Urteil des HessVGH vom 30.10.1995

VGH Kassel: amnesty international, politische verfolgung, zaire, mitgliedschaft, wahrscheinlichkeit, anerkennung, drohende gefahr, betroffene person, bundesamt, auskunft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UE 426/95

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs

1 AuslG 1990, § 121 VwGO

(Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG

Art 16a Abs 1 abweisenden Entscheidung hinsichtlich eines

Anspruchs nach AuslG 1990 § 51 Abs 1; zur Lage in Zaire,

insbesondere fehlende beachtliche

Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Exilpolitik,

Asylantragstellung)

Tatbestand

Die Klägerin zu 1. ist 1950 geboren und besitzt die zairische Staatsangehörigkeit.

Sie stellte für sich und ihre am 10. Juli 1979, 27. Februar 1982 und 29. September

1986 geborenen Kinder, die Klägerinnen zu 2. bis 4., am 6. Januar 1994 bei der

Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

einen Asylantrag. Bei ihrer noch am selben Tage erfolgten Anhörung gab die

Klägerin zu 1. an, in Zaire die Mittelschule besucht und abgeschlossen zu haben

und nach einer entsprechenden Ausbildung seit 1972 als Schreibkraft in einer

Bank in Kinshasa tätig gewesen zu sein. Seit 1979 sei sie verheiratet. Aus dieser

Ehe seien fünf Kinder hervorgegangen. Die beiden älteren Kinder seien in Zaire

zurückgeblieben und lebten dort in einem Internat. Ihr Ehemann sei im November

1993 entführt worden, seitdem habe sie von ihm nichts mehr gehört. Sie selbst

habe gemeinsam mit den Klägerinnen zu 2. bis 4. Zaire am 6. Dezember 1993

verlassen.

Den Reiseweg und die Art der benutzten Transportmittel beschrieb die Klägerin zu

1. ausweislich der Niederschrift zu ihrem Asylantrag wie folgt:

Kinshasa (Zaire) - Brazzaville (Kongo): Boot und Taxi; Brazzaville - Moskau:

Flugzeug, Moskau - Frankfurt/Main: Bahn, Frankfurt/Main - Schwalbach: Taxi.

In der entsprechenden Rubrik vermerkte die den Antrag aufnehmende Person, die

Klägerin zu 1. könne keine genauen Angaben über den Verlauf der Reise Moskau -

Frankfurt/Main machen. An anderer Stelle (Rubrik 33) wurde eine Einreise ins

Bundesgebiet am 28. Dezember 1993 mit dem Flugzeug vermerkt. Ferner gab die

Klägerin zu 1. an, sich vom 6. bis 22. Dezember 1993 nicht erlaubt in Brazzaville

(Kongo) und vom 23. bis 27. Dezember 1993 in Moskau aufgehalten zu haben. Im

Besitz eines eigenen Reisepasses sei sie nicht gewesen. Vielmehr sei sie mit dem

ausgeliehenen Paß eines Freundes auf den Namen von dessen Ehefrau gereist.

Dieser Freund habe den Paß seiner Ehefrau zur Verfügung gestellt, mit dem die

Klägerin zu 1. bis 4 zusammen mit dem Mann der Paßinhaberin gereist seien.

Grund für ihre Ausreise sei gewesen, daß sie - die Klägerin zu 1. - seit November

1993 aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der UDPS, der sie seit 1992 angehöre, von

den "Hiboux", einer Einheit der Sicherheitskräfte Mobutos, verfolgt worden sei. Als

in Zaire die neuen Geldscheine ausgegeben worden seien, habe sie von ihren

Vorgesetzten in der UDPS die Anweisung erhalten, den Menschen mitzuteilen, daß

sie das neue Geld nicht akzeptieren sollten. Dem habe sie Folge geleistet, und

zwar am 15. Oktober 1993. Zu dieser Zeit hätten die "Hiboux" damit begonnen,

oppositionelle Politiker zu entführen und verschwinden zu lassen. Eines Tages sei

ihr Ehemann zu einer UDPS-Versammlung gegangen und von dieser nicht

zurückgekehrt. Daraufhin habe sie gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern

am nächsten Tag nach ihm gesucht, sie hätten jedoch nur dessen verlassenes

Auto auf der Straße aufgefunden. Am 4. Dezember 1993 sei sie, die Klägerin zu 1.,

bei einer Trauerfeier gewesen. In dieser Nacht seien die "Hiboux" zu ihr nach

Hause gekommen und hätten das Hausmädchen nach ihr gefragt. Als dieses

darauf verwiesen habe, daß sie - die Klägerin zu 1. - nicht zu Hause sei, hätten die

"Hiboux" ihr Haus und ihre Sachen durchsucht und einen Aktenkoffer, in dem sich

ein Bericht von der letzten Versammlung der UDPS, den sie mit der

Schreibmaschine hätte schreiben sollen, befunden habe, sowie ihre Handtasche

mitgenommen. Das Hausmädchen habe ihr nach ihrer Rückkehr von diesem

Vorfall berichtet. In der darauf folgenden Nacht habe sie ein Auto vorfahren hören.

Als sie daraufhin aus dem Fenster geschaut habe, habe sie einen Geländewagen

gesehen, aus dem Soldaten ausgestiegen seien. Daraufhin sei sie aus dem

hinteren Fenster des Hauses gesprungen und habe sich unter einem defekten LKW

des Nachbarn versteckt. Nach etwa 20 Minuten habe sie einen Schuß fallen und

ihre Kinder weinen hören. Etwa 15 Minuten später habe sie Stimmen von Nachbarn

in ihrem Haus vernommen. Daraufhin habe sie ihr Versteck verlassen und

festgestellt, daß das Hausmädchen, das auf dem Boden lag, durch den Schuß an

der Hüfte getroffen worden war. Nachbarn hätten die Verletzte später in ein

Krankenhaus gebracht. Nach langer Überlegung habe sie sich entschlossen, das

Land zu verlassen. Ihr sei klar gewesen, daß sie von den Soldaten getötet worden

wäre, wenn diese sie aufgefunden hätten. Sie sei dann mit ihren drei Kindern nach

Kongo gefahren und dort zu einem Freund der Familie gegangen. Dieser habe ihr

geraten, das Land zu verlassen, und die Ausreise organisiert. Hierzu habe sie ihm

ihr ganzes Geld, umgerechnet nur wenig über 1.000 Dollar, gegeben. Auf Befragen

gab sie an, die Leute, die nachts zu ihr nach Hause gekommen seien, hätten ein

geländegängiges Fahrzeug gefahren, Uniformen getragen und seien vermummt

gewesen. Hieraus und aus dem Umstand, daß sie ihren Aktenkoffer

mitgenommen hätten, habe sie geschlossen, daß es "Hiboux" gewesen seien.

Einen Mitgliedsausweis der UDPS habe sie besessen. Dieser sei in der Handtasche

gewesen, den die "Hiboux" mitgenommen hätten. Auf die Frage, wie dieser

Ausweis ausgesehen habe, fertigte die Klägerin zu 1. eine Skizze, die zur Akte des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge genommen wurde.

Auf die weitere Frage, was sie im Falle ihrer Rückkehr nach Zaire befürchte, gab sie

an, solange Mobuto an der Macht bleibe, sei das Land zu unsicher und zu

gefährlich. Abschließend erklärte sie, daß die von ihr angegebenen Gründe auch

für die Klägerinnen zu 2. bis 4. gälten.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte mit

Bescheid vom 18. Januar 1994 die Anträge der Klägerinnen auf Anerkennung als

Asylberechtigte ab, stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die

Klägerinnen zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland binnen eines

Monats auf und drohte ihnen für den Fall der Nichtbefolgung der Ausreisepflicht die

Abschiebung nach Zaire an. Zur Begründung führte das Bundesamt in dem

Bescheid aus, aus dem Vorbringen der Klägerinnen ließen sich keine

ausreichenden Anhaltspunkte dafür finden, daß sie sich aus begründeter Furcht

vor Verfolgung außerhalb ihres Herkunftslandes aufhielten oder im Falle der

Rückkehr nach dort mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätten. Soweit die

Klägerin zu 1. vorgetragen habe, sie sei seit November 1993 in Zaire wegen ihrer

Mitgliedschaft in der UDPS von den "Hiboux" verfolgt worden, begründe dies keinen

Asylanspruch. Eine unmittelbare staatliche Verfolgung bestimmter

Personengruppen unter Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale bestehe nicht.

Zwar gebe es politische Repressionen gegenüber der Opposition in Zaire. Auch

könne davon ausgegangen werden, daß abgeschobene zairische

Staatsangehörige, die nicht zur politischen Prominenz zählen, im Falle der

Rückkehr nach dort nicht mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätten. Zu dem

Personenkreis prominenter Parteimitglieder zähle die Klägerin zu 1. jedoch nicht.

Im übrigen stelle sich die von der Klägerin zu 1. behauptete Verfolgung nicht als

politische dar, da der zairische Staat zur Zeit der Entscheidung über den

Asylantrag als übergreifende effektive Ordnungsmacht nicht existent sei. In bezug

auf die Klägerinnen zu 2. bis 4., die keine eigenen Asylgründe geltend gemacht

hätten, sei nicht erkennbar, daß ihnen wegen ihrer familiären Verbundenheit mit

der Klägerin zu 1. in Zaire politische Verfolgung drohe. Die Voraussetzungen eines

Abschiebungsverbotes im Sinne des § 51 Abs. 1 bzw. des § 53 AuslG lägen nicht

vor.

Die Klägerinnen erhoben am 8. Februar 1994 beim Verwaltungsgericht Frankfurt

am Main Klage. Diese begründeten sie im wesentlichen unter Bezugnahme auf

das Vorbringen im Verfahren vor dem Bundesamt. Im übrigen seien die

Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom 18. Januar 1994 unschlüssig. So sei

nicht dargelegt worden, daß der zairische Staat seine Gebietshoheit verloren habe.

Schließlich hätten die Klägerinnen im Falle einer Abschiebung nach Zaire mit

Gefahren für Leib und Leben zu rechnen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 12. September

1994 legte die Klägerin zu 1. eine auf den 19. Juli 1994 datierte Bescheinigung der

Exilvertretung der UDPS in Deutschland über die Mitgliedschaft in dieser

Organisation, einen am 17. März 1994 in Kinshasa ausgestellten Mitgliedsausweis

der UDPS und eine am 19. März 1994 vom Nationalen Sekretariat der UDPS in

Kinshasa ausgestellte Bescheinigung des Inhalts vor, daß die Klägerin zu 1.

Mitglied dieser Partei sei und die Funktion einer Vizepräsidentin der Zelle 6 in der

Sektion N'Djili ausübe.

Die Klägerin zu 1. wurde vom Verwaltungsgericht informatorisch angehört. Sie gab

im wesentlichen an, nicht aus eigenem Antrieb gegen die Einführung neuer

Geldscheine demonstriert zu haben, sondern auf Anweisung der Parteispitze.

Nachdem die "Hiboux" das erste Mal da gewesen seien und ihre Parteiakte und

Handtasche mitgenommen hätten, sei sie stark beunruhigt gewesen. Als sie am

nächsten Abend einen Jeep habe kommen hören, sei sie durch das Hinterfenster

geflohen und habe sich hinter einem defekten PKW - nicht LKW, wie beim

Bundesamt protokolliert - versteckt. Nach ca. 20 Minuten habe sie einen Schuß

gehört und anschließend Kindergeschrei. Nach weiteren 15 Minuten habe sie

Stimmen von Nachbarn vernommen und daraufhin ihr Versteck verlassen. Ihr sei

klar gewesen, daß die Soldaten wegen der am Vorabend bereits mitgenommenen

Akten und der Handtasche nach ihr gesucht hätten und gekommen seien, um sie

zu verhaften. Möglicherweise sei sie mit dem Dienstmädchen verwechselt worden,

denn nachdem die Soldaten dieses angeschossen hatten, hätten sie das Haus

ohne weiteres verlassen. Das Dienstmädchen habe einen Steckschuß in der Hüfte

gehabt, allerdings nicht um Hilfe gerufen. Sie habe sich daraufhin zur sofortigen

Flucht entschlossen und ihre im Haus anwesenden Kinder mitgenommen. Sie

seien zunächst mit einem Taxi nach Wandal gefahren, von dort aus mit einem

Minibus nach Kasangolo. Nach einem über einen Tag lang währenden Fußmarsch

hätten sie dann den Fluß Zaire überquert, um nach Brazzaville zu gelangen, wobei

sie zunächst zu Fuß gegangen und dann in ein Taxi gestiegen seien. In Brazzaville

hätten sie Kontakt mit einem Freund ihres Mannes aufgenommen, der ihnen

geraten habe, ins Ausland zu fliehen, weil auch in Brazzaville keine Sicherheit

bestanden habe. Sie seien dann mit diesem Freund, der als Geschäftsmann häufig

in Europa zu tun gehabt und sich daher gut ausgekannt habe, gereist und hätten

seine Papiere benutzt, wobei er die Klägerin zu 1. als seine Ehefrau ausgegeben

habe. Sie seien am 22. Dezember 1993 von Brazzaville nach Moskau geflogen,

hätten sich dort bis zum 26. Dezember 1993 in Privathäusern aufgehalten, und

zwar zunächst in einer Art Hotel und später in einer Privatwohnung, um dann mit

dem Zug nach Deutschland zu reisen. Die Zugfahrt hätte etwa einen ganzen Tag

gedauert. Es habe sich um eine Direktfahrt gehandelt. Umgestiegen seien sie

nicht. Sie seien spät abends auf dem Bahnhof einer deutschen Stadt

angekommen, wo sie anschließend auf Bänken übernachtet hätten. An den

Namen dieser Stadt könne sie sich nicht erinnern. Allerdings könne sich sich

erinnern, daß in dem Bahnhof das Wort "Berlin" gefallen sei. Am nächsten Morgen

seien sie gegen 8.00 Uhr mit einem von Arabern gesteuerten Fahrzeug, das aber

kein Taxi gewesen sei, nach Schwalbach/Taunus gefahren worden, wo sie gegen

14.00 Uhr angekommen seien. Ihr Freund sei an dem Bahnhof zurückgeblieben.

Die Klägerinnen beantragten,

sie unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 18. Januar 1994 als Asylberechtigte anzuerkennen

und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 AuslG hinsichtlich Zaires

festzustellen, hilfsweise, das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53

AuslG festzustellen.

Die Beklagte beantragte schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie bezog sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich am

erstinstanzlichen Verfahren nicht.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. September 1994 ab.

