Urteil des HessVGH vom 27.05.1998

VGH Kassel: verordnung, wiedereinsetzung in den vorigen stand, juristische person, gemüse, anerkennung, ernährung, gewinnerzielungsabsicht, firma, behörde, landwirtschaft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 1163/97

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

EWGV 516/77

(Obst-Produktsbeihilfen: zur Erzeuger-Vereinigung; zur

Unverzinslichkeit)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für das Wirtschaftsjahr 1983/84

eine Produktionsbeihilfe zusteht, weil sie von der Firma B,

Obsterzeugerorganisation GmbH (im Folgenden: B GmbH genannt) Kirschen

gekauft und zu Kirschen in Sirup verarbeitet hat. Die Beklagte ist der Auffassung,

die B GmbH sei keine Erzeugerorganisation im Sinne der einschlägigen EG-

Vorschriften gewesen.

Der 1980 gegründeten B GmbH gehörten 1983/84 einschließlich des Herrn R B

sowie dessen Ehefrau und dessen Tochter R B 36 Gesellschafter an, die eine

Stammeinlage von insgesamt, -- DM hielten, wovon, -- DM auf Herrn Rudolf

Bargstedt und, -- DM auf die übrigen Gesellschafter entfielen. Die Gesellschafter

hatten je 1.000,-- DM Stammeinlage eine Stimme. Herr B, der das

Firmengrundstück seines Obstgroßhandelsgeschäfts an die GmbH verpachtete,

erhielt für die Verpachtung seines Lagerhauses einschließlich der technischen

Einrichtungen zunächst monatlich einen Pachtzins von 25.000,-- DM.

Herr R B und seine Ehefrau B sowie seine Tochter B verfügten nach dem

Prüfbericht des Bundesrechnungshofs vom 11. September 1982 (Bl. 598 ff., 600

ff., 601, 603 der Gerichtsakte) über keine eigenen Obstanbauflächen. Vielmehr

hatte Herr B nach dem Prüfbericht von Herrn D 2,3742 ha Land gepachtet und an

seine Tochter R weiterverpachtet. Frau R B hatte danach eine Teilfläche von 1,1871

ha an Herrn St weiterverpachtet, der sich verpflichtete, die gesamte Fläche von

2,3742 ha zu bewirtschaften. Herr St hat am 27. März 1998 eidesstattlich

versichert, im Wirtschaftsjahr 1983 eine ca. 1,2 ha große Fläche für Herrn B

bearbeitet zu haben, ohne einen Unterpachtvertrag mit Herrn B abgeschlossen zu

haben. Herr B hat am 28. September 1997 eidesstattlich versichert, auf seinem

Grundstück N Straße, im Jahre 1977 Kirschbäume gepflanzt zu haben

(Sauerkirschen Sorte Scharö). 1983 seien 1,2 ha von dem gepachteten Land an

seine Tochter weiterverpachtet worden. Er habe 1983 Sauerkirschen von seinem

eigenen Grundstück und von dem zugepachteten Land abgeerntet, von letzterem

wegen der Unterverpachtung nur von der Hälfte der gepflanzten Bäume (ca. 580).

Den unter dem 22. September 1983 gestellten Antrag lehnte das Bundesamt für

Ernährung und Forstwirtschaft, Frankfurt am Main, der Funktionsvorgänger der

jetzigen Beklagten, mit Bescheid vom 25. Mai 1984 mit der Begründung ab, die in

Art. 3 a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über eine

gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und

Gemüse und den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen verankerte

Produktionsbeihilfenregelung stütze sich auf Verträge, die einerseits für die

Erzeuger und deren anerkannte Vereinigungen oder Verbände und andererseits

für die Verarbeiter oder deren rechtsgültig gebildete Vereinigungen oder Verbände

verbindlich seien. Nach dem Ergebnis einer Prüfung des Bundesrechnungshofes

und weiterer Feststellungen des Bundesernährungsministeriums sei die B GmbH in

ihrer bisherigen Ausgestaltung keine Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse

im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates über eine

gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse. Herr R B sei kein Erzeuger

von Obst und Gemüse. Seine Beteiligung an der B GmbH beruhe auf seiner

Stellung als Fruchtgroßhändler. Nach einer Auskunft der EG-Kommission aus dem

Jahre 1983 könnten auch andere Personen als Erzeuger Mitglied einer

Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse sein, soweit die Erzeuger die Kontrolle

über die Organisation behielten. Nach den getroffenen Feststellungen sei das bei

der B GmbH nicht der Fall. Die der B GmbH angehörenden Erzeuger hätten nicht

die Kontrolle über diese Gesellschaft. Den am 8. Juni 1984 eingelegten

Widerspruch wies das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft mit

Widerspruchsbescheid vom 24. April 1985 zurück und führte unter anderem aus,

bei dem Stimmenverhältnis von 68 zu 35 Stimmen wäre auch die Anlieferung von

geringen Mengen Kirschen durch Herrn R B nicht ausreichend, da das

Stimmenverhältnis der tatsächlichen Anlieferung in keinem Fall entspräche. Die

Einflußnahme der Erzeuger auf die B GmbH sei jedenfalls rechtlich nicht gesichert

gewesen. Um eine Vereinigung von Erzeugern handele es sich nicht mehr, wenn

ein Nichterzeuger die Möglichkeit habe, gegen einen einstimmigen Beschluß aller

Erzeuger zu entscheiden.

Mit Schreiben vom 10. Mai 1985 machte die Klägerin das Bundesamt darauf

aufmerksam, daß in dem Widerspruchsbescheid mehrfach eine andere Firma

erwähnt werde und daß der Klägerin ein Rückforderungsbescheid nicht bekannt sei.

Entsprechend einem mit dem Bundesamt geführten Telefonat gehe die Klägerin

davon aus, daß der Widerspruchsbescheid unwirksam sei und eventuelle

Rechtsmittelfristen insoweit nicht wirksam in Kraft getreten seien. Die Klägerin bitte

um entsprechende Neubescheidung.

Sodann erging unter dem 9. Mai 1985 ein Widerspruchsbescheid, der die

genannten Fehler nicht mehr enthielt, im übrigen aber den gleichen Inhalt wie der

Widerspruchsbescheid vom 24. April 1985 hatte.

Gegen den mit Einschreibebrief am 10. Mai 1985 abgesandten

Widerspruchsbescheid hat die Klägerin durch ihren ehemaligen Bevollmächtigten

mit Schreiben vom 13. Juni 1985; eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 14.

Juni 1985, Klage erhoben und nach Eingang der Eingangsverfügung des

Verwaltungsgerichts mitteilen lassen, der ehemalige Bevollmächtigte habe

persönlich am Vormittag des 13. Juni 1985 die Klageschrift beim Postamt in

Frankfurt/ Flughafen als Eilboten- und Einschreibebrief aufgegeben. Die Beamtin

habe erklärt, daß eine Zustellung noch am 13. Juni 1985 sicher sei, insbesondere

unter dem Gesichtspunkt, daß eine Eilzustellung beantragt sei. Das sei eine Sache

von ein bis zwei Stunden. Aus diesem Grunde werde um Wiedereinsetzung

gebeten.

Mit Schriftsatz vom 18. Februar 1987 haben sich die neuen Bevollmächtigten der

Klägerin gemeldet und angezeigt, daß sie "die Vertretung der Klägerin

übernommen" hätten.

