Urteil des HessVGH, Az. 1 TG 684/97

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VGH Kassel: widerruf, verfügung, besondere härte, hessen, wehr, beamtenverhältnis, härtefall, hauptsache, arbeiter, dienstpflicht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 TG 684/97

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 GG, Art 12 GG, § 18a

BG HE, § 17 HO HE, § 49

Abs 4 HO HE

(Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung

zum juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen - Kapazität

- haushaltsrechtliche Voraussetzungen)

Tatbestand

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Antragstellerin, nach

Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung vom Antragsgegner als

Rechtsreferendarin in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen

übernommen zu werden.

Ihren dahingehenden Antrag lehnte das Hessische Ministerium der Justiz mit

Bescheid vom 4. Februar 1997 mit der Begründung ab, zu dem gewünschten

Einstellungstermin 3. März 1997 übersteige die Zahl der Bewerbungen die Zahl

der noch freien Haushaltsstellen für die Einstellung von Beamten auf Widerruf im

Vorbereitungsdienst, so daß die Auswahl durch Losentscheidung zu treffen

gewesen sei. Hiernach könne ihr für diesen Einstellungstermin ein

Ausbildungsplatz nicht zugeteilt werden. Gegen diese Entscheidung legte die

Antragstellerin Widerspruch ein und stellte am 4. Februar 1997 bei dem

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Antrag, den Antragsgegner im Wege

des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie als

Rechtsreferendarin im Beamtenverhältnis auf Widerruf zum 1. Arbeitstag des

Monats März 1997 einzustellen. Zur Begründung hat sie vorgetragen, ihrer

Aufnahme stünden weder Begrenzungen der Ausbildungskapazität des

Antragsgegners noch die haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Stellen und

Mittel entgegen. Die im Haushaltsplan des Landes Hessen für das Jahr 1997 für

den Bedarf an 2.500 Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

bereitgestellten Haushaltsmittel würden vom Antragsgegner nicht ausgeschöpft.

Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Antragsschriftsatz vom 12.

Februar 1997 Bezug genommen. Im übrigen vertritt die Antragstellerin die

Auffassung, die in § 14 a Abs. 2 Nr. 4 JAO vorgesehene Berücksichtigung des

geleisteten Wehr- und Ersatzdienstes als Härtefall führe zu einer

geschlechtsspezifischen Bevorzugung männlicher Bewerber mit der Folge, daß sie

durch die Art und Weise des vom Antragsgegner durchgeführten

Auswahlverfahrens als Frau diskriminiert werde.

Der Antragsgegner ist dem Antrag im wesentlichen mit der Begründung

entgegengetreten, die im Haushaltsplan für das Jahr 1997 als Bedarf an Beamten

auf Widerruf im Vorbereitungsdienst vorgesehenen 2.500 Stellen für

Rechtsreferendare würden durch die Zahl der zum 3. März 1997 übernommenen

Bewerber in vollem Umfang ausgenutzt. Laut einer Auskunft der Zentralen

Besoldungsstelle seien am Stichtag 31. Januar 1997 2.434 Stellen von

Rechtsreferendaren besetzt. Hinzu kämen 12 Stellen von Rechtsreferendaren, die

ihre Ausbildung im Angestelltenverhältnis absolvierten. Unter Berücksichtigung der

im Monat Februar zu prüfenden 76 Kandidaten seien für den Fall, daß alle die

Prüfung bestehen sollten, zum 28. Februar 1997 2.370 der 2.500 Stellen besetzt.

Die verbleibenden freien Stellen würden - notfalls im Nachrückverfahren - zum 3.