Im einzelnen führte es aus: Die Klägerin zu 1. habe im Rahmen der Anhörungen

durch das Bundesamt und das Verwaltungsgericht dermaßen widersprüchliche,

unrichtige und ständig nachgebesserte Tatsachen angegeben, daß ihr Vorbringen

insgesamt als unglaubhaft bezeichnet werden müsse. Die Schilderung des

Reiseweges von Kinshasa über Brazzaville nach Moskau und von dort aus in die

Bundesrepublik Deutschland sei nicht nachvollziehbar. Über ihren mehrtägigen

Aufenthalt in Moskau habe sie keine Einzelheiten angeben können. Unglaubhaft

sei auch die Angabe der Klägerin zu 1., auf dem Bahnhof einer ihr angeblich

unbekannt gebliebenen deutschen Stadt übernachtet zu haben. Ihr hätte aufgrund

ihrer Tätigkeit als Schreibkraft der Name der Stadt, zu der der Bahnhof gehörte,

nicht verborgen bleiben dürfen. Darüber hinaus seien sämtliche

Großstadtbahnhöfe in Deutschland in der Zeit zwischen 24.00 Uhr und 4.00 Uhr

geschlossen. Auch widersprächen sich die Angaben zur Fahrt nach Schwalbach.

Während bei der Anhörung vor dem Bundesamt von einer Taxifahrt die Rede

gewesen sei, habe sie in der mündlichen Verhandlung angegeben, es habe sich

nicht um ein Taxi gehandelt. Die behauptete Verfolgung durch "Hiboux" sei nicht

schlüssig dargetan worden; insbesondere fehle die Schilderung von Details. Es sei

auch nicht nachvollziehbar, warum die "Hiboux" wieder verschwunden seien, ohne

nach der Klägerin zu 1. zu suchen. Schließlich komme den in der mündlichen

Verhandlung vorgelegten Dokumenten kein näherer Erkenntniswert zu, zumal es

sich bei dem vorgelegten, angeblich in Kinshasa ausgestellten Parteiausweis um

eine Fälschung handeln müsse. Auch seien diese Dokumente verspätet bei

Gericht eingereicht worden. Die Klägerinnen seien daher nicht als Vorverfolgte

ausgereist. Im Falle einer Rückkehr nach Zaire drohe ihnen auch keine politische

Verfolgung. Die Voraussetzungen, um das Vorliegen eines

Abschiebungshindernisses hinsichtlich Zaires im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG

festzustellen, lägen ebensowenig vor wie die für die hilfsweise begehrte

Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 AuslG.

Die Berufung gegen dieses Urteil ließ der Senat insoweit zu, als die auf

Anerkennung als Asylberechtigte im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG, auf

Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie auf

Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG gerichtete Klage vom

Verwaltungsgericht abgewiesen worden ist. Im übrigen, also hinsichtlich der

Abschiebungsandrohung, lehnte der Senat den Antrag der Klägerinnen auf

Zulassung der Berufung ab.

Die Berufung begründen die Klägerinnen im wesentlichen unter Bezugnahme auf

das Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren. Ergänzend führen sie aus, daß die

Klägerin zu 1. nicht nur in Zaire für die UDPS tätig geworden, sondern auch in der

Bundesrepublik Deutschland für diese Partei exilpolitisch aktiv sei.

Mit Verfügung des Berichterstatters vom 12. September 1995 sind die Klägerinnen

darauf hingewiesen worden, daß aufgrund der Angaben der Klägerin zu 1. im

Beweistermin von einer Einreise über Polen ausgegangen werden müsse und

daher gemäß Art. 16 a Abs. 2 GG in Verbindung mit § 26 a AsylVfG die

Voraussetzungen für die begehrte Anerkennung als Asylberechtigte nicht vorliegen

dürften. Zugleich erfolgte der Hinweis, daß ein Berufungsantrag noch nicht gestellt

worden ist.

Daraufhin haben die Klägerinnen beantragt,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 12. September 1994 (Az.: 9 E 30325/94.A (2))

festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Zaires

und des § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte und der Beteiligte haben sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache

geäußert und auch keine Anträge gestellt.

Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind als Beteiligte im Laufe des Berufungsverfahrens

durch den Berichterstatter des Senats zu ihren Asylgründen vernommen worden.

Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 21. August

1995 (Bl. 122 bis 131 der Gerichtsakte) verwiesen.

Mit Verfügung des Berichterstatters des Senats vom 27. Juni 1995 wurde das

Auswärtige Amt um Auskunft zu der Frage gebeten, ob Zaire nach wie vor mit

einer Botschaft und/oder Konsulaten in der Bundesrepublik Deutschland vertreten

ist und, sofern dies zu bejahen sei, auf wieviel Personen sich die Besetzung belaufe

und ob die Vertretung funktionsfähig sei. Wegen des Inhalts des

Auskunftsersuchens und der hierauf erstatteten Auskunft des Auswärtigen Amtes

vom 24. Juli 1995 wird auf Bl. 91 f. und Bl. 106 f. der Gerichtsakten Bezug

genommen.

Den Beteiligten des Berufungsverfahrens sind Listen der Erkenntnisquellen

übersandt worden, die dem Senat für Zaire vorliegen. Sie hatten Gelegenheit, zu

diesen Erkenntnisquellen Stellung zu nehmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, den Inhalt der beigezogenen (unvollständigen) Behördenakte

und den Inhalt der vom Bevollmächtigten der Klägerinnen im Termin zur

mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorgelegten Ablichtungen

aus der Akte des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

verwiesen, die Gegenstand der Beratung des Senats waren.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend damit einverstanden erklärt, daß der

Senat ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entscheidet.

Entscheidungsgründe

Gegenstand der Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten

ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2

VwGO), ist nur noch der von den Klägerinnen geltend gemachte Anspruch auf

Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Abschiebungsschutz nach

§ 51 Abs. 1 und § 53 AuslG. Hinsichtlich der im Bescheid des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Januar 1994 enthaltenen

Abschiebungsandrohung hat der Senat die Berufung nicht zugelassen. Soweit die

Klage mit dem Begehren, die Beklagte zu verpflichten, die Klägerinnen als

Asylberechtigte anzuerkennen, abgewiesen worden ist, haben die Klägerinnen ihre

vom Senat zugelassene Berufung mit Schriftsatz vom 18. September 1995

zurückgenommen. Eine Berufungsrücknahme ist darin zu sehen, daß die

Klägerinnen mit ihrem im Schriftsatz vom 18. September 1995 enthaltenen Antrag

lediglich noch eine teilweise Abänderung des angefochtenen Urteils und die

Feststellung, daß die Voraussetzungen der § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG vorliegen,

begehrt haben, nachdem sie von dem Berichterstatter auf die

Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 GG in Verbindung mit § 26 a AsylVfG und

darauf hingewiesen worden waren, daß sie deshalb aller Voraussicht nach nicht als

Asylberechtigte anerkannt werden könnten. Diese Beschränkung des

Berufungsantrags im oben genannten Sinne ist gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 129

in Verbindung mit § 88 VwGO dahingehend auszulegen, daß das insoweit vom

Senat zugelassene Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Asylanerkennung (Art.

16 a Abs. 1 GG) zurückgenommen worden ist.

Soweit die Berufung zurückgenommen worden ist, ist das Berufungsverfahren

einzustellen (§ 125 Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Abs. 2 VwGO).

Im übrigen ist die Berufung der Klägerinnen nicht begründet. Das

Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerinnen auf Feststellung des Vorliegens

von Abschiebungshindernissen im Sinne von §§ 51 Abs. 1 und § 53 AuslG zu Recht

abgewiesen. Es liegen keine Umstände vor, die es gebieten würden, den

Klägerinnen Abschiebungsschutz nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zu

gewähren.

Eine Prüfung der Frage, ob den Klägerinnen ein Anspruch auf Feststellung eines

Abschiebungsverbots gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zusteht, ist nicht deswegen

ausgeschlossen, weil hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs aus Art. 16 a

Abs. 1 GG auf Anerkennung als Asylberechtigte die Rechtskraft des

klageabweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts vom 12. September 1994

eingetreten ist, nachdem die Klägerinnen insoweit die Berufung zurückgenommen

haben. Der Rechtskraft eines einen Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigter verneinenden verwaltungsgerichtlichen Urteils kommt nämlich

keine bindende Wirkung in bezug auf ein Begehren zu, mit dem die Gewährung von

Abschiebungsschutz im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG verfolgt wird (BVerwG, Urteil

vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 -, DVBl. 1994, 940 = EZAR 631 Nr. 29). Die

durch das insoweit rechtskräftige Urteil ausgesprochene Rechtsfolge, daß ein

Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte den Klägerinnen nicht zusteht, ist

für die angestrebte Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

vorliegen, nicht vorgreiflich, weil der Anspruch nach dieser Vorschrift nicht von

einer Anerkennung als Asylberechtigter abhängig ist. Mangels einer solchen

Vorgreiflichkeit tritt daher auch keine Bindungswirkung nach § 121 VwGO

hinsichtlich des rechtskräftig gewordenen Teils des Urteils des Verwaltungsgerichts

ein. Dies gilt auch, soweit - wie im folgenden auszuführen sein wird - die

Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 16 a Abs. 1 GG und des § 51 Abs. 1 AuslG

deckungsgleich sind (BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994, a.a.O; OVG Nordrhein-

Westfalen, Urteile vom 1. September 1994 - 23 A 2835/92.A - und vom 3. März

1995 - 23 A 3051/93.A -).

II.

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen für

einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots im Sinne dieser

Vorschrift sind mit jenen für eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16

a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, insbesondere ihre

Intensität, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung

betrifft (BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 -, Buchholz

402.25, § 7 AsylVfG Nr. 1 = NVwZ 1992, 892, vom 3. November 1992 - BVerwG 9

C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (154) = NVwZ 1993, 486, vom 26. Oktober 1993 -

BVerwG 9 C 50.92 u. a. -, NVwZ 1994, 500 (503), vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9

C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 (44 ff.) = NVwZ 1994, 497 und vom 10. Mai 1994,

a.a.O.). Politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist demnach

grundsätzlich staatliche Verfolgung. Ihr steht die Verfolgung durch eine

Organisation mit staatsähnlicher Herrschaftsgewalt gleich. Sie besteht entweder in

einer vom Staat kraft seiner Gebietsgewalt unmittelbar vorgenommenen oder in

einer zwar von Dritten begangenen, vom Staat aber trotz Innehabung der

Gebietsgewalt nicht verhinderten und damit mittelbar vorgenommenen

Rechtsgutverletzung (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 -,

BVerwGE 95, 42 (45) = NVwZ 1994, 497).

Allerdings setzt § 51 Abs. 1 AuslG anders als Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. bzw.

Art. 16 a Abs. 1 GG nicht den grundsätzlich für die Anerkennung als

Asylberechtigter erforderten kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und

Flucht voraus (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR

1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (60 und 64) = NVwZ 1987, 311; BVerwG, Urteile vom

18. Februar 1992, a.a.O. und vom 6. April 1992 - BVerwG 9 C 143.90 -, BVerwGE

90, 127 (129) = NVwZ 1992, 893). Vielmehr werden von seinem

Anwendungsbereich auch jene Fälle erfaßt, in denen eine um Asyl nachsuchende

Person sich auf einen asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgrund beruft (BVerfG,

Beschluß vom 26. November 1986, a.a.O., S. 64 zu § 14 Abs. 1 AuslG 1965 als

Vorgängervorschrift zu § 51 Abs. 1 AuslG; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992,

a.a.O.) oder bereits in einem sonstigen Drittstaat gemäß § 27 Abs. 1 AsylVfG vor

politischer Verfolgung sicher war (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992, a.a.O

und vom 6. April 1992, a.a.O. zu § 2 Abs. 1 AsylVfG a. F.). Entsprechendes gilt,

wenn - wie im Falle der Klägerinnen - ein Asylbewerber über einen im Sinne des

Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 26 a Abs. 1, Abs. 2 AsylVfG

sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist und das Bundesamt, anstatt

gemäß § 34 a Abs. 1 AsylVfG dessen Abschiebung in den sicheren Drittstaat

anzuordnen, ihm nach Ablehnung des Asylantrages die Abschiebung in sein

Herkunfts- oder ein sonstiges Drittland androht (vgl. dazu Kanein/Renner,

Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, Art. 16 a GG, Rdnr. 119; Henkel, in: GK-AsylVfG, § 26

a Rdnr. 23; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, § 34 a Rdnr. 15).

Die Frage, ob ein Ausländer von einer Verfolgung bedroht ist, die an eines der in §

51 Abs. 1 AuslG genannten Merkmale anknüpft, ist nach denselben

Prognosemaßstäben zu beantworten, wie sie für den Anspruch auf Anerkennung

als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. bzw. des Art. 16 a

Abs. 1 GG n.F. entwickelt worden sind (so im Ergebnis BVerwG, Urteile vom 3.

November 1992, a.a.O., S. 154 f. und vom 26. Oktober 1993, a.a.O., S. 503 f.; VGH

Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043

Nr. 6). Danach unterfällt derjenige, der bereits vor der Flucht von politischer

Verfolgung betroffen oder unmittelbar bedroht war, dem Abschiebungsverbot des

§ 51 Abs. 1 AuslG, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. An den Ausschluß

der Wahrscheinlichkeit erneuter Verfolgung sind wegen der meist schweren und

bleibenden Folgen einer schon einmal erlittenen politischen Verfolgung hohe

Anforderungen zu stellen. Im Sinne eines herabgestuften

Wahrscheinlichkeitsmaßstabes muß es daher mehr als nur überwiegend

wahrscheinlich sein, daß der Asylsuchende in seinem Heimatstaat vor

Verfolgungsmaßnahmen sicher ist. Auf der anderen Seite braucht die Gefahr des

Eintritts erneuter politischer Verfolgungsmaßnahmen nicht mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen zu sein, so daß jeder auch nur

geringe Zweifel an der Sicherheit eines Asylsuchenden vor politischer Verfolgung

das Eingreifen des Abschiebungsverbots indizieren würde.

Demgegenüber muß der Asylbewerber, der nicht schon einmal politische

Verfolgung erlitten hatte, Umstände glaubhaft machen, aus denen sich zur

Überzeugung der für sein Begehren zuständigen Instanzen die Gefahr politischer

Verfolgung im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergibt (vgl. zu

Vorstehendem BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -,

BVerfGE 54, 341 (361 f.) = NJW 1980, 2641 und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86

u.a. -, BVerfGE 80, 315 (345 f.) = NVwZ 1990, 151; BVerwG, Urteil vom 25.

September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 (170) = EZAR 200 Nr.

12, m. w. N.).

Ob einem Ausländer politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

droht, ist im Wege einer "qualifizierenden" Betrachtungsweise durch Gewichtung

und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln.

Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn bei

der zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten

Lebenssachverhalts die für die Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres

Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen

überwiegen. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig

denkenden Menschen in der Lage des Ausländers nach Abwägung aller bekannten

Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als zumutbar erscheint. Deshalb

reicht einerseits die bloß theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus,

während andererseits ein vernünftig denkender Mensch das Risiko einer Rückkehr

in den Heimatstaat so lange nicht auf sich nehmen wird, als die "reale Möglichkeit"

einer Verfolgung besteht, mag auch ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad

von weniger als 50 % gegeben sein (vgl. zu diesen Grundsätzen BVerwG, Urteil

vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169 f.)).

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gehalten,

die in seine Sphäre fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich

stimmig zu schildern (BVerwG, Beschluß vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C

72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135; Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9

C 434.93 -, Buchholz 402.25 § a AsylVfG Nr. 170). In diesem Zusammenhang

gehört es auch zu den unabdingbaren Mindestvoraussetzungen eines schlüssigen

Asylvorbringens, daß ein Asylbewerber die deutschen Behörden weder über seine

Identität noch über den Zeitpunkt und die Umstände seiner Ausreise aus dem

Herkunftsland, seines gegebenenfalls erfolgten (Zwischen-)Aufenthalts in einem

anderen Staat und seiner Einreise ins Bundesgebiet im Unklaren läßt (vgl. § 25

Abs. 1 AsylVfG sowie Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1990 - 13 TP 3724/89

-).

Das Gericht muß sich die feste Überzeugung vom Wahrheitsgehalt des

klägerischen Vorbringens verschaffen (BVerwG, Urteile vom 16. April 1985 -

BVerwG 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180, (181) und vom 12. November 1985 -

BVerwG 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23). Bei erheblichen Widersprüchen oder

Steigerungen im Sachvortrag kann dem Asylsuchenden nur geglaubt werden,

wenn diese Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden (BVerfG, Beschluß

vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, 231 (233); BVerwG, Urteile

vom 16. April 1985, a.a.O., S. 183 und vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 -,

EZAR 630 Nr. 25; Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989,

349). Allerdings rechtfertigen Widersprüche und Unstimmigkeiten im Vorbringen,

die den Randbereich des geltend gemachten Verfolgungsgeschehens betreffen

und sich auf Vorgänge beziehen, die sich - gemessen am Gesamtgeschehen - als

relativ unbedeutend erweisen, jedoch für sich allein ohne Hinzutreten weiterer

gewichtiger Punkte noch nicht eine Klageabweisung ohne weitere

Sachverhaltsaufklärung mit der Begründung, die betroffene Person sei insgesamt

unglaubwürdig (BVerfG, Beschluß vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR

1991, 85 (88); vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 26. August 1993 - 2 BvR 1792/93,

AuAS 1993, 236). Grundsätzlich ist auch nicht ausgeschlossen, daß ein

asylerhebliches glaubwürdiges Vorbringen einerseits und ein unglaubwürdiges

andererseits nebeneinander bestehen. Daher muß beispielsweise ein tatsächlich

von politischer Verfolgung bedrohter Asylbewerber, der in vermeintlicher Beweisnot

gefälschte Beweismittel vorlegt, nicht ausnahmslos und bezogen auf alle

Fluchtgründe unglaubwürdig geworden sein (BVerfG, Beschluß vom 14. Januar

1992 - 2 BvR 472/91 -, InfAuslR 1992, 222 (226)). Allerdings erfordert eine solche

Annahme, daß er seine Handlungsweise nachvollziehbar zu erklären vermag.

Bei Würdigung und Abwägung des Vorbringens eines Asylbewerbers sind nach

Maßgabe des Einzelfalles auch seine Persönlichkeitsstruktur, sein Wissensstand,

seine Herkunft aus einem anderen Kulturkreis mit Wertvorstellungen und

Verhaltensgeboten zu berücksichtigen, die sich von jenen im Bundesgebiet

unterscheiden (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989, a.a.O. und vom 3. August

1990 - BVerwG 9 B 45.90 -, NVwZ-RR 1991, 109 (110)). In Rechnung zu stellen ist

zudem, daß Asylbewerber von verschiedensten Stellen Hinweise erhalten, deren

Bedeutung sie nicht zu verstehen und deren mögliche Auswirkungen sie auch nicht

zu übersehen vermögen, so daß gegebenenfalls hieraus erwachsene Widersprüche

nicht ohne weiteres zu ihren Lasten gewertet werden dürfen (BVerwG, Beschluß

vom 21. Juli 1989, a.a.O.).

Zu beachten ist auch, daß Angaben eines Asylbewerbers, die dieser in

unmittelbarer zeitlicher Nähe zu seiner fluchtbedingten Einreise ins Bundesgebiet

macht, häufig den Geschehensverlauf im Herkunftsland noch nicht umfassend

wiedergeben, da der Betroffene noch unter erheblichem psychischem Druck, dem

er in seinem Land und auf der Flucht ausgesetzt war, steht oder aber versucht,

das Erlebte zu verdrängen. Auf der anderen Seite können mit zunehmender

zeitlicher Distanz zwischen fluchtauslösendem Verfolgungsgeschehen und

Befragung im Zufluchtsland Gedächtnislücken auftreten, die nicht ohne weiteres

zum Anlaß genommen werden dürfen, das Vorbringen als unglaubhaft zu

bewerten. Auch ein hektischer Geschehensablauf im Herkunftsland und damit

einhergehende panische Reaktionen können im Einzelfall die Fähigkeit, sich an

asylerhebliche Details zu erinnern, schmälern, so daß hierauf beruhende Lücken

im Vorbringen nicht von vornherein auf eine fehlende Glaubwürdigkeit schließen

lassen. Gegebenenfalls ist auch eine schlechte gesundheitliche Verfassung der

betroffenen Person vor bzw. im Verlauf der Flucht ins Bundesgebiet oder auch in

späteren Verfahrensabschnitten bei Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit in Betracht

zu ziehen; entsprechendes gilt für im Verfahren aufgetretene

Verständigungsschwierigkeiten (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 28. April 1994 - 2

BvR 2709/93 -, NVwZ-Beilage 1994, 51 (53)).

Schließlich darf die Schilderung eines angeblich individuell erlittenen Schicksals

nicht allein mit der Erwägung als unglaubhaft angesehen werden, daß dieses nach

der Auskunftslage unwahrscheinlich - aber damit immerhin doch möglich - ist

(BVerfG, Beschluß vom 8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, InfAuslR 1995, 342 (343)).

Das Gericht hat bei der Beurteilung des Asylanspruchs die Sach- und Rechtslage

im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zugrundezulegen. Ergeht die

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem

die Entscheidung gefällt wird (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

III.

Die vorgenannten Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 51

Abs. 1 AuslG erfüllen die Klägerinnen nicht. Ihnen droht nämlich im Falle einer

Rückkehr in ihr Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung, so daß sie keines Schutzes vor einer Abschiebung nach dort bedürfen.

Auf den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ist im Rahmen der

vorzunehmenden Verfolgungsprognose deshalb abzustellen, weil der in der

höchstrichterlichen Rechtsprechung für vorverfolgte Asylbewerber entwickelte

herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab auf die Klägerinnen keine Anwendung

finden kann. Die Klägerinnen haben nämlich auch dem Senat nicht die

erforderliche Überzeugung vermitteln können, daß sie vor ihrer Ausreise aus Zaire

bereits Repressalien aus politischen Gründen ausgesetzt waren oder ihre Heimat

wegen der unmittelbar bevorstehenden Gefahr politischer

Verfolgungsmaßnahmen verlassen hatten.

1. Der Senat hält die Klägerin zu 1. hinsichtlich ihres wesentlichen Vorbringens für

unglaubwürdig. Sie hat es nicht verstanden, einen in sich schlüssigen, stimmigen

und von Widersprüchen freien Sachverhalt hinsichtlich des angeblichen

Verfolgungsgeschehens und der Umstände ihrer Flucht zu unterbreiten.

a) Der Senat glaubt der Klägerin zu 1. nicht, daß sie vor ihrer Ausreise aus Zaire

Mitglied der UDPS gewesen sein will.

Grundlegende Zweifel an dieser behaupteten Mitgliedschaft drängen sich schon

deswegen auf, weil die Klägerin zu 1. im Rahmen ihrer Anhörung vor dem

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 6. Januar 1994 nicht

in der Lage war, eine auch nur die wesentlichen äußeren Merkmale eines UDPS-

Mitgliedsausweises wiedergebende Skizze zu fertigen, die zumindest ansatzweise

dem von ihr beim Verwaltungsgericht eingereichten und als echt bezeichneten

Ausweis, der am 17. März 1994 in Kinshasa ausgestellt worden sein soll,

entsprochen hätte. In ihrer Skizze, die sich in den Akten des Bundesamtes

befindet, hat die Klägerin zu 1. das Kürzel UDPS in der rechten oberen Ecke der

Vorderseite angebracht und darunter eine von links oben zur rechten Mitte

diagonal verlaufende stilisierte Banderole. Demgegenüber befinden sich die

Anfangsbuchstaben der Partei auf den von der Klägerin zu 1. vorgelegten

Dokumenten in der oberen Mitte des Deckblattes, und zwar im Zentrum des in

seinen Umrissen dargestellten Landes Zaire. Darüber ist auf beiden von der

Klägerin zu 1. vorgelegten Ausweisen der ausgeschriebene Name der Partei

eingedruckt. Entgegen der Skizze der Klägerin zu 1. ist bei diesen Dokumenten die

Banderole in der linken äußeren Ecke des Deckblattes plaziert. Darüber hinaus

sind die von der UDPS benutzten Parteisymbole Säge, Feder, Hacke und Seil

entgegen der Aufzeichnung der Klägerin zu 1. nicht in der linken unteren Ecke der

Rückseite des Ausweises abgebildet, sondern an ganz zentraler Stelle im unteren

Drittel des Deckblattes, wobei mindestens ein Viertel des zur Verfügung

stehenden Blattes in Anspruch genommen wird.

Der Senat verkennt keineswegs, daß grundsätzlich die Anforderungen an eine

einigermaßen korrekte Beschreibung des Mitgliedsausweises einer Partei oder

sonstigen Vereinigung nicht überspannt werden dürfen. Es handelt sich hierbei

nämlich in der Regel um ein Dokument, das im alltäglichen Leben seines Inhabers

keine häufige Verwendung findet, sondern regelmäßig nach seiner Aushändigung

in Verwahrung genommen und - wenn überhaupt - nur selten hervorgeholt und

benutzt wird, so daß man sich an Einzelheiten seiner äußeren Gestaltung im

Regelfall kaum erinnern dürfte.

An das Wissen der Klägerin zu 1. um die nähere graphische Ausgestaltung eines

UDPS-Ausweises können jedoch strengere Anforderungen gestellt werden. Denn

nach ihren eigenen Angaben in der Beteiligtenvernehmung will sie in Zaire unter

anderem für die Aufnahme von Mitgliedern in die Frauenabteilung ihrer Parteizelle

in Kinshasa tätig gewesen sein. Im Rahmen dieser Funktion hätte sie jedoch

zwangsläufig häufig mit der Aushändigung von Mitgliedsausweisen an neue

Parteimitglieder der UDPS zu tun gehabt, so daß eine detaillierte Kenntnis der

konkreten Ausgestaltung von Parteiausweisen zu erwarten gewesen wäre.

Zumindest die herausragenden und signifikanten Merkmale eines solchen Papiers

sowie deren konkrete Anordnung auf dem Dokument hätte die Klägerin zu 1.

darstellen können müssen, um ihr Vorbringen im Hinblick auf die Mitgliedschaft

und Mitarbeit in der UDPS glaubhaft erscheinen zu lassen.

Die grundlegenden Zweifel an der Mitgliedschaft der Klägerin zu 1. in der UDPS in

Zaire werden auch nicht durch den von ihr dem Verwaltungsgericht vorgelegten

Parteiausweis und die Bescheinigung über ihre Mitgliedschaft, die beide am 17.

bzw. 19. März 1994 in Kinshasa ausgestellt worden sein sollen, ausgeräumt. Es

mag dahinstehen, ob diese Unterlagen Fälschungen sind, wie es das

Verwaltungsgericht vermutet hat. Zweifel an der Echtheit dieser Bescheinigungen

und damit an der Mitgliedschaft der Klägerin zu 1. in der UDPS-Zaire sind

allerdings schon deshalb angebracht, weil es, wie einer Auskunft des

Repräsentanten der UDPS in Deutschland an das Verwaltungsgericht Aachen vom

12. Januar 1994 zu entnehmen ist, "ungewöhnlich und rätselhaft" ist, daß die

UDPS-Zaire an eine im Ausland lebende Person eine Mitgliedsbescheinigung oder

ähnliches bezogen auf einen Zeitpunkt ausstellt, zu dem diese ihr Heimatland

schon längst verlassen hatte. Denn nach dieser Auskunft werden Ausweise der

UDPS in Zaire von den jeweiligen Ortsvereinen ausgestellt und den Mitgliedern

persönlich ausgehändigt. Verständlich wäre allenfalls eine Bescheinigung, daß die

betroffene Person vor ihrer Flucht, also früher, Mitglied in der UDPS-Zaire war.

UDPS-Deutschland hat daher dem VG Aachen in der genannten Auskunft auch

mitgeteilt, daß in einem solchen Fall allein der Betroffene in der Lage sein müßte,

diese ungewöhnliche Situation zu erläutern.

