Urteil des HessVGH, Az. 11 TH 1563/92

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, satzung, hessen, veränderte verhältnisse, beitragspflicht, befreiung, versorgung, wechsel, zwangsmitgliedschaft, berufsunfähigkeit
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
11. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
11 TH 1563/92
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 17a GVG, § 83 S 1 VwGO,
§ 52 Nr 3 S 2 VwGO, § 80
Abs 2 Nr 1 VwGO, § 8
RAVersorgSa HE
(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das
verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; Wohnsitz bei Klage
eines Rechtsanwaltes maßgeblich für den Gerichtsstand;
Beiträge zum Versorgungswerk als öffentliche Abgabe im
Gegensatz zu den auf solche Beiträge erhobenen
Säumniszuschlägen; Rechtmäßigkeit der Vorschriften des
Rechtsanwaltsversorgungswerkes)
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung seiner Heranziehung
zu Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen. Er ist im
Jahre 1995 geboren und seit Mitte 1982 als Rechtsanwalt in der Bundesrepublik
Deutschland zugelassen. Nach kurzer Tätigkeit in Freiburg im Breisgau war er in
der Zeit von Anfang 1983 bis Ende Juni 1990 in Hamburg als Rechtsanwalt tätig,
wo es kein Versorgungswerk für Rechtsanwälte gibt. Ende Juni 1990 wurde er beim
Amtsgericht Frankfurt am Main und kurze Zeit später beim Landgericht Frankfurt
am Main zugelassen.
Nachdem der Antragsteller auf eine Aufforderung des Antragsgegners zur
Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht reagiert hatte,
erließ der Antragsgegner am 16. November 1990 einen Bescheid, in dem die
Mitgliedgliedschaft des Antragstellers im Versorgungswerk festgestellt und unter
Bezugnahme auf § 27 der Satzung des Antragsgegner der monatliche Beitrag auf
589,05 DM (5/10 des Beitragssatzes zur Angestelltenversicherung) festgesetzt
wurde. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller beim Antragsgegner am 13.
Dezember 1990 Widerspruch ein, den er wie folgt begründete: Da es in Hamburg
kein anwaltliches Versorgungswerk gebe, habe er sich wegen seiner dortigen
Tätigkeit in verschiedener Weise für sein Alter und das Risiko der Berufsunfähigkeit
abgesichert. Zum einen habe er selbst eine private Berufungsunfähigkeits- und
Lebensversicherung bei der Deutschen Anwalts- und Notarversicherung
abgeschlossen, zum anderen habe er im Rahmen der derzeitigen überörtlichen
Sozietät einen Alters- und Berufsunfähigkeitsrentenanspruch, der zu 50 % durch
Versicherungen gedeckt sei und in Höhe der Pension eines Richters am
Landgericht in der Bundesrepublik Deutschland bestehe. Schließlich habe er
gemeinsam mit seiner Ehefrau Vermögenswerte von derzeit über 1.000.000,00
DM angeschafft, die zu 90 % auf Grundvermögen entfielen. Deshalb sei er nach §
9 Abs. 1 der Satzung des Antragsgegners von der Mitgliedschaft zu befreien,
zumindest aber gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 der Satzung von der
Beitragspflicht.
Nach Anhörung des Antragstellers durch den Widerspruchsausschuß I des
Beklagten am 9. August 1991 wies der Antragsgegner den Rechtsbehelf mit
Widerspruchsbescheid vom 6. September 1991, auf den wegen der Einzelheiten
Bezug genommen wird, zurück.
