Urteil des HessVGH vom 18.11.1985, 4 TH 2072/85

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 83 Abs 1 BauO HE

Entscheidungsdatum: 18.11.1985

Aktenzeichen: 4 TH 2072/85

Dokumenttyp: Beschluss

(Sofortige Vollziehung einer wiederholenden Verfügung)

Gründe

I.

1Der Antragsteller ist Eigentümer des Anwesens H.-D.-Straße .. in Darmstadt- Eberstadt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes E 21 - in Kraft getreten am 22.06.1979 - , der für diesen Bereich u. a. allgemeines Wohngebiet ausweist. Im Jahre 1961 errichtete der Antragsteller im rückwärtigen Bereich des Grundstücks außerhalb der Baugrenzen ein Stallgebäude und eine Dunggrube und stellte am 27. 03. 1981 einen nachträglichen Bauantrag zur Genehmigung durch die Antragsgegnerin. Mit Bescheid vom 12. 11. 1981 lehnte die Antragsgegnerin den Bauantrag ab und erließ zugleich ein Nutzungsverbot, das in seinem erkennenden Teil wie folgt lautete:

" ....

21.2 Gleichzeitig wird Ihnen die Haltung von Mastbullen und Mastschweinen auf o. a. Grundstück untersagt.

31.3 Der unter Ziffer 1.3 angeordneten Nutzungsuntersagung ist innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Unanfechtbarkeit dieser Verfügung nachzukommen.

41.4 Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1.2 angeordnete Nutzungsuntersagung nach Ablauf der unter Ziffer 1.3 angeordneten Frist drohen wir hiermit die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,-- DM an. .... "

5Den Widerspruch des Antragstellers wies der Regierungspräsident in Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 26. 01. 1983 u. a. mit der Begründung zurück, das Nutzungsverbot sei bereits aufgrund der formellen Illegalität der Errichtung oder Ingebrauchnahme einer baulichen Anlage gerechtfertigt. Eine nachträgliche Legalisierung der Anlagen für die Mastviehhaltung komme nicht mehr in Betracht. Die wegen Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung und Aufhebung des Nutzungsverbotes erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt (Az.: II/1 E 355/83) hat der Kläger mit Schriftsatz vom 16.12.1983 am 19.12.1983 zurückgenommen. Gegenüber der Antragsgegnerin hatte er mit am 16.12.1983 eingegangenen Schriftsatz seinen Bauantrag zurückgenommen und mitgeteilt, er habe sich entschlossen, die seither betriebene Haltung von Bullen und Schweinen bis auf die Haltung von zwei Schweinen für den Hausgebrauch zu reduzieren. Sie würden im Stall der bestehenden alten Scheune untergebracht.

6Die Antragsgegnerin stellte bei einer Ortsbesichtigung am 24. 05. 1984 fest, daß Mastschweine und -bullen nicht mehr gehalten wurden. Bei einer Ortskontrolle Anfang Juli 1985 wurde festgestellt, daß der Antragsteller zwei Mastschweine und drei Mastbullen hielt.

7Unter dem 01.08.1985 erging gegen den Antragsteller erneut eine Verfügung, die in ihrem erkennenden Teil wie folgt lautet:

"...

81.1 Hiermit wird Ihnen die Haltung von Mastbullen und Mastschweinen untersagt.

91.2. Der Anordnung unter I.1. ist innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Zustellung dieser Verfügung nachzukommen.

10 1.3. Sollte der Anordnung unter I.1. nicht innerhalb der unter Ziffer 1.2. gesetzten Frist nachgekommen werden, wird hiermit die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,-- DM angedroht.

11 1.4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

12 Sie begründete die Nutzungsuntersagung mit der formellen Illegalität der Nutzung.

13 Gegen die Verfügung vom 01.08.1985 hat der Antragsteller am 30. 08. 1985 Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist. Am 29.08.1985 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung vom 01.08.1985 beantragt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschlug vom 25.09.1985 zurückgewiesen.

14 Gegen diesen dem Antragsteller am 27.09.1985 zugestellten Beschluß hat dieser am 11.10.1985 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat.

15 Die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Darmstadt mit dem erstinstanzlichen Aktenzeichen - II/2 H 2372/83 - liegen vor und waren Gegenstand der Beratung; auf sie wird ergänzend Bezug genommen.

II.

16 Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist auch begründet, weil der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zulässig und begründet ist.

