Urteil des HessVGH, Az. 5 UE 80/89

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VGH Kassel: grundstück, wirkung ex nunc, beitragspflicht, konstitutive wirkung, belastung, bebauungsplan, ausweisung, entstehung, industrie, hallenbad

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 80/89

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 131 Abs 3 BBauG, § 131

Abs 3 BauGB

(Zu Problemen bei der Heranziehung zum

Erschließungsbeitrag, insbesondere Fall des

gebietsbezogenen Wegfalls einer

Eckgrundstücksvergünstigung)

Tatbestand

Der Kläger, Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks

"In der L 22", wendet sich gegen die Höhe eines Erschließungsbeitrags, den die

Beklagte nach Fertigstellung der Straßen "In der L", K ring und A weg im Jahre 1983

für sein Grundstück festgesetzt hat.

Die vorgenannten Straßen wurden von der Beklagten auf der Grundlage ihres

Bebauungsplans Nr.18 für das Baugebiet "In der L" gebaut. Die Straße "In der L"

bildet die das Baugebiet durchquerende Haupterschließungsstraße. Der

Erschließung des südöstlichen Teils des Baugebiets dienen der von der Straße In

der L abzweigende und wieder auf sie zurückführende K ring sowie der A weg, der

eine Verbindung zwischen der Straße In der L und dem parallel zu dieser Straße

verlaufenden Teil des K rings herstellt. Von der Straße In der L zweigen ferner

mehrere kurze Stichwege - fünf in Richtung Norden, ein weiterer in Richtung

Südosten - ab. Der Bebauungsplan weist das Baugebiet als reines, zu einem

geringeren Teil auch als allgemeines Wohngebiet aus. Ferner enthält der

Bebauungsplan Flächenausweisungen für den Gemeinbedarf. Ausweislich der

verwendeten Planzeichen sind für eine kleinere Gemeinbedarfsfläche im nördlichen

Teil des Baugebiets die Nutzung "Altenwohnheim" und für eine größere Fläche im

Südwesten, die südlich der Straße In der L liegt, die Nutzungen "Hallenbad" und

"Schule" festgelegt.

Die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten beschloß am 26. Mai 1983 den

Erlaß einer Abweichungssatzung des Inhalts, daß für die endgültige Herstellung der

von der Straße In der L abzweigenden kurzen Stichstraßen jeweils eine nur

einseitige Gehweganlage genüge. Außerdem beschloß die

Stadtverordnetenversammlung unter dem 12. August 1983 mit drei weiteren -

gesonderten - Beschlüssen die Zusammenfassung der Straßen In der L mit

zugehörigen Stichstraßen, des K rings und des A wegs zu einer

Erschließungseinheit, die endgültige Fertigstellung der zusammengefaßten

Straßen sowie deren Widmung für den öffentlichen Verkehr. Sämtliche Beschlüsse

wurden gemäß Bekanntmachungsverfügung des Magistrats im Kreisanzeiger B

veröffentlicht.

Hieran anknüpfend setzte die Beklagte für das Grundstück des Klägers mit

Bescheid vom 21. September 1983 auf der Grundlage ihrer

Erschließungsbeitragssatzung vom 16. November 1978 (im folgenden: EBS) einen

Erschließungsbeitrag in Höhe von 8.028,79 DM fest, wovon nach Abzug einer

Vorausleistung in Höhe von 2.850,-- DM noch 5.178,79 DM zu zahlen waren. Auf

den Widerspruch des Klägers setzte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom

17. April 1985 auf Grund des Ergebnisses einer Neuberechnung mit geringfügig

vermindertem Erschließungsaufwand und Veränderungen bei der Verteilungsfläche

den Erschließungsbeitrag neu auf 4.354,35 DM fest, was einen nach Abzug der

Vorausleistung noch zahlbaren Betrag in Höhe von 1.504,35 DM ergab; im übrigen

wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger erhob daraufhin am 8. Mai

1985 Klage mit dem Antrag,

den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 21. September 1983 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. April 1985 insoweit aufzuheben, als

der festgesetzte Beitrag 2.561,08 DM übersteigt.

