Urteil des HessVGH vom 22.11.1999, 9 UZ 2504/98.A

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 22.11.1999

Normen: § 86 Abs 2 VwGO, Art 103 Abs 1 GG, § 138 Nr 3 VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992

Aktenzeichen: 9 UZ 2504/98.A

Dokumenttyp: Beschluss

(Verlust der Gehörsrüge wegen nicht bemängelter fehlender Entscheidung über einen Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung)

Gründe

1Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil ist gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Keiner der in der Antragsschrift der Klägerin vom 29. April 1998 geltend gemachten Zulassungsgründe vermag die erstrebte Zulassung der Berufung herbeizuführen.

2Erfolglos beruft sich die Klägerin in ihrem Zulassungsantrag zunächst darauf, ihr sei während des erstinstanzlichen Verfahrens das rechtliche Gehör versagt worden, und die Berufung sei folglich gemäß §§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG zuzulassen.

3Allerdings beanstandet die Klägerin zu Recht, dass der von ihr in der mündlichen Verhandlung am 5. März 1998 gestellte Beweisantrag auf Vernehmung ihres Ehemannes als Zeugen durch die Vorinstanz nicht beschieden wurde. Diese unterbliebene Entscheidung (die, weil es sich um einen unbedingten Beweisantrag handelte, gemäß § 86 Abs. 2 VwGO in Form eines vor Verkündung des Urteils ergehenden, begründeten Beschlusses hätte erfolgen müssen) berührt auch den Anspruch der Klägerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, denn dieses -- gemäß Art. 103 Abs. 1 GG auch verfassungsrechtlich verbürgte -- Verfahrensrecht der Klägerin verpflichtete das Verwaltungsgericht dazu, den gestellten Beweisantrag zur Kenntnis zu nehmen und in prozessrechtlich ordnungsgemäßer Weise zu behandeln (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 27. April 1999 -- 9 UZ 335/99.A --, m.w.N.).

4Auf eine Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kann sich die Klägerin jedoch deshalb nicht berufen, weil ihr Prozessbevollmächtigter (für dessen Verschulden die Klägerin gemäß §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO einzustehen hat) es versäumt hat, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den von dem Prozessbevollmächtigten gestellten und von dem entscheidenden Einzelrichter zu Protokoll genommenen Beweisantrag noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung herbeizuführen. Einem Beteiligten, der nicht alle zur Verfügung stehenden tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten genutzt hat, um sich selbst vor Gericht Gehör zu verschaffen, ist eine Berufung auf die Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs versagt (vgl. hierzu etwa Beschluss des Senats vom 11. Juni 1999 -- 9 UZ 307/99.A --).

5Die Klägerin darauf zu verweisen, dass ihr Prozessbevollmächtigter auf eine Entscheidung über den gestellten Beweisantrag noch in der mündlichen Verhandlung hätten dringen und damit den nunmehr gerügten Gehörsverstoß hätten verhindern können, bedeutet keine Überspannung der Anforderungen an die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zwar kann von einem Prozessbeteiligten grundsätzlich nicht verlangt werden, das Gericht auf Verfahrensverstöße aufmerksam zu machen, die dieses noch nicht begangen hat. Insoweit kann jeder Beteiligte zunächst einmal darauf vertrauen, dass das Gericht

Insoweit kann jeder Beteiligte zunächst einmal darauf vertrauen, dass das Gericht sich prozessordnungsgemäß verhält und rechtliches Gehör gewährt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 1999 -- 2 BvR 243/96 --, InfAuslR 1999, 260).

