Urteil des HessVGH vom 18.05.1989

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

13 TH 3329/88

Entschieden

18.05.1989

Schlagworte

Aufenthaltserlaubnis , Einreise , Eidesstattliche erklärung , Botschaft , Sichtvermerk , Ausreise , Verfügung , Ausstellung , Auskunft , Ausländer

VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, einreise, eidesstattliche erklärung, botschaft, sichtvermerk, ausreise, verfügung, ausstellung, auskunft, ausländer

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TH 3329/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 2 Abs 1 S 2 AuslG

(Aufenthaltserlaubnis zum Studium nach

Sichtvermerksverstoß durch Iraner)

Tatbestand

Der Antragsteller, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 22. August 1984 im

Besitz eines bis 3. November 1986 gültigen Reisepasses in die Bundesrepublik

Deutschland ein. Auf seinen Antrag hin wurde ihm durch die iranische Botschaft in

Bonn am 5. November 1986 ein neuer, bis 5. November 1989 gültiger Reisepaß

ausgestellt.

Dem Antragsteller war für seine Einreise durch die deutsche Botschaft in Teheran

ein nur zum Zwecke einer Geschäftsreise gültiger und bis zum 23. September

1984 befristeter Sichtvermerk erteilt worden. Am 24. September 1984 beantragte

er bei der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin eine Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis um weitere zwei Monate, wobei er als Zweck des weiteren

Aufenthaltes "Tourist" angab. Nach Ablauf der bis zum 21. November 1984

verlängerten Aufenthaltserlaubnis, die wiederum mit dem einschränkenden

Vermerk "nur Geschäftsreise" versehen war, beantragte der Antragsteller am 22.

November 1984 eine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um drei

Monate, nach seinen Angaben diesmal zum Besuch eines Sprachkurses.

Durch Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 6. März 1985 sowie durch

Formularantrag vom 3. Mai 1985 begehrte der Antragsteller sodann eine

Aufenthaltserlaubnis für die Aufnahme eines wirtschafts- und

sozialwissenschaftlichen Studiums an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in

H. Zu diesem Studium habe er sich, wie durch das Zeugnis eines Bekannten

bestätigt werden könne, erst nach seiner Einreise entschlossen. Im

Zusammenhang mit diesem Antrag legte der Antragsteller der Ausländerbehörde

die Kopie einer notariellen Verpflichtungserklärung seines Vaters vom 26. Juni 1984

hinsichtlich der Übernahme der Reise- und Unterhaltskosten für den Aufenthalt in

der Bundesrepublik Deutschland sowie Kopien seiner Schulabgangszeugnisse der

Oberschule Rastakhiz in Teheran, jeweils in die deutsche Sprache übersetzt und

amtlich beglaubigt durch das Justizministerium in Teheran, vor. Wegen des

näheren Inhalts dieser Unterlagen wird auf Blatt 31 bis 33 der Ausländerakten

verwiesen.

Der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin lehnte die Anträge auf Verlängerung

der Aufenthaltserlaubnis mit Verfügung vom 19. September 1985 ab, forderte den

Antragsteller zum unverzüglichen Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf

und drohte ihm für den Fall, daß er seiner Ausreiseverpflichtung nicht innerhalb

einer Frist von vier Wochen nach Zustellung der Verfügung nachkommen sollte,

die Abschiebung an. Zur Begründung führte er aus, daß der beantragten

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis deshalb nicht entsprochen werden könne,

weil der Antragsteller bei seiner Einreise zwingende Einreisebestimmungen verletzt

habe und seine Anwesenheit deshalb Belange der Bundesrepublik Deutschland

beeinträchtige. Wie sich aus den von ihm im Verlauf des Verfahrens vorgelegten

Unterlagen zweifelsfrei ergebe, habe der Antragsteller bereits vor seiner Einreise

den Entschluß gefaßt, in der Bundesrepublik ein Hochschulstudium aufzunehmen.

Er habe es jedoch versäumt, bei der Auslandsvertretung der Bundesrepublik

Deutschland in Teheran einen entsprechenden Sichtvermerk einzuholen. Dem

Antragsteller sei es zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren und dort das

Sichtvermerksverfahren nachzuholen.

Gegen diese Verfügung erhob der Antragsteller mit Anwaltsschriftsatz vom 10.

Oktober 1985, eingegangen am 15. Oktober 1985, Widerspruch und beantragte

zugleich die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO. In der

Begründung des Widerspruches gab der Antragsteller an, daß er nach Bestehen

des Abiturs in Iran weder die Gelegenheit zur Aufnahme eines Hochschulstudiums

in seinem Heimatland selbst noch die Möglichkeit zur Erlangung einer

Ausreisegenehmigung zu Studienzwecken im Ausland gehabt habe. Die Aufnahme

eines Studiums in Iran sei ihm aus weltanschaulichen Gründen verwehrt worden,

da seine Familie nicht zu den Anhängern des herrschenden Khomeini-Regimes

gehöre. Sein Bruder sei deshalb im Jahre 1984 nach Schweden geflüchtet und

habe dort Asyl erhalten. Er selbst sei zwar keinen politischen

Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen, habe jedoch wegen seiner mit den

herrschenden Anforderungen nicht übereinstimmenden Lebensführung die

Zulassung zu den vor den iranischen Kultusbehörden zu absolvierenden

Prüfungen, deren Bestehen Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zur

Aufnahme eines Auslandsstudiums sei, nicht erreichen können. Ohne eine solche

Genehmigung werde von der deutschen Botschaft auch kein Sichtvermerk für ein

Studium in der Bundesrepublik Deutschland erteilt. Unter diesen Umständen

werde die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Verletzung

von Einreisevorschriften durch Sinn und Zweck dieser Bestimmungen nicht mehr

gedeckt, so daß die Versagung für ihn eine unbillige Härte bedeuten würde. Die

Ausländerbehörde habe somit unter Ausübung ihres Ermessens über die

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu entscheiden.

