Urteil des HessVGH vom 18.05.1989, 13 TH 3329/88

Gericht: Quelle:

Norm: § 2 Abs 1 S 2 AuslG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 18.05.1989

Aktenzeichen: 13 TH 3329/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Aufenthaltserlaubnis zum Studium nach Sichtvermerksverstoß durch Iraner)

Tatbestand

1Der Antragsteller, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 22. August 1984 im Besitz eines bis 3. November 1986 gültigen Reisepasses in die Bundesrepublik Deutschland ein. Auf seinen Antrag hin wurde ihm durch die iranische Botschaft in Bonn am 5. November 1986 ein neuer, bis 5. November 1989 gültiger Reisepaß ausgestellt.

2Dem Antragsteller war für seine Einreise durch die deutsche Botschaft in Teheran ein nur zum Zwecke einer Geschäftsreise gültiger und bis zum 23. September 1984 befristeter Sichtvermerk erteilt worden. Am 24. September 1984 beantragte er bei der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um weitere zwei Monate, wobei er als Zweck des weiteren Aufenthaltes "Tourist" angab. Nach Ablauf der bis zum 21. November 1984 verlängerten Aufenthaltserlaubnis, die wiederum mit dem einschränkenden Vermerk "nur Geschäftsreise" versehen war, beantragte der Antragsteller am 22. November 1984 eine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um drei Monate, nach seinen Angaben diesmal zum Besuch eines Sprachkurses.

3Durch Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 6. März 1985 sowie durch Formularantrag vom 3. Mai 1985 begehrte der Antragsteller sodann eine Aufenthaltserlaubnis für die Aufnahme eines wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Studiums an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in H. Zu diesem Studium habe er sich, wie durch das Zeugnis eines Bekannten bestätigt werden könne, erst nach seiner Einreise entschlossen. Im Zusammenhang mit diesem Antrag legte der Antragsteller der Ausländerbehörde die Kopie einer notariellen Verpflichtungserklärung seines Vaters vom 26. Juni 1984 hinsichtlich der Übernahme der Reise- und Unterhaltskosten für den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sowie Kopien seiner Schulabgangszeugnisse der Oberschule Rastakhiz in Teheran, jeweils in die deutsche Sprache übersetzt und amtlich beglaubigt durch das Justizministerium in Teheran, vor. Wegen des näheren Inhalts dieser Unterlagen wird auf Blatt 31 bis 33 der Ausländerakten verwiesen.

4Der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin lehnte die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mit Verfügung vom 19. September 1985 ab, forderte den Antragsteller zum unverzüglichen Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihm für den Fall, daß er seiner Ausreiseverpflichtung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung der Verfügung nachkommen sollte, die Abschiebung an. Zur Begründung führte er aus, daß der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis deshalb nicht entsprochen werden könne, weil der Antragsteller bei seiner Einreise zwingende Einreisebestimmungen verletzt habe und seine Anwesenheit deshalb Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtige. Wie sich aus den von ihm im Verlauf des Verfahrens vorgelegten Unterlagen zweifelsfrei ergebe, habe der Antragsteller bereits vor seiner Einreise den Entschluß gefaßt, in der Bundesrepublik ein Hochschulstudium aufzunehmen.

den Entschluß gefaßt, in der Bundesrepublik ein Hochschulstudium aufzunehmen. Er habe es jedoch versäumt, bei der Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland in Teheran einen entsprechenden Sichtvermerk einzuholen. Dem Antragsteller sei es zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren und dort das Sichtvermerksverfahren nachzuholen.

5Gegen diese Verfügung erhob der Antragsteller mit Anwaltsschriftsatz vom 10. Oktober 1985, eingegangen am 15. Oktober 1985, Widerspruch und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO. In der Begründung des Widerspruches gab der Antragsteller an, daß er nach Bestehen des Abiturs in Iran weder die Gelegenheit zur Aufnahme eines Hochschulstudiums in seinem Heimatland selbst noch die Möglichkeit zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung zu Studienzwecken im Ausland gehabt habe. Die Aufnahme eines Studiums in Iran sei ihm aus weltanschaulichen Gründen verwehrt worden, da seine Familie nicht zu den Anhängern des herrschenden Khomeini-Regimes gehöre. Sein Bruder sei deshalb im Jahre 1984 nach Schweden geflüchtet und habe dort Asyl erhalten. Er selbst sei zwar keinen politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen, habe jedoch wegen seiner mit den herrschenden Anforderungen nicht übereinstimmenden Lebensführung die Zulassung zu den vor den iranischen Kultusbehörden zu absolvierenden Prüfungen, deren Bestehen Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme eines Auslandsstudiums sei, nicht erreichen können. Ohne eine solche Genehmigung werde von der deutschen Botschaft auch kein Sichtvermerk für ein Studium in der Bundesrepublik Deutschland erteilt. Unter diesen Umständen werde die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Verletzung von Einreisevorschriften durch Sinn und Zweck dieser Bestimmungen nicht mehr gedeckt, so daß die Versagung für ihn eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Ausländerbehörde habe somit unter Ausübung ihres Ermessens über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu entscheiden.