Er machte geltend, daß die - im Bebauungsplan als Teil der Gemeinbedarfsfläche

im südwestlichen Teil des Baugebietes ausgewiesene - Parzelle 106/4 ein durch die

Straße In der L erschlossenes Hinterliegergrundstück darstelle und deshalb

ebenso wie die unmittelbar angrenzende Parzelle 106/5 mit einem

Erschließungsbeitrag zu belasten sei. Die Belastung für die Parzelle 106/5 müsse

höher ausfallen, weil dieses Grundstück in einer der gewerblichen Nutzung

vergleichbaren Weise genutzt werde und damit nicht in den Genuß der

satzungsmäßigen Eckgrundstücksvergünstigung kommen könne. Eine

Eckgrundstücksvergünstigung scheide auch deshalb aus, weil die Größe des

Grundstücks die durchschnittliche Größe der anderen Grundstücke weit

übersteige.

Die Beklagte beantragte unter Hinweis auf die Ausführungen in ihrem

Widerspruchsbescheid,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hob mit Urteil vom 1.November 1988 die

angefochtene Heranziehung in Höhe des 4.198,20 DM übersteigenden Betrages

auf; im übrigen wies es die Klage ab. In den Entscheidungsgründen heißt es: Die

Rechtsgrundlage für die angefochtene Heranziehung ergebe sich aus den §§ 127

ff. des Bundesbaugesetzes (BBauG) und der Erschließungsbeitragssatzung der

Beklagten vom 16. November 1978. Die Beklagte habe zulässigerweise von der

durch § 130 Abs.2 BBauG in Verbindung mit § 5 Satz 2 EBS eingeräumten

Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Erschließungsanlagen des streitbefangenen

Baugebiets zu einer Erschließungseinheit zusammenzufassen. Der

Zusammenfassungsbeschluß vom 12. August 1983 sei noch rechtzeitig getroffen

worden, da vor diesem Zeitpunkt die sachliche Beitragspflicht mangels Widmung

der Straße für den öffentlichen Verkehr nicht habe entstehen können. Der

Zusammenfassungsbeschluß sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden, da die

zusammengefaßten Erschließungsanlagen ein geschlossenes System zur

Erschließung der im Baugebiet gelegenen Baugrundstücke bildeten. Die Anlegung

der von der Straße In der L abzweigenden Stichstraßen mit einer nur einseitigen

Gehweganlage stehe der Entstehung des Beitragsanspruchs nicht entgegen, da

die Beklagte eine entsprechende Abweichungssatzung erlassen habe. Mit seinem

Einwand, auch die Fläche der Parzelle 106/4 müsse in die Verteilung des

Erschließungsaufwands einbezogen werden, könne der Kläger keinen Erfolg haben.

Im Erschließungsbeitragsrecht sei der Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts

maßgebend. Als veranlagungsfähiges Grundstück sei deshalb allein die

unmittelbar an die Straße In der L angrenzende Parzelle 106/5 anzusehen. Für

diese Parzelle habe die Beklagte wegen gleichzeitiger Erschließung durch die W -

Straße dem Grunde nach zutreffend eine Eckgrundstücksvergünstigung gewährt.

Die Eckgrundstücksvergünstigung entfalle nicht etwa nach § 6 d Abs.3 EBS, denn

die Parzelle 106/5 liege in einem Sondergebiet im Sinne des § 17 Abs.7 der

Baunutzungsverordnung (BauNVO), somit nicht in einem der in § 6 d Abs.3 EBS

ausdrücklich aufgeführten Baugebiete, in denen die Eckgrundstücksvergünstigung

entfalle. Die von der Beklagten für die Berechnung der Eckgrundstücksermäßigung

zugrunde gelegte Fläche von 11.250 qm sei freilich zu groß. Bei der Parzelle 106/5

handele es sich um ein übergroßes Grundstück, welches nur mit einer Teilfläche in

den Genuß der Eckgrundstücksvergünstigung kommen könne. Der eigentliche -

vergünstigungsfähige - "Eckbereich" beschränke sich auf die etwa 5.000 qm große

Fläche entlang der W -Straße, auf der sich das Hallenbad und die verschiedenen

Sportanlagen befänden. Die von der Beklagten im Termin zur mündlichen

Verhandlung vorgelegte Vergleichsberechnung, bei welcher die

Eckgrundstücksermäßigung auf eine Teilfläche von 5000 qm der Parzelle 106/5

beschränkt sei, führe für das klägerische Grundstück zu einem

Erschließungsbeitrag in Höhe von 4.198,20 DM. Der angefochtene Bescheid könne

somit nur in dieser Höhe Bestand haben, im übrigen sei er aufzuheben.

