Urteil des HessVGH vom 19.06.1989

VGH Kassel: örtliche zuständigkeit, persönliche anhörung, ausländischer arbeitnehmer, landrat, asylbewerber, bundesamt, behörde, zustellung, bankrecht, arbeitsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TH 3957/87

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 1 AsylVfG, § 11

Abs 3 AsylVfG, § 20 Abs 2 S

1 AuslG, § 80 Abs 5 VwGO

(Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen;

Ende der Ausreisefrist)

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu

Unrecht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers

gegen den ausländerbehördlichen Bescheid vom 5. Mai 1987 abgelehnt; denn

dieser Bescheid erweist sich als offenbar rechtswidrig mit der Folge, daß das

private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung das

öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Abschiebungsandrohung überwiegt.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Landrat des Main-

Kinzig-Kreises nicht zum Erlaß der angegriffenen Abschiebungsandrohung örtlich

zuständig. Denn der Antragsteller hat sich im Zeitpunkt des Erlasses dieses

Bescheids allem Anschein nach im Bereich der Ausländerbehörde der Stadt

Frankfurt am Main aufgehalten, und der Landrat des Main-Kinzig-Kreises war nicht

schön allein deswegen zuständig, weil der Antragsteller mit der

Zuweisungsentscheidung vom 13. Juni 1986 ihm zur Aufnahme zugewiesen

worden war. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ist die Sachlage im Zeitpunkt

der Entscheidung der Ausländerbehörde maßgeblich (BVerwG, 03.11.1987 - 9 C

254.86 BVerwGE 78, 243 = EZAR 221 Nr. 29 = NVwZ 1988, 260; Hess. VGH,

29.11.1988 - 12 D 6221/88 - m.w.N.), und der Antragsteller hielt sich dem Inhalt

der vorgelegten Akten zufolge im Zeitpunkt des Erlasses und der Zustellung des

Bescheids vom 5. Mai 1987 ausschließlich in Frankfurt am Main auf. Schon in dem

Asylantrag vom 11. April 1986 ist als Anschrift angegeben: "Münchner Str. 35, 6

Ffm.", unter dem 16. September 1986 hat der Landrat des Main-Kinzig-Kreises

dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mitgeteilt, der

Antragsteller sei in der ihm zugewiesenen Unterkunft nicht erschienen, und bei der

Anhörung im Vorprüfungsverfahren in Schwalbach am Taunus am 26. Februar

1987 hat der Antragsteller im einzelnen erklärt, daß er in Frankfurt am Main in der

Münchner Straße 35 bei seinem Vater wohnt, der seit etwa 1.9 Jahren als

ausländischer Arbeitnehmer im Bundesgebiet lebe, nunmehr arbeitslos sei,

Sozialhilfe beziehe und von ihm gepflegt werde, da er krank sei und nicht mehr

laufen könne. Zudem ist gegen den Antragsteller Strafanzeige erstattet worden,

weil bei einer polizeilichen Kontrolle des Männerwohnheims in der Münchner Straße

35 am 17. September 1986 festgestellt worden war, daß sich der Antragsteller

dort aufhielt, obwohl die ihm vom Landrat des Main-Taunus-Kreises ausgestellte

Aufenthaltsgestattung seinen Aufenthalt auf die Gemeinden Ebertshausen,

Rödermark und Schwalbach am Taunus beschränkte. Dementsprechend hat der

Antragsteller mit anwaltlichem Schriftsatz vom 1.Juni 1987 vorgetragen, er habe

sich niemals im Zuständigkeitsbereich des Main-Kinzig-Kreises aufgehalten.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners bestimmt sich die örtliche

Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber Asylbewerbern

mangels spezieller Regelungen im Asylverfahrensgesetz nach § 20 Abs. 2 Satz 1

AuslG (Hess. VGH, st. Rspr., z.B. 25.07.1-98812 TH 3568/87 - m.w.N.). Der Landrat

des Main-Kinzig-Kreises wäre zum Erlaß der angegriffenen

Abschiebungsandrohung danach nur zuständig gewesen, wenn hierfür ein

tatsächlicher Anknüpfungspunkt vorgelegen hätte; der bloße Erlaß der

Zuweisungsentscheidung reichte insoweit jedoch nicht aus (Hess. VGH,

22.02.198812 TH 1398/86 -; Hess. VGH, 16.06.1988 - 12 TH 1906/87 -; Hess. VGH,

29.11.1988 - 12 D 6221/88 -). Ob die persönliche Stellung eines Asylantrag beim

Landrat des Main-Taunus-Kreises und eine persönliche Anhörung gemäß § 8

AsylVfG bei dieser Behörde hierfür ausreichen könnte, kann im vorliegenden Fall

dahinstehen; denn der Antragsteller hat den Asylantrag schriftsätzlich durch seine

Bevollmächtigten gestellt und ist der Ladung zur Anhörung am 27. Mai 1986 nicht

gefolgt, und im übrigen würde sich daraus eine Zuständigkeit des Main-Kinzig-

Kreises jedenfalls nicht ergeben. An diesem Ergebnis ändert sich nichts dadurch,

daß der Antragsteller nunmehr in Alfter wohnhaft zu sein scheint und unter dem 3.

Januar 1989 erneut um Asyl nachgesucht hat.