Der ehemalige Bevollmächtigte wurde zur mündlichen Verhandlung des

Verwaltungsgerichts nicht geladen; auch wurde er auf dem Aktendeckel

ausgestrichen.

Die Klägerin hat sich darauf berufen, daß die B GmbH von dem Amt für Ernährung,

Landwirtschaft und Marktwesen der Freien und Hansestadt Hamburg unter dem

12. Januar 1981 als "interventionsberechtigte Erzeugerorganisation im Sinne der

Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannt ist" (Blatt 21 der Gerichtsakten). Weiter

hat die Klägerin vorgetragen, Hauptzweck der Verordnung (EWG) Nr. 1152/78, die

der Rat der EG in Ergänzung und Abänderung zur Verordnung (EWG) Nr. 516/77

erlassen habe, sei es, daß verpackte Sauerkirschen aus der Bundesrepublik

Deutschland nicht teurer sein sollten als verarbeitete Kirschen aus einem Nicht-

EG-Land. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamts treffe letztlich die

Erzeuger der Rohware, hier die Gesellschafter der B GmbH, die ihre Kirschen nur

noch mit Schwierigkeiten an einen Verarbeiter wie die Klägerin absetzen könnten,

weil diese infolge der Ablehnung der Beihilfe mit dem Verarbeitungsprodukt auf

dem Markt teurer sein müsse, als es die Nachfrage nach dem Produkt eigentlich

erlaube. Das Bundesamt verkenne auch den von der EG mit der Gewährung von

Produktionsbeihilfen für die Verarbeitung von Obst und Gemüse (Verordnung Nr.

516/77) und der Gewährung von Beihilfen zur Gründung von

Erzeugerorganisationen (Verordnung Nr. 1035/72) verfolgten Zweck. Beide

Verordnungen stünden insofern in engem Zusammenhang, als es in beiden Fällen

um rechtliche Vorgaben für eine gemeinsame Marktorganisation gehe. Die

Tatsache, daß ein Fruchtgroßhändler Gesellschafter einer Erzeugerorganisation

sei, fördere sogar den von der EG mit der Förderung von Erzeugerorganisationen

verfolgten Zweck, die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte zu verbessern.

Da ein Zusammenhang zwischen der Anerkennung der Erzeugerorganisation B

nach Verordnung Nr. 1035/72 und der - inzidenten - Anerkennung nach

Verordnung Nr. 516/77 bestehe, habe die Landesbehörde durch ihre Anerkennung

einen Vertrauenstatbestand geschaffen, auf dessen Basis der Liefervertrag

zwischen der Firma B GmbH und der Klägerin abgeschlossen worden sei. Auch die

Beklagte müsse den von der hamburgischen Behörde geschaffenen

Vertrauenstatbestand gegen sich gelten lassen. Im übrigen sei auch Herr B

Erzeuger. Er habe seit 1966 ein 2,3 ha großes Stück Land gepachtet, auf dem er

Sauerkirschen angepflanzt habe, die ebenfalls über die Erzeugergemeinschaft

vermarktet würden. Zwar werde das Grundstück aus Zeitmangel nicht von ihm

persönlich abgeerntet und gepflegt, sondern von seiner Tochter R B und Herrn H

St, die für diese Tätigkeit den Erlös aus dem Verkauf der Kirschen erhielten. Das

ändere aber nichts daran, daß Herr B ebenfalls Erzeuger sei.

Das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft hat vorgetragen, im Rahmen

der Verordnung Nr. 516/77 müsse nach Sinn und Zweck festgestellt werden, ob

die B GmbH vor Änderung des Gesellschaftsvertrages die Anforderungen an eine

Erzeugerorganisation erfüllt habe. Dies sei nicht der Fall, denn die Erzeuger hätten

nicht in jedem Fall durch ihr Stimmrecht die Möglichkeit, Einfluß auf die

Entscheidungen zu nehmen. Zwar habe Herr B - ca. 2,5 ha Land für 20 Jahre

gepachtet. Die Fläche habe er jedoch am 1. Juni 1978 an eine Tochter verpachtet.

Frau B - habe einen Teil weiterverpachtet mit der Auflage, auch ihren Flächenanteil

mit zu bewirtschaften. Danach sei Herr B - im fraglichen Zeitraum kein Erzeuger

gewesen.

Auf einen Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts hat der Europäische

Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juni 1989 - Rs. 77/88 - (Slg. 1989, 1755 ff.) zur

Auslegung des Art. 3 a der Verordnung Nr. 516/77 entschieden, eine

Erzeugervereinigung sei dadurch gekennzeichnet, daß sie auf Veranlassung von

Erzeugern gegründet worden sei und im wesentlichen aus Erzeugern bestehe.

Diese Anforderungen schlössen es nicht aus, daß auch Nichterzeuger der

Vereinigung angehören könnten, sofern diese nicht über die Mehrheit der

Stimmen in der Vereinigung oder über andere Möglichkeiten verfügten, deren

Geschäfte zu kontrollieren. Ein Verarbeitungsunternehmen habe keinen Anspruch

auf Produktionsbeihilfe, wenn die Gesellschaft, mit der es einen Vertrag über die

Lieferung von Frischobst geschlossen habe, keine anerkannte Erzeugervereinigung

im Sinne dieser Bestimmung sei. Dies gelte auch dann, wenn das

Verarbeitungsunternehmen davon habe ausgehen dürfen, daß die fragliche

Gesellschaft als Erzeugergemeinschaft im Sinne anderer gemeinschaftsrechtlicher

Bestimmungen anerkannt worden sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 2. November 1989

abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, Herr B sei kein Erzeuger. Erzeuger

sei derjenige, der eine Ware für den Markt mit Gewinnerzielungsabsicht produziere.

Daß es auf die Gewinnerzielungsabsicht ankomme, zeigten die erste und zweite

Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1152/78, wonach mit der

Produktionsbeihilfe die Zahlung eines einträglichen Preises an die Erzeuger habe

ermöglicht werden sollen. Nicht zum Begriff des Erzeugers gehöre allerdings, daß

sich die Gewinnerzielungsabsicht realisiere; auch ein erfolgloser ungeschickter

Marktteilnehmer, der Verluste erwirtschafte, bleibe Erzeuger. Herr B habe seit

Bestehen der Konstruktion im Jahre 1980 noch keinen Gewinn aus der von ihm

gepachteten Fläche erwirtschaftet, was sich auch durch die von ihm mit Herrn St

vereinbarte hohe Entlohnung erkläre. Diese Vereinbarung stelle noch nicht einmal

sicher, daß Herr B durch seine Erzeugertätigkeit in die Lage versetzt werde, den

von ihm geschuldeten Pachtzins zu zahlen. Damit scheide die Annahme einer

erkennbaren Gewinnerzielungsabsicht aus. Da Herr B als Nichterzeuger die

Stimmenmehrheit in der GmbH habe, scheide nach dem Urteil des EuGH die

Anerkennung der B GmbH als Erzeugervereinigung aus. Vertrauensschutz greife

nicht ein. Soweit die Klägerin ihn daraus herleiten wolle, daß die Beklagte ihren

Rechtsstandpunkt zur Erzeugereigenschaft der B GmbH geändert habe, sei darauf

hinzuweisen, daß das Rechtssystem keinen Vertrauensschutz auf den Erlaß eines

rechtswidrigen Bescheides gewähre.

