Urteil des HessVGH, Az. 3 UZ 2226/01

Neue Urteile Urteile des HessVGH

VGH Kassel: rechtliches gehör, nachhaltigkeit, tierhaltung, landwirtschaft, stall, amt, verfügung, einfriedung, eigentum, legalität

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UZ 2226/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, §

35 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 62

BauO HE

(Nachhaltigkeit einer Tierhaltung im Außenbereich)

Tatbestand

I. Die Kläger sind nach den Angaben in der Bauakte Eigentümer der im

Außenbereich der Stadt Schwalbach am Taunus in der Gemarkung Schwalbach,

Außenbereich Flur 36 gelegenen Flurstücke 129 bis 132, auf denen der Kläger zu 2.

nach seinen Angaben in früheren Jahren Schafe gehalten hat.

Nachdem im Jahre 1997 festgestellt wurde, dass auf dem Flurstück 129 ein Stall

und ein Bauwagen errichtet worden waren und die Flurstücke 129 bis 132 mit

einem Zaun von ca. 1,80 bis 1,90 m Höhe eingefriedet waren, hat der Beklagte

mit Verfügung vom 19. März 1999 die Anordnung der Beseitigung von Stall und

Bauwagen und mit der weiteren Verfügung vom 28. Oktober 1999 die Beseitigung

der Einfriedung angeordnet.

Die Kläger erhoben Widerspruch, den sie damit begründeten, ihre Tochter, Frau X

X, habe ursprünglich auf den Grundstücken Tierhaltung aus Liebhaberei betrieben,

die sie seit dem 1. Januar 1999 zu einem landwirtschaftlichen

Nebenerwerbsbetrieb erweitert habe, dem die Anlagen dienten. Der Betrieb

umfasse darüber hinaus 39 große Apfelbäume, deren Ertrag teils verkauft, teils

verfüttert werde. Der aus der Landwirtschaft erwartete Gewinn solle das

Einkommen der Betriebsinhaberin, die hauptberuflich als Verwaltungsangestellte

tätig ist, aufstocken. Unter dem 12. April 1999 hat die Betriebsführerin beim Amt

für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft Usingen einen

Antrag auf "Anerkennung als Nebenerwerbslandwirtin" gestellt. Unter dem 22. April

1999 erklärte sich das Amt dazu nach Durchführung einer Ortsbesichtigung und

dabei geführten Gesprächen mit Frau X X außerstande, ihr derzeit zu

bescheinigen, dass die von ihr betriebene Tierhaltung einem landwirtschaftlichen

Betrieb gemäß §§ 35 Abs. 1 Satz 1 und 201 BauGB diene. In einer Sitzung vom 28.

September 1999 des Widerspruchsausschusses, an der außer der Klägerin zu 1.

auch die Betriebsinhaberin teilnahm, empfahl dieser die Frage einer möglichen

Privilegierung mit dem Landwirtschaftsamt abzuklären. Aufgrund der Anfrage des

Beklagten vom 29. September 1999 erklärte das genannte Amt am 5. Oktober

1999 auch dieser gegenüber, es sehe sich außerstande zu bescheinigen, dass

Frau X X derzeit einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb führe.

Gegen den daraufhin ergangenen Widerspruchsbescheid vom 23. Dezember 1999,

mit dem die Widersprüche der Kläger zurückgewiesen wurden, haben die Kläger

Klage erhoben, in deren Verlauf die Betriebsinhaberin verschiedene Unterlagen,

darunter eine Gewinnermittlung für das Betriebsjahr Juli 1999 bis Juni 2000, einen

Lage- und Ausbauplan der Hofstelle und ein Privatgutachten des

Sachverständigen B. über die betrieblichen Verhältnisse des landwirtschaftlichen

Nebenerwerbsbetriebes vorgelegt hat.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 13. Juli 2001 u.a. mit der

Begründung abgewiesen, die baulichen Anlagen seien bauplanungsrechtlich

unzulässig und durch ihre Errichtung seien öffentliche Belange beeinträchtigt

worden. Hiergegen wenden sich die Kläger mit einem rechtzeitig gestellten Antrag

auf Zulassung der Berufung vom 3. August 2001, den sie auf die

Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO stützen. Der Beklagte ist

dem Antrag entgegengetreten.

