Urteil des HessVGH, Az. 3 TH 2470/94

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VGH Kassel: aufschiebende wirkung, halle, verfügung, androhung, einstellung der bauarbeiten, zwangsgeld, künftige nutzung, vorläufiger rechtsschutz, eidesstattliche erklärung, verwaltungsakt

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 TH 2470/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 VwVG HE, § 3 Abs 1 Nr

2a VwVG HE, § 71 Abs 1

VwVG HE, § 71 Abs 2 VwVG

HE, § 76 VwVG HE

(Einstellung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens im

Falle der Durchsetzung von Unterlassungspflichten;

Androhung eines weiteren Zwangsgeldes nach

Erfolglosigkeit des früheren Zwangsmittels)

Tatbestand

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen Verfügungen des

Antragsgegners vom 25.01.1994, 25.05.1994 und 26.07.1994, mit denen

Zwangsgelder festgesetzt wurden bzw. die Festsetzung weiterer Zwangsgelder

angedroht wurden.

Mit Bescheid vom 03.09.1991 erhielten die Antragsteller eine Baugenehmigung für

die Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle mit einer Grundfläche von 50,28 m x

14,52 m auf einem im Außenbereich gelegenen Grundstück in der Gemarkung,

Flur 34, Flurstück 149. Nach den der Baugenehmigung zugrundeliegenden

Bauantragsunterlagen sollte die Halle im südwestlichen Bereich der

Grundstücksparzelle errichtet werden.

Abweichend hiervon errichteten die Antragsteller die Halle im nordwestlichen

Grundstücksbereich, ca. 70 m von dem ursprünglich vorgesehenen Standort

entfernt. Ein Nachtragsbauantrag der Antragsteller, mit dem sie um die

Baugenehmigung für die Halle an dem geänderten Standort nachsuchten, wurde

mit Verfügung des Antragsgegners vom 16.01.1992 abgelehnt. Die Antragsteller

verfolgen das auf die Erteilung der Genehmigung gerichtete Begehren im

Klagewege weiter. Das Verfahren ist im zweiten Rechtszug unter dem

Aktenzeichen 3 UE 2683/93 bei dem beschließenden Senat anhängig.

Nachdem der Antragsgegner unter dem 30.10.1991 die Baueinstellung verfügt

hatte, erließ er unter dem 06.11.1991 eine Verfügung, mit der er unter Nr. 1 den

Antragstellern die Nutzung der Landwirtschaftshalle ab einer Woche nach

Zustellung dieser Verfügung untersagte und unter Nr. 2 den Antragstellern

aufgab, die in der Halle gelagerten Heurundballen innerhalb einer Woche nach

Zustellung dieses Bescheides aus dem Gebäude zu entfernen. Zugleich wurde für

den Fall der Nichtbefolgung dieses Nutzungsverbots ein Zwangsgeld in Höhe von

3.000,-- DM und für den Fall der Nichtbefolgung der unter Nr. 2 angeordneten

Räumung des Gebäudes die Ersatzvornahme angedroht.

Gegen diese Verfügung hatten die Antragsteller am 14.11.1991 Widerspruch

eingelegt, den sie am 26.08.1992 zurücknahmen.

Bei einer von dem Antragsgegner am 20.01.1994 durchgeführten

Ortsbesichtigung wurde festgestellt, daß in der Halle Heurundballen gelagert

waren.

Mit Verfügung vom 25.01.1994 wurde daraufhin gegen die Antragsteller ein

Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM festgesetzt und die Festsetzung eines

weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 6.000,-- DM angedroht.

Bei einer neuerlichen Ortsbesichtigung am 10.05.1994 wurde festgestellt, daß in

der Halle ein Pkw abgestellt war und mehrere Ballen Heu gelagert wurden.

Mit Verfügung vom 25.05.1994 wurde daraufhin ein Zwangsgeld in Höhe von

6.000,-- DM festgesetzt und die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe

von 9.000,-- DM angedroht.

Gegen die Verfügungen vom 25.01.1994 und 25.05.1994 legten die Antragsteller

am 25.02.1994 und 03.06.1994 Widerspruch ein.

