Urteil des HessVGH, Az. 5 N 1460/96

VGH Kassel: wasserversorgung, ermessen, erneuerung, satzung, zweckverband, beitragspflicht, deckung, abrechnung, erfüllung, gegenleistung
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
5. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
5 N 1460/96
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 10 KAG HE, § 11 KAG HE
(Organisatorisches Ermessen der Gemeinde hinsichtlich
öffentlicher Einrichtungen - Trennung bzw Verbindung
technisch selbständiger Einrichtungen in rechtlicher
Hinsicht)
Tatbestand
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der
Regelung über die Benutzungsgebühren in der Wasserversorgungssatzung der
Antragsgegnerin - einer Gemeinde - vom 23. Juni 1995. Die Satzung wurde im
"Mitteilungsblatt" am 8. Juli 1995 veröffentlicht. In ihr heißt es:
"§ 1 Öffentliche Einrichtung
Die Gemeinde betreibt in Erfüllung ihrer Pflicht zur Wasserversorgung
Wasserversorgungsanlagen als öffentliche Einrichtung. Sie bestimmt Art und
Umfang dieser Anlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Erneuerung und
Erweiterung.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
Wasserversorgungsanlage Versorgungsleitungen, Verbindungsleitungen,
Pumpwerke, (Hoch-) Behälter, Druckerhöhungsanlagen, Wassergewinnungs- und
aufbereitungsanlagen und ähnliches.
Zu den Wasserversorgungsanlagen gehören auch Einrichtungen Dritter, deren
sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient oder zu deren Schaffung,
Erweiterung, Erneuerung oder Unterhaltung sie beiträgt.
...
§ 15 Wasserbeitrag
(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung des Aufwands für die Schaffung,
Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen Beiträge.
(2) Der Beitrag für die Wasserversorgungsanlagen wird nach der
Grundstücksfläche und der zulässigen Geschoßfläche bemessen. Er beträgt je qm
Grundstücksfläche (F) 3,-- DM und je QM Geschoßfläche (GF) 3,-- DM, ab 1.1.1996
beträgt er je QM Grundstücksfläche 3,50 DM und je QM Geschoßfläche 3,50 DM.
Das gilt nicht, sofern der zu deckende Aufwand nach Abs. 1 die Festsetzung eines
geringeren Beitrages erfordert.
(3) Für die funktionelle Erweiterung der Wasserversorgungsanlage in den OT.
Schönstadt und Cölbe durch neue Hochbehälter werden von den jetzigen und
künftigen Beitragspflichtigen gemäß Absatz 1 befristet bis zur Deckung des
Aufwandes für die beitragsfähige Maßnahme, Beiträge erhoben. Für die
funktionelle Erweiterung der Wasserversorgungsanlage wird ein Beitrag von DM
0.80/qm Grundstücksfläche und DM 1,--/qm Geschoßfläche festgesetzt.
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0.80/qm Grundstücksfläche und DM 1,--/qm Geschoßfläche festgesetzt.
§ 20 Gegenstand der Beitragspflicht
Der Beitragspflicht unterliegen die an die Wasserversorgungsanlage
angeschlossenen Grundstücke; die anschließbaren, wenn für sie
a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist und sie bebaut oder
gewerblich genutzt werden können oder
b) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, sie aber
- nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und baulich oder gewerblich
genutzt werden können oder
- aufgrund einer Baugenehmigung baulich oder gewerblich genutzt werden
dürfen.
§ 24 Benutzungsgebühren
(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2
KAG Gebühren.
(2) Die Gebühr bemißt sich nach der Menge (m3) des zur Verfügung gestellten
Wassers. Ist eine Meßeinrichtung ausgefallen, schätzt die Gemeinde den
Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen.
(3) Die Gebühr beträgt pro m3 2,75 DM.
§ 28 Pflichtige, Fälligkeit
(1) Beitrags-, gebühren- und erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der
Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Der
Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers pflichtig. Mehrere
Pflichtige haften als Gesamtschuldner.
(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und
Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(3) Beiträge, Gebühren und Grundstücksanschlußkosten werden einen Monat
nach Bekanntgabe des Bescheids fällig."