Das Urteil wurde dem ehemaligen Bevollmächtigten der Klägerin am 2. Dezember

1989 und den neuen Bevollmächtigten am 4. Dezember 1989 mit

Empfangsbekenntnis zugestellt.

Am 3. Januar 1990 hat die Klägerin Berufung eingelegt, die der Hessische

Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß von 15. Januar 1996 - 8 UE 183/90 - unter

Ablehnung eines ebenfalls gestellten Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig

verworfen hat. Mit Beschluß vom 20. Dezember 1996 - 3 B 59.96 - hat das

Bundesverwaltungsgericht den vorgenannten Beschluß des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben. Der

Verwaltungsgerichtshof habe seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde gelegt,

die Beendigung der Prozeßvertretung eines Rechtsanwalts müsse dem Gericht

schriftlich angezeigt werden. Verfahrensfehlerhaft sei die Feststellung, auch die

neuen Prozeßbevollmächtigten hätten dem Verwaltungsgericht keine

entsprechende Mitteilung gemacht. Mit Schreiben vom 18. Februar hätten die

neuen Bevollmächtigten ihre Bestellung mit dem Satz angezeigt, sie hätten die

Vertretung der Klägerin "übernommen". Diese Aussage sei auslegungsfähig und

auslegungsbedürftig gewesen. Sie habe ohne weiteres das Verständnis

zugelassen, daß die Prozeßvertretung nunmehr ausschließlich in den Händen der

neuen Prozeßbevollmächtigten liege. Der Verwaltungsgerichtshof übergehe die

unter Zeugenbeweis gestellte Behauptung der Klägerin, der alte Bevollmächtigte

habe dem Verwaltungsgericht mehrfach mitgeteilt, daß er in dem Verfahren nicht

mehr tätig sei. Das Berufungsgericht übergehe auch die Tatsache, daß der alte

Bevollmächtigte zur mündlichen Verhandlung nicht geladen worden sei, ebenso

wie seine Streichung auf dem Aktendeckel und die Reaktion des

Verwaltungsgerichts und des Berufungsgerichts selbst auf die schriftliche

Verwahrung des alten Bevollmächtigten gegen die Zustellung des

erstinstanzlichen Urteils.

Die Klägerin trägt ergänzend vor, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei an den

ehemaligen Bevollmächtigten nicht wirksam zugestellt worden, denn er habe zwar

das Empfangsbekenntnis unterzeichnet, gleichzeitig aber seine Unterschrift

widerrufen, indem er das Gericht darauf hingewiesen habe, daß er nicht mehr

Zustellungsbevollmächtigter sei. Die B GmbH werde nach wie vor von der

nunmehr zuständigen Wirtschaftsbehörde, dem Amt für Wirtschaft und

Landwirtschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, als Erzeugerorganisation im

Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannt. In der Liste der deutschen

Erzeugerorganisationen sei die Firma unter Nr. 2 als Erzeugerorganisation

aufgeführt. Zuständig für die Anerkennungsverfahren seien in dem föderativen

System der Bundesrepublik Deutschland die Bundesländer. Für die formelle

Anerkennung der Firma R B Hamburg Obsterzeugerorganisation im Sinne des § 3a

der Verordnung (EWG) Nr. 560/77 in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung (EWG)

Nr. 1035/75 sei nicht die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin, sondern die

Hamburger Wirtschaftsbehörde zuständig gewesen. Der Europäische Gerichtshof

gehe in seinem Urteil vom 15. Juni 1989 - Rs 77/88 - in Nr. 17 insofern von falschen

Voraussetzungen aus, wenn er dort ausführe, daß die Firma R B Hamburg

Obsterzeugerorganisation von einer anderen einzelstaatlichen Behörde als der

zuständigen Interventionsstelle als Erzeugergemeinschaft anerkannt worden sei.

Hinsichtlich fünf, zumindest aber vier Vertragspartnern der Firma B seien durch die

Beklagte Rückforderungen nicht geltend gemacht worden. Somit sei die Stellung

der Firma B als Erzeugerorganisation auch von der Beklagten anerkannt worden.

Der als Anlage 1 zum Schreiben des Bundesministers für Ernährung,

Landwirtschaft und Forsten vom 21. November 1983 beigefügte Auszug aus den

Mitteilungen des Bundesrechnungshofes sei falsch. Insbesondere träfen die unter

den Nrn. 8.7 bis 8.12 gemachten Ausführungen der Betriebsprüfer nicht zu. Auf

keinen Fall hätten Herr und Frau B gesagt, daß sie Wert darauf legten, daß die

Entscheidungsbefugnisse über betriebliche Angelegenheiten in der GmbH allein

bei ihnen lägen. Frau B habe als Geschäftsführerin die Gesellschaft gerichtlich und

außergerichtlich zu vertreten. Herr B sei an der Geschäftsführung nicht beteiligt.

Tatsächlich erfolgten alle wichtigen Entscheidungen für die Gesellschaft in

Abstimmung mit dem Beirat und der Gesellschafterversammlung. In diesem

Zusammenhang hat die Klägerin eine vom 26. Juni 1984 datierende notarielle

Erklärung von 33 Erzeugern der Erzeugerorganisation R B GmbH vorgelegt,

wonach die Erzeuger u.a. von Anbeginn Einfluß auf die Geschäftsführung der

Organisation genommen und im Gebiet die besten Auszahlungspreise

durchgesetzt und erhalten hätten. Alle Geschäftsbereiche wie z.B. Erntetermine,

Lagerung, Sortierung, Verpackung und Versandtermine sowie die Preisgestaltung

hätten sie immer mit der Geschäftsführung besprochen und entscheidend

beeinflußt. Die Darstellung des Rechnungshofes über das Ausmaß des Einflusses,

den der Händler B in der Organisation gegen die Erzeuger ausübe, treffe nicht zu.

Sie, die Erzeuger, hätten stets Gelegenheit gehabt, ihre Interessen

wahrzunehmen, und seien mit der geschäftlichen Entwicklung sehr zufrieden. Sie

sprächen der Geschäftsführung das Vertrauen aus.

Die Klägerin trägt weiter vor, Herr B habe auch nicht gesagt, daß er den

Landwirten Preise zahle, die die Erzeuger zufrieden stellten und daß die Erzeuger

gar nicht wüßten, welche Erlöse für ihre Ware erzielt würden. Das entspreche weder

den Regeln des GmbH-Gesetzes noch dem Gesellschaftsvertrag. Auszahlungen

erfolgten über die Obsterzeugerorganisation, vertreten durch die

Geschäftsführerin. Herr B habe weiterhin nicht gesagt, daß er und seine Familie

allein über alle Angelegenheiten bestimmten. Falsch seien auch die Ausführungen

unter 8.11, wonach Herr B nicht Obsterzeuger sei und nicht über eigene

Anbauflächen verfüge. Er habe seinen Status als Händler zugunsten der

Obsterzeugerorganisation aufgegeben. Eine Einflußnahme auf die

Geschäftsführung habe er wie die anderen Gesellschafter nur im Rahmen der

Gesellschafterversammlung. Falsch sei auch die Darstellung unter Nr. 8.3 des

Betriebsprüfungsberichts, daß Herr B zum damaligen Zeitpunkt Angestellter der

GmbH gewesen sei. Es habe in der Gesellschaft von Anfang an einen Beirat

gegeben, auch wenn dieser formell im Gesellschaftsvertrag erst ab der Änderung

vom 28. Juni 1984 verankert worden sei.

