Urteil des HessVGH vom 08.07.2004

VGH Kassel: bebauungsplan, privates interesse, ausweisung, grundstück, gemeinde, juristische person, besondere schutzfunktion, realisierung, genehmigungsverfahren, dachgeschoss

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 N 2094/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 1

S 3 BauGB, § 3 Abs 2

BauGB, § 1 Abs 6 BauGB,

Art 13 Abs 1 GG

(Normenkontrolle wegen Festsetzung eines Mischgebiets

neben ein allgemeines Wohngebiet)

Leitsatz

Wendet sich ein Antragsteller gegen einen an sein Wohngrundstück im allgemeinen

Wohngebiet angrenzenden Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt und keine

Vorgaben hinsichtlich der inneren Erschließung des Plangebietes enthält, ist der

Normenkontrollantrag in der Regel zulässig.

Die Möglichkeit der Einsichtnahme von den im Plangebiet zulässigen 3-geschossigen

Gebäuden auf das Wohngrundstück des Antragstellers, befürchtete Lichteinwirkungen

und eine geltend gemachte optische Erdrückung des Wohngebäudes sowie der Erhalt

der "schönen Aussicht" in Ortsrandlage sind in der Regel außerhalb der

landesrechtlichen Abstandsvorschriften keine abwägungserheblichen privaten Belange.

Tenor

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

vollstreckbaren Kosten abwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin vor der

Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den

Bebauungsplan der Antragsgegnerin "Bendersee", Änderung Bereich C, mit dem

die Antragsgegnerin ein Mischgebiet ausgewiesen hat.

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten

Grundstücks Immanuel-Kant-Straße xx im Gemarkungsbereich der

Antragsgegnerin. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans

"Kleine Lindenstruth", der für seinen Bereich ein allgemeines Wohngebiet

festgesetzt hat. Das Grundstück des Antragstellers grenzt mit seiner südöstlichen

Grundstücksseite unmittelbar an das streitgegenständliche Plangebiet an.

Die Antragsgegnerin hat mit einem von dem Antragsteller ebenfalls angegriffenen

Bebauungsplan Nr. 132/1 "Bendersee" - das entsprechende

Normenkontrollverfahren ist vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof unter

dem Aktenzeichen 3 N 1894/02 anhängig - den größeren, südöstlich vom

Grundstück des Antragstellers belegenen Bereich als Gewerbegebiet beplant. Der

hier streitgegenständliche Bebauungsplan betrifft einen ca. 60 m breiten Streifen

von gut 7.500 qm Fläche unmittelbar zwischen der Bebauung "Kleine Lindenstruth"

und dem als Gewerbegebiet geplanten Bereich, der sich weiter südöstlich

erstreckt. Das streitgegenständliche Plangebiet war ursprünglich von dem

Bebauungsplan Nr. 132/1 "Bendersee" mit umfasst und ebenfalls als

Gewerbegebiet beplant. Am 9. Dezember 1999 beschloss die

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin den Bebauungsplan Nr.

132/1 "Bendersee" mit seinen drei Geltungsbereichen gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. §

233 Abs. 1 BauGB als Satzung, wobei der streitgegenständliche Bereich von dem

Satzungsbeschluss nicht mit umfasst war. Ebenfalls unter dem 9. Dezember 1999

fasste die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin den Beschluss, für

das Baugebiet Bendersee Teil C, Teile der Flur 11, Gemarkung Kronberg, einen

Bebauungsplan aufzustellen sowie beim Umlandverband Frankfurt zu beantragen,

im Flächennutzungsplan die Mischgebiets- und Gewerbegebietsflächen in den

Bereich A 1 und B an die aktuelle Bauleitplanung anzupassen.

Der Bebauungsplanentwurf lag gemäß öffentlicher Bekanntmachung in der

"Taunus-Zeitung" vom 17. August 2000 in der Zeit vom 17. August 2000 bis 18.

September 2000 öffentlich aus, letztgenannte Frist wurde ausweislich der

öffentlichen Bekanntmachung vom 19. August 2000 in der "Taunus Zeitung" bis

zum 25. September 2000 verlängert. Die Beteiligung der Träger der öffentlichen

Belange erfolgte unter dem 23. August 2000. Mit Schriftsatz seines vormaligen

Bevollmächtigten vom 21. September 2000 trug der Antragsteller umfangreiche

Anregungen zum geplanten Vorhaben vor.

Am 1. März 2001 beschäftigte sich die Stadtverordnetenversammlung der

Antragsgegnerin unter anderem mit den von dem Antragsteller sowie den Trägern

öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und beschloss den

Bebauungsplan Nr. 132/1 "Bendersee Teil C" als Satzung. Der Satzungsbeschluss

wurde in der "Taunus Zeitung" vom 23. November 2001 öffentlich bekannt

gemacht.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 25. Juli 2003, bei Gericht eingegangen

am 29. Juli 2003, hat der Antragsteller einen Normenkontrollantrag gestellt. Zur

Begründung trägt er im Wesentlichen vor, seine Antragsbefugnis ergebe sich aus

einer möglichen Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1

GG sowie einer Verletzung des auch seine Belange berücksichtigenden

Rücksichtsnahmegebotes. Die Abwägungserheblichkeit der privaten Belange

ergebe sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen. Das Wohngebiet "Kleine

Lindenstruth" sei zwar als allgemeines Wohngebiet festgesetzt, tatsächlich

entspreche es jedoch der Nutzung eines reinen Wohngebietes. Sein Haus sei in

einer Achse von Nordwesten nach Südosten hin ausgerichtet, wobei die

südöstliche Front im Erdgeschoss durch eine fast die gesamte Breite des Hauses

erfassende Terrassentürverglasung geprägt sei, im ersten Geschoss befänden

sich die Fenster des Elternschlafzimmers und eines zweiten Kinderzimmers, im

Dachgeschoss zwei große Gaubenfenster. Die im Aufstellungsverfahren diskutierte

Aussicht auf die Frankfurter Skyline sei nur vom Dachgeschoss aus möglich. Die

Antragsbefugnis werde nicht dadurch tangiert, dass er gemeinsam mit seiner

Ehefrau und dem Sohn nach Berlin verzogen sei, da zum einen die Tochter sowie

die Schwiegermutter weiterhin das Haus Immanuel-Kant-Straße 26 bewohnten und

die Familie spätestens nach 10 Jahren nach Kronberg zurückkehren werde.

Durch die geplante dreigeschossige Bebauung in nur 14 m Abstand zu seiner

Grundstücksgrenze werde einer Vielzahl von anonymen Xxxxxxxx-Mitarbeitern

ungehindert Einblick in Garten, Wohnzimmer, Schlafzimmer und Kinderzimmer

sowie das von beiden Seiten gut belichtete Dachgeschoss gegeben. Das durch

Art. 13 GG geschützte Recht auf Privatsphäre sei verletzt und die durch Art. 14 GG

geschützten Nutzungsrechte seien entwertet, weil mindestens vom 4. und 5.

Geschoss der Bürogebäude aus ein ungehinderter Einblick in den eigentlich

einblickgeschützten Garten und das dahinter offene Wohnzimmer möglich sei, wo

sich das Privatleben seiner Familie in der Hauptsache abspiele. Die Privatnützigkeit

seines Wohneigentums sei weiterhin dadurch herabgesetzt, dass die ganze Nacht

von den Bürogebäuden ein starker Lichtschein auf die Fensterfronten des

Wohnhauses strahle. Darüber hinaus drohe eine Verletzung seiner

Eigentumsrechte durch unzumutbare Lärmimmissionen. Schon die derzeitige

Bebauung durch Bürohäuser mit großen Glasfronten lasse erkennen, dass ein

erheblicher Bedarf nach klimatechnischer Regulierung bestehe. Die

großdimensionierten, lärmintensiven Aggregate der Server-, Heizungs- und

Lüftungstechnik auf den Dachaufbauten verursachten einen in der ganzen

Umgebung hörbaren Lärm, der bereits zu Nachbarbeschwerden und

parlamentarischen Diskussionen geführt habe. So sei das Büro Hirschberg in

einem Schreiben an das Staatliche Umweltamt am 12. Mai 2000 zu einer

erheblichen Lärmbelästigung im Bereich von 80 dB(A) allein von den

Dachzentralen aus ohne Berücksichtigung weiterer Geräuschquellen gekommen.

Im Genehmigungsverfahren sei zwar durch Zusatzauflage des

Regierungspräsidiums ein Immissionsgrenzwert unter anderem auch für sein

Grundstück festgesetzt worden. Die einfache Vorgabe eines Lärmgrenzwertes sei

jedoch ungeeignet, wenn nach Art des Vorhabens eine Überschreitung drohe, was

hier der Fall sei. Aufgrund der vorherrschenden Südwestwinde würden sowohl die

Verkehrsgeräusche von der Zufahrt auf das Bendersee-Gelände als auch die

Geräusche der Dachzentralen ungehindert und nur wenig abgeschwächt sein

Grundstück erreichen.

Eine Gefährdung von eigentumsrechtlichen Rechtspositionen drohe auch durch

möglicherweise erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastungen im Wohngebiet "Kleine

Lindenstruth". Eine eingeschränkte Nutzung der Planstraße A nur für den

Anliegerverkehr von der Sodener Straße aus und für einen rein öffentlichen

Durchgangsverkehr von und zur Freiherr-vom-Stein-Straße sei planerisch nicht

gewährleistet. Die Verfügung des Bürgermeisters xxxx zur Anbringung eines

versenkbaren Pollers vom 14. September 2000 sei zur dauerhaften Abwehr von

Zusatzbelastungen ungeeignet, denn einerseits könne sie jederzeit

zurückgenommen werden und andererseits sei sie nicht in der Form einer

Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht worden (vgl. Anlage 15 zur

Antragsschrift, Bl. 163 der GA). Darüber hinaus bestehe das Risiko einer

erheblichen Zusatzbelastung des Wohngebietes und der Zufahrt zu seinem

Grundstück durch parkende Fahrzeuge, wenn sich die auf dem Gelände in der

Tiefgarage eingerichteten Stellplätze als zahlenmäßig unzureichend oder einfach

für die Mitarbeiter zu teuer erwiesen. Wer im Wohngebiet einen kostenlosen

Stellplatz finde, habe jedenfalls seinen Arbeitsplatz auf dem Bendersee-Gelände in

zwei bis fünf Minuten problemlos zu Fuß erreicht.

Eine Verletzung seiner Eigentumsrechte drohe auch dann, wenn es durch den

großvolumigen Tiefgaragenbau von drei Etagen unter der Erde unter der

gesamten Fläche der drei großen Bürogebäude zu nennenswerten

Grundwasserabsenkungen komme. Derartige Gefahren seien nicht

auszuschließen, zumal es anlässlich der viel geringeren Eingriffe beim Bau des

Westerbachcenters auf der südwestlichen Seite der Sodener Straße bereits zu

Grundwasserschäden gekommen sei (vgl. Bl. 38 der GA). Das hydrologische

Gutachten der Dr. Hug Geoconsult halte solche Gefahren jedenfalls bei

Realisierung der dritten Ausbaustufe (Teilplan C) für möglich. Er - der Antragsteller

- halte diese Einschätzung für begründet, denn er beobachte jetzt schon eine

Absenkung einer Terrassentrennmauer zum Nachbargrundstück xxxxx, die - das

Haus stehe schon lange und ein Erdbeben habe es nicht gegeben - vermutlich auf

die bereits durchgeführten Bauarbeiten zurückgehe.

