Urteil des HessVGH vom 27.11.1991, 5 UE 80/89

Aktenzeichen: 5 UE 80/89

VGH Kassel: grundstück, wirkung ex nunc, beitragspflicht, konstitutive wirkung, belastung, bebauungsplan, ausweisung, entstehung, industrie, hallenbad

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Normen: § 131 Abs 3 BBauG, § 131 Abs 3 BauGB

Entscheidungsdatum: 27.11.1991

Aktenzeichen: 5 UE 80/89

Dokumenttyp: Urteil

(Zu Problemen bei der Heranziehung zum Erschließungsbeitrag, insbesondere Fall des gebietsbezogenen Wegfalls einer Eckgrundstücksvergünstigung)

Tatbestand

1Der Kläger, Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks "In der L 22", wendet sich gegen die Höhe eines Erschließungsbeitrags, den die Beklagte nach Fertigstellung der Straßen "In der L", K ring und A weg im Jahre 1983 für sein Grundstück festgesetzt hat.

2Die vorgenannten Straßen wurden von der Beklagten auf der Grundlage ihres Bebauungsplans Nr.18 für das Baugebiet "In der L" gebaut. Die Straße "In der L" bildet die das Baugebiet durchquerende Haupterschließungsstraße. Der Erschließung des südöstlichen Teils des Baugebiets dienen der von der Straße In der L abzweigende und wieder auf sie zurückführende K ring sowie der A weg, der eine Verbindung zwischen der Straße In der L und dem parallel zu dieser Straße verlaufenden Teil des K rings herstellt. Von der Straße In der L zweigen ferner mehrere kurze Stichwege - fünf in Richtung Norden, ein weiterer in Richtung Südosten - ab. Der Bebauungsplan weist das Baugebiet als reines, zu einem geringeren Teil auch als allgemeines Wohngebiet aus. Ferner enthält der Bebauungsplan Flächenausweisungen für den Gemeinbedarf. Ausweislich der verwendeten Planzeichen sind für eine kleinere Gemeinbedarfsfläche im nördlichen Teil des Baugebiets die Nutzung "Altenwohnheim" und für eine größere Fläche im Südwesten, die südlich der Straße In der L liegt, die Nutzungen "Hallenbad" und "Schule" festgelegt.

3Die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten beschloß am 26. Mai 1983 den Erlaß einer Abweichungssatzung des Inhalts, daß für die endgültige Herstellung der von der Straße In der L abzweigenden kurzen Stichstraßen jeweils eine nur einseitige Gehweganlage genüge. Außerdem beschloß die Stadtverordnetenversammlung unter dem 12. August 1983 mit drei weiteren - gesonderten - Beschlüssen die Zusammenfassung der Straßen In der L mit zugehörigen Stichstraßen, des K rings und des A wegs zu einer Erschließungseinheit, die endgültige Fertigstellung der zusammengefaßten Straßen sowie deren Widmung für den öffentlichen Verkehr. Sämtliche Beschlüsse wurden gemäß Bekanntmachungsverfügung des Magistrats im Kreisanzeiger B veröffentlicht.

4Hieran anknüpfend setzte die Beklagte für das Grundstück des Klägers mit Bescheid vom 21. September 1983 auf der Grundlage ihrer Erschließungsbeitragssatzung vom 16. November 1978 (im folgenden: EBS) einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 8.028,79 DM fest, wovon nach Abzug einer Vorausleistung in Höhe von 2.850,-- DM noch 5.178,79 DM zu zahlen waren. Auf den Widerspruch des Klägers setzte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 1985 auf Grund des Ergebnisses einer Neuberechnung mit geringfügig vermindertem Erschließungsaufwand und Veränderungen bei der Verteilungsfläche den Erschließungsbeitrag neu auf 4.354,35 DM fest, was einen nach Abzug der

den Erschließungsbeitrag neu auf 4.354,35 DM fest, was einen nach Abzug der Vorausleistung noch zahlbaren Betrag in Höhe von 1.504,35 DM ergab; im übrigen wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger erhob daraufhin am 8. Mai 1985 Klage mit dem Antrag,

5den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 21. September 1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. April 1985 insoweit aufzuheben, als der festgesetzte Beitrag 2.561,08 DM übersteigt.

