Urteil des HessVGH, Az. V TL 398/91

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VGH Kassel: weiterbildung, mitbestimmungsrecht, kommission, referat, rechtsgutachten, arbeitgeberverband, unterliegen, erstellung, vergütung, freizeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Fachsenat für

Personalvertretungssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

HPV TL 398/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

HE 1988, § 74 Abs 1 Nr

8 PersVG HE 1988, §

113 Abs 3 PersVG HE

1988

(Regelung der Fortbildung und Weiterbildung für

Angestellte im Pflegedienst durch eine

Dienstzeitvereinbarung)

Gründe

Der Antragsteller will erreichen, daß eine Dienstvereinbarung zur Fort- und

Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst, die er dem Dienststellenleiter im

Entwurf vorgelegt hat, angewendet oder zumindest festgestellt wird, daß die mit

dem Entwurf gewünschten Maßnahmen nicht von dem Hessischen

Personalvertretungsgesetz abweichen.

Mit Schreiben vom 30. März 1990 übersandte der Antragsteller dem Beteiligten

den nachfolgenden Entwurf einer Dienstvereinbarung mit der Bitte, ihm

zuzustimmen.

Entwurf einer Dienstvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung für Angestellte im

Pflegedienst:

Zwischen dem Personalrat und der Dienststelle wird entsprechend § 74 Absatz 1,8

HPVG folgende Dienstvereinbarung abgeschlossen:

§ 1: Ziel dieser Vereinbarung ist die Umsetzung der Sonderregelung

2a Nr. 7 des BAT.

§ 2: Fortbildung sind alle Veranstaltungen, die es den Mitarbeitern

ermöglichen, durch regelmäßige Teilnahme ihren beruflichen

Wissensstand kontinuierlich zu aktualisieren.

Weiterbildung führt zu einer höheren Qualifikation mit einer

entsprechend besseren Vergütung.

Fort- und Weiterbildung im Text: F. u. W.

§ 3: Es wird unterschieden zwischen innerbetrieblicher und

außerbetrieblicher Fort- und Weiterbildung.

Die innerbetriebliche sowie auch die außerbetriebliche F. u. W.

wird von der Pflegedienstleitung (Referat Fort- und

Weiterbildung) geplant und ausgeführt.

Die Angebote zur F. u. W. sind anhand eines Halbjahresplanes

zusammenzufassen. Die Mitarbeiter sind in vollem Umfang über

alle Angebote zu informieren. Dies hat in einem für alle

Mitarbeiter leicht zugänglichen Verfahren zu geschehen.

Anträge von Mitarbeitern auf die Teilnahme an F. u. W. werden

von der PDL oder dem Referat für F. u. W: bearbeitet. Anträge

von Mitarbeitern außerhalb des vorgelegten Programmes werden

ebenso behandelt und der Kommission vorgelegt.

Die PDL oder das Referat für F. u. W. ist den Mitgliedern der

Kommission gegenüber in vollem Umfang informationspflichtig.

§ 4: Es wird eine Kommission gebildet, die sich zusammensetzt aus:

2 Mitgliedern der PDL,

1 Mitglied der Verwaltungsleitung,

3 vom Personalrat benannten Mitgliedern.

Sie wählt aus ihrer Mitte den Sprecher (Vorsitzenden)

Die Kommission tagt mindestens zweimal pro Kalenderjahr.

Ihre Aufgaben sind:

- 2mal jährlich den Bedarf an Fort- und Weiterbildung

festzustellen und festzuschreiben.

- Erstellung der Auswahlkriterien.

- Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren durchzuführen.

- Überprüfung der Angebote seitens der PDL, dem Referat F. u. W.

an die Mitarbeiter anhand des Halbjahresplanes.

Die Kommission kann auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern

jederzeit einberufen werden.

§ 5: Fort- und Weiterbildung, die außerhalb der Arbeitszeit des

Beschäftigten durchgeführt wird, muß ohne Anrechnung auf den

Erholungsurlaub und unter Fortzahlung der Vergütungen auf die

Arbeitszeit angerechnet werden.

Die Teilzeitbeschäftigten müssen Zeiten der Fort- und

Weiterbildung, die über die einzelvertragliche Arbeitszeit

hinausgehen, in Freizeit oder Vergütung erstattet werden.

§ 6: Die systematische Fort- und Weiterbildung der Angestellten

während der Arbeitszeit führt zu einem Ausfall an Arbeitszeit

und muß entsprechend im Stellenplan und bei den

Pflegesatz-Verhandlungen berücksichtigt werden.