17 Die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes durch den Antragsteller ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil in

18 dem entsprechenden Hauptsacheverfahren für eine Anfechtung sowohl der Grundverfügung wie der Zwangsmittelandrohung die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse fehlen würden, obwohl ein Vollstreckungstitel, nämlich die durch Rücknahme der Klage unanfechtbar gewordene Verfügung vom 12.11.1981 besteht. Diese Verfügung ist nicht aufgehoben und auch nicht erledigt, weil mit ihr nicht lediglich die Räumung des Grundstücks von den zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 26.01.1983 auf dem Grundstück gehaltenen Mastbullen und Mastschweinen angeordnet wurde, sondern ein Verbot der Nutzung des Grundstücks zum Zwecke der Haltung von Mastbullen und Mastschweinen schlechthin. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der neuen Verfügung besteht insofern, als diese auf einen späteren Zeitpunkt abstellt. Sie hat daher trotz gleichem Ziel wie die Verfügung von 1981 eine weiterreichende rechtliche Bedeutung für den Antragsteller und beschwert ihn in diesem Umfang mindestens formell (vgl. zur Klagebefugnis und zum allgemeinen Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung einer weiteren Verfügung, die ein dasselbe Objekt betreffendes Abbruchgebot enthält, wie eine frühere durch Klagerücknahme bestandskräftig gewordene Verfügung Hess. VGH, U. v. 13.04.1984 - IV OE 119/81 ESVGH 35, 79 (L)).

19 Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag des Betroffenen wiederherstellen. Ein solcher Antrag ist nicht begründet, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes dem privaten Interesse des Betroffenen, die Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf aufzuschieben, vorgeht (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Ein solcher Antrag ist begründet, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem privaten Interesse

sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers nicht überwiegt . Das ist hier der Fall, weil die von der Antragsgegnerin getroffene Entscheidung rechtswidrig ist, nicht aus der durch Rücknahme der Klage unanfechtbar gewordenen Verfügung vom 12.11.1981 zu vollstrecken, sondern eine die frühere Entscheidung bestätigende und inhaltlich mit ihr übereinstimmende neue Sachentscheidung zu treffen.

20 Die Bauaufsichtsbehörde ist gemäß § 83 der Hessischen Bauordnung - HBO - zuständig und berufen, für die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften zu sorgen. Sie ist berechtigt und verpflichtet, nach pflichtgemäßem Ermessen einzuschreiten, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die u. a. durch bauliche Anlagen oder deren Nutzung hervorgerufen werden.

21 Die von der Antragsgegnerin in ihrem Bescheid vom 01.08.1985 getroffene Entscheidung ist fehlerhaft, weil sie nicht erkennen läßt, warum die Antragsgegnerin eine wiederholende Sachentscheidung getroffen hat, anstatt aus der bestandskräftigen Verfügung vom 12.11.1981 zu vollstrecken. Sollte die Antragsgegnerin davon ausgegangen sein, daß die Verfügung vom 12.11.1981 nicht mehr vollstreckt werden könne, weil bei einer Ortskontrolle am 24.05.1984 auf dem Grundstück keine Viehhaltung mehr festgestellt wurde - dafür spricht der Vermerk vom 18.07.1985 in den Behördenakten (B1. 163 R) - so ist die Verfügung vom 01.08.1985 wegen Ermessensunterschreitung fehlerhaft. In diesem Fall hätte die Antragsgegnerin das ihr in § 83 HBO eingeräumte Entschließungsermessen nicht ausgeübt, weil sie das in ihrer Verfügung vom 12.11.1981 angeordnete Nutzungsverbot in Verkennung der Rechtslage mit einem Räumungsgebot gleichgesetzt hätte und zu Unrecht davon ausgegangen wäre, daß eine Vollstreckung aus der Verfügung vom 12.11.1981 rechtlich nicht (mehr) zulässig sei. Andernfalls fehlt es an einer Begründung dafür, warum die Antragsgegnerin nicht aus der bestandskräftigen Verfügung vom 12.11.1981 vollstreckt hat, sondern eine wiederholende Sachentscheidung getroffen hat. Der Senat verkennt nicht, daß es auch im Falle des Vorliegens eines Vollstreckungstitels Gründe für eine die frühere bestätigende und inhaltlich mit ihr übereinstimmende Sachentscheidung, einen Zweitbescheid, geben kann, die dem Betroffenen erneut die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung eröffnet. Die Verfügung vom 01.08.1985 enthält jedoch keinerlei Begründung dafür, was die Behörde zum Erlaß eines Zweitbescheides veranlaßt haben könnte. Wegen fehlender ausreichender Begründung der Grundverfügung wäre eine Ermessensentscheidung - sollte sie getroffen sein - fehlerhaft (§ 39 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HVwVfG - ). Der dem Antragsteller gegenüber angeordnete Sofortvollzug der Verfügung ist nach alledem in jedem Fall aufzuheben.

22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

23 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 in entsprechender Anwendung, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - . Das Interesse des Antragstellers ist mit 1/3 des Hilfsstreitwertes (§ 13 Abs. 1, Satz 2 GKG) angemessen bewertet. Die Befugnis des Beschwerdegerichts zur Änderung des Streitwertes für die erste Instanz beruht auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

24 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.