6Zu den im Widerspruch aufgestellten Behauptungen des Antragstellers holte der Regierungspräsident in D eine Auskunft des Auswärtigen Amtes ein. Wegen des Inhalts des daraufhin ergangenen Schreibens der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran an das Auswärtige Amt vom 12. März 1986 wird auf Blatt 8 und 9 der beigezogenen Akten des Regierungspräsidenten in D verwiesen.

7Mit Bescheid vom 23. Oktober 1986 lehnte der Regierungspräsident den Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzuges ab und führte zur Begründung aus, für den Antragsteller habe keine Veranlassung zur Umgehung der Einreisebestimmungen bestanden, da er nach Auskunft des Auswärtigen Amtes ohne weiteres die Möglichkeit gehabt habe, einen entsprechenden Einreisesichtvermerk sowie eine Ausreisegenehmigung seines Heimatstaates zum Zwecke der Aufnahme eines Auslandsstudiums zu erlangen.

8Am 19. Januar 1987 suchte der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach.

9Zur Begründung machte er geltend, die Ausländerbehörde sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß er bereits von Anfang an die Absicht zur Absolvierung eines Studiums in der Bundesrepublik Deutschland gehabt habe. In Wirklichkeit habe er, wie durch eine eidesstattliche Erklärung seines Freundes A K glaubhaft gemacht werden könne, diesen Entschluß erst einige Wochen nach seiner Einreise gefaßt. Die notarielle Verpflichtungserklärung seines Vaters habe er als Unterhaltsnachweis für die Ausstellung des Touristenvisums durch die deutsche Botschaft gebraucht. Die Übersetzungen seiner Abschlußzeugnisse habe er deshalb anfertigen lassen, um sich ggfs. um die Zulassung zum Studium in Deutschland bewerben zu können. In erster Linie habe er jedoch beabsichtigt, von der Bundesrepublik Deutschland aus ein Studentenvisum für die USA oder Kanada zu erhalten. Er habe schon früher die Absicht gehabt, in diesen Ländern zu studieren, und habe auch bereits entsprechende Studienplatzzusagen gehabt. Die Pläne hätten sich jedoch durch die Einziehung zum Wehrdienst zerschlagen. Überdies könne ihm nicht zugemutet werden, zur Nachholung des Sichtvermerks in sein Heimatland zurückzukehren. Nach den gegenwärtig in Iran herrschenden Verhältnissen führe die strikte Durchführung der Sichtvermerksbestimmungen und die Anwendung der Negativschranke bei Verletzung der Einreisebestimmungen zu einer mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbaren unbilligen Härte. Durch den Sichtvermerkszwang, die Erteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretung und die restriktive Handhabung der iranischen Behörden bei der Erteilung von Ausreisegenehmigungen werde eine bestimmte Personengruppe, zu der auch er,

Ausreisegenehmigungen werde eine bestimmte Personengruppe, zu der auch er, der Antragsteller, gehöre, generell von der Möglichkeit eines Studiums an einer deutschen Hochschule ausgeschlossen.

10 Der Antragsteller beantragte,

11die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 10. Oktober 1985 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. September 1985 anzuordnen.

12 Die Antragsgegnerin beantragte,

13den Antrag abzulehnen.

14 Sie trug vor, die Behauptung des Antragstellers, er habe keinen Sichtvermerk zu Studienzwecken erhalten können, sei nach den Angaben des Auswärtigen Amtes als unzutreffend anzusehen.

15 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnte den Eilantrag des Antragstellers mit Beschluß vom 15. Juli 1988 ab. Zur Begründung führte es aus, daß die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis schon deshalb zwingend zu versagen gewesen sei, weil der Antragsteller entgegen den geltenden Einreisebestimmungen ohne den erforderlichen Sichtvermerk zu einem längerfristigen Studienaufenthalt eingereist sei, obwohl er, wie sich aus den Gesamtumständen ergebe, bereits zum Zeitpunkt seiner Einreise entschlossen gewesen sei, hier ein Studium zu absolvieren. Seine Behauptung, diesen Entschluß erst nach seiner Einreise gefaßt zu haben, sei auch unter Berücksichtigung der von dem Antragsteller vorgelegten eidesstattlichen Versicherung seines Bekannten unglaubhaft. Die Angaben des Antragstellers zur Situation ausreisewilliger Iraner, die im Ausland studieren wollten, gäben im übrigen keinen Anlaß, an der Richtigkeit der Auskunft des Auswärtigen Amtes zu dieser Frage zu zweifeln. Es liege auch kein Grund dafür vor, von der Anwendung der Negativschranke im Hinblick auf eine besondere Härtesituation des Antragstellers ausnahmsweise abzusehen. Auch die Androhung der Abschiebung begegne keinen rechtlichen Bedenken.

16 Gegen den ihm am 20. Juli 1988 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 3. August 1988 Beschwerde eingelegt.

