Urteil des HessVGH, Az. 5 UE 1815/92

VGH Kassel: gewässer, bach, abwasseranlage, integration, kanalisation, stadt, entwässerung, bestandteil, ableitung, eigentum
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
5. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
5 UE 1815/92
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 10 KAG HE
(Kommunalabgabenrecht: Einbeziehung eines öffentlichen
Gewässers in die öffentliche Entwässerungseinrichtung -
Gewässerfunktion und Entwässerungsfunktion eines Bachs)
Tatbestand
Die Klägerin, eine gemeinnützige Baugenossenschaft, wendet sich gegen die
Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren für die Regenwasserableitung von ihren
Grundstücken im Siedlungsgebiet "R" im Stadtteil K der Beklagten. Die
Grundstücke waren in den 20er und 30er Jahren von der Klägerin mit Wohnhäusern
bebaut worden. Das damals noch der Beklagten gehörende Siedlungsgelände ging
aufgrund eines notariellen Kaufvertrages vom 22. Dezember 1942 in das Eigentum
der Klägerin über.
Die Ableitung des Regenwassers von den Grundstücken des Siedlungsgebiets
erfolgt auf unterschiedliche Weise. Zu einem großen Teil wird das anfallende
Regenwasser direkt in den R bach eingeleitet, zwei Gewässer dritter Ordnung, die
auf einer Länge von etwa 1000 m überwiegend offen durch das Siedlungsgelände
fließen. Der insgesamt etwa 650 m lange D mündet auf dem Siedlungsgelände in
den insgesamt etwa 1850 m langen bach. Dieser fließt - außerhalb des
Siedlungsgeländes - in den Neuen Wasserfallgraben, dieser wiederum in die D und
diese als "K" unterhalb des sogenannten Rondells im Stadtgebiet der Beklagten in
die F. Bei einigen Grundstücken des Siedlungsgeländes wird das anfallende
Regenwasser nicht direkt, sondern über städtische Regenwassersammler in die
vorgenannten Bachläufe eingeleitet. Darüber hinaus gibt es Grundstücke, die -
zusätzlich zur direkten oder indirekten Ableitung des Regenwassers in die
Bachläufe - mit Garagenflächen bzw. Garagenvorflächen in den städtischen
Straßenkanal in der jeweils angrenzenden Straße entwässern.
Mit 82 Abgabebescheiden vom 19. November 1987 zog die Beklagte die Klägerin
für die insgesamt 83 Grundstücke des Siedlungsgebiets, auf denen die
Entwässerung in der oben beschriebenen Weise erfolgt, für die Zeit von Juli 1986
bis Dezember 1987 zu Benutzungsgebühren für die Regenwasserableitung heran;
außerdem setzte die Beklagte die auf die einzelnen Grundstücke entfallenden
Jahresbeträge ab Januar 1988 fest und bezifferte die daraus folgenden künftigen
Vierteljahreszahlungen. Die Klägerin erhob hiergegen mit zwei gesonderten
Schreiben vom 2. Dezember 1987 zum einen für die 71 Grundstücke mit
Direkteinleitung des Regenwassers in die beiden Bachläufe und zum anderen für
die 12 Grundstücke mit Einleitung über städtische Sammler Widerspruch. Sie
machte geltend, daß für die Regenwasserableitung in natürliche Wasserläufe keine
Benutzungsgebühren erhoben werden könnten, da hierdurch keine öffentliche
Entwässerungseinrichtung in Anspruch genommen werde. Mit
Widerspruchsbescheid vom 21. April 1988 wies die Beklagte die beiden
Widersprüche zurück. Zur Begründung gab sie an, daß nach § 2 Abs. 2 ihrer
Abwasser- und Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung als öffentliche
Abwasseranlagen auch die von ihr betriebenen und unterhaltenen Wasserläufe
zweiter und dritter Ordnung sowie Gräben anzusehen seien. Für die Wartung und
Unterhaltung der durch das Siedlungsgebiet fließenden Gewässer fielen nicht
unerhebliche Kosten an, die in die jährliche Gebührenbedarfsberechnung
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unerhebliche Kosten an, die in die jährliche Gebührenbedarfsberechnung
eingingen. Eine Entwässerung der Grundstücke der Klägerin sei ohne diese
Wasserläufe nicht möglich. Im Interesse einer gerechten Gebührenbelastung
müßten auch diese Grundstücke an den Kosten der öffentlichen
Entwässerungseinrichtung beteiligt werden.