Am 7. Oktober 1991 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Frankfurt am
Main Klage auf Aufhebung des Widerspruchsbescheids und auf Feststellung
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Main Klage auf Aufhebung des Widerspruchsbescheids und auf Feststellung
erhoben, daß er von der Mitgliedschaft bei dem Antragsgegner befreit sei. Diese
Klage ist beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main noch unter dem
Aktenzeichen IX/1 E 1080/91 anhängig. Am 4. Oktober 1991 hat der Antragsteller
bei dem Antragsgegner unter Bezugnahme auf diese Klage Antrag auf Aussetzung
der sofortigen Vollstreckbarkeit der Beitragsforderung bis zur Entscheidung über
das eingeleitete Klageverfahren beantragt; dieser Antrag ist, soweit sich dies den
Akten entnehmen läßt, noch nicht förmlich beschieden. Im Klageverfahren hat der
Antragsteller mit Schriftsatz vom 26. November 1991 seine Anträge dahin
geändert, daß er nunmehr die Verpflichtung des Antragsgegners zu seiner
Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk, hilfsweise von der
Beitragspflicht, unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide vom 16.
November 1990 und 6. September 1991 beantragt.
Nachdem der Antragsgegner ihm mit Schreiben vom 14. November 1991 die
zwangsweise Beitreibung der rückständigen Zahlungen einschließlich Zinsen und
Säumniszuschlag angedroht hatte, hat der Antragsteller bei dem
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 8. Januar 1992 unter Vertiefung seines
bisherigen Vorbringens und unter Bezugnahme auf den als Widerspruch gegen
den Bescheid vom 15. November 1991 bezeichneten Schriftsatz an das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 26. November 1991 beantragt,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Vollstreckungsandrohung des Antragsgegners vom 14. November 1991
anzuordnen.
Der Antragsgegner hat beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er hält die Heranziehung des Antragstellers zu Beiträgen für offensichtlich
rechtmäßig.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluß vom 17. Juni 1992 den
als Aussetzungsantrag gegen den Sofortvollzug der Heranziehung zu Beiträgen
ausgelegten Antrag zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat sich unter
Hinweis auf den Kanzleisitz des Antragstellers in Frankfurt am Main für örtlich
zuständig angesehen und in der Sache selbst ausgeführt, der kraft Gesetzes
sofort vollziehbare Beitragsfestsetzungsbescheid vom 26. November 1990 sei
offensichtlich rechtmäßig. Im übrigen sei ein Bescheid des Antragsgegners vom
15. März 1991, mit dem die Beiträge ab 1. April 1991 neu festgesetzt worden
seien, bestandskräftig geworden. Die Heranziehung des Antragstellers zu
Beiträgen sei entsprechend den einschlägigen gesetzlichen und
Satzungsbestimmungen, an deren Rechtmäßigkeit nicht zu zweifeln sei, erfolgt.
Gegen diesen seinen Prozeßbevollmächtigten am 1. Juli 1992 zugestellten
Beschluß hat der Antragsteller am 8. Juli 1992 bei dem Verwaltungsgericht
Frankfurt am Main Beschwerde eingelegt. Er hält sowohl die Satzung des
Antragsgegners als auch die zugehörige Ermächtigungsnorm wegen Vorstoßes
gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts für unwirksam, weil nicht der
Gesetzgeber, sondern der Antragsgegner im wesentlichen die Entscheidung
darüber getroffen habe, wer Mitglied des Versorgungswerks sein solle. Im übrigen
hält der Antragsteller den Gleichheitsgrundsatz für verletzt, weil § 14 Abs. 1 der
Satzung Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen, die am 24. Dezember 1987 an
der Rechtsanwaltskammer in Hessen angehört und das 45. Lebensjahr noch nicht
vollendet gehabt hätten, die Möglichkeit einräume, auf Antrag von der
Mitgliedschaft oder der Beitragspflicht ganz oder teilweise befreit zu werden, soweit
sie durch private Vorsorgemaßnahmen eine bestimmte Quote des Höchstbeitrags
der gesetzlichen Rentenversicherung erreichten. Daß ihm dieser
Ausnahmetatbestand nicht zugute komme, verletze ihn in seinem Anspruch auf
Gleichbehandlung. Auch von der Anwendung des § 9 Abs. 2 Ziffer 3 der Satzung
des Antragsgegners sei er gleichheitswidrig ausgeschlossen, weil es in Hamburg
kein Versorgungswerk für Rechtsanwälte gebe und er deswegen nicht dort eine
Befreiung habe erwirken können. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens des
Antragstellers im Beschwerdeverfahren wird auf den Schriftsatz seiner
Bevollmächtigten vom 29. Juli 1992 verwiesen.
