Urteil des HessVGH vom 22.11.1999

VGH Kassel: rechtliches gehör, beweisantrag, politische verfolgung, einzelrichter, nachfluchtgrund, anerkennung, gefährdung, rechtsgrundsatz, verkündung, wahrscheinlichkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UZ 2504/98.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86 Abs 2 VwGO, Art 103

Abs 1 GG, § 138 Nr 3

VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3

AsylVfG 1992

(Verlust der Gehörsrüge wegen nicht bemängelter

fehlender Entscheidung über einen Beweisantrag in der

mündlichen Verhandlung)

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des

vorliegenden Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil ist gemäß § 78

Abs. 4 AsylVfG statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Keiner der in der

Antragsschrift der Klägerin vom 29. April 1998 geltend gemachten

Zulassungsgründe vermag die erstrebte Zulassung der Berufung herbeizuführen.

Erfolglos beruft sich die Klägerin in ihrem Zulassungsantrag zunächst darauf, ihr

sei während des erstinstanzlichen Verfahrens das rechtliche Gehör versagt

worden, und die Berufung sei folglich gemäß §§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG

zuzulassen.

Allerdings beanstandet die Klägerin zu Recht, dass der von ihr in der mündlichen

Verhandlung am 5. März 1998 gestellte Beweisantrag auf Vernehmung ihres

Ehemannes als Zeugen durch die Vorinstanz nicht beschieden wurde. Diese

unterbliebene Entscheidung (die, weil es sich um einen unbedingten Beweisantrag

handelte, gemäß § 86 Abs. 2 VwGO in Form eines vor Verkündung des Urteils

ergehenden, begründeten Beschlusses hätte erfolgen müssen) berührt auch den

Anspruch der Klägerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, denn dieses --

gemäß Art. 103 Abs. 1 GG auch verfassungsrechtlich verbürgte -- Verfahrensrecht

der Klägerin verpflichtete das Verwaltungsgericht dazu, den gestellten

Beweisantrag zur Kenntnis zu nehmen und in prozessrechtlich ordnungsgemäßer

Weise zu behandeln (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 27. April 1999 -- 9 UZ

335/99.A --, m.w.N.).

Auf eine Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kann sich die Klägerin jedoch

deshalb nicht berufen, weil ihr Prozessbevollmächtigter (für dessen Verschulden

die Klägerin gemäß §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO einzustehen hat) es versäumt

hat, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den von dem

Prozessbevollmächtigten gestellten und von dem entscheidenden Einzelrichter zu

Protokoll genommenen Beweisantrag noch vor Schluss der mündlichen

Verhandlung herbeizuführen. Einem Beteiligten, der nicht alle zur Verfügung

stehenden tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten genutzt hat, um sich selbst

vor Gericht Gehör zu verschaffen, ist eine Berufung auf die Verletzung seines

Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs versagt (vgl. hierzu etwa Beschluss

des Senats vom 11. Juni 1999 -- 9 UZ 307/99.A --).

Die Klägerin darauf zu verweisen, dass ihr Prozessbevollmächtigter auf eine

Entscheidung über den gestellten Beweisantrag noch in der mündlichen

Verhandlung hätten dringen und damit den nunmehr gerügten Gehörsverstoß

hätten verhindern können, bedeutet keine Überspannung der Anforderungen an

die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zwar kann von einem

Prozessbeteiligten grundsätzlich nicht verlangt werden, das Gericht auf

Verfahrensverstöße aufmerksam zu machen, die dieses noch nicht begangen hat.

Insoweit kann jeder Beteiligte zunächst einmal darauf vertrauen, dass das Gericht

sich prozessordnungsgemäß verhält und rechtliches Gehör gewährt (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 15. März 1999 -- 2 BvR 243/96 --, InfAuslR 1999, 260).

Im vorliegenden Fall konnte der Bevollmächtigte der Klägerin aber gerade nicht

darauf vertrauen, dass der entscheidende Einzelrichter des Verwaltungsgerichts

mit dem zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 5. März 1998 verkündeten

Beschluss, eine Entscheidung werde am Ende der Sitzung ergehen, seiner

gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nachkommen und zunächst

nur über den von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestellten

Beweisantrag befinden würde. Eine stattgebende Entscheidung über den

Beweisantrag war nach Verkündung des vorgenannten Beschlusses offensichtlich

nicht mehr zu erwarten, denn eine von dem Einzelrichter ins Auge gefasste

Beweisaufnahme wäre, da der angebotene Zeuge im Termin anwesend war und

ersichtlich kein Grund vorlag, mit der Einvernahme dieses präsenten Zeugen

zuzuwarten und hierfür einen weiteren Termin zu bestimmen, noch in der

mündlichen Verhandlung am 5. März 1998 durchgeführt worden. Da ein

entsprechender Beweisbeschluss nicht erging, der Einzelrichter auch keine

ablehnende Entscheidung traf und auf den Beweisantrag bis zum Schluss der

Verhandlung auch nicht anderweitig zurückkam, konnte der

Prozessbevollmächtigter der Klägerin auch nicht damit rechnen, dass der

Einzelrichter am Schluss der Sitzung den Beweisantrag ablehnen würde, ohne

zugleich abschließend in der Sache zu entscheiden. In diesem Fall wäre ein Hinweis