März 1997 bis zur Obergrenze von 2.500 Stellen vollständig besetzt werden. Im

übrigen sei die Berücksichtigung der Wehr- und Ersatzdienstleistung als Härtefall

als teilweiser Ausgleich der durch die Dienstpflicht bedingten Zeitverluste objektiv

gerechtfertigt und sozial geboten, sie habe mithin keine Frauen diskriminierende

Wirkung.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluß vom 21. Februar 1997

dem Antrag unter Bewilligung von Prozeßkostenhilfe stattgegeben. Zur

Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Antragsgegner schöpfe die

zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht vollständig aus. Angesichts einer

kontinuierlichen Prüfungstätigkeit und eines entsprechenden sukzessiven

Ausscheidens von Referendaren nach der Prüfung sowie angesichts der Tatsache,

daß lediglich alle zwei Monate Neueinstellungen vorgenommen würden, erlaubten

die eingesparten Haushaltsmittel eine angemessene Überschreitung der zunächst

freien Stellen im Hinblick auf die im Laufe des folgenden Monats freiwerdenden

Stellen von Referendaren. Erst eine derartige Einstellungspraxis ermögliche eine

effektive Gesamtausschöpfung der im Jahre 1997 zur Verfügung stehenden

Haushaltsmittel, ohne diese zu überschreiten. Der Zulassungsanspruch ergebe

sich ferner aus der Verpflichtung des Antragsgegners, Diskriminierungen zu

beseitigen. Die Härtefallregelung in § 14 a Abs. 2 Nr. 4 JAO wirke sich für Frauen

diskriminierend aus.

Der Antragsgegner hat am 24. Februar 1997 beantragt, die Beschwerde gegen

diesen Beschluß zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an dessen Richtigkeit

bestünden und im übrigen die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Zur

Begründung hat er darauf verwiesen, besetzbar seien zum 3. März 1997 lediglich

die bis zur haushaltsrechtlichen Obergrenze von 2.500 zum Stichtag freien und

daher besetzbaren Stellen. Es könne nicht zu einer Differenz zwischen Stellen und

Mitteln kommen, da die vorhandenen Mittel bei vollständiger Besetzung aller

Stellen zum Stichtag vollständig vergeben würden.

Die Antragstellerin hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags beantragt.

Der Senat hat mit Beschluß vom 27. Februar 1997 die Beschwerde des

Antragsgegners wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (1

TZ 669/97).

Im Beschwerdeverfahren beantragt der Antragsgegner,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 1997

aufzuheben und den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf sein bisheriges Vorbringen.

Die Antragstellerin beantragt unter Bezugnahme auf die ihrer Ansicht nach

zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses,

die Beschwerde zurückzuweisen und ihr Prozeßkostenhilfe für das

Beschwerdeverfahren zu bewilligen.

Entscheidungsgründe

Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe gegen

Ratenzahlung unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten gemäß § 166 VwGO, §§

114 ff. ZPO zu bewilligen, wobei der Senat bei der Festsetzung der Raten den

Erwägungen des Verwaltungsgerichts folgt.

Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat ihn zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung

gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO verpflichtet, die Antragstellerin als

Rechtsreferendarin im Beamtenverhältnis auf Widerruf zum 1. Arbeitstag des

Monats März 1997 einzustellen. Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß für das

Einstellungsbegehren ein Anordnungsgrund gegeben ist. Die begehrte Regelung

ist im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden Einstellungstermin dringlich.

Trotz Vorwegnahme der Hauptsache ist eine Verweisung der Antragstellerin auf

das Hauptsacheverfahren wegen der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung

ihrer Berufsausbildung und der gegebenen Erfolgsaussichten ihres Antrags

unzumutbar.

Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht auch darin zu, daß die Antragstellerin

einen auf Einstellung zum 1. Arbeitstag des Monats März 1997 gerichteten

Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.

Die Rechtsgrundlage für ihren Anspruch auf Aufnahme in den juristischen

Vorbereitungsdienst bildet § 23 Abs. 1 des Gesetzes über die juristische

Ausbildung (JAG) i.d.F. vom 19. Januar 1994 (GVBl. I S. 73), zuletzt geändert durch

7. ÄndG vom 16. Juli 1996 (GVBl. I S. 320) i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG. Da der

juristische Vorbereitungsdienst nicht nur Teil einer beamtenrechtlichen Laufbahn,

sondern allgemeine Ausbildungsstätte ist, eröffnet Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG den

Zugang unter bestimmten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich

unabhängig von der objektiven Stellensituation oder einem angenommenen

Bedarf (vgl. OVG S. -H., Beschluß vom 30. September 1994 - 3 M 49/94 -, DVBl.

