Urteil des HessVGH, Az. S IV 43/63

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, berechnungsgrundlage, grundstück, verkündung, erstreckung
Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
4. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OS IV 43/63
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Leitsatz
1. Zur Erstreckung von Vorschriften auf einen eingemeindeten Ortsteil (hier:
Verkündung).
2. Als Verteilungsmaßstab für die Kosten der Fußwege ist nach Art. 21 Abs. 4 ABO die
vor dem Grundstück liegende Fußwegfläche maßgeblich (Berechnungsgrundlage nach
Quadratmetern).
3. Einfahrtsbefestigungen gehören regelmäßig zum Ausbau der Fußwege; die Kosten
sind daher auf alle Anlieger zu verteilen (wei PrOVG Bd. 33 S. 117). Besondere Kosten -
etwa solche, die auf besonderen Wunsch einzelner Anlieger entstehen, können nicht
aufgrund des Art. 21 Abs. 4 ABO diesen einzelnen Eigentümern durch Bescheid
auferlegt werden (Anliegerbeitragsrecht nach ABO nur noch für wenige Fälle von
Bedeutung).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.