6Er machte geltend, daß die - im Bebauungsplan als Teil der Gemeinbedarfsfläche im südwestlichen Teil des Baugebietes ausgewiesene - Parzelle 106/4 ein durch die Straße In der L erschlossenes Hinterliegergrundstück darstelle und deshalb ebenso wie die unmittelbar angrenzende Parzelle 106/5 mit einem Erschließungsbeitrag zu belasten sei. Die Belastung für die Parzelle 106/5 müsse höher ausfallen, weil dieses Grundstück in einer der gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werde und damit nicht in den Genuß der satzungsmäßigen Eckgrundstücksvergünstigung kommen könne. Eine Eckgrundstücksvergünstigung scheide auch deshalb aus, weil die Größe des Grundstücks die durchschnittliche Größe der anderen Grundstücke weit übersteige.

7Die Beklagte beantragte unter Hinweis auf die Ausführungen in ihrem Widerspruchsbescheid,

8die Klage abzuweisen.

9Das Verwaltungsgericht Darmstadt hob mit Urteil vom 1.November 1988 die angefochtene Heranziehung in Höhe des 4.198,20 DM übersteigenden Betrages auf; im übrigen wies es die Klage ab. In den Entscheidungsgründen heißt es: Die Rechtsgrundlage für die angefochtene Heranziehung ergebe sich aus den §§ 127 ff. des Bundesbaugesetzes (BBauG) und der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 16. November 1978. Die Beklagte habe zulässigerweise von der durch § 130 Abs.2 BBauG in Verbindung mit § 5 Satz 2 EBS eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Erschließungsanlagen des streitbefangenen Baugebiets zu einer Erschließungseinheit zusammenzufassen. Der Zusammenfassungsbeschluß vom 12. August 1983 sei noch rechtzeitig getroffen worden, da vor diesem Zeitpunkt die sachliche Beitragspflicht mangels Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr nicht habe entstehen können. Der Zusammenfassungsbeschluß sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden, da die zusammengefaßten Erschließungsanlagen ein geschlossenes System zur Erschließung der im Baugebiet gelegenen Baugrundstücke bildeten. Die Anlegung der von der Straße In der L abzweigenden Stichstraßen mit einer nur einseitigen Gehweganlage stehe der Entstehung des Beitragsanspruchs nicht entgegen, da die Beklagte eine entsprechende Abweichungssatzung erlassen habe. Mit seinem Einwand, auch die Fläche der Parzelle 106/4 müsse in die Verteilung des Erschließungsaufwands einbezogen werden, könne der Kläger keinen Erfolg haben. Im Erschließungsbeitragsrecht sei der Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts maßgebend. Als veranlagungsfähiges Grundstück sei deshalb allein die unmittelbar an die Straße In der L angrenzende Parzelle 106/5 anzusehen. Für diese Parzelle habe die Beklagte wegen gleichzeitiger Erschließung durch die W - Straße dem Grunde nach zutreffend eine Eckgrundstücksvergünstigung gewährt. Die Eckgrundstücksvergünstigung entfalle nicht etwa nach § 6 d Abs.3 EBS, denn die Parzelle 106/5 liege in einem Sondergebiet im Sinne des § 17 Abs.7 der Baunutzungsverordnung (BauNVO), somit nicht in einem der in § 6 d Abs.3 EBS ausdrücklich aufgeführten Baugebiete, in denen die Eckgrundstücksvergünstigung entfalle. Die von der Beklagten für die Berechnung der Eckgrundstücksermäßigung zugrunde gelegte Fläche von 11.250 qm sei freilich zu groß. Bei der Parzelle 106/5 handele es sich um ein übergroßes Grundstück, welches nur mit einer Teilfläche in den Genuß der Eckgrundstücksvergünstigung kommen könne. Der eigentliche - vergünstigungsfähige - "Eckbereich" beschränke sich auf die etwa 5.000 qm große Fläche entlang der W -Straße, auf der sich das Hallenbad und die verschiedenen Sportanlagen befänden. Die von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegte Vergleichsberechnung, bei welcher die Eckgrundstücksermäßigung auf eine Teilfläche von 5000 qm der Parzelle 106/5 beschränkt sei, führe für das klägerische Grundstück zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 4.198,20 DM. Der angefochtene Bescheid könne somit nur in dieser Höhe Bestand haben, im übrigen sei er aufzuheben.