1995, 208 f.). Objektive Zulassungsbeschränkungen sind nur unter strengen

formellen und materiellen Voraussetzungen statthaft. Sie bedürfen grundsätzlich

einer gesetzlichen Grundlage und sind nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts nur dann verfassungsgemäß, wenn sie zum Schutz

eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts in den Grenzen des unbedingt

Erforderlichen unter Erschöpfung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln

geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (vgl. BVerfG, Beschluß

vom 22. Oktober 1991, BVerfGE 85, 36 = DVBl. 1992, 145 m.w.N.).

Gesetzliche Grundlage für eine solche Zulassungsbeschränkung ist in Hessen § 18

a HBG i.V.m. § 24 Abs. 2 JAG. Nach § 18 a Abs. 1 HBG kann die Zulassung zu

einem Vorbereitungsdienst, der Voraussetzung auch für die Ausübung eines

Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, für den jeweiligen

Zulassungstermin versagt werden, wenn entweder 1. die im Haushaltsplan des

Landes zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel nicht ausreichen oder 2. die

personelle und sachliche Kapazität der Ausbildungsdienststellen eine

sachgerechte Ausbildung nicht gewährleistet. Wie der Senat mit Beschluß vom 27.

Dezember 1996 - 1 TG 5043/96 - entschieden hat, wird die Anwendung dieser

Vorschrift auf die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst durch die

Regelung in Absatz 5 dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen, wonach § 24 Abs. 2

JAG unberührt bleibt. Durch § 24 Abs. 2 JAG wird die Auswahl unter den

Einstellungsbewerbern geregelt, wenn die Zahl der für einen Einstellungstermin

fristgerecht eingegangenen Gesuche um Aufnahme in den Vorbereitungsdienst

die Zahl der vorhandenen Ausbildungsplätze übersteigt. Die dann vorzunehmende

Auswahl nach Härtegesichtspunkten und im übrigen durch Losentscheidung tritt

an die Stelle der in § 18 a Abs. 2 HBG geregelten vorrangigen Auswahl nach

Eignung und Leistung der Bewerber. § 24 Abs. 2 JAG ist somit lediglich hinsichtlich

§ 18 a Abs. 2 und 3 Satz 2 Nr. 1 HBG lex specialis, soweit dort von § 24 Abs. 2 JAG

abweichend Auswahlkriterien geregelt sind; die übrigen Regelungen des § 18 a

HBG bleiben grundsätzlich anwendbar. Sie sollen ersichtlich den

verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Sozialstaatsprinzip und Art. 3 Abs. 1 GG an verfassungskonforme

Zulassungsbeschränkungen Rechnung tragen. An diese Vorgaben ist der

Antragsgegner auch in dem Bereich der Zulassung zum juristischen

Vorbereitungsdienst gebunden, der von § 24 Abs. 2 JAG geregelt wird.

Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist der Senat aufgrund der im

Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der tatsächlich vorhandenen

Ausbildungsplätze und Mittel zu der Überzeugung gelangt, daß die Antragstellerin,

die die subjektiven Einstellungsvoraussetzungen erfüllt, gestützt auf § 23 Abs. 1

JAG, § 18 a Abs. 1 HBG, Art. 12 Abs. 1 GG die tatsächlichen Voraussetzungen für

das von ihr geltend gemachte Aufnahmeverlangen glaubhaft gemacht hat.