Zwar hat die Klägerin zu 1. in ihrer Beteiligtenvernehmung vor dem

Berichterstatter des Senats angegeben, ihr sei bewußt, daß ihre Zelle in Kinshasa

nicht die Befugnis gehabt habe, einen Ausweis auszustellen. Aber diese habe sich

gleichwohl bemüht, einen solchen für die Klägerin zu 1. zu bekommen. Sie - die

Klägerin zu 1. - habe sich an ihre Zelle in Kinshasa gewandt, indem sie einer nach

Zaire reisenden "Glaubensschwester" einen Brief mitgegeben habe. Diese Frau

habe ihr dann den Ausweis mitgebracht. Nach Auffassung des Senats ist diese

Erklärung nicht geeignet, die bestehenden Zweifel an der Mitgliedschaft der

Klägerin zu 1. in der UDPS in Zaire zu zerstreuen. Denn daß allein aufgrund einer

brieflichen Kontaktaufnahme mit ihrer Parteizelle in ihrem Herkunftsland ein neuer

Parteiausweis für eine im Ausland lebende Person ausgestellt worden sein soll, läßt

sich zum einen vor dem Hintergrund der Aussage des Repräsentanten der UDPS

in Deutschland gegenüber dem Verwaltungsgericht Aachen nur schwer

nachvollziehen. Zum anderen sind in den zurückliegenden Jahren in

zunehmendem Maße Fälle bekannt geworden, in denen sich Asylbewerber - teils

unter Vorlage gefälschter Mitgliedsausweise - auf eine Mitgliedschaft in der UDPS

berufen hatten, was bei der Parteispitze in Zaire mit Betroffenheit aufgenommen

worden ist und diese veranlaßt hat, Maßnahmen gegen eine solche mißbräuchliche

Berufung auf eine UDPS-Mitgliedschaft zu ergreifen (vgl. UDPS-Deutschland vom

15. September 1993 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge und vom 23. September 1993 an das VG Köln). Vor diesem

Hintergrund erscheint es ausgeschlossen, daß allein aufgrund einer vom Ausland

her vorgenommenen brieflichen Kontaktaufnahme mit der UDPS in Zaire ein

Ausweis und eine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt worden sein sollen. Denn die

zuständigen Stellen der Partei in Zaire hätten, wenn sie einer solchen Bitte

nachgekommen wären, die Gefahr begründet, daß diese Dokumente in falsche

Hände geraten und mißbräuchlich verwendet werden. In diesem Zusammenhang

schlägt auch noch zu Buche, daß es den Parteigliederungen in Zaire allenfalls

eingeschränkt möglich sein dürfte, nachzuprüfen, ob eine Person Mitglied der

UDPS in Zaire war oder ist. Denn sämtliche Unterlagen des Parteivorstandes sind

1993 bei einem Raketenangriff auf das Haus des Vorsitzenden Kibassa Maliba

vernichtet worden (vgl. die Aussage des Repräsentanten der UDPS in Deutschland,

Tshisuaka, vor dem VG Freiburg am 17. August 1994). Darüber hinaus sollen auch

die Ortsvereine oftmals über keine Mitgliedsunterlagen verfügen, da deren Büros

häufig ausgeplündert worden seien (ebenda). Sind nach diesen Angaben des

Repräsentanten der UDPS in Deutschland die Möglichkeiten, über eine geltend

gemachte Mitgliedschaft in der UDPS in Zaire überhaupt nähere Kenntnisse zu

erlangen, begrenzt, so hält es der Senat vor diesem Hintergrund für

ausgeschlossen, daß allein aufgrund einer brieflichen Bitte ohne persönliche

Vorsprache ein die Mitgliedschaft in der UDPS-Zaire dokumentierender

Parteiausweis ausgestellt worden sein soll.

b) Der Senat glaubt der Klägerin zu 1. auch nicht, Opfer von gegen sie gerichteten

Verfolgungsmaßnahmen durch die "Hiboux", einer Sondereinheit der

Sicherheitskräfte des zairischen Staatspräsidenten Mobuto, geworden zu sein. Ein

ganz zentraler und letztlich zur Flucht der Klägerinnen führender Aspekt des

angeblichen Vorfalls in der zweiten Nacht, in der das Hausmädchen der Klägerin

von Angehörigen dieser Einheit niedergeschossen worden sein soll, ist nämlich in

verschiedenen Anhörungen und Vernehmungen unterschiedlich dargestellt

worden, so daß grundlegende Zweifel am Wahrheitsgehalt der Schilderung der

Klägerin zu 1. bestehen.

Sowohl im Rahmen ihrer Vernehmung vor dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge als auch bei ihrer informatorischen Anhörung durch das

Verwaltungsgericht hat die Klägerin zu 1. jeweils vorgetragen, das Hausmädchen

sei durch einen Schuß an der Hüfte getroffen worden. Diese Angabe hat sie in ihrer

informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht noch in der Weise

präzisiert, daß es sich um einen Steckschuß in der Hüfte gehandelt habe.

Demgegenüber hat die Klägerin zu 1. in ihrer Beteiligtenvernehmung vor dem

Berichterstatter des Senats darauf hingewiesen, das Hausmädchen sei von

Schüssen im Brustbereich getroffen worden. Diese Aussage ist mit den beiden

früheren Darstellungen nicht vereinbar, und zwar sowohl im Hinblick auf die Zahl

der Schüsse als auch im Hinblick auf die Verletzung, die das Hausmädchen

angeblich davongetragen habe. Den aufgetretenen Widerspruch vermochte die

Klägerin zu 1. auch nach entsprechender Rückfrage in ihrer Beteiligtenvernehmung

nicht auszuräumen, als sie den Hinweis auf angebliche Schüsse im Brustbereich

dahingehend abschwächte, das Hausmädchen habe Verletzungen "im seitlichen

Körperbereich" aufgewiesen, sie könne die Stelle jedoch nicht genau bezeichnen,

da sie Panik bekommen habe. Zum einen erscheint es unglaubhaft, daß die

Klägerin zu 1. angesichts eines derart einschneidenden Ereignisses, wie es die

angeblichen Schüsse oder den angeblichen Schuß auf ihr Hauspersonal angeht,

sich nicht über die Art der Verletzung des Hausmädchens näher informiert,

sondern entsprechende weitere Maßnahmen nur den Nachbarn überlassen haben

will. Andererseits hat sie offensichtlich - selbst wenn man es ihr abnehmen wollte,

daß sie im Hinblick auf die durch die Ereignisse verursachte Panik die genaue

Stelle der Verletzung des Hausmädchens nicht mehr angeben konnte - im

Verlaufe des Asylanerkennungsverfahrens die Unwahrheit gesagt, als sie

gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

unmißverständlich von einem Schuß in die Hüfte und gegenüber dem

Verwaltungsgericht sogar präzisierend von einem Steckschuß in der Hüfte

gesprochen hatte.

c) Der Senat glaubt der Klägerin zu 1. auch nicht die Schilderung ihres angeblichen

Reiseweges von Zaire in die Bundesrepublik Deutschland. Zwar hat sie in den

einzelnen Verfahrensstationen im wesentlichen übereinstimmend angegeben,

gemeinsam mit den Klägerinnen zu 2. bis 4. von Kinshasa über Kasangolo nach

Brazzaville/Kongo gelangt zu sein und sich dort vom 6. bis 22. Dezember 1993

aufgehalten zu haben. Anschließend seien sie mit einem Freund ihres Mannes auf

dem Luftweg von Brazzaville nach Moskau geflogen, wo sie sich bis zum 27.

Dezember 1993 aufgehalten hätten, um anschließend von dort aus mit der Bahn

in die Bundesrepublik Deutschland zu reisen.

Der Senat nimmt der Klägerin zu 1. ihre Schilderung über die Umstände der

Bahnreise von Moskau ins Bundesgebiet nicht ab. Wenn sie behauptet, sie und die

Klägerinnen zu 2. bis 4., die damals immerhin 14, 11 und 7 Jahre alt waren, seien

mit dem Paß der Ehefrau eines Freundes, der sie begleitet hatte, gereist, so läßt

sich dem nicht ansatzweise nachvollziehbar entnehmen, wie sie gemeinsam

zunächst nach Moskau und von dort ungehindert über Polen in die Bundesrepublik

Deutschland gelangt sein sollen. Angesichts mehrmaliger Grenzüberschreitungen

und im Hinblick auf die von der Klägerin zu 1. selbst eingeräumten Kontrollen auf

der angeblichen Fahrt zwischen Moskau und der Bundesrepublik Deutschland ist

es schlechterdings nicht zu erklären, wie diese Personen in der von der Klägerin zu

1. behaupteten Weise unbehelligt bleiben konnten. Denn als Staatsangehörige der

Republik Kongo, als die sie sich mit der Vorlage dieses Passes ausgegeben hätten,

benötigten sie jedenfalls für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland eines

auf ihre Personen ausgestellten Visums, um die Grenzkontrollen ungehindert

passieren zu können.

Unerklärlich ist darüber hinaus, daß sich die Klägerin zu 1. angeblich überhaupt

nicht um die Modalitäten ihrer gemeinsamen Flucht gekümmert haben will, obwohl

sie - nicht zuletzt auch im Hinblick auf ihre Kinder, die Klägerinnen zu 2. bis 4. - ein

erhebliches Fluchtrisiko eingegangen wäre. Zwar mag es bei einer überstürzten

Flucht unter Beteiligung eines Fluchthelfers nicht ungewöhnlich sein, bedingt durch

die Hektik sich über Art und Umstände des konkreten Fluchtverlaufs nicht näher zu

vergewissern. Eine solche panische und hektische Flucht hätte jedoch - unterstellt,

das Vorbringen der Klägerin träfe zu - in ihrem Falle gerade nicht vorgelegen. Zwar

wollen die Klägerinnen Kinshasa angeblich noch am selben Tage, an dem Soldaten

erneut ihr Haus betreten und auf das Dienstmädchen geschossen hätten, in

Richtung Kasangolo verlassen haben, um von dort aus nach Brazzaville/ Kongo zu

gehen. In Brazzaville hielten sie sich jedoch angeblich zwischen dem 6. und 22.

Dezember 1993, also insgesamt 16 Tage auf. In Moskau verweilten sie angeblich

vom 23. bis 26. Dezember 1993 (Angabe vor dem Verwaltungsgericht und dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof) bzw. bis zum 27. Dezember 1993 (Angabe

vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge). Im Hinblick

auf diese behaupteten, jeweils längeren Zwischenaufenthalte ist es

schlechterdings unglaubhaft, wenn die Klägerin zu 1., die nach eigenem

Vorbringen die mittlere Schule abgeschlossen, später eine weiterführende

Fachschule besucht hat und ab 1972 als Schreibkraft in einer Bank in Kinshasa

tätig war und somit eine gute Vorbildung aufweist, behauptet, nicht in Erfahrung

gebracht zu haben, ob für ihre gemeinsam geplante Einreise zunächst nach

Rußland und später in die Bundesrepublik Deutschland die notwendigen

Reisepapiere vorlagen, sondern sich stattdessen blindlings auf ihren Begleiter

verlassen haben will.

Die Unglaubhaftigkeit des Vorbringens der Klägerin zu 1. wird noch dadurch

erhöht, daß sie ausweislich der Niederschrift über ihr Asylvorbringen vor dem

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angegeben hatte, mit

der Bahn von Moskau bis Frankfurt am Main gefahren zu sein, während sie später

in ihrer informatorischen Anhörung durch das Verwaltungsgericht erklärte, in

Deutschland den Bahnhof einer Stadt erreicht zu haben, an deren Namen sie sich

nicht mehr erinnere. In ihrer Beteiligtenvernehmung durch den Berichterstatter

des Senats bekräftigte sie, nicht zu wissen, um welchen Bahnhof es sich hierbei

gehandelt habe und in welchem Ort er sich befinde. Zwar gab die Klägerin zu 1. auf

entsprechendes Befragen zur Begründung ihrer Unkenntnis des Zielortes an, das

erste Mal nach Europa bzw. Deutschland gereist zu sein. Damit ist jedoch nicht

erklärt, warum die Klägerin zu 1. jedenfalls im Rahmen ihrer Anhörung durch das

Bundesamt als Endpunkt ihrer Bahnreise nach Deutschland Frankfurt am Main

angegeben hatte.

Insgesamt drängt sich daher dem Senat - ebenso wie bereits dem

Verwaltungsgericht - der Eindruck auf, daß die Klägerin zu 1. hinsichtlich des

angeblichen Verlaufs ihrer Flucht eine unwahre Geschichte erzählt hat, um auf

diese Weise möglicherweise Umstände, die nicht zur Kenntnis der für die

Beurteilung ihrs Asylbegehrens zuständigen Stellen gelangen sollen, zu

verschleiern.

Dieser Eindruck wird noch dadurch bestärkt, daß die Klägerin zu 1. in ihrer

Vernehmung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

ausgeführt hatte, mit dem Taxi von Frankfurt am Main nach Schwalbach gefahren

zu sein, während sie in der informatorischen Anhörung durch das

Verwaltungsgericht darauf hinwies, sie sei mit einem von Arabern gesteuerten PKW

von der ihr angeblich unbekannten Stadt in der Bundesrepublik Deutschland bis

nach Schwalbach gefahren worden, wobei diese Fahrt von etwa 8.00 bis 14.00 Uhr

gedauert habe. Um ein Taxi habe es sich hierbei nicht gehandelt. Auch dieses

Vorbringen, dessen Widersprüchlichkeit offen zutage tritt und in keiner Weise

aufgelöst wurde, bestätigt den Eindruck, daß die Klägerin zu 1. hinsichtlich des

wirklichen Weges, auf dem sie mit den Klägerinnen zu 2. bis 4. in die

Bundesrepublik Deutschland und bis nach Schwalbach gekommen war, schlicht die

Unwahrheit sagt.

Angesichts dieser Fülle von Ungereimtheiten, Widersprüchen und

Merkwürdigkeiten, die allesamt einen zentralen Bereich der von der Klägerin zu 1.

vorgetragenen Verfolgungs- und Fluchtgeschichte betreffen, fehlen dem Senat

somit greifbare und glaubhafte Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin zu 1.

gemeinsam mit ihren Kindern tatsächlich zum fraglichen Zeitpunkt den von ihr

beschriebenen Reiseweg durchlaufen hat. Unter diesen Umständen kann der

Senat auch nicht zu der Überzeugung gelangen, daß sie überhaupt gerade wegen

der von ihr behaupteten Vorverfolgung Zaire verlassen hat. Es ist nämlich für die

Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Asylbegehrens der Klägerin zu 1. nicht

belanglos, wann, auf welche Weise und auf welchem Reiseweg sie in die

Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Sind bereits die Modalitäten der

Flucht nicht glaubhaft geschildert, sieht sich der Senat außerstande zu erkennen,

daß das geltend gemachte Verfolgungsgeschehen - sofern es sich überhaupt

zugetragen haben sollte - fluchtauslösend und kausal für die Einreise in die

Bundesrepublik Deutschland gewesen sein soll. Es ist nämlich beispielsweise

ebenso denkbar, daß es sich bei dem geschilderten angeblichen Vorfall um ein

zeitlich weit zurückliegendes Ereignis gehandelt hat und der Anlaß für die Einreise

in das Bundesgebiet ein ganz anderer war.

d) Die Klägerin zu 1. hat daher dem Senat nicht die zwingend erforderliche

Überzeugungsgewißheit vermitteln können, daß sie wegen einer auf ihrer

behaupteten Mitgliedschaft in der UDPS in Zaire beruhenden politischen

Verfolgung ihr Heimatland verlassen und in der Bundesrepublik Deutschland um

Schutz vor diesen Repressalien nachgesucht hat. Ein Abschiebungsverbot gemäß

§ 51 Abs. 1 AuslG stünde ihr daher nur zur Seite, wenn sie im Falle einer Rückkehr

nach Zaire mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten müßte, politischer

Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift ausgesetzt zu sein.

2. Auch die Klägerinnen zu 2. bis 4. sind nicht vorverfolgt aus Zaire ausgereist,

denn sie haben nicht geltend gemacht, daß sie dort politisch verfolgt worden sind

und deshalb ihr Herkunftsland verlassen haben.

