Urteil des HessVGH vom 14.01.1993, V TL 398/91

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Personalvertretungssachen

Entscheidungsdatum: 14.01.1993

Normen: § 69 Abs 3 S 1 PersVG HE 1988, § 74 Abs 1 Nr 8 PersVG HE 1988, § 113 Abs 3 PersVG HE 1988

Aktenzeichen: HPV TL 398/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Regelung der Fortbildung und Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst durch eine Dienstzeitvereinbarung)

Gründe

I.

1Der Antragsteller will erreichen, daß eine Dienstvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst, die er dem Dienststellenleiter im Entwurf vorgelegt hat, angewendet oder zumindest festgestellt wird, daß die mit dem Entwurf gewünschten Maßnahmen nicht von dem Hessischen Personalvertretungsgesetz abweichen.

2Mit Schreiben vom 30. März 1990 übersandte der Antragsteller dem Beteiligten den nachfolgenden Entwurf einer Dienstvereinbarung mit der Bitte, ihm zuzustimmen.

3Entwurf einer Dienstvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst:

4Zwischen dem Personalrat und der Dienststelle wird entsprechend § 74 Absatz 1,8 HPVG folgende Dienstvereinbarung abgeschlossen:

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§ 1: Ziel dieser Vereinbarung ist die Umsetzung der Sonderregelung 2a Nr. 7 des BAT. § 2: Fortbildung sind alle Veranstaltungen, die es den Mitarbeitern ermöglichen, durch regelmäßige Teilnahme ihren beruflichen Wissensstand kontinuierlich zu aktualisieren. Weiterbildung führt zu einer höheren Qualifikation mit einer entsprechend besseren Vergütung. Fort- und Weiterbildung im Text: F. u. W. § 3: Es wird unterschieden zwischen innerbetrieblicher und außerbetrieblicher Fort- und Weiterbildung. Die innerbetriebliche sowie auch die außerbetriebliche F. u. W. wird von der Pflegedienstleitung (Referat Fort- und Weiterbildung) geplant und ausgeführt. Die Angebote zur F. u. W. sind anhand eines Halbjahresplanes zusammenzufassen. Die Mitarbeiter sind in vollem Umfang über alle Angebote zu informieren. Dies hat in einem für alle Mitarbeiter leicht zugänglichen Verfahren zu geschehen. Anträge von Mitarbeitern auf die Teilnahme an F. u. W. werden von der PDL oder dem Referat für F. u. W: bearbeitet. Anträge

von Mitarbeitern außerhalb des vorgelegten Programmes werden ebenso behandelt und der Kommission vorgelegt. Die PDL oder das Referat für F. u. W. ist den Mitgliedern der Kommission gegenüber in vollem Umfang informationspflichtig. § 4: Es wird eine Kommission gebildet, die sich zusammensetzt aus: 2 Mitgliedern der PDL, 1 Mitglied der Verwaltungsleitung, 3 vom Personalrat benannten Mitgliedern. Sie wählt aus ihrer Mitte den Sprecher (Vorsitzenden) Die Kommission tagt mindestens zweimal pro Kalenderjahr. Ihre Aufgaben sind: - 2mal jährlich den Bedarf an Fort- und Weiterbildung festzustellen und festzuschreiben. - Erstellung der Auswahlkriterien. - Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren durchzuführen. - Überprüfung der Angebote seitens der PDL, dem Referat F. u. W. an die Mitarbeiter anhand des Halbjahresplanes. Die Kommission kann auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern jederzeit einberufen werden. § 5: Fort- und Weiterbildung, die außerhalb der Arbeitszeit des Beschäftigten durchgeführt wird, muß ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Fortzahlung der Vergütungen auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Die Teilzeitbeschäftigten müssen Zeiten der Fort- und Weiterbildung, die über die einzelvertragliche Arbeitszeit hinausgehen, in Freizeit oder Vergütung erstattet werden. § 6: Die systematische Fort- und Weiterbildung der Angestellten während der Arbeitszeit führt zu einem Ausfall an Arbeitszeit und muß entsprechend im Stellenplan und bei den Pflegesatz-Verhandlungen berücksichtigt werden. Dementsprechend muß bei Inanspruchnahme der F. u. W. sofortiger Ersatz gestellt werden. § 7: Die Beteiligungsrechte des Personalrates nach dem HPVG bleiben von dieser Dienstvereinbarung unberührt. § 8: Die Dienstvereinbarung kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Bis zum Abschluß einer neuen Dienstvereinbarung gelten die Regelungen dieser Dienstvereinbarung weiter. Diese Dienstvereinbarung tritt zum in Kraft. Bereits begonnene Maßnahmen werden ab dem entsprechend gefördert. Frankfurt am Main, den Hospital zum heiligen Geist Personalrat des Stiftung des öffentlichen Rechts Krankenhauses Nordwest Die Seniorin des Pflegamts Vorsitzende (M. N.) (M. A.)