Zu den im Widerspruch aufgestellten Behauptungen des Antragstellers holte der

Regierungspräsident in D eine Auskunft des Auswärtigen Amtes ein. Wegen des

Inhalts des daraufhin ergangenen Schreibens der Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland in Teheran an das Auswärtige Amt vom 12. März 1986 wird auf Blatt 8

und 9 der beigezogenen Akten des Regierungspräsidenten in D verwiesen.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 1986 lehnte der Regierungspräsident den Antrag

auf Aussetzung des Sofortvollzuges ab und führte zur Begründung aus, für den

Antragsteller habe keine Veranlassung zur Umgehung der Einreisebestimmungen

bestanden, da er nach Auskunft des Auswärtigen Amtes ohne weiteres die

Möglichkeit gehabt habe, einen entsprechenden Einreisesichtvermerk sowie eine

Ausreisegenehmigung seines Heimatstaates zum Zwecke der Aufnahme eines

Auslandsstudiums zu erlangen.

Am 19. Januar 1987 suchte der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt

am Main um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach.

Zur Begründung machte er geltend, die Ausländerbehörde sei zu Unrecht davon

ausgegangen, daß er bereits von Anfang an die Absicht zur Absolvierung eines

Studiums in der Bundesrepublik Deutschland gehabt habe. In Wirklichkeit habe er,

wie durch eine eidesstattliche Erklärung seines Freundes A K glaubhaft gemacht

werden könne, diesen Entschluß erst einige Wochen nach seiner Einreise gefaßt.

Die notarielle Verpflichtungserklärung seines Vaters habe er als

Unterhaltsnachweis für die Ausstellung des Touristenvisums durch die deutsche

Botschaft gebraucht. Die Übersetzungen seiner Abschlußzeugnisse habe er

deshalb anfertigen lassen, um sich ggfs. um die Zulassung zum Studium in

Deutschland bewerben zu können. In erster Linie habe er jedoch beabsichtigt, von

der Bundesrepublik Deutschland aus ein Studentenvisum für die USA oder Kanada

zu erhalten. Er habe schon früher die Absicht gehabt, in diesen Ländern zu

studieren, und habe auch bereits entsprechende Studienplatzzusagen gehabt. Die

Pläne hätten sich jedoch durch die Einziehung zum Wehrdienst zerschlagen.

Überdies könne ihm nicht zugemutet werden, zur Nachholung des Sichtvermerks

in sein Heimatland zurückzukehren. Nach den gegenwärtig in Iran herrschenden

Verhältnissen führe die strikte Durchführung der Sichtvermerksbestimmungen und

die Anwendung der Negativschranke bei Verletzung der Einreisebestimmungen zu

einer mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbaren unbilligen Härte. Durch den

Sichtvermerkszwang, die Erteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretung und

die restriktive Handhabung der iranischen Behörden bei der Erteilung von

Ausreisegenehmigungen werde eine bestimmte Personengruppe, zu der auch er,

der Antragsteller, gehöre, generell von der Möglichkeit eines Studiums an einer

deutschen Hochschule ausgeschlossen.

Der Antragsteller beantragte,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 10. Oktober 1985 gegen den

Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. September 1985 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Sie trug vor, die Behauptung des Antragstellers, er habe keinen Sichtvermerk zu

Studienzwecken erhalten können, sei nach den Angaben des Auswärtigen Amtes

als unzutreffend anzusehen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnte den Eilantrag des Antragstellers

mit Beschluß vom 15. Juli 1988 ab. Zur Begründung führte es aus, daß die

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis schon deshalb zwingend zu versagen

gewesen sei, weil der Antragsteller entgegen den geltenden

Einreisebestimmungen ohne den erforderlichen Sichtvermerk zu einem

längerfristigen Studienaufenthalt eingereist sei, obwohl er, wie sich aus den

Gesamtumständen ergebe, bereits zum Zeitpunkt seiner Einreise entschlossen

gewesen sei, hier ein Studium zu absolvieren. Seine Behauptung, diesen Entschluß

erst nach seiner Einreise gefaßt zu haben, sei auch unter Berücksichtigung der von

dem Antragsteller vorgelegten eidesstattlichen Versicherung seines Bekannten

unglaubhaft. Die Angaben des Antragstellers zur Situation ausreisewilliger Iraner,

die im Ausland studieren wollten, gäben im übrigen keinen Anlaß, an der

Richtigkeit der Auskunft des Auswärtigen Amtes zu dieser Frage zu zweifeln. Es

liege auch kein Grund dafür vor, von der Anwendung der Negativschranke im

Hinblick auf eine besondere Härtesituation des Antragstellers ausnahmsweise

abzusehen. Auch die Androhung der Abschiebung begegne keinen rechtlichen

Bedenken.

Gegen den ihm am 20. Juli 1988 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 3.

August 1988 Beschwerde eingelegt.

