Urteil des HessVGH vom 19.06.1989, 12 TH 3957/87

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 19.06.1989

Normen: § 11 Abs 1 AsylVfG, § 11 Abs 3 AsylVfG, § 20 Abs 2 S 1 AuslG, § 80 Abs 5 VwGO

Aktenzeichen: 12 TH 3957/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Ende der Ausreisefrist)

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den ausländerbehördlichen Bescheid vom 5. Mai 1987 abgelehnt; denn dieser Bescheid erweist sich als offenbar rechtswidrig mit der Folge, daß das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Abschiebungsandrohung überwiegt.

2Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Landrat des Main- Kinzig-Kreises nicht zum Erlaß der angegriffenen Abschiebungsandrohung örtlich zuständig. Denn der Antragsteller hat sich im Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheids allem Anschein nach im Bereich der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main aufgehalten, und der Landrat des Main-Kinzig-Kreises war nicht schön allein deswegen zuständig, weil der Antragsteller mit der Zuweisungsentscheidung vom 13. Juni 1986 ihm zur Aufnahme zugewiesen worden war. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ist die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde maßgeblich (BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86 BVerwGE 78, 243 = EZAR 221 Nr. 29 = NVwZ 1988, 260; Hess. VGH, 29.11.1988 - 12 D 6221/88 - m.w.N.), und der Antragsteller hielt sich dem Inhalt der vorgelegten Akten zufolge im Zeitpunkt des Erlasses und der Zustellung des Bescheids vom 5. Mai 1987 ausschließlich in Frankfurt am Main auf. Schon in dem Asylantrag vom 11. April 1986 ist als Anschrift angegeben: "Münchner Str. 35, 6 Ffm.", unter dem 16. September 1986 hat der Landrat des Main-Kinzig-Kreises dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mitgeteilt, der Antragsteller sei in der ihm zugewiesenen Unterkunft nicht erschienen, und bei der Anhörung im Vorprüfungsverfahren in Schwalbach am Taunus am 26. Februar 1987 hat der Antragsteller im einzelnen erklärt, daß er in Frankfurt am Main in der Münchner Straße 35 bei seinem Vater wohnt, der seit etwa 1.9 Jahren als ausländischer Arbeitnehmer im Bundesgebiet lebe, nunmehr arbeitslos sei, Sozialhilfe beziehe und von ihm gepflegt werde, da er krank sei und nicht mehr laufen könne. Zudem ist gegen den Antragsteller Strafanzeige erstattet worden, weil bei einer polizeilichen Kontrolle des Männerwohnheims in der Münchner Straße 35 am 17. September 1986 festgestellt worden war, daß sich der Antragsteller dort aufhielt, obwohl die ihm vom Landrat des Main-Taunus-Kreises ausgestellte Aufenthaltsgestattung seinen Aufenthalt auf die Gemeinden Ebertshausen, Rödermark und Schwalbach am Taunus beschränkte. Dementsprechend hat der Antragsteller mit anwaltlichem Schriftsatz vom 1.Juni 1987 vorgetragen, er habe sich niemals im Zuständigkeitsbereich des Main-Kinzig-Kreises aufgehalten. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber Asylbewerbern mangels spezieller Regelungen im Asylverfahrensgesetz nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AuslG (Hess. VGH, st. Rspr., z.B. 25.07.1-98812 TH 3568/87 - m.w.N.). Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises wäre zum Erlaß der angegriffenen Abschiebungsandrohung danach nur zuständig gewesen, wenn hierfür ein tatsächlicher Anknüpfungspunkt vorgelegen hätte; der bloße Erlaß der

tatsächlicher Anknüpfungspunkt vorgelegen hätte; der bloße Erlaß der Zuweisungsentscheidung reichte insoweit jedoch nicht aus (Hess. VGH, 22.02.198812 TH 1398/86 -; Hess. VGH, 16.06.1988 - 12 TH 1906/87 -; Hess. VGH, 29.11.1988 - 12 D 6221/88 -). Ob die persönliche Stellung eines Asylantrag beim Landrat des Main-Taunus-Kreises und eine persönliche Anhörung gemäß § 8 AsylVfG bei dieser Behörde hierfür ausreichen könnte, kann im vorliegenden Fall dahinstehen; denn der Antragsteller hat den Asylantrag schriftsätzlich durch seine Bevollmächtigten gestellt und ist der Ladung zur Anhörung am 27. Mai 1986 nicht gefolgt, und im übrigen würde sich daraus eine Zuständigkeit des Main-Kinzig- Kreises jedenfalls nicht ergeben. An diesem Ergebnis ändert sich nichts dadurch, daß der Antragsteller nunmehr in Alfter wohnhaft zu sein scheint und unter dem 3. Januar 1989 erneut um Asyl nachgesucht hat.

