Urteil des HessVGH vom 08.12.1986, 3 TH 3135/86

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 08.12.1986

Aktenzeichen: 3 TH 3135/86

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 6 Abs 1 VwGOAG HE, § 76 Abs 1 Nr 1 BauO HE vom 06.07.1957, § 99 Abs 1 BauO HE 1976, § 8 Abs 2 NatSchG HE, § 5 Abs 1 NatSchG HE

(Erlöschen der Baugenehmigung durch Nichtausnutzung bei grober Abweichung; Nutzungsverbot für Jagdhütte im Außenbereich)

Gründe

I .

1Die Antragstellerin begehrt mit dem am 13.11.1986 gestellten Eilantrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen das sofort vollziehbare Nutzungsverbot des Antragsgegners vom 13.10.1986 für ein Wohngebäude mit etwa 140 qm überbauter Grundfläche sowie einer freistehenden Doppelgarage auf dem Außenbereichsgrundstück in der Gemarkung K. Flur 6, Flurstück 25. Dem Voreigentümer K. war lediglich mit Bauschein vom 22.04.1964 die Errichtung einer "Jagdhütte" mit etwa 80 qm überbauter Grundfläche genehmigt worden, wobei eine Doppelgarage innerhalb des Hauses selbst vorgesehen war. Diese Doppelgarage im Haus ist zu einem Aufenthaltsraum umgenutzt worden.

2Das Verwaltungsgericht Kassel hat den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Eilantrag der Antragstellerin mit Beschluß vom 17.11.1986 unter Hinweis auf die formelle Illegalität des Wohnhauses und der freistehenden Doppelgarage abgelehnt.

3Dem Senat liegt die zweibändige Behördenakten des Antragsgegners vor. Sie ist Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

II.

4Die am 24.11.1986 erhobene Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag zu Recht abgelehnt. Der Senat nimmt gemäß Art. 2 § 7 Abs. 1 Entlastungsgesetz vom 31.03.1978 (BGBl. I S. 446) in der Fassung vom 04.07.1985 (BGBl. I S. 1274) Bezug auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts. Die Beschwerdebegründung der Antragstellerin rechtfertigt keine ihr günstigere Entscheidung.

5Klarstellend und ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die formelle Illegalität des Wohngebäudes der Antragstellerin darauf beruht, daß für das gesamte Gebäude eine gültige Baugenehmigung überhaupt nicht vorliegt. Der frühere Bauschein vom 22.04.1964 für die Errichtung einer Jagdhütte mit etwa 80 qm überbauter Grundfläche ist schon gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 1 HBO 1957 im Jahre 1965 erloschen, weil innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Bauscheines mit der Ausführung der genehmigten Maßnahme nicht begonnen worden ist, sondern in grober Abweichung davon ein anderes Bauwerk verwirklicht wurde. Man kommt hier nicht daran vorbei, daß das Genehmigte nicht errichtet, und das Errichtete nicht genehmigt worden ist (vgl. zum Erlöschen einer Baugenehmigung durch Nichtausnutzung Hess. VGH, 8. v. 29.10.1986 - 3 TH 2543/86 - m.w.N.).

6In Übereinstimmung mit dem Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 06.08.1982 - IV TH 28/82 - ESVGH 32, 259 ist der Senat der Ansicht, daß im Hinblick auf die Übergangsvorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 3 HeNatG, wonach bei Inkrafttreten des Gesetzes begonnene und noch nicht abgeschlossene rechtswidrige Eingriffe als ungenehmigte Eingriffe im Sinne von § 8 gelten, § 8 Abs. 2 HeNatG im vorliegenden Fall zur Untersagung der formell illegalen Nutzung des vor Inkrafttreten des Hess. Naturschutzgesetzes errichteten Gebäudes anwendbar ist. Die untersagte ungenehmigte Nutzung des ungenehmigt errichteten Gebäudes stellt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 HeNatG einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der noch nicht abgeschlossen ist, und zwar eine Veränderung der Nutzung von Grundflächen, die mindestens den Erholungswert nachhaltig beeinträchtigen kann. Auch wenn die Herstellung des Gebäudes selbst abgeschlossen ist, die § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HeNatG beispielhaft, jedoch nicht abschließend (vgl. dazu Hess. VGH, 8. v. 09.09.1985 - 3 TG 1640/85 - ESVGH 36, 25 NVwZ 1986, 675 = NuR 1986, 31) als Eingriff in Natur und Landschaft gesetzlich definiert, ohne zugleich die Nutzung baulicher Anlagen einzubeziehen, ändert dies nichts daran, daß neben dem Vorhandensein des Gebäudes auch seine andauernde Benutzung mit ihren intensiven Auswirkungen auf die Umgebung einen noch nicht abgeschlossenen Teil des Natur- und Landschaftseingriffs gemäß Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift darstellt. Zu denken ist hier an die mit der Errichtung von Baulichkeiten im Außenbereich regelmäßig auftretenden Sekundäreffekte wie beispielsweise Kfz-Verkehr, Gewässerbelastungen, Lärm und Abfälle.