Die Antragsgegnerin besteht aus sechs Ortsteilen. Die Ortsteile werden durch den
Zweckverband "Mittelhessische Wasserwerke" mit Frischwasser endversorgt. Dem
Zweckverband ist insoweit infolge des Beschlusses der Gemeindevertretung der
Antragsgegnerin vom 11. November 1981 die Satzungshoheit und damit auch die
Beitrags- und Gebührenhoheit übertragen worden, so daß er auch die
Gebührenabrechnungen erstellt (vgl. § 3 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes
"Mittelhessische Wasserwerke" in der Fassung der 8. Nachtragssatzung und die
Anlage 1 zu § 3 Abs. 1; Anlage 2 zur Zweckverbandssatzung in Verbindung mit der
Wasserversorgungssatzung des Zweckverbandes). Die übrigen vier Ortsteile
versorgt die Antragsgegnerin selbst mit Frischwasser. Dieses bezieht sie für die
Ortsteile und vom Zweckverband "Mittelhessische Wasserwerke", für den Ortsteil
vom Wasserbeschaffungsverband Die Kosten dieses Verbandes werden aufgrund
der Einwohnerzahlen zwischen der Antragsgegnerin und der Gemeinde aufgeteilt.
Das für die Ortsteile bezogene Wasser ist nicht mehr aufbereitungsbedürftig. Im
Ortsteil besteht eine eigene Quelle, die der Frischwasserversorgung dient. Ihr
Wasser ist säurehaltig und wird vor Einspeisung in das Netz aufbereitet. Die
Antragsgegnerin betreibt die - technisch getrennten - Wasserversorgungsanlagen
im Gemeindegebiet rechtlich als eine einheitliche öffentliche Einrichtung.
Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung im Gebiet der
Antragsgegnerin. Mit Bescheid vom 21. August 1995 wurde er zu einem
Wasserbeitrag in Höhe von 1.145,54 DM für den im Jahre 1994 im Ortsteil neu
errichteten Hochbehälter herangezogen. Über den dagegen gerichteten
Widerspruch ist bisher nicht entschieden. Zusätzlich sind ihm gegenüber
Wassergebührenbescheide der Antragsgegnerin für die Jahre 1995 und 1996
ergangen, wobei er nur gegen den Bescheid für das Jahr 1995 Widerspruch
eingelegt hat. Dieser ist ebenfalls bisher nicht beschieden.
Mit Schriftsatz vom 18. April 1996 - eingegangen beim Hessischen
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Mit Schriftsatz vom 18. April 1996 - eingegangen beim Hessischen
Verwaltungsgerichtshof am 19. April 1996 - hat der Antragsteller
Normenkontrollantrag gestellt mit dem Ziel, § 24 der Wasserversorgungssatzung -
WVS - der Antragsgegnerin vom 23. Juni 1995 für unwirksam zu erklären.
Er führt aus, sein Antrag sei gegen die Gültigkeit einer unter dem Landesgesetz
stehenden Rechtsvorschrift gerichtet und deshalb statthaft. Auch habe er einen
Nachteil erlitten bzw. in absehbarer Zeit zu erwarten, da er als Grundeigentümer
unter den Gebührentatbestand falle. Sein Antrag sei auch begründet, denn die in §
24 WVS normierte einheitliche Gebührenpflicht sei rechtswidrig. Zum einen
verstoße sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG -, denn
alle Gemeindebürger würden ohne sachlichen Grund gleichbehandelt, obwohl
ungleiche Sachverhalte vorlägen. Die Ausgestaltung der Wasserversorgung sei in
den verschiedenen Gemeindegebieten unterschiedlich. Dementsprechend fielen
auch Kosten in unterschiedlicher Höhe an. Auch das Bundesverwaltungsgericht
halte es für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn eine einheitliche Gebühr von
allen Benutzern gefordert werde, obwohl nur ein Teil der Benutzer die
Investitionskosten durch Beiträge habe finanzieren müssen. Zudem verstoße § 24
WVS gegen das Äquivalenzprinzip, nach dem die Gebühren nicht in einem
Mißverhältnis zu der von dem Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung
stehen dürften. Dieses Mißverhältnis bestehe hier darin, daß bei der
Gebührenfestsetzung im Ortsteil der Bezug aus der eigenen Wasserquelle nicht
berücksichtigt werde. Die tatsächlichen Kosten seien geringer als in anderen
Ortsteilen. Das Frischwasser für den Ortsteil werde für einen Kubikmeter-Preis von