3. Die Gefahr einer den Klägerinnen in ihrer Heimat gegenwärtig oder in

absehbarer Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen

Verfolgung, die ungeachtet einer fehlenden Vorverfolgung zu der Annahme eines

Abschiebungsverbots im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG führen würde, vermag der

Senat nicht zu erkennen.

a) Dem Abschiebungsschutzbegehren der Klägerinnen steht nicht schon

entgegen, daß in Zaire die staatliche Gebietsgewalt bereits in Frage gestellt wäre

oder überhaupt nicht mehr bestünde und deshalb eine politische Verfolgung im

Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG nicht mehr möglich wäre.

Allerdings läßt sich im Zuge der innenpolitischen Entwicklung Zaires seit Anfang

der 90er Jahre ein zunehmender Zerfall staatlicher Strukturen feststellen, der mit

einem sich zuspitzenden offenen Machtkampf zwischen Staatspräsident Mobuto

und der gegen ihn gerichteten Opposition einherging. Dieser setzte ein, nachdem

Mobuto aufgrund vorangegangener monatelanger heftiger Protestaktionen am 24.

April 1990 das Ende des durch die mobutistische Staatspartei MPR gebildeten

Einparteiensystems angekündigt und das Parlament am 14. Dezember 1990 ein

Gesetz zur Einführung eines Mehrparteiensystems angenommen hatte

(Munzinger-Archiv/ Internationales Handbuch-Zeitarchiv, Lieferung 30/90, S. 35

und 37). Im Anschluß daran konstituierte sich am 7. August 1991 eine

"Nationalkonferenz", die sich aus Vertretern politischer Parteien, gesellschaftlicher

Gruppen und aus Angehörigen öffentlicher Institutionen zusammensetzte (vgl.

Auswärtiges Amt, Ergänzung vom 9. März 1994 zum Lagebericht vom 10. Mai

1993; Afrika-Jahrbuch 1991, S. 199; Munzinger-Archiv/Internationales Handbuch-

Zeitarchiv, S. 39).

Nachdem am 23. September 1991 Unruhen von mit ihrer Bezahlung

unzufriedenen Soldaten begannen, denen sich Zivilisten angeschlossen hatten

und in deren Verlauf ca. 200 Tote zu beklagen waren, was Belgien sowie Frankreich

veranlaßte, am darauffolgenden Tage zum Schutz der dort lebenden Europäer

rund 1.500 Soldaten nach Zaire zu entsenden, vereinbarte Mobuto am 28.

September 1991 mit der Opposition die Bildung einer "Krisenregierung der

nationalen Einheit" (vgl. Munzinger-Archiv/Internationales Handbuch-Zeitarchiv, S.

40; Afrika-Jahrbuch 1991, S. 200 f.). Daraufhin wurde der führende

Oppositionspolitiker der UDPS Tshisekedi von Mobuto zum Ministerpräsidenten

ernannt, jedoch bereits fünf Tage nach seiner Vereidigung am 16. Oktober 1991

von dem Staatspräsidenten wieder abgesetzt, da sich der Regierungschef

geweigert hatte, den Amtseid vorbehaltlos auf alle Bestimmungen der Verfassung

zu leisten, die auch Grundlage für Mobutos Diktatur waren (Afrika-Jahrbuch 1991,

S. 201). Im Anschluß daran ernannte Mobuto Ende Oktober 1991 Mungul Diaka,

Chef einer kleinen Oppositionspartei, zum Ministerpräsidenten, um kurz darauf

diesen wieder ab- und am 28. November 1991 seinen neben Tshisekedi

prominentesten Gegner Nguz Karl-I-Bond, Vorsitzender der Oppositionspartei

UFERI, in das Amt des Ministerpräsidenten einzusetzen, der in sein Kabinett

überwiegend Anhänger des Staatspräsidenten aufnahm. Folge dieser

Regierungsbildung war der Ausschluß der UFERI aus dem Oppositionsbündnis

"Union Sacree" (vgl. Afrika-Jahrbuch 1991, S. 201; Munzinger-Archiv/

Internationales Handbuch-Zeitarchiv, S. 40 f.).

Am 14./15. August 1992 wählte die Nationalkonferenz Tshisekedi erneut zum

Ministerpräsidenten. Im weiteren Verlauf eskalierten am 11. November 1992 die

Auseinandersetzungen zwischen ihm und Staatspräsident Mobuto, nachdem

Tshisekedi zwei Dekrete des Staatspräsidenten für ungültig erklärt hatte, mit

denen er - Tshisekedi - als Ministerpräsident entlassen und zugleich von Mobuto

mit der Bildung einer "Regierung der breiten nationalen Übereinstimmung"

beauftragt worden war (Munzinger-Archiv/Internationales Handbuch-Zeitarchiv, S.

41). Diesem Auftrag kam er jedoch bis zum Frühjahr 1993 nicht nach (Auswärtiges

Amt, Ergänzung vom 9. März 1994 zum Lagebericht vom 10. Mai 1993). Auf dem

vorläufigen Höhepunkt des permanenten Machtkampfes zwischen Mobuto und

Tshisekedi entließ der Staatspräsident am 5. Februar 1993 den

Übergangspremier. Der Ende 1992 nach Auflösung der Nationalkonferenz am 5.

Dezember 1992 als Übergangsparlament konstituierte "Hohe Rat der Republik"

(HCR) bezeichnete jedoch diese Entlassung als ungerechtfertigt und

gegenstandslos (Munzinger-Archiv/Internationales Handbuch-Zeitarchiv, S. 47;

Afrika-Jahrbuch 1992, S. 201).

Als Reaktion hierauf ernannte Mobuto nunmehr am 17. März 1993 den früheren

Oppositionspolitiker Birindwa zum neuen Premierminister, dessen Regierung

jedoch von keinem westlichen Staat anerkannt wurde (vgl. Auswärtiges Amt,

Ergänzung vom 9. März 1994 zum Lagebericht vom 10. Mai 1993, Seite 3).

Demgegenüber hielt das Übergangsparlament daran fest, daß Tshisekedi

rechtmäßiger Regierungschef sei. Dieser bildete daraufhin eine Gegenregierung,

deren Zusammensetzung am 26. März 1993 vom Hohen Rat der Republik gebilligt

wurde, die jedoch weitgehend ohnmächtig blieb (vgl. Munzinger

Archiv/Internationales Handbuch-Zeitarchiv, Seite 44 ff.; Afrika-Jahrbuch 1992,

Seite 198 ff.; Afrika- Jahrbuch 1993, Seite 210 ff.). Die Kontrolle über die

bewaffneten Staatsorgane und die Bank von Zaire als zentrale Geldinstitution

verblieb nämlich bei Mobuto. In der zweiten Jahreshälfte 1993 aufgenommene

Gespräche zwischen der Opposition und Mobuto wurden im Dezember weitgehend

erfolglos abgebrochen (Afrika-Jahrbuch 1993, Seite 212 f.). Die innenpolitische

Situation Zaires ist seitdem durch ein Nebeneinander zweier Regierungen und eine

sogenannte "Verdoppelung der legalen Institutionen" gekennzeichnet (vgl.

Auswärtiges Amt, Ergänzung vom 9. März 1994 zum Lagebericht vom 10. Mai

1993, Seite 3).

Vor allem die EU-Mitgliedsstaaten und die USA übten in der Folge erheblichen

politischen Druck auf Mobuto und seine Anhänger aus, in deren Weigerung, ihr

Zugangsmonopol zu dem verbliebenen Rest effektiver Gewalt und zu den

Ressourcen des Landes aufzugeben, sie den Hauptgrund für den Stillstand des

Demokratisierungsprozesses erkannten. Dies trug dazu bei, daß nach

Verhandlungen zwischen Opposition und Präsidentenlager Anfang 1994 ein

gemeinsames Übergangsparlament ("Haut Conseil de la République-Parlament de

Transition") gebildet wurde. Es verabschiedete eine Übergangsverfassung, die von

allen wichtigen politischen Kräften im Lande anerkannt wurde und im April 1994 in

Kraft trat. Sie steckt den institutionellen Rahmen für die Übergangsperiode ab,

begrenzt deren Dauer auf 15 Monate (d. h. bis zum 9. Juli 1995) und fordert das

Abhalten von Wahlen auf allen regionalen und nationalen Ebenen innerhalb dieses

Zeitraums (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 8. März 1995). Diese fanden

allerdings bislang nicht statt (vgl. dpa - Meldung vom 30. Juli 1995).

Aufgrund der Zerstrittenheit und der Unfähigkeit der Opposition, sich auf einen

gemeinsamen Kandidaten zu einigen, wählte das Parlament Mitte 1994 mit einer

Mehrheit aus Mitgliedern des Präsidentenlagers und Teilen des

Oppositionsbündnisses "Heilige Allianz" den zur "gemäßigten" Opposition

zählenden Kengo wa Dondo zum Premierminister. Die Oppositionspartei UDPS

unter ihrem Parteiführer Etienne Tshisekedi erkannte jedoch dessen hierdurch

bewirkte Absetzung als Premierminister nicht an. Sie bezeichnete die Wahl Kengos

durch das auch von ihr beschickte Parlament als illegal und schlug dessen

Angebot aus, in die Regierung einzutreten. Diese setzt sich nach einem zwischen

beiden Seiten geschlossenen Abkommen aus Mitgliedern eines Teils der im

Oppositionsbündnis "Heilige Allianz" vereinigten Parteien und aus Vertretern des

Präsidentenlagers zusammen (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 8. März

1995).

Begleitet wurde die geschilderte innenpolitische Entwicklung Zaires in den letzten

Jahren von einem zunehmenden Verfall staatlicher Strukturen. So berichtet das

Auswärtige Amt, daß in diesem Land "meist administratives Chaos und Stillstand"

herrsche und der Staat, der auch nach Aussagen Mobutos kaum noch existiere,

als Garant für die öffentliche Ordnung "weitestgehend zusammengebrochen" sei

(Auswärtiges Amt, Ergänzung vom 9. März 1994 zum Lagebericht vom 10. Mai

1993; ähnlich UNHCR vom 9. Juni 1994 an VGH Baden-Württemberg). Ergänzend

hierzu gelangt es in seinem Lagebericht vom 8. März 1995 zu der Einschätzung,

daß die zentrale staatliche Gewalt "nicht mehr landesweit" durchgesetzt werden

könne und Zaire traditionelle staatsrechtliche Kriterien nicht mehr erfülle. Auch die

Mitteilung des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union an CIREA

vom 16. Februar 1995 berichtet über einen "Niedergang des Staates".

Noch drastischer wird die Situation von amnesty international geschildert. Diese

Organisation vermeldet einen "totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung"

(amnesty international, Zaire: Ein Staat bricht zusammen, 2. Februar 1994, Seite

2). Dem Institut für Afrikakunde zufolge läßt sich die politisch-gesellschaftliche und

wirtschaftliche Situation am besten als Anarchie beschreiben, nachdem das

zairische Staatsgebiet auseinanderzubrechen beginne und die staatlichen

Strukturen in einigen Regionen praktisch aufgelöst seien. Das staatliche

Gewaltmonopol habe aufgehört zu existieren, und Teile des Militärs sowie des

Sicherheitsapparats hätten sich verselbständigt (Institut für Afrikakunde vom 24.

Februar 1994 an VG Frankfurt am Main). Zaire stehe "am Abgrund eines

Bürgerkriegs" (Afrika-Jahrbuch 1993, Seite 213).

Auf der anderen Seite werden jedoch von dem Institut für Afrikakunde die

politischen Umstände in Zaire als "durch einen mit Unnachgiebigkeit garnierten

Behauptungswillen der Mobuto-Diktatur gekennzeichnet" beschrieben (Institut für

Afrikakunde vom 1. Oktober 1993 an VG Ansbach). Durch eine "machiavellische

Machtpolitik" versuche Mobuto, sich weiter an der Macht zu halten (Institut für

Afrikakunde vom 24. Februar 1994 an VG Frankfurt am Main). So habe er im

Februar 1993 eine umfassende Reorganisation des militärischen Apparates

unternommen, später sei die Zivilgarde in die Streitkräfte integriert worden, und

es seien von Mobuto - rückwirkend - ihm treu ergebene Offiziere befördert worden.

Damit habe er sich die Kontrolle über die bewaffneten Staatsorgane erhalten. Die

militärische Stärke der ihm unterstellten Sicherheitskräfte sei beispielsweise 1993

deutlich geworden, als es zu einer brutalen und mehrere Hundert Tote fordernden

Niederschlagung mehrtägiger schwerer Unruhen von meuternden und

plündernden Soldaten unterer Ränge kam (vgl. Afrika-Jahrbuch 1993, Seite 210).

Darüber hinaus verfüge er nach wie vor über die Kontrolle der Banque du Zaire,

der zentralen Geldinstitution des Landes (vgl. Afrika-Jahrbuch 1993, Seite 211 ff.;

so auch amnesty international vom 16. September 1993, Seite 8).

Bestätigung findet diese Einschätzung einer nach wie vor von Staatspräsident

Mobuto ausgehenden Beherrschung des Landes auch in neueren Auskünften

sachkundiger Stellen. Zwar hat das nach Verhandlungen zwischen der Opposition

und dem Präsidentenlager Anfang 1994 gebildete Übergangsparlament - wie

bereits ausgeführt - mit einer Mehrheit aus Mitgliedern des Präsidentenlagers und

Teilen des Oppositionsbündnisses "Heilige Allianz" den zur "gemäßigten"

Opposition zählenden Kengo wa Dondo zum Premierminister gewählt. Die

aufgrund dieser - von der UDPS nicht akzeptierten - Wahl gebildete Regierung

versuche auch - so die Mitteilung des Generalsekretariates des Rates der

Europäischen Union an CIREA vom 16. Februar 1995 - zu kontrollieren, was von

den staatlichen Strukturen übrig geblieben sei. Sie verfüge jedoch nach eigener

Aussage nicht über die Kontrolle der Armee, der Steuer- und Zollverwaltung und

der Staatsbank, da diese Institutionen ein Eigenleben führten oder deren

Führungskräfte noch immer Staatspräsident Mobuto verbunden seien. Aufgrund

der innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Opposition und

Präsidentenlager habe zwar Mobutos Stellung eine ernsthafte Schwächung

erfahren, es sei ihm jedoch gelungen, seinen Präsidentenposten zu behalten und

die vergleichsweise größte Machtbefugnis zu bewahren. Im Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 8. März 1995 wird diese Einschätzung geteilt und darauf

verwiesen, daß die Regierung Kengo trotz aller Bemühungen habe eingestehen

müssen, daß sie die Exekutive, vor allem aber die Armee, nicht kontrolliere.

Mobuto verfüge nach wie vor über das größte "Macht- bzw. Schadenspotential".