Der Antragsteller beantragt,
1. unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am
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Main die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 16. November 1990 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 6. September 1991 anzuordnen;
2. unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am
Main die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Vollstreckungsanordnung vom 14. November 1991 im Hinblick auf die
Festsetzung von Zinsen und Säumniszuschlag anzuordnen.
Der Antragsgegner beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Dem Senat liegen die Akten IX/1 E 2080/91 (früheres Aktenzeichen: V/3 E 2080/91)
des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sowie die das Verwaltungsverfahren
betreffenden Akten des Antragsgegners (ein Hefter, Blatt 1 - 30) vor.
II.
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 147
VwGO).
Sie ist jedoch unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat den
Aussetzungsantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
Allerdings ist das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main für die Entscheidung über
den Eilantrag örtlich nicht zuständig gewesen, weil der Antragsteller seinen für den
Gerichtsstand gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO maßgebenden Wohnsitz im
Landkreis hat; für diesen Landkreis ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 HessAGVwGO das
Verwaltungsgericht Darmstadt zuständig. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit
des erstinstanzlich tätig gewordenen Verwaltungsgerichts ist in der
Beschwerdeinstanz trotz der Regelung in § 17a Abs. 5, die für die Bestimmung der
örtlichen Zuständigkeit im Verwaltungsprozeß entsprechend anwendbar ist (§ 83
Satz 1 VwGO), zu prüfen. Denn § 17a GVG ist ersichtlich für Hauptsache- (Klage-)
Verfahren konzipiert und in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren nicht anwendbar
(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 1. September 1992 - 7 E 11459/92 -, NVwZ
1993, 381).
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann für die Bestimmung des
Gerichtsstands hier nicht auf den Ort abgestellt werden, in dem der Antragsteller
seine Kanzlei im Sinne des § 27 Abs. 2 BRAO eingerichtet hat. Zum einen haben
natürliche Personen grundsätzlich keinen Sitz im Sinne des § 52 Nr. 3 Satz 2
VwGO, wie schon das Verwaltungsgericht festgestellt hat; deshalb ist bei
natürlichen Personen ohnehin stets auf den Wohnsitz abzustellen, zumal § 52 eine
Ausnahme von diesem Grundsatz nur für sogenannte "Beamtenklagen" im Sinne
des § 52 Nr. 4 VwGO vorsieht, bei denen es vorrangig auf den "dienstlichen
Wohnsitz" des Klägers ankommt. Zum anderen würde ein Abstellen auf den Ort
der Kanzlei eines Rechtsanwalts für die Bestimmung des Gerichtsstands nicht
immer zu eindeutigen Ergebnissen führen, da es bei sogenannten überörtlichen
Sozietäten, wie sie der Antragsteller eingegangen ist, unter Umständen mehrere
Kanzleien an verschiedenen Orten geben kann (vgl. hierzu BGH - Senat für
Anwaltssachen -, Beschluß vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 30/89 -, BGHZ
108, 290 = MDR 1990, 150, unter Hinweis auf BVerfG NJW 1988, 191 <194, 196>).
Schließlich ist das Abstellen auf den bürgerlichen Wohnsitz hier auch deshalb
sachgerecht, weil letztlich um die soziale Absicherung des Antragstellers als
Privatperson gestritten wird, nicht um eigentliche Berufspflichten des Anwalts im
Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit.