Zur Begründung trägt er vor, daß entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes

nicht entscheidend auf die Nichteinhaltung der Sichtvermerksbestimmungen

abgestellt werden könne, da es angesichts der Verhältnisse im Iran eine mit dem

Gesetzeszweck nicht zu vereinbarende Härte darstellen würde, einen iranischen

Staatsangehörigen in sein Heimatland zurückzuschicken und ihn auf die

Nachholung des Sichtvermerksverfahrens zu verweisen. Die iranischen Behörden

gingen, auch bei nicht staatlich entsandten Studenten, bei der Genehmigung von

Studienaufenthalten im Ausland streng und selektiv vor, so daß es gerade für

solche Iraner, die, wie er selbst, dem Regime kritisch gegenüberstünden und nicht

den islamisch-fundamentalistischen Vorstellungen entsprächen, nahezu

unmöglich sei, zum Zwecke des Studiums ins Ausland zu reisen. Die

Ausreisegenehmigung für ein Studium im Ausland werde im Iran unter anderem

von der Vorlage eines Leumundszeugnisses der örtlichen Moschee oder des

Bezirkskomitees abhängig gemacht, das über die moralische und religiöse

Einstellung des Betreffenden Auskunft zu geben habe und das von bis zu zehn

Personen zu unterschreiben sei. Iranische Staatsangehörige, die ohne ein

derartiges Leumundszeugnis ins Ausland gereist seien, würden auch von den

iranischen Auslandsvertretungen nicht als Auslandsstudenten anerkannt.

Abgesehen davon sei es auch angesichts der zurückhaltenden Erteilungspraxis der

deutschen Botschaft in Teheran für nicht entsandte Bewerber schwierig oder sogar

unmöglich, einen Sichtvermerk zur Aufnahme des Studiums in der Bundesrepublik

Deutschland zu erhalten. Überdies habe das Verwaltungsgericht nicht hinreichend

gewürdigt, daß er sich erst während seines Besuchsaufenthaltes im Bundesgebiet

endgültig zum Studium in der Bundesrepublik Deutschland entschlossen habe,

nachdem sich seine Bemühungen um Ausstellung eines Studentenvisums für die

USA bzw. Kanada als erfolglos erwiesen hätten.

Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen und verweist im wesentlichen

auf die nach ihrer Meinung zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen

Beschlusses.

Dem Senat liegen die Behördenakten der Antragsgegnerin (1 ungebundener

Hefter) sowie die das anhängige Widerspruchsverfahren betreffenden Akten des

Regierungspräsidenten in D -- ... -- (1 ungebundener Hefter, Seiten 1 bis 15) vor.

Die vorgenannten Vorgänge waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Beschwerde

des Antragstellers ist nur zum Teil begründet.

Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die in der Verfügung der

Antragsgegnerin vom 19. September 1985 ausgesprochene Versagung der

beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis richtet, bleibt sie ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat insoweit dem Antragsteller zu Recht den begehrten

vorläufigen Rechtsschutz versagt.

Eine Anordnung der sowohl bei der Versagung der Aufenthaltserlaubnis bzw. deren

Verlängerung als auch bei der Androhung der Abschiebung gesetzlich

ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 21

Abs. 3 Satz 2 und 3 AuslG; § 187 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 12 Hessisches

Ausführungsgesetz zur VwGO -- HessAGVwGO --) hat zur Voraussetzung, daß das

private Interesse des Ausländers an einem Verbleib in der Bundesrepublik

Deutschland unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs das

öffentliche Interesse an seiner Ausreise überwiegt. In der Regel fällt diese

Interessenabwägung zugunsten des Ausländers aus, wenn sich die Ablehnung der

beantragten Aufenthaltserlaubnis bereits bei der im Aussetzungsverfahren nach §

80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden summarischen Überprüfung als offensichtlich

rechtswidrig darstellt. Umgekehrt wird der Eilantrag regelmäßig dann abzulehnen

sein, wenn sich die angegriffene Verfügung als offensichtlich rechtmäßig erweist

und deshalb davon auszugehen ist, daß der Ausländer mit Widerspruch und Klage

in der Hauptsache keinen Erfolg haben wird.

Danach kann dem Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung insoweit nicht entsprochen werden, als er sich auf die Versagung der

beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bezieht. Insoweit erweist sich

die Verfügung vom 19. September 1985 als offensichtlich rechtmäßig mit der

Folge, daß das Interesse des Antragstellers an seinem weiteren Aufenthalt im

Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an seiner Ausreise

zurückzustehen hat.

Einer Verlängerung der zuletzt bis zum 21. November 1984 gültigen

Aufenthaltserlaubnis steht zwingendes Recht entgegen, denn der weitere

Aufenthalt des Antragstellers würde Belange der Bundesrepublik Deutschland

beeinträchtigen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG). Diese sog. Negativschranke greift

vorliegend deshalb ein, weil der Antragsteller bei seiner Einreise am 22. August

1984 Einreisevorschriften verletzt hat.

Die Verletzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen oder der Einreisevorschriften

beinhaltet, da die Einhaltung des geltenden Ausländerrechts zu den Belangen der

Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG gehört,

regelmäßig eine Beeinträchtigung dieser Belange. Dies hat zur Folge, daß die

Ausländerbehörde Ausländern, die unter Mißachtung der geltenden

Einreisebestimmungen eingereist sind, grundsätzlich keine Aufenthaltserlaubnis

erteilen darf (BVerwG, Urteil v. 30. Januar 1979 -- 1 C 56.77 --, BVerwGE 57, 252 ff.;

Beschluß v. 26. Januar 1984 -- 1 B 12.84 --, InfAuslR 1984, 133; Urteil v. 4.