Auch UNHCR kommt in seinem Bericht an CIREA vom 5. Mai 1995 zu dem

Ergebnis, daß die gut trainierten und bezahlten Sicherheitskräfte Präsident

Mobutos nach wie vor in der Lage seien, die ihnen übertragenen Funktionen in

effektiver Weise auszuüben und insbesondere gerade gegenüber der UDPS

einzusetzen. Hierbei handele es sich um ein System bezüglich ihrer Funktionen

und Kompetenzen sich wechselseitig überschneidender Sicherheitskräfte, die

allesamt von Angehörigen der ethnischen Gruppe der Ngwandi, der

Staatspräsident Mobuto zugehöre, bzw. von dessen Familienmitgliedern befehligt

würden (UNHCR, Background-Paper vom März 1995, S. 12).

Aufgrund der vorgenannten Auskünfte geht der Senat daher in Übereinstimmung

mit der einschlägigen Spruchpraxis anderer Oberverwaltungsgerichte (OVG

Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 3. März 1995 - 23 A 2785/93.A - und - 23 A

3051/93.A -; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 31. August 1994 - A 13 S

1715/92 -, vom 19. Oktober 1994 - A 13 S 1922/93 - und vom 14. März 1995 - A 13

S 2773/94 -) davon aus, daß in Zaire eine effektive staatliche Gebietsgewalt

besteht, die von Staatspräsident Mobuto ausgeübt wird. Denn nach wie vor stehen

die einsatzfähigen und schlagkräftigen Armee-Einheiten und Sicherheitskräfte

unter seinem Befehl, und er verfügt zudem über die Kontrolle sowohl der Steuer-

und Zollverwaltung als auch der Staatsbank als zentraler Geldinstitution des

Landes. Daher ist er in der Lage, hoheitliche Befugnisse in effektiver Weise und

auch landesweit durchzusetzen.

b) Der Klägerin zu 1. droht im Falle einer Rückkehr nach Zaire nicht deswegen mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1

AuslG, weil sie Mitglied der UDPS geworden ist. Zwar hat sie, wie bereits oben

ausgeführt, nicht zur Überzeugung des Senats darlegen können, bereits vor ihrer

Ausreise aus Zaire dort Mitglied der UDPS gewesen zu sein. Eine solche

Mitgliedschaft hat sie jedoch nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet erworben, was

durch den ihr am 19. August 1995 übersandten und im Beweistermin vor dem

Berichterstatter des Senats vorgelegten Mitgliedsausweis belegt wird.

aa) Die Gefahr einer politischen Verfolgung wegen der Mitgliedschaft in einer zu

Staatspräsident Mobuto in Opposition stehenden Partei wird von den

auskunftsgebenden Stellen unterschiedlich eingeschätzt.

So führt das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 26. Juli 1991 an das

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aus, es könne "inzwischen", d. h. nach der

Einführung eines Mehrparteiensystems Ende 1990, davon ausgegangen werden,

daß Mitglieder zairischer Parteien und sonstiger politischer Organisationen in

diesem Land "nicht mehr" mit asylrechtsrelevanter Verfolgung zu rechnen hätten.

Auf der anderen Seite bezeichnet es jedoch in seiner Auskunft vom 31. März 1992

an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die zairischen

Sicherheitskräfte als einen zunehmend unkontrollierbaren und unberechenbaren

Faktor. Daher könne es in Einzelfällen zu zeitweiligen willkürlichen Verhaftungen

und anderen einschüchternden Maßnahmen von Anhängern aller oppositionellen

Parteien führen, ohne daß ein solches Vorgehen jedoch Ausdruck einer

systematischen politischen Verfolgung sei. In neueren Stellungnahmen teilt das

Auswärtige Amt übereinstimmend mit, daß bei keiner Partei die Mitgliedschaft als

solche bzw. für sich allein ausreiche, um Repressionen seitens des zairischen

Staates ausgesetzt zu sein (Auswärtiges Amt, Ergänzung vom 9. März 1994 zum

Lagebericht vom 10. Mai 1993; Auswärtiges Amt vom 15. März 1994 und 26.

Januar 1995 an VG Würzburg; vom 15. März 1994 an VG Hannover; vom 26.

Oktober 1994 an VG Schleswig; vom 27. Oktober 1994 und 16. Januar 1995 an VG

Köln; vom 24. November 1994 und 16. Januar 1995 an VG Ansbach).

Demgegenüber führt das Institut für Afrikakunde aus, daß u. a. einfache Mitglieder

von Oppositionsgruppen willkürlich und bisweilen unberechtigt der politischen

Gegnerschaft verdächtigt würden und für sie mangels eines entsprechenden

Schutzes durch die Öffentlichkeit eine Gefahr politischer Verfolgung nicht mit der

erforderlichen Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei (Institut für Afrikakunde vom

10. Dezember 1992 an VG Köln; vom 7. Juni 1993 an VG Aachen; vom 4. August

1994 und 8. August 1994 an VG Ansbach; vom 10. August 1994 an VG Freiburg).

Auch amnesty international teilt die Ansicht, daß unabhängig von Art und Umfang

politischer Aktivitäten allein die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung in Zaire

eine Verfolgungsgefahr auslösen könne (vgl. z. B. Auskünfte vom 23. September

1993 an Rechtsanwalt Hofmann; vom 22. November 1994 und vom 30. November

1994 an VG Ansbach). Die Ansicht des Auswärtigen Amtes, bei keiner Partei

genüge allein die Mitgliedschaft, um drohender politischer Verfolgung ausgesetzt

zu sein, wird als "in dieser allgemeinen Form fragwürdig" bezeichnet (amnesty

international vom 20. Mai 1994). Zum Beleg hierfür verweist die Organisation auf

das Schicksal des UDPS-Mitglieds Kambale, der am 15. November 1993 von

Angehörigen der DSP verhaftet wurde, weil er ein Exemplar der der Opposition

nahestehenden Zeitung "Umoja" gelesen hatte. Weitere Referenzfälle, die die

Annahme einer auf reiner Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei beruhenden

Verfolgungsgefahr stützen könnten, sind jedoch - soweit ersichtlich - von amnesty

international nicht benannt worden. Zwar werden in der Stellungnahme vom 20.

Mai 1994 Beispiele der Behinderung und Verfolgung von Mitgliedern oppositioneller

Parteien angeführt. Hierbei handelt es sich jedoch um Fälle aktiver politischer

Betätigung vorrangig in der UDPS Zaires. So wird u.a. auf einen

Schußwaffeneinsatz von Truppen der DSP gegenüber einer Menschenmenge

berichtet, die sich am 15. März 1993 vor dem Haus des UDPS-Generalsekretärs

Tshisekedi versammelt hatte. Sechs Menschen seien dabei schwer verletzt

worden. Als Behinderung der aktiven politischen Betätigung führt amnesty

international ferner die an verschiedenen Tagen im April 1993 erfolgte Festnahme

von Mitgliedern verschiedener oppositioneller Parteien an, wovon u. a. ein

Gesandter Tshisekedis betroffen gewesen sein soll. Ihm sei Aufwiegelung zum

Aufstand vorgeworfen worden. Am 26. April 1993 sei der Außenminister im

Kabinett Tshisekedi, Pierre Lumbi, verhaftet und später unter Hausarrest gestellt

worden. Im Verlauf mehrerer von der UDPS veranstalteter Demonstrationen seien

Versammlungsteilnehmer von Sicherheitskräften getötet oder verhaftet worden

bzw. "verschwunden". All diesen Fallschilderungen ist eigen, daß sie sich auf eine

aktive, in der Öffentlichkeit erfolgte politische Betätigung zugunsten der UDPS

oder einer anderen oppositionellen Partei beziehen, die bloße Parteimitgliedschaft

aber nicht Anknüpfungspunkt der Verfolgungsmaßnahmen gewesen ist.

Auch das Institut für Afrikakunde, das die Einschätzung von amnesty international

teilt, vermag nicht zu belegen, daß allein die Mitgliedschaft in einer oppositionellen

Vereinigung in Zaire zu politischer Verfolgung geführt hat. Denn es verweist zur

Begründung seiner Ansicht auf die in Zaire herrschenden allgemein-politischen

Verhältnisse (z. B. Auskunft vom 15. Februar 1994 an VG Würzburg). Soweit das

Institut für Afrikakunde die Annahme einer Gefährdungslage für Anhänger der

UDPS näher begründet, nimmt es Bezug auf im Juli 1994 verübte Mordanschläge,

die Tshisekedi galten, und auf die Inhaftierung der Journalisten Owandjankoi und

Kalao sowie deren Ehefrau Lumu-Nseya, die für die oppositionelle Presse

schrieben. Eine Gefahr politischer Verfolgung allein wegen der schlichten

Mitgliedschaft in der UDPS läßt sich hieraus jedoch nicht herleiten, da die vom

Institut für Afrikakunde benannten Einzelfälle in der Öffentlichkeit bekannte und

politisch aktive Persönlichkeiten betrafen.

Die von amnesty international und dem Institut für Afrikakunde vertretene Ansicht

findet auch keine Bestätigung durch die Angaben von Vertretern der UDPS

gegenüber dem Bundesamt bzw. Verwaltungsgerichten. Jedenfalls läßt sich aus

ihnen nicht der Schluß ziehen, daß allein die Mitgliedschaft in der UDPS mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr politischer Verfolgung begründet.

Denn soweit in den unterschiedlichen Stellungnahmen auf die Möglichkeit einer

politischen Verfolgung in Zaire verwiesen wird, handelt es sich auch hier wiederum

um Fälle einer über die bloße Mitgliedschaft hinausgehenden aktiven politischen

Betätigung (vgl. UDPS-Deutschland vom 9. Juli 1992 an VG Köln sowie das als

Anlage beigefügte Schreiben vom 10. Juni 1992 an das Bundesamt; vom 22. Juli

1993 an VG Aachen; Aussage des Repräsentanten der UDPS-Deutschland,

Tshisuaka, gegenüber dem OVG Nordrhein- Westfalen am 22. Dezember 1994).

Allerdings hat der in Brüssel lebende Sekretär der UDPS für die Auswärtigen

Angelegenheiten Omer N'Kamba in seiner Vernehmung durch das VG Köln am 19.

März 1992 ausgeführt, daß - aus dem Ausland kommende - einfache Mitglieder

der UDPS gefährdet seien, sobald bekannt werde, daß sie dieser Partei

angehörten. Zur Begründung für diese Annahme gab er an, daß die Aktivitäten der

UDPS im Ausland in der Öffentlichkeit stattfänden. Diese Erklärung ist jedoch

dahingehend zu verstehen, daß eine Mitgliedschaft in der UDPS dann potentiell

gefährdend ist, wenn diese in der Öffentlichkeit etwa durch eine entsprechende

Betätigung offenbart wird. Daß Personen aufgrund der bloßen Mitgliedschaft in der

UDPS politische Verfolgung in Zaire erlitten haben, hat der Zeuge N'Kamba vor

dem VG Köln jedoch weder behauptet noch im einzelnen näher ausgeführt.

Eine Verfolgungsgefahr allein aufgrund einer solchen Mitgliedschaft läßt sich

schließlich auch nicht den Auskünften von UNHCR entnehmen, denen zufolge die

konkrete Gefahr, Opfer politischer Verfolgung zu werden, für aktive Mitglieder u. a.

der UDPS bestehe (Auskünfte vom 9. Juni 1994 an VGH Baden-Württemberg und

VG Aachen, vom 22. Juni 1994 an VG Schleswig; Background Paper vom März

1995; Bericht vom 5. Mai 1995 an CIREA).

Unter Auswertung der vorliegenden einschlägigen Erkenntnisquellen geht der

Senat daher davon aus, daß eine in Zaire bestehende Mitgliedschaft in einer zu

Staatspräsident Mobuto in Opposition stehenden Partei für sich genommen eine

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr politischer Verfolgung nicht

begründet.

bb) Eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr politischer

Verfolgung besteht für die Klägerin zu 1. im Falle ihrer Rückkehr nach Zaire nicht

deswegen, weil sie über die bloße Mitgliedschaft hinaus in der Bundesrepublik

Deutschland für die UDPS exilpolitisch tätig geworden ist, indem sie - ihren

Angaben zufolge - die Funktion einer Schatzmeisterin in der 15 Personen

umfassenden Zelle Lauterbach ausübt sowie an Treffen und Demonstrationen der

UDPS im Bundesgebiet teilnimmt.

Allerdings ist die Auskunftslage zur abschiebungsrechtlichen Relevanz einer

exilpolitischen Betätigung in einer zu Mobuto in Opposition stehenden Partei oder

Gruppierung nicht einheitlich.

Das Auswärtige Amt ist in seinem Lagebericht vom 10. Mai 1993 noch davon

ausgegangen, daß abgeschobene zairische Staatsangehörige, die nicht zur

Prominenz einer oppositionellen Partei zählten, im Falle der Rückkehr in ihr

Heimatland von keinerlei Verfolgungsmaßnahmen bedroht seien (ebenso

Auswärtiges Amt vom 18. Juni 1993 an VG Aachen). Demgegenüber kommt es in

seiner Ergänzung vom 9. März 1994 zu dem genannten Lagebericht zu der

generellen Einschätzung, daß sowohl freiwillig zurückkehrende als auch

abgeschobene Mobuto-Gegner wegen ihrer oppositionellen Haltung einer

Gefährdung nicht ausgesetzt seien. Zahlreiche der als Opponenten des

Staatspräsidenten politisch engagierten Persönlichkeiten hätten lange Jahre im Exil

gelebt und unbehindert zurückkehren können. Bezogen auf die UDPS ist das

Auswärtige Amt daher der Ansicht, daß weder die alleinige Mitgliedschaft in einer

der Exilorganisationen dieser Partei noch Aktivitäten für eine solche geeignet

seien, irgendeine staatliche Verfolgungsmaßnahme in Zaire auszulösen

(Auswärtiges Amt vom 15. März 1994 an VG Würzburg).