6Am 2. Mai 1980 wandte sich der Antragsteller erneut an den Beteiligten und bat unter Hinweis auf sein Schreiben vom 30. März 1990 um möglichst umgehenden Verhandlungsbeginn. Der Dienststellenleiter ließ daraufhin dem Antragsteller am 14. oder 15. Mai 1990 eine Stellungnahme des Hessischen Arbeitgeberverbandes der Gemeinden und Kommunalverbände vom 4. Mai 1990 zukommen, in der der Entwurf des Antragstellers einer ausführlichen kritischen Betrachtung unterzogen worden war. Nach Darstellung des Dienststellenleiters erbat er eine

worden war. Nach Darstellung des Dienststellenleiters erbat er eine Stellungnahme.

7Am 9. Juli 1990 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren eingeleitet und die Ansicht vertreten, da der Dienststellenleiter die Frist des § 69 Abs. 3 HPVG habe verstreichen lassen, gelte die Dienstvereinbarung als gebilligt. Da er zu dem Anliegen des Antragstellers geschwiegen habe, könne dieser sich nicht darauf berufen, daß keine Erörterung stattgefunden habe.

8Der Antragsteller hat beantragt,

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1. festzustellen, daß die Dienstvereinbarung zur Fortund Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst seit dem 1.5.1990 rechtswirksam ist; 2. den beteiligten Dienststellenleiter zu verpflichten, die genannte Dienstvereinbarung in der Dienststelle gegenüber den im Pflegebereich Beschäftigten anzuwenden und durchzuführen; 3. hilfsweise festzustellen, daß der Entwurf der Dienstvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst vom Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 74 Abs. 1 Nr. 8 HPVG gedeckt ist.

10 Der Beteiligte hat beantragt,

11 den Antrag abzuweisen.

12 Er hat die Ansicht vertreten, die Frist des § 69 Abs. 3 HPVG sei noch nicht in Lauf gesetzt worden, weil eine Erörterung nicht stattgefunden habe. Von treuwidrigem Verhalten seinerseits könne keine Rede sein, denn der Antragsteller habe sich auf die ihm ausgehändigte Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes nicht geäußert. Der zweite Antrag sei unzulässig, weil er in § 111 HPVG nicht vorgesehen sei. Der dritte Antrag sei ebenfalls unzulässig. Ein gerichtliches Rechtsgutachten könne nicht begehrt werden. Im übrigen sei der Antrag auch materiell unbegründet.

13 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - hat mit Beschluß vom 10. Januar 1991 die Anträge abgewiesen. Es hat die Ansicht vertreten, eine Dienstvereinbarung könne nicht im Wege der Zustimmungsfiktion zustande kommen. Voraussetzung für eine Dienstvereinbarung seien übereinstimmende Beschlüsse der Beteiligten, die in einer von beiden Beteiligten unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung dokumentiert werden müßten. Durch Schweigen könne ein derartiges Tätigwerden nicht ersetzt werden. Der Antrag zu 2. sei jedenfalls unbegründet, weil der Beteiligte nicht verpflichtet werden könne, eine nicht zustandegekommene Dienstvereinbarung anzuwenden. Der unter Nr. 3 gestellte Hilfsantrag sei unzulässig, weil die Erstattung von Rechtsgutachten nicht zu den Aufgaben der Fachkammern für Personalvertretungssachen nach § 111 Abs. 1 HPVG gehöre.