Der Senat hebt die erstinstanzliche Entscheidung wegen fehlender örtlicher
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main auf, entscheidet aber
aus prozeßökonomischen Gründen zugleich in der Sache selbst, ohne zuvor das
als Gericht der Hauptsache für die Angelegenheit zuständige Verwaltungsgericht
Darmstadt nochmals mit dem Eilantrag zu befassen.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, soweit er sich gegen die sofortige
Vollziehung der Beitragsforderung des Antragsgegners richtet. Denn insoweit ist
der angegriffene Bescheid vom 16. November 1990 gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1
VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Bei den angeforderten Geldleistungen
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VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Bei den angeforderten Geldleistungen
handelt es sich nämlich um Beiträge, die zur vollen oder teilweisen Deckung des
Aufwandes einer öffentlichen Einrichtung von denjenigen erhoben werden, denen
die Herstellung oder der Bestand der Einrichtung besondere Vorteile gewährt (vgl.
Kopp, VwGO, 9. Auflage, Rdnr. 37a zu § 80 VwGO mit weiteren Nachweisen; §§ 1
und 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung -
Hess.RAVG - vom 16. Dezember 1987 (GVBl. I Seite 232). Unzulässig ist der
Aussetzungsantrag hingegen, soweit mit dem im Beschwerdeverfahren zu Ziffer 2
gestellten Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
des Antragstellers gegen die Festsetzung von Zinsen und Säumniszuschlag in
dem Bescheid des Antragsgegners vom 14. November 1991 begehrt wird. Soweit
es sich dabei um Zinsen handelt, mag dahinstehen, ob Zinsen auf Beiträge
Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind, was für die Statthaftigkeit des
Aussetzungsantrags Voraussetzung ist. Jedenfalls fehlt dem Antragsteller insoweit
das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag, weil er die Festsetzung von Zinsen
ausschließlich mit Einwendungen gegen die Hauptforderung angreift und eine etwa
bestehende sofortige Vollziehbarkeit der Zinsforderung nach der Natur der Sache
dann entfallen würde, wenn die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen
den Beitragsbescheid selbst angeordnet würde, was der Antragsteller in erster
Linie begehrt. Hinsichtlich der Festsetzung eines Säumniszuschlags ist der
Aussetzungsantrag unstatthaft, weil Säumniszuschläge keine öffentlichen
Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind und entsprechende
Festsetzungsbescheide deswegen nicht kraft Gesetzes sofort vollzogen werden
können (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 15. Juli 1986 - 12 B 79/86 -, NVwZ
1987, 64 <65> unter Hinweis auf die Rechtsprechung anderer
Oberverwaltungsgerichte, unter anderem des Hess. VGH, Beschluß vom 27.
Oktober 1975 - V TH 13/75 -, VerwRspr. 27, 1010; Bayerischer VGH, Beschluß vom
02. April 1985 - 23 C 85 A.361 -, NVwZ 1987, 63; weitere Nachweise bei Kopp,
a.a.O., Rdnr. 37a zu § 80 VwGO). Die in der Rechtsprechung teilweise vertretene
Gegenansicht (OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 1984, 395) verkennt, daß auch
nach Inkrafttreten des § 1 Abs. 3 der Abgabenordnung 1977, der
Säumniszuschläge als steuerliche Nebenleistungen den Vorschriften der
Abgabenordnung unterwirft, Säumniszuschläge ein an das Verhalten des
Abgabenschuldners anknüpfendes Druckmittel sind, das an der
Ausgabendeckungsfunktion der geschuldeten Abgabenleistung nicht teilnimmt.
Ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung können diese zusätzlichen Leistungen
nicht als öffentliche Abgaben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angesehen werden.
Da der in der Beschwerdeinstanz zu Ziffer 2 gestellte Antrag aus diesen Gründen
schon unzulässig ist, kann dahinstehen, ob der Antragsteller gegen die Mahnung
vom 14. November 1991 rechtzeitig und ordnungsgemäß Widerspruch eingelegt
hat, was nach wie vor ungeklärt ist, weil auch dem beschwerdebegründenden
Schriftsatz vom 29. Juli 1992 die darin angekündigte Kopie eines
Widerspruchsschreibens vom 26. November 1991 nicht beigefügt war.