Auch sei mit einer erheblichen Wertminderung seines Grundstücks zu rechnen, für

das 1994 vielfach Preise von 4.500,00 DM pro Quadratmeter geboten worden

seien. Eine Wertminderung drohe insbesondere deshalb, weil die Antragsgegnerin

in der Realisierung des durch den Bebauungsplan geförderten Vorhabens von

Umständen abhängig sei, die sie nicht beeinflussen könne. Denn der tatsächliche

Einzug von Xxxxxxxx sei von diversen vertraglichen Bedingungen abhängig, deren

Eintritt nicht gesichert sei. Ein Wohngrundstück in Nachbarschaft zu einem

vielleicht ungenutzten oder nur teilgenutzten Büropark sei jedenfalls unattraktiv

und führe zu einer entsprechenden Wertminderung (Bl. 38 der GA).

Zudem sei das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB verletzt, da zum einen die

hohe und blockartige Bebauung die niedrige und feingliedrige Bebauung des

Wohngebiets "Kleine Lindenstruth" erdrücke, die hellerleuchteten Büroräume das

Wohngebiet auch zur Nachtzeit ausstrahlten, sein Interesse auf die Aussicht vom

Dachgeschoss Richtung Frankfurter Skyline nicht berücksichtigt worden sei und er

ein berücksichtigungswürdiges Interesse am Erhalt des Wohnklimas habe, das

durch kühle Abendwinde und eine erfrischende Abendfeuchte von dem

Wiesengelände des Bendersees aus geprägt sei. Hinsichtlich der Aussicht sei zu

erwähnen, dass sämtliche Anwohner der Immanuel-Kant-Straße mit Ortsrandlage

ihre Grundstücke nach Südosten ausgerichtet hätten und dabei entweder durch

besondere Dachgauben oder sogar durch Dachbalkone dem besonderen Vorteil

dieser Lage und der außerordentlich schönen Aussicht Rechnung getragen hätten.

Das Vertrauen in den Erhalt dieser Aussicht sei nach den bisherigen Vorplanungen

der Antragsgegnerin auch berechtigt gewesen, die nach dem

Bebauungsplanentwürfen 1995 und den weiteren Diskussionen im Jahre 1998

dreistöckige Gebäude nur an der Grenze zur Sodener Straße zulassen wollte (vgl.

Bl. 40 der GA).

Wegen der bereits erfolgten Errichtung von drei Bürogebäuden sei sein

Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, da er sämtliche ihm bekannt gewordenen

Baubescheide auf der Grundlage des angegriffenen Bebauungsplans mit

Drittwidersprüchen angefochten habe, die noch nicht beschieden seien. Eine

Verpflichtung zur Durchführung eines Eilantrages gemäß § 47 Abs. 6 VwGO

bestehe nicht.

Der angegriffene Bebauungsplan verletze das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2

Satz 1 BauGB. Zwar weise der angegriffene Bebauungsplan tatsächlich, wie von

dem Flächennutzungsplan vorgegeben, ein Mischgebiet aus, tatsächlich seien

aber auf der gesamten zur Bebauung ausgewiesenen Fläche allein Bürogebäude

geplant. Eine das Gebiet mitprägende Wohnnutzung, wie es der

Flächennutzungsplan vorsehe, werde es demnach nicht geben.

Der Bebauungsplan verfolge auch ein rechtswidriges Planungsziel. Nachdem die

früheren Planungen zweifellos von der Zielsetzung einer geordneten

städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB getragen gewesen

seien, wobei diese vorrangig das Ziel einer Sicherung der städtischen Handwerks-

und sonstigen Gewerbebetriebe verfolgt habe, fehle es für die neue Planung zu

Gunsten des Einzelvorhabens eines Großinvestors an der städtebaulichen

Rechtfertigung. Denn mit der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung in

Kronberg habe die Einrichtung der Deutschlandzentrale der Firma... nichts zu tun.

Erklärtermaßen gehe es der Gemeinde auch gar nicht um die städtebauliche

Entwicklung und Ordnung, sondern um das städtische Steueraufkommen. In allen

Verlautbarungen der Antragsgegnerin zur Zielsetzung der geänderten Planung

verweise sie auf die "überragende Bedeutung" der Sicherung und Steigerung ihrer

Gewerbesteuereinnahmen. Da das Vorhaben der Firma... mit den

Planungsleitsätzen des § 1 Abs. 3 BauGB nicht in Einklang stehe, fehle dem

angegriffenen Bebauungsplan auch unter Berücksichtigung der Förderung privater

Interessen eine hinreichende städtebauliche Zielsetzung.

Damit sei auch das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB verletzt, weil eine

Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange in Wirklichkeit nicht

vorgenommen worden sei. Eine Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB habe

nicht stattgefunden. Die Prüfung und Gewichtung der eingegangenen Anregungen

sei der Planergruppe ASL übertragen worden, die schon die Begründung für den

Entwurf des neuen Bebauungsplans gefertigt habe und deren Kosten nach

Kenntnis des Antragstellers im Rahmen der allgemeinen Planungskosten von der

Vorhabensträgerin OFD übernommen worden seien, die unverzichtbare eigene

Gewichtung der betroffenen Belange habe die Antragsgegnerin unterlassen.

Dem streitgegenständlichen Bebauungsplan seien alle Abwägungsdefizite zu

eigen, welche den auch am 9. September 1999 beschlossenen Gesamtplan und

den am 9. Dezember 1999 beschlossenen "Teilplan A/B" auszeichneten. Zu

nennen seien die besondere Kürze des Aufstellungsverfahrens, der durch örtliche

Belange nicht zu rechtfertigende Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen, die

ungelösten Probleme der zusätzlichen Verkehrsbelastung, die Gefahren für die

Belange des Denkmalschutzes, die Außerachtlassung des Landschaftsschutzes,

die fehlende Überprüfung der Klimafolgen, die fehlende Klärung der

bodenrechtlichen Voraussetzungen, die Außerachtlassung der Nachbarbelange

und die Außerachtlassung früherer Alternativplanungen. Hinsichtlich des

streitgegenständlichen Bebauungsplans sei zu konstatieren, dass die angeblichen

Gründe für eine stärkere Berücksichtigung der Nachbarbelange tatsächlich in der

Abwägung keinerlei Rolle gespielt haben. Schon aus der Beschlussvorlage zur

Stadtverordnetensitzung vom 9. Dezember 1999 werde offenbar, dass die

Abwägung nur auf ein Zurückdrängen an sich gegebener

Rechtsschutzmöglichkeiten der Nachbarn gerichtet gewesen sei.

Die Planung verletzte auch das in § 50 BImSchG geregelte Trennungsgebot. Zwar

sei bei einer Überprüfung des streitgegenständlichen Bebauungsplans nach der

"Papierlage" eine Verletzung nicht gegeben, da danach die Antragsgegnerin ein

Mischgebiet neben einem allgemeinen Wohngebiet geplant habe. Tatsächlich

handele es sich jedoch bei dem Plangebiet der "Kleinen Lindenstruth" um ein

reines Wohngebiet, neben das faktisch ein reines Gewerbegebiet geplant worden

sei. Es bestehe insbesondere die Gefahr, dass von der angrenzenden

Gewerbenutzung unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen auf das Wohngebiet

ausgingen. Zudem verursache die zugelassene Bebauung eine erhebliche

Beeinträchtigung des Stadtbildes. Zwischen den schon vorhandenen fünfstöckigen

Bürogebäuden und die angrenzenden Einfamilienhäuser werde noch einmal ein

Riegel dreistöckiger Bürogebäude gepresst. Die kleingliedrige Struktur des

Wohngebietes werde damit von den großen Quadern der Bürogebäude überlagert

und verliere völlig ihre Eigenständigkeit als harmonisch in die Landschaft

hineingeplante Bebauung.

Das Abwägungsergebnis sei auch deshalb fehlerhaft, weil die getroffenen

Festsetzungen den Vorgaben für ein Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO nicht

entsprächen. Der Gebietscharakter eines Mischgebietes sei durch das

Nebeneinander von Wohnen und nicht störenden Gewerbebetrieben geprägt, eine

Wohnnutzung werde jedoch in dem beplanten Gebiet nicht wahrnehmbar sein. Die

vorgesehene Gewerbenutzung sei auch nicht "nicht störend", da von ihr im

Unterschied zu vielen anderen Gewerbenutzungen dauerhafte, d. h. 24-stündige

und die Sonn- und Feiertage einschließende Lärm- und Lichtbelastungen

ausgingen.

Schließlich sei das Abwägungsergebnis auch deshalb fehlerhaft, da die

Nichtberücksichtigung möglicher Alternativplanungen dazu geführt habe, dass

Möglichkeiten zu einer stärker die Belange des Landschaftsschutzes, der

Nachbarinteressen und der geordneten städtebaulichen Entwicklung

berücksichtigenden Lösung nicht realisiert worden seien.

Die gerügten Abwägungsmängel seien auch offensichtlich und auf das

Abwägungsergebnis von Einfluss im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Sie

führten zur Nichtigkeit des angegriffenen Bebauungsplans, da eine Heilung der

Mängel nicht möglich sei.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 132/1 "Bendersee" Teil C für nicht zu

erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Zunächst weist sie darauf hin, dass es sich bei dem Bebauungsplangebiet "Kleine

Lindenstruth" um ein allgemeines und nicht um ein reines Wohngebiet handele.

Der Antragsteller habe selbst vorgetragen, dass es innerhalb des Gebiets eine

kleine Speisewirtschaft, einen Kindergarten und am Rand einen Bolzplatz gebe.

Darüber hinaus seien Nutzungsänderungen in dem Gebiet möglich, so dass der

Bebauungsplan mit der Ausweisung "allgemeines Wohngebiet" nicht obsolet

geworden sei. Dem angefochtenen Bebauungsplan habe der Flächennutzungsplan

in der Fassung von 1988 zu Grunde gelegen. In dem Flächennutzungsplan sei der

ganz überwiegende Teil des jetzt als Gewerbegebiet ausgewiesenen Bereichs als

G-Fläche dargestellt. Der Bereich zu dem Bebauungsplangebiet "Kleine

Lindenstruth" (W-Fläche) sei als Mischgebiet (M) dargestellt. Wie dem

Flächennutzungsplan zu entnehmen sei, sei ein kleinerer als M-Fläche

dargestellter Bereich nunmehr als Gewerbefläche überplant, der nordöstlich

zwischen dem 70 m breiten Mischgebietsstreifen und der geplanten G-Fläche

liege. Es handele sich hierbei um eine verhältnismäßig kleine Fläche von ca. 5.000

qm, die bei Fortschreibung des Flächennutzungsplans entsprechend berücksichtigt

werde.

Der Antragsteller sei nicht antragsbefugt, da nicht ersichtlich sei, inwieweit er

durch den Bebauungsplan in einem ihm zustehenden Recht verletzt sein könnte

oder in absehbarer Zeit verletzt werden solle. Er könne keine Verletzung seiner

Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 13 Abs. 1 GG geltend machen. Der

Bebauungsplan treffe keine (nachteiligen) Inhalts- und Schrankenbestimmungen

für sein Grundeigentum, das Grundstück befinde sich über 15 m von dem

nächstgelegenen Baufenster entfernt, also außerhalb des Bebauungsplangebietes

und sei daher von dessen Festsetzungen nicht unmittelbar betroffen. Auch das

geltend gemachte Recht auf Privatsphäre werde nicht mehr als unwesentlich

berührt. Der Antragsteller berufe sich auf eine mögliche Verletzung des

Abwägungsgebots unter Hinweis auf eine Vielzahl von privaten Belangen bzw.