17 Zur Begründung trägt er vor, daß entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes nicht entscheidend auf die Nichteinhaltung der Sichtvermerksbestimmungen abgestellt werden könne, da es angesichts der Verhältnisse im Iran eine mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarende Härte darstellen würde, einen iranischen Staatsangehörigen in sein Heimatland zurückzuschicken und ihn auf die Nachholung des Sichtvermerksverfahrens zu verweisen. Die iranischen Behörden gingen, auch bei nicht staatlich entsandten Studenten, bei der Genehmigung von Studienaufenthalten im Ausland streng und selektiv vor, so daß es gerade für solche Iraner, die, wie er selbst, dem Regime kritisch gegenüberstünden und nicht den islamisch-fundamentalistischen Vorstellungen entsprächen, nahezu unmöglich sei, zum Zwecke des Studiums ins Ausland zu reisen. Die Ausreisegenehmigung für ein Studium im Ausland werde im Iran unter anderem von der Vorlage eines Leumundszeugnisses der örtlichen Moschee oder des Bezirkskomitees abhängig gemacht, das über die moralische und religiöse Einstellung des Betreffenden Auskunft zu geben habe und das von bis zu zehn Personen zu unterschreiben sei. Iranische Staatsangehörige, die ohne ein derartiges Leumundszeugnis ins Ausland gereist seien, würden auch von den iranischen Auslandsvertretungen nicht als Auslandsstudenten anerkannt. Abgesehen davon sei es auch angesichts der zurückhaltenden Erteilungspraxis der deutschen Botschaft in Teheran für nicht entsandte Bewerber schwierig oder sogar unmöglich, einen Sichtvermerk zur Aufnahme des Studiums in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Überdies habe das Verwaltungsgericht nicht hinreichend gewürdigt, daß er sich erst während seines Besuchsaufenthaltes im Bundesgebiet endgültig zum Studium in der Bundesrepublik Deutschland entschlossen habe, nachdem sich seine Bemühungen um Ausstellung eines Studentenvisums für die USA bzw. Kanada als erfolglos erwiesen hätten.

18 Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen und verweist im wesentlichen auf die nach ihrer Meinung zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses.

19 Dem Senat liegen die Behördenakten der Antragsgegnerin (1 ungebundener

19 Dem Senat liegen die Behördenakten der Antragsgegnerin (1 ungebundener Hefter) sowie die das anhängige Widerspruchsverfahren betreffenden Akten des Regierungspräsidenten in D -- ... -- (1 ungebundener Hefter, Seiten 1 bis 15) vor. Die vorgenannten Vorgänge waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

20 Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Beschwerde des Antragstellers ist nur zum Teil begründet.

21 Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die in der Verfügung der Antragsgegnerin vom 19. September 1985 ausgesprochene Versagung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis richtet, bleibt sie ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat insoweit dem Antragsteller zu Recht den begehrten vorläufigen Rechtsschutz versagt.

22 Eine Anordnung der sowohl bei der Versagung der Aufenthaltserlaubnis bzw. deren Verlängerung als auch bei der Androhung der Abschiebung gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 21 Abs. 3 Satz 2 und 3 AuslG; § 187 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 12 Hessisches Ausführungsgesetz zur VwGO -- HessAGVwGO --) hat zur Voraussetzung, daß das private Interesse des Ausländers an einem Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs das öffentliche Interesse an seiner Ausreise überwiegt. In der Regel fällt diese Interessenabwägung zugunsten des Ausländers aus, wenn sich die Ablehnung der beantragten Aufenthaltserlaubnis bereits bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden summarischen Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig darstellt. Umgekehrt wird der Eilantrag regelmäßig dann abzulehnen sein, wenn sich die angegriffene Verfügung als offensichtlich rechtmäßig erweist und deshalb davon auszugehen ist, daß der Ausländer mit Widerspruch und Klage in der Hauptsache keinen Erfolg haben wird.

23 Danach kann dem Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung insoweit nicht entsprochen werden, als er sich auf die Versagung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bezieht. Insoweit erweist sich die Verfügung vom 19. September 1985 als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, daß das Interesse des Antragstellers an seinem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an seiner Ausreise zurückzustehen hat.

24 Einer Verlängerung der zuletzt bis zum 21. November 1984 gültigen Aufenthaltserlaubnis steht zwingendes Recht entgegen, denn der weitere Aufenthalt des Antragstellers würde Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG). Diese sog. Negativschranke greift vorliegend deshalb ein, weil der Antragsteller bei seiner Einreise am 22. August 1984 Einreisevorschriften verletzt hat.

25 Die Verletzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen oder der Einreisevorschriften beinhaltet, da die Einhaltung des geltenden Ausländerrechts zu den Belangen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG gehört, regelmäßig eine Beeinträchtigung dieser Belange. Dies hat zur Folge, daß die Ausländerbehörde Ausländern, die unter Mißachtung der geltenden Einreisebestimmungen eingereist sind, grundsätzlich keine Aufenthaltserlaubnis erteilen darf (BVerwG, Urteil v. 30. Januar 1979 -- 1 C 56.77 --, BVerwGE 57, 252 ff.; Beschluß v. 26. Januar 1984 -- 1 B 12.84 --, InfAuslR 1984, 133; Urteil v. 4. September 1986 -- 1 C 15.86 --, InfAuslR 1987, 1 ff.). Zu den bei der Einreise von Ausländern zu beachtenden Bestimmungen zählen vor allem die Vorschriften über die vorherige Einholung einer Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks (§ 5 Abs. 2 AuslG i.V.m. § 5 Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz -- DVAuslG --). Ein ohne den notwendigen Sichtvermerk eingereister Ausländer ist grundsätzlich darauf zu verweisen, das Bundesgebiet zu verlassen und sich den Sichtvermerk in dem hierfür vorgesehenen Verfahren zu beschaffen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch die inländische Ausländerbehörde würde den Sichtvermerksverstoß legalisieren und damit das Verfahren insgesamt in Frage stellen (vgl. BVerwG, Urteile v. 30. Januar 1979 und 4. September 1986, am jeweils angegebenen Ort).