Entscheidungsgründe

II.

Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg, denn die geltend gemachten

Zulassungsgründe sind nicht gegeben.

Die Kläger legen dar, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

angefochtenen Urteils, weil das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt habe, dass

die angepachteten Flächen zum Teil im Eigentum der Kläger stünden, die sie an

die Tochter verpachtet hätten und von ihr bereits in der zweiten Generation

landwirtschaftlich genutzt würden. Im Übrigen sei es nicht ungewöhnlich, dass

landwirtschaftliche Grundstücke im Eigentum von bereits aus dem aktiven

Erwerbsleben ausgeschiedenen Personen von deren Kind bewirtschaftet würden.

Frau X X werde eine Betriebserweiterung durch Anpachtung weiterer Grundstücke

vornehmen, wie dies im vorgelegten Gutachten dargestellt werde. Sie befinde sich

gegenwärtig in einem Dilemma. Vergrößere sie den Betrieb sofort auf den

angestrebten Umfang, laufe sie Gefahr, bei einem negativen Ausgang des

Rechtsstreits eine Vielzahl von zivilrechtlich bindenden langfristigen Verträgen

erfüllen zu müssen, aus öffentlich-rechtlichen Gründen jedoch zur Nutzung der

Grundstücke nicht in der Lage zu sein. Aus diesem Grund verbiete es sich, von der

derzeitigen Situation des Betriebs prognostisch auf dessen weitere Entwicklung zu

schließen, wobei Jahreseinkommen von 8.892,39 €, die 38 % des

Gesamteinkommens aus der hauptberuflichen Tätigkeit der Tochter darstellten,

nicht als "äußerst gering" eingestuft werden könnten.

Mit dieser Begründung sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des

Verwaltungsgerichts nicht dargetan: Die Besonderheit der Sachlage besteht im

vorliegenden Fall darin, dass sich die Kläger als nach den angefochtenen

Verfügungen Beseitigungspflichtige auf eine Privilegierung der

streitgegenständlichen baulichen Anlagen auf ihren Flurstücken 129 bis 132 in der

Flur 36 durch einen Betrieb berufen, der nicht von ihnen, sondern von ihrer Tochter

geführt wird. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass für die Privilegierung

einer Nebenerwerbsstelle entscheidend sei, dass die Nachhaltigkeit der

landwirtschaftlichen Tätigkeit hinreichend gewährleistet werde. Es zählt zu den

Merkmalen mit indizieller Bedeutung für die Nachhaltigkeit der Nutzung den mehr

oder minder dauernd gesicherten Zugriff auf nutzbare Flächen, die Gegenstand

der unmittelbaren Bodenertragsnutzung in landwirtschaftlicher Weise sein sollen.

Nach Aktenlage verfügt die Betriebsführerin über kein eigenes Land. Vielmehr sind

auch die Flurstücke 129 bis 132 wie das übrige von ihr bewirtschaftete Land nur

befristet gepachtet. Auf den Begriff der Landwirtschaft in § 201 BauGB und das

darin geregelte Erfordernis einer Pensionstierhaltung auf überwiegend eigener

Futtergrundlage ist aber im Verlauf des Verfahrens gegenüber den Klägern und

der Betriebsinhaberin wiederholt abgestellt worden, und zwar sowohl in den

Ausgangsverfügungen als auch im Widerspruchsbescheid und der Bescheinigung

des Amtes für Regionalentwicklung, Landwirtschaftspflege und Landwirtschaft

Usingen vom 22. April 1999 (Bl. 62 der Behördenakten). Daraus haben die Kläger

keine Folgerungen im Sinne einer dinglichen Sicherung der Betriebsflächen zu

Gunsten der Betriebsinhaberin gezogen. Auch die Kläger müssen sich die für den

Betrieb nachteilige, weil die Nachhaltigkeit ausschließende Betriebsführung allein

auf gepachtetem Grund und Boden entgegenhalten lassen. Entgegen der

Auffassung der Kläger in ihrer Zulassungsbegründung begründen die familiären

Bindungen bei dieser Sachlage auch keine besonderen tatsächlichen Umstände,

durch die die der Pacht aus Rechtsgründen eignende eigene Schwäche in

Anlehnung an die von den Klägern in diesem Zusammenhang angeführte

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1972 (- IV C 9.70

- BVerwGE 41, 144) ohne Weiteres ausgeräumt wäre.

