägigen
Bestimmung über Bewerbungsfristen (§ 48 ) keine Regelung.
Schließlich gewähren dem Antragsteller auch zwischenstaatliche Vereinbarungen
keine Rechtsstellung, die Grundlage eines Anspruchs auf Zulassung zum Studium
an einer deutschen Hochschule sein könnte. Wie das Verwaltungsgericht
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an einer deutschen Hochschule sein könnte. Wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat, gilt Art. 12 S. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des
Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 1968 über die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (Amtsblatt EG Nr. L
257/2), wonach die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, der im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates beschäftigt ist oder war, unter den
gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates am
allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen
können, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates wohnen, nicht für
türkische Staatsangehörige, denn die Türkei ist nicht Mitglied der Europäischen
Gemeinschaft. Aus diesem Grunde kann es auch dahingestellt bleiben, ob sich für
Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus dem
Diskriminierungsverbot des Art. 7 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. II S. 753, 1678)
ein Teilhaberecht ergibt, das dem der Deutschen aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG
entspricht (bejahend Schulz, a.a.O.). Art. 9 des Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
vom 12. September 1963 (BGBl. 1964 II S. 509) verbietet zwar ebenfalls jede
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Das Verbot gilt jedoch
ausdrücklich nur für den Anwendungsbereich des Abkommens. Für die Zulassung
zum Studium bleibt es damit ohne Bedeutung, denn weder das
Assoziierungsabkommen noch das Zusatzprotokoll vom 23. November 1970
(BGBl. 1972 II S. 385) sprechen die Berufsausbildung im Sinne des Art. 128 des
EWG-Vertrages an. Insbesondere befaßt sich Art. 12 des Abkommens unter
Bezugnahme auf Art. 48 bis 50 des EWG-Vertrages ausschließlich mit der
Berufsausübung. Schon aus diesem Grunde kommt es im vorliegenden
Zusammenhang nicht darauf an, ob sich aus dieser Bestimmung nach Ablauf der
Umsetzungsfrist des Art. 36 des Zusatzprotokolls unmittelbare Rechte herleiten
lassen.
Daß ausländische Studienbewerber wie der Antragsteller keinen Rechtsanspruch
auf einen Studienplatz an einer deutschen Hochschule haben, bedeutet. indessen
nicht, daß sie unter keinen Umständen zum Studium außerhalb der festgesetzten
Kapazität zugelassen werden dürften. Diese Entscheidung steht allerdings im
Ermessen der Hochschule, so daß der Studienbewerber nach allgemeinen
rechtsstaatlichen Grundsätzen lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über seinen Zulassungsantrag hat. Der Erlaß einer einstweiligen
Anordnung kommt in einem solchen Fall nur in Betracht, wenn keine andere als die
beantragte Entscheidung rechtmäßig sein kann (Redeker/v. Oertzen, VwGO, 8.
Aufl. 1985, § 123 Anm. 8; Eyermann-Fröhler, VwGO, 8. Aufl. 1980, § 123 Rdnr. 14).
Davon läßt sich hier nicht ausgehen, denn in absolut zulassungsbeschränkten
Studiengängen beeinträchtigt die Zulassung eines ausländischen
Studienbewerbers regelmäßig privilegierte deutsche Studienbewerber in ihrem
Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne daß dies durch eine gemäß Art.12
Abs. 1 Satz 2 GG erforderliche gesetzliche Grundlage gerechtfertigt wäre. Die
Zulassung eines ausländischen Studienbewerbers außerhalb der festgesetzten
Kapazität scheidet deshalb von vornherein aus, wenn im konkreten
Bewerbungssemester die Zahl der freien Studienplätze der Zahl der deutschen
Bewerber entspricht oder ein Überhang an deutschen Studienbewerbern besteht.
Im vorliegenden Falle kann diese Frage allerdings dahingestellt bleiben. Denn
selbst wenn die Zahl der im ersten bis vierten Fachsemester des Studienganges
Pharmazie über die festgesetzten Zulassungszahlen hinaus vorhandenen
Studienplätze die Zahl der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG privilegierten deutschen
Bewerber übersteigen sollte, hätte der Antragsteller keinen Anspruch auf
Zulassung zum Studium, solange die freie Kapazität durch deutsche
Studienbewerber genutzt werden kann. Davon muß ausgegangen werden, wenn
wie hier nicht ausgeschlossen werden kann, daß zu einem späteren Zeitpunkt
deutsche Ortswechsler oder quereinstiegsberechtigte deutsche Studienbewerber
die freien Studienplätze besetzen könnten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 und
dem entsprechend anzuwendenden § 14 GKG.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.