Die Klägerin erhob hierauf am 13. Mai 1988 beim Verwaltungsgericht Kassel Klage.
Sie wiederholte und vertiefte ua ihr Vorbringen, daß natürliche Wasserläufe nicht
gleichzeitig Bestandteil einer gemeindlichen Abwasseranlage sein könnten.
Die Klägerin beantragte,
die Heranziehungsbescheide der Beklagten Nr. 80001 bis 80015, 80017, 80019 bis
80028, 80031 bis 80048, 80052, 80054, 80056 bis 80064, 80069 bis 80079, 80092
bis 80095, 80097, 80099 bis 80103, 80105, 80112 bis 80116 vom 19. November
1987 i. d. F. des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 21. April 1988 Nr.
5.0100.640001.8.0001 aufzuheben.
Die Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.
Sie wies im Klageverfahren darauf hin, daß ihr vom Regierungspräsidenten als
oberer Wasserbehörde mit Bescheiden vom 25. März 1986 und vom 25. Juni 1986
die Erlaubnis erteilt worden sei, im Rahmen der bestehenden Trennkanalisation
den Überlauf der Regenwasserkanäle in die Wasserläufe zweiter und dritter
Ordnung einzuleiten. Die Einleitung des Überlaufs setze umfangreiche bauliche
Maßnahmen an den Gewässern - Errichtung von Einmündungsbauwerken,
spezielle Böschungssicherungen, Sohlebefestigungen und
Querschnittsvergrößerungen - voraus, die über den normalen
Gewässerunterhaltungsaufwand nach den Bestimmungen des Hessischen
Wassergesetzes hinausgingen. Auch dies rechtfertige die Behandlung der von der
Stadt betriebenen und unterhaltenen Wasserläufe als Bestandteil der städtischen
Abwasseranlage.
Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 16. Juni 1992 die angefochtenen
Bescheide auf. In den Entscheidungsgründen heißt es: Die Heranziehung der
Klägerin zu Benutzungsgebühren für die Regenwasserableitung sei rechtswidrig,
weil mit der Einleitung von Niederschlagswasser in den und den keine
Inanspruchnahme der städtischen Kanalisation verbunden sei. Die Einbeziehung
von Gewässern in eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung setze eine
entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis sowie die technische Integration des
Gewässers in das öffentliche Entwässerungssystem voraus. Zwar liege mit dem
Bescheid des Regierungspräsidenten vom 25. März 1986 die Erlaubnis vor,
Niederschlagswasser aus dem Stadtgebiet in die im Bescheid aufgeführten
Gewässer, somit auch in den und den, einzuleiten. Es fehle indessen in
tatsächlicher Hinsicht an der erforderlichen Integration dieser Gewässer in das
städtische Kanalnetz. Das eingeleitete Niederschlagswasser werde weder über
einen städtischen Sammelkanal weitertransportiert noch werde es dem Klärwerk
zum Zweck einer Abwasserbehandlung zugeführt. Soweit der bach unterhalb der
Einleitungen im Siedlungsgebiet verrohrt sei, diene dies allein einer unbehinderten
Straßenverkehrsführung. Eine spezifisch entwässerungstechnische Funktion im
Rahmen des Betriebs der städtischen Entwässerungseinrichtung komme den im
Verlauf des bachs und der weiteren Gewässer bis zur Einmündung in die Fulda
errichteten Einlaufbauwerken nicht zu. Mit ihnen werde lediglich der ungestörte
Wasserabfluß sichergestellt. Das städtische Kanalsystem ende an der Stelle, an
der das gesammelte Abwasser ohne weitere Behandlung dem natürlichen
Vorfluter übergeben werde.