Gegen dieses ihm am 29. November 1988 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27.

Dezember 1988 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung führt er aus: Entgegen

der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei auch die Parzelle 106/4 in die

Verteilung einzubeziehen. Sie werde als Hinterliegergrundstück durch die Straße In

der L erschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei

ein im Hintergelände gelegenes Grundstück erschlossen, wenn von der

Anbaustraße aus über das trennende Anliegergrundstück tatsächlich Zufahrt

genommen werden könne. Unabhängig davon sei von einem Erschlossensein

auszugehen, wenn beide Grundstücke im Eigentum derselben Person stünden und

einheitlich genutzt würden.

In der Berufungsschrift hat der Kläger entsprechend seinem Klageantrag in erster

Instanz beantragt, die angefochtenen Bescheide unter Abänderung des

erstinstanzlichen Urteils insoweit aufzuheben, als der festgesetzte

Erschließungsbeitrag 2.561,08 DM übersteigt. Im Verlauf des Berufungsverfahrens

hat die Beklagte auf Anforderung des Gerichts eine Vergleichsberechnung

vorgelegt, aus der sich - alternativ mit und ohne Gewährung einer

Eckgrundstücksvergütung für die Parzelle 106/5 - die Belastung des klägerischen

Grundstücks ergibt, wenn die Straße "I" als einzelne Erschließungsanlage

abgerechnet wird. An das Ergebnis dieser Vergleichsberechnung anknüpfend hat

der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens die Berufung

auf den 2.910,42 DM übersteigenden Betrag der angefochtenen Heranziehung

beschränkt und hinsichtlich des weitergehenden Teils des ursprünglichen

Berufungsantrags die Rücknahme der Berufung erklärt. Er beantragt daher

nunmehr,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 1. November 1988 - IV/2 E

802/85 - zu ändern und die angefochtenen Bescheide aufzuheben, soweit der

festgesetzte Erschließungsbeitragsbescheid 2.910,42 DM übersteigt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung, soweit sie aufrechterhalten wird, zurückzuweisen.

Sie bleibt bei ihrer schon im erstinstanzlichen Verfahren vertretenen Auffassung,

daß es sich bei der Parzelle 106/4 nicht um ein von der Straße In der L

erschlossenes Hinterliegergrundstück handele.

Wegen der ergänzenden Angaben, die die Beteiligten in der mündlichen

Verhandlung zur Nutzung der Parzellen 106/5 und 106/4 und zu den insoweit

bestehenden Zufahrtsmöglichkeiten gemacht haben, wird auf das

Sitzungsprotokoll verwiesen. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung eine

Vergleichsberechnung für den K weg und die Fotokopie eines Übergabevertrages

vom 19. April 1985, der den Erwerb von Restflächen des Geländes für die

Herstellung der Straße "In der L" zum Gegenstand hat, vorgelegt. Wegen dieser

Unterlagen wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ebenfalls auf

die Gerichtsakte und darüber hinaus auf die zum Verfahren vorgelegten

Verwaltungsvorgänge und Pläne Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat, ist das

Berufungsverfahren einzustellen (§ 125 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO - in Verbindung mit § 92 Abs.2 VwGO).

Soweit der Kläger mit der Berufung im übrigen sein erstinstanzliches

Anfechtungsbegehren, beschränkt auf den 2.910,42 DM übersteigenden Betrag

der angefochtenen Heranziehung, weiterverfolgt, ist die Berufung zulässig und

auch begründet. Ein höherer Erschließungsbeitrag als der von dem Kläger nach

erfolgter Teilrücknahme der Berufung anerkannte Beitrag steht der Beklagten

nicht zu.