0,64 DM zuzüglich 155.360,00 DM (für 971 Kubikmeter zu je 160,00 DM) für die
Bereitstellung aufgrund zugesicherter Tageswasserhöchstmengen vom
Zweckverband "Mittelhessische Wasserwerke" angekauft und in das
gemeindeeigene Ortsteilnetz eingespeist. Demgegenüber beliefen sich die
Bewirtschaftungskosten für die Wasserversorgung des Ortsteils für das
Haushaltsjahr 1995 auf lediglich 26.000,00 DM. Hinsichtlich des Ortsteils betrage
der Umlageanteil der Antragsgegnerin an den Wasserbeschaffungsverband 26,4 %
der anfallenden Unterhaltungskosten. Das seien im Haushaltsjahr 1995 24.000,00
DM gewesen. Für den Ortsteil ergebe dies einen Wasserbezugspreis von 3,30 DM
pro m3 Frischwasser, der durch die Antragsgegnerin subventioniert werde. Daraus
folge, daß die Zusammenfassung mehrerer getrennter
Wasserversorgungsanlagen zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung hier
ermessensfehlerhaft sei, da es dafür an einem sachlichen Grund fehle. Ungleich
seien die technisch selbständigen Einrichtungen bereits aufgrund der
unterschiedlichen Kosten. Die Antragsgegnerin habe zwar einen einheitlichen
Gebührentatbestand, aber nicht entsprechendes für die Beitragserhebung
geregelt, da § 15 Abs. 2 und 3 WVS Beiträge von unterschiedlicher Höhe
festlegten.
Der Antragsteller beantragt,
§ 24 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde vom 23. Juni 1995 für
nichtig zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie trägt vor, ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip sei nicht ersichtlich. Sie
liefere Frischwasser für die Versorgung der Grundstücke im Innenbereich. Für
gleiche Leistung verlange sie den gleichen Wasserpreis von allen
Gebührenpflichtigen. Der Hinweis auf die sachlich nicht gerechtfertigte
Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen gehe ebenfalls fehl. Es sei in keiner
Weise substantiiert vorgetragen worden, daß die Gebührenpflichtigen des Ortsteils
der Gemeinde mehr als die anderen Grundstückseigentümer durch
Beitragszahlungen zur Verringerung der Kosten beigetragen hätten. Sie, die
Antragsgegnerin, finanziere nämlich auch im Ortsteil den zentralen Einrichtungsteil
in Gestalt des Hochbehälters über Beiträge, was auch nach dem Vorbringen der
Antragstellerseite eingeräumt werde. Der erkennende Senat gehe in seiner
Rechtsprechung im Gebührenrecht bislang bei leitungsgebundenen Einrichtungen
davon aus, daß auch technisch selbständige Systeme zu einer gemeindlichen
Einrichtung mit der Folge einheitlicher Gebührensätze sämtlicher Benutzer
zusammengefaßt werden könnten. Die Satzung verstoße auch nicht gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Gebührenpflichtigen des Ortsteils seien in der
Vergangenheit jedenfalls nicht mehr mit Beiträgen belastet worden als
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Vergangenheit jedenfalls nicht mehr mit Beiträgen belastet worden als
Gebührenpflichtige der anderen Ortsteile. Aufgrund des neuen Hochbehälters
werde sich die kalkulatorische Abschreibung für diese Einrichtung des Ortsteils
Schönstadt noch erhöhen, so daß nicht von einer Verringerung der Kosten
bezogen auf den Ortsteil ausgegangen werden könne. Der Gebührensatz für den
Ortsteil wäre im Falle einer isolierten Betrachtung weit höher, nämlich 3,14 DM je
m3 Wasser. Dabei seien die anteiligen Verwaltungskosten in die laufenden Kosten
für den Ortsteil noch nicht eingerechnet worden. Die Erhebung des Beitrags für die
funktionelle Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im Ortsteil Schönstadt
durch den Bau eines Hochbehälters habe keinen Einfluß auf die hier allein
gegenständliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen § 24 WVS. Aufgrund des
Vorteilsbegriffes könne die Beitragserhebung - anders als von der
Antragstellerseite erwartet - nicht auf die Gesamtgemeinde bezogen werden,
sondern nur auf den bevorteilten Ortsteil.