Interessen, die sich nicht als abwägungsbeachtlich erwiesen. Aus dem Umstand

des Heranrückens eines Mischgebiets an ein allgemeines Wohngebiet könne keine

Rechtsverletzung abgeleitet werden, denn in einem Mischgebiet seien nur ein

Wohnen nicht störende Betriebe zulässig (§ 6 Abs. 1 BauNVO). Auch aus dem

Schutz der Privatsphäre könne der Antragsteller eine mögliche Rechtsverletzung

nicht ableiten, auch nicht aufgrund der von ihm behaupteten Möglichkeit des

Einblicks in Garten, Wohnzimmer, Schlafzimmer und Kinderzimmer sowie

Dachgeschoss. Die hier nicht streitgegenständliche fünfgeschossige Bebauung sei

über 70 m von dem Anwesen des Klägers entfernt, so dass die geltend gemachten

Belange bereits deshalb nicht relevant seien. Hinsichtlich der unmittelbar

angrenzenden dreigeschossigen geplanten Mischgebietsbebauung stehe es dem

Kläger, wie übrigens auch gegenüber der fünfgeschossigen Bebauung frei, z. B. mit

von innen durchsichtigen Vorhängen etc. Abhilfe zu schaffen.

Eine Antragsbefugnis ergebe sich auch nicht durch den von dem Antragsteller

befürchteten Lichtschein durch die Bürogebäude. Hierbei handele es sich nicht um

einen privaten, abwägungsbeachtlich geschützten Belang, der im Rahmen des

Bauleitplanverfahrens zu beachten gewesen wäre. Der von dem Kläger

angesprochene Konflikt sei im Genehmigungsverfahren nach dem Gebot der

Rücksichtsnahme gemäß § 15 BauNVO zu klären, erforderlichenfalls könne hier

auch durch geeignete Auflagen im Genehmigungsverfahren (z. B. Jalousien) an

den gewerblichen Gebäuden Abhilfe geschaffen werden. Auch soweit der

Antragsteller Beeinträchtigungen durch unzumutbare Lärmimmissionen befürchte,

könnten diese nicht auf die Festsetzungen des Bebauungsplans zurückgeführt

werden. Dort werde zwar ein Mischgebiet festgesetzt, nicht jedoch Dachaufbauten

mit großen und lärmintensiven Aggregaten, die eine Verletzung von

Eigentumsrechten naheliegend möglich erscheinen ließen. Die Frage der

Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit eines solchen Lärms werde im

Baugenehmigungsverfahren geprüft und entschieden und nicht im Rahmen des

Bebauungsplanverfahrens. So sei auch das vom Antragsteller zitierte Schreiben

des Büros Hirschberg an das Staatliche Umweltamt vom 12. Mai 2000, welches

eine erhebliche Lärmbelästigung angesprochen habe, offensichtlich Gegenstand

des Baugenehmigungsverfahrens und nicht Gegenstand des Bebauungsplans. Im

Übrigen scheide eine Verletzung des Rechts auf fehlerfreie Abwägung insofern

schon deshalb aus, weil dieser Belang im Bebauungsplanverfahren nicht

vorgebracht worden sei und sich auch nicht aufgedrängt habe, nachdem die damit

zusammenhängenden Fragen im Genehmigungsverfahren zu klären seien. Nicht

nachvollziehbar sei auch der Vortrag, dass aufgrund vorherrschender

Südwestwinde Verkehrsgeräusche aufgrund der Zufahrt auf das

Benderseegelände und der Aggregate auf den Dachzentralen "verstärkt werden

würden". Vom Grundstück des Antragstellers aus gesehen befinde sich das

Gewerbegebiet nordwestlich, so dass die vorherrschenden Südwestwinde nicht

über das Gewerbegebiet in Richtung des Grundstücks des Antragstellers wehten.

Der Antragsteller mache zu Unrecht eine Gefährdung von eigentumsrechtlichen

Rechtspositionen durch "möglicherweise erhebliche zusätzliche

Verkehrsbelastungen" im Wohngebiet "Kleine Lindenstruth" geltend. Dass sich ein

Mitarbeiter oder Besucher des Gewerbegebiets in den inneren Bereich der

Immanuel-Kant-Straße verirre, sei offensichtlich unwahrscheinlich. Im Übrigen

werde in Gewerbegebieten über die notwendige Zahl der nachzuweisenden

Stellplätze (bauordnungsrechtlich) den Belangen angrenzender Wohngebiete

hinreichend Rechnung getragen. Auf den Fortbestand einer bestimmten

Verkehrsstärke in einer öffentlichen Straße bestehe kein schutzwürdiges

Vertrauen, weshalb es sich auch nicht um eine abwägungsbeachtliche Position

handele, so dass dem Antragsteller hier kein rechtlich geschütztes Vertrauen auf

den Fortbestand der Verkehrssituation in der Freiherr-vom-Stein-Straße

zukomme, von der er selbst ca. 77 m entfernt liege. Hierbei sei die Frage der

Wirksamkeit der Allgemeinverfügung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin

vom 14. September 2000 (versenkbarer Poller) für die Frage der Wirksamkeit des

Bebauungsplans ohne Belang. Soweit der Antragsteller eine zukünftig

rechtswidrige Beeinträchtigung der Zufahrt zu seinem Grundstück durch parkende

Fahrzeuge befürchte, sei dem entgegenzuhalten, dass dies nicht über eine

Bebauungsplanung, sondern über das Straßenverkehrsrecht (Parkverbot)

ausreichend geregelt und gesichert werde. Darüber hinaus sei auch tatsächlich ein

solches Risiko nicht zu befürchten, da ohnehin im Bereich des Grundstücks des

Antragstellers und der Wendeflächen keine Parkmöglichkeiten bestünden.

Auch soweit der Antragsteller drohende Sachschäden durch den Bau einer

großvolumigen Tiefgarage im Gewerbegebiet befürchte, könne dies seine

Antragsbefugnis nicht begründen, da der Bebauungsplan Tiefgaragen nicht

zwingend vorschreibe, sondern diese lediglich grundsätzlich zulasse, jedoch

selbstverständlich nur dann, wenn Rechte Dritter - die nicht im

Bebauungsplanverfahren, sondern im Genehmigungsverfahren zu prüfen seien -

nicht beeinträchtigt würden. Auch die sich mit Grundwasserabsenkungen zu

beschäftigenden Fragen seien im Rahmen des Einzelgenehmigungsverfahrens,

ggf. im Rahmen eines wasserrechtlichen Verfahrens zu klären und könnten

deshalb nicht die Wirksamkeit des Bebauungsplans berühren. Dass die

entsprechenden Probleme gelöst werden könnten, beweise das hydrogeologische

Gutachten von Dr. Hug Geoconsult vom 10. Februar 2000. Anderes werde auch

von dem Antragsteller nicht substantiiert dargelegt.

Soweit der Antragsteller befürchte, bei Realisierung des Bebauungsplans trete eine

erhebliche Wertminderung hinsichtlich seines Grundstücks ein, handele es sich

insoweit um keinen abwägungserheblichen schutzwürdigen privaten Belang.

Die von dem Antragsteller angesprochene "Erdrückungswirkung" sei tatsächlich

nicht gegeben, da auch ein dreigeschossiges Gebäude in einer Entfernung von ca.

25 m zum Wohnhaus des Antragstellers offensichtlich nicht erdrückend wirke. Auch

die von dem Antragsteller angeführte Aussichtslage bzw. Ortsrandlage mit Blick

auf die Frankfurter Skyline sei grundsätzlich kein privates Interesse von solchem

Gewicht, dass im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden müsse. Aufgrund

der Darstellungen des Flächennutzungsplanes sowie der Begründung des

Bebauungsplans "Kleine Lindenstruth" habe der Antragsteller mit einer

entsprechenden weiterführenden Bebauung rechnen müssen; aus der Begründung

des Bebauungsplans "Kleine Lindenstruth" ergäben sich insbesondere keine

Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise der Aussicht besondere Schutzfunktion

zukommen sollte. Dies ergebe sich auch nicht aus den besonderen örtlichen

Gegebenheiten.

Hinsichtlich des von dem Antragsteller angesprochenen Wohnklimas sei bereits

nicht substantiiert die Gefahr einer befürchteten Klimaveränderung vorgetragen,

zumal das Grundstück des Antragstellers nicht in einer Haupt-, sondern in einer

Nebenwindrichtung in Nordwestrichtung vom geplanten Gewerbegebiet liege.

Soweit er die gesicherte Erschließung des Gewerbegebiets und des Mischgebiets

aufgrund befürchteter Verkehrsbelastungen des "Sodener Stockes" gefährdet

sehe, handele es sich um keinen privaten Belang, welcher im Rahmen der

Abwägung zu seinen Gunsten hätte berücksichtigt werden müssen. Die bekannten

Verkehrsprobleme am Bahnübergang und am Sodener Stock seien parallel zum

Bebauungsplanverfahren in Angriff genommen worden und im Übrigen dem

nachfolgenden Planvollzug überlassen worden, was auch für die von dem

Antragsteller angesprochenen Lärmimmissionen gelte.

Die Antragsbefugnis ergebe sich auch nicht aus der wiederholt gerügten

Verletzung der planungsrechtlichen Typenbindung, da in dem festgesetzten

Mischgebiet die Zulässigkeit von Wohngebäuden sowie Geschäfts- und

Bürogebäuden geregelt sei. Im Übrigen sehe § 1 Abs. 5 BauNVO vor, dass

bestimmte Arten von Nutzungen, die nach § 6 Abs. 2 BauNVO zulässig seien, für

allgemein nicht zulässig erklärt werden können, sofern die allgemeine

Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibe. Dies sei bei einer Nutzung

durch Geschäfts-, Büro- und Wohngebäude der Fall.

Der Bebauungsplan sei jedoch auch materiell wirksam. Der Bebauungsplan sei aus

dem Flächennutzungsplan 1988 entwickelt. Dem stehe nicht entgegen, dass eine

kleine Teilfläche von ca. 5.000 qm inmitten des Gebiets nicht als Mischgebiet,

sondern als Gewerbegebiet ausgewiesen worden sei. Insbesondere werde durch

die Ausweisung des Mischgebietes kein "Etikettenschwindel" betrieben, da in dem

Bebauungsplan keine Festsetzungen vorgenommen worden seien, die nicht mehr

einem Mischgebiet entsprächen.

Der streitgegenständliche Bebauungsplan sei auch erforderlich im Sinne des § 1

Abs. 3 BauGB. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei nicht zu

beanstanden, dass parallel zu der Bauleitplanung auch fiskalische Interessen

verfolgt würden. Die Änderung in der Zielsetzung, die Voraussetzungen für die

Neuansiedlung eines größeren Unternehmens anstatt Erweiterungsmöglichkeiten

für ortsansässige Betriebe zu schaffen, sei weder unter dem Stichwort

"Erforderlichkeit" noch im Hinblick auf die Abwägungsentscheidung zu

beanstanden. Der Bebauungsplan diene nicht lediglich und isoliert privaten

Interessen des Investors sondern auch der gewerblichen, also städtebaulichen

Entwicklung auf ihrem Gemarkungsgebiet und ihrer Entwicklung als Mittelzentrum.