Soweit der Antrag zulässig ist, ist er unbegründet, weil die Beitragserhebung
offensichtlich rechtmäßig ist und es daher bei dem vom Gesetzgeber unterstellten
Vorrang des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug der Beitragserhebung
gegenüber den entgegenstehenden Interessen des Antragstellers zu bleiben hat.
Der Senat hat die Vereinbarkeit der hessischen Regelung über die
Zwangsmitgliedschaft von Rechtsanwälten im Versorgungswerk kürzlich im Urteil
vom 16. März 1993 - 11 UE 895/91 - umfassend geprüft und für gegeben erachtet.
Dieses Urteil enthält folgende Ausführungen (Seiten 13 ff. des amtlichen
Urteilsumdrucks):
"Der Kläger ist nach § 2 ... Hess.RAVG ... in Verbindung mit § 8 der Satzung
des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen - im folgenden:
Satzung - vom 12. Oktober 1988 (JMBl. 1988 Seite 788) Mitglied des
Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen und als solches
beitragspflichtig im Sinne von § 27 der Satzung. Der Kläger gehört unstreitig der
Rechtsanwaltskammer im Lande Hessen an, ist deren Mitglied auch vor
Vollendung des 45. Lebensjahres geworden und hatte das 45. Lebensjahr am 24.
Dezember 1987 noch nicht vollendet ... .
Die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen und
die daraus folgende Beitragspflicht sind in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu
beanstanden. Die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes Hessen zum Erlaß des
Hess.RAVG ... folgt aus Artikel 70 GG (vgl. BVerfGE 12, 319 <323> = NJW 1961,
1155; BVerfG NJW 1990, 1653). Die Einführung eines berufsständischen
Versorgungswerks mit Zwangsmitgliedschaft und Mindestbeiträgen verstößt weder
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Versorgungswerks mit Zwangsmitgliedschaft und Mindestbeiträgen verstößt weder
gegen Artikel 2 Abs. 1 GG noch gegen Artikel 12 Abs. 1 GG, wie das
Bundesverfassungsgericht mehrfach mit näherer Begründung entschieden hat
(BVerfGE 10, 354 <362 ff.> = NJW 1960, 619; BVerfG, Kammerbeschluß vom 4.
April 1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990, 1653). Das Gericht hat in diesem
Zusammenhang insbesondere ausgeführt, daß berufsständische
Versorgungswerke maßgeblich auf dem Solidaritätsprinzip beruhen mit der Folge,
daß eine so konstruierte kollektive Versorgung wirtschaftlich nur durchführbar ist,
wenn grundsätzlich alle Berufsangehörigen zur Teilnahme verpflichtet sind,
gleichgültig ob es dem Einzelnen mehr oder weniger günstig erscheint.
Unzumutbar kann nach dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eine
Zwangsmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk allenfalls dann
sein, wenn bei der Bemessung der Pflichtbeiträge schwerwiegende Besonderheiten
und Härten nicht berücksichtigt würden (BVerfG, NJW 1990, 1653). Unter diesem
Gesichtspunkt bestehen indes gegen das Hess.RAVG keine Bedenken im Hinblick
auf die insoweit insbesondere in § 2 Abs. 3 und § 16 getroffenen Regelungen. Auch
das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung in Anknüpfung
an die zuvor dargestellte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung die Auffassung,
daß gegen die Errichtung derartiger berufsständischer Versorgungswerke mit
Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken
bestehen und diese insbesondere mit Artikel 2, 3, 12 und 14 GG vereinbar sind
(vgl. zuletzt etwa BVerwG, NJW 1990, 589 sowie BVerwGE 87, 324 ff. m. w. N.).
Auch die Einräumung der Satzungsgewalt in § 11 Hess.RAVG zur Regelung der
nicht gesetzlich bestimmten Angelegenheiten des Versorgungswerks begegnet
keinen durchgreifenden Bedenken. Das gilt auch insoweit, als der Gesetzgeber
wesentliche Merkmale der Pflichtversicherung bzw. der Befreiungstatbestände
nicht selbst festgelegt, sondern der Regelung durch den Satzungsgeber
überlassen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei
der Verleihung autonomer Satzungsgewalt an Selbstverwaltungseinrichtungen
nicht generell ein dem Artikel 80 GG entsprechender enger Maßstab anzuwenden.
