Urteil des HessVGH vom 08.12.1986

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, gütliche erledigung, ordnungswidrigkeit, jagdhütte, erlöschen, landschaft, bauwerk, anhörung, lebensmittelpunkt, verfügung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 TH 3135/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 1 VwGOAG HE, § 76

Abs 1 Nr 1 BauO HE vom

06.07.1957, § 99 Abs 1

BauO HE 1976, § 8 Abs 2

NatSchG HE, § 5 Abs 1

NatSchG HE

(Erlöschen der Baugenehmigung durch Nichtausnutzung

bei grober Abweichung; Nutzungsverbot für Jagdhütte im

Außenbereich)

Gründe

I .

Die Antragstellerin begehrt mit dem am 13.11.1986 gestellten Eilantrag die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen das

sofort vollziehbare Nutzungsverbot des Antragsgegners vom 13.10.1986 für ein

Wohngebäude mit etwa 140 qm überbauter Grundfläche sowie einer freistehenden

Doppelgarage auf dem Außenbereichsgrundstück in der Gemarkung K. Flur 6,

Flurstück 25. Dem Voreigentümer K. war lediglich mit Bauschein vom 22.04.1964

die Errichtung einer "Jagdhütte" mit etwa 80 qm überbauter Grundfläche

genehmigt worden, wobei eine Doppelgarage innerhalb des Hauses selbst

vorgesehen war. Diese Doppelgarage im Haus ist zu einem Aufenthaltsraum

umgenutzt worden.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten

Eilantrag der Antragstellerin mit Beschluß vom 17.11.1986 unter Hinweis auf die

formelle Illegalität des Wohnhauses und der freistehenden Doppelgarage

abgelehnt.

Dem Senat liegt die zweibändige Behördenakten des Antragsgegners vor. Sie ist

Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die

gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

II.

Die am 24.11.1986 erhobene Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, aber

nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag zu Recht abgelehnt.

Der Senat nimmt gemäß Art. 2 § 7 Abs. 1 Entlastungsgesetz vom 31.03.1978

(BGBl. I S. 446) in der Fassung vom 04.07.1985 (BGBl. I S. 1274) Bezug auf die

zutreffenden Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts. Die

Beschwerdebegründung der Antragstellerin rechtfertigt keine ihr günstigere

Entscheidung.

Klarstellend und ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die formelle Illegalität des

Wohngebäudes der Antragstellerin darauf beruht, daß für das gesamte Gebäude

eine gültige Baugenehmigung überhaupt nicht vorliegt. Der frühere Bauschein

vom 22.04.1964 für die Errichtung einer Jagdhütte mit etwa 80 qm überbauter

Grundfläche ist schon gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 1 HBO 1957 im Jahre 1965 erloschen,

weil innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Bauscheines mit der Ausführung

der genehmigten Maßnahme nicht begonnen worden ist, sondern in grober

Abweichung davon ein anderes Bauwerk verwirklicht wurde. Man kommt hier nicht

daran vorbei, daß das Genehmigte nicht errichtet, und das Errichtete nicht

genehmigt worden ist (vgl. zum Erlöschen einer Baugenehmigung durch

Nichtausnutzung Hess. VGH, 8. v. 29.10.1986 - 3 TH 2543/86 - m.w.N.).

In Übereinstimmung mit dem Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 06.08.1982 - IV TH 28/82 - ESVGH 32, 259 ist der Senat der Ansicht, daß im

Hinblick auf die Übergangsvorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 3 HeNatG, wonach bei

Inkrafttreten des Gesetzes begonnene und noch nicht abgeschlossene

rechtswidrige Eingriffe als ungenehmigte Eingriffe im Sinne von § 8 gelten, § 8 Abs.

2 HeNatG im vorliegenden Fall zur Untersagung der formell illegalen Nutzung des

vor Inkrafttreten des Hess. Naturschutzgesetzes errichteten Gebäudes anwendbar

ist. Die untersagte ungenehmigte Nutzung des ungenehmigt errichteten

Gebäudes stellt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 HeNatG einen Eingriff in Natur und

