Urteil des HessVGH vom 30.06.1993, 8 TE 2160/92

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 30.06.1993

Normen: § 36 Abs 2 Nr 2 VwVfG, § 13 Abs 1 S 1 GKG, § 13 Abs 1 S 2 GKG, § 11 AWV 1986, § 17 AWV 1986

Aktenzeichen: 8 TE 2160/92

Dokumenttyp: Beschluss

(Streitwert: Erteilung einer Negativbescheinigung nach der Außenwirtschaftsverordnung)

Gründe

I.

1Mit Gerichtsbescheid vom 05.08.1992 - I/3 E 2371/91 - verpflichtete das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Beklagte, der Klägerin für die von ihr hergestellten Geräte "D M- system Typen D 1, D 2, D 3, D 4, D 5, A 8, A 8 E, A 16, A 16 E und A 32" eine Negativbescheinigung zu erteilen, weil es der Ansicht war, daß die fraglichen Geräte zur Meßdatenaufzeichnung nicht unter die Position 1575 a) 4 A der Ausfuhrliste fielen und damit ihre Ausfuhr nicht nach den rechtlichen Bestimmungen ausfuhrgenehmigungspflichtig sei. Den Streitwert setzte das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 05.08.1992 nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) auf 150.000,00 DM fest. Hierbei ging das Verwaltungsgericht aufgrund der Angaben der Klägerin von einem durchschnittlichen Jahresgewinn aus, der der Klägerin anderenfalls durch den Export von 15 Geräten bei einem durchschnittlichen Gewinn von 10.000,00 DM pro Gerät entstanden wäre.

2Mit ihrer gegen den Streitwertbeschluß gerichteten Beschwerde begehrt die Beklagte, den Wert des Streitgegenstandes in Höhe des Regelstreitwertes nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG mit 6.000,00 DM anderweitig festzusetzen. Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor, nach § 11 Abs. 1 Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV -) prüfe der Zoll die Zulässigkeit der Ausfuhr. Die Negativbescheinigung treffe lediglich eine Aussage darüber, ob eine Ware von der Ausfuhrliste erfaßt werde. Mit der Versagung der Negativbescheinigung seien noch keine Aussagen darüber getroffen worden, ob eine spätere Ausfuhr versagt werde. Möglich sei auch, daß für den Export einer Ware eine Allgemeingenehmigung existiere. Im Antragsformular für das Negativbescheinigungsverfahren würden keine Angaben über die Exporte verlangt. Es finde lediglich eine technische Prüfung im Hinblick auf die Erfassung durch die Ausfuhrliste statt. Die Negativbescheinigung streitwertmäßig so zu behandeln, als ob sämtliche Exporte jeglicher Ware, für die eine Negativbescheinigung beantragt und abgelehnt werde, tatsächlich einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen würde und eine Ausfuhrgenehmigung abgelehnt würde, sei nicht gerechtfertigt. Der Wert des Streitgegenstandes könne nicht davon abhängen, ob eine Firma den Wert ihrer Ausfuhren der betreffenden Ware beziffert habe. Vielmehr müsse der Streitwert in einer einheitlichen Höhe festgesetzt werden.

3Die Klägerin tritt der Beschwerde entgegen. Sie ist der Auffassung, die Negativbescheinigung unterscheide sich in der rechtlichen Qualität nicht von der Ausfuhrgenehmigung. Werde diese Negativbescheinigung versagt, sei die jeweilige Ausfuhr abhängig von einer entsprechenden Ausfuhrgenehmigung.

II.

4Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet.

5Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu hoch festgesetzt.

6Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

7Die (Einzel-)Ausfuhrgenehmigung nach § 17 AWV bezieht sich nicht nur auf die Ausfuhr bestimmter Waren, sondern auch auf deren Maßeinheit, Menge und Wert pro Einheit. Sie wird in der Regel für zwei Jahre erteilt und einmal für zwei Jahre verlängert (siehe Hocke/Berwald/Maurer, Außenwirtschaftsrecht, Stand: März 1993).