Der Antragsgegner beruft sich demgegenüber ohne Erfolg darauf, dem

Aufnahmeverlangen stünden haushaltsrechtliche Gründe gemäß § 24 Abs. 2 Satz

1 JAG, § 18 a Abs. 1 Nr. 1 HBG entgegen. Er hat nicht zur Überzeugung des Senats

darzulegen vermocht, daß ein weiterer Ausbildungsplatz, der zum 3. März 1997

mit der Antragstellerin besetzt werden könnte, aus haushaltsrechtlichen Gründen

nicht zur Verfügung steht. Er hat bei der Ablehnung des Zulassungsantrags der

Antragstellerin, aber auch im gerichtlichen Verfahren trotz der Behauptung nicht

ausgeschöpfter Haushaltsmittel im Antragsschriftsatz vom 12. Februar 1997 und

entsprechender Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen

Beschluß sich darauf beschränkt, darzulegen, es sei sichergestellt, daß zum

Stichtag 3. März 1997 alle im Haushaltsplan vorgesehenen 2.500

Ausbildungsplätze besetzt seien. Dieses Vorbringen, seine Richtigkeit unterstellt,

ist nicht geeignet, die Ablehnung der Zulassung der Antragstellerin zur Ausbildung

im Vorbereitungsdienst zu rechtfertigen, denn dies ist nur in den Grenzen des

unbedingt Erforderlichen und unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit

öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten und Mittel zulässig.

Durch die Besetzung aller 2.500 in der Stellenübersicht über den Bedarf an

Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst im Haushaltsplan 1997

ausgewiesenen Ausbildungsstellen ist jedoch nicht sichergestellt, daß die im

Haushaltsplan des Landes zur Verfügung stehenden Mittel für Anwärterbezüge für

Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erschöpfend genutzt werden.

Der Antragsgegner verkennt bei seiner Argumentation nach Auffassung des

Senats Inhalt und Normzweck des § 18 a Abs. 1 Nr. 1 HBG. Hiernach kann die

Zulassung zu einem Vorbereitungsdienst für den jeweiligen Zulassungstermin nur

versagt werden, wenn die im Haushaltsplan des Landes zur Verfügung stehenden

"Stellen und Mittel" nicht ausreichen. Bereits aus dem Wortlaut dieser Regelung

ergibt sich, daß - entgegen der Verwaltungspraxis des Antragsgegners - die

Zulassung zum Vorbereitungsdienst nicht allein deshalb versagt werden darf, weil

die zur Verfügung stehenden Stellen (Ausbildungsplätze) nicht ausreichen. Käme

es nur hierauf an, wäre nicht verständlich, warum vom Gesetzgeber auch - und

zwar, wie noch auszuführen sein wird, maßgeblich - auf die zur Verfügung

stehenden (Haushalts-) Mittel abgestellt wird. Dem entspricht auch der

Normzweck dieser Vorschrift, der ersichtlich darauf gerichtet ist, die Zulassung zu

einem Vorbereitungsdienst, der Voraussetzung auch für die Ausübung eines

Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, nur in den Grenzen des unbedingt

Erforderlichen und der Erschöpfung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln

geschaffenen Ausbildungskapazitäten und der hierfür zur Verfügung stehenden

Haushaltsmittel zu versagen. Damit trägt der Landesgesetzgeber den

Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG in der Ausprägung der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts Rechnung (vgl. BVerfGE 33, 303 <329 ff.>; 85, 36 <53

ff.>). Jedenfalls aber ist § 18 a Abs. 1 Nr. 1 HBG bei der gebotenen

verfassungskonformen Auslegung im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG im

vorgenannten Sinne zu verstehen und von der Verwaltung anzuwenden.