Herr B habe zur Bewirtschaftung der zugepachteten 1,2 ha großen Fläche Herrn St

herangezogen, mit dem er 1980 mündlich einen Bearbeitungsvertrag

abgeschlossen habe. Danach habe Herr St den Erlös aus dem Verkauf der

Kirschen bis zu einer Höhe von 30.000,00 DM erhalten sollen. Dieser Preis sei

realistisch gewesen im Hinblick auf die Kosten, die bei Hinzuziehung von

Fremdarbeitskräften angefallen wären. Herr B habe bei Abschluß dieses Vertrages

durchaus ein gesundes Gewinnstreben an den Tag gelegt. Er habe das Risiko des

Umsatzes derart auf Herrn St abgewälzt, daß bei niedrigerem Umsatz auch der

Verdienst des Herrn St niedriger werde.

Im übrigen sei die Prämisse des Verwaltungsgerichts, der Begriff des Erzeugers sei

in den einschlägigen Verordnungen nicht definiert, falsch. Bereits in der

Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1360/78 betreffend die Erzeugergemeinschaften

und ihre Vereinigungen sei in Art. 5 Abs. 1 zweiter Unterabsatz eine Definition des

Erzeugers enthalten. Über eine bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 6.

Mai 1983 durchgeführte Besprechung mit Vertretern der Erzeuger, des

Versandhandels und der Verarbeiter von Kirschen habe die Rechtsvorgängerin der

Beklagten einen Vermerk gefertigt, der vorerst als Richtlinie für die Praxis habe

dienen sollen. Danach sei Erzeuger, wer im eigenen Betrieb Kirschen anbaue.

Diese Definition sei in Art. 5 Abs. 2 der Kommissionsverordnung Nr. 1599/84 vom

5. Juni 1984 übernommen worden. Nirgends sei vorausgesetzt worden, daß eine

erkennbare Gewinnerzielungsabsicht vorliegen müsse. Auch sei nicht erforderlich,

daß ein Erzeuger eine Mindestmenge anbauen müsse, um als Erzeuger zu gelten.

Zum Beweis dafür, daß R B selbst Erzeuger sei, beruft sich die Klägerin auf das

Zeugnis des Herrn R B sowie auf beispielhaft vorgelegte Unterlagen, aus denen

sich ergebe, daß Herr B auch damals Erzeuger gewesen sei. Die Klägerin trägt

weiter vor, die B GmbH bestehe nur aus Erzeugern. 1983 seien von 34 Erzeugern

der B - GmbH rund 180.000 kg Sauerkirschen geerntet worden. Die

Sauerkirschenernte von Herrn B habe sich 1983 auf rund 10 % der Gesamternte

der Erzeugerorganisation belaufen (vgl. Seite 4 des Schriftsatzes der Klägerin vom

29. September 1997, Bl. 553 ff., 556 der Gerichtsakte).

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom

2. November 1989, des Bescheides des Bundesamts für Ernährung und

Forstwirtschaft vom 25. Mai 1984 sowie des Widerspruchsbescheids derselben

Behörde vom 9. Mai 1985 die Beklagte zu verpflichten, an die Klägerin die

beantragte Beihilfe in Höhe von DM zuzüglich 11 % Zinsen seit dem 14. Mai 1984

unter Erwähnung der Vertragsnummer 49/290 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt ergänzend vor, die Berufung sei unzulässig, da sie nicht fristgemäß

erhoben worden sei. Den Schriftsätzen, die der Beklagten zugeleitet worden seien,

sei eine Niederlegung des Mandats durch den ursprünglichen Bevollmächtigten

nicht zu entnehmen. Die Bestellung eines neuen Bevollmächtigten sei im Zweifel

nicht als Widerruf der Vollmacht des ersten Bevollmächtigten anzusehen. Die

Formulierung der neuen Bevollmächtigten, sie hätten die Vertretung der Klägerin

"übernommen", reiche nicht aus, um als Widerruf der Prozeßvollmacht des ersten

Bevollmächtigten angesehen zu werden. Das von dem ersten Bevollmächtigten

unterzeichnete Empfangsbekenntnis vom 2. Dezember 1989 enthalte keinen

Hinweis darauf, daß er zur Annahme des Urteils nicht bereit sei. Erst eine Woche

später habe er das Gericht über seine Mandatsniederlegung informiert. Die

Berufung sei auch unbegründet. Herr B sei kein Erzeuger. Die beteiligten Erzeuger

hätten keine Stimmenmehrheit. Die Tätigkeit des Herrn B habe ausschließlich die

Abwicklung der Geschäfte der B GmbH betroffen. Dafür spreche die Tatsache der

erheblichen Stimmenmehrheit, die nicht im Verhältnis zu seinen bewirtschafteten

Flächen stehe, und die Tatsache, daß der Bewirtschafter dieser Fläche, Herr St,

praktisch auf eigenes Risiko wirtschaften müsse. Der EuGH habe im

Vorlageverfahren auch eindeutig entschieden, die Klägerin könne sich nicht darauf

berufen, daß die Firma B von der Freien und Hansestadt Hamburg als

Erzeugerorganisation anerkannt worden sei. Ihr stehe auch Vertrauensschutz nicht

zu. Vertrauensschutz werde nur für den Bestand rechtswidriger Verwaltungsakte

gewährt, könne aber nicht in Bezug auf den noch nicht erfolgten Erlaß eines

Verwaltungsakts beansprucht werden.

Laut Beschluß des Senats vom 13. Mai 1992 (Blatt 371 der Gerichtsakten) ist der

Landwirtschaftsdirektor im Ruhestand J - W, Hamburg, als Zeuge in Bezug auf

Gespräche mit der Geschäftsführerin der B GmbH gehört worden. Er hat bekundet,

er habe ihr gesagt, die B GmbH sei von seiner Behörde als EG-konforme

Erzeugerorganisation anerkannt gewesen. Sie habe gefragt, ob es neben der

Anerkennung als Obstorganisation durch die Freie und Hansestadt Hamburg noch

notwendig sei, einen BGB-Vertrag zur Errichtung einer Kirschenanbaugesellschaft

abzuschließen, um beihilfefähige Sauerkirschen liefern zu können. Seine Antwort

sei "Nein" gewesen. Die B GmbH sei eine Erzeugerorganisation und falle damit

automatisch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 516/77. Es sei

weiter nichts zu veranlassen. Er habe geäußert, daß dies die Meinung der

gesamten Behörde bis hinauf zum Senator sei. Er habe gewußt, daß das

Bundesamt in Frankfurt für die Gewährung von Produktionsbeihilfen für

Sauerkirschen zuständig gewesen sei. Für die Anerkennung als

Erzeugerorganisationen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 516 sei jedoch allein

die Behörde in Hamburg zuständig gewesen.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch Vernehmung

der Tochter des Herrn B, Frau I B, als Zeugin zu den Verhältnissen in der Rudolf B

Hamburg Obsterzeugerorganisation GmbH, über die Stellung des Herrn B in der

Gesellschaft und zu der Frage, wieweit er 1983/84 selbst Kirschen erzeugt hat.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Verhandlungsprotokoll

vom 27. Mai 1998 Bezug genommen.

Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Heft) haben vorgelegen und sind zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen

sowie auf die gewechselten Schriftsätze und den darüber hinausgehenden Inhalt

der Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat hinsichtlich der beantragten Beihilfe in Höhe von 137.461,58 DM

Erfolg; hinsichtlich des außerdem geltend gemachten Zinsanspruchs ist sie

zurückzuweisen.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgemäß innerhalb der nach der

Rechtslage im Jahre 1990 geltenden einmonatigen Berufungsfrist eingelegt

worden. Die Einlegung der Berufung am 3. Januar 1990 war rechtzeitig, weil nicht

die Zustellung des Urteils des Verwaltungsgerichts an den ehemaligen

Bevollmächtigten der Klägerin am 2. Dezember 1989, sondern die Zustellung an

die neuen Bevollmächtigten am 4. Dezember 1989 die erste wirksame Zustellung

des Urteils war. Das Mandat des ursprünglichen Bevollmächtigten war nämlich

durch die neuen Bevollmächtigten wirksam mit Schreiben vom 18. Februar 1987,

eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 20. Februar 1987 (Blatt 27 der

Gerichtsakten), als erloschen angezeigt worden. Dies geschah zwar nicht

ausdrücklich, aber sinngemäß durch die Bemerkung "zeigen wir an, daß wir die

Vertretung der Klägerin übernommen haben". Dieser Wortlaut ließ erkennen, daß

die neuen Bevollmächtigten zukünftig statt des bisherigen Bevollmächtigten die

Klägerin vertreten sollten. Der frühere Bevollmächtigte ist in den nahezu drei

Jahren bis zur Zustellung des Urteils des Verwaltungsgerichts auch nicht mehr

gegenüber dem Gericht tätig geworden. Er ist auch zur mündlichen Verhandlung

nicht geladen worden und hat bereits kurze Zeit nach der an ihn vorgenommenen

Zustellung - die Zustellung an ihn erfolgte am 2. Dezember 1989 -, mit Schriftsatz

vom 8. Dezember 1989, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 11.

Dezember 1989, vorgetragen, es sei wiederholt mitgeteilt worden, daß er in dieser

Sache nicht mehr tätig sei, es werde darum gebeten, die Abschrift des Urteils und

die Ausfertigung des Protokolls an Frau Rechtsanwältin B F zu übersenden. Daraus

folgt, daß der Schriftsatz der neuen Bevollmächtigten vom 18. Februar 1987 dahin

zu verstehen war, daß sie anstelle des alten Bevollmächtigten die Vertretung der

Klägerin übernommen hatten.

Es kommt hinzu - worauf das Bundesverwaltungsgericht auf Seite 4 seines

Beschlusses vom 20. Dezember 1996 ebenfalls zu Recht hingewiesen hat -, daß

bei einer vereinfachten Zustellung gemäß § 5 Abs. 2 des

Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG -, wie sie hier stattgefunden hat, die

Empfangsbereitschaft des Zustellungsadressaten zwingende Voraussetzung der

Wirksamkeit der Zustellung ist. Diese Empfangsbereitschaft bezieht sich nicht nur

auf das vorübergehende körperliche Entgegennehmen und Überprüfen der

zugesandten Urkunden, sondern auf ihre Annahme als Zustellung. Die

Empfangsbereitschaft lag bei dem ehemaligen Bevollmächtigten nicht vor, als ihm

das erstinstanzliche Urteil zugestellt wurde. Er hat zwar das Empfangsbekenntnis

unterzeichnet, sich in seinem wenige Tage nach dem Empfang des Urteils

verfaßten und abgesandten Schriftsatz jedoch gegen die Zustellung verwahrt.

Damit hat er eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß bei ihm hinsichtlich des Urteils

keine Empfangsbereitschaft vorlag, als ihm das Urteil zuging. Nach allem war die

Zustellung an die neuen Bevollmächtigten die erste wirksame Zustellung des

Urteils, so daß es sich erübrigt, den ehemaligen Bevollmächtigten hinsichtlich der

Frage der Niederlegung seines Mandats als Zeugen vor dem Senat zu hören.

Die somit zulässige Berufung ist im wesentlichen begründet.

Die Klage ist zulässig, obwohl der Widerspruchsbescheid per Einschreiben am 10.

Mai 1995 abgesandt wurde und daher am 13. Mai 1985 als zugegangen gilt (vgl. §

4 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG -) und die Klage erst am 14.

Juni 1985, also später als einen Monat nach Zustellung des

Widerspruchsbescheides, bei dem Verwaltungsgericht einging. Denn auf die am

20. Juni 1985 abgesandte Eingangsverfügung des Verwaltungsgerichts hat der

damalige Bevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 26. Juni 1985,

eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 1. Juli 1985 und damit innerhalb der

zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO,

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat er darauf

verwiesen, er habe persönlich am Vormittag des 13. Juni 1985 die Klageschrift

beim Postamt im Frankfurter Flughafen als Eilboten- und Einschreibebrief

abgegeben und ausdrücklich die Frage gestellt, ob der Brief noch am 13. Juni 1985

an das Gericht übermittelt werde. Die Beamtin habe die Sicherheit einer solchen

Zustellung erklärt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß ja eine

Eilzustellung beantragt sei. Das sei eine Sache von ein bis zwei Stunden. - Diese

Ausführungen des damaligen Bevollmächtigten sind glaubhaft. Das

Verwaltungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag daher zu Recht als

begründet (vgl. Verfügung vom 2. Juli 1985, Bl. 12 der Gerichtsakte) und die Klage

als zulässig angesehen, ohne allerdings ausdrücklich über den

Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden.

Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin für die Verarbeitung von Kirschen zu

Kirschen in Sirup hinsichtlich des Wirtschaftsjahres 1983/84 eine

Produktionsbeihilfe in Höhe von 137.461,58 DM beantragt hat.

Die Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März

1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus

Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 73, 1 ff.) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.

1152/78 des Rates vom 30. Mai 1978 (ABl. Nr. L 144, 1 f.), die aufgrund der

Änderungsverordnung Nr. 1639/79 vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 192, 3) mit Beginn

des Wirtschaftsjahres 1980/81 auch für in Sirup haltbar gemachte Kirschen gilt,

liegen vor. Nach Art. 3 a Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 stützt

sich die in Absatz 1 genannte Regelung - Abs. 1 betrifft die Einführung einer

Produktionsbeihilferegelung - auf Verträge, die in der Gemeinschaft einerseits die

Erzeuger oder deren anerkannte Vereinigungen oder Verbände und andererseits

die Verarbeiter oder deren rechtsgültig gebildete Vereinigungen oder Verbände

binden. Beihilfevoraussetzung ist somit, daß ein bindender Vertrag zwischen

einerseits einem Erzeuger oder einer anerkannten Erzeugervereinigung oder

einem anerkannten Erzeugerverband und andererseits einem Verarbeiter oder

einer rechtsgültig gebildeten Verarbeiter- Vereinigung oder einem rechtsgültig

gebildeten Verarbeiter- Verband geschlossen worden ist. Diese Anforderungen

erfüllt die Vertragsbeziehung zwischen der Klägerin und der B - GmbH, denn die B

GmbH ist als Erzeuger-Vereinigung in diesem Sinn anzusehen.