10 Gegen dieses ihm am 29. November 1988 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27.

10 Gegen dieses ihm am 29. November 1988 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27. Dezember 1988 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung führt er aus: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei auch die Parzelle 106/4 in die Verteilung einzubeziehen. Sie werde als Hinterliegergrundstück durch die Straße In der L erschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein im Hintergelände gelegenes Grundstück erschlossen, wenn von der Anbaustraße aus über das trennende Anliegergrundstück tatsächlich Zufahrt genommen werden könne. Unabhängig davon sei von einem Erschlossensein auszugehen, wenn beide Grundstücke im Eigentum derselben Person stünden und einheitlich genutzt würden.

11 In der Berufungsschrift hat der Kläger entsprechend seinem Klageantrag in erster Instanz beantragt, die angefochtenen Bescheide unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils insoweit aufzuheben, als der festgesetzte Erschließungsbeitrag 2.561,08 DM übersteigt. Im Verlauf des Berufungsverfahrens hat die Beklagte auf Anforderung des Gerichts eine Vergleichsberechnung vorgelegt, aus der sich - alternativ mit und ohne Gewährung einer Eckgrundstücksvergütung für die Parzelle 106/5 - die Belastung des klägerischen Grundstücks ergibt, wenn die Straße "I" als einzelne Erschließungsanlage abgerechnet wird. An das Ergebnis dieser Vergleichsberechnung anknüpfend hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens die Berufung auf den 2.910,42 DM übersteigenden Betrag der angefochtenen Heranziehung beschränkt und hinsichtlich des weitergehenden Teils des ursprünglichen Berufungsantrags die Rücknahme der Berufung erklärt. Er beantragt daher nunmehr,

12 das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 1. November 1988 - IV/2 E 802/85 - zu ändern und die angefochtenen Bescheide aufzuheben, soweit der festgesetzte Erschließungsbeitragsbescheid 2.910,42 DM übersteigt.

13 Die Beklagte beantragt,

14 die Berufung, soweit sie aufrechterhalten wird, zurückzuweisen.

15 Sie bleibt bei ihrer schon im erstinstanzlichen Verfahren vertretenen Auffassung, daß es sich bei der Parzelle 106/4 nicht um ein von der Straße In der L erschlossenes Hinterliegergrundstück handele.

16 Wegen der ergänzenden Angaben, die die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung zur Nutzung der Parzellen 106/5 und 106/4 und zu den insoweit bestehenden Zufahrtsmöglichkeiten gemacht haben, wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung eine Vergleichsberechnung für den K weg und die Fotokopie eines Übergabevertrages vom 19. April 1985, der den Erwerb von Restflächen des Geländes für die Herstellung der Straße "In der L" zum Gegenstand hat, vorgelegt. Wegen dieser Unterlagen wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ebenfalls auf die Gerichtsakte und darüber hinaus auf die zum Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Pläne Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18 Soweit der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren einzustellen 125 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 92 Abs.2 VwGO).

19 Soweit der Kläger mit der Berufung im übrigen sein erstinstanzliches Anfechtungsbegehren, beschränkt auf den 2.910,42 DM übersteigenden Betrag der angefochtenen Heranziehung, weiterverfolgt, ist die Berufung zulässig und auch begründet. Ein höherer Erschließungsbeitrag als der von dem Kläger nach erfolgter Teilrücknahme der Berufung anerkannte Beitrag steht der Beklagten nicht zu.