Gegen dieses Urteil, welches ihr am 24. August 1992 zugestellt worden ist, hat die
Beklagte am 15. September 1992 Berufung eingelegt. Der Senat hat hierfür mit
Beschluß vom 22. Februar 1995 vier gesonderte Verfahren gebildet, denen jeweils
ein eigener Sachverhaltskomplex zugewiesen ist, nämlich:
a) das vorliegende Berufungsverfahren mit dem (ursprünglichen) Aktenzeichen 5
UE 1815/92, soweit die Heranziehung Grundstücke mit Direkteinleitung des
anfallenden Regenwassers in die beiden Bachläufe betrifft, b) das
Berufungsverfahren 5 UE 549/95, soweit die Heranziehung Grundstücke betrifft,
die zusätzlich zur vorgenannten Direkteinleitung mit befestigten Teilflächen in
einen städtischen Straßenkanal entwässern, c) das Berufungsverfahren 5 UE
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einen städtischen Straßenkanal entwässern, c) das Berufungsverfahren 5 UE
550/95, soweit die Heranziehung Grundstücke mit Einleitung in die Bachläufe über
einen städtischen Regenwassersammler betrifft, d) das Berufungsverfahren 5 UE
552/95, soweit die Heranziehung Grundstücke betrifft, die zusätzlich zur
vorgenannten Einleitung über einen städtischen Regenwassersammler mit
befestigten Teilflächen in einen städtischen Straßenkanal entwässern.
Die Beklagte nimmt zur Begründung ihrer Berufung Bezug auf ihren
erstinstanzlichen Vortrag und führt ergänzend aus: Das unter wasserrechtlichen
Gesichtspunkten notwendige Genehmigungsverfahren für die Inanspruchnahme
des bachs als Teil der städtischen Entwässerungsanlage sei 1986 durchgeführt
worden und habe in Gestalt der Bescheide des Regierungspräsidenten vom 25.
März 1986 und vom 25. Juni 1986 mit einer positiven Sachentscheidung der dafür
zuständigen oberen Wasserbehörde geendet. Die nach der Senatsrechtsprechung
notwendige technische Integration der natürlichen Gewässer in das öffentliche
Entwässerungssystem liege bereits darin, daß der bach bei Starkregen die das
Kanalvolumen überschreitende Wassermenge des Überlaufs der Trennkanalisation
aufnehme. Ohne diese Einbeziehung des Riedwiesenbachs sei die
Funktionstüchtigkeit der Entwässerungsanlage in Frage gestellt. Die Einbeziehung
des bachs habe wegen der Erstellung von Einmündungsbauwerken, speziellen
Böschungssicherungen, Sohlebefestigungen und Querschnittsvergrößerungen
einen besonderen Aufwand zur Folge, der in diesem Umfang im Rahmen einer
normalen Gewässerunterhaltung nicht anfalle. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts führe die Inanspruchnahme eines natürlichen
Gewässers für Zwecke der öffentlichen Entwässerung nicht zwingend zum Verlust
der Gewässereigenschaft, so daß die Vorstellung der Klägerin fehlgehe, die
Einbeziehung eines Gewässers in eine öffentliche Entwässerungsanlage setze ein
Planfeststellungsverfahren nach § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes voraus. Wenn
es nach der Rechtsprechung des OVG Münster für eine Inanspruchnahme der
öffentlichen Entwässerungsanlage genüge, daß Regenwasser über einen zur
städtischen Entwässerungsanlage gehörenden Straßenseitenkanal durch offene
Vorfluter dem natürlichen Wasserkreislauf wieder zugeführt werde, so müsse es
auch ausreichen, wenn die Entwässerung direkt in einen als Teil der öffentlichen
Entwässerungsanlage gewidmeten Vorfluter erfolge. Bei einem Teil der
veranlagten Grundstücke werde überdies über einen im Eigentum der Stadt
stehenden und unstreitig als Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung
betriebenen Regenwassersammler entwässert; darin liege in jedem Fall eine
Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage. Entsprechendes gelte, soweit
bei den veranlagten Grundstücken von befestigten Teilflächen Regenwasser in
einen angrenzenden städtischen Straßenkanal abgeführt werde.
Die Beklagte beantragt im vorliegenden Berufungsverfahren,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Juni 1992 - 6/3 E 844/88 -
aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Sie trägt vor: Nach wie vor sei sie der Auffassung, daß natürliche Wasserläufe nicht
gleichzeitig Bestandteil einer öffentlichen Abwasseranlage sein könnten.
