Urteil des HessVGH vom 11.07.1991, 1 TG 806/91

Aktenzeichen: 1 TG 806/91

VGH Kassel: gleitende arbeitszeit, erfüllung, weisung, baurecht, bankrecht, kontrolle, erbrecht, rechtsverordnung, körperschaft, beamtengesetz

Gericht: Quelle:

Norm: § 85 Abs 1 BG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 11.07.1991

Aktenzeichen: 1 TG 806/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Pflicht des Behördenleiters zur Benutzung des Zeiterfassungsgeräts bei gleitender Arbeitszeit)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde (§§ 146, 147 VwGO) ist nicht begründet.

2Das Verwaltungsgericht ist unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom 20.2.1991 zu Recht davon ausgegangen, daß die dem Antragsteller erteilte Weisung, das Zeiterfassungsgerät zu benutzen, kein Verwaltungsakt ist. Die Weisung betrifft nicht das Grundverhältnis, sondern das Betriebsverhältnis des Antragstellers. Sie berührt ihn als Inhaber eines Amtes und nicht persönlich. Dies folgt auch daraus, daß sich der Antragsteller zur Begründung seiner Ansicht, das Zeiterfassungsgerät nicht benutzen zu müssen, im wesentlichen auf Gesichtspunkte beruft, die er aus seiner Rechtsstellung als Amtsarzt und Behördenleiter herleitet.

3Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht das in einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung umgedeutete Rechtsschutzbegehren abgelehnt. Der Antragsteller steht als Amtsarzt in einem Beamtenverhältnis zu dem Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der Stadt ... einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Für ihn gilt das Hessische Beamtengesetz 1 Abs. 1 HBG). Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 HBG wird die Arbeitszeit der Beamten durch Rechtsverordnung der Landesregierung geregelt. Dies gilt auch für die beamteten Amtsärzte, die nicht zu dem Personenkreis des § 85 Abs. 1 Satz 2 HBG gehören und für die auch sonst keine Sonderregelungen bestehen. Die Landesregierung hat die Arbeitszeit der Beamten durch die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten in der Fassung vom 14.3.1989 (GVBl. I S. 91) geregelt. § 3 dieser Verordnung läßt die gleitende Arbeitszeit zu. Mit der Verpflichtung der Beamten, der nach der für sie geltenden Arbeitszeitverordnung maßgebenden Arbeitszeitverpflichtung nachzukommen, korrespondiert das Recht des Dienstherrn, die Erfüllung dieser Verpflichtung zu überprüfen. Mit der Zustimmung des zuständigen Personalrats kann der Dienstherr zur Kontrolle der Erfüllung der Anwesenheitspflicht der Beamten Zeiterfassungsgeräte einführen, die die Beamten dann auch zu benutzen haben.

4Der Antragsteller ist von der Verpflichtung -- ebenso wie jeder andere Beamte des Gesundheitsamtes --, das Zeiterfassungsgerät zu bedienen, nicht aufgrund seiner Rechtsstellung als Amtsarzt und Behördenleiter befreit. Dies gilt auch, soweit er seine amtsärztliche Tätigkeit selbstverantwortlich und von behördlichen Weisungen unabhängig erfüllt. Diese Unabhängigkeit betrifft den Inhalt der Arbeitsleistung. Der Dienstherr nimmt aber keinen Einfluß auf den Inhalt der Arbeit eines Amtsarztes, wenn er über ein Zeiterfassungsgerät allein die Zeiten der Anwesenheit des Amtsarztes im Gesundheitsamt festhält, ohne zugleich zu überprüfen, welche Tätigkeiten während dieser Zeit und mit welchem Ergebnis diese Tätigkeiten erbracht wurden.

5Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß er persönlich gefährdet ist, wenn er das Zeiterfassungsgerät bedient. Er hat weder dargetan noch glaubhaft gemacht, daß Personen, durch die er sich gefährdet fühlt, in dem Büroraum des

gemacht, daß Personen, durch die er sich gefährdet fühlt, in dem Büroraum des Verwaltungsleiters den an das Erfassungsgerät angeschlossenen Rechner und den Drucker bedienen und so die Anwesenheit des Antragstellers in dem Amt feststellen könnten, um sodann ein auf ihn geplantes Attentat durchzuführen oder ihn sonstwie tätlich anzugreifen. Dabei geht der Senat davon aus, daß das Display des Rechners nicht ständig die über die Code-Karte des Antragstellers eingegebenen Daten für jedermann erkennbar anzeigt. Sollte dies etwa der Fall sein, müßte der Rechner durch geeignete Vorkehrungen den Blicken unbefugter Dritter, die sich zufällig in dem Arbeitszimmer aufhalten, entzogen werden.

6Daß der Verwaltungsleiter als Gleitzeitbeauftragter bzw. sein Vertreter in diesem Amt jederzeit über den Rechner abfragen kann, ob der Antragsteller sich im Amt befindet, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ihm sind insoweit zulässigerweise Befugnisse übertragen, die dem Dienstherrn gegenüber dem Antragsteller zustehen. Im übrigen liegt es im Rahmen einer ordnungsgemäßen Organisation eines Gesundheitsamtes, daß jederzeit festgestellt werden kann, ob der Amtsarzt im Amt erreichbar ist oder nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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