26 Der Antragsteller bedurfte zu seiner Einreise am 22. August 1984 eines Sichtvermerks nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 DVAuslG, denn er hatte bereits

Sichtvermerks nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 DVAuslG, denn er hatte bereits damals die Absicht, hier ein Studium aufzunehmen und sich folglich länger als drei Monate im Geltungsbereich des Ausländergesetzes aufzuhalten. Einen derartigen Sichtvermerk hat der Antragsteller nicht eingeholt. Ihm wurde vielmehr auf seinen Antrag ein für die Dauer von zunächst einem Monat gültiger Sichtvermerk für eine Geschäftsreise in die Bundesrepublik Deutschland nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 DVAuslG erteilt, der von der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin -- für den gleichen Aufenthaltszweck -- nochmals um nahezu zwei Monate verlängert wurde. Die Einreise mit diesem befristeten und für einen gänzlich anderen Zweck ausgestellten Sichtvermerk genügt den geltenden Einreisebestimmungen nicht. Für die Erteilung des Sichtvermerks sind nämlich Zweck und Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes von maßgeblicher Bedeutung. Ein Verstoß gegen das geltende Sichtvermerksrecht liegt deshalb auch dann vor, wenn ein Ausländer, der für einen bestimmten Zweck einen Sichtvermerk erhalten hat, tatsächlich mit seinem Aufenthalt von Anfang an einen anderen -- weitergehenden -- Zweck verfolgt. Auch in diesem Fall würde die nachträgliche Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den von vornherein ins Auge gefaßten Aufenthaltszweck eine Verwirklichung der mit dem Sichtvermerkszwang beabsichtigten wirksamen Steuerung und Kontrolle der Einreise von Ausländern verhindern, da Ausländer, die sich den Einreisesichtvermerk unter Täuschung über ihre wahren Aufenthaltsabsichten beschafft haben, darauf hoffen könnten, nach ihrer Einreise von der im Inland zuständigen Ausländerbehörde doch noch eine Aufenthaltserlaubnis für den von Anfang an verfolgten, im Sichtvermerksverfahren aber gerade nicht erlaubten Zweck zu erhalten (BVerwG, Urteil v. 4. September 1986, a.a.O.).

27 Die Anwendung der Negativschranke verbietet sich in derartigen Fallgestaltungen nur dann, wenn der Ausländer erst nach seiner Einreise den Entschluß faßt, den Aufenthalt zu einem anderen Zweck fortzusetzen, zu dem er an sich eines (weitergehenden) Sichtvermerks bedurft hätte. Allerdings genügt es nicht, wenn der Ausländer lediglich behauptet, daß sich seine Aufenthaltsabsichten nach der Einreise entsprechend geändert hätten. Vielmehr ist ein derartiger nachträglicher Sinneswandel nur dann als glaubhaft anzuerkennen, wenn er durch den Vortrag besonderer Umstände plausibel gemacht wird. Fehlt es daran, wird nach der Lebenserfahrung in der Regel davon auszugehen sein, daß der Ausländer schon zum Zeitpunkt seiner Einreise einen über den -- allein erlaubten -- Besuchszweck hinausgehenden Aufenthalt angestrebt hat und somit sein weiterer Aufenthalt grundsätzlich Belange im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG beeinträchtigen würde (BVerwG, Urteil v. 4. September 1986, a.a.O., S. 2).