Anstaltsrecht mit Anschluß- und Benutzungszwang und Wasserrecht schlössen
einander aus. Daraus folge, daß die Satzung der Beklagten ungültig sei, soweit sie
die Einbeziehung natürlicher Wasserläufe in die städtische Abwasseranlage
vorsehe. Die durch das Siedlungsgebiet führenden Bachläufe könnten im übrigen
selbst dann nicht als Bestandteil der städtischen Abwasseranlage behandelt
werden, wenn man von der grundsätzlichen Möglichkeit der Einbeziehung
natürlicher Wasserläufe in ein öffentliches Entwässerungssystem ausgehe. Eine
solche Einbeziehung setze dann nämlich die Durchführung eines wasserrechtlichen
Verfahrens, die technische Integration des Gewässers in die Abwasseranlage sowie
eine über die bloße Gewässerunterhaltung hinausgehende "kommunale
Mehrleistung" voraus. Das Verwaltungsgericht habe im vorliegenden Fall zu Recht
das Vorliegen einer technischen Einheit zwischen städtischer Kanalisation und den
in Rede stehenden natürlichen Wasserläufen verneint. Die Einrichtung von
Überläufen, durch die im Falle von Starkregen und damit zusammenhängender
Erschöpfung der Aufnahmekapazität der öffentlichen Kanalisation das
Niederschlagswasser in natürliche Gewässer abgeleitet werde, integriere diese
Gewässer noch nicht in das Kanalsystem. Für eine derartige Integration sei
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Gewässer noch nicht in das Kanalsystem. Für eine derartige Integration sei
vielmehr die abwassertechnische Behandlung des eingeleiteten Abwassers
unterhalb der Einleitungsstelle erforderlich. Daran fehle es im vorliegenden Fall. Im
übrigen finde auf dem Siedlungsgelände auch kein "Überlauf" aus städtischen
Regenwasserkanälen in den Bach statt. In diesem Gebiet führe die Beklagte ferner
keinerlei kostenverursachende Maßnahmen zur Ableitung des
Niederschlagswassers von den Grundstücken durch. Selbst die normale
Gewässerunterhaltung werde von ihr, der Klägerin, vorgenommen. Von einer
kommunalen Mehrleistung der Beklagten, die durch die
Niederschlagswasserbeseitigung gerade im Siedlungsgebiet bedingt sei, könne
also nicht die Rede sein. Da die Gewässer dritter Ordnung im Bereich des
Siedlungsgebiets nicht von der Beklagten betrieben und unterhalten würden, treffe
schon der Wortlaut der einschlägigen Satzungsbestimmung über die Einbeziehung
natürlicher Gewässer in die städtische Abwasseranlage nicht zu. Davon abgesehen
scheitere die Annahme eines Anschlusses der streitbefangenen Grundstücke an
die städtische Kanalisation auch daran, daß es bezüglich der
Regenwasserableitung an einem Prüfschacht fehle, wie ihn die Satzung der
Beklagten für einen ordnungsgemäßen Anschluß erfordere.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten der vier Berufungsverfahren, die beigezogenen Gerichtsakten 5
TH 2399/86 und 5 TH 2400/86 der vorangegangenen Eilverfahren sowie die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Leitz-Ordner, 1 Hefter mit
Heranziehungsunterlagen, Unterlagen zu den Erlaubnisbescheiden des
Regierungspräsidenten vom 25. März 1986 und 15. Juni 1986 sowie Pläne über
städtische Einleitungen in Wasserläufe) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Beklagten im vorliegenden Verfahren, das sich auf die
Grundstücke der Klägerin mit Direkteinleitung von Niederschlagswasser in den und
den ohne gleichzeitige Entwässerung befestigter Teilflächen in einen
angrenzenden städtischen Straßenkanal bezieht, ist zulässig, kann aber in der
Sache keinen Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat für diese Grundstücke
zutreffend entschieden, daß eine Inanspruchnahme der städtischen
Entwässerungseinrichtung für die Ableitung des Niederschlagswassers insgesamt
nicht vorliegt und daß folglich "Regenwassergebühren" auf der Grundlage der
Abwasser- und Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung der Beklagten (AbwS) in
den hier einschlägigen Fassungen der 5. Änderungssatzung vom 16. Dezember
1985, der 6. Änderungssatzung vom 16. Dezember 1986 und der 7.