7Das Recht und die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zum Erlaß eines Nutzungsverbots gemäß § 8 Abs. 2 HeNatG, ohne daß ihr insoweit ein Einschreitermessen noch zustünde (vgl. Hess. VGH, B. v. 06.08.1982, a.a.O.), ist durch den langen Zeitablauf nach Errichtung des ungenehmigten Gebäudes auch nicht verjährt oder verwirkt oder gar im Hinblick auf das Gebot zum unverzüglichen Einschreiten nach Inkrafttreten des Hess. Naturschutzgesetzes am 01.01. 1981 tatbestandlich ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, daß nur verzichtbare Rechte verwirken oder sonst untergehen können, nicht aber Pflichten, z.B. die der Bauaufsicht, belastende Verwaltungsakte zu erlassen und wirksam durchzusetzen (vgl. Hess. VGH, U. v. 10.03.1978 - IV OE 55/73 -).

8Die angefochtene Maßnahme der Gefahrenabwehr ist zwischen den Beteiligten auch nicht wirksam abbedungen worden. Insbesondere war die Bauaufsichtsbehörde wegen der Aussetzung eines Widerspruchsverfahrens, in dem es um die Verfügung des Antragsgegners vom 12.08.1976 mit dem Widerruf der Baugenehmigung vom 22.04.1964 und ein Abbruchgebot für das Gebäude ging, nicht am Erlaß des streitbefangenen Nutzungsverbots gehindert. Dasselbe gilt im übrigen für das erneut angeordnete Beseitigungsgebot vom 29.07.1986.

9Daß der Anhörungsausschuß selbst bei Einvernehmen der Beteiligten keine Befugnis zu einer lange währenden oder gar dauernden Aussetzung eines Widerspruchsverfahrens hat, ergibt sich aus seinen eingeschränkten gesetzlichen Kompetenzen. Gemäß § 6 Abs. 1 HessAG/VwGO hat der Ausschuß den Widerspruchsführer vor der Entscheidung Über den Widerspruch, die also nicht durch beliebig langes Aussetzen des Vorverfahrens unterbunden werden darf, mündlich zu hören. Nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes hat der Ausschuß die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten zu erörtern und auf eine gütliche Erledigung des Widerspruchs hinzuwirken. Damit ist eine endgültige Erledigung durch Vereinbarung oder Nachgeben im Recht gemeint, nicht jedoch ein bloßes Liegenund Unbearbeitetlassen der Angelegenheit. § 9 Abs. 2 des Gesetzes erlegt dem Ausschuß schließlich die Pflicht auf, das wesentliche Ergebnis der Anhörung in eine Niederschrift aufzunehmen und mit einem Vorschlag des Ausschusses der Behörde vorzulegen, die den Verwaltungsakt erlassen oder seine Vornahme abgelehnt hat. Auch diese Regelung zeigt deutlich, daß die Anhörung im Ausschuß nur eine Zwischenstufe zur endgültigen Entscheidung über den Widerspruch sein soll, was die Beförderung einer Nichtentscheidung auf Dauer, hier gar mit der Folge eines faktischen Bestandsschutzes für ein illegales Bauwerk im Außenbereich, ausschließt.