28 Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Grundsätze ist von der Anwendung der Negativschranke nicht bereits deshalb abzusehen, weil sich der Antragsteller nach seinem Vorbringen erst während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland dazu entschlossen habe, hier ein Studium aufzunehmen. Die Behauptung des Antragstellers, diesen Entschluß erst dann gefaßt zu haben, als sich seine Bemühungen, von der Bundesrepublik Deutschland aus ein Studentenvisum für die USA oder Kanada zu erhalten, als fruchtlos erwiesen hätten, ist nämlich unglaubhaft. Von derartigen Bemühungen ist erstmals in dem Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten an das Verwaltungsgericht vom 9. Februar 1987 die Rede, während der Antragsteller zuvor weder in den Angaben zu seinen Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis noch in der Begründung zu seinem Widerspruch und zu seinem Eilantrag die angeblich bei der Einreise bestehende Absicht, zunächst die Möglichkeiten eines Studienaufenthaltes in den beiden genannten Ländern zu erkunden, auch nur erwähnt hat. Der Antragsteller hat im übrigen auch keinerlei Nachweise dafür vorgelegt, daß er ernsthafte Versuche unternommen hat, ein Einreisevisum für die USA oder Kanada zu erhalten. Ob und ggfs. wann er Anträge auf Ausstellung eines Einreisevisums bei den Auslandsvertretungen der beiden Länder gestellt hat, geht aus seinen Angaben nicht hervor. Ebenso ist unklar, von wem und in welchem Zusammenhang ihm die Auskunft erteilt wurde, daß die Ausstellung eines Einreisevisums zu Studienzwecken daran scheitere, daß er keine nahen Verwandten in einem der beiden Länder habe. Die Behauptung des Antragstellers, er habe sich zunächst um die Zulassung zu einem Studium außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bemüht, ist daneben auch aus folgenden Gründen unglaubhaft: Der Antragsteller hatte sich schon im Jahre 1979 um ein Studium in Kanada bemüht, wobei ihm mitgeteilt worden war, daß er hierfür ein Studentenvisum benötige. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß sich der Antragsteller schon im Iran über Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Studienaufenthaltes in Kanada bzw. in den Vereinigten Staaten informiert, diese

Studienaufenthaltes in Kanada bzw. in den Vereinigten Staaten informiert, diese Pläne jedoch aufgegeben und sich dazu entschlossen hatte, sich auf ein Studium in der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten. Hierfür spricht auch die Tatsache, daß sich der Antragsteller vor seiner Ausreise eine deutsche, offensichtlich aber keine englische Übersetzung seiner Abschlußzeugnisse hat anfertigen lassen. Die von dem Antragsteller vorgelegte eidesstattliche Erklärung seines Bekannten A K vom 18. November 1986 vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. In dieser Erklärung wird die Behauptung des Antragstellers, er habe sich erst geraume Zeit nach seiner Einreise dazu entschlossen, hier ein Studium durchführen zu wollen, im wesentlichen nur wiederholt. Eine Aussage zu den Umständen, die den Antragsteller angeblich zur Änderung seiner Aufenthaltsabsichten bewogen haben, findet sich in dieser eidesstattlichen Versicherung dagegen nicht.

29 Entgegen der Ansicht des Antragstellers verbietet sich die Anwendung der Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG auch nicht deshalb, weil die Einhaltung der Sichtvermerksbestimmungen in seinem Fall überwiegenden öffentlichen Interessen zuwiderliefe oder für ihn eine mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarende Härte bedeuten würde (vgl. BVerwG, Beschluß v. 21. Juli 1978 -- 1 B 243.78 --, NJW 1979, 1116; Beschluß v. 26. Januar 1984 -- 1 B 12.84 --, InfAuslR 1984, 133).

30 Eine besondere, die Anwendung der Negativschranke ausnahmsweise ausschließende Härtesituation ist im Falle des Antragstellers nicht etwa deshalb anzuerkennen, weil für ihn keine Aussicht bestanden hätte, von der deutschen Botschaft in Teheran einen Sichtvermerk für einen Studienaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten oder es für ihn unmöglich gewesen wäre, nach Ausstellung eines derartigen Sichtvermerks sein Heimatland zu verlassen.

31 Mit der angeblich restriktiven Praxis der deutschen Auslandsvertretung im Iran bei der Erteilung von Einreisesichtvermerken zum Zwecke des Studiums kann die Umgehung der Einreisebestimmungen schon deshalb nicht begründet werden, weil der Antragsteller nicht einmal den Versuch unternommen hat, bei der deutschen Botschaft in Teheran die Ausstellung eines Studiensichtvermerkes zu beantragen. Gründe, die es dem Antragsteller unmöglich oder unzumutbar gemacht hätten, einen Sichtvermerksantrag zu stellen und ggfs. gegen die Ablehnung des Sichtvermerks Widerspruch einzulegen (vgl. hierzu Kanein, AuslR, 4. Aufl., Rdnr. 41 zu § 21 AuslG), sind nicht erkennbar. Die Beantragung eines Sichtvermerks war für den Antragsteller nicht etwa deshalb unzumutbar, weil durch die deutsche Botschaft in Teheran bei der Erteilung von Sichtvermerken zu Studienzwecken sachwidrige Kriterien zugrundegelegt oder etwa an iranische Studienbewerber, die sich um die Ausstellung eines derartigen Sichtvermerks bemühen, unangemessene Anforderungen gestellt würden. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, daß die Botschaft, wie der Antragsteller behauptet, die Ausstellung des Sichtvermerks von der Genehmigung der iranischen Kultusbehörden zur Aufnahme eines Auslandsstudiums abhängig machen würde. Nach der von der Widerspruchsbehörde eingeholten Auskunft der Botschaft in Teheran vom 12. März 1986 werden auch an Studienwillige, die nicht von iranischer Seite zum Studium in die Bundesrepublik Deutschland entsandt werden, Aufenthaltserlaubnisse in der Form des Sichtvermerks erteilt. Es besteht kein Anlaß, an der Richtigkeit dieser Auskunft zu zweifeln, zumal der Antragsteller für seine gegenteilige Behauptung keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorgetragen hat. Es ist allerdings anzunehmen, daß die Botschaft -- möglicherweise unter Anlegung eines strengen Maßstabes -- vor der Ausstellung des Sichtvermerks die fachliche Eignung und die finanzielle Sicherung des beabsichtigten Auslandsstudiums einer eingehenden Überprüfung unterzieht und bei Nichterfüllung eines dieser Kriterien die Erteilung eines Einreisesichtvermerks ablehnt. Hierin liegt jedoch keine mit Sinn und Zweck der Sichtvermerksregelung unvereinbare Härte. Eine derartige Handhabung entspricht im Gegenteil im vollen Umfange den Intentionen des Verordnungsgebers bei der Einführung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG durch die 14. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 13. Dezember 1982 (BGBl. I, S. 1681). Durch diese Neuregelung sollte der bis dahin bestehenden unkontrollierten Einreise einer Vielzahl von Studienbewerbern, unter anderem aus dem Iran, begegnet werden, die ohne vorherige Prüfung ihrer fachlichen Eignung und wirtschaftlichen Absicherung mit Touristenvisa in die Bundesrepublik Deutschland gekommen waren (vgl. Bundestags-Drucksache 10/5171 v. 12. März 1986, S. 10; Wollenschläger, ZAR 1986, 155, 161).