Demgegenüber bejaht amnesty international in einer Vielzahl von Auskünften und

Lagebeschreibungen für den Fall oppositioneller exilpolitischer Betätigungen bzw.

bestehender Kontakte zu oppositionellen Kräften außerhalb Zaires oder bei dem

bloßen Verdacht der Regimegegnerschaft das Vorliegen einer besonderen

Gefährdungslage, so daß im Falle der Rückkehr nach Zaire mit politischen

Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen sei (vgl. z. B. amnesty international, Zaire,

Stand: 15. Dezember 1992; vom 7. Juni 1993 an VG Düsseldorf; vom 30. Juni 1993:

Zaire; vom 27. Juli 1993 an VG Ansbach; vom 22. September 1993 an

Rechtsanwalt Hofmann; vom 28. Februar 1994 an VG Ansbach; Zaire: Gefährdung

für Rückkehrer, 7. April 1994; Situation der Menschenrechte in Zaire, 20. Mai 1994;

Zaire, 15. November 1994). Die Gefahr politischer Verfolgung wird von amnesty

international für den umschriebenen Personenkreis in den genannten

Stellungnahmen und Auskünften im wesentlichen damit begründet, daß die

Abteilung für Auslandsaufklärung des zairischen Geheimdienstes SNIP

exilpolitische Aktivitäten von Oppositionellen im Ausland in effizienter Weise

überwache und es daher wahrscheinlich sei, daß solche Betätigungen auch in

Zaire bekannt werden (amnesty international, Situation der Menschenrechte in

Zaire, 20. Mai 1994).

Hiermit im wesentlichen übereinstimmend bejaht das Institut für Afrikakunde in

seiner Auskunft vom 15. Februar 1994 an das VG Würzburg aufgrund der

"gegenwärtigen politischen Bedingungen der Desintegration des zairischen

Staates und der Willkürmaßnahmen staatlicher Sicherheitsorgane und Militärs"

eine Gefahr politischer Verfolgung von Mitgliedern der Exilorganisationen der

UDPS. Ebenso wie amnesty international sieht das Institut eine solche in dem

Umstand begründet, daß der zairische Geheimdienst bestrebt sei, tatsächliche

oder vermeintliche Regimegegner auch in Europa aufzuspüren (Institut für

Afrikakunde vom 26. Mai 1994 an VG Mainz). Es müsse daher auch von

entsprechenden Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen

werden (Institut für Afrikakunde vom 11. Juli 1994 an Frau Lynn Philipps und vom

10. August 1994 an VG Freiburg).

Auch die Vertretung der UDPS in Deutschland hat in der Vergangenheit eine

Gefährdung wegen exilpolitischer Aktivitäten oppositioneller zairischer

Staatsangehöriger angenommen (UDPS vom 10. Juni 1992 an das Bundesamt für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge = Anlage zur Auskunft an VG Köln vom

9. Juli 1992). Vertreter dieser Organisation äußerten übereinstimmend in ihren

Vernehmungen als Zeugen durch das VG Köln am 19. März 1992, daß auch

einfache aktive Mitglieder einer Exilorganisation der UDPS im Falle der Rückkehr

nach Zaire gefährdet seien. Der Zeuge Omer N'Kamba, zur Zeit seiner

Vernehmung Sekretär der UDPS für die Auswärtigen Angelegenheiten und in

Brüssel wohnhaft, erklärte, daß im Ausland lebende Zairer von den Botschaften

ihres Heimatlandes überwacht würden, so daß Erkenntnisse über sie in Zaire

vorlägen. Es bestehe die Möglichkeit, daß die Botschaften, etwa über

eingeschleuste Spitzel, von oppositionellen Aktivitäten und daher auch von einer

Mitgliedschaft in der UDPS erführen (S. 9 ff. der Sitzungsniederschrift). Die

Sicherheitsdienste gingen davon aus, daß aus dem Ausland kommende Mobuto-

Gegner die Opposition unterstützen wollten. Diesen Personen könne "praktisch

alles geschehen" bis hin zum spurlosen Verschwinden oder Getötetwerden. Solche

Gefahren bestünden - ohne daß dies allerdings näher konkretisiert würde - auch

für einfache Mitglieder der UDPS, sobald deren Mitgliedschaft aufgrund ihrer

politischen Aktivitäten bekannt werde. Der Repräsentant der UDPS-Deutschland,

Tshisuaka, gab als Zeuge in derselben mündlichen Verhandlung an, es existiere in

Zaire ein funktionierender Sicherheitsdienst, der gerade auch über Vorgänge im

Ausland unterrichtet sei. Die Informationen kämen aus den unterschiedlichsten

Quellen, möglicherweise auch von eingeschleusten Spitzeln in der eigenen

Organisation (vgl. auch UDPS-Deutschland vom 9. Juli 1992 an VG Köln). Vor dem

VG Freiburg erklärte er am 17. August 1994 darüber hinaus, in letzter Zeit

erfahren zu haben, "daß sehr, sehr viele Leute nach Europa geschickt werden, um

die Arbeit auch unserer Partei zu torpedieren und um Leute zu beschatten" (S. 5

der Verhandlungsniederschrift). Schließlich berichtete er in seiner

Zeugenvernehmung durch das OVG Nordrhein- Westfalen am 22. Dezember 1994

von Personen, die Zugang zu zairischen Quellen hätten, unterrichtet worden zu

sein, daß in der UDPS-Deutschland "Maulwürfe" tätig seien. Der Repräsentant der

UDPS in Deutschland gelangt daher zu der Einschätzung, daß bereits eine

vermutete oppositionelle Gesinnung aufgrund der Mitgliedschaft und Betätigung in

einer Auslandsorganisation der UDPS zu einer Gefährdung führen könne. Lediglich

führende Persönlichkeiten der Exil-UDPS müßten möglicherweise wegen ihres

Bekanntheitsgrades nicht befürchten, festgenommen zu werden (VG Köln,

Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 19. März 1992, S. 14).

Gegenüber dem VG Freiburg gab er allerdings am 17. August 1994 zugleich an,

keine konkreten Fälle von Asylbewerbern zu kennen, die nach ihrer Rückkehr in

Zaire verfolgt worden seien. Es reisten im übrigen auch UDPS-Angehörige nach

Zaire zurück. Die Funktionäre der Partei schützten sich in einem solchen Fall vor

einer Festnahme oder vor dem einfachen Verschwindenlassen dadurch, daß sie

vor ihrer Einreise Kontakt mit Leuten in Kinshasa aufnähmen, die sie dann am

Flughafen empfangen würden. Wie einfache Mitglieder ihre Ausreise nach Zaire

handhabten, vermöge er jedoch nicht zu sagen (Bl. 6 ff. der

Verhandlungsniederschrift).

Gegen eine in den Auskünften und Stellungnahmen von amnesty international,

dem Institut für Afrikakunde und Vertretern der UDPS behauptete effiziente

Überwachung exilpolitischer Tätigkeiten u. a. von UDPS-Angehörigen in der

Bundesrepublik Deutschland durch den zairischen Geheimdienst sprechen jedoch

verschiedene Auskünfte befragter Ministerien. Das Bundesministerium des Innern

hat in seiner Auskunft vom 29. September 1993 an das VG Aachen mitgeteilt, daß

Erkenntnisse über eine Tätigkeit zairischer Geheimdienste in der Bundesrepublik

Deutschland nicht vorlägen. Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen hat am

22. September 1993 gegenüber dem VG Aachen berichtet, es seien bislang weder

"Sachverhalte mit nachrichtendienstlichem Hintergrund" noch Anhaltspunkte dafür

bekannt geworden, daß der zairische Geheimdienst Kenntnis über von im

Bundesgebiet von Regimegegnern durchgeführte Demonstrationen erlange.

Allerdings ist das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 16. Mai 1994 (13 A

11675/93) davon ausgegangen, daß gerade auch in der Bundesrepublik

Deutschland die zairische Botschaft ihre hier ansässigen Landsleute überwache

und sogar Spitzel Mobutos bis hin in die Exilorganisationen in Deutschland

eingeschleust würden, so daß im Bundesgebiet aktiven Mitgliedern der Exil-UDPS

in Zaire mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Das OVG

Rheinland-Pfalz stützt sich hierbei im wesentlichen auf die bereits oben erwähnte

Aussage das Zeugen N'Kamba vor dem VG Köln am 19. März 1992 und auf die

Stellungnahme der UDPS gegenüber dem VG Köln vom 9. Juni 1992.

Es bedarf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner abschließenden

Entscheidung darüber, ob dem OVG Rheinland-Pfalz darin zu folgen ist, daß der

zairische Geheimdienst über Auslandsaktivitäten oppositioneller Kräfte in früheren

Jahren umfassend Erkenntnisse einzuholen vermochte. Jedenfalls ist zum

Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung der Klägerinnen davon auszugehen,

daß seit geraumer Zeit zumindest eine von der zairischen Auslandsvertretung in

der Bundesrepublik Deutschland ausgehende gezielte und effiziente

geheimdienstliche Überwachung oppositioneller Tätigkeiten zairischer

Staatsangehöriger im Bundesgebiet, die gegen die politischen Verhältnisse in

ihrem Herkunftsland gerichtet sind, nicht möglich ist. Wie sich nämlich einer

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 24. Juli 1995 an den Senat entnehmen läßt,

ist die Republik Zaire im Bundesgebiet - neben zwei honorarkonsularischen

Vertretungen in Bremen und Düsseldorf - nur mit der Botschaft in Bonn vertreten,

die personell mit neun Diplomaten, zwei Personen entsandtes dienstliches

Hauspersonal und zwei Ortskräften besetzt sei. Aufgrund der "seit einiger Zeit"

andauernden prekären Finanzsituation der zairischen Botschaft seien bereits 1993

sämtliche Botschaftsanschlüsse wegen Zahlungsrückständen gesperrt worden.

Zwar liege keine offizielle Mitteilung darüber vor, daß die zairische Botschaft ihre

Tätigkeit eingestellt habe; nach internen Informationen sei diese jedoch seit

mindestens eineinhalb Jahren nicht mehr in der Lage, ihren Botschaftsbetrieb

ordnungsgemäß aufrechtzuerhalten. Auch der Vertreter der UDPS in Deutschland,

Tshisuaka, hatte bereits im Rahmen seiner informatorischen Anhörung durch das

OVG Nordrhein-Westfalen am 22. Dezember 1994 (Az.: 23 A 3051/93.A)

angegeben, er schätze die Situation so ein, daß die Botschaft Zaires in Bonn

"derzeit wegen Geldmangels nicht arbeitsfähig" sei (Blatt 6 der

Sitzungsniederschrift).

Zwar läßt sich nach der Auskunftslage, wie sie sich dem Senat darstellt, nicht

ausschließen, daß exilpolitische Aktivitäten von in Opposition zu Mobuto stehenden

Personen, sofern sie in Zaire bekannt würden, zu asylrechtlich erheblichen

Verfolgungsmaßnahmen führen könnten. Denn den vorliegenden

Erkenntnisquellen läßt sich nicht entnehmen, daß die Staatspräsident Mobuto

unterstehenden Sicherheitskräfte zwischen im Inland vorgenommener und

bekanntgewordener oppositioneller Aktivitäten und entsprechender Handlungen

im ausländischen Exil unterschieden und daher eine nicht auszuschließende

Gefahr politischer Verfolgung je nach Betätigungsort verschieden groß wäre.

Höchst unwahrscheinlich ist jedoch, daß - zumindest im Verlauf der letzten

eineinhalb Jahre - die zairischen Stellen von solchen Betätigungen Kenntnis erlangt

haben, wie sie die Klägerin zu 1. ihren Angaben zufolge in Deutschland ausgeübt

hat und noch ausübt.

Aufgrund der vom Auswärtigen Amt für diesen Zeitraum bestätigten fehlenden

Möglichkeit der zairischen Auslandsvertretung in Bonn, einen ordnungsgemäßen

Botschaftsbetrieb aufrechtzuerhalten, ist davon auszugehen, daß eine von der

Botschaft Zaires ausgehende gezielte umfassende geheimdienstliche

Überwachung oppositioneller Aktivitäten zairischer Staatsangehöriger in der

Bundesrepublik Deutschland in dem genannten Zeitraum nicht erfolgen konnte

und auch gegenwärtig nicht stattfindet (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil

vom 31. August 1994, a.a.O., sowie Urteile vom 19. Oktober 1994 - A 13 S

1715/92 - und A 13 S 2214/94).

Dem Senat liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, daß die zairischen

Behörden auf andere Weise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von der

exilpolitischen Betätigung der Klägerin zu 1. Kenntnis erlangen könnten.

Zwar hält es der Senat keineswegs für völlig ausgeschlossen, daß im

Bundesgebiet ausgeübte oppositionelle exilpolitische Betätigungen trotz

mangelnder Funktionsfähigkeit der zairischen Auslandsvertretung bzw. trotz des

Fehlens einer von dieser ausgehenden geheimdienstlichen Überwachung

zairischer Staatsangehöriger gleichwohl in Zaire bekannt werden können, wenn es

sich beispielsweise um eine besonders herausgehobene, von der breiten

Öffentlichkeit wahrgenommene Betätigung oder um eine solche von prominenten

oppositionellen Exilpolitikern, denen die öffentliche Aufmerksamkeit gilt, handelt.

Zu diesem Personenkreis zählt die Klägerin zu 1. jedoch nicht.

Der Senat hält es allerdings auch nicht für völlig ausgeschlossen, daß

Informationen über eine exilpolitische Betätigung gerade auch der Klägerin zu 1.

an zairische Stellen durch in die UDPS-Deutschland eingeschleuste Spitzel des

Mobuto-Regimes gelangen könnten, wie dies u.a. - wie bereits ausgeführt - von

Vertretern der UDPS behauptet worden ist. Um eine hierauf gründende und die

Gewährung von Abschiebungsschutz auslösende Gefahr politischer Verfolgung der

Klägerin zu 1. annehmen zu können, bedürfte es jedoch konkreter und

aussagekräftiger Hinweise, die über die Tatsache einer Überwachung exilpolitischer

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aussagekräftiger Hinweise, die über die Tatsache einer Überwachung exilpolitischer

Aktivitäten durch eingeschleuste Spitzel näheren Aufschluß geben könnten. Solche

konkreten Hinweise enthalten die dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen

jedoch nicht. Sie ergeben sich auch nicht aus den Auskünften von UDPS-

Deutschland. Denn der Vertreter dieser Organisation hat lediglich einen

entsprechenden Verdacht geäußert, ohne diesen jedoch näher belegen und

erhärten zu können.