Im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der
Antragsgegnerin (1 Hefter) verwiesen, die insgesamt Gegenstand der Beratung
gewesen sind.
Entscheidungsgründe
Der Normenkontrollantrag ist zulässig.
Der auf Überprüfung des § 24 der Wasserversorgungssatzung - WVS - der
Antragsgegnerin vom 23. Juni 1995 gerichtete Antrag ist statthaft gemäß § 47
Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 11 Abs. 1
des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung, denn
er zielt auf die Überprüfung einer im Range unter dem Landesgesetz stehenden
Rechtsvorschrift ab. Dafür sehen die genannten Bestimmungen eine
Überprüfungsmöglichkeit durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vor. Der
Prüfungskompetenz steht dabei auch schon deshalb nicht die Prüfungskompetenz
des Landesverfassungsgerichts entgegen, da Art. 132 der Verfassung des Landes
Hessen dem Hessischen Staatsgerichtshof nur Entscheidungen über die
Vereinbarkeit von Gesetzen und Rechtsverordnungen, nicht von Satzungen, mit
der Hessischen Verfassung vorbehält.
Der Antragsteller hat durch die angefochtene satzungsrechtliche
Gebührenregelung auch einen unmittelbaren "Nachteil" im Sinne des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO in der hier gemäß Art. 10 Abs. 2 6. VwGOÄndG noch anwendbaren
vor dem 1. Januar 1997 gültigen Fassung durch den bereits ergangenen
Gebührenbescheid für das Jahr 1995 erlitten und auch in absehbarer Zeit durch
weitere Gebührenbescheide zu erwarten. Für das Jahr 1996 besteht dieser Nachteil
allerdings nicht mehr, da der Antragsteller gegen diesen Bescheid keinen
Widerspruch eingelegt hat, so daß er bestandskräftig geworden ist.
Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet, denn die Regelung in § 24
WVS ist nicht zu beanstanden.
Dies gilt zum einen in formeller Hinsicht. Die Wasserversorgungssatzung der
Antragsgegnerin vom 23. Juni 1995 wurde am 22. Juni 1995 von der
Gemeindevertretung der Antragsgegnerin beschlossen, am 23. Juni 1995 durch
deren Gemeindevorstand ausgefertigt und am 8. Juli 1995 im "Mitteilungsblatt",
dem Bekanntmachungsorgan der Antragsgegnerin, veröffentlicht. Auch in
sonstiger Hinsicht sind formelle Mängel nicht ersichtlich.
In materieller Hinsicht ist die zu prüfende Gebührenregelung des § 24 WVS
ebenfalls rechtmäßig. Nach dieser Bestimmung erhebt die Antragsgegnerin zur
Deckung ihrer Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz - KAG -
Gebühren, die nach der Menge des zur Verfügung gestellten Wassers bemessen
werden. Die Gebühr beträgt dabei 2,75 DM pro m3.
Als untergesetzliche Norm bedarf die Wasserversorgungssatzung der
Antragsgegnerin einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Hinsichtlich der
allgemeinen Satzungsgewalt ergibt sich diese aus § 5 Hessische
Gemeindeordnung - HGO -. Danach können die Gemeinden die Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft durch Satzung regeln, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist. Die Regelung des Entgelts für die Inanspruchnahme von
Frischwasser im Rahmen der kommunalen Wasserversorgung unterfällt diesen
Vorgaben.
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Für die Erhebung kommunaler Abgaben sind zusätzlich die Voraussetzungen des
Kommunalabgabengesetzes - KAG - zu erfüllen. Die spezielle Ermächtigung zur
Erhebung von Benutzungsgebühren als Gegenleistung für die Inanspruchnahme
ihrer öffentlichen Einrichtungen findet sich für die Gemeinden in § 10 KAG. Bei der
durch die Antragsgegnerin sichergestellten allgemeinen Wasserversorgung
handelt es sich um eine "öffentliche Einrichtung" im Sinne von § 19 HGO und § 10
Abs. 1 KAG. Dies zeigt bereits die Definition in § 1 WVS, wonach die
Antragsgegnerin in Erfüllung ihrer Pflicht zur Wasserversorgung
Wasserversorgungsanlagen als öffentliche Einrichtung betreibt. Die
Wasserversorgungsanlage umfaßt gemäß § 2 WVS dabei den Leitungsbestand
sowie Pumpwerke, (Hoch-) Behälter, Druckerhöhungsanlagen, Wassergewinnungs-
und -aufbereitungsanlagen und ähnliches. Die Antragsgegnerin stellt diese
öffentliche Einrichtung allen Anschlußnehmern, auf deren Grundstück Trink-
und/oder Betriebswasser benötigt wird, im Rahmen des Anschluß- und
Benutzungszwangs zur Verfügung (§§ 3, 4 WVS).