Änderungssatzung vom 14. Dezember 1987 nicht erhoben werden können.
Nach § 20 Abs. 2b AbwS erhebt die beklagte Stadt "für die Inanspruchnahme
(Benutzung) der öffentlichen Abwasseranlagen" Benutzungsgebühren nach
Maßgabe der §§ 30 bis 40 AbwS, soweit Schmutzwasser abgeleitet wird, und nach
Maßgabe der §§ 41 bis 45 AbwS, soweit Regenwasser abgeleitet wird. Die
Benutzungsgebühr für die Regenwasserableitung bemißt sich "nach der bebauten
und der befestigten Quadratmeterfläche des Grundstücks, von der Regenwasser in
die öffentlichen Abwasseranlagen abfließen kann" (§ 41 Abs. 1 Satz 2 AbwS), wobei
als befestigt "jeder Teil der Grundstücksfläche" gilt, "dessen Oberfläche so
beschaffen ist, daß Regenwasser vom Erdreich nicht aufgenommen werden kann"
(§ 41 Abs. 1 Satz 4 AbwS). In der bis 31. Dezember 1986 geltenden Fassung der 5.
Änderungssatzung sah die Abwassersatzung einen Gebührensatz von jährlich 1,02
DM je Quadratmeter bebaute oder befestigte Grundstücksfläche vor (§ 41 Abs. 3
Satz 3 AbwS). Durch die 6. Änderungssatzung vom 16. Dezember 1986 ist dieser
Satz mit Wirkung ab 1. Januar 1987 auf 1,08 DM angehoben worden.
Die Beklagte hat die streitigen Regenwassergebühren für die Zeiträume von Juli bis
Dezember 1986 und Januar 1987 bis Dezember 1987 sowie die Zeit ab Januar
1988 auf der Grundlage der vorgenannten Bemessungsregelung errechnet und
festgesetzt. Die Gebührenfestsetzung kann jedoch bereits dem Grunde nach
keinen Bestand haben, weil die Klägerin "die städtischen Abwasseranlagen" nicht -
im Sinne der §§ 20 Abs. 2 Buchst. b, 41 Abs. 1 AbwS und der gesetzlichen
Ermächtigung zur Erhebung von Benutzungsgebühren in § 10 Abs. 1 des
hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) - "in Anspruch nimmt",
soweit von den Grundstücken ihres Siedlungsgebiets Niederschlagswasser direkt -
ohne vorherige Einleitung in städtische Sammler und den durch solche Sammler
bewirkten Abwassertransport - in die auf dem Gelände verlaufenden Bachläufe
abfließt.
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Eine Inanspruchnahme der städtischen Entwässerungseinrichtung durch die
Klägerin ergibt sich nicht einfach daraus, daß nach § 2 Abs. 2 AbwS "als öffentliche
Abwasseranlagen ... auch die von der Stadt betriebenen und unterhaltenen
Wasserläufe zweiter und dritter Ordnung sowie Gräben" gelten. Unstreitig stellen
der bach und der D born Gewässer dritter Ordnung dar. Diese sind, soweit sie auf
dem Siedlungsgelände verlaufen, gemäß § 6 des Kaufvertrages vom 22.