14 Gegen den am 1. Februar 1991 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 26. Februar 1991 Beschwerde eingelegt. Er vertritt die Ansicht, nach Hessischem Personalvertretungsrecht könnten durchaus Dienstvereinbarungen im Wege der Fiktion zustande kommen. Die anders lautende Literatur zum Bundespersonalvertretungsgesetz, auf die sich das Verwaltungsgericht gestützt habe, könne nicht herangezogen werden, denn jenem sei eine Einigungsfiktion fremd. Jedenfalls aber sei der Hilfsantrag zulässig und begründet, denn es solle kein Rechtsgutachten erstattet, sondern festgestellt werden, daß sich der Entwurf der Dienstvereinbarung im Rahmen des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers halte. Es gehe also darum, ob der im Wege des Initiativrechts vorgelegte Dienstvereinbarungsentwurf von der Vorschrift des § 74 Abs. 1 Nr. 8 HPVG gedeckt werde. Ob hinsichtlich des Regelungsbegehrens ein Mitbestimmungsrecht bestehe, sei nicht im Stufenverfahren, sondern durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu klären. Im Stufenverfahren gehe es um die Inhalte

Verwaltungsgerichtsbarkeit zu klären. Im Stufenverfahren gehe es um die Inhalte der einzelnen Regelungen, nicht um das Mitbestimmungsrecht an sich. - Der zusätzlich gestellte Hilfsantrag sei nur im Hinblick auf die Auffassung des Beteiligten gestellt worden, die Angelegenheit müsse im Stufenverfahren geklärt werden.

15 Der Antragsteller beantragt,

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1. den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - I/V L 6022/90 - vom 10. Januar 1991 abzuändern und festzustellen, daß die Dienstvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst seit dem 1.5.1990 rechtswirksam ist; 2. hilfsweise festzustellen, daß der Entwurf der Dienstvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst vom Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 74, Abs. 1 Nr. 8 HPVG gedeckt ist; 3. äußerst hilfsweise den beteiligten Dienststellenleiter zu verpflichten, bezüglich der vom Personalrat angestrebten Dienstvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst das Stufenverfahren nach § 70 HPVG zu betreiben.

17 Der Beteiligte beantragt,

18 die Beschwerde zurückzuweisen.

19 Er vertritt die Ansicht, die fiktive Zustimmung gelte nur für Maßnahmen, bei denen eine mitbestimmungspflichtige Regelung durch schlichte Zustimmung erfolgen könne. Bei Dienstvereinbarungen sei das nicht möglich. Für sie gälten gemäß § 113 Abs. 3 HPVG auch besondere Formvorschriften, die nicht eingehalten seien. Im übrigen könnte die Zustimmung des Dienststellenleiters nicht als erteilt gelten, weil die Frist nach § 69 Abs. 3 HPVG nicht in Lauf gesetzt worden sei, was nicht an dem Beteiligten liege. Hinsichtlich des äußerst hilfsweise gestellten Antrages trägt er vor, dem Stufenverfahren habe zunächst einmal die Erörterung vorauszugehen.

II.

20 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

21 1. Der auf die Feststellung gerichtete Hauptantrag, daß eine rechtswirksame Dienstvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung zustande gekommen sei, ist zulässig, aber unbegründet.

22 Es kann hier offenbleiben, ob bei einem Antrag auf Abschluß einer Dienstvereinbarung, die bereits im Entwurf vorgelegt wird, die Billigungsfiktion mit dem Vertragscharakter und Formenzwang der Dienstvereinbarung (gemeinsamer Beschluß, beiderseitige Unterzeichnung nach § 113 Abs. 3 HPVG) vereinbar ist. Der von dem Antragsteller vorgelegte Entwurf kann schon deshalb nicht als gebilligt gelten, weil die Frist nach § 69 Abs. 3 Satz 3 HPVG, innerhalb der der Dienststellenleiter seine Entscheidung mitzuteilen hat und nach deren Ablauf die beantragte Maßnahme erst als gebilligt gilt, noch nicht in Lauf gesetzt worden war. Diese Frist beginnt "nach Abschluß der Erörterung". Der Antragsteller hat sich nicht zu dem kritischen Schreiben des Hessischen Arbeitgeberverbandes geäußert, das ihm der Dienststellenleiter als Reaktion auf seinen Antrag übermittelt hat. Dafür, daß der Dienststellenleiter mit der Zuleitung oder Übergabe dieses Schreibens die Erörterung als abgeschlossen angesehen hat, bietet der Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Die Auffassung des Antragstellers, die Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes sei irrelevant, weil der Personalrat mit der Dienststelle und nicht mit dem Arbeitgeberverband zusammenzuarbeiten habe, könnte allenfalls dann zutreffen, wenn sich der Arbeitgeberverband unmittelbar mit dem Personalrat in Verbindung gesetzt hätte. Hier hatte der Dienststellenleiter dem Personalrat die Stellungnahme übermittelt, sie also zur Gesprächsgrundlage