3Der damit festgestellte ist nicht gemäß § 46 HVwVfG unbeachtlich. Dieser Vorschrift zufolge kann ein Verwaltungsakt nicht allein wegen der Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit aufgehoben werden, wenn eine andere Entscheidung in der Sache nicht hätte getroffen werden können; sie ist ausnahmsweise auch bei Ermessensentscheidungen anwendbar, wenn das der Behörde eingeräumte Ermessen auf Null reduziert war (vgl. dazu Hess. VGH, 19.07.1988 - 12 TH 2887/88 - m.w.N.). Im vorliegenden Fall kann dies jedoch nicht angenommen werden, weil nicht ausgeschlossen ist, daß die örtlich zuständige Ausländerbehörde im Rahmen der von ihr gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 AsylVfG zu erlassenden Abschiebungsandrohung bei Ausübung des ihr insoweit zustehenden Ermessens eine andere, für den Antragsteller günstigere Ausreisefrist festgesetzt hätte (vgl. dazu Hess. VGH, 28.08.1986 - 10 TH 2242/86 - ). In dem angegriffenen ausländerbehördlichen Bescheid ist zur Fristbemessung lediglich ausgeführt, die eingeräumte Frist von 14 Tagen nach Zustellung der Abschiebungsandrohung reiche für den Antragsteller aus, um vor der Ausreise seine persönlichen Angelegenheiten zu regeln. Dabei ist nicht auf die persönlichen Lebensumstände des Antragstellers eingegangen, die sich aus dem bei den Ausländerakten befindlichen Protokoll über die Vorprüfungsanhörung im einzelnen ergeben. Unter diesen Umständen erscheint es zumindest möglich, daß die örtlich zuständige Ausländerbehörde bei Erlaß der Abschiebungsandrohung dem Antragsteller eine längere Ausreisefrist eingeräumt hätte.

4Nach alledem ist dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ohne Rücksicht darauf zu entsprechen, ob der Asylantrag zu Recht mit Bescheid vom 22. April 1987 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat. Gemäß § 11 Abs. 3 AsylVfG endet damit die Ausreisefrist einen Monat nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung des Asylantrags. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (30.01.1987 - A 13 S 517/86 -, NVwZ 1987, 625) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin (19.02.1988 - 3 S 1.88 - ) enthält § 11 Abs. 3 AsylVfG keine verdeckte Lücke, die im Wege einer teleologischen Reduktion mit der Einschränkung aufzufüllen ist, daß die dort vorgesehene Rechtsfolge nur bei Zweifeln an der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylbegehrens eintritt (Hess. VGH, 08.12.1988 - 12 TH m.w.N.). Die Regelung des § 11 Abs. 3 AsylVfG verfolgt erkennbar den Zweck, den Asylbewerber, der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Abschiebungsandrohung im Anschluß an die Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet Erfolg hat, hinsichtlich der Ausreisefrist demjenigen Asylbewerber gleichzustellen, dessen Asylantrag als schlicht - unbegründet abgelehnt worden ist und für den gemäß 28 Abs. 1 und 2 AsylVfG eine Ausreisefrist zu bestimmen ist, die frühestens einen Monat nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Asylablehnung endet. Damit soll es dem betreffenden Asylbewerber ermöglicht werden, vorläufig weiterhin im Bundesgebiet zu bleiben und das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren vom Inland aus weiterzubetreiben. Auf die Gründe für den Erfolg des Asylbewerbers im Eilverfahren kommt es nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 AsylVfG nicht an.

5Der beschließende Senat hält an seiner dahingehenden ständigen Rechtsprechung (vgl. etwa Hess. VGH, 08.12.1988 - 12 TH 3534/88 -; vgl. auch Hess. VGH, 29.12.1983 - 10 TH 466/83 fest, obwohl das Bundesverwaltungsgericht inzwischen zu der Vorschrift des § 10 Abs. 4 AsylVfG entschieden hat, ein Folgeantrag sei nicht schon dann an das Bundesamt weiterzuleiten, wenn eine Klage gegen eine Abschiebungsandrohung im Falle eines unbeachtlichen Folgeantrags wegen eines Abschiebungshindernisses erfolgreich ist (BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 2.88 -, EZAR 224 Nr. 20 NVwZ 1989, 473; vgl. dazu jetzt ausführlich Hess. VGH, 30.05.1989 - 12 TH 4051/88 -). Für die Anwendung der Vorschrift des § 11 Abs. 3 AsylVfG gelten ähnliche Überlegungen. Ihr Wortlaut ist eindeutig und einer Auslegung dahin, daß

ähnliche Überlegungen. Ihr Wortlaut ist eindeutig und einer Auslegung dahin, daß trotz Erfolgs des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO die Ausreisefrist früher als einen Monat vor Rechtskraft der Asylablehnung endet, nicht zugänglich. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nach Stattgabe des Eilantrags gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen deren Rechtmäßigkeit in jedem Fall im Hauptsacheverfahren geprüft werden. Auf die Art der Gründe für die Entscheidung im Eilverfahren soll es dabei erkennbar nicht ankommen. Sie können auch so verschiedenartig sein, daß eine Differenzierung hinsichtlich der Rechtsfolgen nicht allein von der Rechtsprechung verantwortet werden kann, ohne daß der Gesetzgeber hierfür einen deutlichen Anhalt gibt. Insbesondere erschiene es im Falle eines von der Ausländerbehörde nicht beachteten Abschiebungshindernisses oder einer unzutreffend bemessenen Ausreisefrist nicht gerechtfertigt, von der in § 11 Abs. 3 AsylVfG vorgeschriebenen Rechtsfolge abzuweichen.

6Die Entscheidungen über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens ergeben sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

7Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.