Am 10.06.1994 und 28.06.1994 zahlten die Antragsteller die festgesetzten

Zwangsgelder in Höhe von 3.000,-- und 6.000,-- DM. Mit Schreiben ihrer

Verfahrensbevollmächtigten vom 18.07.1994 beantragten die Antragsteller bei

dem Antragsgegner die Rückzahlung der gezahlten Zwangsgelder. Die Beitreibung

der Zwangsgelder sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als das Nutzungsverbot von den

Antragstellern befolgt worden sei. Die Beitreibung habe damit gegen § 3 Abs. 1 Nr.

2 a HessVwVG verstoßen, wonach die Zwangsvollstreckung einzustellen sei,

sobald der durchzusetzende Verwaltungsakt befolgt werde.

Am 21.07.1994 wurde erneut eine Ortsbesichtigung durchgeführt, anläßlich deren

festgestellt wurde, daß in der Halle mehrere Paletten Hohlblocksteine sowie

mehrere Säcke mit Zement, ein Fahrrad, ein Dreirad, ein Kettcar, zwei

Fahrzeugreifen, Eisenstangen und Bretter abgestellt waren.

Mit Verfügung vom 26.07.1994 wurde das in der Verfügung vom 25.05.1994

angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 9.000,-- DM festgesetzt und die Festsetzung

eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 15.000,-- DM angedroht.

Gegen diese Verfügung legten die Antragsteller am 09.08.1994 Widerspruch ein.

Mit Schreiben vom 06.09.1994 baten die Antragsteller den Antragsgegner um

Ratenzahlung bezüglich des festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 9.000,-- DM.

Mit Bescheid vom 13.09.1994 gab der Antragsgegner diesem Antrag statt und

räumte den Antragstellern die beantragten monatlichen Ratenzahlungen in Höhe

von 1.000,-- DM ein.

Mit Schriftsatz vom 05.08.1994 haben die Antragsteller bei dem

Verwaltungsgericht Wiesbaden um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

Sie haben die Auffassung vertreten, daß die Beitreibung der festgesetzten

Zwangsgelder, in Höhe von 3.000,-- und 6.000,-- DM rechtswidrig sei, da sie zu

einem Zeitpunkt erfolgt sei, als das Nutzungsverbot beachtet worden sei. Die

Festsetzung des Zwangsgeldes in Höhe von 6.000,-- DM sei auch deswegen

rechtswidrig, weil die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes zu einem

Zeitpunkt, als das zunächst festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM

noch nicht beigetrieben worden sei, gegen das Kumulationsverbot des § 71 Abs. 2

HessVwVG verstoße. Die drohende Beitreibung des mit Bescheid vom 26.07.1994

festgesetzten Zwangsgeldes sei rechtswidrig, da das Nutzungsverbot seit dem

03.06.1994 befolgt werde. Die Baumaterialien lagerten seit der Einstellung der

Bauarbeiten im Jahre 1991 in der Halle. Die Beseitigung dieser Materialien sei vom

Nutzungsverbot nicht erfaßt. Das Nutzungsverbot könne sich nur auf die künftige

Nutzung der landwirtschaftlichen Halle beziehen, nicht aber die Entfernung der

dort lagernden Materialien umfassen. Dies ergebe sich bereits daraus, daß die

Entfernung der ursprünglich in der Halle lagernden Heurundballen ausdrücklich von

den Antragstellern verlangt worden sei. Hätte der Antragsgegner auch die

Entfernung der Baumaterialien verlangen wollen, hätte er dies ausdrücklich in einer

entsprechenden Räumungsverfügung aussprechen müssen. Die übrigen vom

Antragsgegner anläßlich der Besichtigung am 21.07.1994 festgestellten

Gegenstände seien nicht von den Antragstellern in der Halle abgelegt worden.

Dies ergebe sich aus einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn, eines

Nachbarn der Antragstellern, wonach dieser ohne Kenntnis der Antragsteller

diverse Gegenstände (Fahrrad, Kettcar etc.) in der Halle abgestellt habe.

Die Antragsteller haben beantragt,

1. festzustellen, daß die Beitreibung der mit den

Bescheiden vom 25.01.1994 und 25.05.1994 festgesetzten

Zwangsgelder rechtswidrig gewesen und

rückgängig zu machen ist,

2. anzuordnen, daß die Vollstreckung des mit Bescheid

vom 26.07.1994 festgesetzten Zwangsgeldes zu unterbleiben

hat.