Dementsprechend muß bei Inanspruchnahme der F. u. W. sofortiger

Ersatz gestellt werden.

§ 7: Die Beteiligungsrechte des Personalrates nach dem HPVG bleiben

von dieser Dienstvereinbarung unberührt.

§ 8: Die Dienstvereinbarung kann von jedem Vertragspartner mit einer

Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Bis

zum Abschluß einer neuen Dienstvereinbarung gelten die Regelungen

dieser Dienstvereinbarung weiter.

Diese Dienstvereinbarung tritt zum in Kraft.

Bereits begonnene Maßnahmen werden ab dem entsprechend

gefördert.

Frankfurt am Main, den

Hospital zum heiligen Geist Personalrat des

Stiftung des öffentlichen Rechts Krankenhauses Nordwest

Die Seniorin des Pflegamts Vorsitzende

(M. N.) (M. A.)

Am 2. Mai 1980 wandte sich der Antragsteller erneut an den Beteiligten und bat

unter Hinweis auf sein Schreiben vom 30. März 1990 um möglichst umgehenden

Verhandlungsbeginn. Der Dienststellenleiter ließ daraufhin dem Antragsteller am

14. oder 15. Mai 1990 eine Stellungnahme des Hessischen Arbeitgeberverbandes

der Gemeinden und Kommunalverbände vom 4. Mai 1990 zukommen, in der der

Entwurf des Antragstellers einer ausführlichen kritischen Betrachtung unterzogen

worden war. Nach Darstellung des Dienststellenleiters erbat er eine

Stellungnahme.

Am 9. Juli 1990 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche

Beschlußverfahren eingeleitet und die Ansicht vertreten, da der Dienststellenleiter

die Frist des § 69 Abs. 3 HPVG habe verstreichen lassen, gelte die

Dienstvereinbarung als gebilligt. Da er zu dem Anliegen des Antragstellers

geschwiegen habe, könne dieser sich nicht darauf berufen, daß keine Erörterung

stattgefunden habe.

Der Antragsteller hat beantragt,

1. festzustellen, daß die Dienstvereinbarung zur Fort-

und Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst

seit dem 1.5.1990 rechtswirksam ist;

2. den beteiligten Dienststellenleiter zu verpflichten,

die genannte Dienstvereinbarung in der Dienststelle

gegenüber den im Pflegebereich Beschäftigten anzuwenden

und durchzuführen;

3. hilfsweise festzustellen, daß der Entwurf der

Dienstvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung für

Angestellte im Pflegedienst vom Mitbestimmungsrecht

des Antragstellers nach § 74 Abs. 1 Nr. 8 HPVG gedeckt

ist.

Der Beteiligte hat beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er hat die Ansicht vertreten, die Frist des § 69 Abs. 3 HPVG sei noch nicht in Lauf

gesetzt worden, weil eine Erörterung nicht stattgefunden habe. Von treuwidrigem

Verhalten seinerseits könne keine Rede sein, denn der Antragsteller habe sich auf

die ihm ausgehändigte Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes nicht geäußert.

Der zweite Antrag sei unzulässig, weil er in § 111 HPVG nicht vorgesehen sei. Der

dritte Antrag sei ebenfalls unzulässig. Ein gerichtliches Rechtsgutachten könne

nicht begehrt werden. Im übrigen sei der Antrag auch materiell unbegründet.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Fachkammer für

Personalvertretungssachen (Land) - hat mit Beschluß vom 10. Januar 1991 die

Anträge abgewiesen. Es hat die Ansicht vertreten, eine Dienstvereinbarung könne

nicht im Wege der Zustimmungsfiktion zustande kommen. Voraussetzung für eine

Dienstvereinbarung seien übereinstimmende Beschlüsse der Beteiligten, die in

einer von beiden Beteiligten unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung

dokumentiert werden müßten. Durch Schweigen könne ein derartiges Tätigwerden

nicht ersetzt werden. Der Antrag zu 2. sei jedenfalls unbegründet, weil der

Beteiligte nicht verpflichtet werden könne, eine nicht zustandegekommene

Dienstvereinbarung anzuwenden. Der unter Nr. 3 gestellte Hilfsantrag sei

unzulässig, weil die Erstattung von Rechtsgutachten nicht zu den Aufgaben der

Fachkammern für Personalvertretungssachen nach § 111 Abs. 1 HPVG gehöre.

Gegen den am 1. Februar 1991 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 26.