Ergänzend weist der Senat daraufhin, dass bei Anlegung des vom

Bundesverwaltungsgericht in der vom Klägerbevollmächtigten zitierten

Entscheidung vom 3. November 1972 (a.a.O.) angelegten Maßstabs die

Voraussetzungen für eine Privilegierung der baulichen Anlagen auf dem

Grundstück der Kläger aus einem weiteren Grund nicht erfüllt sind. Nach dieser

Entscheidung dient "ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb nur dann,

wenn es durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar

geprägt wird". Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der

Senat anschließt, kann ein Vorhaben auch dann nicht als einem

landwirtschaftlichen Betriebe dienend zugelassen werden, wenn es zwar nach

seinem Verwendungszweck in dem oben genannten Sinne gerechtfertigt sein

mag, nach seiner Beschaffenheit, Gestaltung oder Ausstattung aber nicht durch

diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird. Ein Beweisanzeichen dafür

sieht das Bundesverwaltungsgericht darin, dass seine Verwendung zu nicht

privilegierten Zwecken eine ihrerseits erneut genehmigungsbedürftige

Nutzungsänderung erfordert. Im vorliegenden Fall dienten die Einfriedung und die

streitgegenständlichen baulichen Anlagen (Stall und Bauwagen), die vom

Beklagten seit 1997 aufgegriffen worden sind, ursprünglich einer von der

Betriebsinhaberin aus Liebhaberei betriebenen Tierhaltung, die nach den Angaben

der Kläger seit dem 1. Januar 1999 zu einem landwirtschaftlichen

Nebenerwerbsbetrieb erweitert worden sein soll. Eine spezifische Prägung für einen

Betrieb, der der Pferdezucht und der Haltung von vier Pensionspferden dienen soll,

kann unter diesen Umständen nicht festgestellt werden.

Die Kläger können sich nicht auf § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB berufen. Es geht hier

nicht um die Frage, ob ggfs. eine Weideschutzhütte zulässig sein könnte, sondern

um das vorhandene Stallgebäude, das wegen seiner Zweckbestimmung sicher

auch im Innenbereich ausgeführt werden kann.

Abschließend weist der Senat zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

auf Folgendes hin: Die Kläger haben durch ihren Schriftsatz vom 13. Februar 2001

nebst Anlagen versucht, die Frage nach der Funktion der streitgegenständlichen

Anlagen im Rahmen der Betätigung der Betriebsinhaberin vertieft in das

Beseitigungsverfahren der Beklagten einzuführen. Trotz des damit verbundenen

Aufwandes vermag dieses Verfahren die von der hessischen Bauordnung

geforderte präventive Kontrolle durch ein Baugenehmigungsverfahren vor der

Errichtung der baulichen Anlagen, in dem der Betrieb der Inhaberin insgesamt

Gegenstand der Prüfung ist, nicht zu ersetzen. Das zeigt sich schon darin, dass ein

Nutzungsverbot für bauliche Anlagen bei materieller Legalität solange weiterhin

angeordnet werden kann, wie die formelle Legalität nicht nach positivem Abschluss

eines Baugenehmigungsverfahrens eingetreten ist. Zu den mit dem Bauantrag

vorzulegenden Bauvorlagen könnte eine Liste und Plankarte sämtlicher

Betriebsgrundstücke, getrennt nach Eigenland und Pachtland mit Angabe der

jeweiligen Grundstücksnutzung (etwa als Ackerland oder als Wiese usw.) sowie

Nachweis der Pachtverträge gehören, ggf. Erklärungen der Verpächter über die

Bereitschaft, Grundstücke zu übereignen oder sie langfristig zu verpachten (vgl.

dazu BVerwG, U. v. 03.11.1972, a.a.O., unter Verweis auf OVG Münster, BRS 23 Nr.