Der Antragsgegner hat sich nicht zur Sache geäußert.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Anträge mit Beschluß vom 05.09.1994

zurückgewiesen. Der ausdrücklich auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützte Antrag auf

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldbeitreibungen sei nicht statthaft.

Die für das Begehren der Antragsteller statthafte Klageart im

Hauptsacheverfahren sei die Leistungsklage auf Rückzahlung der Zwangsgelder.

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sei dagegen nur in der Situation der

Anfechtungsklage statthaft. Der Antrag sei auch nicht nach § 80 Abs. 5 Satz 3

VwGO statthaft, da diese Vorschrift nur solche Fälle erfasse, in denen während

oder bereits vor Anhängigwerden einer Anfechtungsklage die Vollstreckung

vollzogen werde und der Bürger mit seinem auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung seines Widerspruchs gerichteten Rechtsschutzziel nicht mehr erfolgreich

sein könne. Der Antrag zu Ziffer 2 sei dahin auszulegen, daß es Ziel der

Antragsteller sei, daß die aufschiebende Wirkung ihres gegen die Verfügung vom

26.07.1994 erhobenen Widerspruchs durch das Gericht angeordnet werde. Dieser

Antrag sei zwar zulässig, aber unbegründet. Die Festsetzung des Zwangsgeldes

über 9.000,-- DM begegne keinen offensichtlichen Bedenken. Mit der von den

Antragstellern eingeräumten Lagerung von Baumaterialien in der Halle hätten die

Antragsteller dem Nutzungsverbot zuwidergehandelt. Das mit der Verfügung vom

06.11.1991 ausgesprochene Nutzungsverbot beinhalte auch das Verbot der

Lagerung von Gegenständen in einer von der bauaufsichtlichen Verfügung

erfaßten baulichen Anlage. Dies beziehe sich auf Gegenstände, die im Zeitpunkt

des Erlasses der Verfügung in der baulichen Anlage vorhanden seien. Soweit der

Antragsgegner durch die in der Ziffer 2 der Verfügung vom 06.11.1991

angeordnete Beseitigung der Heuballen bestimmte Gegenstände einer

gesonderten Regelung unterworfen habe, führe dies nicht zu einem anderen

Ergebnis. Der Verfügung sei nicht zu entnehmen, daß die Nutzung zu anderen

Zwecken hätte gestattet werden sollen. Die Antragsteller hätten es auch nicht

vermocht, die vom Antragsgegner anläßlich der Ortsbesichtigung am 21.07.1994

getroffenen Feststellungen zu widerlegen. Aus der von den Antragstellern

vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Herrn ergebe sich nicht der genaue

Zeitpunkt, zu welchem dieser die anläßlich der Ortsbesichtigung festgestellten

Gegenstände in der Halle abgelegt habe.

Die Antragsteller haben am 06.09.1994 gegen diesen Beschluß Beschwerde

eingelegt.

Sie wiederholen im wesentlichen ihre erstinstanzlichen Ausführungen. Ergänzend

führen sie aus, daß die Verfügung vom 06.11.1991 nicht die bereits im

Verfügungszeitpunkt in der Halle lagernden Baumaterialien erfasse. Für diese

Auffassung spreche auch, daß im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung eine

Entscheidung über das weitere Schicksal der Halle, insbesondere darüber, ob sie

nachträglich legalisiert werden könne, noch nicht getroffen gewesen sei, da der

Nachtragsbauantrag der Antragsteller erst mit Verfügung des Antragsgegners

vom 16.01.1992 abgelehnt worden sei.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom

05.09.1994 abzuändern und die aufschiebende Wirkung

ihrer Widersprüche gegen die Verfügungen Kreisausschusses

des Antragsgegners vom 25.01.1994,

25.05.1994 und 26.07.1994 anzuordnen und die bereits

gezahlten Zwangsgelder nebst Gebühren an die Antragsteller

zurückzuzahlen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, daß die Antragsteller kein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich

der weiteren Durchführung des Verfahrens haben. Dies ergebe sich aus einem

Schreiben der Antragsteller vom 06.09.1994 mit dem die Antragsteller bezüglich

des festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 9.000,-- DM um die Einräumung

einer Ratenzahlung gebeten hätten. In diesem Antrag komme zum Ausdruck, daß

die Antragsteller sämtliche Zwangsgeldfestsetzungen anerkennen wollten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte dieses Verfahrens, die Gerichtsakte des Verfahrens 3 UE 2683/93

sowie die zu den beiden Verwaltungsstreitverfahren beigezogenen Behördenakten

(3 Hefter), die Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde hat nur zum Teil Erfolg.