Die B GmbH ist allerdings nicht bereits deshalb eine anerkannte Erzeuger-

Vereinigung oder ein anerkannter Erzeuger- Verband im Sinne der Verordnung

(EWG) Nr. 516/77, weil sie durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und

Marktwesen der Freien und Hansestadt Hamburg mit Schreiben vom 12. Januar

1981 "als interventionsberechtigte Erzeugerorganisation im Sinne der Verordnung

(EWG) Nr. 1035/72 anerkannt" worden ist und der als Zeuge gehörte

Landwirtschaftsdirektor im Ruhestand W. von der Hamburger Behörde für

Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft bestätigt hat, er habe der

Geschäftsführerin der B GmbH auf die entsprechende Frage geantwortet, daß es

neben der Anerkennung als Obsterzeugerorganisation durch die Freie und

Hansestadt Hamburg nicht notwendig sei, einen BGB-Vertrag zur Errichtung einer

Kirschenanbaugesellschaft abzuschließen, um beihilfefähige Sauerkirschen liefern

zu können. Es ist auch unerheblich, ob der Zeuge gegenüber Frau B die

Auffassung vertreten hat, die B GmbH sei eine Erzeugerorganisation und falle

damit automatisch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 516/77.

Denn insoweit hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 1989 -

Rechtssache 77/88 - zu Recht entschieden, Art. 3 a der Verordnung Nr. 516/77

lege weder die Anforderungen fest, denen eine Erzeuger-Vereinigung genügen

müsse, noch das Verfahren für die Anerkennung einer solchen Vereinigung

(Randnr. 9). Die "anerkannten Vereinigungen oder Verbände" müßten die von der

anwendbaren Gemeinschaftsregelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen

(Randnr. 16). Ein wirtschaftliches Gebilde, das die Voraussetzungen für seine

Anerkennung als Erzeuger-Vereinigung nicht erfülle, könne diese Eigenschaft nicht

durch einen Akt erwerben, den eine Behörde eines Mitgliedstaates zu diesem

Zweck erlasse. Zum anderen könne eine gemeinschaftliche Beihilfe nur gewährt

werden, wenn die in den anwendbaren Gemeinschaftsbestimmungen aufgestellten

Voraussetzungen erfüllt seien. Der Anspruch auf eine nach diesen Bestimmungen

definierte und aus Gemeinschaftsmitteln finanzierte Produktionsbeihilfe könne

nämlich nicht von einem einseitigen Akt einer Behörde eines Mitgliedstaates

abhängen (Randnr. 18). Demgemäß hat der Europäische Gerichtshof entschieden,

daß ein Verarbeitungsunternehmen keinen Anspruch auf Produktionsbeihilfe habe,

wenn die Gesellschaft, mit der es einen Vertrag über die Lieferung von Frischobst

geschlossen habe, keine anerkannte Erzeuger-Vereinigung im Sinne dieser

Bestimmung sei. Das gelte auch dann, wenn das Verarbeitungsunternehmen

davon habe ausgehen dürfen, daß die fragliche Gesellschaft als

Erzeugergemeinschaft im Sinne anderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen

anerkannt worden sei. - Es ist nach allem unerheblich, ob die B GmbH nach den

Regelungen einer anderen Verordnung, nämlich den Regelungen der Verordnung

(EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame

Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 118, 1 ff.), als

Erzeugerorganisation anerkannt ist und ob Bedienstete einer nicht für die im Streit

stehende Beihilfegewährung zuständigen Behörde die Auffassung vertreten, die

Anerkennung sei umfassend und beziehe sich auch auf andere Verordnungen.

Insoweit kann die Klägerin sich auch nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen.

Der Europäische Gerichtshof hat in der Randnr. 19 seines Urteils vom 15. Juni 1989

ausdrücklich entschieden, daß sich das Verarbeitungsunternehmen unter diesen

Umständen nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen könne, um

eine Beihilfe zu erhalten, auf die es nach den anwendbaren

Gemeinschaftsbestimmungen keinen Anspruch hätte. Dem ist zu folgen.

Ansprüche auf rechtswidrige Leistungen kann es im Gemeinschaftsrecht nicht

schon dann geben, wenn derjenige, der die Leistungen beansprucht, darauf

vertraut hat, daß ihm die Leistungen gewährt werden.

Ob die B GmbH ab 1985 in einer Liste der anerkannten Erzeugerorganisationen

beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geführt wurde, wie

die Klägerin weiter in dem zitierten Schriftsatz vorträgt, ist ebensowenig

entscheidungserheblich wie die "Anerkennung als Erzeugerorganisation gem. VO

(EWG) Nr. 1035/72" des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Marktwesen der

Freien und Hansestadt Hamburg vom 14. Mai 1985 (Kopie Blatt 567 der

Gerichtsakten). Wie oben bereits ausgeführt, ist diese Anerkennung für die hier

entscheidende Frage, ob die B GmbH unter Art. 3 a Abs. 2 der Verordnung Nr.

516/77 fällt, unerheblich, zumal für die Durchführung dieser Beihilferegelungen

nicht die Freie und Hansestadt Hamburg, sondern die Beklagte zuständig ist. Auch

das Schreiben des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft vom 23. Mai

1985 (Kopie Blatt 569 der Gerichtsakten) ist nicht entscheidungserheblich, denn

auch dieses Schreiben bezieht sich auf die Anerkennung nach der Verordnung Nr.

1035/72, nicht aber nach der hier in Rede stehenden Verordnung Nr. 516/77.

Entscheidend ist nach allem und insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils

des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juni 1989 - Rs C-77/78 - (Slg. 1989, 1755

ff.), ob die B -GmbH die von der VO (EWG) Nr. 516/77 des Rates aufgestellten

inhaltlichen Voraussetzungen einer Erzeuger-Vereinigung erfüllt. Dies ist entgegen

der Auffassung des Verwaltungsgerichts der Fall, denn auch der

Mehrheitsgesellschafter R B war Erzeuger im Sinne der genannten Vorschrift.

Es trifft nicht zu, daß der Begriff des Erzeugers in den einschlägigen Verordnungen

für die Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse nicht definiert ist. Zwar ist

die von der Klägerin auf Seite 11 ihres Schriftsatzes vom 30. April 1998 genannte

Definition des Erzeugers in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des

Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre

Vereinigungen (ABl. Nr. I 166 vom 23. Juni 1978, Seiten 1 ff., 3) hier nicht

einschlägig, weil diese Verordnung nach ihrem Art. 2 nur für das gesamte

italienische Hoheitsgebiet, das gesamte belgische Hoheitsgebiet und bestimmte

Regionen in Frankreich gilt.

Auch die von der Klägerin auf Seite 12 des Schriftsatzes vom 30. April 1998

genannte Definition des Erzeugers in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr.

1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur

Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

(ABl. Nr. L 152 vom 8. Juni 1984, Seiten 16 ff., 19) ist hier nicht einschlägig, weil

diese Verordnung nach ihrem Art. 21 Abs. 2 für jedes Erzeugnis ab Beginn des

Wirtschaftsjahres 1984/85 gilt und es hier um das vorhergehende Wirtschaftsjahr

1983/84 geht.

