Urteil des HessVGH, Az. 9 UE 52/89

VGH Kassel: unterhaltung, auflage, alter, quittung, durchschnitt, wind, rechtsmittelbelehrung, stempel, verfügung, bevölkerung
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
9. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 UE 52/89
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 39 Abs 3 S 2 BSHG, § 40
Abs 1 Nr 8 BSHG, § 19 Nr 2
BSHG§47V, § 22 Nr 2
BSHG§47V
(Keine Kostenpauschale für die Begleitung eines
Behinderten zu Veranstaltungen oder Einrichtungen im
Sinne des BSHG§47V § 19 Nr 2)
Tatbestand
Der am 04. März 1960 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage im Rahmen der
Eingliederungshilfe eine monatliche Pauschale für den Besuch kultureller
Veranstaltungen.
Der Kläger, der behindert ist und der ständigen Betreuung bedarf, erhält von der
Beklagten Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Mit Schreiben vom 08.
Juli 1987 beantragte er bei der Beklagten die Gewährung einer monatlichen
Pauschale in Höhe von 80,00 DM zur Deckung der Kosten, die für seine
Begleitperson beim Besuch kultureller Veranstaltungen entstehen, da nicht in
jedem Fall Quittungen ausgestellt würden.
Mit Bescheid vom 10. August 1987 - ohne Rechtsbehelfsbelehrung - lehnte die
Beklagte das Begehren des Klägers mit der Begründung ab, eine Übernahme der
Kosten für eine Begleitperson sei nur im Einzelfall möglich und könne nicht
pauschal abgegolten werden. Mit Schreiben vom 07. September und 17. Oktober
1987 machte der Kläger für die Monate August und September 1987 unter Hinweis
auf die besuchten kulturellen Veranstaltungen Aufwendungen in Höhe von
insgesamt 85,00 DM bzw. 99,00 DM für seine Begleitperson geltend, verbunden
mit dem Hinweis, es sei einfacher, eine Pauschale zu gewähren, da es für die
meisten Veranstaltungen keine Eintrittskarten gebe.
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1987 erstattete die Beklagte dem Kläger die jeweils
durch Vorlage von Quittungen bzw. Eintrittskarten nachgewiesenen Kosten in Höhe
von 30,00 DM für August sowie 40,00 DM für September 1987. Mit Schreiben vom
15. November 1987 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Art der
Kostenerstattung mit der Begründung, der Besuch der meisten kulturellen
Veranstaltungen könne nicht mit Belegen nachgewiesen werden.
Unter dem 03. Januar 1988 beantragte der Kläger unter Vorlage der Quittungen
die Erstattung von Kosten für Eintrittskarten seiner Begleitperson von Oktober bis
einschließlich Dezember 1987 in Höhe von insgesamt 351,50 DM. Mit Bescheid
vom 19. Januar 1988 - ohne Rechtsbehelfsbelehrung - gewährte die Beklagte dem
Kläger insgesamt 120,00 DM. Hiergegen erhob der Kläger unter dem 23. Januar
1988 Widerspruch.
Auf den unter dem 06. Februar 1988 unter Vorlage sämtlicher Eintrittskarten
gestellten Antrag, ihm 95,00 DM für den Besuch kultureller Veranstaltungen im
Januar 1988 zu erstatten, gewährte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 09.
Februar 1988 40,00 DM mit der Begründung, dem Antrag könne nur zum Teil
entsprochen werden, weil der Besuch von Veranstaltungen außerhalb bzw. in der
näheren Umgebung von Kassel nicht bezuschußt werden könne, da dies den
Rahmen der nach § 19 Eingliederungshilfeverordnung zu gewährenden Hilfe
sprengen würde. Außerdem könne die Vorlage der Eintrittskarten nicht als Indiz für
eine persönliche Teilnahme an den Veranstaltungen angesehen werden. In
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eine persönliche Teilnahme an den Veranstaltungen angesehen werden. In
Abänderung des Bescheides vom 30. Oktober 1987 erhalte der Kläger künftig
gegen Vorlage der Belege monatlich 40,00 DM zum Besuch kultureller
Veranstaltungen. Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 28. Februar 1988
Widerspruch und beantragte erneut, ihm monatlich 80,00 DM zum Besuch
kultureller Veranstaltungen zu gewähren.
Mit Widerspruchsbescheid vom 06. Juni 1988 wies die Beklagte die Widersprüche
des Klägers zurück unter Hinweis auf ihre Bereitschaft zur Erstattung monatlicher
Kosten für die Begleitperson zum Besuch kultureller Veranstaltungen in einer Höhe
bis 40,00 DM.