Februar 1991 Beschwerde eingelegt. Er vertritt die Ansicht, nach Hessischem

Personalvertretungsrecht könnten durchaus Dienstvereinbarungen im Wege der

Fiktion zustande kommen. Die anders lautende Literatur zum

Bundespersonalvertretungsgesetz, auf die sich das Verwaltungsgericht gestützt

habe, könne nicht herangezogen werden, denn jenem sei eine Einigungsfiktion

fremd. Jedenfalls aber sei der Hilfsantrag zulässig und begründet, denn es solle

kein Rechtsgutachten erstattet, sondern festgestellt werden, daß sich der Entwurf

der Dienstvereinbarung im Rahmen des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers

halte. Es gehe also darum, ob der im Wege des Initiativrechts vorgelegte

Dienstvereinbarungsentwurf von der Vorschrift des § 74 Abs. 1 Nr. 8 HPVG gedeckt

werde. Ob hinsichtlich des Regelungsbegehrens ein Mitbestimmungsrecht

bestehe, sei nicht im Stufenverfahren, sondern durch die

Verwaltungsgerichtsbarkeit zu klären. Im Stufenverfahren gehe es um die Inhalte

der einzelnen Regelungen, nicht um das Mitbestimmungsrecht an sich. - Der

zusätzlich gestellte Hilfsantrag sei nur im Hinblick auf die Auffassung des

Beteiligten gestellt worden, die Angelegenheit müsse im Stufenverfahren geklärt

werden.

Der Antragsteller beantragt,

1. den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main - I/V L 6022/90 - vom 10. Januar 1991 abzuändern

und festzustellen, daß die Dienstvereinbarung

zur Fort- und Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst

seit dem 1.5.1990 rechtswirksam ist;

2. hilfsweise festzustellen, daß der Entwurf der

Dienstvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung für

Angestellte im Pflegedienst vom Mitbestimmungsrecht

des Antragstellers nach § 74, Abs. 1 Nr. 8 HPVG

gedeckt ist;

3. äußerst hilfsweise den beteiligten Dienststellenleiter

zu verpflichten, bezüglich der vom Personalrat

angestrebten Dienstvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung

für Angestellte im Pflegedienst das Stufenverfahren

nach § 70 HPVG zu betreiben.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er vertritt die Ansicht, die fiktive Zustimmung gelte nur für Maßnahmen, bei denen

eine mitbestimmungspflichtige Regelung durch schlichte Zustimmung erfolgen

könne. Bei Dienstvereinbarungen sei das nicht möglich. Für sie gälten gemäß §

113 Abs. 3 HPVG auch besondere Formvorschriften, die nicht eingehalten seien.

Im übrigen könnte die Zustimmung des Dienststellenleiters nicht als erteilt gelten,

weil die Frist nach § 69 Abs. 3 HPVG nicht in Lauf gesetzt worden sei, was nicht an

dem Beteiligten liege. Hinsichtlich des äußerst hilfsweise gestellten Antrages trägt

er vor, dem Stufenverfahren habe zunächst einmal die Erörterung vorauszugehen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

1. Der auf die Feststellung gerichtete Hauptantrag, daß eine rechtswirksame

Dienstvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung zustande gekommen sei, ist

zulässig, aber unbegründet.

Es kann hier offenbleiben, ob bei einem Antrag auf Abschluß einer

Dienstvereinbarung, die bereits im Entwurf vorgelegt wird, die Billigungsfiktion mit

dem Vertragscharakter und Formenzwang der Dienstvereinbarung (gemeinsamer

Beschluß, beiderseitige Unterzeichnung nach § 113 Abs. 3 HPVG) vereinbar ist.

Der von dem Antragsteller vorgelegte Entwurf kann schon deshalb nicht als

gebilligt gelten, weil die Frist nach § 69 Abs. 3 Satz 3 HPVG, innerhalb der der

Dienststellenleiter seine Entscheidung mitzuteilen hat und nach deren Ablauf die

beantragte Maßnahme erst als gebilligt gilt, noch nicht in Lauf gesetzt worden war.