September 1986 -- 1 C 15.86 --, InfAuslR 1987, 1 ff.). Zu den bei der Einreise von

Ausländern zu beachtenden Bestimmungen zählen vor allem die Vorschriften über

die vorherige Einholung einer Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks

(§ 5 Abs. 2 AuslG i.V.m. § 5 Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz --

DVAuslG --). Ein ohne den notwendigen Sichtvermerk eingereister Ausländer ist

grundsätzlich darauf zu verweisen, das Bundesgebiet zu verlassen und sich den

Sichtvermerk in dem hierfür vorgesehenen Verfahren zu beschaffen. Die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis durch die inländische Ausländerbehörde würde den

Sichtvermerksverstoß legalisieren und damit das Verfahren insgesamt in Frage

stellen (vgl. BVerwG, Urteile v. 30. Januar 1979 und 4. September 1986, am jeweils

angegebenen Ort).

Der Antragsteller bedurfte zu seiner Einreise am 22. August 1984 eines

Sichtvermerks nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 DVAuslG, denn er hatte bereits

damals die Absicht, hier ein Studium aufzunehmen und sich folglich länger als drei

Monate im Geltungsbereich des Ausländergesetzes aufzuhalten. Einen derartigen

Sichtvermerk hat der Antragsteller nicht eingeholt. Ihm wurde vielmehr auf seinen

Antrag ein für die Dauer von zunächst einem Monat gültiger Sichtvermerk für eine

Geschäftsreise in die Bundesrepublik Deutschland nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 DVAuslG

erteilt, der von der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin -- für den gleichen

Aufenthaltszweck -- nochmals um nahezu zwei Monate verlängert wurde. Die

Einreise mit diesem befristeten und für einen gänzlich anderen Zweck

ausgestellten Sichtvermerk genügt den geltenden Einreisebestimmungen nicht.

Für die Erteilung des Sichtvermerks sind nämlich Zweck und Dauer des

beabsichtigten Aufenthaltes von maßgeblicher Bedeutung. Ein Verstoß gegen das

geltende Sichtvermerksrecht liegt deshalb auch dann vor, wenn ein Ausländer, der

für einen bestimmten Zweck einen Sichtvermerk erhalten hat, tatsächlich mit

seinem Aufenthalt von Anfang an einen anderen -- weitergehenden -- Zweck

verfolgt. Auch in diesem Fall würde die nachträgliche Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis für den von vornherein ins Auge gefaßten Aufenthaltszweck

eine Verwirklichung der mit dem Sichtvermerkszwang beabsichtigten wirksamen

Steuerung und Kontrolle der Einreise von Ausländern verhindern, da Ausländer, die

sich den Einreisesichtvermerk unter Täuschung über ihre wahren

Aufenthaltsabsichten beschafft haben, darauf hoffen könnten, nach ihrer Einreise

von der im Inland zuständigen Ausländerbehörde doch noch eine

Aufenthaltserlaubnis für den von Anfang an verfolgten, im Sichtvermerksverfahren

aber gerade nicht erlaubten Zweck zu erhalten (BVerwG, Urteil v. 4. September

1986, a.a.O.).

Die Anwendung der Negativschranke verbietet sich in derartigen Fallgestaltungen

nur dann, wenn der Ausländer erst nach seiner Einreise den Entschluß faßt, den

Aufenthalt zu einem anderen Zweck fortzusetzen, zu dem er an sich eines

(weitergehenden) Sichtvermerks bedurft hätte. Allerdings genügt es nicht, wenn

der Ausländer lediglich behauptet, daß sich seine Aufenthaltsabsichten nach der

Einreise entsprechend geändert hätten. Vielmehr ist ein derartiger nachträglicher

Sinneswandel nur dann als glaubhaft anzuerkennen, wenn er durch den Vortrag

besonderer Umstände plausibel gemacht wird. Fehlt es daran, wird nach der

Lebenserfahrung in der Regel davon auszugehen sein, daß der Ausländer schon

zum Zeitpunkt seiner Einreise einen über den -- allein erlaubten -- Besuchszweck

hinausgehenden Aufenthalt angestrebt hat und somit sein weiterer Aufenthalt

grundsätzlich Belange im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG beeinträchtigen würde

(BVerwG, Urteil v. 4. September 1986, a.a.O., S. 2).

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Grundsätze ist von der Anwendung der

Negativschranke nicht bereits deshalb abzusehen, weil sich der Antragsteller nach

seinem Vorbringen erst während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik

Deutschland dazu entschlossen habe, hier ein Studium aufzunehmen. Die

Behauptung des Antragstellers, diesen Entschluß erst dann gefaßt zu haben, als

sich seine Bemühungen, von der Bundesrepublik Deutschland aus ein

Studentenvisum für die USA oder Kanada zu erhalten, als fruchtlos erwiesen

hätten, ist nämlich unglaubhaft. Von derartigen Bemühungen ist erstmals in dem

Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten an das Verwaltungsgericht vom 9. Februar