58 = VRspr. 22, 343). Ein Bauantrag mit den nach der Bauvorlagenverordnung

erforderlichen Unterlagen würde der Fachbehörde die abschließende Prüfung

ermöglichen, ob der Betrieb mit den verschiedenen von der Betriebsinhaberin

ausgeübten Tätigkeiten die Anforderungen erfüllt, die an einen privilegierten

landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich zu stellen sind.

Die Rechtssache ist auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO). Die von den Klägern als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

angesehene unterschiedliche Behandlung der Einrichtung einer Pferdekoppel und

von Kleingärten ist nicht der richtige Ansatzpunkt. Das Verwaltungsgericht hat auf

der Grundlage des Vortrags des Beklagten, wonach das Bauaufsichtsamt

unverzüglich gegen Neubaumaßnahmen vorgeht, dargelegt, dass die

Beseitigungsverfügungen nicht unter Verletzung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ergangen sind (Seiten 10 und

11 der Urteilsausfertigung). Insoweit verweist der Senat auf diese zutreffenden

Ausführungen. Der Vortrag der Kläger ist insoweit nicht substantiiert, da sie weder

dargelegt haben, dass es sich bei den Kleingärten um Neuanlagen handelt, noch

dass diese nicht genehmigt sind.

Die Entscheidung beruht auch nicht auf einem Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5

VwGO). Es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

insbesondere auch keine Überraschungsentscheidung vor. Die Kläger sind der

Auffassung, das Verwaltungsgericht hätte den Beteiligten Gelegenheit zu Fragen

Stellung zu nehmen geben müssen, die es als entscheidungserheblich ansehe. Zu

den Fragen, die es in der mündlichen Verhandlung nicht zur Sprache gebracht

habe, gehöre die Betriebsführung ausschließlich auf Pachtland, die

Einkommenshöhe oder auch überhaupt das Problem der Nachhaltigkeit. Da der

Sachverständige nicht zum Termin geladen worden sei, hätten die Beteiligten

davon ausgehen müssen, dass das Gutachten entweder der Entscheidung zu

Grunde gelegt werden würde oder aber die in ihm behandelten Fragen für die

Entscheidung des Rechtsstreits ohne Belang sein würden. Mit diesem Vortrag ist

ein Verfahrensmangel nicht dargelegt. Ausweislich der Niederschrift wurde die

Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert (§ 104 Abs. 1 VwGO). Eine

besondere Pflicht zur Erörterung bestimmter Fragen in der mündlichen

Verhandlung kann sich aus dem Verbot ergeben, eine Entscheidung auf Gründe zu

stützen, die weder im Verwaltungsverfahren noch im Prozessverfahren erörtert

wurden und mit deren Erheblichkeit für die Entscheidung nach dem bisherigen

Prozessverlauf auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht

rechnen musste. Um derartige Fragen handelt es sich bei dem von den Klägern

benannten Themenkreis nicht. Zutreffend hat der Beklagte darauf hingewiesen,

dass die Frage, ob die Tochter der Kläger einen landwirtschaftlichen Betrieb

betreibe oder lediglich ihrem Hobby nachgehe, Gegenstand des Vorverfahrens

gewesen ist. Auch die Kläger haben im erstinstanzlichen Verfahren umfangreich zu

den mit dem Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes zusammenhängenden

Fragen vorgetragen. Zu diesem Vortrag gehört auch das Gutachten des privaten

Sachverständigen. Der Senat hat in Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der

Kläger zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt, dass und

aus welchen Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht

bestehen und verweist in diesem Zusammenhang ergänzend auf die zutreffenden

Ausführungen der ersten Instanz. Auch bei einer Erörterung der zwischen den

Beteiligten streitigen Fragen in der mündlichen Verhandlung, sollte sie nicht

stattgefunden haben, ist nicht wahrscheinlich, dass das Gericht nach der von ihm

vertretenen Rechtsauffassung zu einem für die Kläger sachlich günstigeren

Ergebnis hätte gelangen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. §

100 Abs. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.