Die Erschließungsbeitragsforderung der Beklagten ist, wie der Kläger nicht

bestreitet, dem Grunde nach gerechtfertigt, denn mit der endgültigen und

erstmaligen Herstellung der im Bebauungsplan Nr.18 der Beklagten

ausgewiesenen Straße "In der L" ist für das durch diese Straße erschlossene

klägerische Grundstück auf der Grundlage der Erschließungsbeitragssatzung der

Beklagten vom 16. November 1978, gegen deren formelle und materielle

Gültigkeit Bedenken nicht bestehen, die Beitragspflicht nach §§ 127 ff. BBauG -

das Baugesetzbuch (BauGB) ist im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar -

entstanden. Soweit die Beklagte erst im Jahre 1985 den erforderlichen

Grunderwerb für die Anlegung der Straße abgeschlossen hat, wie sich aus dem

von ihr in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens überreichten

"Übergabevertrag" vom 19. April 1985 ergibt, schließt dies zwar die Entstehung der

Beitragspflicht für die Straße "In der L" bereits im Jahre 1983 aus; jedoch ist

spätestens im Jahre 1985 mit dem Erwerb der noch benötigten Flächen die

Beitragspflicht entstanden. Daß der Heranziehungsbescheid und möglicherweise

auch der auf den 17. April 1985 datierte Widerspruchsbescheid schon vorher

ergangen sind, ist unschädlich. Entsteht die s a c h l i c h

e Erschließungsbeitragspflicht erst nach Zustellung des Beitragsbescheides, so

hat dies lediglich zur Folge, daß die p e r s ö n l i c h e Beitragspflicht des in

Anspruch genommenen Grundstückseigentümers zu einem entsprechend

späteren Zeitpunkt entsteht, soweit dieser - wie hier - dann noch Eigentümer ist.

Der Heranziehungsbescheid wird dadurch mit Wirkung "ex nunc" geheilt (vgl.

Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 3.Aufl. 1991, Rn.840).

Die angefochtene Beitragsfestsetzung ist jedoch der Höhe nach rechtswidrig. Der

auf das Grundstück des Klägers entfallende Erschließungsbeitrag ist falsch

berechnet. Die Beklagte hat zu Unrecht den Aufwand für die Straßen In der L, K

ring und A weg gemeinsam ermittelt und umgelegt. Zu beanstanden ist des

weiteren die Gewährung einer Eckgrundstücksvergünstigung für die im

Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche (Schule und Hallenbad) ausgewiesene

Parzelle 106/5. Werden diese Fehler vermieden, so ergibt sich - gemäß

Vergleichsberechnung vom 25. November 1991, die die Beklagte auf Anforderung

des Gerichts im Berufungsverfahren vorgelegt hat - als verbleibender

Erschließungsbeitrag für das Grundstück des Klägers ein Betrag in Höhe von

2.910,42 DM.

Das von der Beklagten praktizierte Verfahren der gemeinsamen Abrechnung

mehrerer Erschließungsanlagen als "Erschließungseinheit" nach § 130 Abs.2 Satz 2

BBauG setzt eine wirksame Zusammenfassungsentscheidung des hierfür

zuständigen Gemeindeorgans voraus. Wirkung kann eine

Zusammenfassungsentscheidung - von den aus § 130 Abs.2 Satz 2 BBauG

abzuleitenden inhaltlichen Voraussetzungen einmal abgesehen - nur dann

entfalten, wenn sie rechtzeitig, d.h. vor Entstehung der sachlichen

Erschließungsbeitragspflicht für die e i n z e l n e n Erschließungsanlagen,

getroffen wird (vgl. Driehaus, aaO, Rn. 481). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.