Landschaft dar, der noch nicht abgeschlossen ist, und zwar eine Veränderung der

Nutzung von Grundflächen, die mindestens den Erholungswert nachhaltig

beeinträchtigen kann. Auch wenn die Herstellung des Gebäudes selbst

abgeschlossen ist, die § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HeNatG beispielhaft, jedoch nicht

abschließend (vgl. dazu Hess. VGH, 8. v. 09.09.1985 - 3 TG 1640/85 - ESVGH 36,

25 NVwZ 1986, 675 = NuR 1986, 31) als Eingriff in Natur und Landschaft

gesetzlich definiert, ohne zugleich die Nutzung baulicher Anlagen einzubeziehen,

ändert dies nichts daran, daß neben dem Vorhandensein des Gebäudes auch

seine andauernde Benutzung mit ihren intensiven Auswirkungen auf die

Umgebung einen noch nicht abgeschlossenen Teil des Natur- und

Landschaftseingriffs gemäß Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift darstellt. Zu denken ist

hier an die mit der Errichtung von Baulichkeiten im Außenbereich regelmäßig

auftretenden Sekundäreffekte wie beispielsweise Kfz-Verkehr,

Gewässerbelastungen, Lärm und Abfälle.

Das Recht und die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zum Erlaß eines

Nutzungsverbots gemäß § 8 Abs. 2 HeNatG, ohne daß ihr insoweit ein

Einschreitermessen noch zustünde (vgl. Hess. VGH, B. v. 06.08.1982, a.a.O.), ist

durch den langen Zeitablauf nach Errichtung des ungenehmigten Gebäudes auch

nicht verjährt oder verwirkt oder gar im Hinblick auf das Gebot zum unverzüglichen

Einschreiten nach Inkrafttreten des Hess. Naturschutzgesetzes am 01.01. 1981

tatbestandlich ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung,

daß nur verzichtbare Rechte verwirken oder sonst untergehen können, nicht aber

Pflichten, z.B. die der Bauaufsicht, belastende Verwaltungsakte zu erlassen und

wirksam durchzusetzen (vgl. Hess. VGH, U. v. 10.03.1978 - IV OE 55/73 -).

Die angefochtene Maßnahme der Gefahrenabwehr ist zwischen den Beteiligten

auch nicht wirksam abbedungen worden. Insbesondere war die

Bauaufsichtsbehörde wegen der Aussetzung eines Widerspruchsverfahrens, in

dem es um die Verfügung des Antragsgegners vom 12.08.1976 mit dem Widerruf

der Baugenehmigung vom 22.04.1964 und ein Abbruchgebot für das Gebäude

ging, nicht am Erlaß des streitbefangenen Nutzungsverbots gehindert. Dasselbe

gilt im übrigen für das erneut angeordnete Beseitigungsgebot vom 29.07.1986.

Daß der Anhörungsausschuß selbst bei Einvernehmen der Beteiligten keine

Befugnis zu einer lange währenden oder gar dauernden Aussetzung eines

Widerspruchsverfahrens hat, ergibt sich aus seinen eingeschränkten gesetzlichen

Kompetenzen. Gemäß § 6 Abs. 1 HessAG/VwGO hat der Ausschuß den

Widerspruchsführer vor der Entscheidung Über den Widerspruch, die also nicht

durch beliebig langes Aussetzen des Vorverfahrens unterbunden werden darf,

mündlich zu hören. Nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes hat der Ausschuß die Sach- und

Rechtslage mit den Beteiligten zu erörtern und auf eine gütliche Erledigung des

Widerspruchs hinzuwirken. Damit ist eine endgültige Erledigung durch

Vereinbarung oder Nachgeben im Recht gemeint, nicht jedoch ein bloßes Liegen-

und Unbearbeitetlassen der Angelegenheit. § 9 Abs. 2 des Gesetzes erlegt dem

Ausschuß schließlich die Pflicht auf, das wesentliche Ergebnis der Anhörung in eine

Niederschrift aufzunehmen und mit einem Vorschlag des Ausschusses der

Behörde vorzulegen, die den Verwaltungsakt erlassen oder seine Vornahme

abgelehnt hat. Auch diese Regelung zeigt deutlich, daß die Anhörung im Ausschuß

nur eine Zwischenstufe zur endgültigen Entscheidung über den Widerspruch sein

soll, was die Beförderung einer Nichtentscheidung auf Dauer, hier gar mit der

Folge eines faktischen Bestandsschutzes für ein illegales Bauwerk im

Außenbereich, ausschließt.