Vielmehr darf der autonomen Satzungsgewalt. ein angemessener
Gestaltungsspielraum belassen werden. Dabei nehmen die Anforderungen an die
Ermächtigung zur satzungsmäßigen Regelung der Intensität des Eingriffs zu;
insbesondere die Eingriffe in Grundrechte müssen um so deutlicher in der
gesetzlichen Ermächtigung bestimmt werden, je empfindlicher in das Grundrecht
eingegriffen werden darf (BVerwGE 87, 324 <327> m. w. N.). Diesem Maßstab wird
das Hess.RAVG jedoch gerecht. Denn es trifft selbst die wesentlichen
Grundentscheidungen, insbesondere zu den Leistungen des Versorgungswerks, zu
den Grundvoraussetzungen der Mitgliedschaft und zu den Grundlagen der
Befreiungsmöglichkeiten von der Mitgliedschaft (vgl. §§ 2, 8, 16 Hess.RAVG). Durch
diese gesetzlichen Regelungen wird insbesondere auch dem
verfassungsrechtlichen Erfordernis der Berücksichtigung der Grundsätze des
Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung getragen
und ferner vermieden, daß eine unzumutbare Überversicherung anderweitig
bereits versicherter Mitglieder mit der gesetzlichen Begründung einer
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk eintreten kann. Im übrigen ist es
unbedenklich und liegt innerhalb der Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers, den
Kreis der Mitglieder so weit und die Befreiungstatbestände so eng zu fassen, daß
im Hinblick auf eine angemessene Versorgung eine möglichst leistungsfähige
Solidargemeinschaft entsteht (BVerfG, Kammerbeschluß vom 25. September
1990 - 1 BvR 907/87 - unter Hinweis auf BVerfGE 44, 70 <90>; BVerwGE 87, 324 ff.
<329>). Die Satzung begegnet auch in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Sie ist
gemäß § 4 Abs. 4 Hess.RAVG durch die erste Vertreterversammlung des
Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen vom 12. Oktober 1988
beschlossen. Mit Bescheid des Hessischen Ministers der Justiz vom 24. Oktober
1988 im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik
nach § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 RAVG genehmigt und im Justizministerialblatt für
Hessen 1988 S. 788 ff. veröffentlicht worden.
Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen und satzungsmäßigen Regelungen
sind die angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf vollständige Befreiung von der Mitgliedschaft und ein daraus
resultierendes völliges Entfallen der Beitragspflicht. Nach § 16 Abs. 2 Hess.RAVG i.
V. m. § 40 Abs. 3 der Satzung erfüllen Beiträge zu einer privaten
Berufsunfähigkeitsversicherung keinen Befreiungstatbestand. Das
Verwaltungsgericht ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, daß der
Satzungsgeber den ihm zukommenden angemessenen Gestaltungsspielraum für
Befreiungstatbestände unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit des
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Befreiungstatbestände unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit des
Versorgungswerks und des dem berufsständischen Versorgungswerk
zugrundeliegenden Solidargedankens nicht überschritten hat, zumal das
Versorgungswerk in erster Linie die Sicherung der Altersversorgung von
Rechtsanwälten zum Gegenstand hat und nur sekundär auch eine Absicherung
gegen Berufsunfähigkeit beinhaltet. Der Vergleich eines berufsständischen
Versorgungswerks mit privaten Lebensversicherungen ist in der Regel sowohl
hinsichtlich der gewährten Leistung als auch hinsichtlich der Beitragsbemessung
regelmäßig ohnehin nicht möglich (vgl. BVerfG, NJW 1990, 1653). Im Hinblick auf
die Befugnis des Satzungsgebers, im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit die
Befreiungstatbestände so eng zu fassen, daß hinsichtlich einer angemessenen
Versorgung eine möglichst leistungsfähige Solidargemeinschaft entsteht, und im
Hinblick auf die von dem Beklagten im Widerspruchsbescheid ... dargelegten
Schwierigkeiten, die sich bezüglich der Berücksichtigungsfähigkeit etwaiger
Beitragsanteile zu einer Berufungsunfähigkeitszusatzversicherung ergeben hätten,
begegnet es grundsätzlich keinen Bedenken, wenn der Beklagte im Rahmen des
Befreiungstatbestandes nach § 40 Abs. 3 Nr. 3 der Satzung bei dem
berücksichtigungsfähigen Beitragsaufwand etwaige Beitragsanteile für eine
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unberücksichtigt gelassen hat... .