Der normative Begriff "Stellen und Mittel" im Sinne des § 18 a Abs. 1 Nr. 1 HBG

kann, jedenfalls gilt dies für den hier interessierenden Fall von Stellen für Beamte

auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Ausbildungsplätze), nicht in einem

kumulativen Sinn dahingehend verstanden werden, daß bei vollständiger

Besetzung der vorhandenen Stellen zum Stichtag des Einstellungstermins trotz für

diesen Zweck noch vorhandener Haushaltsmittel die Zulassung zum

Vorbereitungsdienst versagt werden kann. Dies ergibt sich aus folgenden

Erwägungen:

Im Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 sind im Einzelplan 05 für den

Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Justiz und für

Europaangelegenheiten im Kapitel 0504 (Ordentliche Gerichte und

Staatsanwaltschaften) unter dem Titel 422 610 52 für das Jahr 1997

Anwärterbezüge der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - laufende

Zahlungen - in Höhe von 74.228.000,00 DM veranschlagt. Die Erläuterungen zu

diesem Titel (Stellenplan 1997) weisen in der Stellenübersicht über den Bedarf an

Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Besoldungsgruppe R 1

(Rechtsreferendare) 2.500 Stellen auf. Dabei geht der Haushaltsgesetzgeber

offenbar davon aus, daß im Jahre 1997 ein Ausbildungsbedarf bestehen wird, der

mit 2.500 Stellen abgedeckt werden kann oder soll. Die ausgebrachten

Haushaltsmittel entsprechen ihrer Höhe nach ersichtlich dem Bedarf an laufenden

Zahlungen für Anwärterbezüge für die in der Stellenübersicht aufgeführten

Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.

Die Ausbringung der Haushaltsmittel für Anwärterbezüge in der festgesetzten

Höhe im Haushaltsplan ist für die Justizverwaltung - und auch für die Gerichte -

bindend. Dies ergibt sich aus dem Gesetz über die Feststellung des

Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 1997 vom 16.

Dezember 1996 (GVBl. I S. 522), dessen Anlage der Haushaltsplan bildet, sowie

aus §§ 2, 3, 11, 13, 14 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 8.

Oktober 1970 (GVBl. I S. 645), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember

1995 (GVBl. I S. 558).

Hingegen vermag der Senat der Auffassung des Antragsgegners nicht zu folgen,

eine vergleichbare rechtliche Bindung bestehe hinsichtlich der in der

Stellenübersicht als Erläuterung zu dem Titel 422 61 genannten Stellenzahl (vgl.

zum Problem OVG S. -H., das in seinem Beschluß vom 30. September 1994,

a.a.O., für das schleswig-holsteinische Landesrecht je nach Festlegung des

Haushaltsgesetzgebers bindende Stellenbegrenzungen für möglich hält). Die

fehlende Bindungswirkung ergibt sich zunächst bereits aus dem Umstand, daß es

sich bei der Stellenübersicht lediglich um eine Erläuterung der - Verwaltung und

Gerichte bindenden - Höhe der veranschlagten Haushaltsmittel handelt.

Ausweislich der Regelungen der Landeshaushaltsordnung ist die Stellenzahl nicht

bindend. Dies folgt zum einen aus § 13 Absätze 2, 3 LHO, wo Stellenübersichten

nicht vorgesehen sind. Ferner ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO, daß die

Stellenübersicht hinsichtlich des Bedarfs an Beamten auf Widerruf im

Vorbereitungsdienst vom Gesetz nicht als zwingender Bestandteil des

Haushaltsplans vorgesehen wird. Denn dort ist geregelt, daß der Haushaltsplan als

Anlagen eine Übersicht über die Planstellen der Beamten und der Stellen der

Angestellten und Arbeiter enthält. Entsprechendes ergibt sich aus § 17 Abs. 7, §

49 Abs. 3 LHO.

Bei den Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (hier:

Rechtsreferendare) handelt es sich nicht um Planstellen im Sinne der

vorgenannten Vorschriften, da diese nur für Aufgaben eingerichtet werden, zu

deren Wahrnehmung die Begründung eines Beamtenverhältnisses zulässig ist und

die in der Regel Daueraufgaben sind (§ 17 Abs. 5 Satz 2 LHO). Die nicht

begründete rechtliche Qualifizierung der hier in Rede stehenden Ausbildungsstellen

für Rechtsreferendare als "Planstellen" durch den Antragsgegner ist daher

unzutreffend. Es sind aber auch keine Stellen für Angestellte oder Arbeiter, da

Rechtsreferendare den Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf

ableisten. Vielmehr handelt es sich um "andere Stellen" als Planstellen im Sinne

des § 17 Abs. 6 LHO, die in den Erläuterungen auszuweisen sind. Bereits aus

diesem Grunde kann sich eine rechtliche Bindung an die Stellenübersicht über den

Bedarf an Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nicht aus § 49 Abs. 4 LHO

ergeben, der nur auf Planstellen Anwendung findet. Hiernach sind die

Stellenübersichten für beamtete Hilfskräfte und nicht beamtete Kräfte ebenso

bindend wie die Stellen der planmäßigen Beamten. Rechtsreferendare im

Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind jedoch keine

beamteten Hilfskräfte, wie sich bereits aus der Anmerkung zur Stellenübersicht

über den Bedarf an Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst im

Haushaltsplan selbst ergibt. Dementsprechend werden sie auch nicht auf Stellen

für beamtete Hilfskräfte, sondern auf Anwärterstellen geführt. Ebensowenig sind

sie nichtbeamtete Kräfte, da sie die Ausbildung im Widerrufsbeamtenverhältnis

absolvieren.

Im übrigen weist der Senat als weiteres Argument dafür, daß die Justizverwaltung -

anders als bei den veranschlagten Haushaltsmitteln - an die der Erläuterung für

deren Höhe dienenden Stellenübersichten nicht kraft Gesetzes gebunden ist, auf

die Regelung in § 9 des Haushaltsgesetzes vom 16. Dezember 1996 hin. Hierdurch

wird die Landesregierung ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen,

insbesondere die Stellenpläne und Stellenübersichten zu ergänzen und Stellen

umzuwandeln.

Bei der im Rahmen eines Eilverfahrens allein möglichen summarischen

Überprüfung der mithin entscheidungserheblichen Frage, ob bei der

Einstellungspraxis des Antragsgegners - hier bezogen auf den Einstellungstermin

3. März 1997 - sichergestellt ist, daß den rechtlichen Vorgaben des § 18 a Abs. 1

Nr. 1 HBG und dem bundesverfassungsrechtlichen Gebot vollständiger

Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich Rechnung getragen

wird, geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht davon aus,

daß dies nicht der Fall ist. Der Antragsgegner hat hierzu wegen seiner

vermeintlichen Bindung an die Stellenzahl keine Angaben gemacht, der Sache

nach also nicht einmal behauptet, geschweige denn nachvollziehbar dargelegt,

daß die vom Gesetzgeber für den Zweck der Ausbildung von Rechtsreferendaren

im juristischen Vorbereitungsdienst bereitgestellten Haushaltsmittel bezogen auf

das gesamte Haushaltsjahr 1997 tatsächlich vollständig ausgeschöpft werden.

Insbesondere kann der Argumentation des Antragsgegners nicht zugestimmt

werden, zu einem bestimmten Stichtag (hier: 3. März 1997) seien alle

vorgesehenen Ausbildungsplätze besetzt mit der Folge, daß die hierfür

vorgesehenen Mittel auch vollständig ausgegeben würden. Denn es werden über

das gesamte Jahr verteilt kontinuierlich zweite juristische Staatsprüfungen

durchgeführt mit der Folge, daß bei Bestehen oder wiederholtem Nichtbestehen

der Prüfung der betreffende Rechtsreferendar kraft Gesetzes (§ 49 JAG) mit Ablauf

des Tages der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses aus dem Beamtenverhältnis

entlassen ist. Die von ihm in Anspruch genommene Stelle (Ausbildungsplatz) wird

jedoch erst zum nächsten Einstellungstermin, das ist der 1. Arbeitstag der Monate