Soweit die Antragstellerin meint, angesichts ihrer besonders schützenswerten

privaten Wohninteressen könne das Nutzungsverbot, das von seiner Reichweite

her hier ein Räumungsverlangen einschließe, jedenfalls nicht bei bloßer formeller

Illegalität des Bauwerks gerechtfertigt werden, sondern allenfalls bei zusätzlich

vorhandener materieller Illegalität, entspricht dies nicht der ständigen

Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Hess. VGH, Beschluß vom 18.11.1986 - 3

TH 2900/86 -). Dies hängt auch damit zusammen, daß den Tatbestand einer

Ordnungswidrigkeit nach § 113 Abs. 1 Nr. 13 HBO verwirklicht, wer ohne die

erforderliche Baugenehmigung eine bauliche Anlage errichtet oder benutzt. Mithin

würde sich ein Erfolg der Antragstellerin in diesem Eilverfahren dahin auswirken,

daß ihr bzw. ihren Angehörigen erneut die Möglichkeit eröffnet würde, den

Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit zu erfüllen, ohne daß ein solcher immer

wieder neu begangener Gesetzesverstoß verjähren würde. Dieses Ergebnis stünde

aber im Widerspruch zur Einheit der Rechtsordnung.

Die Erfüllung eines Tatbestandes der Ordnungswidrigkeit nach 113 Abs. 1 Nr. 13

HBO ist auch ein Gesichtspunkt dafür, ein erst nach längerem Zeitablauf seit

Errichtung des ungenehmigten Bauwerks erlassenes Nutzungsverbot zu

rechtfertigen. Insoweit überwiegen auch die privaten Nutzungsinteressen der

Antragstellerin nicht das öffentliche Interesse an einer sofortigen und wirksamen

Durchsetzung des Nutzungsverbots. Immerhin stellt das streitbefangene Gebäude

nicht den eingerichteten Lebensmittelpunkt der in Frankfurt am Main wohnenden

Antragstellerin dar, auch wenn sie nach ihren Angaben seit Oktober 1977 in Klein-

Gladenbach eine Nebenwohnung angemeldet hat. Zu diesem Zeitpunkt war ihr

durch die Verfügung des Antragsgegners vom 12.08.1976 bereits bekannt, daß

das streitbefangene Gebäude bauaufsichtlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr

unterworfen worden war.

Das Bauwerk ist, ohne daß es für die Rechtfertigung des sofort vollziehbaren

Nutzungsverbotes darauf noch entscheidend ankommt, als nicht privilegiertes

Außenbereichsvorhaben auch materiellrechtlich unzulässig. Es beeinträchtigt

Öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG a.F. und n.F., weil

jedenfalls durch den störenden baulichen Fremdkörper die natürliche Eigenart der

natürlichen Landschaft beeinträchtigt und ein städtebaulich unerwünschter

Zersiedelungsvorgang herbeigeführt worden ist. Daß dadurch die Verfestigung

einer im Außenbereich unerwünschten Splittersiedlung zu befürchten ist, zeigt

schon ein entsprechender Bauantrag der Antragstellerin für einen

Erweiterungsbau. Die von der Antragstellerin als zu kurz gerügte vierwöchige Frist

für die Unterlassung der Nutzung ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes

der Verhältnismäßigkeit (§ 70 HessVwVG) rechtlich nicht zu beanstanden (§ 69

Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 HessVwVG). Wie dargelegt, handelt es sich bei dem

Außenbereichsanwesen nicht um den Lebensmittelpunkt der Antragstellerin und

ihrer Familie. Die Frist war lang genug, um sich gegebenenfalls nach einer

geeigneten Unterstellmöglichkeit für die wichtigsten Gegenstände umzusehen. Sei

alledem ist nach Ansicht des Senats bisher nichts dafür ersichtlich, daß sich der

Antragsgegner nach jeweiliger Absprache im Einzelfall einem begründeten

Räumungs- und Wartungsbegehren unter Einschluß eines kurzzeitigen Zutritts zu

dem Gebäude sowie einer eventuellen Ent- und Wiederversiegelung verschließen

wird. Diese von der Antragstellerin im Rahmen ihrer Abwendungsbefugnis nach § 8

Satz 2 HSOG i.V.m. § 112 HBO anzuregende schonende Handhabung des

Nutzungsverbots würde seine grundsätzliche Wirksamkeit nicht beeinträchtigen

und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. auch § 5 HSOG i.V.m. § 112 HBO)

ausreichend beachten.

Nach alledem ist der vorläufige Aussetzungsantrag gegenstandslos geworden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 entsprechend, 20

Abs. 3 und 25 Abs. 1 GKG. Der Senat bemißt das Interesse der Antragstellerin an

einem erfolgreichen Verfahrensausgang aufgrund der Lage und der Größe des

Wohnhauses und der Doppelgarage nach den derzeit erkennbaren Umständen im

Eilverfahren mit 10.000.-- DM.

Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht

auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG).

Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2

Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.