Personalrat die Stellungnahme übermittelt, sie also zur Gesprächsgrundlage machen wollen. Das kann mit Verbandsstellungnahmen ebenso geschehen wie mit Gutachten von gewerkschaftlicher Seite, gerichtlichen Entscheidungen oder Auszügen aus der Fachliteratur. Dienststellenleiter und Personalrat sind nicht darauf beschränkt, eigene Gedanken und selbst erarbeitete Stellungnahmen auszutauschen. Sie können sich auch unmittelbar anderer Erkenntnisquellen bedienen. Danach hätte sich der Antragsteller zu der an seinem Antrag geübten Kritik - schriftlich oder mündlich - äußern müssen. Da das nicht geschehen ist, konnte von einem Abschluß der Erörterung noch keine Rede und die 4-Wochen- Frist für die Entscheidung des Dienststellenleiters nicht in Lauf gesetzt sein. Da die Entscheidungsfrist nicht in Lauf gesetzt worden ist, die Billigungsfiktion nach § 69 Abs. 3 Satz 5 HPVG aber voraussetzt, daß der Dienststellenleiter innerhalb der Frist die Zustimmung nicht schriftlich verweigert hat, lagen die Voraussetzungen noch nicht vor, unter denen die Maßnahme als gebilligt gelten könnte.

23 Wie zu verfahren und die Rechtslage zu beurteilen wäre, wenn ein Dienststellenleiter sich entgegen § 60 Abs. 4 HPVG weigerte, eine Angelegenheit zu erörtern oder die Erörterung fortzusetzen und zum Abschluß zu bringen, kann hier offenbleiben, denn davon läßt sich nicht ausgehen. Der Dienststellenleiter hatte dem Personalrat die Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes zu dem Dienstvereinbarungsentwurf übermittelt, so daß es nun Sache des Personalrats gewesen wäre, sich mit der Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes als Beitrag des Dienststellenleiters auseinanderzusetzen und mit ihm mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln (§ 60 Abs. 4 Satz 4 HPVG) anstatt das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren einzuleiten.

24 2. Der Hilfsantrag festzustellen, daß der Entwurf der Dienstvereinbarung vom Mitbestimmungsrecht des Antragstellers für die Grundsätze der Fortbildung der Beschäftigten gedeckt sei, ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zulässig, aber unbegründet.

25 Zulässig ist der Antrag, weil er die umstrittene Frage klären soll, ob die vorgeschlagene Dienstvereinbarung eine Maßnahme in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit ist, als die der Beteiligte sie nicht ansieht. Der Antragsteller erstrebt nicht die Erstellung eines Rechtsgutachtens, wozu die Verwaltungsgerichte auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren nicht berufen sind. Ihm geht es nicht um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage, sondern darum, die Zulässigkeit des von ihm gestellten, den Abschluß der Dienstvereinbarung betreffenden Initiativantrags einer Klärung zuzuführen. Dies ist zulässig. Daß der Abschluß einer Dienstvereinbarung mittels eines Initiativantrags beantragt werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 1. November 1983 - 6 P 28.82 - PersV 1985, 473) geklärt.

26 Es war schon vor Einleitung des Gerichtsverfahrens zwischen den Verfahrensbeteiligten umstritten, ob die vorgeschlagene Dienstvereinbarung Mitbestimmungsrechte betrifft, denn der Beteiligte war mit der Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes, die er sich zu eigen gemacht hat, dem Antrag des Antragstellers entgegengetreten. In der Stellungnahme heißt es, der Entwurf der Dienstvereinbarung stelle "nicht in einem einzigen Fall konkrete Grundsätze" auf, sondern beschränke sich darauf, durch allgemeine Redewendungen und Verlagerung von Kompetenzen auf neu zu schaffende Gremien die nach dem Gesetz zu regelnden Tatbestände zu umgehen. Außerdem lasse die tarifvertragliche Regelung keinen Raum für zusätzliche Vereinbarungen, wie sie insbesondere in den §§ 4 und 5 des Entwurfs enthalten seien. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, daß hinsichtlich der vorgeschlagenen Dienstvereinbarung kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bestehe.