1987 die Rede, während der Antragsteller zuvor weder in den Angaben zu seinen

Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis noch in der Begründung zu

seinem Widerspruch und zu seinem Eilantrag die angeblich bei der Einreise

bestehende Absicht, zunächst die Möglichkeiten eines Studienaufenthaltes in den

beiden genannten Ländern zu erkunden, auch nur erwähnt hat. Der Antragsteller

hat im übrigen auch keinerlei Nachweise dafür vorgelegt, daß er ernsthafte

Versuche unternommen hat, ein Einreisevisum für die USA oder Kanada zu

erhalten. Ob und ggfs. wann er Anträge auf Ausstellung eines Einreisevisums bei

den Auslandsvertretungen der beiden Länder gestellt hat, geht aus seinen

Angaben nicht hervor. Ebenso ist unklar, von wem und in welchem

Zusammenhang ihm die Auskunft erteilt wurde, daß die Ausstellung eines

Einreisevisums zu Studienzwecken daran scheitere, daß er keine nahen

Verwandten in einem der beiden Länder habe. Die Behauptung des Antragstellers,

er habe sich zunächst um die Zulassung zu einem Studium außerhalb der

Bundesrepublik Deutschland bemüht, ist daneben auch aus folgenden Gründen

unglaubhaft: Der Antragsteller hatte sich schon im Jahre 1979 um ein Studium in

Kanada bemüht, wobei ihm mitgeteilt worden war, daß er hierfür ein

Studentenvisum benötige. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß sich

der Antragsteller schon im Iran über Möglichkeiten und Voraussetzungen eines

Studienaufenthaltes in Kanada bzw. in den Vereinigten Staaten informiert, diese

Pläne jedoch aufgegeben und sich dazu entschlossen hatte, sich auf ein Studium

in der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten. Hierfür spricht auch die

Tatsache, daß sich der Antragsteller vor seiner Ausreise eine deutsche,

offensichtlich aber keine englische Übersetzung seiner Abschlußzeugnisse hat

anfertigen lassen. Die von dem Antragsteller vorgelegte eidesstattliche Erklärung

seines Bekannten A K vom 18. November 1986 vermag an dieser Einschätzung

nichts zu ändern. In dieser Erklärung wird die Behauptung des Antragstellers, er

habe sich erst geraume Zeit nach seiner Einreise dazu entschlossen, hier ein

Studium durchführen zu wollen, im wesentlichen nur wiederholt. Eine Aussage zu

den Umständen, die den Antragsteller angeblich zur Änderung seiner

Aufenthaltsabsichten bewogen haben, findet sich in dieser eidesstattlichen

Versicherung dagegen nicht.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers verbietet sich die Anwendung der

Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG auch nicht deshalb, weil die

Einhaltung der Sichtvermerksbestimmungen in seinem Fall überwiegenden

öffentlichen Interessen zuwiderliefe oder für ihn eine mit dem Gesetzeszweck nicht

zu vereinbarende Härte bedeuten würde (vgl. BVerwG, Beschluß v. 21. Juli 1978 --

1 B 243.78 --, NJW 1979, 1116; Beschluß v. 26. Januar 1984 -- 1 B 12.84 --, InfAuslR

1984, 133).

Eine besondere, die Anwendung der Negativschranke ausnahmsweise

ausschließende Härtesituation ist im Falle des Antragstellers nicht etwa deshalb

anzuerkennen, weil für ihn keine Aussicht bestanden hätte, von der deutschen

Botschaft in Teheran einen Sichtvermerk für einen Studienaufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland zu erhalten oder es für ihn unmöglich gewesen wäre,

nach Ausstellung eines derartigen Sichtvermerks sein Heimatland zu verlassen.

Mit der angeblich restriktiven Praxis der deutschen Auslandsvertretung im Iran bei

der Erteilung von Einreisesichtvermerken zum Zwecke des Studiums kann die

Umgehung der Einreisebestimmungen schon deshalb nicht begründet werden, weil

der Antragsteller nicht einmal den Versuch unternommen hat, bei der deutschen

Botschaft in Teheran die Ausstellung eines Studiensichtvermerkes zu beantragen.

Gründe, die es dem Antragsteller unmöglich oder unzumutbar gemacht hätten,

einen Sichtvermerksantrag zu stellen und ggfs. gegen die Ablehnung des

Sichtvermerks Widerspruch einzulegen (vgl. hierzu Kanein, AuslR, 4. Aufl., Rdnr. 41

zu § 21 AuslG), sind nicht erkennbar. Die Beantragung eines Sichtvermerks war für

den Antragsteller nicht etwa deshalb unzumutbar, weil durch die deutsche

Botschaft in Teheran bei der Erteilung von Sichtvermerken zu Studienzwecken

sachwidrige Kriterien zugrundegelegt oder etwa an iranische Studienbewerber, die

sich um die Ausstellung eines derartigen Sichtvermerks bemühen,

unangemessene Anforderungen gestellt würden. Insbesondere ist nichts dafür

ersichtlich, daß die Botschaft, wie der Antragsteller behauptet, die Ausstellung des

Sichtvermerks von der Genehmigung der iranischen Kultusbehörden zur

Aufnahme eines Auslandsstudiums abhängig machen würde. Nach der von der

Widerspruchsbehörde eingeholten Auskunft der Botschaft in Teheran vom 12. März

1986 werden auch an Studienwillige, die nicht von iranischer Seite zum Studium in

die Bundesrepublik Deutschland entsandt werden, Aufenthaltserlaubnisse in der

Form des Sichtvermerks erteilt. Es besteht kein Anlaß, an der Richtigkeit dieser

Auskunft zu zweifeln, zumal der Antragsteller für seine gegenteilige Behauptung

keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorgetragen hat. Es ist allerdings anzunehmen,

