Urteil des HessVGH, Az. 12 UZ 2131/01.A

VGH Kassel: rechtliches gehör, bundesamt, gefährdung, fahndung, quelle, name, verwandter, asylverfahren, strafverfahren, anfechtung
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
12. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
12 UZ 2131/01.A
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
Art 103 Abs 1 GG, § 138
Abs 3 VwGO, § 78 Abs 2 Nr
3 AsylVfG 1992
(Gehörsrüge - Nichtberücksichtigung von Sachverhalt in
den Entscheidungsgründen)
Gründe
Der Antrag ist hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils und der Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zulässig, insbesondere ist er
fristgerecht gestellt und begründet worden (§ 78 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 AsylVfG). Im
Übrigen ist der Antrag unzulässig, weil hinsichtlich der Abschiebungsandrohung ein
Zulassungsgrund nicht dargetan ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG).
Der Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet; denn
mit ihm ist insoweit zu Recht geltend gemacht, dass die Berufung gemäß § 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen ist. Der
Zulassungsantrag hat Erfolg, soweit mit ihm eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör mit der Begründung geltend gemacht wird, in den
Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils werde nicht darauf eingegangen,
ob infolge der Asylberechtigung eines Bruders des Klägers und der Fahndung nach
einem anderen Bruder des Klägers eine Rückkehrgefährdung von Asylrelevanz
drohe.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. dazu Fritz, ZAR
1984, 189 ff.) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen
entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu
erklären und Anträge zu stellen (§§ 86 Abs. 2 und 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2 VwGO;
BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109; Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992,
Rdnr. 19 zu § 108, m.w.N.), und verpflichtet das Gericht darüber hinaus, das
Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auch in
Erwägung zu ziehen (BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -, BVerfGE 60, 1; Hess.
VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). Die Gerichte sind nicht
dazu verpflichtet, sich mit jedem Parteivorbringen in der Begründung ausdrücklich
zu befassen; alle wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung
dienenden Tatsachenbehauptungen müssen jedoch in den Entscheidungsgründen
verarbeitet werden, damit festgestellt werden kann, dass das Gericht das Urrecht
des Menschen auf rechtliches Gehör beachtet und nicht etwa "kurzen Prozess" mit
den Beteiligten gemacht hat (vgl. dazu: § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO; BVerfG,
15.04.1980 - 1 BvR 1365/78 -, BVerfGE 54, 43; BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85 -,
EZAR 630 Nr. 22 = ZfSH/SGB 1986, 505; Hess. VGH, 23.10.1995 - 13 UZ 2713/94
-; Hess. VGH, 17.02.1995 - 12 UZ 328/95 -).
Während in dem Klageschriftsatz vom 19. Mai 1999 die Klage nicht weiter
begründet wurde, ist mit Schriftsatz vom 14. Oktober 1999 ausgeführt, der Kläger
beziehe sich zur Begründung seines Asylanspruchs auch auf den Gesichtspunkt
der Sippenhaft und ein Verwandter des Klägers, dessen Name und Asylverfahren
beim Bundesamt bezeichnet wurden, sei mit Bescheid vom 23. März 1994 als
Asylberechtigter anerkannt. Sodann wurde nach Bestimmung des Termins zur
mündlichen Verhandlung in dem Schriftsatz vom 30. April 2001 ergänzend
vorgetragen, der Bruder M. des Klägers sei an einem Strafverfahren vor der 2.
