Urteil des HessVGH vom 29.03.2017, S V 48/65

Aktenzeichen: S V 48/65

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, einfuhrbewilligung, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 14.07.1966

Aktenzeichen: OS V 48/65

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Einfuhrbewilligung für die Einfuhr von Verbrauchszucker aus Polen über Frankreich (Auslegung des Art. 1 MRG 53 unter Berücksichtigung von BVerfG, Beschl. vom 21. März 1961, BVerfG 12, 281).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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