daß die Botschaft -- möglicherweise unter Anlegung eines strengen Maßstabes --

vor der Ausstellung des Sichtvermerks die fachliche Eignung und die finanzielle

Sicherung des beabsichtigten Auslandsstudiums einer eingehenden Überprüfung

unterzieht und bei Nichterfüllung eines dieser Kriterien die Erteilung eines

Einreisesichtvermerks ablehnt. Hierin liegt jedoch keine mit Sinn und Zweck der

Sichtvermerksregelung unvereinbare Härte. Eine derartige Handhabung entspricht

im Gegenteil im vollen Umfange den Intentionen des Verordnungsgebers bei der

Einführung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG durch die 14. Verordnung zur Änderung

der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 13. Dezember

1982 (BGBl. I, S. 1681). Durch diese Neuregelung sollte der bis dahin bestehenden

unkontrollierten Einreise einer Vielzahl von Studienbewerbern, unter anderem aus

dem Iran, begegnet werden, die ohne vorherige Prüfung ihrer fachlichen Eignung

und wirtschaftlichen Absicherung mit Touristenvisa in die Bundesrepublik

Deutschland gekommen waren (vgl. Bundestags-Drucksache 10/5171 v. 12. März

1986, S. 10; Wollenschläger, ZAR 1986, 155, 161).

Die Forderung nach Einhaltung des Sichtvermerksverfahrens könnte für den

Antragsteller unter diesen Umständen allenfalls dann eine mit dem

Gesetzeszweck nicht zu vereinbarende Härte bedeuten, wenn er den

Besuchersichtvermerk in der begründeten Befürchtung beantragt hätte, bei

Einholung eines Sichtvermerks zum Studium in der Bundesrepublik Deutschland

keine staatliche Erlaubnis zum Verlassen des Landes zu erhalten, oder aber, wenn

er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland zum Zwecke der Nachholung des

Sichtvermerksverfahrens die Verhängung eines Ausreiseverbotes oder sonstige

schwerwiegende Repressalien oder Nachteile zu befürchten hätte. Beides ist

jedoch nicht anzunehmen. Bereits das Verhalten des Antragstellers nach seiner

Einreise belegt, daß es ihm bei der Beantragung eines Besuchersichtvermerkes

nicht lediglich darum gegangen war, Widerstände der staatlichen Dienststellen im

Iran gegen seine Ausreise zur Aufnahme eines Studiums in der Bundesrepublik

Deutschland zu umgehen. In diesem Falle wäre zu erwarten gewesen, daß er,

nachdem er am 22. August 1984 ins Bundesgebiet eingereist war, unverzüglich

unter Schilderung seiner im Heimatland bestehenden Notlage eine

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums beantragt hätte. Dies ist jedoch

nicht geschehen. Vielmehr hat der Antragsteller bei der Antragsgegnerin noch

zwei Anträge auf befristete Verlängerung der zu Besuchszwecken ausgestellten

Aufenthaltserlaubnis gestellt, bevor er -- ohne jeglichen Hinweis darauf, daß es ihm

unmöglich gewesen sei, in Iran eine Ausreiseerlaubnis für ein Auslandsstudium zu

erhalten -- über ein halbes Jahr nach seiner Einreise eine Aufenthaltserlaubnis zum

Studienaufenthalt begehrte. Dies legt die Vermutung nahe, daß es in Wahrheit das

Bestreben des Antragstellers war, die Überprüfung seiner persönlichen

Verhältnisse durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran im

Rahmen des Sichtvermerksverfahrens zu umgehen und sich über den "leichteren"

Weg des Besuchervisums unter Berufung auf einen erst nachträglich

entstandenen Studienwunsch eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis zu

beschaffen.

Abgesehen davon, daß somit für den Antragsteller selbst bei der Beantragung des

Besuchersichtvermerkes erkennbar nicht die Befürchtung im Vordergrund

gestanden hat, keine Ausreiseerlaubnis zum Studienaufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland zu erhalten, findet seine erst im späteren Verlauf des

Verfahrens aufgestellte Behauptung, die iranischen Behörden schlössen

diskriminierte Personengruppen, zu denen auch er selbst gehöre, generell von der

Möglichkeit eines Studiums an einer deutschen Hochschule aus, in den

Erkenntnissen, die dem Senat im vorliegenden Eilverfahren zur Verfügung stehen,

keine Bestätigung.

Einschränkende gesetzliche Bestimmungen über die Ausreise bzw. den

Auslandsaufenthalt von Studienbewerbern bestehen in Iran, soweit ersichtlich, nur

für die Gruppe der Studenten, die offiziell zum Weiterstudium ins Ausland entsandt

werden und die hierfür eine staatliche Unterstützung erhalten. Diese Personen, die

nach Art. 7 des iranischen Gesetzes zur Entsendung von Studenten ins Ausland

vom 14. April 1985 sowohl nach ihrer fachlichen Qualifikation als auch nach ihrer

moralischen Eignung ausgewählt werden, müssen nach Art. 2 des Gesetzes (falls

sie nicht zu den in der Verfassung genannten Minderheiten gehören) bestimmte

religiöse und politische Voraussetzungen erfüllen (Glaube an den Islam, die

Islamische Republik Iran, an die Verfassung und an die Stellvertretung des

Velayate-Faghih -- höchstqualifizierten Rechtsgelehrten -- sowie Frömmigkeit und

Unabhängigkeit von verbotenen und nichtislamischen Gruppen). Studentinnen, die

sich um eine Entsendung ins Ausland bemühen, müssen zudem verheiratet sein

und dürfen das Studium nur in Begleitung ihrer Ehemänner im Ausland fortsetzen

(Anm. 1 zu Art. 1 des Gesetzes). Studienwillige, die sich außerhalb der staatlichen