Der Senat hält es schließlich auch nicht für völlig ausgeschlossen, daß

exilpolitische Aktivitäten den zairischen Behörden zur Kenntnis gelangen können,

wenn Rückkehrer im Falle ihrer Einreise nach Zaire einer Befragung durch die

Sicherheitsdienste unterworfen werden. So hat der Repräsentant der UDPS in

Deutschland, Tshisuaka, bei seiner Zeugenvernehmung durch das VG Freiburg am

17. August 1994 unter Hinweis auf einen konkreten Fall angegeben (S. 7 der

Verhandlungsniederschrift), daß jeder Rückkehrer bei den Grenzkontrollen

darlegen müsse, was er in Europa gemacht habe, und daß er auch danach gefragt

werde, ob er in Europa zur Opposition Mobutos gehört oder über

Menschenrechtsverletzungen in Zaire berichtet habe. Sofern die betroffene Person

nicht eindeutig eine überzeugende Auskunft geben könne, wecke sie den Verdacht

der Soldaten, und man erzähle, daß solche Rückkehrer dann sofort verhaftet

würden. Auch UNHCR geht in seinem Bericht vom 5. Mai 1995 an CIREA davon

aus, daß Personen, die vom bei der Einreisekontrolle tätigen staatlichen

Sicherheitsdienst "Service National d'Investigation et de Protection" (SNIP) als

zurückkehrende Asylbewerber erkannt und deswegen zu den näheren Gründen

ihres Auslandsaufenthaltes befragt würden, dem Risiko einer Festnahme

unterlägen, sofern sich aufgrund der Befragung der Verdacht erhärte, Kontakt mit

in Opposition zur Regierung stehenden Kräften im Exil gehabt zu haben oder mit

der Opposition verbündet zu sein. UNHCR räumt jedoch in der genannten Auskunft

zugleich ein, konkrete Informationen über entsprechende tatsächlich entstandene

Schwierigkeiten bei der Einreise zurückkehrender zairischer Asylbewerber nicht zu

besitzen.

Daß eine exilpolitische Betätigung der Klägerin zu 1. im Rahmen einer solchen

Einreisebefragung bei der Rückkehr nach Zaire mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

den dortigen Stellen bekannt würde, läßt sich auf dieser Erkenntnisgrundlage nicht

annehmen. Denn weder der Vertreter der UDPS noch UNHCR vermochten im

einzelnen anhand einer für die Annahme der beachtlichen Wahrscheinlichkeit des

Bekanntwerdens der exilpolitischen Betätigung signifikanten und aussagekräftigen

Zahl von Fällen konkret zu belegen, daß aufgrund einer Einreisebefragung und

einer in diesem Rahmen möglicherweise offenbar werdenden exilpolitischen

Betätigung eine asylrechtlich relevante Behandlung zurückkehrender Personen

stattgefunden hätte.

Unter Auswertung der vorliegenden Erkenntnisquellen kommt der Senat daher zu

dem Ergebnis, daß die Tatsache der exilpolitischen Betätigung der Klägerin zu 1.,

die nicht vorverfolgt aus Zaire ausgereist ist, den dortigen Stellen nicht mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit bekannt geworden ist bzw. noch bekannt würde.

c) Der Klägerin zu 1. droht auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die

Gefahr einer politischen Verfolgung allein deswegen, weil sie in der Bundesrepublik

Deutschland Asyl beantragt hat.

Das Auswärtige Amt ist zu der Einschätzung gelangt, daß eine im Ausland erfolgte

Stellung eines Asylantrages durch einen zairischen Staatsangehörigen im Falle

seiner Rückkehr in das Heimatland politische Verfolgung als Regimegegner nicht

bewirke (vgl. z. B. Auswärtiges Amt vom 18. Juni 1993 an VG Aachen; vom 18.

Januar 1994 an VG Sigmaringen; vom 10. Februar 1994 an VG Koblenz; Ergänzung

vom 9. März 1994 zum Lagebericht vom 10. Mai 1993; vom 15. März 1994 an VG

Hannover und VG Würzburg; vom 26. Oktober 1994 an VG Schleswig; vom 9.

Dezember 1994 an VG Ansbach u. a.). Es verweist darauf, daß sowohl der

deutschen Botschaft in Kinshasa als auch den Vertretungen anderer EU-

Partnerländer kein einziger Fall einer Verfolgung oder Bestrafung eines

zurückkehrenden Asylbewerbers wegen des Nachsuchens um Asyl im Ausland

bekanntgeworden sei (vgl. z. B. Auswärtiges Amt vom 13. Januar 1995 an VG

Ansbach, VG Karlsruhe und VG Köln; vom 16. Januar 1995 an VG Köln; Lagebericht

vom 8. März 1995; Auskunft vom 18. Mai 1995 an VG Ansbach; vom 27. Juli 1995

an VG Aachen). Bestätigung findet diese Aussage in dem vom Generalsekretariat

des Rates der EU an CIREA am 16. Februar 1995 herausgegebenen Bericht über

Asylbewerber, die nach Zaire zurückkehren. Darüber hinaus wird diese Sicht in

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Asylbewerber, die nach Zaire zurückkehren. Darüber hinaus wird diese Sicht in

verschiedenen Stellungnahmen von UNHCR geteilt (UNHCR vom 9. Juni 1994 an

VG Aachen; vom 22. Juni 1994 an VG Schleswig; UNHCR an CIREA vom 5. Mai

1995), der es allerdings ausweislich seiner Auskunft vom 5. Mai 1995 - ohne dies

jedoch anhand konkreter Einzelfälle belegen zu können - auch nicht für

ausgeschlossen hält, daß bestimmte Gruppen nach Zaire zurückkehrender

abgelehnter Asylbewerber bei ihrer Einreise Probleme haben könnten. Der

Repräsentant der UDPS in Deutschland, Tshisuaka, erklärte schließlich als Zeuge

vor dem VG Freiburg, keinen Fall zu kennen, in dem Asylbewerber, welche nach

Zaire zurückgereist sind, dort verfolgt worden seien (vgl. Niederschrift über die

mündliche Verhandlung vor dem VG Freiburg am 17. August 1994 in dem

Verwaltungsstreitverfahren - A 1 K 14489/93 -, Seite 6).

Demgegenüber ist amnesty international der Ansicht, daß bereits die Stellung

eines Asylantrages durch zairische Staatsangehörige im Ausland den Verdacht der

Gegnerschaft zu Präsident Mobuto auslösen könne (vgl. u. a. amnesty

international vom 26. Januar 1993 an VG Köln; vom 25. März 1993 an das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; vom 7. Juni 1993 an VG

Düsseldorf und VG Arnsberg; vom 27. Juli 1993 an VG Ansbach; vom 22.

September 1993 an Rechtsanwalt Hofmann; vom 28. Februar 1994 an VG

Ansbach; vom 7. April 1994 (Zaire: Gefährdung für Rückkehrer); vom 15.

November 1994, Zaire). Auch das Institut für Afrikakunde erachtet angesichts der

allgemeinen innenpolitischen Lage in Zaire und der seiner Ansicht nach auch

weiterhin vorliegenden Effizienz zairischer Geheimdienste die Gefahr als keinesfalls

gering, daß eine Asylbeantragung den zuständigen zairischen Behörden bekannt

werden und "ohne weiteres" zu Konsequenzen in Gestalt politischer Verfolgung

führen könnte (Institut für Afrikakunde vom 26. Mai 1994 an VG Mainz; vom 4.

Oktober 1994 an VG Ansbach).

Aus diesen dem Senat vorliegenden Unterlagen läßt sich jedoch nicht entnehmen,

daß allein das Beantragen von Asyl durch die Klägerin zu 1. für sie mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit die Gefahr begründete, in Zaire politischer Verfolgung

ausgesetzt zu sein. Denn weder das Institut für Afrikakunde noch amnesty

international vermögen die von ihnen gehegte Befürchtung durch entsprechende

Referenzfälle zu untermauern. Die zuletzt genannte Organisation verweist zwar in

diesem Zusammenhang in ihrer Beschreibung der Situation der Menschenrechte

in Zaire vom 20. Mai 1994 auf eine Reihe vorliegender einschlägiger Berichte.

Deren Wahrheitsgehalt habe jedoch - so amnesty international - nicht weiter

verifiziert werden können. Doch selbst für den Fall, daß deren Inhalt bestätigt

würde, könnte - räumt amnesty international ein - ein Nachweis, daß staatliche

Verfolgungsmaßnahmen allein wegen der Asylantragstellung eingeleitet wurden,

"voraussichtlich" nicht erbracht werden (ebenda).

Zwar hat das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 2. September 1993 (13 A

12399/92) im Falle eines prominenten Spielers der zairischen

Fußballnationalmannschaft die beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender

politischer Verfolgung wegen illegaler Ausreise und anschließender

Asylbeantragung in der Bundesrepublik Deutschland bejaht. Hierbei handelt es

sich jedoch um einen Einzelfall im Hinblick auf eine in der zairischen Öffentlichkeit

bekannte Person, so daß eine allgemeingültige Aussage, wonach allein eine

Asylantragstellung zairischer Staatsangehöriger im Ausland generell politische

Verfolgung in Zaire auslöse, aus dieser Entscheidung nicht hergeleitet werden

kann. Jedenfalls gehört die Klägerin zu 1. nicht zu diesem herausragenden

Personenkreis.

Daß eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr politischer

Verfolgung wegen einer Asylbeantragung im Ausland jedenfalls für rückkehrende

zairische Staatsangehörige, die nicht zum Kreis herausgehobener und in der

Öffentlichkeit bekannter Personen gehören, nicht besteht, ergibt sich auch aus

dem Umstand, daß die Abschiebung von 43 Zairern aus Frankreich im Juli dieses

Jahres, die von dem zairischen Außenminister Bululu als menschenunwürdig

bezeichnet worden war und die Einbestellung des französischen Botschafters in

Zaire nach sich zog, offenbar nicht zu einer Gefährdung der betroffenen

Rückkehrer bei ihrer Einreise geführt hatte. Seitens der - wohl größten - zairischen

Menschenrechtsorganisation AZADHO ist nämlich, soweit sich dies der

vorliegenden Quelle entnehmen läßt, lediglich kritisiert worden, daß die

Abgeschobenen, davon einer aus Deutschland, ihren Besitz nicht hätten

mitnehmen können und nach ihrer Ankunft in Kinshasa per Anhalter vom

Flughafen in die Stadt hätten fahren müssen (Süddeutsche Zeitung vom 22./23.

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Flughafen in die Stadt hätten fahren müssen (Süddeutsche Zeitung vom 22./23.

Juli 1995). Hieraus läßt sich die Annahme herleiten, daß die Abschiebung und

Einreise im übrigen problemlos und ohne weitere Gefahr für die betroffenen

Personen erfolgen konnte.

Aufgrund des Inhalts der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel

bestehen für den Senat keine Zweifel daran, daß das Beantragen von Asyl durch

einen zairischen Staatsangehörigen, der - wie die Klägerin zu 1. - nicht zu dem

Kreis der in der Öffentlichkeit seines Herkunftslandes prominenten

Persönlichkeiten zählt, für sich allein nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit

begründet, im Falle einer Rückkehr nach Zaire politische Verfolgung gewärtigen zu

müssen (vgl. auch VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 31. August 1994, vom

19. Oktober 1994 und vom 14. März 1995, jeweils a.a.O., sowie Urteile vom 19.

Oktober 1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 28. Juni 1995 - A 13 S 1351/95 -; OVG

Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. September 1994 - 23 A 2835/92.A - sowie

Urteile vom 3. März 1995, a.a.O.). Daher kann der Klägerin zu 1. auch insoweit

nicht Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zugebilligt werden.

d) Den Klägerinnen zu 2. bis 4. steht ebenfalls kein Anspruch auf

Abschiebungsschutz im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zu. Denn auch ihnen droht im

Falle ihrer Rückkehr nach Zaire nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung. Allein in Betracht kämen entsprechende Maßnahmen wegen des

Umstandes, daß sie in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt haben. Daß

dies jedoch keine beachtlich wahrscheinliche Gefahr asylerheblicher Verfolgung

auszulösen vermag, ist bereits oben im einzelnen ausgeführt worden und gerade

auch im Hinblick auf ihr Alter kaum vorstellbar.

IV.

Die Klägerinnen können sich auch nicht mit Erfolg auf das Vorliegen von

Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 AuslG berufen.

Das Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 dieser Vorschrift wird von

den Klägerinnen selbst nicht geltend gemacht, der Senat verfügt auch über keine

Erkenntnisse, wonach Abschiebungshindernisse im Sinne dieser Regelungen in

Betracht kommen könnten.

Auch das Vorliegen einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der

Klägerinnen gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Zwar wird in neueren Auskünften darauf

verwiesen, daß in Zaire gerade im Bereich der Menschenrechte allgemeine

Unsicherheit herrsche, die vor allem von undisziplinierten und meist kaum oder

nicht bezahlten Armeeangehörigen ausgehe. So begingen diese häufig

Verbrechen an der Zivilbevölkerung, und an ihren Stationierungsorten sei die

Bevölkerung meist schutzlos entsprechenden Übergriffen ausgesetzt (vgl. zu

alledem Mitteilung des Generalsekretariats der EU an CIREA vom 16. Februar

1995, Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 8. März 1995, UNHCR an CIREA vom 5.

Mai 1995). Indes läßt sich der Auskunftslage nicht entnehmen, daß Übergriffe

dieser Art so zahlreich und gleichsam "flächendeckend" stattfänden, daß gerade

die Klägerinnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der konkreten Gefahr eigener

Betroffenheit ausgesetzt wären. Aus diesem Grunde bedarf es auch keines

Eingehens auf die Frage, in welcher Weise sich die Regelung in § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG zu der des § 53 Abs. 6 Satz 2 des Gesetzes verhält.

Abschiebungsschutz können die Klägerinnen schließlich auch nicht aus § 53 Abs. 4

AuslG in Verbindung mit Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte

und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK - (BGBl. 1952 II S. 686)

herleiten. Den einschlägigen Auskünften ist nicht zu entnehmen, daß sie im Falle

einer Rückkehr nach Zaire der konkreten Gefahr der Folter, einer sonstigen

grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder einer Behandlung

ausgesetzt wären, die sich als mit Art. 3 EMRK unvereinbar erwiese. Auch wenn

das Auswärtige Amt darauf verweist, daß über den Flughafen N'Djili/Kinshasa

einreisende zairische Staatsangehörige und Ausländer "häufig" bzw. "mitunter" bei

den Grenzkontrollen schikanös behandelt würden und ihr Gepäck vom

Abfertigungspersonal auf Bargeld und Wertsachen durchsucht werde, um einen

Anteil davon für sich bei Seite zu bringen (Auskünfte vom 26. Oktober 1994 an VG

Schleswig, vom 24. November 1994 und 9. Dezember 1994 an VG Ansbach und

vom 27. Juli 1995 an VG Aachen), so rechtfertigt dieser Umstand noch nicht die

Zubilligung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG, da schikanöse oder

gar kriminelle Verhaltensweisen dieser Art unterhalb der Schwelle liegen, die

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gar kriminelle Verhaltensweisen dieser Art unterhalb der Schwelle liegen, die

erreicht werden müßte, um eine Maßnahme als konventionswidrig im oben

genannten Sinne einzustufen und damit die Schutzwirkung des § 53 Abs. 4 AuslG

auszulösen. Im übrigen ist auch nicht erkennbar, daß den Klägerinnen Maßnahmen

dieser Art überhaupt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen bzw. daß für sie

die konkrete Gefahr einer derartigen Behandlung bestünde.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG).

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167

VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO in entsprechender

Anwendung.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.