Soweit die Antragsteller ihr auf die Abänderung des Beschlusses des

Verwaltungsgerichts gerichtetes Begehren mit dem Antrag verbinden, die

aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 25.02.1994 und 03.06.1994 gegen

die Verfügungen des Antragsgegners vom 25.01.1994 und 25.05.1994

anzuordnen und die gezahlten Zwangsgelder in Höhe von 3.000,-- bis 6.000,-- DM

zurückzuzahlen, ist die Beschwerde zulässig (vgl. §§ 146, 147 VwGO), aber nicht

nicht begründet.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag der Antragsteller

auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die

Verfügungen vom 25.01.1994 und 25.05.1994 statthaft. Sowohl die

Zwangsgeldandrohung als auch die Zwangsgeldfestsetzung sind

vollstreckungsrechtliche Verwaltungsakte. Sie gehören zu den Maßnahmen in der

Verwaltungsvollstreckung, bezüglich deren die Länder gemäß § 187 Abs. 3 VwGO

bestimmen können, daß gegen sie gerichtete Rechtsbehelfe keine aufschiebende

Wirkung haben. Das Land Hessen hat von dieser Möglichkeit in § 12 des

Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung -

HessAGVwGO - Gebrauch gemacht. Der vorläufige Rechtsschutz richtet sich somit

wie in den übrigen Fällen, in denen ein Verwaltungsakt kraft Gesetzes sofort

vollziehbar ist, nach § 80 Abs. 4 und 5 VwGO. Dies bedeutet, daß die Widersprüche

der Antragsteller gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern

unabhängig von der angeordneten sofortigen Vollziehung der Grundverfügung

keine aufschiebende Wirkung gehabt haben und diese Wirkung durch die

gerichtliche Entscheidung hergestellt werden kann. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3

VwGO kann das Gericht im Rahmen einer Entscheidung über die Anordnung der

aufschiebenden Wirkung auch die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Zwar ist

eine isolierte Aufhebung der Vollziehung ohne vorherige Aussetzung der

aufschiebenden Wirkung nicht zulässig. Die Beseitigung der sofortigen

Vollziehbarkeit durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5

Satz 1 VwGO ist, da nur sie dem Vollzug die Rechtsgrundlage entzieht,

Voraussetzung für die in § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO vorgesehene Aufhebung der

Vollziehung (Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz in

Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 679). Die Antragsteller haben indes im

Beschwerdeverfahren ausdrücklich auch einen Antrag auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

gestellt. Die im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes wären ebenfalls, auch wenn sie durch eine

Prozeßbevollmächtigte und nicht durch anwaltlich nicht vertretene Beteiligte

gestellt wurden, in diesem Sinne im Hinblick auf das sich aus dem gesamten

Vortrag ergebende Rechtsschutzziel auszulegen gewesen. Die Vorschrift des § 80

Abs. 5 Satz 3 VwGO versetzt das Gericht in die Lage, schon im Rahmen des

Eilverfahrens über die Aussetzung der sofortigen Vollziehung hinaus eingetretene

Vollzugsfolgen zu beseitigen. Der Betroffene hat damit die Möglichkeit, einen

gegebenenfalls bestehenden materiellen Folgenbeseitigungsanspruch schon im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltend zu machen. Mit dem Antrag der

Antragsteller auf Rückzahlung der bereits entrichteten Zwangsgelder begehren die

Antragsteller die Rückgängigmachung der erfolgten Vollziehungshandlungen im

Sinne des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Als Vollziehung im Sinne dieser Bestimmung

sind auch Handlungen anzusehen, die der Adressat der Grundverfügung freiwillig

unter dem Druck drohender Vollzugsmaßnahmen vorgenommen hat (Kopp,

VwGO, 10. Aufl., § 80 Rdnr. 88).

Der zulässige Antrag ist jedoch nur insoweit begründet, als die Antragsteller

beantragen, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung

des Antragsgegners vom 26.07.1994 anzuordnen. Soweit die Antragsteller

beantragen, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Verfügungen

vom 25.01.1994 und 25.05.1994 anzuordnen und die bereits gezahlten

Zwangsgelder zurückzuzahlen, ist der Antrag unbegründet.