Entsendung um ein Studium im Ausland bemühen, betrifft das Gesetz nur

insoweit, als in Art. 13 bestimmt ist, daß nur diejenigen Studenten Devisen

erhalten, die nach den Regeln des Entsendungsgesetzes im Ausland studieren,

und Rekruten nur dann im Ausland ein Studium aufnehmen dürfen, wenn sie

gemäß den Vorschriften des Gesetzes ins Ausland entsandt werden (Art. 17). Die

zuletzt genannten Bestimmungen lassen den Rückschluß zu, daß ein gesetzliches

Verbot des Auslandsstudiums ohne staatliche Entsendung nur für männliche

Iraner besteht, die ihren Wehrdienst noch nicht abgeleistet haben. Andere

iranische Staatsangehörige dürfen danach zwar grundsätzlich ein Studium im

Ausland aufnehmen, können hierfür aber kein staatliches Stipendium

beanspruchen.

Allerdings verbleibt die Frage, ob Iraner, die ihre Studienabsichten im Ausland nach

den Vorschriften des vorgenannten Gesetzes nicht verwirklichen können oder

wollen, ungeachtet der bestehenden Rechtslage ihre Ausreise zur Aufnahme des

Auslandsstudiums im Einzelfall ohne weitere staatliche Behinderung erreichen

können. Diese Frage läßt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen

allgemeingültig nicht beantworten.

Das Auswärtige Amt hat in seiner in das Verfahren eingeführten Auskunft vom 7.

Februar 1986 an die Allgemeine Polizeibehörde des Landeshauptstadt Wiesbaden -

- 510 -- 516.20 IRN -- darauf hingewiesen, daß ausreisewillige Iraner, die zu

Studienzwecken ins Ausland reisen möchten, ihre Studienabsichten nicht mehr

anzugeben brauchten, es sei denn, sie beantragten gleichzeitig ein Stipendium

oder eine Devisentransfergenehmigung des iranischen Staates. Es sei bislang

nicht bekannt geworden, daß iranische Behörden versucht hätten, ein

Auslandsstudium von nicht entsandten Studenten zu unterbinden. Von daher

bestehe für diesen Personenkreis keine Veranlassung, die deutschen

Sichtvermerksbestimmungen zu umgehen.

Die von dem Auswärtigen Amt gewählte vorsichtige Formulierung deutet allerdings

darauf hin, daß die Auskunft auf der Grundlage der -- unter Berücksichtigung der

politischen Verhältnisse in Iran notwendigerweise beschränkten --

Erkenntnismöglichkeiten der dortigen Botschaft erteilt wurde und somit in

Rechnung zu stellen ist, daß es möglicherweise nicht bekanntgewordene Fälle

gegeben hat, in denen auf die Ausreise auch von nicht staatlich entsandten

Studenten Einfluß genommen wurde. Ein derartiges Vorgehen kann im Einzelfall

schon im Hinblick auf die religiösfundamentalistische Ausrichtung und den

totalitären Charakter des gegenwärtig an der Macht befindlichen Regimes in Iran

nicht ausgeschlossen werden. Auch die dort praktizierte äußerst strenge

Sicherheitskontrolle dokumentiert, daß es ein nachhaltiges Interesse des

iranischen Regimes gibt, die Ausreise einer möglichst lückenlosen Überwachung zu

unterwerfen, um jegliches unerwünschte Verlassen des Landes von vornherein

unterbinden zu können. Diese Ausreisekontrollen dürften allerdings in erster Linie

auf solche Iraner abzielen, die aufgrund ihrer abweichenden politischen Auffassung

oder religiösen Einstellung auffällig geworden sind und die im Verdacht stehen,

sich einer drohenden Bestrafung oder sonstigen Verfolgung durch Flucht ins

Ausland entziehen zu wollen. Bei diesen aus politischen oder religiösen Gründen

als Abtrünnige angesehenen Personen ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

von der Verhängung eines Ausreiseverbotes auszugehen, wobei allerdings der

Zweck des Aufenthaltes im Ausland im Regelfall keine erhebliche Rolle spielen

dürfte.

Zu diesem Personenkreis gehört der Antragsteller indessen nicht. Zwar war er

nach eigenen Angaben, ebenso wie seine Familienangehörigen, mit dem

Khomeini-Regime nicht einverstanden. Verfolgungsmaßnahmen oder sonstige

schwerwiegende Repressionen hat er jedoch nach eigener Aussage nicht erlitten

und hatte solche vor der Ausreise erkennbar auch nicht zu befürchten.

Demgegenüber bestehen keine konkreten Hinweise darauf, daß auch der

Studienaufenthalt von iranischen Staatsbürgern im Ausland, die nicht wegen ihrer

politischen oder religiösen Einstellung als mißliebig gelten, entgegen der

Einschätzung des Auswärtigen Amtes generell weitgehenden Einschränkungen

unterworfen ist oder auch nur an ähnliche Voraussetzungen geknüpft wird wie sie

für das Studium von entsandten Studenten im Ausland gelten. Ebensowenig liegen

Anhaltspunkte dafür vor, daß sich zuvor nicht auffällig gewordene Personen schon

durch die Offenbarung ihrer Absicht, als nichtentsandte Studenten im Ausland

studieren zu wollen, der Gefahr aussetzen könnten, künftig keinerlei

Ausreisegenehmigungen (also auch keine Erlaubnis zum Zwecke des kurzfristigen

Besuchsaufenthaltes im Ausland) mehr zu erhalten.