Die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten hat die Zusammenfassung der

Straßen In der L mit zugehörigen Stichstraßen, K ring und A weg zu einer

Erschließungseinheit am 12. August 1983 beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war

zwar für die Straße In der L mangels vollständigen Erwerbs der benötigten

Grundfläche, wie dem Übergabevertrag vom 19. April 1985 zu entnehmen ist,

noch keine sachliche Beitragspflicht entstanden, wohl aber für die Straßen K ring

und A weg. Eine Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen zum Zweck

gemeinsamer Aufwandsermittlung und Umlegung ist schon dann nicht mehr

möglich, wenn auch nur für e i n e der zusammenzufassenden Verkehrsanlagen

bereits die Beitragspflicht entstanden ist. Soweit das Verwaltungsgericht einen

Hinderungsgrund für die Entstehung der Beitragspflicht v o r der

Zusammenfassungsentscheidung bei sämtlichen Erschließungsanlagen des

Baugebiets In der L darin gesehen hat, daß die Erschließungsanlagen erst mit

Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 12. August 1983 für den

öffentlichen Verkehr gewidmet worden sind, kann dem nicht gefolgt werden. Auf

diese Widmungsverfügung kam es für die Herstellung der Öffentlichkeit der

Straßen deshalb nicht an, weil sie auf der Grundlage eines Bebauungsplans, damit

"auf Grund eines förmlichen Verfahrens" gebaut waren und folglich gemäß § 2

Abs.1 Satz 2 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) schon mit der

Verkehrsübergabe als gewidmet galten. Für den Eintritt der Widmungsfiktion des §

2 Abs.1 Satz 2 HStrG ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl.

Beschlüsse vom 9. Dezember 1983 - 5 TH 59/83 - und vom 24. Mai 1988 - 5 TH

1582/84 - ZKF 1988,279 = GemHH 1989,138) die in § 4 Abs.3 Satz 2 HStrG

vorausgesetzte Bekanntmachung der Verkehrsübergabe nicht erforderlich; sollte

also diese Bekanntmachung bislang gefehlt haben, so ließe sich auch damit eine

konstitutive Wirkung des Widmungsbeschlusses der

Stadtverordnetenversammlung vom 12. August 1983 nicht begründen.

Ein Hinderungsgrund für die Entstehung der Beitragspflicht für die e i n z e l n e

n Erschließungsanlagen des Baugebiets In der L vor der

Zusammenfassungsentscheidung der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich

nicht etwa daraus, daß wegen eines "Zusammenfassungszwangs" ohnehin nur die

Möglichkeit der gemeinsamen Aufwandsermittlung und Umlegung bestanden

hätte. Ob eine Gemeinde mehrere nach § 130 Abs.2 Satz 2 BBauG/§ 130 Abs.2

Satz 3 BauGB zusammenfassungsfähige Erschließungsanlagen tatsächlich

zusammenfaßt, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen. Dieses Ermessen kann

allenfalls dann - ausnahmsweise - auf die Zusammenfassung als einzig

rechtmäßige Entscheidung reduziert sein, wenn als Folge der Einzelabrechnung die

an breiteren (aufwendigeren) Straßen gelegenen Grundstücke gegenüber anderen

Grundstücken des in Betracht kommenden Erschließungsgebiets ungebührlich

stark belastet werden müßten (vgl. Driehaus, aaO, Rn.480 unter Hinweis auf

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). In dem vorliegend zu

beurteilenden Baugebiet In der L ist zwar der Hauptstraßenzug der Straße In der L

etwas breiter und aufwendiger ausgebaut als die Nebenstraßen K ring und A weg;

eine ungebührlich starke Belastung der Anlieger an der breiteren Straße ist damit

aber nicht verbunden, weil - zum einen - die Haupterschließungsstraße über

mehrere Stichwege als "Anhängsel" verfügt, die die Aufwendigkeit der

Gesamtanlage senken, und weil auch - zum anderen - die zugeordnete

Verteilungsfläche größer ist.

Die Höhe des auf das Grundstück des Klägers entfallenden Erschließungsbeitrags

ist nach allem auf der Grundlage einer Einzelabrechnung der Straße In der L zu

ermitteln. Bei dieser Einzelabrechnung ist die sowohl an die Straße In der L als

auch an die W -Straße angrenzende Parzelle 106/5 mit der vollen

Berechnungsfläche in die Verteilung des umzulegenden Aufwands einzubeziehen.