32 Die Forderung nach Einhaltung des Sichtvermerksverfahrens könnte für den

32 Die Forderung nach Einhaltung des Sichtvermerksverfahrens könnte für den Antragsteller unter diesen Umständen allenfalls dann eine mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarende Härte bedeuten, wenn er den Besuchersichtvermerk in der begründeten Befürchtung beantragt hätte, bei Einholung eines Sichtvermerks zum Studium in der Bundesrepublik Deutschland keine staatliche Erlaubnis zum Verlassen des Landes zu erhalten, oder aber, wenn er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland zum Zwecke der Nachholung des Sichtvermerksverfahrens die Verhängung eines Ausreiseverbotes oder sonstige schwerwiegende Repressalien oder Nachteile zu befürchten hätte. Beides ist jedoch nicht anzunehmen. Bereits das Verhalten des Antragstellers nach seiner Einreise belegt, daß es ihm bei der Beantragung eines Besuchersichtvermerkes nicht lediglich darum gegangen war, Widerstände der staatlichen Dienststellen im Iran gegen seine Ausreise zur Aufnahme eines Studiums in der Bundesrepublik Deutschland zu umgehen. In diesem Falle wäre zu erwarten gewesen, daß er, nachdem er am 22. August 1984 ins Bundesgebiet eingereist war, unverzüglich unter Schilderung seiner im Heimatland bestehenden Notlage eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums beantragt hätte. Dies ist jedoch nicht geschehen. Vielmehr hat der Antragsteller bei der Antragsgegnerin noch zwei Anträge auf befristete Verlängerung der zu Besuchszwecken ausgestellten Aufenthaltserlaubnis gestellt, bevor er -- ohne jeglichen Hinweis darauf, daß es ihm unmöglich gewesen sei, in Iran eine Ausreiseerlaubnis für ein Auslandsstudium zu erhalten -- über ein halbes Jahr nach seiner Einreise eine Aufenthaltserlaubnis zum Studienaufenthalt begehrte. Dies legt die Vermutung nahe, daß es in Wahrheit das Bestreben des Antragstellers war, die Überprüfung seiner persönlichen Verhältnisse durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran im Rahmen des Sichtvermerksverfahrens zu umgehen und sich über den "leichteren" Weg des Besuchervisums unter Berufung auf einen erst nachträglich entstandenen Studienwunsch eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis zu beschaffen.

33 Abgesehen davon, daß somit für den Antragsteller selbst bei der Beantragung des Besuchersichtvermerkes erkennbar nicht die Befürchtung im Vordergrund gestanden hat, keine Ausreiseerlaubnis zum Studienaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten, findet seine erst im späteren Verlauf des Verfahrens aufgestellte Behauptung, die iranischen Behörden schlössen diskriminierte Personengruppen, zu denen auch er selbst gehöre, generell von der Möglichkeit eines Studiums an einer deutschen Hochschule aus, in den Erkenntnissen, die dem Senat im vorliegenden Eilverfahren zur Verfügung stehen, keine Bestätigung.