20 Die Erschließungsbeitragsforderung der Beklagten ist, wie der Kläger nicht bestreitet, dem Grunde nach gerechtfertigt, denn mit der endgültigen und erstmaligen Herstellung der im Bebauungsplan Nr.18 der Beklagten ausgewiesenen Straße "In der L" ist für das durch diese Straße erschlossene klägerische Grundstück auf der Grundlage der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 16. November 1978, gegen deren formelle und materielle

Beklagten vom 16. November 1978, gegen deren formelle und materielle Gültigkeit Bedenken nicht bestehen, die Beitragspflicht nach §§ 127 ff. BBauG - das Baugesetzbuch (BauGB) ist im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar - entstanden. Soweit die Beklagte erst im Jahre 1985 den erforderlichen Grunderwerb für die Anlegung der Straße abgeschlossen hat, wie sich aus dem von ihr in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens überreichten "Übergabevertrag" vom 19. April 1985 ergibt, schließt dies zwar die Entstehung der Beitragspflicht für die Straße "In der L" bereits im Jahre 1983 aus; jedoch ist spätestens im Jahre 1985 mit dem Erwerb der noch benötigten Flächen die Beitragspflicht entstanden. Daß der Heranziehungsbescheid und möglicherweise auch der auf den 17. April 1985 datierte Widerspruchsbescheid schon vorher ergangen sind, ist unschädlich. Entsteht die s a c h l i c h e Erschließungsbeitragspflicht erst nach Zustellung des Beitragsbescheides, so hat dies lediglich zur Folge, daß die p e r s ö n l i c h e Beitragspflicht des in Anspruch genommenen Grundstückseigentümers zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt entsteht, soweit dieser - wie hier - dann noch Eigentümer ist. Der Heranziehungsbescheid wird dadurch mit Wirkung "ex nunc" geheilt (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 3.Aufl. 1991, Rn.840).

21 Die angefochtene Beitragsfestsetzung ist jedoch der Höhe nach rechtswidrig. Der auf das Grundstück des Klägers entfallende Erschließungsbeitrag ist falsch berechnet. Die Beklagte hat zu Unrecht den Aufwand für die Straßen In der L, K ring und A weg gemeinsam ermittelt und umgelegt. Zu beanstanden ist des weiteren die Gewährung einer Eckgrundstücksvergünstigung für die im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche (Schule und Hallenbad) ausgewiesene Parzelle 106/5. Werden diese Fehler vermieden, so ergibt sich - gemäß Vergleichsberechnung vom 25. November 1991, die die Beklagte auf Anforderung des Gerichts im Berufungsverfahren vorgelegt hat - als verbleibender Erschließungsbeitrag für das Grundstück des Klägers ein Betrag in Höhe von 2.910,42 DM.