Ein Flächenabzug für Mehrfacherschließung nach Maßgabe des § 6 d EBS kommt -

entgegen der Auffassung der Beklagten und auch des Verwaltungsgerichts,

welches diese Vergünstigung allerdings auf eine Teilfläche der Parzelle 106/5

beschränkt hat - nicht in Betracht. § 6 d EBS lautet in den hier interessierenden

Passagen wie folgt:

"(1) Für Grundstücke, die durch zwei aufeinanderstoßende Erschließungsanlagen

mit einem Eckwinkel von nicht mehr als 135ß erschlossen werden

(Eckgrundstücke), werden die nach den vorstehenden Regelungen ermittelten

Berechnungsflächen für jede Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln zugrunde

gelegt.

Dies gilt nur, wenn .....

(2) Abs.1 findet entsprechende Anwendung für Grundstücke, die durch mehr als

zwei aufeinanderstoßende Erschließungsanlagen erschlossen werden sowie für

Grundstücke, die zwischen zwei Erschließungsanlagen mit einem Abstand von

nicht mehr als 50 m liegen.

(3) Diese Vergünstigungsregelungen gelten nicht in Gewerbe-, Industrie- und

Kerngebieten sowie für Grundstücke in unbeplanten Gebieten, die überwiegend

gewerblich, industriell oder für Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude

genutzt werden oder i.S.d. § 6c Abs.4 S.2 genutzt werden dürfen."

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, daß nach dieser Satzungsbestimmung

wenigstens der eigentliche - mehrfach erschlossene - Eckbereich der Parzelle

106/5 in den Genuß der Eckgrundstücksvergünstigung kommen müsse, da die

Voraussetzungen, unter denen § 6d Abs.3 die Vergünstigung entfallen lasse, nicht

vorlägen. Letzterem kann der Senat nicht folgen. Die auf der Parzelle 106/5 kraft

ihrer Ausweisung im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche zulässige und auch

tatsächlich verwirklichte Nutzung ist bei einer am Differenzierungsgebot des § 131

Abs.3 BBauG/BauGB orientierten weiten Auslegung als eine "gewerbliche" Nutzung

im Sinne des Gewerbebegriffs anzusehen, wie er in den Satzungsbestimmungen

über den grundstücksbezogenen Artzuschlag und den grundstücksbezogenen

Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung wegen gewerblicher Nutzung verwendet

wird. Zu dieser Auslegung führt die Überlegung, daß es letztlich die im Vergleich zu

Wohngrundstücken wegen des Umfangs an Ziel- und Quellverkehr intensivere

Inanspruchnahme der Anbaustraße ist, die die höhere Belastung über den

Artzuschlag und den Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung für "gewerbliche"

Nutzung rechtfertigt (vgl. Driehaus, aaO, Rn.656 f.). Die vorliegend anzuwendende

Satzungsbestimmung sieht freilich einen g r u n d s t ü c k s bezogenen Wegfall

der Eckgrundstücksvergünstigung - also den Wegfall der

Eckgrundstücksvergünstigung wegen tatsächlich ausgeübter oder im Einzelfall

zulässiger gewerblicher Nutzung des Grundstücks - nur für u n b e p l a n t

e Gebiete (§ 6d Abs.3 2.Alternative EBS) vor, nicht auch für b e p l a n t

e Gebiete. Für beplante Gebiete läßt die Satzung lediglich einen g e b i e t s b e -

z o g e n e n - d.h. an den Gebietscharakter (Gewerbegebiet, Industriegebiet,

Kerngebiet) anknüpfenden - Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung zu (§ 6d

Abs.3 2.Alternative EBS). Letzteres bedeutet, daß in einem Gewerbe-, Industrie-

oder Kerngebiet die Eckgrundstücksvergünstigung i m m e r - unabhängig von

der tatsächlich realisierten Nutzung auf den einzelnen Grundstücken -

ausscheidet, daß aber andererseits z.B. in einem W o h n g e b i e t selbst dann

die Eckgrundstücksvergünstigung erhalten bleibt, wenn ein einzelnes Grundstück

(dieses Wohngebiets) gewerblich oder in einer der gewerblichen Nutzung

vergleichbaren Weise genutzt wird. Diese Differenzierung zwischen beplanten und

unbeplanten Gebieten leuchtet zwar nicht besonders ein, ist aber gleichwohl vom

Bundesverwaltungsgericht wegen des Grundsatzes der Typengerechtigkeit, der es

gestattet, (lediglich) Regelfälle eines Sachbereichs zu erfassen und sie als

sogenannte typische Fälle zu behandeln, gebilligt worden (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 1982 - 8 C 36/81 - NVwZ