27 Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden bei Streitigkeiten darüber, ob eine Maßnahme mitbestimmungspflichtig ist oder nicht, die Verwaltungsgerichte und nicht die Einigungsstelle (vgl. Bundesverwaltungsgericht Beschlüsse vom 2. Februar 1990 - 6 PB 13.89 - PersV 91, 22, und vom 27. Juli 1990 - 6 PB 12.89 - PersV 1991, 71). Dies gilt auch in Bezug auf Entwürfe von Dienstvereinbarungen, die der Personalrat im Rahmen seines Initiativrechts vorlegt, denn das Initiativrecht setzt voraus, daß der Personalrat Maßnahmen in Angelegenheiten beantragt, die seiner Mitbestimmung unterliegen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 HPVG). Infolgedessen ist ein Antrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren zulässig, der darauf abzielt zu klären, daß eine Maßnahme mitbestimmungspflichtig ist bzw. in einer

abzielt zu klären, daß eine Maßnahme mitbestimmungspflichtig ist bzw. in einer Angelegenheit beantragt wird, die dem Mitbestimmungsrecht unterliegt.

28 Der zulässige Antrag ist jedoch unbegründet. Der Entwurf der Dienstvereinbarung enthält mehrere Kompetenzzuweisungen (§ 3 Abs. 2 und 4, § 4 Abs. 3). Insbesondere die zentrale Regelung der Dienstvereinbarung in § 4 des Entwurfs, wonach durch eine Kommission, die zur Hälfte aus Mitgliedern des Personalrats bestehen soll, zweimal jährlich der Bedarf an Fort- und Weiterbildung festzustellen und festzuschreiben ist, die Auswahlkriterien erstellt werden sollen und das Bewerbungs- und Auswahlverfahren durchzuführen ist, betrifft Entscheidungskompetenzen des Dienststellenleiters, die auf seinem Direktionsrecht beruhen und hinsichtlich der dem Personalrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 8 HPVG zusteht. Den Regelungen in § 5 des Entwurfs steht § 113 Abs. 2 Satz 2 HPVG (Tarifvertragsvorbehalt) entgegen, denn Regelungen über die Fortzahlung von Vergütungen und Freizeitausgleich werden üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt. Dies macht gerade die Sonderregelung 2 a Nr. 7 des BAT deutlich. Hinsichtlich des § 6 des Entwurfs ist darauf hinzuweisen, daß dem Personalrat kein Mitbestimmungsrecht bei Stellenplan- und Pflegesatzregelungen zusteht. Auf die übrigen Paragraphen im einzelnen einzugehen, erübrigt sich, weil schon die wesentlichen Regelungen des Entwurfs Angelegenheiten betreffen, die der Mitbestimmung nicht unterliegen.

29 3. Der weitere im Beschwerdeverfahren äußerst hilfsweise gestellte Antrag, den Dienststellenleiter zu verpflichten, das Stufenverfahren zu betreiben, ist unzulässig. Ein Verpflichtungsantrag kommt gemäß § 111 Abs. 2 HPVG nur bei groben Verstößen des Dienststellenleiters gegen Pflichten aus dem Hess. Personalvertretungsgesetz in Betracht. Der Beteiligte hat nicht die Pflicht, das Stufenverfahren zu betreiben. Die Einleitung des Stufenverfahrens setzt nach § 70 Abs. 1 Satz 1 HPVG voraus, daß keine Einigung nach § 69 HPVG zustande gekommen ist. Im Falle von Initiativanträgen heißt dies, daß die Erörterung abgeschlossen und entweder eine negative Entscheidung des Dienststellenleiters vorliegen oder die dafür geltende Frist abgelaufen sein muß (vgl. § 69 Abs. 3 Satz 3 und 4 HPVG). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Außerdem muß der Personalrat, wenn er es nicht bei einer Nichteinigung belassen will, und nicht der Dienststellenleiter die Angelegenheit der übergeordneten Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, vorlegen (§ 70 Abs. 1 Satz 1 HPVG).

30 Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 111 Abs. 3 HPVG, 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.