22 Das von der Beklagten praktizierte Verfahren der gemeinsamen Abrechnung mehrerer Erschließungsanlagen als "Erschließungseinheit" nach § 130 Abs.2 Satz 2 BBauG setzt eine wirksame Zusammenfassungsentscheidung des hierfür zuständigen Gemeindeorgans voraus. Wirkung kann eine Zusammenfassungsentscheidung - von den aus § 130 Abs.2 Satz 2 BBauG abzuleitenden inhaltlichen Voraussetzungen einmal abgesehen - nur dann entfalten, wenn sie rechtzeitig, d.h. vor Entstehung der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht für die e i n z e l n e n Erschließungsanlagen, getroffen wird (vgl. Driehaus, aaO, Rn. 481). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten hat die Zusammenfassung der Straßen In der L mit zugehörigen Stichstraßen, K ring und A weg zu einer Erschließungseinheit am 12. August 1983 beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war zwar für die Straße In der L mangels vollständigen Erwerbs der benötigten Grundfläche, wie dem Übergabevertrag vom 19. April 1985 zu entnehmen ist, noch keine sachliche Beitragspflicht entstanden, wohl aber für die Straßen K ring und A weg. Eine Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen zum Zweck gemeinsamer Aufwandsermittlung und Umlegung ist schon dann nicht mehr möglich, wenn auch nur für e i n e der zusammenzufassenden Verkehrsanlagen bereits die Beitragspflicht entstanden ist. Soweit das Verwaltungsgericht einen Hinderungsgrund für die Entstehung der Beitragspflicht v o r der Zusammenfassungsentscheidung bei sämtlichen Erschließungsanlagen des Baugebiets In der L darin gesehen hat, daß die Erschließungsanlagen erst mit Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 12. August 1983 für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden sind, kann dem nicht gefolgt werden. Auf diese Widmungsverfügung kam es für die Herstellung der Öffentlichkeit der Straßen deshalb nicht an, weil sie auf der Grundlage eines Bebauungsplans, damit "auf Grund eines förmlichen Verfahrens" gebaut waren und folglich gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) schon mit der Verkehrsübergabe als gewidmet galten. Für den Eintritt der Widmungsfiktion des § 2 Abs.1 Satz 2 HStrG ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1983 - 5 TH 59/83 - und vom 24. Mai 1988 - 5 TH 1582/84 - ZKF 1988,279 = GemHH 1989,138) die in § 4 Abs.3 Satz 2 HStrG vorausgesetzte Bekanntmachung der Verkehrsübergabe nicht erforderlich; sollte also diese Bekanntmachung bislang gefehlt haben, so ließe sich auch damit eine konstitutive Wirkung des Widmungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12. August 1983 nicht begründen.

23 Ein Hinderungsgrund für die Entstehung der Beitragspflicht für die e i n z e l n e

23 Ein Hinderungsgrund für die Entstehung der Beitragspflicht für die e i n z e l n e n Erschließungsanlagen des Baugebiets In der L vor der Zusammenfassungsentscheidung der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich nicht etwa daraus, daß wegen eines "Zusammenfassungszwangs" ohnehin nur die Möglichkeit der gemeinsamen Aufwandsermittlung und Umlegung bestanden hätte. Ob eine Gemeinde mehrere nach § 130 Abs.2 Satz 2 BBauG/§ 130 Abs.2 Satz 3 BauGB zusammenfassungsfähige Erschließungsanlagen tatsächlich zusammenfaßt, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen. Dieses Ermessen kann allenfalls dann - ausnahmsweise - auf die Zusammenfassung als einzig rechtmäßige Entscheidung reduziert sein, wenn als Folge der Einzelabrechnung die an breiteren (aufwendigeren) Straßen gelegenen Grundstücke gegenüber anderen Grundstücken des in Betracht kommenden Erschließungsgebiets ungebührlich stark belastet werden müßten (vgl. Driehaus, aaO, Rn.480 unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). In dem vorliegend zu beurteilenden Baugebiet In der L ist zwar der Hauptstraßenzug der Straße In der L etwas breiter und aufwendiger ausgebaut als die Nebenstraßen K ring und A weg; eine ungebührlich starke Belastung der Anlieger an der breiteren Straße ist damit aber nicht verbunden, weil - zum einen - die Haupterschließungsstraße über mehrere Stichwege als "Anhängsel" verfügt, die die Aufwendigkeit der Gesamtanlage senken, und weil auch - zum anderen - die zugeordnete Verteilungsfläche größer ist.