Rechtlich entspricht die Wassergebühr des § 24 WVS auch der gesetzlichen
Definition der Benutzungsgebühr des § 10 Abs. 1 KAG, denn sie wird als
Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Wasserversorgung erhoben. Die
Bemessung des Gebührensatzes ist nicht zu beanstanden. Gemäß § 10 Abs. 2
KAG sind die Sätze so zu bemessen, daß die Kosten der Einrichtung gedeckt
werden. Zu den Kosten zählen die Aufwendungen für die laufende Verwaltung und
Unterhaltung, Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen,
angemessene Abschreibungen sowie eine angemessene Verzinsung des
Anlagekapitals. Daß hier andere als die genannten Faktoren in die
Gebührenkalkulation Eingang gefunden hätten, ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.
Die Gebühr des § 24 Abs. 3 WVS entspricht auch dem sogenannten Grundsatz der
Leistungsproportionalität des § 10 Abs. 3 KAG, d.h. sie bemißt sich nach Art und
Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, nämlich nach der
Menge des bezogenen Wassers.
Der Antragsteller stellt dies insgesamt mit der Argumentation in Frage, daß die
Antragsgegnerin bei ihrer Wasserversorgung zu Unrecht von einer einheitlichen
öffentlichen Einrichtung ausgehe, da es sich in den verschiedenen Ortsteilen um
technisch selbständige Einrichtungen handele, die deshalb auch rechtlich
unterschiedlich behandelt werden müßten und für die aufgrund unterschiedlich
hoher Kosten jeweils eigene Kalkulationen aufzustellen seien. Somit werde sich in
dem von ihm bewohnten Ortsteil eine geringere Gebühr ergeben.
Die Behandlung der Wasserversorgung in der Wasserversorgungssatzung der
Antragsgegnerin als einheitliche öffentliche Einrichtung begegnet jedoch keinen
Bedenken. Dabei ist davon auszugehen, daß mit der Übertragung der
Satzungshoheit für die Wasserversorgung in den Ortsteilen auf den Zweckverband
"Mittelhessische Wasserwerke" die Antragsgegnerin diese beiden Ortsteile aus der
einheitlichen öffentlichen Einrichtung Wasserversorgung herausgenommen hat.
Dem Zweckverband ist für diese Ortsteile von der Antragsgegnerin die alleinige
Beitrags- und Gebührenhoheit übertragen worden. Die Wasserversorgung in den
übrigen Ortsteilen behandelt die Antragsgegnerin als einheitliche öffentliche
Einrichtung. Dies ergibt sich sowohl aus der Definition in § 1 WVS als auch aus der
angegriffenen Gebührenregelung des § 24 WVS. Diese rechtliche
Zusammenfassung ist ermessensfehlerfrei.
Ob eine Gemeinde bei Vorliegen mehrerer technisch selbständiger
Entwässerungssysteme in ihrem Gebiet diese zu einer einzigen gemeindlichen
Einrichtung zusammenfaßt oder solche Systeme als rechtlich selbständige
Einrichtungen mit eigenen Abgabesätzen betreibt, unterliegt ihrem weitgefaßten
organisatorischen Ermessen. An der zum Anschlußbeitragsrecht früher von ihm
vertretenen Auffassung, wonach die Gemeinde in diesem Bereich gezwungen sei,
technisch selbständige Systeme auch rechtlich als unterschiedliche Einrichtungen
zu behandeln (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1979 - V OE 2/77 -, HSGZ 1980, 438;
kritisch Lohmann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Januar 1997, § 8
Rdnr. 827 ff.), hat der Senat später nicht festgehalten (Beschluß vom 12.