Dies stehe mit ihrer Planungshoheit im Einklang.

Soweit der Antragsteller ihr eine rechtswidrige Delegation der Abwägung auf einen

Dritten und damit einen "Abwägungsausfall" vorwerfe, könne dem nicht gefolgt

werden. Die Stadtverordnetenversammlung habe sich den vorbereiteten

Abwägungskatalog zu eigen gemacht, was bei Einschaltung eines Dritten, auch

wenn dieser durch den Vorhabenträger bezahlt werde, nicht anders zu sehen sei,

als wenn die Stadtverwaltung selbst einen entsprechenden Abwägungskatalog

erarbeitet habe. Sie habe auch nicht die eigene Gewichtung der betroffenen

Belange unterlassen. So habe sie entgegen der Auffassung des Antragstellers auf

die Vorplanungen zurückgreifen können, da auch nach der Konzeption vom Juli

1995 der Bereich als Gewerbegebiet überplant gewesen sei. Trotz der

Vorhabenbezogenheit der Planung habe keine "faktische Vorbindung"

stattgefunden. Dass die Stadtverordnetenversammlung auf die von dem

Planungsbüro erarbeiteten Abwägungskriterien zurückgreife, sei nicht zu

beanstanden.

Ein Abwägungsdefizit könne der Antragsteller auch nicht durch den zeitlichen

Verfahrensablauf herleiten, da sowohl der Gesetzgeber als auch die

Rechtsprechung eine rasche Bearbeitung eines Bebauungsplanverfahrens zulasse.

Entgegen der Darstellung des Antragstellers sei auch der Verbrauch

landwirtschaftlicher Flächen gesehen und in die Abwägung eingestellt worden. Dies

ergebe sich aus der Begründung zum Bebauungsplan und insbesondere aus den

Ausführungen über den naturschutzrechtlichen Ausgleich.

Auch die Berücksichtigung der Erschließung und Verkehrsbelastung sei nicht

abwägungsfehlerhaft erfolgt. Sowohl die gesicherte Erschließung als auch die

Verkehrsbelastung über die Sodener Straße seien weder bei der Beschlussfassung

noch heute nach zwischenzeitlichem Ausbau des sog. "Sodener Stockes"

zweifelhaft. Die Verkehrsbelastung sei von ihr gesehen und in die Abwägung

eingestellt worden. Die Antragsgegnerin habe bei Beschlussfassung des

Bebauungsplans davon ausgehen dürfen, dass eine ausreichende Erschließung

vorhanden und der Konflikt bezüglich der Verkehrsbelastung bis zur Realisierung

des Vorhabens - soweit erforderlich - gelöst werde. Nach dem nunmehr erfolgten

Ausbau des "Sodener Stockes" zeige sich, dass dieser hinreichend leistungsfähig

sei.

Das Naturdenkmal (Speierlingbaum) sei im Bebauungsplanverfahren hinreichend

berücksichtigt und durch Ausweisung im Bebauungsplan (ND) geschützt worden.

Auch die Belange an einem wünschenswerten Erhalt des Landschaftsbildes seien

gesehen und in die Abwägung eingestellt worden, gleiches gelte für die

klimatischen Folgen der Planung.

Unter dem Begriff "Nachbarbelange" seien von dem Antragsteller Belange

angeführt, die in die Abwägung nicht hätten eingestellt werden müssen. Der

Antragsteller habe sich selbst für eine Herausnahme des 60 m breiten Streifens

aus dem Gewerbegebiet ausgesprochen, um diesen Bereich - wie im

Flächennutzungsplan dargestellt - als Mischgebietsfläche auszuweisen. Dem sei

sie nachgekommen. Unabhängig davon sei dies von ihr gesehen und auch in die

Abwägung eingestellt worden, wie gerade die Zusammenstellung des

Abwägungsmaterials und die Darlegungen des Vortrags des Antragstellers und der

anderen Anregungen im Einzelnen zeigten. Entgegen der Auffassung des

Antragstellers sei sie auch nicht verpflichtet gewesen, "Alternativplanungen"

durchzuführen. Es obliege ihrer planerischen Hoheit, - wie geschehen - die

bisherige Planung aufzugeben und zu einer veränderten Planung überzuwechseln.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers entspreche die streitgegenständliche

Planung gerade dem Trennungsgebot des § 50 BImSchG, zwischen Gewerbegebiet

und allgemeinem Wohngebiet sei ein MI-Gebiet als Puffer geplant worden.

Die im Bebauungsplan zugelassene Bebauung verursache keine so erhebliche

Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, dass die Zurücksetzung dieses Belangs

außer Verhältnis seiner objektiven Gewichtung es stehe. Aus den in dem Verfahren

3 N 1894/02 vorgelegten Lichtbildern werde deutlich, dass sogar die

fünfgeschossigen Gebäude im GE-Gebiet allenfalls unwesentlich über den Horizont

hinausragen und somit eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes

nicht in Frage stehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt dieser Gerichtsakte sowie den Inhalt der Gerichtsakte 3

N 1894/02 sowie den Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin in diesem

Verfahren (ein Leitz-Ordner, vier geheftete Unterlagen) sowie den

Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin in dem Verfahren 3 N 1894/02 (zwei

Leitz-Ordner, ein Satz Planunterlagen, vier geheftete Unterlagen sowie der

Bebauungsplan "Kleine Lindenstruth" in Kopie nebst Begründung). Die Unterlagen

sind insgesamt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung

gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Der Antragsteller wendet sich gegen einen

nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossenen Bebauungsplan, dessen

Gültigkeit vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

überprüft werden kann.

Der Normenkontrollantrag ist auch im Übrigen zulässig.

Die Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO,

wonach den Antrag jede natürliche oder juristische Person stellen kann, die

geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten

verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Ein Antragsteller

genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen

vorträgt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die

Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt

wird (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - NJW 1999, 592; Hess. VGH,

Urteil vom 29.01.2003 - 3 N 2764/02 -).

Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf den Antragsteller, dessen Grundstück

unmittelbar an den Planbereich angrenzt, erfüllt. Nach seinem Vorbringen ist eine

Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebotes des § 1 Abs. 6 BauGB

möglich, denn er hat Belange als verletzt benannt, die in der Abwägung zu

berücksichtigen waren. Das Interesse des Antragstellers an einer

ordnungsgemäßen Ermittlung der Lärmsituation sowie der durch die

streitgegenständlichen planerischen Festsetzungen verursachten

Verkehrsbelastung durch die innere Erschließung des Plangebiets sind im Rahmen

des § 1 Abs. 6 BauGB abwägungserhebliche Belange (vgl. BVerwG, Beschluss vom

06.12.2000 - 4 BN 59.00 -), bei denen nicht von vornherein ausgeschlossen

werden kann, dass ein Verstoß der Antragsgegnerin gegen das Abwägungsgebot

nicht vorliegt. Hierin liegt der Unterschied zu der in dem Verfahren 3 N 1894/02

verneinten Antragsbefugnis, da das Plangebiet unmittelbar an das Grundstück

des Antragstellers anschließt und berücksichtigungspflichtige Belange des

Antragstellers durch die Anlegung oberirdischer Parkmöglichkeiten oder

grundstücksnaher Erschließungsanlagen tangiert sein können.

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.

Soweit der Antragsteller hinsichtlich des Aufstellungsverfahrens rügt, eine

Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB habe nicht stattgefunden, kann dem

nicht gefolgt werden. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

erfolgte ausweislich der zu dem Verfahren 3 N 1894/02 eingereichten Unterlagen

gemeinsam mit dem dort streitgegenständlichen Plangebiet - ursprünglich waren

beide Plangebiete gemeinsam in der Planung - am 1. September 1995

(Veröffentlichung in der "Kronberger Zeitung" vom 23. August 1995). Einer

erneuten vorgezogenen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bedurfte es

auch nach dem Beschluss vom 9. Dezember 1999, mit dem die

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin die Aufstellung eines

separaten Bebauungsplans für das streitgegenständliche Gebiet beschlossen

hatte, nicht. Dies ergibt sich bereits aus § 3 Abs. 1 Satz 3 BauGB, nach dem sich

an die Unterrichtung und Erörterung das Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB auch

dann anschließt, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt. Nichts

anderes hat für den vorliegenden Fall zu gelten, bei dem nach Auswertung der

eingegangenen Anregungen und Bedenken ein Teil des ursprünglichen

Gesamtplanes einer gesonderten Beplanung zugeführt wurde. Soweit der

Antragsteller die "besondere Kürze des Aufstellungsverfahrens" rügt, legt er

bereits nicht substantiiert dar, welchen Rechtsverstoß er hiermit geltend machen

will. Der Antragsteller behauptet nämlich nicht, dass die Antragsgegnerin die

Fristen des § 3 Abs. 2 BauGB nicht eingehalten hat, außerhalb der dort genannten

Fristen steht es der Antragsgegnerin frei, ein bauplanungsrechtliches Verfahren

zügig zu bearbeiten. Im Übrigen sind gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Verstöße

gegen die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB unbeachtlich.

Soweit der Antragsteller meint, der streitgegenständliche Bebauungsplan sei

gemäß § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich, da er ein rechtswidriges Planungsziel

verfolge, indem er lediglich die Interessen eines Großinvestors und damit rein

fiskalische Bedürfnisse befriedige, kann dem nicht gefolgt werden.

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen,

sobald und soweit es für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist. Das

Erforderlichkeitsprinzip des § 1 Abs. 3 BauGB enthält eine die

Planungsmöglichkeiten der Gemeinden eingrenzende Regelung. Sie muss im

Sinne der Aufgabenbeschränkung der Bauleitplanung einen bodenrechtlichen

Bezug haben, d. h. die Bauleitplanung bedarf der Rechtfertigung durch

städtebauliche Gründe (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand:

Oktober 2003, § 1 Rdnr. 32). Nicht erforderlich sind daher nur solche Bauleitpläne,

die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung

von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Bauleitplanung nicht bestimmt ist.

Auf diese Weise und mit Rücksicht auf die grundsätzliche Maßgeblichkeit der

planerischen Konzeption der Gemeinde stellt das Merkmal der Erforderlichkeit

praktisch nur bei groben und bei einigermaßen offensichtlichen Missgriffen eine

Schranke der Planungsbefugnisse dar (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., § 1

Rdnr. 33 m. Rsprn.). So darf die Gemeinde die Bauleitplanung nicht vorschieben,

um allein private Interessen zu befriedigen. Andererseits darf die Gemeinde

hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass einer Bauleitplanung nehmen

und sich dabei an den Wünschen der Grundeigentümer orientieren, allerdings

unter der Voraussetzung, dass sie zugleich auch städtebauliche Belange und

Zielsetzungen verfolgt, weil nur darauf die Planung gestützt werden kann. Ein

Zusammenwirken zwischen Gemeinde und privaten Investoren bei der Einleitung

und Aufstellung von Bauleitplänen widerspricht insoweit nicht dem § 1 Abs. 3

BauGB (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., § 1 Rdnr. 34).

