Urteil des HessVGH vom 29.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, rechtsgrundsatz, abgabenrecht, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS V 26/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Erstattungsanspruch nach § 36 Buchstabe b GewStG 1962.

2. Die Tilgung rückständiger Gewerbesteuern bestimmt sich nach dem auch im

öffentlichen Abgabenrecht geltenden, in § 366 BGB niedergelegten Rechtsgrundsatz;

danach bestimmt in erster Linie der Schuldner, der zu gleichartigen Leistungen aus

mehreren Schuldverhältnissen verpflichtet ist welche Schuld durch seine Leistung

getilgt werden soll.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.