November 1996 - 5 TG 2230/96 -, ZKF 1997, 63 = DVBl. 1997, 509, jeweils nur
Leitsatz; ebenso: OVG Greifswald, Urteil vom 15. März 1995 - 4 K 22/94 -, ZKF
1995, 230 = DVBl. 1995, 1146, jeweils nur Leitsatz). Zum
Benutzungsgebührenrecht hat der Senat die Ansicht, daß die Gemeinde technisch
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Benutzungsgebührenrecht hat der Senat die Ansicht, daß die Gemeinde technisch
getrennte Systeme rechtlich in einer Einrichtung zusammenfassen kann, bereits
auch in früherer Zeit vertreten (vgl. Urteil vom 10. März 1982 - V OE 89/79 -,
HSGZ 1982, 261). Daran ist festzuhalten. Die Benutzungsgebühr ist
leistungsbezogen. Dieser Leistungsgedanke erfordert aus sich heraus weder eine
rechtliche Zusammenfassung noch eine Trennung mehrerer technisch getrennter
Leitungssysteme innerhalb einer Gemeinde. Die Leistung der Gemeinde selbst
gegenüber dem Benutzer - hier das gelieferte Wasser - ist letztlich gleich. Nur die
Bemessung der Gebühr als Gegenleistung hängt im Ergebnis davon ab, welche
Einrichtungseinheit mit welchem Gesamtgebührenbedarf zugrundegelegt wird.
Gibt es im Gemeindegebiet technisch nur eine selbständige Anlage, so ist diese
selbstverständlich gebührenrechtlich die öffentliche Einrichtung im Sinne des § 10
KAG, die der Erhebung von Benutzungsgebühren zugrundezulegen ist. Bestehen
dagegen mehrere technisch selbständige Systeme, so steht es im pflichtgemäßen
organisatorischen Ermessen der Gemeinde, ob sie diese als eine einheitliche
öffentliche Einrichtung oder als mehrere öffentliche Einrichtungen der
Gebührenbemessung zugrundelegt. Dabei hat sie auch den Grundsatz der
Abgabengerechtigkeit zu beachten. Dieser schränkt allerdings das
organisatorische Ermessen der Gemeinde nicht völlig zugunsten einer
Zusammenfassung verschiedener Systeme zu einer einheitlichen öffentlichen
Einrichtung ein, sondern hat nur zur Folge, daß für eine Behandlung technisch
selbständiger Systeme als verschiedene öffentliche Einrichtungen mit
unterschiedlichen Gebührensätzen - und auch Beitragssätzen - sachgerechte
Gründe vorliegen müssen (Urteil vom 10. März 1982, a.a.O., S. 265).
Ermessensfehlerfrei ist insofern allerdings nur eine einheitliche Entscheidung für
eine oder mehrere öffentliche Einrichtungen sowohl in gebühren- als auch in
beitragsrechtlicher Hinsicht. Die Behandlung der verschiedenen technisch
selbständigen Systeme in verschiedenen Ortsteilen durch die Antragsgegnerin als
einheitliche öffentliche Einrichtung mit einheitlichen Wassergebühren ist demnach
nicht zu beanstanden.
Dazu steht auch nicht - wie der Antragsteller meint - die Regelung in § 15 Abs. 3
WVS über die Erhebung von Beiträgen für die Errichtung eines neuen
Hochbehälters im Ortsteil, in dem auch das Grundstück des Antragstellers liegt, im
Widerspruch. Im Gegensatz zu der Benutzungsgebühr im Sinne des § 10 KAG die
das Entgelt für eine konkret erhaltene Leistung darstellt, dient der Beitrag der
Abgeltung eines durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der betreffenden
öffentlichen Einrichtung vermittelten Vorteils im Sinne von § 11 KAG. Dieser Vorteil
wird durch die gesamte öffentliche Einrichtung, d.h. hier die gesamte
Wasserversorgungsanlage, vermittelt. Eine vorteilsgerechte Abrechnung erfolgt
deshalb grundsätzlich bei allen durch die einheitliche öffentliche Einrichtung
Bevorteilten. Zu diesem Grundsatz steht die Satzungsregelung für die Erhebung
von Beiträgen für den Hochbehälter im Ortsteil nicht in Widerspruch. Während § 15
Abs. 3 Satz 1 WVS allein regelt, daß ein derartiger Beitrag erhoben werden soll,
und Satz 2 den Beitragssatz für diese Maßnahme auf 0,80 DM pro Quadratmeter
Grundstücksfläche und 1,-- DM pro Quadratmeter Geschoßfläche festlegt, folgt die
Beitragspflicht aus § 20 WVS. Nach dieser Bestimmung unterliegen der
Beitragspflicht die an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstücke
sowie die anschließbaren, wenn sie baulich oder gewerblich genutzt oder nutzbar
sind. Damit legt § 20 WVS aber gerade fest, daß Beiträge einheitlich von allen
durch die einheitliche öffentliche Einrichtung "Wasserversorgungsanlage"
Bevorteilten erhoben werden.