Ausweislich der Begründung des Bebauungsplans beabsichtigt ein Großinvestor,

im benachbarten Gewerbegebiet mit einer maximalen Bruttogeschossfläche von

43.600 qm ein Büro- und Verwaltungszentrum für ca. 1.500 bis 2.000 Arbeitsplätze

zu errichten. Die Außendarstellung des Unternehmens sowie die Identifikation der

Mitarbeiter mit ihrem Arbeitsumfeld stellten wichtige Rahmenbedingungen für

diese Planung dar. Das Gesamtkonzept könne mit dem Schlagwort "Arbeiten im

Grünen" umschrieben werden. Entsprechend der Planungskonzeption sollten

architektonisch hochwertige Bürogebäude in ein parkähnlich gestaltetes Umfeld

integriert werden. Zum anspruchsvollen ökologischen Konzept gehöre auch die

Schaffung eines naturnahen Landschaftsparkes mit Feuchtbiotopen im Anschluss

an die geplante Bebauung. Durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan solle

der schon in der vorausgegangenen Planung erwähnte Übergang zwischen

Wohngebiet und Gewerbegebiet konkretisiert und durch die Ausweisung eines

Mischgebiets den Anforderungen des Flächennutzungsplanes nachgekommen

werden.

Ausweislich der in dem Verfahren 3 N 1894/02 eingereichten Unterlagen beschloss

die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin bereits am 30.

September 1993 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das

streitgegenständliche Plangebiet sowie das unter dem Aktenzeichen 3 N 1894/02

in Streit befindliche Plangebiet, wobei insgesamt die Ausweisung eines

Gewerbegebiets vorgesehen war. Dass die Antragsgegnerin im Laufe des

Planaufstellungsverfahrens von ihrem ursprünglichen Vorhaben, für ortsansässige

Handwerks- und sonstige Gewerbebetriebe Erweiterungsmöglichkeiten zu

schaffen, zu Gunsten eines Großinvestors Abstand genommen hat, ist unter dem

Gesichtspunkt der Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB nicht zu beanstanden

und im Rahmen der planerischen Grundentscheidungen der Antragsgegnerin

zulässig. Gerade die Tatsache, dass die Antragsgegnerin bereits seit längerer Zeit

geplant hatte, das Gebiet als Gewerbe-/Mischgebiet auszuweisen, zeigt die

städtebauliche Rechtfertigung dieser Planungen auch ohne Hinzutreten des

nunmehr ausschlaggebenden Großinvestors. Im Übrigen steht der planerischen

Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes nach den oben gemachten Ausführungen

nicht entgegen, dass damit auch fiskalische oder arbeitsplatzpolitische Aspekte

von der planenden Gemeinde mitverfolgt werden, solange sie in ein

städtebauliches Konzept eingebunden sind.

Der streitige Bebauungsplan ist gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem

Flächennutzungsplan entwickelt. Ausweislich des maßgeblichen

Flächennutzungsplans des Umlandverbandes Frankfurt vom 6. Juli 1987 in der

Fassung der genehmigten Änderungen vom 31. März 1999 ist die

streitgegenständliche Fläche dort als Mischgebiet ausgewiesen worden, so dass

die streitgegenständliche Mischgebietsausweisung mit der entsprechenden

Darstellung des Flächennutzungsplans übereinstimmt. Dem kann auch nicht - wie

von dem Antragsteller versucht - entgegengehalten werden, bei der

streitgegenständlichen Ausweisung handele es sich faktisch um einen

"Etikettenschwindel", da tatsächlich eine reine Gewerbegebietsfläche - geplant

seien allein Bürogebäude und keine Wohnungen - ausgewiesen worden sei.

Ausweislich der Festsetzungen des streitgegenständlichen Bebauungsplans sind

gemäß § 6 Abs. 2 BauNVO Wohngebäude sowie Geschäfts- und Bürogebäude in

dem Plangebiet zulässig. Nicht zulässig sind gemäß Ziffer 2.2 der Festsetzungen

Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des

Beherbergungsgewerbes, sonstige Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen

sowie kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,

Gartenbaubetriebe und Tankstellen. Die von der Antragsgegnerin

vorgenommenen Festsetzungen berücksichtigen im besonderem Maß die Nähe

des Plangebiets zu der angrenzenden Wohnbebauung, wobei es gerade auch im

Interesse des Antragstellers sein dürfte, dass stärker emittierende

Nutzungsformen von der Antragsgegnerin ausgeschlossen worden sind. Dass die

Festsetzungen eines Bebauungsplans in der Zukunft nicht durch die Erteilung

einseitiger Baugenehmigungen funktionslos werden, ist nicht die zu beachtende

Aufgabe des Plangebers, sondern Aufgabe der für die Erteilung von

Baugenehmigungen zuständigen Bauaufsicht.

Der angegriffene Bebauungsplan verstößt nicht gegen die Anforderungen, die sich

für eine rechtsstaatliche Planung aus dem Abwägungsgebot ergeben.

Dieses in § 1 Abs. 6 BauGB verankerte Gebot verpflichtet den Träger der

Bauleitplanung dazu, im Rahmen seiner planenden Entscheidung sämtlicher im

Hinblick auf die konkrete Planungssituation relevanten öffentlichen und privaten

Belange in seine Abwägung einzubeziehen, wobei die Bedeutung der betroffenen

Belange weder verkannt werden noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise

erfolgen darf, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis

steht. Innerhalb des vorgenannten Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht

verletzt, wenn sich die planende Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen

Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die

Zurücksetzung des anderen Belangs entscheidet. Die Planungsbefugnis schließt

Gestaltungsfreiheit ein; die Gestaltungsfreiheit wiederum umfasst verschiedene

Elemente, insbesondere des Erkennens, des Bewertens und des Wollens. Innerhalb

des vorbeschriebenen Rahmens ist das Vorziehen oder das Zurücksetzen

bestimmter Belange, wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert, kein

nachvollziehbarer Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare

planerische Entscheidung, die zum Ausdruck bringt, wie und in welche Richtung

sich eine Gemeinde städtebaulich geordnet fortentwickeln will. Damit ist notwendig

der Planungskontrolle der Verwaltungsgerichte eine enge Grenze gezogen

(BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 105.66 - BRS 22 Nr. 4; Hess. VGH, Urteil

vom 17.03.2003 - 9 N 3232/99 -).

Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat die Antragsgegnerin das

Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB nicht deshalb verletzt, weil sie eine

Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange in Wirklichkeit nicht

vorgenommen hat. Der Antragsteller meint insoweit, dass die Antragsgegnerin

dadurch, dass sie die Prüfung und Gewichtung der eingegangenen Anregungen der

Planergruppe ASL übertragen habe, die schon die Begründung für den Entwurf des

neuen Bebauungsplans gefertigt habe und deren Kosten seiner Kenntnis nach im

Rahmen der allgemeinen Planungskosten von der Vorhabenträgerin OFB -

Bauvermittlungs- und Gewerbebau GmbH - übernommen worden seien, die

unverzichtbare eigene Gewichtung der betroffenen Belange unterlassen habe.

Dem kann nicht gefolgt werden. Die Antragsgegnerin weist zu Recht darauf hin,

dass sich die Stadtverordnetenversammlung den vorbereiteten Abwägungskatalog

zu eigen gemacht habe, was bei Einschaltung eines Dritten, auch wenn dieser

durch den Vorhabenträger bezahlt werde, nicht anders zu sehen sei, als wenn die

Stadtverwaltung selbst einen entsprechenden Abwägungskatalog erarbeitet habe.

Zu Unrecht meint der Antragsteller in diesem Zusammenhang, die

Antragsgegnerin habe auf die ursprünglichen Planungen nicht mehr zurückgreifen

dürfen. Wie bereits oben ausgeführt, sahen auch die ursprünglichen Planungen aus

dem Jahr 1993 vor, das Gebiet als Gewerbegebiet auszuweisen. Dass sich die

streitgegenständliche Ausweisung zu Gunsten eines Großinvestors auswirken kann

- die Antragsgegnerin hat entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht das

Institut des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gewählt - lässt die Planung nicht

als grundlegend neue erscheinen, so dass der förmliche Neubeginn eines

Planungsverfahrens nicht erforderlich war. Ein Abwägungsausfall liegt entgegen der

Auffassung des Antragstellers auch nicht deshalb vor, weil "zur Realisierung einer

vorhabenbezogenen Planung eine faktische Vorausbindung eingetreten ist". Der

Antragsteller belegt diese Annahme am streitgegenständlichen Fall nicht. Die

Antragsgegnerin hat vielmehr gerade durch die streitgegenständlichen

Umplanungen - Planung eines Mischgebietes statt des ursprünglich vorgesehenen

Gewerbegebietes - gezeigt, dass sie auf die Anregungen und Bedenken der

betroffenen Anlieger sowie der Träger der öffentlichen Belange eingeht und sich in

ihren planerischen Entscheidungen flexibel zeigt. Soweit der Antragsteller meint,

die vorgenommenen Umplanungen seien nur durchgeführt worden, um an sich

gegebene Rechtsschutzmöglichkeiten der Nachbarn zurückzudrängen, handelt es

sich um eine reine Mutmaßung, die durch nichts belegt ist und für das vorliegende

Verfahren zudem nicht entscheidungserheblich ist.

Der streitgegenständliche Bebauungsplan leidet auch im Übrigen nicht an

Abwägungsmängeln.

Gemäß § 50 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die

für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen so einander zuzuordnen, dass

schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem

Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit

wie möglich vermieden werden.

Hierbei kann dahinstehen, ob es sich bei dem streitgegenständlichen

Bebauungsplan um eine raumbedeutsame Planung im Sinne des § 50 BImSchG

handelt, da die ansonsten dort aufgestellten Anforderungen durch den

streitgegenständlichen Bebauungsplan gerade beachtet worden sind. Entgegen

der Auffassung des Antragstellers handelt es sich bei dem Plangebiet "Kleine

Lindenstruth" nicht um ein reines Wohngebiet, sondern entsprechend der

Ausweisungen des Bebauungsplans "Kleine Lindenstruth" vom 29. Mai 1982 um

ein allgemeines Wohngebiet. In diesem Zusammenhang hat die Antragsgegnerin

zutreffend darauf hingewiesen, dass es, wie von dem Antragsteller selbst

vorgetragen, innerhalb des Gebietes eine kleine Speisewirtschaft, einen

Kindergarten und am Rand einen Bolzplatz gibt und zudem jederzeit

Nutzungsänderungen in dem Gebiet möglich sind, so dass der Bebauungsplan mit

der Ausweisung "allgemeines Wohngebiet" nicht funktionslos geworden sei. Dem

folgt der Senat und weist zudem darauf hin, dass das Funktionsloswerden eines

allgemeinen Wohngebietes zu Gunsten eines reinen Wohngebietes ohnehin nur in

extrem gelagerten Fallkonstellationen denkbar ist, da allein durch wenige und

jederzeit mögliche Nutzungsänderungen im Umfeld einer reinen Wohnnutzung die

Voraussetzungen eines allgemeinen Wohngebietes wieder gegeben wären.

Das allgemeine Wohngebiet "Kleine Lindenstruth" grenzt an das

streitgegenständliche Mischgebiet an, das nicht etwa, wie der Antragsteller meint,

faktisch ein Gewerbegebiet darstellt. Vielmehr handelt es sich um ein

eingeschränktes Mischgebiet, das gerade immissionsträchtige Nutzungsformen

ausschließt und somit den Interessen der angrenzenden Wohnnutzer in

verstärktem Maß entgegenkommt.

