Urteil des HessVGH, Az. 3 UZ 3104/00.A

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Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UZ 3104/00.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 87b VwGO, § 78 Abs 3 Nr

3 AsylVfG 1992, § 138 Nr 3

VwGO

(Präklusion der Gehörsrüge)

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor dieser Entscheidung

bezeichnete Urteil bleibt ohne Erfolg, weil die Kläger Zulassungsgründe nicht

dargelegt haben. Da der Zulassungsantrag keine hinreichende Erfolgsaussicht

aufweist, ist auch der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, §

166 VwGO i. V. m. den §§ 114 ff ZPO.

Die Gehörsrüge der Kläger bleibt ohne Erfolg. Allerdings verbürgt Art. 103 Abs. 1

GG den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, sich vor Erlass

einer Entscheidung zu dem zu Grunde liegenden Sachverhalt äußern zu können.

Das Gericht ist demgegenüber verpflichtet, Anträge und Ausführungen der

Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Insbesondere müssen erhebliche Beweisanträge vom Gericht berücksichtigt

werden (vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 30.01.1985 - 1 BvR 876/84 - BVerfGE 69,

145). Allerdings steht dem Gesetzgeber das Recht zu, im Interesse einer

Verfahrensbeschleunigung das rechtliche Gehör durch Präklusionsvorschriften zu

begrenzen (BVerfG, B. v. 30.01.1985 a. a. O.). Die Präklusionsvorschrift des § 87 b

Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Soweit die Kläger sich zunächst auf den Seiten 2 bis 7 ihres Zulassungsantrags

darauf berufen, die Zurückweisung des in der mündlichen Verhandlung gestellten

Beweisantrages stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, bleiben sie

ohne Erfolg. Zwar ist den Klägern zuzugeben, dass der in der mündlichen

Verhandlung gestellte Beweisantrag auf Vernehmung bestimmter, z. T. in der

Sitzung anwesender Personen nicht hätte unter Verweis auf § 87 b Abs. 3 VwGO

als verspätet zurückgewiesen werden dürfen. Denn es sind in dem ablehnenden

Beschluss nicht sämtliche gesetzliche Voraussetzungen für eine Präklusion ohne

Weiteres erkennbar und nachvollziehbar dargelegt, wie es nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich ist (BVerwG, B. v. 27.

03. 2000 - 9 B 518/99 - NVwZ 2000, Beil. Nr. 9 S. 99). Dazu gehören regelmäßig

die Angabe, auf welchen Tatbestand die Präklusion gestützt wird (§ 87 b Abs. 1

Satz 1 oder Abs. 2 VwGO), sowie Ausführungen zur Verspätung, zur Verzögerung,

zum Fehlen von Entschuldigungsgründen und zur Ausübung des

Präklusionsermessens (ebenda).

Das Gericht hat sich nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Kläger die

verspätete Benennung des Beweismittels i. S. d. § 87 b Abs. 3 Nr. 2 VwGO

genügend entschuldigt haben bzw. ob überhaupt eine Verspätung vorlag.

Voraussetzung für eine Verspätung wäre, dass die Kläger aufgrund der konkreten

Prozesssituation nach Ergehen der Aufforderung Anlass gehabt hätten, weitere

Beweismittel zu benennen (vgl. BVerwG, B. v. 19.12.1996 - 9 B 320/96 - BVerwGE

51,188). Nach dem damaligen Stand des Verfahrens hatten sie jedoch keinen

Anlass, ein weiteres Beweismittel für die Behauptung anzubieten, der Kläger zu 1.

habe sich im Jahr 1995 nicht in den Libanon zurückbegeben. Denn sie hatten dazu

bereits den Brief eines libanesischen Rechtsanwalts vorgelegt, dem die Auffassung

zu entnehmen war, dass der Kläger zu 1. zu den in den vorgelegten Urkunden

dokumentierten Terminen nicht selbst im Libanon gewesen, sondern von einem

Bevollmächtigten vertreten worden sei. Sie konnten deshalb den ihrem Vortrag

zuwiderlaufenden, vom Gericht aus den vorgelegten Urkunden gezogenen

Schluss, sie hätten sich 1995 im Libanon aufgehalten, erst im Rahmen der

mündlichen Verhandlung erkennen und sich erst in diesem Zeitpunkt durch

Stellung eines Beweisantrages darauf einstellen. Dass die Kläger bereits zuvor

diese Wertung des Gerichts hätten erkennen müssen, hat das Gericht zumindest

in seinen Ausführungen zur Begründung des ablehnenden Beschlusses nicht

dargelegt.