Januar, März usw. im Zweimonatsrhythmus, erneut besetzt (§ 24 Abs. 1 JAG). Um

ein Beispiel bezogen auf den konkreten Streitfall zu geben: Die Stellen der

Rechtsreferendare, die am 6./7. März 1997 erfolgreich geprüft werden, bleiben fast

zwei Monate unbesetzt, so daß die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel

eingespart werden. Mithin sind die 2.500 Ausbildungsplätze im Jahre 1997 nicht

durchgängig besoldungswirksam besetzt. Bei dieser dem Ministerium bekannten

Sachlage genügt sein Hinweis, zum jeweiligen Einstellungstermin würden alle 2.500

Stellen besetzt werden, nicht, um sicherzustellen, daß die zum Zwecke der

Ausbildung von Rechtsreferendaren vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung

gestellten Mittel vollständig für diesen Zweck in Anspruch genommen werden.

Zur Entscheidung des Streitfalls war es nicht erforderlich, im einzelnen

aufzuklären, in welchem Umfang infolge der aufgezeigten Verfahrensweise die

zum Zwecke der Ausbildung von Rechtsreferendaren bereitgestellte

Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahr 1997 nicht ausgegeben werden. Denn

sie genügen jedenfalls, um die Anwärterbezüge für eine Stelle, nämlich die von der

Antragstellerin beanspruchte, bestreiten zu können, ohne die bindende -

Obergrenze der im Titel 224 61 052 veranschlagten Haushaltsmittel zu

überschreiten.

Bei dieser Sachlage kommt es ferner für die Entscheidung des Streitfalls nicht

darauf an, ob bzw. inwieweit wegen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der

Haushaltsansätze (§§ 20, 35 Abs. 2, 46 LHO), die gemäß § 2 Abs. 1 des

Haushaltsgesetzes vom 16. Dezember 1996 für die Titel 422 61 und 422 62

angeordnet worden ist, sich weiterer Finanzierungsspielraum für die Sicherstellung

der Ausbildung von Rechtsreferendaren ergibt. Der Titel 422 62 052 weist für

Einzelzahlungen im Rahmen der Anwärterbezüge für Beamte auf Widerruf im

Vorbereitungsdienst weitere 10 Millionen DM auf.

Der Senat verkennt bei seiner Entscheidung nicht, daß die bisherige

Einstellungspraxis des Ministeriums, die allein an der Zahl der Ausbildungsplätze

zum jeweiligen Einstellungsstichtag orientiert war, einfacher zu handhaben ist als

die nunmehr erforderlich werdende vorausschauende Bewirtschaftung der

Haushaltsmittel, bezogen auf das gesamte Haushaltsjahr. Diese Verfahrensweise

ist jedoch - wie dargelegt - nicht nur aus materiell-rechtlichen Gründen erforderlich,

um die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zum Zwecke der Ausbildung

vollständig auszuschöpfen. Sie entspricht auch geltendem Haushaltsrecht. Gemäß

§ 34 Abs. 2 Satz 2 LHO sind nämlich die Ausgabemittel so zu bewirtschaften, daß

sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne

Zweckbestimmung fallen. Demgemäß wird zukünftig dem Ministerium nichts

Unzumutbares abverlangt, sondern lediglich eine Handhabung, die auf allen

Verwaltungsebenen beim Haushaltsvollzug erforderlich ist und seit langem

praktiziert wird.

Außerhalb der tragenden Entscheidungsgründe weist der Senat hinsichtlich der

Erwägungen des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin habe darüber hinaus

auch deshalb einen durchsetzbaren individuellen Anspruch auf Zulassung, weil sie

durch Berücksichtigung geleisteten Wehr- oder Ersatzdienstes als Härtefall in ihrer

Eigenschaft als Frau diskriminiert werde, auf Folgendes hin, um möglicherweise

zukünftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen über diese Frage vorzubeugen:

Zunächst teilt der Senat bereits nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die

Berücksichtigung von Zeitverlusten durch die Erfüllung einer verfassungsrechtlich

angeordneten Dienstpflicht (Art. 12 a Abs. 1, 2 GG) als Härtefall gemäß § 14 a

Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung zur Ausführung des Juristenausbildungsgesetzes i.d.F.

vom 8. August 1994 (GVBl. I S. 323, 334) - JAO - führe zu einer mittelbaren oder

gar unmittelbaren Diskriminierung von Frauen und verstoße daher gegen den

Gleichberechtigungsgrundsatz aus Art. 1 Hessische Verfassung, Art. 3 Abs. 2, 3

Satz 1 GG und § 3 Abs. 1, 3 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes vom 21.