Die Begründetheit des Aussetzungsantrages hängt von dem Ergebnis einer

Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem

Aufschubinteresse des Betroffenen ab. Die Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1

VwGO kann nur erfolgen, wenn das schutzwürdige Interesse der Antragsteller so

gewichtig ist, daß dahinter das gesetzlich anerkannte öffentliche Interesse an der

einstweiligen Vollziehbarkeit zurückzutreten hat. Denn dem gesetzlichen

Ausschluß der aufschiebenden Wirkung liegt die gesetzgeberische Vorstellung

zugrunde, daß in diesen Fällen regelmäßig ein das individuelle Interesse

übersteigendes öffentliches Vollzugsinteresse besteht, das es gebietet, den

Verwaltungsakt von vornherein und ohne behördliche Anordnung für sofort

vollziehbar zu erklären. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung setzt danach

voraus, daß der Widerspruch überwiegende Aussicht auf Erfolg hat oder aus

sonstigen besonderen Gründen ein Abweichen von der Regel gerechtfertigt ist.

Diese Voraussetzungen liegen bezüglich der Verfügungen vom 25.01.1994 und

25.05.1994 nicht vor. Insbesondere können den Widersprüchen der Antragsteller

gegen diese Verfügungen nicht überwiegende Erfolgsaussichten beigemessen

werden.

Soweit der Antragsgegner mit der Verfügung vom 25.01.1994 das bereits im

Bescheid vom 06.11.1991 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM

festgesetzt hat, ist die Verfügung offensichtlich rechtmäßig. Gemäß § 2 HessVwVG

stellt es eine allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung dar, daß der zu

vollziehende Verwaltungsakt entweder unanfechtbar oder sofort vollziehbar ist.

Vollzogen wird hier der Verwaltungsakt des Kreisausschusses vom 06.11.1991, mit

dem die Behörde den Antragstellern die weitere Nutzung der streitbefangenen

Halle untersagte und ihnen aufgab, die dort lagernden Heuballen zu entfernen. Die

Verfügung ist unanfechtbar, sei dem die Antragsteller in der Sitzung des

Anhörungsausschusses beim Landrat des Antragsgegners vom 26.08.1992 ihren

Widerspruch zurückgenommen haben. Auch die ihnen eingeräumte Frist,

derzufolge die Nutzung der Halle ab einer Woche nach Zustellung der Verfügung

untersagt wurde, war verstrichen. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der

Zwangsgeldandrohung und demnach etwaige Bedenken gegen die Wahl des

Zwangsmittels, die Höhe des Zwangsgeldes und die Angemessenheit der Frist

sind im Rahmen der Zwangsgeldfestsetzung nicht zu prüfen, da die Androhung

des Zwangsgeldes unanfechtbar geworden ist. Es ist ein tragender Grundsatz des

gestuften Verwaltungszwangsverfahrens, daß lediglich die Wirksamkeit, nicht aber

die Rechtmäßigkeit des vorangegangenen Vollzugsaktes Bedingung für die

Rechtmäßigkeit des nachfolgenden Vollzugsaktes ist (BVerwG, Urteil vom

13.04.1984 - 4 C 31/81 - NJW 1984, 2591 (2592); VGH Baden-Württemberg, Urteil

vom 10.10.1973 - VIII 534/73 - ESVGH 24, 105). Rechtsverstöße, auf die sich die

Antragsteller hiernach noch berufen könnten, sind nicht gegeben.

Selbst wenn, wie die Antragsteller vortragen, die Beitreibung des Zwangsgeldes zu

einem Zeitpunkt erfolgt wäre, zu dem das Nutzungsverbot von den Antragstellern

eingehalten wurde, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung und

Beitreibung des Zwangsgeldes. Die Festsetzung des Zwangsgeldes von 3.000,--

DM erfolgte, nachdem die Behörde bei einer Ortsbesichtigung am 20.01.1994

festgestellt hatte, daß mehrere Heurundballen in der Halle lagerten. Zwar ist

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 a HessVwVG das Vollstreckungsverfahren einzustellen,

wenn der durchzusetzende Verwaltungsakt befolgt worden ist und damit der

Zweck des Vollzugs erreicht ist. Bei Durchsetzung von Unterlassungspflichten ist

der Zweck aber erst dann erreicht, wenn keine Wiederholungsgefahr mehr besteht

(Sadler, VwVG, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 21; Erlenkämper,

Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein- Westfalen, 3. Aufl. § 65 Erl. 4). Diese

ist regelmäßig zu bejahen, wenn mehr als einmal gegen die zu erzwingende

Unterlassungspflicht verstoßen wurde (Rietdorf/Waldhausen/Voss,

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 65

Erl. 5; Seeger, Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg, 1974, §

23 Rdnr. 5). Im Zeitpunkt der Beitreibung des Zwangsgeldes in Höhe von 3.000,--

DM am 13.06.1994 hatten die Antragsteller aber bereits zum zweiten Male gegen

das Nutzungsverbot verstoßen, da anläßlich der Ortsbesichtigung am 10.05.1994

ein erneuter Verstoß festgestellt worden war. Folglich kann von einer Befolgung der

Grundverfügung seitens der Antragsteller und einer Zweckerreichung des

androhten Zwangsmittels nicht die Rede sein. Die Antragsteller berufen sich in

diesem Zusammenhang zu Unrecht auf den Beschluß des 8. Senats des

beschließenden Gerichtshofs vom 30.11.1988 - 8 TH 4246/88 - (NVwZ-RR 1989,

452). Die durch die Festsetzung von Zwangsgeldern erzielte Beachtung eines

Verbots steht nach dieser Entscheidung lediglich der Beitreibung weiterer erst

noch f e s t z u s e t z e n d e r Zwangsgelder entgegen.

Die Androhung des erhöhten Zwangsgeldes in Höhe von 6.000,-- DM in der

Verfügung vom 25.01.1994 ist ebenfalls rechtmäßig. Gemäß § 71 Abs. 1

HessVwVG dürfen Zwangsmittel wiederholt und solange angewendet werden, bis

der Verwaltungsakt befolgt oder der mit dem Verwaltungsakt angestrebte Erfolg

auf andere Weise eingetreten ist. Keine Bedenken bestehen insbesondere gegen

die Erhöhung des für den Wiederholungsfall angedrohten Zwangsgeldes auf

6.000,-- DM. Der Antragsgegner ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß

nur die Androhung eines erheblich höheren Zwangsgeldes die Antragsteller würde

motivieren können, das Nutzungsverbot einzuhalten.

Die im Bescheid vom 25.05.1994 enthaltene und damit noch vor der Räumung der

streitbefangenen Halle von Heuballen, die am 03.06.1994 erfolgte,

ausgesprochene Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 6.000,-- DM sowie

die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 9.000,-- DM unterliegt

ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

Die erneute Festsetzung und Androhung eines weiteres Zwangsgeldes beruhen

darauf, daß die Antragsteller zum wiederholten Male gegen das Nutzungsverbot

verstoßen hatten, wie anläßlich der Ortsbesichtigung am 10.05.1994 festgestellt

worden war. Der Auffassung der Antragsteller, die Zwangsgeldfestsetzung

verstoße gegen das Kumulationsverbot des § 71 Abs. 2 HessVwVG, weil die

Festsetzung zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als das zunächst festgesetzte

Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM noch nicht beigetrieben worden sei, ist nicht

zu folgen. § 71 Abs. 2 HessVwVG bestimmt, daß mehrere Zwangsmittel nicht

gleichzeitig und ein neues Zwangsmittel erst dann angewendet werden darf, wenn

das frühere Zwangsmittel erfolglos geblieben ist. Welche Anforderungen an den

Begriff der Erfolglosigkeit zu stellen sind, ist umstritten. Teilweise wird

angenommen, daß ein weiteres Zwangsgeld erst dann angedroht und festgesetzt

werden darf, wenn das vorher festgesetzte Zwangsgeld beigetrieben bzw.

mindestens ein Beitreibungsversuch gemacht worden ist. Erst dann stehe fest,

daß das angedrohte Zwangsgeld erfolglos gewesen sei (Rasch, DVBl. 1980, 1017

(1021); Wittern, Grundriß des Verwaltungsrechts, 16. Aufl., § 10 Rdnr. 18;

Altenmüller BWVPr 1977, 2 (7); OVG Koblenz, Beschluß vom 13.01.1988 - 13 B

550/87 - NVwZ 1988, 652 (653 f.)). Mit der ganz überwiegenden Meinung in

Rechtsprechung (OVG Lüneburg, Beschluß vom 11.03.1988 - 13 B 125/88 - NVwZ

1988, 654; OVG Berlin, Urteil vom 10.11.1967 - OVG II B 46/66 - NJW 1968, 1108;