des Einzelrichters zu erwarten gewesen, dass nach Ergehen der Entscheidung eine

Fortsetzung der Verhandlung zu erwarten bzw. dass die Ansetzung eines weiteren

Termins vorgesehen sei. Da ein solcher Hinweis nicht gegeben wurde, sprach

vieles dafür, dass das Gericht den Beweisantrag übergehen und abschließend zur

Sache entscheiden würde. In dieser Situation war es für den

Prozessbevollmächtigten der Klägerin zumutbar und zur Wahrung des Anspruchs

auf rechtliches Gehör auch erforderlich, durch Nachfrage bei dem Einzelrichter in

Erfahrung zu bringen, ob am Ende der Sitzung (nur) über den Beweisantrag

entschieden werden sollte, oder ob von diesem etwa eine ablehnende

Endentscheidung ins Auge gefasst worden war. Es hätte dann die Möglichkeit

bestanden, den Einzelrichter auf die von ihm offensichtlich übersehene

Verpflichtung gemäß § 86 Abs. 2 VwGO hinzuweisen und eine Entscheidung über

den Beweisantrag herbeizuführen.

Die Zulassung der Berufung kann auch nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG

wegen der von der Klägerin weiterhin gerügten Abweichung des Urteils erster

Instanz von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgen.

Eine solche Divergenz sieht die Klägerin darin begründet, dass das

Verwaltungsgericht in seinem Urteil angenommen habe, die Asylantragstellung im

westlichen Ausland werde grundsätzlich von den zuständigen iranischen Stellen

nicht zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen genommen, wobei an anderer Stelle

des Urteils für eine Anerkennung auf Grund der Asylantragstellung zudem eine

akute bzw. potenziell konkrete Gefährdungslage verlangt werde. Dadurch werde

von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.

Januar 1989 -- BVerwG 9 C 56.88 --, BVerwGE 81, 170) aufgestellten

Rechtsgrundsatz abgewichen, wonach eine politische Verfolgung nach sich

ziehende Beantragung von Asyl als selbst geschaffener Nachfluchtgrund

ausnahmsweise dann vom Asylgrundrecht erfasst werde, wenn sich der Ausländer

vor dem Verlassen des Heimatstaates aus politischen Gründen in einer latenten

Gefährdungslage befunden habe. Dieser Ansicht vermag der Senat nicht zu

folgen.

Der in der Antragsschrift dargestellte Rechtsgrundsatz des

Bundesverwaltungsgerichts betrifft die Rechtsfrage, ob und ggf. unter welchen

Voraussetzungen die Asylbeantragung als ein von dem Asylsuchenden erst im

Aufnahmestaat aus eigenem Entschluss und damit von ihm selbst geschaffener

Verfolgungsgrund für die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1

GG überhaupt beachtlich ist. Mit dieser Frage hat sich die Vorinstanz in ihrem

Urteil nicht befasst. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht, ohne die Beachtlichkeit

der Asylbeantragung als selbst geschaffener Nachfluchtgrund anhand der von ihm

an früherer Stelle des Urteils genannten Kriterien zu problematisieren, die Stellung

des Asylantrages durch die Klägerin deshalb nicht als ausreichende Grundlage für

die von dieser begehrte Asylanerkennung betrachtet, weil aus seiner Sicht die

Asylbeantragung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen

Verfolgung führt. Für diese -- die Beachtlichkeit der Asylbeantragung als

Nachfluchtgrund voraussetzende oder unterstellende -- Feststellung ist das

Vorliegen einer (lediglich) latenten Gefährdungslage unerheblich. Auch eine wegen

latenter Gefährdung vor der Ausreise als Nachfluchtgrund beachtliche

Asylbeantragung kann nur dann zur Anerkennung als Asylberechtigter führen,

wenn sich die hieraus folgende Gefährdung insoweit verdichtet und konkretisiert

hat, dass wegen der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Repressalien

eine Rückkehr in das Heimatland unzumutbar ist. Fehlt den von der Klägerin

beanstandeten Annahmen der Vorinstanz aber der erforderliche Bezug zu der

dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, kann hieraus eine

Abweichung im Sinne des Zulassungstatbestandes gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2

AsylVfG nicht hergeleitet werden.

Da die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag erfolglos bleibt, hat sie die Kosten des

Antragsverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Infolgedessen entfällt auch die Notwendigkeit,

für das vorliegende Antragsverfahren einen Streitwert festzusetzen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2, 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.