Der damit festgestellte ist nicht gemäß § 46 HVwVfG unbeachtlich. Dieser

Vorschrift zufolge kann ein Verwaltungsakt nicht allein wegen der Verletzung von

Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit aufgehoben werden, wenn eine andere

Entscheidung in der Sache nicht hätte getroffen werden können; sie ist

ausnahmsweise auch bei Ermessensentscheidungen anwendbar, wenn das der

Behörde eingeräumte Ermessen auf Null reduziert war (vgl. dazu Hess. VGH,

19.07.1988 - 12 TH 2887/88 - m.w.N.). Im vorliegenden Fall kann dies jedoch nicht

angenommen werden, weil nicht ausgeschlossen ist, daß die örtlich zuständige

Ausländerbehörde im Rahmen der von ihr gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2

AsylVfG zu erlassenden Abschiebungsandrohung bei Ausübung des ihr insoweit

zustehenden Ermessens eine andere, für den Antragsteller günstigere

Ausreisefrist festgesetzt hätte (vgl. dazu Hess. VGH, 28.08.1986 - 10 TH 2242/86 -

). In dem angegriffenen ausländerbehördlichen Bescheid ist zur Fristbemessung

lediglich ausgeführt, die eingeräumte Frist von 14 Tagen nach Zustellung der

Abschiebungsandrohung reiche für den Antragsteller aus, um vor der Ausreise

seine persönlichen Angelegenheiten zu regeln. Dabei ist nicht auf die persönlichen

Lebensumstände des Antragstellers eingegangen, die sich aus dem bei den

Ausländerakten befindlichen Protokoll über die Vorprüfungsanhörung im einzelnen

ergeben. Unter diesen Umständen erscheint es zumindest möglich, daß die örtlich

zuständige Ausländerbehörde bei Erlaß der Abschiebungsandrohung dem

Antragsteller eine längere Ausreisefrist eingeräumt hätte.

Nach alledem ist dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ohne Rücksicht darauf

zu entsprechen, ob der Asylantrag zu Recht mit Bescheid vom 22. April 1987 als

offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, wie das Verwaltungsgericht

angenommen hat. Gemäß § 11 Abs. 3 AsylVfG endet damit die Ausreisefrist einen

Monat nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung des Asylantrags.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

(30.01.1987 - A 13 S 517/86 -, NVwZ 1987, 625) und des Oberverwaltungsgerichts

Berlin (19.02.1988 - 3 S 1.88 - ) enthält § 11 Abs. 3 AsylVfG keine verdeckte Lücke,

die im Wege einer teleologischen Reduktion mit der Einschränkung aufzufüllen ist,

daß die dort vorgesehene Rechtsfolge nur bei Zweifeln an der offensichtlichen

Unbegründetheit des Asylbegehrens eintritt (Hess. VGH, 08.12.1988 - 12

TH m.w.N.). Die Regelung des § 11 Abs. 3 AsylVfG verfolgt erkennbar den Zweck,

den Asylbewerber, der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine

Abschiebungsandrohung im Anschluß an die Ablehnung seines Asylantrags als

offensichtlich unbegründet Erfolg hat, hinsichtlich der Ausreisefrist demjenigen

Asylbewerber gleichzustellen, dessen Asylantrag als schlicht - unbegründet

abgelehnt worden ist und für den gemäß 28 Abs. 1 und 2 AsylVfG eine

Ausreisefrist zu bestimmen ist, die frühestens einen Monat nach Eintritt der

Unanfechtbarkeit der Asylablehnung endet. Damit soll es dem betreffenden

Asylbewerber ermöglicht werden, vorläufig weiterhin im Bundesgebiet zu bleiben

und das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren vom Inland aus

weiterzubetreiben. Auf die Gründe für den Erfolg des Asylbewerbers im Eilverfahren

kommt es nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 AsylVfG nicht an.

Der beschließende Senat hält an seiner dahingehenden ständigen Rechtsprechung

(vgl. etwa Hess. VGH, 08.12.1988 - 12 TH 3534/88 -; vgl. auch Hess. VGH,

29.12.1983 - 10 TH 466/83 fest, obwohl das Bundesverwaltungsgericht inzwischen

zu der Vorschrift des § 10 Abs. 4 AsylVfG entschieden hat, ein Folgeantrag sei

nicht schon dann an das Bundesamt weiterzuleiten, wenn eine Klage gegen eine

Abschiebungsandrohung im Falle eines unbeachtlichen Folgeantrags wegen eines

Abschiebungshindernisses erfolgreich ist (BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 2.88 -, EZAR

224 Nr. 20 NVwZ 1989, 473; vgl. dazu jetzt ausführlich Hess. VGH, 30.05.1989 - 12

TH 4051/88 -). Für die Anwendung der Vorschrift des § 11 Abs. 3 AsylVfG gelten

ähnliche Überlegungen. Ihr Wortlaut ist eindeutig und einer Auslegung dahin, daß

trotz Erfolgs des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO die Ausreisefrist früher als einen

Monat vor Rechtskraft der Asylablehnung endet, nicht zugänglich. Nach dem Willen

des Gesetzgebers soll nach Stattgabe des Eilantrags gegen

aufenthaltsbeendende Maßnahmen deren Rechtmäßigkeit in jedem Fall im

Hauptsacheverfahren geprüft werden. Auf die Art der Gründe für die Entscheidung

im Eilverfahren soll es dabei erkennbar nicht ankommen. Sie können auch so

verschiedenartig sein, daß eine Differenzierung hinsichtlich der Rechtsfolgen nicht

allein von der Rechtsprechung verantwortet werden kann, ohne daß der

Gesetzgeber hierfür einen deutlichen Anhalt gibt. Insbesondere erschiene es im

Falle eines von der Ausländerbehörde nicht beachteten Abschiebungshindernisses

oder einer unzutreffend bemessenen Ausreisefrist nicht gerechtfertigt, von der in §

11 Abs. 3 AsylVfG vorgeschriebenen Rechtsfolge abzuweichen.

Die Entscheidungen über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens

ergeben sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 25 Abs. 2 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.