Diese Frist beginnt "nach Abschluß der Erörterung". Der Antragsteller hat sich nicht

zu dem kritischen Schreiben des Hessischen Arbeitgeberverbandes geäußert, das

ihm der Dienststellenleiter als Reaktion auf seinen Antrag übermittelt hat. Dafür,

daß der Dienststellenleiter mit der Zuleitung oder Übergabe dieses Schreibens die

Erörterung als abgeschlossen angesehen hat, bietet der Sachverhalt keine

Anhaltspunkte. Die Auffassung des Antragstellers, die Stellungnahme des

Arbeitgeberverbandes sei irrelevant, weil der Personalrat mit der Dienststelle und

nicht mit dem Arbeitgeberverband zusammenzuarbeiten habe, könnte allenfalls

dann zutreffen, wenn sich der Arbeitgeberverband unmittelbar mit dem

Personalrat in Verbindung gesetzt hätte. Hier hatte der Dienststellenleiter dem

Personalrat die Stellungnahme übermittelt, sie also zur Gesprächsgrundlage

machen wollen. Das kann mit Verbandsstellungnahmen ebenso geschehen wie

mit Gutachten von gewerkschaftlicher Seite, gerichtlichen Entscheidungen oder

Auszügen aus der Fachliteratur. Dienststellenleiter und Personalrat sind nicht

darauf beschränkt, eigene Gedanken und selbst erarbeitete Stellungnahmen

auszutauschen. Sie können sich auch unmittelbar anderer Erkenntnisquellen

bedienen. Danach hätte sich der Antragsteller zu der an seinem Antrag geübten

Kritik - schriftlich oder mündlich - äußern müssen. Da das nicht geschehen ist,

konnte von einem Abschluß der Erörterung noch keine Rede und die 4-Wochen-

Frist für die Entscheidung des Dienststellenleiters nicht in Lauf gesetzt sein. Da die

Entscheidungsfrist nicht in Lauf gesetzt worden ist, die Billigungsfiktion nach § 69

Abs. 3 Satz 5 HPVG aber voraussetzt, daß der Dienststellenleiter innerhalb der

Frist die Zustimmung nicht schriftlich verweigert hat, lagen die Voraussetzungen

noch nicht vor, unter denen die Maßnahme als gebilligt gelten könnte.

Wie zu verfahren und die Rechtslage zu beurteilen wäre, wenn ein

Dienststellenleiter sich entgegen § 60 Abs. 4 HPVG weigerte, eine Angelegenheit

zu erörtern oder die Erörterung fortzusetzen und zum Abschluß zu bringen, kann

hier offenbleiben, denn davon läßt sich nicht ausgehen. Der Dienststellenleiter

hatte dem Personalrat die Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes zu dem

Dienstvereinbarungsentwurf übermittelt, so daß es nun Sache des Personalrats

gewesen wäre, sich mit der Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes als Beitrag

des Dienststellenleiters auseinanderzusetzen und mit ihm mit dem ernsten Willen

zur Einigung zu verhandeln (§ 60 Abs. 4 Satz 4 HPVG) anstatt das

personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren einzuleiten.

2. Der Hilfsantrag festzustellen, daß der Entwurf der Dienstvereinbarung vom

Mitbestimmungsrecht des Antragstellers für die Grundsätze der Fortbildung der

Beschäftigten gedeckt sei, ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts

zulässig, aber unbegründet.

Zulässig ist der Antrag, weil er die umstrittene Frage klären soll, ob die

vorgeschlagene Dienstvereinbarung eine Maßnahme in einer

mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit ist, als die der Beteiligte sie nicht

ansieht. Der Antragsteller erstrebt nicht die Erstellung eines Rechtsgutachtens,

wozu die Verwaltungsgerichte auch im personalvertretungsrechtlichen

Beschlußverfahren nicht berufen sind. Ihm geht es nicht um die Klärung einer

abstrakten Rechtsfrage, sondern darum, die Zulässigkeit des von ihm gestellten,

den Abschluß der Dienstvereinbarung betreffenden Initiativantrags einer Klärung

zuzuführen. Dies ist zulässig. Daß der Abschluß einer Dienstvereinbarung mittels

eines Initiativantrags beantragt werden kann, ist in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 1. November 1983 - 6 P 28.82 -

PersV 1985, 473) geklärt.

Es war schon vor Einleitung des Gerichtsverfahrens zwischen den

Verfahrensbeteiligten umstritten, ob die vorgeschlagene Dienstvereinbarung

Mitbestimmungsrechte betrifft, denn der Beteiligte war mit der Stellungnahme des

Arbeitgeberverbandes, die er sich zu eigen gemacht hat, dem Antrag des

Antragstellers entgegengetreten. In der Stellungnahme heißt es, der Entwurf der

Dienstvereinbarung stelle "nicht in einem einzigen Fall konkrete Grundsätze" auf,

sondern beschränke sich darauf, durch allgemeine Redewendungen und

Verlagerung von Kompetenzen auf neu zu schaffende Gremien die nach dem

Gesetz zu regelnden Tatbestände zu umgehen. Außerdem lasse die

tarifvertragliche Regelung keinen Raum für zusätzliche Vereinbarungen, wie sie

insbesondere in den §§ 4 und 5 des Entwurfs enthalten seien. Damit wurde zum

Ausdruck gebracht, daß hinsichtlich der vorgeschlagenen Dienstvereinbarung kein

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bestehe.

Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

entscheiden bei Streitigkeiten darüber, ob eine Maßnahme

mitbestimmungspflichtig ist oder nicht, die Verwaltungsgerichte und nicht die

Einigungsstelle (vgl. Bundesverwaltungsgericht Beschlüsse vom 2. Februar 1990 -

6 PB 13.89 - PersV 91, 22, und vom 27. Juli 1990 - 6 PB 12.89 - PersV 1991, 71).

Dies gilt auch in Bezug auf Entwürfe von Dienstvereinbarungen, die der Personalrat

im Rahmen seines Initiativrechts vorlegt, denn das Initiativrecht setzt voraus, daß

der Personalrat Maßnahmen in Angelegenheiten beantragt, die seiner

Mitbestimmung unterliegen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 HPVG). Infolgedessen ist ein

Antrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren zulässig, der darauf

abzielt zu klären, daß eine Maßnahme mitbestimmungspflichtig ist bzw. in einer

Angelegenheit beantragt wird, die dem Mitbestimmungsrecht unterliegt.

Der zulässige Antrag ist jedoch unbegründet. Der Entwurf der Dienstvereinbarung

enthält mehrere Kompetenzzuweisungen (§ 3 Abs. 2 und 4, § 4 Abs. 3).

Insbesondere die zentrale Regelung der Dienstvereinbarung in § 4 des Entwurfs,

wonach durch eine Kommission, die zur Hälfte aus Mitgliedern des Personalrats

bestehen soll, zweimal jährlich der Bedarf an Fort- und Weiterbildung festzustellen

und festzuschreiben ist, die Auswahlkriterien erstellt werden sollen und das

Bewerbungs- und Auswahlverfahren durchzuführen ist, betrifft

Entscheidungskompetenzen des Dienststellenleiters, die auf seinem

Direktionsrecht beruhen und hinsichtlich der dem Personalrat kein

Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 8 HPVG zusteht. Den Regelungen in § 5

des Entwurfs steht § 113 Abs. 2 Satz 2 HPVG (Tarifvertragsvorbehalt) entgegen,

denn Regelungen über die Fortzahlung von Vergütungen und Freizeitausgleich

werden üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt. Dies macht gerade die

Sonderregelung 2 a Nr. 7 des BAT deutlich. Hinsichtlich des § 6 des Entwurfs ist

darauf hinzuweisen, daß dem Personalrat kein Mitbestimmungsrecht bei

Stellenplan- und Pflegesatzregelungen zusteht. Auf die übrigen Paragraphen im

einzelnen einzugehen, erübrigt sich, weil schon die wesentlichen Regelungen des

Entwurfs Angelegenheiten betreffen, die der Mitbestimmung nicht unterliegen.

3. Der weitere im Beschwerdeverfahren äußerst hilfsweise gestellte Antrag, den

Dienststellenleiter zu verpflichten, das Stufenverfahren zu betreiben, ist

unzulässig. Ein Verpflichtungsantrag kommt gemäß § 111 Abs. 2 HPVG nur bei

groben Verstößen des Dienststellenleiters gegen Pflichten aus dem Hess.

Personalvertretungsgesetz in Betracht. Der Beteiligte hat nicht die Pflicht, das

Stufenverfahren zu betreiben. Die Einleitung des Stufenverfahrens setzt nach § 70

Abs. 1 Satz 1 HPVG voraus, daß keine Einigung nach § 69 HPVG zustande

gekommen ist. Im Falle von Initiativanträgen heißt dies, daß die Erörterung

abgeschlossen und entweder eine negative Entscheidung des Dienststellenleiters

vorliegen oder die dafür geltende Frist abgelaufen sein muß (vgl. § 69 Abs. 3 Satz

3 und 4 HPVG). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Außerdem muß der

Personalrat, wenn er es nicht bei einer Nichteinigung belassen will, und nicht der

Dienststellenleiter die Angelegenheit der übergeordneten Dienststelle, bei der eine

Stufenvertretung besteht, vorlegen (§ 70 Abs. 1 Satz 1 HPVG).

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 111

Abs. 3 HPVG, 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.