24 Die Höhe des auf das Grundstück des Klägers entfallenden Erschließungsbeitrags ist nach allem auf der Grundlage einer Einzelabrechnung der Straße In der L zu ermitteln. Bei dieser Einzelabrechnung ist die sowohl an die Straße In der L als auch an die W -Straße angrenzende Parzelle 106/5 mit der vollen Berechnungsfläche in die Verteilung des umzulegenden Aufwands einzubeziehen. Ein Flächenabzug für Mehrfacherschließung nach Maßgabe des § 6 d EBS kommt - entgegen der Auffassung der Beklagten und auch des Verwaltungsgerichts, welches diese Vergünstigung allerdings auf eine Teilfläche der Parzelle 106/5 beschränkt hat - nicht in Betracht. § 6 d EBS lautet in den hier interessierenden Passagen wie folgt:

25 "(1) Für Grundstücke, die durch zwei aufeinanderstoßende Erschließungsanlagen mit einem Eckwinkel von nicht mehr als 135ß erschlossen werden (Eckgrundstücke), werden die nach den vorstehenden Regelungen ermittelten Berechnungsflächen für jede Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln zugrunde gelegt.

26 Dies gilt nur, wenn .....

27 (2) Abs.1 findet entsprechende Anwendung für Grundstücke, die durch mehr als zwei aufeinanderstoßende Erschließungsanlagen erschlossen werden sowie für Grundstücke, die zwischen zwei Erschließungsanlagen mit einem Abstand von nicht mehr als 50 m liegen.

28 (3) Diese Vergünstigungsregelungen gelten nicht in Gewerbe-, Industrie- und Kerngebieten sowie für Grundstücke in unbeplanten Gebieten, die überwiegend gewerblich, industriell oder für Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude genutzt werden oder i.S.d. § 6c Abs.4 S.2 genutzt werden dürfen."

29 Das Verwaltungsgericht hat angenommen, daß nach dieser Satzungsbestimmung wenigstens der eigentliche - mehrfach erschlossene - Eckbereich der Parzelle 106/5 in den Genuß der Eckgrundstücksvergünstigung kommen müsse, da die Voraussetzungen, unter denen § 6d Abs.3 die Vergünstigung entfallen lasse, nicht vorlägen. Letzterem kann der Senat nicht folgen. Die auf der Parzelle 106/5 kraft ihrer Ausweisung im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche zulässige und auch tatsächlich verwirklichte Nutzung ist bei einer am Differenzierungsgebot des § 131 Abs.3 BBauG/BauGB orientierten weiten Auslegung als eine "gewerbliche" Nutzung im Sinne des Gewerbebegriffs anzusehen, wie er in den Satzungsbestimmungen über den grundstücksbezogenen Artzuschlag und den grundstücksbezogenen Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung wegen gewerblicher Nutzung verwendet wird. Zu dieser Auslegung führt die Überlegung, daß es letztlich die im Vergleich zu Wohngrundstücken wegen des Umfangs an Ziel- und Quellverkehr intensivere Inanspruchnahme der Anbaustraße ist, die die höhere Belastung über den Artzuschlag und den Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung für "gewerbliche" Nutzung rechtfertigt (vgl. Driehaus, aaO, Rn.656 f.). Die vorliegend anzuwendende Satzungsbestimmung sieht freilich einen g r u n d s t ü c k s bezogenen Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung - also den Wegfall der