1982,434, ferner Driehaus, aaO, Rn.650). Da die Parzelle 106/5, um deren

Belastung es im vorliegenden Fall geht, in einem beplanten Gebiet liegt, kann die

lediglich für Grundstücke in unbeplanten Gebieten getroffene Satzungsregelung

über den grundstücksbezogenen Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung nicht

zur Anwendung kommen. Anzuwenden ist jedoch die Regelung über den g e b i e t

s bezogenen Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung (§ 6d Abs.3 1.Alternative

EBS). Aus denselben Gründen, die für eine weite Auslegung des Begriffs

"gewerbliche Nutzung" beim grundstücksbezogenen Artzuschlag bzw.

grundstücksbezogenen Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung sprechen, muß

auch der Begriff "Gewerbe-, Industrie- und Kerngebiete" in

Satzungsbestimmungen, die den gebietsbezogenen Artzuschlag und den

gebietsbezogenen Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung regeln, weit

ausgelegt werden. Das bedeutet, daß die planerische Ausweisung einer

Gemeinbedarfsfläche für Schulen und Sportanlagen der Ausweisung eines der

oben genannten Baugebiete gleichzustellen ist und damit - bei der Belastung der

fraglichen Fläche mit Erschließungsbeiträgen - den an den Gebietscharakter

anknüpfenden Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung bewirkt. Daß die

vorliegend zu beurteilende Ausweisung als Fläche für den Gemeinbedarf (Schule

und Hallenbad) eingebettet ist in die Ausweisung eines angrenzenden (reinen bzw.

allgemeinen) Wohngebiets ändert daran nichts. Entscheidend ist allein, daß die

Gemeinbedarfsfläche als solche im Bebauungsplan ausgewiesen ist und auf Grund

ihrer räumlichen Ausdehnung als ein eigenständiges - den Kategorien Gewerbe-,

Industrie- und Kerngebiet im Sinne der Satzungsbestimmungen über den

gebietsbezogenen Artzuschlag/Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung

zuordnungsfähiges - Baugebiet in Erscheinung tritt.

Der Behandlung der Parzelle 106/4 als ein von der Straße I erschlossenes

Hinterliegergrundstück dürfte entgegenstehen, daß die Möglichkeit des

ungehinderten Heranfahrens an die nördliche Grenze der Parzelle 106/4 über die

Fläche der Parzelle 106/5 nicht besteht; denn die vorgenannte Fläche wird als

Schulhof genutzt und ist zu dem unmittelbar an die Straße "In der L"

angrenzenden Parkplatz durch eine Schranke, die nur in Ausnahmefällen geöffnet

wird, abgesperrt.

Der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid ist nach allem - entsprechend

dem im Berufungsverfahren nach teilweiser Rücknahme der Berufung noch

aufrechterhaltenen Klageantrag - aufzuheben, soweit der festgesetzte Beitrag

2.910,42 DM übersteigt. Insoweit hat gemäß § 154 Abs.1 VwGO die Beklagte die

Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger ist gemäß § 155 Abs.2 VwGO

kostentragungspflichtig, soweit er seine Berufung zurückgenommen hat. Das führt

in entsprechender Anwendung des § 155 Abs.1 Satz 1 VwGO zu einer Belastung

der Beklagten mit vier Fünfteln und des Klägers mit einem Fünftel der Kosten. Bei

der Bestimmung der Kostenanteile brauchte nicht zwischen erstinstanzlichem und

zweitinstanzlichem Verfahren unterschieden zu werden, da der im

Berufungsverfahren bis zur teilweisen Rücknahme der Berufung im Streit

gebliebene Betrag auf Grund des geringen Obsiegens des Klägers im

erstinstanzlichen Verfahren nur geringfügig niedriger war als der streitige Betrag in

der ersten Instanz.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.