Dezember 1993 (GVBl. I S. 729) - HGlG -. Denn eine besondere Härte im Sinne

des § 24 Abs. 2 JAG liegt gemäß § 14 a Abs. 1 JAO vor, wenn die Zurückstellung für

die Antragstellerin oder den Antragsteller mit Nachteilen verbunden wäre, die über

das Maß der mit der Ablehnung üblicherweise verbundenen Nachteile erheblich

hinausgehen. Diese Regelung knüpft daher nicht an das Geschlecht an, sondern

stellt auf die mit einer Zurückstellung allgemein, d.h. grundsätzlich bei Frauen und

Männern eintretenden Nachteile ab. Dementsprechend können alle der in § 14 a

Abs. 2 JAO beispielhaft aufgeführten Gruppen von Härtefallgründen bei Frauen und

bei Männern vorliegen. Dies gilt grundsätzlich auch für die beispielhaft in Nr. 4

aufgeführten Dienstpflichten, denn auch Frauen erleiden bei der Erfüllung einer

dem Wehr- oder Ersatzdienst funktional vergleichbaren und vom

Verordnungsgeber gleichgestellten Tätigkeit als Entwicklungshelferin oder bei

Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres entsprechende zeitliche

Verzögerungen, deren Berücksichtigung als Härtefall ebenso wie bei Ableistung

von Wehr- und Ersatzdienst bei der Einstellung in dem juristischen

Vorbereitungsdienst objektiv gerechtfertigt und durch das Sozialstaatsprinzip

geboten ist. Einer näheren Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen

Ausführungen des Verwaltungsgerichts bedarf es jedoch schon deshalb nicht, weil

sie nicht entscheidungserheblich sind.

Denn jedenfalls begründet selbst ein Verstoß gegen Vorschriften, die der

Gleichberechtigung von Frauen und Männern dienen und Diskriminierungen

verbieten, keinen subjektiv-rechtlichen Anspruch, außerhalb des

Zulassungsverfahrens vor anderen Bewerberinnen und Bewerbern in den

Vorbereitungsdienst aufgenommen zu werden. Sowohl Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2

GG wie § 3 Abs. 1, 3 HGlG stellen objektiv-rechtliche Gebote dar, begründen jedoch

grundsätzlich keine konkreten subjektiven Rechte, insbesondere keine originären

Teilhabe- bzw. Leistungsansprüche etwa in Form eines konkreten individuellen

Zulassungsrechts (vgl. statt vieler Osterloh, in: Sachs, Grundgesetzkommentar,

Art. 3 Rdnr. 54, 233 ff., 262 m.w.N.). Vielmehr bleibt es grundsätzlich der

Verwaltung überlassen, bei gerichtlich festgestellten Verstößen gegen Art. 3 Abs. 1

GG oder gegen spezielle Gleichheitsgrundsätze oder Diskriminierungsverbote

eines der mehreren möglichen, rechtlich zulässigen Verfahrensmodelle zu wählen

und danach die Zulassung vorzunehmen.

Als unterlegener Beschwerdeführer hat der Antragsgegner die Kosten des

Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 GKG in entsprechender

Anwendung, § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 lit. b, § 20 Abs. 3 GKG. Der

Senat sieht ebenso wie das Verwaltungsgericht von einer Reduzierung des

Streitwertes ab, da die beantragte einstweilige Anordnung auf eine Vorwegnahme

der Hauptsache gerichtet ist.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.