Am 15. Juni 1988 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben. Er
trägt zur Begründung vor, er habe die monatliche Pauschale in Höhe von 80,00
DM deshalb beantragt, weil es ihm nicht zumutbar sei, bei kulturellen
Veranstaltungen den Eintrittspreis für seine Begleitperson mitzubezahlen. Die
beantragte Hilfe unterstütze die Teilnahme an dem Leben in der Gemeinschaft
und ermögliche den Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der
Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienten.
Das Verwaltungsgericht ist nach dem Vorbringen des Klägers sinngemäß von
folgendem Antrag ausgegangen,
die Bescheide der Beklagten vom 10. August 1987, 30. Oktober 1987, 19. Januar
1988 und 09. Februar 1988 sowie den Widerspruchsbescheid vom 06. Juni 1988
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kosten seiner Begleitperson beim
Besuch kultureller Veranstaltungen als monatliche Pauschale (ohne Nachweis) in
Höhe von 80,00 DM im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten, daß die zu übernehmenden Kosten für
Begleitpersonen beim Besuch kultureller Veranstaltungen des Klägers im Rahmen
der Eingliederungshilfe durch Vorlage von Belegen nachgewiesen werden müßten.
Zudem sei es erforderlich, die zu übernehmenden Kosten der Höhe nach zu
begrenzen. Bei Abwägung der privaten Interessen des Klägers, möglichst viele
Veranstaltungen zu besuchen, und dem öffentlichen Interesse an einer sparsamen
Verwendung öffentlicher Mittel sei eine Begrenzung der Beihilfe zu den
monatlichen Kosten für die Begleitperson auf 40,00 DM gegen Vorlage
entsprechender Belege angemessen.
Das Verwaltungsgericht Kassel hat nach vorheriger Anhörung mit
Gerichtsbescheid vom 25. November 1988 - 5/4 E 1037/88 - die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch gegen die
Beklagte nach §§ 22 Nr. 2, 19 Nr. 1 und 2 Eingliederungshilfeverordnung in
Verbindung mit §§ 40 Abs. 1 Nr. 8, 39 Abs. 3 Satz 2, 47 BSHG auf Übernahme der
Kosten einer Begleitperson - ohne Nachweis - in Höhe einer monatlichen
Pauschale von 80,00 DM. Zwar umfasse die Maßnahme der Eingliederungshilfe
gemäß § 19 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung vor allem Hilfe zum Besuch von
Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder
kulturellen Zwecken zu dienen bestimmt seien, wozu auch nach § 22 Nr. 2
Eingliederungshilfeverordnung die weiteren Kosten einer notwendigen
Begleitperson zählten. Derartige Kosten seien jedoch nur dann zum Bedarf des
Behinderten zu rechnen, wenn sie nach den Besonderheiten des Einzelfalles
notwendig seien. Deshalb komme keine "Pauschalzahlung" in Betracht. Die Kosten
der Begleitperson seien jeweils für den Einzelfall geltend zu machen und
nachzuweisen. Der Beklagten sei auch insoweit zuzustimmen, als sie eine
Begrenzung der nach § 22 Nr. 2, 19 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung zu
gewährenden Beihilfen der Höhe nach für erforderlich halte. Es bestehe kein
Anspruch des Behinderten auf Übernahme oder Ersatz der Kosten der
Begleitperson in unbegrenzter Höhe, wie sich daraus ergebe, daß die Hilfe nach §
19 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung nur in dem Maß gewährt werde, in dem
üblicherweise auch Nichtbehinderte diese Kontakte pflegten. Am Durchschnitt der
erwachsenen Bevölkerung gemessen würden auch von Nichtbehinderten Theater,
Konzerte und Sportveranstaltungen nicht in einem Umfang besucht, der einen
höheren Kostenaufwand als 40,00 DM monatlich erfordere.
Gegen den am 02. Dezember 1988 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger
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Gegen den am 02. Dezember 1988 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger
mit am 28. Dezember 1988 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt, die er wie folgt begründet:
Eine Pauschalzahlung der Hilfe sei unbedingt notwendig, weil für die meisten
kulturellen Veranstaltungen nur Stempelaufdrucke (oft ultraviolett) verteilt würden.
Insoweit sei ein Nachweis nicht möglich. Außerdem sehe das Sozialamt der
Beklagten die Vorlage der Eintrittskarten nicht als Beweis für den Besuch an, sei
jedoch bereit, eine Pauschale zu zahlen. Diese Pauschale solle jedoch nur gegen
Vorlage der Eintrittskarten gewährt werden. Ein Betrag in Höhe von 80,00 DM
monatlich sei auch angemessen und stelle keinen Anspruch auf Kosten "in
unbegrenzter Höhe" dar. Bereits ein einfacher Discothekenbesuch erfordere
Kosten von 5,00 DM, woraus ersichtlich sei, daß auch Nichtbehinderte in seinem
Alter durchschnittlich soviel wie er für kulturelle Veranstaltungen ausgäben.