der Eckgrundstücksvergünstigung - also den Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung wegen tatsächlich ausgeübter oder im Einzelfall zulässiger gewerblicher Nutzung des Grundstücks - nur für u n b e p l a n t e Gebiete 6d Abs.3 2.Alternative EBS) vor, nicht auch für b e p l a n t e Gebiete. Für beplante Gebiete läßt die Satzung lediglich einen g e b i e t s b e - z o g e n e n - d.h. an den Gebietscharakter (Gewerbegebiet, Industriegebiet, Kerngebiet) anknüpfenden - Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung zu 6d Abs.3 2.Alternative EBS). Letzteres bedeutet, daß in einem Gewerbe-, Industrieoder Kerngebiet die Eckgrundstücksvergünstigung i m m e r - unabhängig von der tatsächlich realisierten Nutzung auf den einzelnen Grundstücken - ausscheidet, daß aber andererseits z.B. in einem W o h n g e b i e t selbst dann die Eckgrundstücksvergünstigung erhalten bleibt, wenn ein einzelnes Grundstück (dieses Wohngebiets) gewerblich oder in einer der gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt wird. Diese Differenzierung zwischen beplanten und unbeplanten Gebieten leuchtet zwar nicht besonders ein, ist aber gleichwohl vom Bundesverwaltungsgericht wegen des Grundsatzes der Typengerechtigkeit, der es gestattet, (lediglich) Regelfälle eines Sachbereichs zu erfassen und sie als sogenannte typische Fälle zu behandeln, gebilligt worden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 1982 - 8 C 36/81 - NVwZ 1982,434, ferner Driehaus, aaO, Rn.650). Da die Parzelle 106/5, um deren Belastung es im vorliegenden Fall geht, in einem beplanten Gebiet liegt, kann die lediglich für Grundstücke in unbeplanten Gebieten getroffene Satzungsregelung über den grundstücksbezogenen Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung nicht zur Anwendung kommen. Anzuwenden ist jedoch die Regelung über den g e b i e t s bezogenen Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung 6d Abs.3 1.Alternative EBS). Aus denselben Gründen, die für eine weite Auslegung des Begriffs "gewerbliche Nutzung" beim grundstücksbezogenen Artzuschlag bzw. grundstücksbezogenen Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung sprechen, muß auch der Begriff "Gewerbe-, Industrie- und Kerngebiete" in Satzungsbestimmungen, die den gebietsbezogenen Artzuschlag und den gebietsbezogenen Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung regeln, weit ausgelegt werden. Das bedeutet, daß die planerische Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche für Schulen und Sportanlagen der Ausweisung eines der oben genannten Baugebiete gleichzustellen ist und damit - bei der Belastung der fraglichen Fläche mit Erschließungsbeiträgen - den an den Gebietscharakter anknüpfenden Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung bewirkt. Daß die vorliegend zu beurteilende Ausweisung als Fläche für den Gemeinbedarf (Schule und Hallenbad) eingebettet ist in die Ausweisung eines angrenzenden (reinen bzw. allgemeinen) Wohngebiets ändert daran nichts. Entscheidend ist allein, daß die Gemeinbedarfsfläche als solche im Bebauungsplan ausgewiesen ist und auf Grund ihrer räumlichen Ausdehnung als ein eigenständiges - den Kategorien Gewerbe-, Industrie- und Kerngebiet im Sinne der Satzungsbestimmungen über den gebietsbezogenen Artzuschlag/Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung zuordnungsfähiges - Baugebiet in Erscheinung tritt.

30 Der Behandlung der Parzelle 106/4 als ein von der Straße I erschlossenes Hinterliegergrundstück dürfte entgegenstehen, daß die Möglichkeit des ungehinderten Heranfahrens an die nördliche Grenze der Parzelle 106/4 über die Fläche der Parzelle 106/5 nicht besteht; denn die vorgenannte Fläche wird als Schulhof genutzt und ist zu dem unmittelbar an die Straße "In der L" angrenzenden Parkplatz durch eine Schranke, die nur in Ausnahmefällen geöffnet wird, abgesperrt.

31 Der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid ist nach allem - entsprechend dem im Berufungsverfahren nach teilweiser Rücknahme der Berufung noch aufrechterhaltenen Klageantrag - aufzuheben, soweit der festgesetzte Beitrag 2.910,42 DM übersteigt. Insoweit hat gemäß § 154 Abs.1 VwGO die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger ist gemäß § 155 Abs.2 VwGO kostentragungspflichtig, soweit er seine Berufung zurückgenommen hat. Das führt in entsprechender Anwendung des § 155 Abs.1 Satz 1 VwGO zu einer Belastung der Beklagten mit vier Fünfteln und des Klägers mit einem Fünftel der Kosten. Bei der Bestimmung der Kostenanteile brauchte nicht zwischen erstinstanzlichem und zweitinstanzlichem Verfahren unterschieden zu werden, da der im Berufungsverfahren bis zur teilweisen Rücknahme der Berufung im Streit gebliebene Betrag auf Grund des geringen Obsiegens des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren nur geringfügig niedriger war als der streitige Betrag in der ersten Instanz.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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