Dezember 1942 "in das Eigentum und in die Unterhaltung" der Klägerin als
damaliger Käuferin übergegangen, unterliegen jedoch außerhalb des
Siedlungsgeländes - d.h. in dem hier nach Einmündung des borns sich
fortsetzenden bach - der Gewässerunterhaltungspflicht der Beklagten. Würde man
aufgrund der Regelung in § 2 Abs. 2 AbwS davon ausgehen, daß der
Riedwiesenbach nach Überfließen der Grenze des Siedlungsgebiets der Klägerin
tatsächlich der städtischen Entwässerungseinrichtung zuzurechnen wäre, so würde
jedenfalls an dieser Stelle das noch auf dem Siedlungsgelände eingeleitete
Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung gelangen; darin
könnte dann - in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 4 AbwS - ein für
den Tatbestand der Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungseinrichtung
ausreichender "mittelbarer Anschluß" gesehen werden. In dem auf eine frühere
Veranlagung der Klägerin bezogenen Eilverfahren 5 TH 2400/86 hat der Senat
noch in diesem Sinne entschieden (Beschluß vom 30. Juni 1987, veröffentlicht in
GemHH 1988 S. 70). Hieran kann indessen nicht mehr festgehalten werden. Es
liegt nicht in der Macht eines kommunalen Satzungsgebers, bestimmte Arten von
Gewässern - wie gemäß § 2 Abs. 2 AbwS "die von der Stadt betriebenen und
unterhaltenen Wasserläufe zweiter und dritter Ordnung sowie Gräben" - generell,
d.h. ohne Rücksicht darauf, ob das jeweilige Gewässer die hierfür erforderlichen
Voraussetzungen im konkreten Fall tatsächlich erfüllt, zu Bestandteilen der
öffentlichen Entwässerungseinrichtung zu erklären. Für die Eingliederung eines
Gewässers in die öffentliche Kanalisation reicht deshalb eine ortsrechtliche
Regelung dieser Art nicht aus (so zu Recht: Dietzel in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Stand Januar 1995, § 8 Rdnr. 520; ferner Schön in Praxis
der Gemeindeverwaltung, hessisches Kommunalabgabengesetz, § 10 Anm. 5.10).
Ein Gewässer kann zu einem Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung nur
dadurch werden, daß es entweder durch bauliche Veränderungen, die die
vollständige Lösung vom natürlichen Wasserkreislauf bewirken, die
Gewässereigenschaft überhaupt verliert, oder aber dadurch, daß es bei
fortbestehender Gewässereigenschaft aufgrund wasserbehördlich erlaubter
Abwassereinleitung in das öffentliche Abwassernetz integriert wird und ihm so
neben seiner "Gewässerfunktion" als weitere Funktion die "Entwässerungsfunktion"
zuwächst (Zwei-Naturen - oder Zwei-Funktionen-Theorie; dazu: Salzwedel in ZfW
1974, 279 ff.). Ob eine Einbeziehung in die öffentliche Entwässerungseinrichtung
auf die eine oder andere Weise erfolgt ist, muß im jeweiligen Einzelfall geprüft
werden. Mit Rücksicht darauf ist eine Satzungsvorschrift, die Wasserläufe zweiter
und dritter Ordnung als öffentliche Abwasseranlagen "gelten" läßt, nur als Hinweis
darauf zu verstehen, daß eine solche Einbeziehung grundsätzlich denkbar ist, was
nicht besagt, daß sie im Einzelfall - also in Bezug auf ein bestimmtes Gewässer -
auch tatsächlich erfolgt sein müßte. Ein Widmung für den Zweck der
Grundstücksentwässerung läßt sich in solchen Regelungen nur für diejenigen
Wasserläufe sehen, die tatsächlich in das öffentliche Abwassernetz technisch
integriert sind.
Die erforderliche Prüfung im vorliegenden Fall führt zu dem Ergebnis, daß weder
der born und der bach innerhalb des Siedlungsgeländes der Klägerin noch auch
der Riedwiesenbach nach Verlassen dieses Gebiets Anlagenteile der städtischen
Entwässerungseinrichtung sind. Von einem Verlust der Gewässereigenschaft kann
bei diesen Wasserläufen, die nur auf kurzen Teilstücken aus verkehrstechnischen
Gründen verrohrt sind, sich im übrigen aber als offene Bachläufe darstellen,
ersichtlich nicht ausgegangen werden. Eine Zuordnung zur städtischen
Kanalisation ergibt sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - aber auch nicht
nach Maßgabe der "Zwei-Naturen-Theorie" aus erfolgter Integrierung in das
Abwassernetz. Das eingeleitete Niederschlagswasser wird durch den R bach, in