Der Kläger stellt nach dem Inhalt seines Vorbringens sinngemäß folgenden Antrag,
den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25. November 1988 -
5/4 E 1037/88 - und die Bescheide der Beklagten vom 10. August 1987, 30.
Oktober 1987, 19. Januar 1988 und 09. Februar 1988, soweit mit diesen seine
Anträge auf Erstattung der Eintrittskosten für seine Begleitperson beim Besuch
kultureller Veranstaltungen in der Zeit von August 1987 bis einschließlich Januar
1988 abgelehnt worden sind, sowie den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
06. Juni 1988 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, an ihn 250,00 DM zu
zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie trägt vor, die Ausgaben für kulturelle Veranstaltungen seien nachzuweisen.
Falls ein "Stempel" als Quittung ausgegeben werde, so dürfte es der Begleitperson
des Klägers möglich und zumutbar sein, eine Quittung zu erbitten. Sie - die
Beklagte - wolle dem Kläger indes auch insoweit entgegenkommen als sie bereit
sei, monatlich 10,00 DM ohne besondere Belege für kulturelle Veranstaltungen zu
gewähren. Hinsichtlich der restlichen 30,00 DM müsse dagegen der Kläger
Nachweise vorlegen. Im übrigen werde offensichtlich der angemessene Umfang
der Teilnahme an Veranstaltungen, insbesondere Discothekenbesuchen, vom
Kläger überschritten.
Der Senat hat die einschlägige Behördenakte sowie drei geheftete
Widerspruchsakten 301 (W)-B.75/88, 301 (W)-B.80/88 und 301 (W)-B.81/88
beigezogen. Auf den Inhalt der beigezogenen Akten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind, wind - ebenso wie auf den
erstinstanzlichen Gerichtsbescheid vom 25. November 1988 - ergänzend Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
Der Senat geht unter Berücksichtigung des Vortrages des Klägers davon aus, daß
sein Interesse - wie es in der inhaltlichen Begründung der Widerspruchsschreiben
vom 15. November 1987, 23. Januar 1988 und 28. Februar 1988 seinen Ausdruck
findet darauf gerichtet ist, von der Beklagten die Summe der jeweiligen
Differenzbeträge zwischen den für die Monate August 1987 bis einschließlich
Januar 1988 bereits geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 230,00 DM und
der von ihm für diesen Zeitraum begehrten Zahlung in Höhe von insgesamt
480,00 DM gewährt zu bekommen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; die Klage ist zulässig
und zwar auch soweit der Bescheid der Beklagten vom 10. August 1987 in Streit
steht, denn der Kläger hat gegen diesen Bescheid, der keine
Rechtsmittelbelehrung enthält, erkennbar mit seinem Schreiben vom 15.
November 1987 noch innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Widerspruch erhoben.
Die Klage ist aber nicht begründet, denn die angefochtenen Bescheide der
Beklagten vom 10. August 1987, 30. Oktober 1987, 19. Januar 1988 und 09.
Februar 1988 sowie der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid vom 06. Juni
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Februar 1988 sowie der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid vom 06. Juni
1988 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat es in den jeweiligen Einzelfällen zu Recht
abgelehnt, dem Kläger anstelle der gezahlten Beihilfen eine monatliche Pauschale
ohne Nachweis in Höhe von 80,00 DM für Kosten seiner Begleitperson beim
Besuch kultureller Veranstaltungen zu gewähren. Der Senat sieht weitgehend von
der Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da er die Berufung aus den Gründen
der angefochtenen Entscheidung zurückweist (§ 130b VwGO).
Auch die Ausführungen des Klägers im Berufungsverfahren geben keinen Anlaß
von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuweichen. So hat das
Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, daß ein Anspruch des Klägers gemäß §
22 Nr. 2, 19 Nr. 1 und 2 Eingliederungshilfeverordnung in Verbindung mit §§ 40
Abs. 1 Nr. 8, 39 Abs. 3 Satz 2, 47 BSHG auf Übernahme der Kosten seiner
Begleitperson beim Besuch kultureller Veranstaltungen als monatliche Pauschale -
ohne Nachweis - in Höhe von 80,00 DM nicht besteht, denn über die Frage der
Hilfegewährung hat die Beklagte als Trägerin der Sozialhilfe jeweils im Einzelfall
unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten zu entscheiden.
