Urteil des HessVGH vom 29.03.2017, S V 26/64

Aktenzeichen: S V 26/64

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, rechtsgrundsatz, abgabenrecht, quelle, steuerrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 08.07.1965

Aktenzeichen: OS V 26/64

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Erstattungsanspruch nach § 36 Buchstabe b GewStG 1962.

2. Die Tilgung rückständiger Gewerbesteuern bestimmt sich nach dem auch im öffentlichen Abgabenrecht geltenden, in § 366 BGB niedergelegten Rechtsgrundsatz; danach bestimmt in erster Linie der Schuldner, der zu gleichartigen Leistungen aus mehreren Schuldverhältnissen verpflichtet ist welche Schuld durch seine Leistung getilgt werden soll.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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