Soweit der Antragsteller meint, das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB sei

verletzt, da die hohe und blockartige Bebauung die niedrige und feingliedrige

Bebauung des Wohngebiets "Kleine Lindenstruth" erdrücke, die hell erleuchteten

Büroräume auch zu Nachtzeiten das Wohngebiet ausstrahlten und sein Interesse

auf Aussicht vom Dachgeschoss Richtung Frankfurter Skyline nicht berücksichtigt

worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. In diesem Zusammenhang weist die

Antragsgegnerin zunächst zu Recht darauf hin, dass allein das Heranrücken eines

Mischgebietes an ein allgemeines Wohngebiet keine Rechtsverletzung zur Folge

haben kann, denn in einem Mischgebiet sind nur ein Wohnen nicht störende

Betriebe zulässig (§ 6 Abs. 1 BauNVO). Zutreffend weist die Antragsgegnerin auch

darauf hin, dass der von dem Antragsteller monierte Lichtschein, der von den

Bürogebäuden ausgeht, kein privater, abwägungsbeachtlich geschützter Belang

ist. Durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan werden Wohn-, Geschäfts-

und Bürogebäude mit maximal drei Vollgeschossen zugelassen, der Abstand von

den jeweiligen Baufenstern zum Grundstück des Antragstellers beträgt

mindestens 14 m, zu dem Wohnhaus 25 m. Ausweislich des Bebauungsplans ist

an der Grenze zwischen neu geplantem Mischgebiet und vorhandenem

allgemeinen Wohngebiet ein öffentlicher Fuß- und Radweg sowie ein ca. 5 m breiter

Streifen vorgesehen, der für die Anpflanzung von Sträuchern planerisch

festgesetzt worden ist. Selbst wenn man den Vortrag des Antragstellers als wahr

unterstellen wollte, dass auch in dem streitgegenständlichen Plangebiet

Bürogebäude errichtet werden, die aufgrund ihrer Anbindung zu dem

Gewerbegebiet Bendersee "rund um die Uhr" genutzt werden und daher von ihnen

in den Nachtstunden ein Lichtschein ausgeht, ist dies gleichwohl kein

abwägungsbeachtlicher Belang, da zum einen, worauf die Antragsgegnerin zu

Recht hinweist, der Antragsteller durch architektonische Selbsthilfemaßnahmen

wie das Anbringen von Jalousien oder Vorhängen den Lichtschein von seinen

Wohnräumen abhalten kann und zum anderen bauordnungsrechtliche Auflagen

denkbar sind, die die "Ausstrahlung" der umliegenden Bebauung möglichst gering

halten. Bei den oben genannten Abständen einer maximal dreigeschossigen

Bebauung ist offensichtlich, dass durch den streitgegenständlichen

Bebauungsplan bzw. durch die zulässige maximale Bebauung eine

Erdrückungswirkung in Bezug auf das Wohngebiet "Kleine Lindenstruth" nicht

gegeben ist. Ausweislich der Begründung zu dem Bebauungsplan hat die

Antragsgegnerin die Nähe zu dem Wohngebiet "Kleine Lindenstruth" in dem

Bauplanungsverfahren gesehen und in die Abwägung eingestellt. Durch den

Bebauungsplan soll der Übergang zwischen Wohngebiet und Gewerbegebiet

gestaltet werden, wobei ein Abstand der Baufenster zur "Kleinen Lindenstruth" mit

14 m festgelegt wird und durch die Ausweisung der überbaubaren Fläche in drei

deutlich voneinander abgesetzte Baufenster verhindert wird, dass ein größerer,

parallel zur Wohnbebauung verlaufender Baukörper entsteht. Darüber hinaus dient

die Festlegung der maximalen Geschosszahl der Rücksicht auf die benachbarte

Wohnbebauung.

Auch soweit der Antragsteller moniert, durch den streitgegenständlichen

Bebauungsplan werde ihm die Aussicht auf die Frankfurter Skyline verbaut und

dieser Belang sei von der Antragsgegnerin nicht in die Abwägung eingestellt

worden, weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass die Aussichtslage

bzw. Ortsrandlage mit Blick auf die Frankfurter Skyline grundsätzlich kein privates

Interesse von solchem Gewicht ist, das im Rahmen der Abwägung berücksichtigt

werden muss. Die Minderung der Aussicht und damit der Verkehrswert des

Grundstücks ist im Allgemeinen kein Eingriff in das Eigentumsrecht, da die

Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht bei Inanspruchnahme eines

Bauplatzes lediglich eine Chance ist. Im Allgemeinen muss jeder

Grundstückseigentümer mit Bautätigkeit bzw. mit planerischen Tätigkeiten der

Gebietskörperschaft auf den Nachbargrundstücken und der damit verbundenen

Beschränkung seiner Aussicht rechnen. Durch die Schaffung der planerischen

Voraussetzungen für die Ansiedlung von mischgebietstypischen Bauwerken wird

grundsätzlich nur der Ausblicksinhalt verändert, der grundsätzlich kein privates

Interesse von solchem Gewicht ist, dass es im Rahmen der Abwägung

berücksichtigt werden müsste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.02.1995 - 4 BN

17.94 -). Nur ausnahmsweise wird das Interesse am Schutz vor Beschränkungen

der Aussicht als abwägungsbeachtlicher Belang angesehen, wenn sich ein

Grundstückseigentümer auf die Festsetzungen eines früheren Bebauungsplans

berufen kann, der sein Interesse an der Erhaltung der Aussicht schützt, z. B. durch

Anordnung des Bauens auf Lücke oder durch eine vorgeschriebene

Flachdachbauweise (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Auflage, § 47

Rdnr. 73 m. Rsprn.). Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsprechung auf den

vorliegenden Fall zu übertragen ist, da der Antragsteller bereits nicht substantiiert

vorgetragen hat, dass der Bebauungsplan "Kleine Lindenstruth", den der Senat

nebst Begründung in dem Verfahren 3 N 1894/02 beigezogen hat, derartige

drittschützende Festsetzungen enthält. Der Antragsteller macht lediglich geltend,

sämtliche Anwohner der "Kleinen Lindenstruth" hätten ihre Gebäude faktisch in

Richtung des streitgegenständlichen Bebauungsplans mit großen Fenstern

ausgerichtet und durch die Schaffung von Dachgauben, Dachterrassen etc. den

Blick auf die Frankfurter Skyline ermöglicht. Dies reicht jedoch für die Annahme

drittschützender Festsetzungen nicht aus, die sich im Übrigen auch weder den

Festsetzungen noch aus der Begründung des Bebauungsplans "Kleine

Lindenstruth" entnehmen lassen. Insoweit weist die Antragsgegnerin auch

zutreffend darauf hin, dass der Antragsteller aufgrund der Darstellungen des

gültigen Flächennutzungsplans, der in Fortsetzung des Plangebiets "Kleine

Lindenstruth" Mischgebiets- und Gewerbegebietsflächen vorsieht, mit einer

weiteren Bebauung hat rechnen müssen, wobei die hier vorgesehene Bebauung

durch Festsetzung der Vollgeschosse, der Baufenster und der Eingrünung

besondere Rücksicht auf die anliegende Wohnbebauung nimmt. Im Übrigen ist die

Aussicht des Antragstellers aufgrund der festgesetzten Baufenster nur

unwesentlich tangiert, da in unmittelbarer Verlängerung seines Grundstücks ein

Baufenster nicht vorgesehen ist.

Soweit der Antragsteller im Übrigen rügt, die Antragsgegnerin habe die zu

erwartenden Lärmimmissionen von den umfangreichen klimatechnischen

Dachaufbauten nicht mit in die Abwägung eingestellt, weist die Antragsgegnerin

zutreffend darauf hin, dass durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan zwar

ein Mischgebiet festgesetzt worden ist, nicht jedoch Dachaufbauten mit großen

und lärmintensiven Aggregaten, die eine Verletzung von Eigentumsrechten

naheliegend möglich erscheinen lassen. Zutreffend weist die Antragsgegnerin

auch darauf hin, dass die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit eines derartigen

Lärms im Baugenehmigungsverfahren geprüft wird und nicht im Rahmen des

Bebauungsplanverfahrens. Es ist auch nicht ersichtlich, dass durch die

ausgewiesene Mischgebietsfläche von vornherein Immissionsprobleme produziert

werden, die nicht im Rahmen des bauordnungsrechtlichen

Genehmigungsverfahrens bewältigt werden können. Die Frage einer Verlagerung

der Konfliktbewältigung in andere Verfahren ist im Zusammenhang mit dem

Grundsatz der "planerischen Zurückhaltung" zu sehen. Die Lösung der durch die

Planung ausgelösten Folgeprobleme ist nur insoweit notwendiger Gegenstand von

Festsetzungen im Bebauungsplan, als diese zu den Aufgaben und

Regelungsmöglichkeiten der Bauleitplanung gehören. Die nicht durch

Festsetzungen im Bebauungsplan zu lösenden Probleme können dem

nachfolgenden Genehmigungsverfahren überlassen werden, wenn nach den

anzuwendenden fachgesetzlichen Vorschriften entsprechende Verpflichtungen

bestehen oder in sonstiger Weise die sachgerechten Lösungen sichergestellt sind.

Die Gemeinde kann die Durchführung entsprechender Maßnahmen dem späteren,

dem Vollzug der Festsetzung dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn

sie im Rahmen ihrer Abwägung realistischerweise davon ausgehen kann, dass die

Probleme in diesem Zusammenhang gelöst werden können (vgl.

Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 8. Auflage, § 1 Rdnr. 120 m.

Rsprn.). Hinsichtlich der von dem Antragsteller monierten Lärmimmissionen durch

Dachaufbauten auf den im Plangebiet errichteten Gebäuden konnte die

Antragsgegnerin davon ausgehen, dass durch die von ihr vorgenommenen

Festsetzungen keine Probleme geschaffen werden, die nicht im nachfolgenden

Baugenehmigungsverfahren gelöst werden können. Soweit der Antragsteller sich

insoweit auf ein Schreiben des Büros Hirschberg an das Staatliche Umweltamt

vom 12. Mai 2000 bezieht, handelt es sich um ein Schreiben, das in dem

Baugenehmigungsverfahren betreffend den Bereich des Bebauungsplans

"Bendersee" Bereiche A 1 und B erstellt worden ist und daher für das vorliegende

Verfahren nicht von Interesse ist. Zwar ist der Hinweis der Antragsgegnerin, eine

Verletzung des Rechts auf fehlerfreie Abwägung scheide schon deshalb aus, weil

dieser Belang im Bebauungsplanverfahren nicht vorgebracht worden sei,

unzutreffend, da der Antragsteller über seinen Bevollmächtigten mit Schriftsatz

vom 21. September 2000 auch auf diesen Aspekt hingewiesen hat. Die

Antragsgegnerin ist zwar nicht in der Begründung des Bebauungsplans, gleichwohl

jedoch in der Zurückweisung der Anregungen auf die von dem Antragsteller

vorgebrachte Lärmproblematik eingegangen und hat darauf hingewiesen, dass die

Bewohner der Kleinen Lindenstruth aufgrund der Darstellungen im

Flächennutzungsplan und der allgemeinen Bauentwicklung im Rhein-Main-Gebiet

damit hätten rechnen müssen, dass das Gebiet Bendersee eines Tages bebaut

und auch mit gewerblichen Bauten bebaut werde. Bei der zu erwartenden

moderaten Geräuschentwicklung und Klimaanlagen nach modernster Technik

seien zusätzliche bauleitplanerische Vorkehrungen zum Schallschutz

unverhältnismäßig. Die Antragsgegnerin hat sich mithin im Rahmen der Abwägung

ausreichend mit den von dem Antragsteller vorgetragenen Anregungen

auseinander gesetzt, einer vertiefenden Betrachtung bedurfte es aufgrund der

konkreten Festsetzungen und der örtlichen Verhältnisse nicht, da die

Antragsgegnerin zutreffend davon ausgehen durfte, dass die von dem

Antragsteller angesprochenen Lärmprobleme im Rahmen des

Baugenehmigungsverfahrens lösbar sind.