Hinsichtlich der von dem Kläger angesprochenen Berücksichtigungsfähigkeit
seines ... Grundeigentums gilt nichts anderes. Das von dem Kläger selbst genutzte
Einfamilienhaus ist nicht geeignet den Befreiungstatbestand des § 40 Abs. 3 Nr. 1
der Satzung zu erfüllen, weil es - bezogen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Satzung - keine Nettovermögenserträge abwirft. Die Befreiungstatbestände des §
40 Abs. 3 der Satzung sind maßgeblich dadurch geprägt, daß die zur Sicherung
des Lebensunterhalts erforderlichen Mittel im Versorgungsfall sofort zur Verfügung
stehen. Auch dieses Kriterium ist bei dem belasteten Grundeigentum des Klägers
in Form eines selbstgenutzten Einfamilienhauses nicht erfüllt, denn es ist nicht
gewährleistet, daß aus diesem Vermögensobjekt im Versorgungsfall sofort
hinreichende Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhalts bereitstehen. Außerdem
ist das Kriterium der leichten Nachweisbarkeit einer hinreichenden anderweitigen
Vorsorge, das seine sachliche Rechtfertigung in der dadurch erreichten
Verwaltungsvereinfachung findet, nicht erfüllt, da ein solches selbstgenutztes
Einfamilienhaus keine leichte Feststellung des Befreiungstatbestandes ermöglicht
(so zutreffend OVG Münster, vgl. auch VGH Mannheim, NJW 1990, 2148 f. ...)."
Soweit der Antragsteller im Hinblick auf die Befreiungstatbestände des § 9 Abs. 1
der Satzung (Mitgliedschaft) und § 9 Abs. 2 Nr. 3 der Satzung (Beitragspflicht) auf
seinen beruflichen Werdegang und die Tatsache hinweist, daß in Hamburg kein
anwaltliches Versorgungswerk besteht, sind keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der hier im Streit befindlichen Beitragserhebung herzuleiten. Der Antragsteller hat
bei seiner Niederlassung als Anwalt in Hessen gewußt oder hätte wissen müssen,
daß hier im Unterschied zu Hamburg ein anwaltliches Versorgungswerk mit
Pflichtmitgliedschaft besteht und daß gemäß § 8 Abs. 2 der Satzung nur solche
Rechtsanwälte und Rechtsbeistände von der Mitgliedschaft ausgenommen sind,
die nach Vollendung des 45. Lebensjahres Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer
nach Abs. 1 werden. Durch seine Tätigkeit in Hamburg hat der Antragsteller ein
schutzwürdiges Vertrauen darauf erworben, bei einem Wechsel in ein anderes
Bundesland von den dort bestehenden Regelungen einer Pflichtmitgliedschaft im
anwaltlichen Versorgungswerk ausgenommen zu werden. Der Antragsteller hätte
mithin Anlaß und Gelegenheit gehabt, sich bei der Entscheidung mit dem Wechsel
des Niederlassungsorts auch auf die damit verbundenen Mehrbelastungen durch
die Beiträge zum Versorgungswerk einzustellen. Im Unterschied zu den zum
Stichtag 24. Dezember 1987 bereits in Hessen ansässigen Rechtsanwälten, denen
die Satzung in § 40 durch besondere Regelungen für den sogenannten
Gründungsbestand gewisse Erleichterungen einräumt, ist der Antragsteller von
den hier streitigen Vorschriften nicht in einer bereits durch die Niederlassung in
Hessen verfestigen Situation betroffen worden, sondern hat sich nach Inkrafttreten
der einschlägigen Vorschriften bewußt durch die Übersiedlung nach Hessen in die
hier gegebene Situation gestellt. Dadurch unterscheidet er sich vom sogenannten
Gründungsbestand im Sinne des § 40 der Satzung in so erheblicher Weise, daß auf
ihn auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes § 40 der
Satzung weder direkt noch entsprechend anzuwenden ist.