den der D born noch auf dem Siedlungsgelände der Klägerin einmündet, dem
unteren Wasserfallgraben zugeführt und gelangt von dort über die D bzw. die "K" in
die F. Unterhalb der Einleitungsstelle findet weder ein Weitertransport durch einen
städtischen Sammelkanal noch eine Abwasserbehandlung in einer Kläranlage
statt. Damit fehlt es an der Erfüllung derjenigen Kriterien, aus denen auf die
technische Integration eines Gewässers in das öffentliche Entwässerungssystem
geschlossen werden kann (vgl. dazu: OVG Münster, Urteil vom 14.09.1977 - II A
700/72 - KStZ 1978, 139, sowie Urteil vom 21.02.1991 - 2 A 2455/89 - HSGZ 1991,
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700/72 - KStZ 1978, 139, sowie Urteil vom 21.02.1991 - 2 A 2455/89 - HSGZ 1991,
402, 403). Die natürlichen Gewässer nehmen in Bezug auf das in sie eingeleitete
Niederschlagswasser der Grundstücke der Klägerin lediglich die Funktion von
Vorflutern wahr, durch die das Abwasser - wieder - in den natürlichen
Wasserkreislauf gelangt. Daß nach dem Vortrag der Beklagten der bach bei
Starkregen auch die das Kanalvolumen übersteigende Wassermenge des
Überlaufs der Trennkanalisation aufnimmt, führt entgegen ihrer Auffassung nicht
zur Integration dieses Gewässers in das städtische Entwässerungssystem. Denn in
der Einleitung des Überlaufs ist ebenfalls nur - nicht anders als in der "normalen"
Einleitung von Niederschlagswasser - die endgültige Übergabe an den natürlichen
Wasserkreislauf zu sehen; auch insoweit erfüllt also das Gewässer nur
Vorfluterfunktion.
Soweit die Beklagte die Integration des bachs in ihr Entwässerungssystem mit
erhöhten Aufwendungen für bauliche Maßnahmen im weiteren Gewässerablauf -
Einmündungsbauwerke, Böschungssicherungen, Sohlebefestigungen und
Querschnittsvergrößerungen beim Gewässerbett - als Folge der Einleitung von
Niederschlagswasser und - vor allem - des Überlaufs der Trennkanalisation zu
begründen versucht, kann auch dem nicht gefolgt werden. Die genannten
baulichen Maßnahmen stellen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt
hat, lediglich den ungestörten Wasserabfluß im Hinblick auf die Vorfluterfunktion
des Gewässers sicher. Ihnen kommt keine spezifisch entwässerungstechnische
Bedeutung zu. Der hierfür anfallende Aufwand gehört zum
Gewässerunterhaltungsaufwand, den die Stadt als Trägerin der
Unterhaltungspflicht und Ausbaupflicht für Gewässer zweiter und dritter Ordnung
im Stadtgebiet (§ 60 des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 22.
Januar 1990, GVBl. I S. 114) zu tragen hat.
Die Beklagte kann sich zur Stützung ihrer Auffassung, mit der Einleitung von
Niederschlagswasser in den D born und den R bach nehme die Klägerin die
städtische Entwässerungseinrichtung in Anspruch, auch nicht auf die ihr - der
Beklagten - erteilten Einleitungserlaubnisse des Regierungspräsidenten vom 25.
März 1986 und vom 15. Juli 1986 berufen. Gegenstand dieser Erlaubnisse ist die
Einleitung bestimmten Abwassers - nämlich von in Hausklärgruben behandeltem
Schmutzwasser, Abwasser aus Regenüberläufen sowie Niederschlagswasser - in
Gewässer ("Einleitungsgewässer"), die unter Angabe der jeweiligen "Lage der
Einleitung" namentlich bezeichnet sind. Für den born sieht die Erlaubnis vom 25.
März 1986 unter der Ziffer 1.1.3. e i n e Einleitung von Niederschlagswasser (Nr.
18.1.), für den R bach n e u n Einleitungen von Niederschlagswasser (Nr. 19.1. bis
19.9.) vor. Die auf diese Weise erlaubte Gewässerbenutzung bezieht sich allein auf
die Funktion der Vorfluter, zugeführtes Abwasser wieder in den natürlichen
Wasserkreislauf aufzunehmen, hat aber - aus den bereits dargelegten Gründen -
nichts mit einer Einbeziehung des jeweiligen Gewässers in die öffentliche
Entwässerungseinrichtung zu tun.
Damit ist die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende
erstinstanzliche Urteil, soweit dieses Gegenstand des vorliegenden
Berufungsverfahrens ist, zurückzuweisen. Die für die Beklagte nachteilige
Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2
VwGO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.