10 Soweit die Antragstellerin meint, angesichts ihrer besonders schützenswerten privaten Wohninteressen könne das Nutzungsverbot, das von seiner Reichweite her hier ein Räumungsverlangen einschließe, jedenfalls nicht bei bloßer formeller Illegalität des Bauwerks gerechtfertigt werden, sondern allenfalls bei zusätzlich vorhandener materieller Illegalität, entspricht dies nicht der ständigen

vorhandener materieller Illegalität, entspricht dies nicht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Hess. VGH, Beschluß vom 18.11.1986 - 3 TH 2900/86 -). Dies hängt auch damit zusammen, daß den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 113 Abs. 1 Nr. 13 HBO verwirklicht, wer ohne die erforderliche Baugenehmigung eine bauliche Anlage errichtet oder benutzt. Mithin würde sich ein Erfolg der Antragstellerin in diesem Eilverfahren dahin auswirken, daß ihr bzw. ihren Angehörigen erneut die Möglichkeit eröffnet würde, den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit zu erfüllen, ohne daß ein solcher immer wieder neu begangener Gesetzesverstoß verjähren würde. Dieses Ergebnis stünde aber im Widerspruch zur Einheit der Rechtsordnung.

11 Die Erfüllung eines Tatbestandes der Ordnungswidrigkeit nach 113 Abs. 1 Nr. 13 HBO ist auch ein Gesichtspunkt dafür, ein erst nach längerem Zeitablauf seit Errichtung des ungenehmigten Bauwerks erlassenes Nutzungsverbot zu rechtfertigen. Insoweit überwiegen auch die privaten Nutzungsinteressen der Antragstellerin nicht das öffentliche Interesse an einer sofortigen und wirksamen Durchsetzung des Nutzungsverbots. Immerhin stellt das streitbefangene Gebäude nicht den eingerichteten Lebensmittelpunkt der in Frankfurt am Main wohnenden Antragstellerin dar, auch wenn sie nach ihren Angaben seit Oktober 1977 in Klein- Gladenbach eine Nebenwohnung angemeldet hat. Zu diesem Zeitpunkt war ihr durch die Verfügung des Antragsgegners vom 12.08.1976 bereits bekannt, daß das streitbefangene Gebäude bauaufsichtlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr unterworfen worden war.

12 Das Bauwerk ist, ohne daß es für die Rechtfertigung des sofort vollziehbaren Nutzungsverbotes darauf noch entscheidend ankommt, als nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben auch materiellrechtlich unzulässig. Es beeinträchtigt Öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG a.F. und n.F., weil jedenfalls durch den störenden baulichen Fremdkörper die natürliche Eigenart der natürlichen Landschaft beeinträchtigt und ein städtebaulich unerwünschter Zersiedelungsvorgang herbeigeführt worden ist. Daß dadurch die Verfestigung einer im Außenbereich unerwünschten Splittersiedlung zu befürchten ist, zeigt schon ein entsprechender Bauantrag der Antragstellerin für einen Erweiterungsbau. Die von der Antragstellerin als zu kurz gerügte vierwöchige Frist für die Unterlassung der Nutzung ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 70 HessVwVG) rechtlich nicht zu beanstanden (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 HessVwVG). Wie dargelegt, handelt es sich bei dem Außenbereichsanwesen nicht um den Lebensmittelpunkt der Antragstellerin und ihrer Familie. Die Frist war lang genug, um sich gegebenenfalls nach einer geeigneten Unterstellmöglichkeit für die wichtigsten Gegenstände umzusehen. Sei alledem ist nach Ansicht des Senats bisher nichts dafür ersichtlich, daß sich der Antragsgegner nach jeweiliger Absprache im Einzelfall einem begründeten Räumungs- und Wartungsbegehren unter Einschluß eines kurzzeitigen Zutritts zu dem Gebäude sowie einer eventuellen Ent- und Wiederversiegelung verschließen wird. Diese von der Antragstellerin im Rahmen ihrer Abwendungsbefugnis nach § 8 Satz 2 HSOG i.V.m. § 112 HBO anzuregende schonende Handhabung des Nutzungsverbots würde seine grundsätzliche Wirksamkeit nicht beeinträchtigen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. auch § 5 HSOG i.V.m. § 112 HBO) ausreichend beachten.

13 Nach alledem ist der vorläufige Aussetzungsantrag gegenstandslos geworden.

14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

15 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 entsprechend, 20 Abs. 3 und 25 Abs. 1 GKG. Der Senat bemißt das Interesse der Antragstellerin an einem erfolgreichen Verfahrensausgang aufgrund der Lage und der Größe des Wohnhauses und der Doppelgarage nach den derzeit erkennbaren Umständen im Eilverfahren mit 10.000.-- DM.

16 Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG).

17 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.