Es kann insoweit dahinstehen, ob die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für

eine Präklusion gegeben waren. Daran bestehen Zweifel. Angesichts des bereits in

der Akte befindlichen Sachvortrages der Kläger im Zeitpunkt der Anordnung nach

§ 87 b VwGO dürfte allein die Aufforderung, innerhalb von 2 Wochen "die Tatsachen

und entsprechenden Beweismittel anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder

Nichtberücksichtigung sie sich beschwert fühlen", nicht deutlich machen, welche

weiteren Tatsachen die Kläger noch hätten angeben sollen. Die Aufforderung ist

zumindest missverständlich, denn die Kläger hatten eine Klagebegründung bereits

abgegeben, so dass für eine allgemeine Aufforderung nach § 87 b Abs. 1 VwGO,

wie sie hier erfolgt ist, kein Raum mehr gewesen sein dürfte. Die Aufforderung

könnte daher nur dahin zu interpretieren sein, dass eventuelle neue Tatsachen

und Beweismittel vorgetragen werden sollten. Eine differenzierte Aufforderung

nach § 87 b Abs. 2 VwGO ist hier jedenfalls nicht ergangen, denn die Kläger sind

nicht aufgefordert worden, zu bestimmten, vom Gericht näher bezeichneten

Vorgängen ergänzend vorzutragen.

Darüber hinaus dürfte es an der Ausübung des Präklusionsermessens gemäß § 87

b Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO fehlen. Das Gericht stellt auf S. 9 seiner Urteilsgründe

dazu lediglich fest, dass seiner Auffassung zufolge die beantragte Beweiserhebung

durch Vernehmung bestimmter Personen die Anberaumung eines neuen Termins

notwendig gemacht hätte, sodass die Erledigung des Rechtsstreits sich verzögert

hätte. Es fehlt jedoch an einer Ermessensentscheidung dazu, aus welchen

Gründen sich das Gericht bei der Abwägung zwischen dem Gebot beschleunigter

Erledigung und dem Gebot weitestmöglicher Aufklärung angesichts der durch die

Präklusion drohenden Rechtsnachteile hier zugunsten der Beschleunigung

entschieden hat. Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass wegen des

auf Verfahrensbeschleunigung gerichteten Zwecks des § 87 b VwGO nur bei

Vorliegen besonderer Anhaltspunkte darauf geschlossen werden kann, dass das

durch die Vorschrift eröffnete Ermessen in einer dem Sinn und Zweck der

Vorschrift widersprechenden Weise ausgeübt worden ist (vgl. BVerwG, B. v.

06.04.2000 - 9 B 50/00 - NVwZ 2000,1042; Hess. VGH, B. v.09.06.1995 - 13 UZ

1015/95 - NVwZ-RR 1996,364), hätte hier angesichts der damals bereits erreichten

Dauer des bereits seit 1995 anhängigen Verfahrens und der im Vergleich dazu

nicht ohne weiteres als erheblich erkennbaren Verzögerung durch Anberaumung

eines neuen Verhandlungstermins Anlass bestanden, die Ermessensausübung zu

erläutern. Diese Fragen können jedoch letztlich dahinstehen, denn die Rüge der

Gehörsverletzung bleibt aus anderen Gründen ohne Erfolg.

Sie ist nur dann begründet, wenn die Kläger sich nicht hätten Gehör verschaffen

können und wenn die Ablehnung der Beweisanträge nicht aus (weiteren)

prozessualen oder materiellrechtlichen Gründen gerechtfertigt gewesen wäre (vgl.

BVerwG, B. v. 19.12.1996 - 9 B 320/96 - a. a. O.). An beiden Voraussetzungen fehlt

es hier jedoch.

Zum einen haben die Kläger nicht den Versuch gemacht, sich selbst Gehör zu

verschaffen. Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass ein Beteiligter sich auf die

Gehörsverletzung berufen kann. Im Fall der Anwendung der Präklusionsvorschriften

durch ein Gericht muss der davon seiner Auffassung nach zu Unrecht betroffene

Beteiligte entweder dartun, dass und aus welchen Gründen er zuvor nicht in der

Lage war, rechtzeitig gegenüber dem Gericht die eingetretene Verzögerung zu

entschuldigen (vgl. BVerwG, B. v. 06.04.2000 - 1 B 50/00 - a. a. O.), oder dartun,

dass eine Verspätung nicht vorliegt. An letzterem fehlt es hier jedoch. Ein von

einem Präklusionsbeschluss betroffener Beteiligter kann zwar möglicherweise nicht

bereits in der mündlichen Verhandlung erkennen, ob das Gericht die Vorschrift in

jeder Hinsicht in zulässiger Weise angewandt hat. Er kann jedoch erkennen und

überprüfen, ob sein Vortrag tatsächlich verspätet war. Denn dies betrifft sein

eigenes bisheriges prozessuales Verhalten. Die Kläger haben sofort in der

mündlichen Verhandlung erkennen können, dass die Annahme des Gerichts, sie

seien 1995 im Libanon gewesen, für sie neu war und sie erst aufgrund dieser

neuen Situation und damit erst in der mündlichen Verhandlung einen

Beweisantrag stellen konnten. Nach ihrer Ansicht war der Beweisantrag deshalb

nicht verspätet. Auf diesen Umstand hätten sie hinweisen und sich damit

rechtliches Gehör verschaffen müssen. Dies ist ausweislich der

Sitzungsniederschrift jedoch nicht geschehen.