34 Einschränkende gesetzliche Bestimmungen über die Ausreise bzw. den Auslandsaufenthalt von Studienbewerbern bestehen in Iran, soweit ersichtlich, nur für die Gruppe der Studenten, die offiziell zum Weiterstudium ins Ausland entsandt werden und die hierfür eine staatliche Unterstützung erhalten. Diese Personen, die nach Art. 7 des iranischen Gesetzes zur Entsendung von Studenten ins Ausland vom 14. April 1985 sowohl nach ihrer fachlichen Qualifikation als auch nach ihrer moralischen Eignung ausgewählt werden, müssen nach Art. 2 des Gesetzes (falls sie nicht zu den in der Verfassung genannten Minderheiten gehören) bestimmte religiöse und politische Voraussetzungen erfüllen (Glaube an den Islam, die Islamische Republik Iran, an die Verfassung und an die Stellvertretung des Velayate-Faghih -- höchstqualifizierten Rechtsgelehrten -- sowie Frömmigkeit und Unabhängigkeit von verbotenen und nichtislamischen Gruppen). Studentinnen, die sich um eine Entsendung ins Ausland bemühen, müssen zudem verheiratet sein und dürfen das Studium nur in Begleitung ihrer Ehemänner im Ausland fortsetzen (Anm. 1 zu Art. 1 des Gesetzes). Studienwillige, die sich außerhalb der staatlichen Entsendung um ein Studium im Ausland bemühen, betrifft das Gesetz nur insoweit, als in Art. 13 bestimmt ist, daß nur diejenigen Studenten Devisen erhalten, die nach den Regeln des Entsendungsgesetzes im Ausland studieren, und Rekruten nur dann im Ausland ein Studium aufnehmen dürfen, wenn sie gemäß den Vorschriften des Gesetzes ins Ausland entsandt werden (Art. 17). Die zuletzt genannten Bestimmungen lassen den Rückschluß zu, daß ein gesetzliches Verbot des Auslandsstudiums ohne staatliche Entsendung nur für männliche Iraner besteht, die ihren Wehrdienst noch nicht abgeleistet haben. Andere iranische Staatsangehörige dürfen danach zwar grundsätzlich ein Studium im Ausland aufnehmen, können hierfür aber kein staatliches Stipendium beanspruchen.

35 Allerdings verbleibt die Frage, ob Iraner, die ihre Studienabsichten im Ausland nach den Vorschriften des vorgenannten Gesetzes nicht verwirklichen können oder

den Vorschriften des vorgenannten Gesetzes nicht verwirklichen können oder wollen, ungeachtet der bestehenden Rechtslage ihre Ausreise zur Aufnahme des Auslandsstudiums im Einzelfall ohne weitere staatliche Behinderung erreichen können. Diese Frage läßt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen allgemeingültig nicht beantworten.

36

37 Die von dem Auswärtigen Amt gewählte vorsichtige Formulierung deutet allerdings darauf hin, daß die Auskunft auf der Grundlage der -- unter Berücksichtigung der politischen Verhältnisse in Iran notwendigerweise beschränkten -- Erkenntnismöglichkeiten der dortigen Botschaft erteilt wurde und somit in Rechnung zu stellen ist, daß es möglicherweise nicht bekanntgewordene Fälle gegeben hat, in denen auf die Ausreise auch von nicht staatlich entsandten Studenten Einfluß genommen wurde. Ein derartiges Vorgehen kann im Einzelfall schon im Hinblick auf die religiösfundamentalistische Ausrichtung und den totalitären Charakter des gegenwärtig an der Macht befindlichen Regimes in Iran nicht ausgeschlossen werden. Auch die dort praktizierte äußerst strenge Sicherheitskontrolle dokumentiert, daß es ein nachhaltiges Interesse des iranischen Regimes gibt, die Ausreise einer möglichst lückenlosen Überwachung zu unterwerfen, um jegliches unerwünschte Verlassen des Landes von vornherein unterbinden zu können. Diese Ausreisekontrollen dürften allerdings in erster Linie auf solche Iraner abzielen, die aufgrund ihrer abweichenden politischen Auffassung oder religiösen Einstellung auffällig geworden sind und die im Verdacht stehen, sich einer drohenden Bestrafung oder sonstigen Verfolgung durch Flucht ins Ausland entziehen zu wollen. Bei diesen aus politischen oder religiösen Gründen als Abtrünnige angesehenen Personen ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von der Verhängung eines Ausreiseverbotes auszugehen, wobei allerdings der Zweck des Aufenthaltes im Ausland im Regelfall keine erhebliche Rolle spielen dürfte.

38 Zu diesem Personenkreis gehört der Antragsteller indessen nicht. Zwar war er nach eigenen Angaben, ebenso wie seine Familienangehörigen, mit dem Khomeini-Regime nicht einverstanden. Verfolgungsmaßnahmen oder sonstige schwerwiegende Repressionen hat er jedoch nach eigener Aussage nicht erlitten und hatte solche vor der Ausreise erkennbar auch nicht zu befürchten.

39 Demgegenüber bestehen keine konkreten Hinweise darauf, daß auch der Studienaufenthalt von iranischen Staatsbürgern im Ausland, die nicht wegen ihrer politischen oder religiösen Einstellung als mißliebig gelten, entgegen der Einschätzung des Auswärtigen Amtes generell weitgehenden Einschränkungen unterworfen ist oder auch nur an ähnliche Voraussetzungen geknüpft wird wie sie für das Studium von entsandten Studenten im Ausland gelten. Ebensowenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß sich zuvor nicht auffällig gewordene Personen schon durch die Offenbarung ihrer Absicht, als nichtentsandte Studenten im Ausland studieren zu wollen, der Gefahr aussetzen könnten, künftig keinerlei Ausreisegenehmigungen (also auch keine Erlaubnis zum Zwecke des kurzfristigen Besuchsaufenthaltes im Ausland) mehr zu erhalten.