Soweit der Antragsteller den streitgegenständlichen Bebauungsplan für

abwägungsfehlerhaft hält, da die Antragsgegnerin die von ihm befürchteten

zusätzlichen Verkehrsbelastungen im Wohngebiet "Kleine Lindenstruth" nicht

zutreffend in die Abwägung eingestellt habe, kann dem nicht gefolgt werden. Die

Antragsgegnerin hat die Erschließung des streitgegenständlichen Bebauungsplans

unter Berücksichtigung der Belange des Wohngebiets "Kleine Lindenstruth"

geplant. Hierbei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden

Verfahren ausschließlich um die zusätzliche Verkehrsbelastung durch die 7.500

qm große streitgegenständliche Mischgebietsfläche gehen kann.

Verkehrsbelastungen, die durch die Ausweisung des Bebauungsplans "Bendersee"

Bereiche A 1 und B verursacht werden, können im vorliegenden Verfahren keine

Berücksichtigung finden. In der Begründung zum streitgegenständlichen

Bebauungsplan führt die Antragsgegnerin aus, dass das Gesamtgebiet Bendersee

verkehrlich über die Sodener Straße erschlossen wird, wobei die Landesstraße

mittelfristig im Bereich des Bahnübergangs umgebaut werden soll, was

mittlerweile unstreitig geschehen ist. Von der Sodener Straße führt die Planstraße

A zunächst zum P + R-Parkplatz an der S-Bahn und dann parallel zur Bahnlinie

und dann in Richtung Wohngebiet "Kleine Lindenstruth", womit das Mischgebiet

über die Planstraße A angebunden ist. Die weiterführende Anbindung an das

Wohngebiet diene ausschließlich der Verkehrsführung der geplanten Buslinie an

den P + R-Parkplatz. Zur Vermeidung von Schleichverkehr seien entsprechende

Beschilderungen und technische Maßnahmen vorgesehen. Da die Erschließung

des streitgegenständlichen Plangebiets nicht über das Wohngebiet "Kleine

Lindenstruth" führt, musste sich die Antragsgegnerin im Rahmen der Abwägung

auch nicht mit zusätzlichen Verkehrsbelastungen in diesem Bereich auseinander

setzen. Bei den von dem Antragsteller vorgetragenen Befürchtungen handelt es

sich um reine Mutmaßungen, wobei die Antragsgegnerin zu Recht darauf hinweist,

dass es unwahrscheinlich ist, dass sich Mitarbeiter oder Besucher des

angrenzenden Mischgebietes in den inneren Bereich der Immanuel-Kant-Straße

verirren. Im Übrigen weist sie zutreffend darauf hin, dass über die notwendige Zahl

der nachzuweisenden Stellplätze (bauordnungsrechtlich) den Belangen

angrenzender Wohngebiete hinreichend Rechnung getragen werde, wobei in dem

streitgegenständlichen Bereich zwischen den Baufenstern jeweils Tiefgaragen

zulässig sind. Im Übrigen hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Fortbestand

einer bestimmten Verkehrssituation, wobei im Bereich seines Grundstücks

aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen ohnehin kaum

Parkmöglichkeiten bestehen, die noch auf Grund der Schaffung von reinen

Anwohnerparkplätzen weiter eingeschränkt worden sind. Hierbei ist unerheblich, ob

die Anordnung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin vom 14. September 2000

(Bl. 163 der Gerichtsakte) rechtswirksam ist oder nicht, wie von dem Antragsteller

vermutet, da diese nicht Gegenstand des bauplanungsrechtlichen Verfahrens ist

und auch von dem Antragsteller nicht in Abrede gestellt werden dürfte, dass

wirksame straßenverkehrsrechtliche Anordnungen getroffen werden können, die

eine Durchfahrt von der Planstraße A auf die Freiherr-vom-Stein-Straße

verhindern. Die Belange der Anwohner des Wohngebiets "Kleine Lindenstruth" sind

mithin von der Antragsgegnerin ausreichend in die Abwägung eingestellt worden,

da sie davon ausgehen durfte, dass die Erschließung des streitgegenständlichen

Gebiets über die Planstraße A und nicht über das angrenzende Wohngebiet

erfolgen wird.

Die Antragsgegnerin durfte auch aufgrund der von ihr vorgenommenen

straßenverkehrsrechtlichen Planungen davon ausgehen, dass die durch den

streitgegenständlichen Bebauungsplan ausgelösten Konflikte ausreichend

bewältigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Problem der

"Konfliktbewältigung" ausgeführt: "Den Ausgangspunkt bildet die Erkenntnis, dass

jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm geschaffenen oder ihm sonst

zurechenbaren Konflikte zu lösen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C

50.72 - BVerwGE 45, 309). Das Gebot der Konfliktbewältigung hat seine rechtliche

Wurzel im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB und besagt nicht mehr, als dass

die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht

werden müssen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie

hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztendlich ungelöst bleiben. Dies

schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf

nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht zwingend aus. Von einer

abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand

nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten

Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der

Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger

Konfliktverlagerung sind indes überschritten, wenn bereits im Planungsstadium

absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem

nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird (vgl. BVerwG, Urteil

vom 11.03.1988 - 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30; Beschluss vom

17.02.1984 - 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30). Ob eine Konfliktbewältigung durch

späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat die

Gemeinde, da es um den Eintritt zukünftiger Ereignisse geht, prognostisch zu

beurteilen. In ihre Erwägungen kann sie auch flankierende planerische Maßnahmen

anderer Planungsträger einbeziehen. Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der

Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf

sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen. Wann Planungen, auf die sie ihre

Zukunftserwartungen baut, einen Realitätsgehalt aufweisen, der es ihr erlaubt, von

eigenen planerischen Vorgaben abzusehen, hängt davon ab, wie weit die

Maßnahmen des anderen Planungsträgers bereits konkrete Gestalt angenommen

haben. Je stärker sich die zur Konfliktbewältigung geeignete externe Planung

verfestigt hat, desto eher darf die Gemeinde sich eigener Festsetzungen

enthalten. Berechtigten Anlass zu einer solchen Zurückhaltung hat sie jedenfalls

dann, wenn eine parallele Planung bereits soweit fortgeschritten ist, dass an ihrer

Verwirklichung und damit an der Lösung der durch den Bebauungsplan

aufgeworfenen Probleme sinnvoll nicht mehr zu zweifeln ist (vgl. BVerwG, Urteil

vom 18.12.1987 - 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 Fernstraßengesetz Nr. 70).

Davon ist bei einer straßenrechtlichen Planfeststellung regelmäßig auszugehen,

sobald die Planunterlagen im Anhörungsverfahren ausgelegt worden sind (vgl.

BVerwG, Urteil vom 22.03.1985 - 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150). Jedoch sind

Umstände denkbar, die auch in einem früheren Verfahrensstadium den Schluss

auf eine hinreichend verfestigte Planung zu rechtfertigen geeignet sein können

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1992 - 4 B 188.92 - Buchholz 316 § 74 VwVfG

Nr. 20). Wann dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des

Einzelfalls und entzieht sich einer abstrakten Klärung." Diesen Ausführungen

schließt sich der Senat an. In der Begründung zu dem streitgegenständlichen

Bebauungsplan führt die Antragsgegnerin aus, dass das Gesamtgebiet Bendersee

verkehrlich über die Sodener Straße (L 3015) erschlossen werden solle. Die

Landesstraße solle mittelfristig im Bereich des Bahnübergangs umgebaut werden,

hier sei die Errichtung einer Bahnunterführung vorgesehen. Von der Sodener

Straße führe eine Erschließungsstraße, Planstraße A, zunächst zum P + R-

Parkplatz an der S-Bahn und dann parallel zur Bahnlinie in Richtung Wohngebiet

"Kleine Lindenstruth". Das Mischgebiet sei damit angebunden, die weiterführende

Anbindung an das Wohngebiet diene ausschließlich der Verkehrsführung der

geplanten Buslinie an den P + R-Parkplatz. Zur Vermeidung von Schleichverkehr

seien entsprechende Beschilderungen und technische Maßnahmen vorgesehen.

Im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses lagen der Antragsgegnerin diverse

Verkehrsuntersuchungen vor, so das Gutachten zur Fortschreibung der

Verkehrsdaten zur Stadtentlastungsstraße Kronberg vom November 1993 der

Cocks Consult GmbH, die Verkehrsuntersuchung Eschborn, Kronberg, Schwalbach

des Umlandverbandes Frankfurt vom Juni 1995, die Verkehrsuntersuchung

"Gewerbegebiet Bendersee" der Dipl.-Ing. G. Skoupil und M. Müller (R + T) vom

September 1999 und der Zweite Untersuchungsteil der Verkehrsuntersuchung

"Gewerbegebiet Bendersee" aus Oktober 1999, ebenfalls von R + T, sowie die von

dem Antragsteller in Auftrag gegebene Plausibilitätsprüfung und Stellungnahme

zur Beurteilung der erforderlichen verkehrlichen Erschließungsmaßnahmen im

Zusammenhang mit der Bebauung des Gewerbegebiets "Bendersee" in Kronberg

des Ing.-Büros Vössing vom 4. August 2000 sowie der zusammenfassende

Erläuterungsbericht zum Ausbau des Knotenpunktes L 3005/L 3015 - Sodener

Stock - (Planung Ing.-Büro Burkholzer-Trieb), Ausbau der L 3015 - Sodener Straße

und Neubau der Erschließungsanlagen "Bendersee" - (Planung Ing.-Büro Ottmar

Bergmann; Durth Roos Consulting GmbH) vom September 2000. Die

Antragsgegnerin durfte aufgrund der ihr vorliegenden Verkehrsuntersuchungen

sowie aufgrund von der von ihr durchgeführten Parallelplanungen wie der Planung

der Stadtentlastungsstraße - das hierzu gehörende Normenkontrollverfahren war -

letztmalig - vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen

3 N 1080/03 anhängig -, davon ausgehen, dass die ihr bewussten und bekannten

Verkehrsprobleme am "Sodener Stock" im Rahmen der Bebauung des

streitgegenständlichen Plangebiets sowie zeitnah danach einer Lösung zugeführt

werden können. Die von R + T vorgeschlagenen Maßnahmen für die Realisierung

des - mittlerweile erstellten - ersten Bauabschnitts (Errichtung eines dritten

Fahrstreifens in der Zufahrt der L 3005 und Ausbau der Zufahrt der L 3015 mit drei

Fahrstreifen), die sich jedoch auf die Ausbaumaßnahmen in dem unter dem

Aktenzeichen 3 N 1894/02 geführten Normenkontrollverfahren bezogen, wurden

zwischenzeitlich hergestellt. Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2004 in dem Verfahren 3

N 1894/02 trägt die Antragsgegnerin vor, im Zeitpunkt der Satzungsbeschlüsse

sei sie von der Leistungsfähigkeit der Straßen insbesondere des Knotenpunktes

"Sodener Stock" nicht nur für den realisierten ersten Bauabschnitt, sondern auch

im Fall der Realisierung des zweiten und dritten Bauabschnitts bis zu deren

Realisierung ausgegangen. Bereits vor Erlass der beiden Bebauungspläne

"Bendersee" habe die Stadt eine Stadtentlastungsstraße geplant, deren

Verkehrsprognosen damals bis zum Jahr 2005 gereicht hätten und sowohl die

Bebauung des Bereichs "Bendersee", des Baugebiets "Am Henker" in

Oberhöchststadt und noch weitere Reserveflächen der Antragsgegnerin mit

einschloss. Als Fortsetzung dieses Bebauungsplanes Stadtentlastungsstraße

bestünden auch Planungen für den zweiten Teil des Umbaus des "Sodener

Stockes" und einer Unterführung der S 4.