Zu den Aufgaben und Zielen der Eingliederungshilfe, wie sie vom Gesetzgeber in §
39 Abs. 3 Satz 2 BSHG normiert sind, zählt unter anderem, dem Behinderten die
Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und zu erleichtern.
Dieses Ziel schließt alle Maßnahmen ein, die dem Hilfesuchenden den Kontakt mit
seiner Umwelt (nicht nur mit Familie und Nachbarschaft) sowie die Teilnahme am
öffentlichen und kulturellen Leben ermöglichen und erleichtern (vgl.
Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar, 3. Auflage, § 39 Rdnr. 29;
Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 13. Auflage, §
39 Rdnr. 38). Wie die Hilfe im einzelnen geleistet werden soll, wird in § 19
Eingliederungshilfeverordnung spezifiziert. Dementsprechend zählt hierzu auch
gemäß § 19 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung die Hilfe zum Besuch von
Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder
kulturellen Zwecken dienen. Zu diesem Bedarf zählen ebenso, sofern die
Maßnahme der Eingliederungshilfe die Begleitung eines Behinderten erfordert,
gemäß § 22 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung die weiteren Kosten der
Begleitperson, soweit sie nach den Besonderheiten des Einzelfalles notwendig
sind.
Daß im Falle des Klägers die geltend gemachten Kosten, die Gegenstand der
angefochtenen Bescheide sind, Hilfemaßnahmen im Sinne des § 19 Nr. 2
Eingliederungshilfeverordnung darstellen, ist ebenso wie die Notwendigkeit der
ständigen Anwesenheit einer Begleitperson für den Kläger beim Besuch der
Veranstaltungen evident und zwischen den Beteiligten unstreitig, so daß es
insoweit keiner weiteren Begründung bedarf. Allein das Vorliegen dieser
Voraussetzungen gibt dem Kläger jedoch noch keinen seinem Begehren
entsprechenden Anspruch, denn die gesetzliche Regelung des § 22 Nr. 2
Eingliederungshilfeverordnung schließt eine pauschale Abgeltung der Kosten von
Begleitpersonen ohne entsprechenden Nachweis vom Wortlaut her aus. Der
Gesetzgeber hat ausdrücklich die Übernahme der Kosten einer Begleitperson
zwingend vom jeweiligen Einzelfall abhängig gemacht, und zwar "soweit sie nach
den Besonderheiten des Einzelfalles notwendig sind".
Auch in den Fällen der Verteilung von Stempelaufdrucken auf die Handrücken der
Besucher - z. B. bei Discotheken - erfordert es keinen unzumutbaren Aufwand,
sich vom Kassierer zusätzlich auf einem (vorgefertigten) Zettel, die Bezahlung des
Eintrittspreises quittieren zu lassen.
Der Kläger vermag sein Begehren auch nicht mit Erfolg darauf zu stützen, daß ihm
die zusätzlich geltend gemachten Kosten für eine Begleitperson tatsächlich
entstanden sind und er seine Aufwendungen für die Monate Oktober 1987 bis
einschließlich Januar 1988 durch die Vorlage der Eintrittskarten nachgewiesen
habe.
Das Verwaltungsgericht hat in seiner angefochtenen Entscheidung zutreffend
ausgeführt, daß Hilfe nach § 19 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung zum Besuch
von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, Unterhaltung oder
kulturellen Zwecken dienen, nur in dem Maß gewährt wird, in dem üblicherweise
auch Nichtbehinderte diesen Kontakt pflegen (vgl. Gottschick-Giese, Das
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 9. Auflage, Rdnr. 3 zu § 19
Eingliederungshilfeverordnung unter Hinweis auf die Begründung zu dem
Eingliederungshilfeverordnung unter Hinweis auf die Begründung zu dem
Regierungsentwurf der Änderungsverordnung (BR-Dr. 743/74); Mergler/Zink,
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 4. Auflage, Stand Januar 1991, § 40 Rdnr.
91). Dabei sind insbesondere auch das Alter sowie der Ausbildungs- oder
Berufsstand - der Kläger ist Student der Mathematik - als Anhaltspunkte für den
Umfang, in dem üblicherweise auch Nichtbehinderte entsprechende
Veranstaltungen besuchen, zu berücksichtigen. Zwar ist erfahrungsgemäß das
Bedürfnis von Studenten, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, recht hoch.
Ihnen sind jedoch im allgemeinen finanzielle Grenzen gesetzt, so daß im Regelfall
auch einem nichtbehinderten Studenten monatlich im Durchschnitt nicht mehr als
40,00 DM für den Besuch kultureller Veranstaltungen zur Verfügung stehen.
Anhaltspunkte dafür, daß im Falle des Klägers ein solcher Betrag unangemessen
niedrig ist, sind nicht ersichtlich.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.