Kammer des Staatssicherheitsgerichts Diyarbakir unter einem anderen Namen
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Kammer des Staatssicherheitsgerichts Diyarbakir unter einem anderen Namen
beteiligt gewesen und wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation,
nämlich der PKK, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten
verurteilt worden, ein weiterer Bruder des Klägers sei einer vorgelegten
schriftlichen Bescheinigung der Oberstaatsanwaltschaft beim
Staatssicherheitsgericht Diyarbakir zufolge ebenfalls unter einem anderen Namen
angeklagt und aus der Asylanerkennung seines Bruders N. ergebe sich im
Zusammenhang mit dem vorgelegten Urteil, dass die Familie des Klägers in der
Türkei als politisch aktive Familie registriert sei und daraus eine erhöhte
Wachsamkeit der türkischen Behörden gegenüber der Familie des Klägers und
damit auch gegenüber dem Kläger resultiere. In der mündlichen Verhandlung am
7. Juni 2001 erklärte der Kläger zunächst, seine bisherigen Angaben gegenüber
dem Bundesamt und über seinen Bevollmächtigten in dem Klageverfahren seien
vollständig und zutreffend und er bleibe dabei; danach wurde er durch den
Einzelrichter gezielt befragt und gab jeweils hierzu Erklärungen ab. In diesem
Zusammenhang erwähnte er, dass ein Bruder öfters mal bei ihm anrufe und - auf
Nachfrage - das sei natürlich nicht der Bruder, nach dem gefahndet werde,
sondern der andere in der Türkei verbliebene Bruder. In dem Tatbestand des
angegriffenen Urteils ist unter anderem der ergänzende Vortrag des Klägers
wiedergegeben, er sei auch wegen seines auffälligen familiären Umfeldes im Falle
seiner Rückkehr gefährdet, ein Bruder sei in Deutschland als Asylberechtigter
anerkannt und ein weiterer Bruder in der Türkei wegen Unterstützung der PKK
verurteilt und zur Fahndung ausgeschrieben, obwohl er eigens seinen Namen
geändert habe. In den Entscheidungsgründen sind diese Angaben über eine
mögliche Gefährdung wegen des Verhaltens und der politischen Betätigung von
Verwandten des Klägers in der Türkei mit keinem Wort erwähnt.
Aus alledem wird, wie der Kläger zu Recht geltend macht, deutlich, dass das
Verwaltungsgericht das Vorbringen des Klägers über eine sippenhaftähnliche
Gefährdung bei einer Rückkehr in die Türkei im Hinblick auf mehrere Verwandte
letztlich nicht zur Kenntnis genommen und nicht bei seiner Entscheidung
berücksichtigt hat. Da mit dem wiedergegebenen Vortrag des Klägers schlüssig
asylrelevante Tatsachen substantiiert dargelegt sind und dieses Vorbringen auch
nicht aus Rechtsgründen als unerheblich angesehen und aus diesem Grund
unberücksichtigt gelassen werden konnte, hat das Verwaltungsgericht damit den
Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (zu jeweils unterschiedlichen
Fällen in den Jahren 2000 und 2001 in der Praxis des 12. Senats vgl. z. B. Hess.
VGH, 27.07.2001 - 12 UZ 2472/99.A -, 04.05.2001 - 12 UZ 1797/99.A -,
17.04.2001 - 12 UZ 478/99.A -, 29.03.2001 - 12 UZ 1752/98.A -, 23.03.2001 - 12
UZ 958/99.A -, 02.02.2001 - 12 UZ 1700/99.A -, 20.11.2000 - 12 UZ 2818/00.A -,
31.08.2000 - 12 UZ 3873/98.A -, 21.08.2000 - 12 UZ 3815/98.A -, 02.08.2000 - 12
UZ 2792/98.A -, 27.07.2000 - 12 UZ 2691/98.A - und 20.07.2000 - 12 UZ
2061/98.A -.).
Das Verfahren wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG hinsichtlich des
asylrechtlichen Verfahrensteils und der Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG als Berufungsverfahren fortgesetzt,
ohne dass es der Einlegung einer Berufung bedarf. Innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Beschlusses ist die Berufung bei dem Hess.
Verwaltungsgerichtshof zu begründen; die Begründung muss einen bestimmten
Antrag und die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten (§
124a Abs. 3 Sätze 1, 2 und 4 VwGO). Die Begründungsfrist kann auf einen vor
ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden (§ 124a
Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfahrens folgt der künftigen
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren hinsichtlich der
Abschiebungsandrohung beruht sie auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG; § 152 Abs. 1
VwGO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.