Einschlägig ist insofern jedoch die Vorgängerverordnung, nämlich die Verordnung

(EWG) Nr. 1530/78 der Kommission vom 30. Juni 1978 zur Festlegung der

Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 179 vom 1. Juli 1978,

Seiten 21 ff.) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/83 der Kommission

vom 15. Juni 1983 zur Festlegung des Wirtschaftsjahres 1983/84 für Kirschen in

Sirup und von Ausnahmeregelungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78

betreffend die Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und

Gemüse (ABl. Nr. L 159 vom 17. Juni 1983, Seite 50 f.). Bereits in der Ersten

Änderungsverordnung zur Verordnung (EWG) Nr. 1530/78, nämlich in der

Verordnung (EWG) Nr. 1808/78 der Kommission vom 28. Juli 1978 zur Änderung

der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der

Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 205 vom 29. Juli 1978,

Seite 68) ist dem Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 ein Unterabsatz

angefügt worden, wonach im Sinne dieser Verordnung "unter Erzeuger jede

natürliche oder juristische Person zu verstehen" ist, "die in ihrem Betrieb

Grunderzeugnisse anbaut, die zur Herstellung der in Anhang la der Verordnung

(EWG) Nr. 516/77 aufgeführten Erzeugnisse dienen."

Legt man allein den Wortlaut der genannten Definition zugrunde, so ist im

vorliegenden Fall bereits diejenige natürliche oder juristische Person als Erzeuger

von Kirschen anzusehen, die in ihrem Betrieb Kirschen anbaut, die zur Herstellung

von Kirschen in Sirup dienen. Weder eine Gewinnerzielungsabsicht noch ein

bestimmter Umfang der Erzeugung werden nach dem Wortlaut der Vorschrift zu

einem Merkmal des Erzeugerbegriffs gemacht. Diese weite Definition wird den

Anforderungen der zugrundeliegenden Ratsverordnung Nr. 516/77 nicht gerecht.

Folglich muß der Begriff "Erzeuger" unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der

Beihilfe, wie sie durch die Ratsverordnung Nr. 516/77 in Verbindung mit den oben

genannten Änderungsverordnungen geregelt ist, grundverordnungskonform

ausgelegt werden. Danach setzt der Erzeugerbegriff voraus, daß die Ware für den

Markt mit Gewinnerzielungsabsicht produziert wird, denn die Erzeugung in einem

landwirtschaftlichen (Art. 38 ff. EWG-Vertrag) Betrieb (Art. 1 Abs. 1 Unterabsatz 1

VO (EWG) Nr. 1530/78) ist notwendig mit der Absicht verbunden, Gewinn zu

erzielen. Das Verwaltungsgericht hat insofern auf die erste und zweite

Begründungserwägung der Verordnung (EWG) Nr. 1152/78 vom 30. Mai 1978 (ABl.

Nr. L 144, 1) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die

gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und

Gemüse hingewiesen. In der ersten Begründungserwägung wird unter anderem

ausgeführt, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse müsse

erhöht werden, indem Maßnahmen getroffen würden, die den Absatz dieser

Erzeugnisse zu Preisen ermögliche, die gegenüber den Preisen der wichtigsten

Erzeugerdrittländer konkurrenzfähig seien. Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit

setzt voraus, daß die Erzeugnisse mit Gewinn abgesetzt werden sollen.

Entsprechendes gilt für die Ausführungen in der zweiten Begründungserwägung.

Danach ist "zu diesem Zweck" eine Regelung für eine Produktionsbeihilfe

einzuführen, die die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse zu einem

niedrigeren Preis ermöglicht als dem, der sich bei Zahlung eines einträglichen

Preises an die Erzeuger frischer Erzeugnisse ergäbe. Ziel der Beihilfe ist es somit,

die Zahlung eines einträglichen Preises an die Erzeuger zu ermöglichen. Die

Einträglichkeit setzt grundsätzlich voraus, daß ein Gewinn erzielt werden soll.

Letztlich kann die Frage jedoch unentschieden bleiben, denn dem

Mehrheitsgesellschafter Herrn R B kann die Gewinnerzielungsabsicht nicht

abgesprochen werden. Dies gilt zunächst schon deshalb, weil er auf seinem

Grundstück in Hamburg Ende der 70er Jahre 81 Kirschbäume gepflanzt hat, die er

seit damals bis heute - somit also auch im Wirtschaftsjahr 1983/84 - selbst

bearbeitet hat und bearbeitet. Dies ergibt sich im wesentlichen bereits aus dem

Vortrag der Klägerin, den die Zeugin B, die Tochter des Herrn B, in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat bestätigt hat. Die Zeugin, die einen glaubwürdigen

Eindruck gemacht hat, hat dies nachvollziehbar und in sich schlüssig bekundet. Die

Beklagte beruft sich insoweit nur auf den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs

vom 17. September 1982 (Bl. 598 ff., 600 ff., 601, 603 der Gerichtsakten), in dem

jedoch lediglich pauschal die Behauptung aufgestellt wird, Herr R B und seine

Ehefrau B B sowie seine Tochter R B verfügten über keine eigenen

Obstanbauflächen. Angesichts der von der Klägerin mehrfach unter Angabe von

Einzelheiten abgegebenen Erklärung, Herr B bearbeite auf seinem Grundstück

Straße - es handelt sich dabei um das von ihm bewohnte Hausgrundstück - 81

eigene Kirschbäume, was von der Zeugin bestätigt wurde, hat der Senat an der

Wahrheit der dargestellten Erklärung keine Zweifel. Es kommt hinzu, daß Herr B

selbst am 28. September 1997 eidesstattlich versichert hat, auf seinem

Grundstück Straße, im Jahre 1977 81 Kirschbäume (Sauerkirschen Sorte Scharö)

gepflanzt zu haben. Bei einem Ertrag von 50 kg pro Baum in guten Jahren ergibt

sich bei 81 Bäumen ein Ertrag von ca. 4 t, so daß jedenfalls von einem

Nebenerwerbsbetrieb ausgegangen werden kann.

Herr B war jedoch auch im Hinblick auf die von ihm gepachtete 1,2 ha große

Teilfläche, auf der mehrere hundert Kirschbäume stehen, als Erzeuger anzusehen.

Auch insoweit kann ihm die Gewinnerzielungsabsicht nicht abgesprochen werden.

Zunächst ist festzustellen, daß Herr B im Jahre 1966 eine ca. 2,4 ha große

Anbaufläche gepachtet hat. Dies wird von der Beklagten auch nicht bestritten.

Allerdings geht die Beklagte in Übereinstimmung mit dem zitierten

Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs davon aus, Herr B habe die gesamte

Fläche an seine Tochter R weiterverpachtet. Dem vermag der Senat nicht zu

folgen. Denn zum einen hat Herr B am 28. September 1997 eidesstattlich

versichert, 1983 1,2 ha von dem gepachteten Land an seine Tochter

unterverpachtet zu haben. Weiter hat er nach der eidesstattlichen Versicherung

von der durch ihn von Herrn D gepachteten Fläche wegen der Unterverpachtung

nur die Hälfte der gepflanzten Bäume, also nur ca. 580 Bäume, abgeerntet. Diese

Angaben werden bestätigt durch die glaubhaften Bekundungen der Zeugin B, die

sich seit 1989 im Rahmen ihrer Berufstätigkeit für die B -GmbH insbesondere mit

den durch den vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfenen Tatsachenfragen

auseinandergesetzt hat. Die Zeugin hat eindeutig und ohne zu zögern erklärt, die

eine Hälfte der von Herrn D gepachteten Fläche habe ihr Vater behalten. Nur die

andere Hälfte sei an ihre Schwester unterverpachtet worden.