Zum anderen führt ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nur

dann zur Zulassung der Berufung, wenn das Gericht dem Beweisantrag

nachgehen musste. Einem Beweisantrag, der unzulässig ist, muss ein Gericht

jedoch nicht nachgehen. Die Grundsätze der Prozessordnung gebieten nur die

Berücksichtigung erheblicher, d. h. nach den Vorschriften und Grundsätzen der

jeweiligen Prozessordnung zulässiger und ordnungsgemäß gestellter

Beweisanträge. Im Falle eines unzulässigen Beweisantritts kann folglich auch dann,

wenn das Gericht den Antrag fälschlich als zulässig angesehen und mit einer

unzulässigen Begründung abgelehnt hat, keine Gehörsverletzung eintreten (vgl.

BVerwG, B. v. 19.12.1996 - 9 B 320/96 - a. a. O.; Hess. VGH, B. v. 08.07.1999 - 9

UZ 177/98.A - m. w. N.). Die Stellung eines unsubstantiierten Beweisantrags ist

dem Unterlassen einer Beweisantragstellung durch die anwaltlich vertretene Partei

gleichzusetzen (vgl. BVerwG, U. v. 26.04.1988 - 9C 271/86 - Buchholz 310 § 60

VwGO Nr. 155). Zur Substantiierung eines Beweisantrags muss im Einzelnen

dargelegt werden, welche rechtlich erheblichen Beweistatsachen von dem

angeführten Beweismittel zu erwarten sind, so dass das Gericht in die Lage

versetzt wird, die Tauglichkeit des Beweismittels zu beurteilen (vgl. BVerwG,

ebenda; B. v. 28.07.1977 -III C 17.74- MDR 1978, 76; B. v. 08.02.1993 -9 C 598/82-

InfAuslR 1983, 185).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellt sich der von den Klägern in der

mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag als unzulässig dar. Dies folgt

daraus, dass im Beweisantrag nicht, wie es gemäß § 98 VwGO i. V. m. § 373 ZPO

erforderlich ist, angegeben wurde, welche rechtlich erheblichen Wahrnehmungen

von den darin benannten Personen im Einzelnen zu erwarten sind. Dazu gehört,

dass dargetan wird, aufgrund welcher Zusammenhänge, Tatsachen,

Vorkommnisse etc. die benannten Personen über die behaupteten Erkenntnisse

verfügen. Ein solcher Vortrag ist hier nicht erfolgt.

Soweit die Kläger einen weiteren Verstoß gegen das Gebot die Gewährung

rechtlichen Gehörs wegen der Ablehnung der Hilfsbeweisanträge auf den S. 7 bis

12 ihres Zulassungsantrags rügen, bleiben sie damit bereits deshalb ohne Erfolg,

weil die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags unter keinen Umständen zur

Verletzung des rechtlichen Gehörs führen kann (Hess. VGH, B. v. 07.02.2002 - 6

UZ 695/99.A -). Begibt sich ein Verfahrensbeteiligter der Möglichkeit, im Falle der

Ablehnung eines Beweisantrags ergänzend vorzutragen und weitere

Beweisanträge zu stellen, indem er einen Beweisantrag nur hilfsweise stellt, kann

er sich auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht mehr berufen.

Soweit die Kläger darüber hinaus die Frage aufwerfen, ob "eine unentschuldigte

Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung zugleich den wirksamen Verzicht

auf Parteiöffentlichkeit hinsichtlich der Verwertung solcher Beweis- und

Erkenntnismittel im Termin der mündlichen Verhandlung darstellt, mit der die

nichterschienene Partei rechnen konnte", ist diese Frage, soweit sie der

Interpretation zugänglich ist, jedenfalls nicht im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1

AsylVfG grundsätzlich klärungsbedürftig. Dies folgt bereits daraus, dass die damit

offenbar angesprochene Frage bereits im Sinne der Ausführungen der ersten

Instanz durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der

Senat anschließt, geklärt ist (vgl. BVerwG, B. v. 28.07.2000 - 7 B 48/00 - Buchholz

310 § 97 VwGO Nr. 4). Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass das Gericht einen

Gehörsverstoß begeht, wenn es sich zu einer für die nicht anwesenden Beteiligten

nicht vorhersehbaren Beweisaufnahme während der mündlichen Verhandlung

entschließt, diese sodann durchführt und zu einer abschließenden Entscheidung

gelangt, ohne dass der nicht anwesende Beteiligte nochmals Stellung nehmen

konnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO i. V. m. § 100 Abs.

1 ZPO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.