Urteil des HessVGH vom 29.03.2017, S IV 43/63

Aktenzeichen: S IV 43/63

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, berechnungsgrundlage, grundstück, verkündung, erstreckung

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 17.12.1965

Aktenzeichen: OS IV 43/63

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Zur Erstreckung von Vorschriften auf einen eingemeindeten Ortsteil (hier: Verkündung).

2. Als Verteilungsmaßstab für die Kosten der Fußwege ist nach Art. 21 Abs. 4 ABO die vor dem Grundstück liegende Fußwegfläche maßgeblich (Berechnungsgrundlage nach Quadratmetern).

3. Einfahrtsbefestigungen gehören regelmäßig zum Ausbau der Fußwege; die Kosten sind daher auf alle Anlieger zu verteilen (wei PrOVG Bd. 33 S. 117). Besondere Kosten - etwa solche, die auf besonderen Wunsch einzelner Anlieger entstehen, können nicht aufgrund des Art. 21 Abs. 4 ABO diesen einzelnen Eigentümern durch Bescheid auferlegt werden (Anliegerbeitragsrecht nach ABO nur noch für wenige Fälle von Bedeutung).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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