8Hingegen bezieht sich eine Negativbescheinigung, die im Rahmen des Verfahrens bei der zollamtlichen Behandlung nach § 11 AWV von Bedeutung ist, nur auf die in ihr näher bezeichneten Waren. In welcher Anzahl, Menge usw. diese Waren tatsächlich ausgeführt werden ist hierbei ohne Belang. Die Negativbescheinigung besitzt im Regelfall eine Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten. Sie wird insgesamt dreimal ohne Antrag neu erstellt, soweit die Waren nicht durch entsprechende Änderungen der Ausfuhrliste ausfuhrgenehmigungspflichtig geworden sind. Bei Aufnahme der in der Negativbescheinigung genannten Waren in die Ausfuhrliste tritt die Bescheinigung automatisch außer Kraft. Hierin ist eine auflösende Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG zu sehen.

9Eine Ausfuhrgenehmigung erledigt sich mit Ausfuhr der betreffenden Waren oder mit Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder zu dem Zeitpunkt, in dem die Waren nicht mehr ausfuhrgenehmigungspflichtig sind. Demgegenüber dient die Negativbescheinigung während ihrer Gültigkeitsdauer bei jeder zollamtlichen Abfertigung zur Ausfuhr nach § 11 AWV als Nachweis, daß die betreffenden Waren genehmigungsfrei ausgeführt werden dürfen.

10 Deshalb erscheint es dem Senat nicht gerechtfertigt, wie die Beklagte meint, lediglich den Auffangstreitwert (Regelstreitwert) nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen, wenn um die Erteilung einer Negativbescheinigung gestritten wird und hierbei Anhaltspunkte im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG für die sich aus dem Antrag ergebende Bedeutung der Sache vorliegen. Diese Anhaltspunkte ergeben sich im Streitfall, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, aus der beabsichtigten Ausfuhr der betreffenden Waren, die den Anlaß gegeben hat, überhaupt die Erteilung der Negativbescheinigung zu beantragen. Im Hinblick auf die zwölfmonatige Gültigkeitsdauer ist nicht zu beanstanden, auf den voraussichtlichen Jahresgewinn, der aus der Ausfuhr der betreffenden Waren herrührt, zurückzugreifen.

11 Allerdings ist hierbei zu beachten, daß wegen des jederzeit möglichen Eintritts der auflösenden Bedingung (Aufnahme der Waren in die Ausfuhrliste) die Gültigkeit der Negativbescheinigung entfallen kann. Deswegen erscheint es dem Senat nicht ermessensgerecht im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, den vollen voraussichtlichen Jahresgewinn als wirtschaftliches Interesse des Ausführers zugrunde zu legen. Vielmehr ist in solchen Fällen wegen dieser Unsicherheit die Bedeutung der Sache mit einem Drittel des voraussichtlichen Jahresgewinns anzunehmen. Hiermit wird der (vorläufige) Nutzen, der aus der Negativbescheinigung gezogen werden kann, hinreichend berücksichtigt.

12 Für den Ansatz in Höhe eines Drittels spricht auch die Tatsache, daß die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen ebenfalls diesen Prozentsatz angenommen hat (vgl. OVG Saarland, B. v. 31.05.1991, 2 W 7/91, JurBüro 1992, 190 zum Streitwert bei einer Klage auf Erteilung eines Negativattestes als Nachweis der Nichtausnutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts und Finanzgericht Berlin, B. v. 12.03.1984, VII 272/80, EFG 1984, 466 zum Streitwert bei einer Klage auf Erteilung einer Ursprungsbescheinigung nach § 8 Berlinförderungsgesetz).

13 Im Streitfall beträgt der Wert des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren demnach 50.000,00 DM (ein Drittel von 150.000,00 DM als vermutlichen Jahresgewinn). Deshalb war der angefochtene Streitwertbeschluß entsprechend abzuändern, und war die Beschwerde im übrigen zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

die obersten Bundesgerichte erfolgt.