Die Antragsgegnerin durfte im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses davon

ausgehen, dass die durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan bewirkten

Konflikte - hier geht es ausschließlich um die 7.500 qm große Mischgebietsfläche -

durch die parallel geführten straßenverkehrsrechtlichen Planungen ausreichend

gelöst werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht durch die von dem

Antragsteller in Auftrag gegebene Plausibilitätsprüfung des Ing.-Büros Vössing

vom August 2000, die er im Rahmen seiner Anregungen der Antragsgegnerin

vorgelegt hat. Sowohl die von der Antragstellerin in Auftrag gegebenen Gutachten

zur Untersuchung der verkehrlichen Situation insbesondere am Sodener Stock als

auch die Stellungnahme des Ing.-Büros Vössing beschäftigen sich mit dem

Komplettausbau des Gewerbegebiets Bendersee, schwerpunktmäßig also mit dem

unter dem Aktenzeichen 3 N 1894/02 ausgewiesenen Gewerbegebiet. Zwar wird

auch durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan Ziel- und Quellverkehr

ausgelöst, es ist jedoch von dem Antragsteller weder substantiiert dargetan noch

für den Senat ersichtlich, dass dieser Quellverkehr nicht durch die bereits von der

Antragstellerin durchgeführten zusätzlichen Baumaßnahmen einer Lösung

zugeführt worden ist. So wurden mittlerweile aus Richtung Bad Soden drei

Fahrstreifen statt nur einem Fahrstreifen und aus Richtung Kronberg ein

zusätzlicher Rechtsabbiegerstreifen hergestellt, nach Auskunft von R + T von April

2004 sind die Ausbaumaßnahmen 2001/2002 abgeschlossen worden und der

Knotenpunkt Sodener Stock weist eine ausreichende Verkehrsqualität aus.

Bei den von dem Antragsteller befürchteten Grundwasserabsenkungen und den

daraus folgenden Gebäudeschäden handelt es sich um reine Mutmaßungen, die

durch nichts belegt sind und die die Antragsgegnerin daher auch nicht in die

Abwägung hat einstellen müssen. Auch soweit der Antragsteller vorträgt, es habe

bereits jetzt eine Absenkung einer Terrassentrennmauer zum Nachbargrundstück

Spieß gegeben, ist damit nicht belegt, dass diese Absenkungen ursächlich durch

die etwa 100 m entfernten Baumaßnahmen in dem Plangebiet des

Bebauungsplans "Bendersee" Bereiche A 1 und B verursacht worden sind. Etwas

anderes ergibt sich auch nicht aus dem von dem Antragsteller zitierten

hydrogeologischen Gutachten Dr. Hug Geoconsult GmbH vom 10.02.2000, das im

Auftrag der OFB GmbH Frankfurt erstellt wurde. Das Gutachten bestätigt zwar,

dass aus zahlreichen Untersuchungen bekannt ist, dass sich der im

Untersuchungsgebiet anstehende Frankfurter Ton durch eine erhebliche

geologische Vorbelastung auszeichnet, die zu einem überwiegend linear

elastischen Setzungsverhalten und einem nur geringen Anteil an Zeitsetzungen

führt. Auch weist das Gutachten darauf hin, dass eine erhebliche Neigung zum

Quellen und Schrumpfen der in Kronberg anstehenden tertiären Schichten bei

Wassergehaltsveränderungen hervorzuheben ist, was bereits - auch in

unmittelbarer Nachbarschaft zum Untersuchungsgebiet - zu erheblichen

Bauschäden geführt hat. Das Gutachten kommt im Ergebnis gleichwohl dazu, dass

die beabsichtigten Baumaßnahmen - das Gutachten wurde im

Baugenehmigungsverfahren vorgelegt - bei Beachtung der von dem Gutachter

formulierten Maßnahmen durchgeführt werden können, ohne dass Schäden am

Bauwerk selbst oder in der Nachbarschaft entstehen.

Die Antragsgegnerin durfte den Problembereich daher auf das nachfolgende

Genehmigungsverfahren verweisen.

Auch die von dem Antragsteller monierte Veränderung des Wohnklimas, das durch

kühle Abendwinde und eine erfrischende Abendfeuchte von dem Wiesengelände

des Bendersees aus geprägt sei, ist von der Antragsgegnerin in die Abwägung

eingestellt worden und abwägungsfehlerfrei behandelt worden. Die

Antragsgegnerin hat auch die insoweit von dem Antragsteller vorgebrachten

Anregungen zur Kenntnis genommen und ausgeführt, dass die Planung

"Bendersee" im Gegensatz zur Planung der "Kleinen Lindenstruth" klimatisch

deutlich wirksame Auenanteile freihalte. Jede Veränderung habe auch Folgen.

Verhältnismäßig geringe Folgen für das Klima der Anlieger dürften nicht zu einem

allgemeinen Stillstand der Bauentwicklung führen. Im Rahmen der Abwägung ist

nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin das Interesse an der Beplanung

des im Flächennutzungsplan als Mischgebiet dargestellten Gebiets über das

Interesse der Anwohner am vollständigen Erhalt der klimatischen Bedingungen

gestellt hat. Im Übrigen ist das streitgegenständliche Plangebiet in dem

Regionalplan Südhessen 2000 (beschlossen durch die Regionalversammlung

Südhessen am 10. Dezember 1999, genehmigt durch die Hessische

Landesregierung am 14. November 2000 - StAnz. 2001, 614 -) weder durch die

Ausweisung "Regionaler Grünzug" noch durch die Ausweisung "Bereich für

besondere Klimafunktionen" betroffen, wie dies in anderen Bereichen der Stadt

Kronberg der Fall ist.

Bei der von dem Antragsteller befürchteten Wertminderung seines Grundstücks

handelt es sich nicht um einen abwägungserheblichen schutzwürdigen privaten

Belang. Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Problem der Wertminderung noch

unter Geltung des Nachteilsbegriffs des § 47 Abs. 2 VwGO a. F. ausgeführt, dass

die Auswirkungen eines Bebauungsplans auf den Verkehrswert zwar zum

Abwägungsmaterial gehören mögen, soweit sie das überplante Grundstück selbst

betreffen (etwa Festsetzung einer Grundfläche, Herabsetzung des Maßes der

Nutzung). Etwas anderes gelte jedoch für nur mittelbare Auswirkungen auf den

Verkehrswert, vor allem, wenn sie bei Grundstücken außerhalb des

Geltungsbereichs des Bebauungsplans aufträten (vgl. BVerwG, Beschluss vom

09.02.1995 - 4 BN 17.94 -). Die Frage der Wesentlichkeit der Auswirkungen einer

Planung auf "Nachbargrundstücke" beurteile sich grundsätzlich nicht nach dem

Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der

faktischen und unmittelbaren, sozusagen "in natura" gegebenen

Beeinträchtigungen, die durch die angegriffene Norm zugelassen würden. Der

Verkehrswert sei nur ein Indikator für die gegebenen und erwarteten

Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks. Er hänge von vielen Faktoren,

insbesondere auch der Nutzung der umliegenden Grundstücke ab. Der den

Verkehrswert bestimmende Grundstücksmarkt berücksichtige auch solche

Umstände, die von der planenden Gemeinde nicht im Rahmen der

städtebaulichen Belange berücksichtigt werden könnten oder müssten. In die

Abwägung seien deshalb in solchen Fällen nicht die potenziellen

Wertveränderungen von Grundstücken einzustellen, sondern nur die

Auswirkungen, die von der geplanten Anlage faktisch ausgingen. Nur wenn diese

tatsächlichen Auswirkungen einen Grad erreichten, der ihre planerische

Bewältigung im Rahmen der Abwägung erfordere, liege auch ein Nachteil im Sinne

des § 47 Abs. 2 VwGO vor. Eine Grundstückswertminderung stelle daher keinen

eigenständigen Abwägungsposten dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.02.1995, a.

a. O., unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 04.05.1988 - 4 C 2.85 - NVwZ 1989,

151; BVerwG, Urteil vom 14.04.1978 - 4 C 96 und 97.76 - Buchholz 406.19

Nachbarschutz Nr. 34; BVerwG, Beschluss vom 24.04.1992 - 4 B 60.92 - Buchholz

a. a. O. Nr. 109). Dem folgt der Senat.

Auch die von dem Antragsteller monierte fehlerhafte Abwägung hinsichtlich des

Stadtbildes und der von ihm behaupteten mangelnden Überprüfung von

Alternativstandorten hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat

gerade die gestalterischen Aspekte gesehen und in der Begründung zum

Bebauungsplan ausgeführt, dass die vorgesehenen einzelnen, kleineren Baukörper

eine Anpassung an das angrenzende Wohngebiet "Kleine Lindenstruth"

gewährleisten sollen. Das Gesamtkonzept des Großinvestors könne mit dem

Schlagwort "Arbeiten im Grünen" umschrieben werden, entsprechend der

Planungskonzeption sollten architektonisch hochwertige Bürogebäude in ein

parkähnlich gestaltetes Umfeld integriert werden. Ausweislich der

Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen führt die Antragsgegnerin

aus, es handele sich um ein Projekt mit absehbar positiven Auswirkungen für die

Stadt Kronberg und mit gestalterischen Qualitäten, die nicht selbstverständlich

seien. Ein Stillstand in der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung von Kronberg,

Vortaunus und Rhein-Main-Gebiet sei nicht gewollt. Die Antragsgegnerin hat auch

die gestalterischen Möglichkeiten, mithin die Gestaltung des Stadtbildes in die

Einwägung eingestellt und sich statt für die Ausweisung eines ohne weitere

Beschränkungen zulässigen Mischgebietes mit anschließendem Gewerbegebiet für

die hier streitgegenständlichen Maßnahmen entschieden. Durch die Ausweisung

des Mischgebietes ist auch planungsrechtlich gewährleistet, das dort sowohl

Wohnnutzung als auch Geschäfts- und Bürogebäude zulässig sind (Ziffer 2.2 der

textlichen Festsetzungen). Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Nach alledem ergibt sich, dass der angegriffene Plan rechtlich nicht zu

beanstanden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht

gegeben.

Sonstiger Langtext

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Brüder-Grimm-Platz 1, 34117 Kassel

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt

einzulegen; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können

sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie

Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte

oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen

Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,

dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Die Beschwerde muss die

Entscheidung bezeichnen, die angefochten werden soll.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser

Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muss entweder

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden

oder

- die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

bezeichnet werden, wenn geltend gemacht wird, von ihr werde in der in dem

vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung abgewichen und die

Entscheidung beruhe auf dieser Abweichung,

oder

- ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem die Entscheidung beruhen

kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.