Der Senat sieht folglich keine Grundlage für die z.B. von dem VG Braunschweig

(Beschluß v. 14. Oktober 1986, InfAuslR 1987, 4 ff.) vertretene Auffassung, bei

iranischen Staatsangehörigen sei, trotz Umgehung der Einreisebestimmungen

generell von der Anwendung der Negativschranke abzusehen, weil die iranischen

Behörden bei der Genehmigung von Auslandsstudien streng und selektiv

vorgingen. Diese Ansicht begegnet schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil der

Verstoß gegen Sichtvermerksbestimmungen nicht nur in bestimmten Einzelfällen,

sondern ohne Prüfung der jeweiligen individuellen Situation bei allen iranischen

Studienbewerbern nachträglich legalisiert würde, die trotz von Anfang an

bestehender Studienabsicht mit einem Besuchssichtvermerk in das Bundesgebiet

eingereist sind. Diese weitgehende Ausdehnung einer Härtefallregelung würde

dem Grundsatz widersprechen, daß im Falle einer Umgehung von

Einreisebestimmungen eine Aufenthaltserlaubnis nur bei Vorliegen

außergewöhnlicher und gewichtiger Umstände nach den konkreten Umständen

des Einzelfalles erteilt werden darf (vgl. BVerwG, Beschluß v. 21. Juli 1978, a.a.O.;

Hess. VGH, Urteil v. 25. März 1976 -- VII OE 75/75 --; Kanein, AuslR, 4. Aufl., Anm.

12 zu § 5 AuslG). Hinzu kommt, daß in der zuvor zitierten Entscheidung des

Verwaltungsgerichts Braunschweig Auskünfte oder sonstige Erkenntnisquellen, die

eine über Einzelfälle hinausgehende restriktive Auswahlpraxis der iranischen

Behörden konkret belegen könnten, nicht angegeben werden, vielmehr

weitgehend nur auf die totalitäre Struktur des iranischen Regimes und die sich

hieraus ableitende Unberechenbarkeit seines Verhaltens abgestellt wird.

Auch das Vorbringen des Antragstellers gibt keinen Anlaß zu einer anderen

Einschätzung. Auf welche Erkenntnisse er seine -- zudem erst im

Beschwerdeverfahren aufgestellte -- Behauptung stützt, daß für die Ausreise eines

(nichtentsandten) Studienbewerbers unter anderem ein Leumundszeugnis

eingeholt werden müsse, das bei der Ausreisebehörde des Außenministeriums in

Teheran vorzulegen sei, geht aus seinen Ausführungen nicht hervor. Vor allem

aber ist unverständlich, weshalb er sich nicht zumindest darum bemüht hat, ein

derartiges Leumundszeugnis, wenn dieses für die Ausreise zum Zwecke des

Studiums erforderlich war, einzuholen.

Die Negativschranke ist schließlich auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem

Antragsteller eine Rückkehr in sein Heimatland wegen einer bestehenden

Gefährdung seines Lebens oder seiner Freiheit im Sinne von § 14 Abs. 1 AuslG

oder wegen zu erwartender anderer schwerwiegender Nachteile unzumutbar wäre.

Für eine drohende staatliche Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen

bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte. Zwar hat der Antragsteller

behauptet, seine Familie sei mit dem herrschenden Regime Khomeinis nicht

einverstanden gewesen und er selbst habe mit seiner Lebensführung und seinem

Verhalten den herrschenden Normen nicht entsprochen. Politischen

Verfolgungsmaßnahmen war der Antragsteller nach eigenem Bekunden jedoch

nicht ausgesetzt und hatte derartige Repressalien vor seiner Ausreise auch nicht

zu befürchten. Es ist auch nicht erkennbar, daß ihm wegen der Stellung eines

Asylantrages durch seinen Bruder in Schweden Nachteile irgendwelcher Art

erwachsen könnten. Zugleich besteht offenkundig kein Interesse des iranischen

Staates, gegen den Antragsteller deshalb vorzugehen, weil er auch nach Ablauf

des Besuchervisums im Ausland verblieben ist und hier ein Studium

aufgenommen hat. In diesem Falle hätte es der Antragsteller schwerlich vermocht,

die Ausstellung eines neuen, auf die Dauer von drei Jahren gültigen Reisepasses

durch die iranische Botschaft in Bonn zu erreichen.

Die Beschwerde des Antragstellers hat jedoch insoweit Erfolg, als er sich gegen die

Ablehnung seines Aussetzungsantrages hinsichtlich der angedrohten Abschiebung

wendet. Hinsichtlich dieses Teils der angefochtenen Verfügung ist dem

Aussetzungsinteresse des Antragstellers der Vorrang einzuräumen, denn die

Androhung der Abschiebung stellt sich als offensichtlich rechtswidrig dar. Nach §

13 Abs. 2 Satz 2 AuslG ist mit der Androhung der Abschiebung grundsätzlich eine

Frist zu bestimmen, innerhalb der der Ausländer auszureisen hat. Die Bemessung

dieser Ausreisefrist liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Grundsätzlich

muß sie deshalb in der Begründung der Verfügung angeben, welche

Gesichtspunkte für sie bei der Festsetzung der Ausreisefrist maßgeblich waren (§

39 Abs. 1 Satz 3 HVwVfG). Dies ist in der Begründung der angefochtenen

Verfügung weder ausdrücklich noch konkludent geschehen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.