6Im vorliegenden Fall konnte der Bevollmächtigte der Klägerin aber gerade nicht darauf vertrauen, dass der entscheidende Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit dem zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 5. März 1998 verkündeten Beschluss, eine Entscheidung werde am Ende der Sitzung ergehen, seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nachkommen und zunächst nur über den von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestellten Beweisantrag befinden würde. Eine stattgebende Entscheidung über den Beweisantrag war nach Verkündung des vorgenannten Beschlusses offensichtlich nicht mehr zu erwarten, denn eine von dem Einzelrichter ins Auge gefasste Beweisaufnahme wäre, da der angebotene Zeuge im Termin anwesend war und ersichtlich kein Grund vorlag, mit der Einvernahme dieses präsenten Zeugen zuzuwarten und hierfür einen weiteren Termin zu bestimmen, noch in der mündlichen Verhandlung am 5. März 1998 durchgeführt worden. Da ein entsprechender Beweisbeschluss nicht erging, der Einzelrichter auch keine ablehnende Entscheidung traf und auf den Beweisantrag bis zum Schluss der Verhandlung auch nicht anderweitig zurückkam, konnte der Prozessbevollmächtigter der Klägerin auch nicht damit rechnen, dass der Einzelrichter am Schluss der Sitzung den Beweisantrag ablehnen würde, ohne zugleich abschließend in der Sache zu entscheiden. In diesem Fall wäre ein Hinweis des Einzelrichters zu erwarten gewesen, dass nach Ergehen der Entscheidung eine Fortsetzung der Verhandlung zu erwarten bzw. dass die Ansetzung eines weiteren Termins vorgesehen sei. Da ein solcher Hinweis nicht gegeben wurde, sprach vieles dafür, dass das Gericht den Beweisantrag übergehen und abschließend zur Sache entscheiden würde. In dieser Situation war es für den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zumutbar und zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch erforderlich, durch Nachfrage bei dem Einzelrichter in Erfahrung zu bringen, ob am Ende der Sitzung (nur) über den Beweisantrag entschieden werden sollte, oder ob von diesem etwa eine ablehnende Endentscheidung ins Auge gefasst worden war. Es hätte dann die Möglichkeit bestanden, den Einzelrichter auf die von ihm offensichtlich übersehene Verpflichtung gemäß § 86 Abs. 2 VwGO hinzuweisen und eine Entscheidung über den Beweisantrag herbeizuführen.

7Die Zulassung der Berufung kann auch nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG wegen der von der Klägerin weiterhin gerügten Abweichung des Urteils erster Instanz von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgen.

8Eine solche Divergenz sieht die Klägerin darin begründet, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil angenommen habe, die Asylantragstellung im westlichen Ausland werde grundsätzlich von den zuständigen iranischen Stellen nicht zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen genommen, wobei an anderer Stelle des Urteils für eine Anerkennung auf Grund der Asylantragstellung zudem eine akute bzw. potenziell konkrete Gefährdungslage verlangt werde. Dadurch werde von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. Januar 1989 -- BVerwG 9 C 56.88 --, BVerwGE 81, 170) aufgestellten Rechtsgrundsatz abgewichen, wonach eine politische Verfolgung nach sich ziehende Beantragung von Asyl als selbst geschaffener Nachfluchtgrund ausnahmsweise dann vom Asylgrundrecht erfasst werde, wenn sich der Ausländer vor dem Verlassen des Heimatstaates aus politischen Gründen in einer latenten Gefährdungslage befunden habe. Dieser Ansicht vermag der Senat nicht zu folgen.

9Der in der Antragsschrift dargestellte Rechtsgrundsatz des Bundesverwaltungsgerichts betrifft die Rechtsfrage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Asylbeantragung als ein von dem Asylsuchenden erst im Aufnahmestaat aus eigenem Entschluss und damit von ihm selbst geschaffener Verfolgungsgrund für die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG überhaupt beachtlich ist. Mit dieser Frage hat sich die Vorinstanz in ihrem Urteil nicht befasst. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht, ohne die Beachtlichkeit der Asylbeantragung als selbst geschaffener Nachfluchtgrund anhand der von ihm an früherer Stelle des Urteils genannten Kriterien zu problematisieren, die Stellung des Asylantrages durch die Klägerin deshalb nicht als ausreichende Grundlage für die von dieser begehrte Asylanerkennung betrachtet, weil aus seiner Sicht die Asylbeantragung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Verfolgung führt. Für diese -- die Beachtlichkeit der Asylbeantragung als

Verfolgung führt. Für diese -- die Beachtlichkeit der Asylbeantragung als Nachfluchtgrund voraussetzende oder unterstellende -- Feststellung ist das Vorliegen einer (lediglich) latenten Gefährdungslage unerheblich. Auch eine wegen latenter Gefährdung vor der Ausreise als Nachfluchtgrund beachtliche Asylbeantragung kann nur dann zur Anerkennung als Asylberechtigter führen, wenn sich die hieraus folgende Gefährdung insoweit verdichtet und konkretisiert hat, dass wegen der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Repressalien eine Rückkehr in das Heimatland unzumutbar ist. Fehlt den von der Klägerin beanstandeten Annahmen der Vorinstanz aber der erforderliche Bezug zu der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, kann hieraus eine Abweichung im Sinne des Zulassungstatbestandes gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG nicht hergeleitet werden.

10 Da die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag erfolglos bleibt, hat sie die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Infolgedessen entfällt auch die Notwendigkeit, für das vorliegende Antragsverfahren einen Streitwert festzusetzen.

11 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2, 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.