Ob die Regelung im § 15 Abs. 3 Satz 1 WVS ansonsten im einzelnen rechtmäßig ist
- woran im Hinblick auf die Formulierung, daß die Beiträge von den jetzigen und
künftigen Beitragspflichtigen "befristet bis zur Deckung des beitragsfähigen
Aufwandes für die beitragsfähige Maßnahme" erhoben werden, Bedenken
bestehen - und ob der in § 15 Abs. 3 Satz 2 WVS festgelegte Beitragssatz in Bezug
auf die von der Satzung vorgesehene Verteilungsregelung richtig kalkuliert ist, hat
der Senat im Rahmen der auf die Überprüfung der Gebührenregelung des § 24
WVS gerichteten Normenkontrolle nicht zu entscheiden.
Ebenfalls nicht zu entscheiden hat der Senat, ob im Fall des Hochbehälters für den
Ortsteil auch eine Satzungsregelung dergestalt rechtmäßig wäre, die den Kreis der
für diese Maßnahme Pflichtigen auf die Grundstückseigentümer des Ortsteils
begrenzt. Hinsichtlich der Beitragserhebung für die Erneuerung eines
Leitungsnetzes in nur einem Ortsteil einer mehrere Ortsteile umfassenden
Kommune hat der Senat in der Vergangenheit für die Feststellung des
Erneuerungstatbestandes (Erneuerung von mehr als 50 % des Leitungsnetzes)
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Erneuerungstatbestandes (Erneuerung von mehr als 50 % des Leitungsnetzes)
eine auf das betreffende Ortsteilnetz beschränkte Betrachtungsweise und damit
eine auf diesen Ortsteil bezogene Abrechnung zugelassen (vgl. Beschlüsse vom
31. Juli 1987 - 5 TH 1938/86 -, HSGZ 1987, 478, und - 5 TH 1939/86 -, GemHH
1988, 157 = DÖV 1988, 516). Dahinter steht allerdings die Erwägung, daß im Fall
der (Teil-) Erneuerung des Leitungsnetzes letztlich eine in etwa gleiche Belastung
aller durch die Wasserversorgungsanlage Bevorteilten in Zukunft dadurch
eintreten wird, daß in allen Ortsteilen der betreffenden Gemeinde ein Leitungsnetz
vorhanden ist und dieses auch irgendwann erneuert werden muß, so daß die
Beitragspflicht - wenn auch zeitlich verschoben - jeden treffen wird. Im Ergebnis
handelt es sich somit um eine auf einen Abschnitt bezogene Abrechnung.
Vergleichbar ist dies im Straßenbeitragsrecht mit dem Um- und Ausbau nur einer
Teilstrecke der Gesamtstraße (vgl. Beschlüsse vom 4. März 1986 - 5 TH 160/85 -,
ZKF 1986, 207 = GemHH 1987, 20, und vom 30. September 1996 - 5 TG 2165/96
-, ZKF 1997, 37). Ob diese Art der auf einen Ortsteil bezogenen isolierten
Abrechnung auch bei zentralen Einrichtungsteilen, deren konkrete Nutzbarkeit sich
im Rahmen einer rechtlich einheitlichen Wasserversorgungsanlage auf einen
Ortsteil beschränkt, möglich ist, dürfte im Einzelfall davon abhängen, ob auch
insofern vergleichbare Verhältnisse in allen Ortsteilen vorhanden sind, die eine
entsprechende - wenn auch zeitversetzte - Inanspruchnahme aller durch die
einheitliche Wasserversorgungsanlage Bevorteilten erwarten lassen. Liegen diese
Voraussetzungen nicht vor, dürfte eine auf einen Ortsteil beschränkte
Beitragserhebung nur möglich sein, wenn sich die Wasserversorgungsanlage als
öffentliche Einrichtung, die den Vorteil vermittelt, auf diesen Ortsteil beschränkt,
was dann allerdings sowohl in beitrags- als auch in gebührenrechtlicher Hinsicht
gelten müßte.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers verstößt die Bemessung der
Benutzungsgebühren nach einem einheitlichen Gebührensatz in allen Ortsteilen
auch nicht etwa deshalb gegen den Gleichheitssatz oder das Äquivalenzprinzip,
weil bei isolierter Betrachtung der Wasserversorgung in den einzelnen Ortsteilen
sich dort eventuell unterschiedliche Gebührensätze ergeben würden, wenn die
Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG dort unterschiedlich hoch sind.
Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - verbietet nicht jegliche
Ungleichbehandlung vergleichbarer und auch nicht jegliche Gleichbehandlung
unterschiedlicher Fallgruppen. Er beinhaltet vielmehr im Kern ein Willkürverbot,
also den Ausschluß sachlich nicht gerechtfertigter Gleich- oder
Ungleichbehandlungen. Hier scheidet eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG bereits
deshalb aus, weil die gebührenpflichtige Leistung in der Lieferung des Wassers
besteht. Diese Leistung ist aber in allen Ortsteilen gleich. Der Gleichheitssatz
verlangt - was das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat -
nicht, daß die Gebühren nach dem Maß der durch die Benutzung des einzelnen
Gebührenschuldners verursachten Kosten erhoben werden müssen (BVerwG,
Urteile vom 16. September 1981 - 8 C 47 und 48.81 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 45, S. 15 m.w.N.). Dies würde auch in der Regel zu
unübersehbaren Schwierigkeiten bei der Ermittlung von Gebührensätzen führen
und eine praktikable Gebührenerhebung erschweren, teilweise unmöglich machen.
Die Bildung eines gleich hohen Gebührensatzes in allen Ortsteilen beruht im
vorliegenden Fall auf der bereits oben erörterten Einordnung der
Wasserversorgung als eine einheitliche öffentliche Einrichtung durch die
Antragsgegnerin. Diese liegt - wie oben dargelegt - im sachgerechten Ermessen
der Kommune und ist mit der Erwägung "gleiche Gebühr für gleiche Leistung"
letztlich vom Grundsatz der Abgabengerechtigkeit getragen.
Auch das Äquivalenzprinzip ist nicht verletzt. Dieses ist der auf die Gebühren
bezogene Ausdruck des allgemeinen, auf Verfassungsrecht beruhenden
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und verbietet nur, daß die Gebühr in einem
Mißverhältnis zu der bezogenen Leistung steht. Nur bei einer groben Störung des
Ausgleichsverhältnisses zwischen Gebühr und Wert der Leistung für den
Empfänger ist dieses Prinzip verletzt. Dafür ist hier jedoch nichts ersichtlich, denn
die bezogene Leistung - das Trinkwasser - wird in allen Ortsteilen gleich bewertet.
Der Antragsteller stellt auch hier wiederum zu Unrecht auf das Verhältnis von
Gebührenhöhe zu den von der Antragsgegnerin in den einzelnen Ortsteilen
aufzuwendenden Kosten ab. Über diese sagt das Äquivalenzprinzip jedoch nichts
aus.
Da somit insgesamt die Angriffe des Antragstellers gegen die Gebührenregelung
in § 24 WVS nicht durchgreifen, ist der Normenkontrollantrag mit der Kostenfolge
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in § 24 WVS nicht durchgreifen, ist der Normenkontrollantrag mit der Kostenfolge
des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. In
Normenkontrollstreitigkeiten vorliegender Art, in denen sich das Interesse des
Antragstellers auf die Vermeidung bestimmter Abgaben für mehrere Jahre richtet,
bestimmt der Senat den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 173 VwGO in
Verbindung mit § 9 Zivilprozeßordnung in entsprechender Anwendung nach dem
dreieinhalbfachen Jahresbetrag. In dem letzten vorliegenden Gebührenbescheid für
das Jahr 1996 betrug die Jahresgebühr für den Antragsteller 239,49 DM. Dies ergibt
einen Streitwert von rund 840,-- DM.
Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 132 VwGO).
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Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.