40 Der Senat sieht folglich keine Grundlage für die z.B. von dem VG Braunschweig (Beschluß v. 14. Oktober 1986, InfAuslR 1987, 4 ff.) vertretene Auffassung, bei iranischen Staatsangehörigen sei, trotz Umgehung der Einreisebestimmungen generell von der Anwendung der Negativschranke abzusehen, weil die iranischen Behörden bei der Genehmigung von Auslandsstudien streng und selektiv vorgingen. Diese Ansicht begegnet schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil der Verstoß gegen Sichtvermerksbestimmungen nicht nur in bestimmten Einzelfällen, sondern ohne Prüfung der jeweiligen individuellen Situation bei allen iranischen Studienbewerbern nachträglich legalisiert würde, die trotz von Anfang an bestehender Studienabsicht mit einem Besuchssichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist sind. Diese weitgehende Ausdehnung einer Härtefallregelung würde

eingereist sind. Diese weitgehende Ausdehnung einer Härtefallregelung würde dem Grundsatz widersprechen, daß im Falle einer Umgehung von Einreisebestimmungen eine Aufenthaltserlaubnis nur bei Vorliegen außergewöhnlicher und gewichtiger Umstände nach den konkreten Umständen des Einzelfalles erteilt werden darf (vgl. BVerwG, Beschluß v. 21. Juli 1978, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil v. 25. März 1976 -- VII OE 75/75 --; Kanein, AuslR, 4. Aufl., Anm. 12 zu § 5 AuslG). Hinzu kommt, daß in der zuvor zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig Auskünfte oder sonstige Erkenntnisquellen, die eine über Einzelfälle hinausgehende restriktive Auswahlpraxis der iranischen Behörden konkret belegen könnten, nicht angegeben werden, vielmehr weitgehend nur auf die totalitäre Struktur des iranischen Regimes und die sich hieraus ableitende Unberechenbarkeit seines Verhaltens abgestellt wird.

41 Auch das Vorbringen des Antragstellers gibt keinen Anlaß zu einer anderen Einschätzung. Auf welche Erkenntnisse er seine -- zudem erst im Beschwerdeverfahren aufgestellte -- Behauptung stützt, daß für die Ausreise eines (nichtentsandten) Studienbewerbers unter anderem ein Leumundszeugnis eingeholt werden müsse, das bei der Ausreisebehörde des Außenministeriums in Teheran vorzulegen sei, geht aus seinen Ausführungen nicht hervor. Vor allem aber ist unverständlich, weshalb er sich nicht zumindest darum bemüht hat, ein derartiges Leumundszeugnis, wenn dieses für die Ausreise zum Zwecke des Studiums erforderlich war, einzuholen.

42 Die Negativschranke ist schließlich auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Antragsteller eine Rückkehr in sein Heimatland wegen einer bestehenden Gefährdung seines Lebens oder seiner Freiheit im Sinne von § 14 Abs. 1 AuslG oder wegen zu erwartender anderer schwerwiegender Nachteile unzumutbar wäre. Für eine drohende staatliche Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte. Zwar hat der Antragsteller behauptet, seine Familie sei mit dem herrschenden Regime Khomeinis nicht einverstanden gewesen und er selbst habe mit seiner Lebensführung und seinem Verhalten den herrschenden Normen nicht entsprochen. Politischen Verfolgungsmaßnahmen war der Antragsteller nach eigenem Bekunden jedoch nicht ausgesetzt und hatte derartige Repressalien vor seiner Ausreise auch nicht zu befürchten. Es ist auch nicht erkennbar, daß ihm wegen der Stellung eines Asylantrages durch seinen Bruder in Schweden Nachteile irgendwelcher Art erwachsen könnten. Zugleich besteht offenkundig kein Interesse des iranischen Staates, gegen den Antragsteller deshalb vorzugehen, weil er auch nach Ablauf des Besuchervisums im Ausland verblieben ist und hier ein Studium aufgenommen hat. In diesem Falle hätte es der Antragsteller schwerlich vermocht, die Ausstellung eines neuen, auf die Dauer von drei Jahren gültigen Reisepasses durch die iranische Botschaft in Bonn zu erreichen.

43 Die Beschwerde des Antragstellers hat jedoch insoweit Erfolg, als er sich gegen die Ablehnung seines Aussetzungsantrages hinsichtlich der angedrohten Abschiebung wendet. Hinsichtlich dieses Teils der angefochtenen Verfügung ist dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers der Vorrang einzuräumen, denn die Androhung der Abschiebung stellt sich als offensichtlich rechtswidrig dar. Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 AuslG ist mit der Androhung der Abschiebung grundsätzlich eine Frist zu bestimmen, innerhalb der der Ausländer auszureisen hat. Die Bemessung dieser Ausreisefrist liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Grundsätzlich muß sie deshalb in der Begründung der Verfügung angeben, welche Gesichtspunkte für sie bei der Festsetzung der Ausreisefrist maßgeblich waren (§ 39 Abs. 1 Satz 3 HVwVfG). Dies ist in der Begründung der angefochtenen Verfügung weder ausdrücklich noch konkludent geschehen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.