Daß es dem Antragsteller während seiner Tätigkeit in Hamburg gar nicht möglich
war, Mitglied eines anwaltlichen Versorgungswerks zu werden oder seine Befreiung
von der Mitgliedschaft oder der Beitragspflicht gegenüber einer solchen
Einrichtung zu betreiben, rechtfertigt keine entsprechende Anwendung des § 40
Einrichtung zu betreiben, rechtfertigt keine entsprechende Anwendung des § 40
der Satzung oder des § 8 Abs. 2 Nr. 3 der Satzung auf ihn. Der Systematik der
Befreiungsvorschriften nach §§ 8 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 3 und § 40 der Satzung ist zu
entnehmen, daß nach der mit dem Zweck des Versorgungswerks in Einklang
stehenden Intention des Satzungsgebers nur die bestehende Mitgliedschaft in
einer öffentlich-rechtlichen Sicherungs- oder Versorgungseinrichtung der
Berufsgruppe oder eine erwirkte Befreiung von der Mitgliedschaft in einer solchen
Einrichtung eine Befreiung von der Mitgliedschaft oder der Beitragspflicht im
hessischen Versorgungswerk ermöglichen soll. Damit soll sichergestellt werden,
daß neben Mitgliedern anderer anwaltlicher Versorgungswerke nur solche Anwälte
und Rechtsbeistände befreit werden, die in einem geordneten Verfahren außerhalb
Hessens nachgewiesen haben, daß sie aufgrund bestehender privater Absicherung
nach den dort geltenden Bestimmungen nicht Mitglied eines bestehenden
Versorgungswerks werden müssen. Neben der Altersregelung in § 8 Abs. 2 der
Satzung tragen diese Bestimmungen der Erfahrung Rechnung, daß in bereits
fortgeschrittene Lebensalter im allgemeinen eine Änderung von Dispositionen im
Bezug auf die Alters- und Hinterbliebenenversorgung nicht oder nur noch sehr
schwer möglich sind, während eine Anpassung an veränderte Verhältnisse in
einem früheren Lebensstadium im allgemeinen möglich und zumutbar ist. Dem
Antragsteller dürfte es, soweit dies sein weitgehend unsubstantiierter Vortrag zu
seiner Absicherung durch Lebensversicherungen und Grundeigentum erkennen
läßt, durchaus möglich und zumutbar sein, seine Gesamtbelastung durch
Vorsorgeaufwendungen unter Einbeziehung der Pflichtmitgliedschaft im
Versorgungswerk in eine vertretbare Größenordnung zu bringen. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, daß ein großer Teil der anderweitigen Alterssicherung,
insbesondere die teilweise durch Versicherungen gedeckte Versorgungszusage
seiner Anwaltssozietät, erst im Zusammenhang mit seinem Wechsel nach Hessen
in Kenntnis der geltenden Vorschriften über das anwaltliche Versorgungswerk
entstanden sein dürften und damit angesichts der Stichtagsregelung in § 40 der
Satzung ohnehin unbeachtlich sind. Aus diesem Grund kann aus der
Versorgungszusage der Sozietät auch kein Befreiungsanspruch nach § 9 Abs. 2
Nr. 2 der Satzung hergeleitet worden.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.