Schließlich wird der Vortrag der Klägerin auch bestätigt durch die eidesstattliche

Versicherung, die Herr St unter dem 27. März 1998 abgegeben hat. Er hat nämlich

erklärt, er habe im Wirtschaftsjahr 1983 eine ca. 1,2 ha große Fläche für Herrn B

bearbeitet, ohne einen Unterpachtvertrag mit Herrn B abgeschlossen zu haben.

Aus dem Umstand, daß Herr St die angesprochene Absprache mit Herrn B und

nicht mit dessen Tochter getroffen hat, ergibt sich, daß Herr B nach wie vor

Pächter der einen Hälfte des Pachtlandes, jedenfalls aber der im Wirtschaftsjahr

1983/84 wirtschaftlich Verantwortliche war. Dies wird weiter bestätigt durch die

dem Senat von der Zeugin B in der mündlichen Verhandlung vorgelegte

Abrechnung der R B Hamburg Obsterzeugerorganisation GmbH vom 6.

September 1983, die an "R B über Herrn H St ..." gerichtet ist und eine am 31.

August 1983 gelieferte Menge von 14.881 kg Sauerkirschen betrifft.

Der Umstand, daß Herr B - nach dem Vortrag der Klägerin in der

Berufungsbegründung vom 16. August 1997 - im Jahre 1980 mit Herrn St den

bereits angesprochenen Bearbeitungsvertrag abgeschlossen hat, wonach Herr St

den Erlös aus dem Verkauf der Kirschen der genannten 1,2 ha großen Pachtfläche

bis zu einer Höhe von 30.000,00 DM erhalten sollte, steht der

Gewinnerzielungsabsicht des Herrn B nicht entgegen. In der von der Klägerin mit

der Berufungsbegründung vorgelegten Anlage 1 "Gesamtkostenkalkulation für die

Bewirtschaftung der 1,2 ha Sauerkirschenplantage in 1983", die von dem

Obstbauversuchsring des Alten Landes e.V., Jork, erstellt wurde, sind

Bewirtschaftungskosten von insgesamt 31.027,60 DM zzgl. Erntenebenkosten

gemäß Anlage 1 A in Höhe von 2.278,36 DM errechnet. Dadurch, daß er Herrn St

die Fläche für ihn bearbeiten ließ, hat Herr B sie besonders kostengünstig

bewirtschaftet. Im übrigen ist nicht ersichtlich, daß Herr B bei der gewählten

Vertragsgestaltung keine vernünftige Chance gehabt hätte, abgesehen von der

Ersparung der genannten Kostenaufwendungen, einen Gewinn aus der

Bearbeitung der Fläche zu erhalten. Selbstverständlich lag es in seinem Interesse,

daß aus der Fläche ein möglichst großer über 30.000,00 DM hinausgehender

Gewinn erzielt würde, weil ihm dieser, soweit er über 30.000,00 DM hinaus ging,

nach der mit Herrn St getroffenen Vereinbarung zustand.

Herr R B ist nach allem ebenfalls als Erzeuger im Sinne der hier einschlägigen

europarechtlichen Vorschriften anzusehen. Von einer Erzeugervereinigung ließe

sich nach Auffassung des Senats unter Zugrundelegung der Entscheidung des

EuGH trotzdem nicht ausgehen, wenn für Herrn B als Mehrheitsgesellschafter der

Vereinigung seine Tätigkeit und seine Interessen als Erzeuger so weitgehend hinter

seinen "Nichterzeugerinteressen" zurückträten, daß diese bei der Kontrolle der

Geschäfte der GmbH dominierten. Dies könnte etwa dann der Falls ein, wenn Herr

B die von ihm bis zur Gründung der GmbH wahrgenommene Tätigkeit als

Obstgroßhändler auch nach Gründung der GmbH im Rahmen der GmbH

fortgeführt hätte und diese Großhandelstätigkeit so bedeutend gewesen wäre, daß

die Erzeugertätigkeit der gesamten GmbH dahinter zurückträte.

Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Zeugin B hat glaubhaft bekundet, daß Herr B mit

Gründung der B GmbH im Jahre 1980 seine bis zu diesem Zeitpunkt

wahrgenommene selbständige Tätigkeit als Obstgroßhändler vollständig

aufgegeben hat. Die von ihm bisher mit seiner eigenen Firma verfolgte

Großhandelstätigkeit übt er nicht mehr aus. Er hat den gesamten

Gebäudekomplex seines ursprünglich selbständigen Großhandelsunternehmens

einschließlich der dazugehörigen technischen Einrichtungen (Lagerhallen,

Kühlräume, Anlieferungsräume, Sortiervorrichtungen u.a.) an die GmbH

verpachtet. 1983 bezog er dafür von der GmbH monatlich einen Pachtzins von

25.000,00 DM. Damit ist er - auch im Rahmen der B GmbH - nicht mehr als

Obstgroßhändler tätig. Vielmehr werden seine Betriebseinrichtungen nunmehr von

der B GmbH zum Zwecke der Vermarktung des von den Erzeugern einschließlich

des Herrn B angelieferten Obstes genutzt. Auch die Betriebseinrichtungen dienen

somit der Erzeugervereinigung, so daß die B GmbH als Erzeugerorganisation

anzusehen ist. Dies gilt um so mehr, als Herr B selbst im Jahre 1980 10 % der

gesamten von der GmbH erzeugten Kirschenmenge und damit keineswegs eine

unbedeutende Menge erzeugt hat. Berücksichtigt man, daß im Jahre 1983

insgesamt 180.000 kg Kirschen von den Erzeugern angeliefert wurden, so entfielen

auf jeden der 36 Gesellschafter durchschnittlich 5.000 kg. Mit insgesamt 18.000 kg

hat Herr B somit mehr als dreimal so viele Kirschen erzeugt, wie der

Durchschnittserzeuger der GmbH. Selbst wenn man die von Herrn St für Herr B

bearbeitete Fläche von 1,2 ha außer Acht läßt, hätte Herr B allein von seinem

Grundstück Straße in Hamburg ca. 4.050 kg und damit nur unwesentlich weniger

als die genannte Durchschnittsmenge geliefert. Von einer untergeordneten, zu

vernachlässigenden Erzeugertätigkeit des Herrn B kann nach allem nicht

ausgegangen werden.

Gegen die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Produktionsbeihilfe

bestehen keine Bedenken. Insofern hat die Beklagte auch keine Einwendungen

erhoben.

Die Berufung und die Klage sind jedoch unbegründet, soweit die Klägerin in bezug

auf den ihr zustehenden Beihilfebetrag Zinsen beansprucht, denn

Beihilfeforderungen sind nach der Verordnung über die Gewährung von

Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (Obst-

Produktionsbeihilfen-Verordnung) vom 26. August 1980 (BGBl. I S. 1602) in der

Fassung des Art. 52 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für

Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den

Gebieten der Land- und Ernährungswirtschaft vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018

ff., 2038) unverzinslich.

Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, da sie

unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Das gilt auch für die Kosten des

Revisionszulassungsverfahrens, das zur Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht geführt hat, denn die vom Bundesverwaltungsgericht

beanstandete Verwerfung der Berufung als unzulässig, war nicht so fernliegend,

daß von einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 des

Gerichtskostengesetzes - GKG - gesprochen werden könnte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2

VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.