VGH München, Urteil vom 13.12.1972 - Nr. 95 II 71 - BRS 25 Nr. 215; OVG Berlin,

Urteil vom 21.02.1958 - OVG II B 84/57 - BRS 8, S. 75) und Literatur (Engelhardt/

App, § 13 Anm. 5) a); Sadler, a.a.O., § 13 Rdnr. 65 ff.; Götz, Allgemeines Polizei-

und Ordnungsrecht, 10. Aufl., Rdnr. 307; Brunn, Verwaltungsvollstreckungsrecht,

Rdnr. 96, in: von Mutius, Handbuch für die öffentliche Verwaltung, Band 1, 1984, S.

259 ff.; Fliegauf/Maurer, Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg,

1983, § 19 Rdnr. 9) ist jedoch davon auszugehen, daß die Behörde nur den

Mißerfolg der früheren Androhung abwarten mußte und nicht gezwungen war,

zunächst das früher angedrohte Zwangsgeld festzusetzen und beizutreiben.

Vielmehr ist von der Erfolglosigkeit des Zwangsgeldes bereits dann auszugehen,

wenn der Verantwortliche seine Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der

Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt hat. In einem solchen Fall steht es im

Ermessen der Behörde, in welcher Reihenfolge sie die ihr zu Gebote stehenden

Zwangsmittel einsetzt (OVG Lüneburg a.a.O.).

Da der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche

gegen die Verfügungen vom 25.01. und 25.05.1994 abzulehnen ist, muß auch der

weiterhin gestellte Antrag, die auf Grund dieser Verfügungen entrichteten

Zwangsgelder zurückzuzahlen, ohne Erfolg bleiben.

Demgegenüber ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der in

dem Bescheid vom 26.07.1994 enthaltenen Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von

9.000,-- DM und der Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von

15.000,-- DM anzuordnen; denn der Widerspruch gegen diesen Bescheid verspricht

Erfolg.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners mangelt es den Antragstellern nicht

bereits deshalb am Rechtsschutzbedürfnis an der begehrten Entscheidung des

Gerichts, weil die Antragsteller mit einem Schreiben vom 06.09.1994 um die

Einräumung einer Ratenzahlung hinsichtlich des Zwangsgeldes in Höhe von

9.000,-- DM gebeten haben. Hierin kann weder ein Rechtsbehelfsverzicht noch die

Anerkennung des behördlichen Anspruchs gesehen werden, da solche Erklärungen

eindeutig und unmißverständlich zum Ausdruck kommen müssen. Dem Antrag auf

Gewährung von Zahlungserleichterung ist indes nicht mit der erforderlichen

Eindeutigkeit zu entnehmen, daß die Antragsteller auf die Geltendmachung

weiterer Rechtsbehelfe und auf die Geltendmachung der Rückzahlung der

gezahlten Zwangsgelder verzichten wollten. Hätten sie dies zum Ausdruck bringen

wollen, hätten sie vielmehr ausdrücklich sowohl ihre Widersprüche als auch ihr

unter dem 18.07.1994 gestelltes Rückzahlungsbegehren bezüglich der

Zwangsgelder in Höhe von 3.000,-- und 6.000,-- DM fallen lassen müssen.

Soweit in dem Bescheid vom 26.07.1994 ausgeführt wird, die Antragsteller hätten

gegen das Nutzungsverbot verstoßen, indem sie in der Halle ein Fahrrad, ein

Dreirad, ein Kettcar und zwei Fahrzeugreifen abgestellt hätten, ist die

Nichterfüllung der Unterlassungspflicht nicht belegt. Die Antragsteller bestreiten

nämlich, diese Gegenstände selbst in der Halle gelagert zu haben und haben eine

eidesstattliche Versicherung ihres Nachbarn vom 02.08.1994 vorgelegt, derzufolge

dieser ca. zwei Wochen vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die in der

Verfügung genannten Gegenstände ohne Wissen der Antragsteller in der Halle

abgeladen habe. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist diese

eidesstattliche Versicherung geeignet, die in der angefochtenen Verfügung

enthaltene Behauptung zu widerlegen, daß der Verstoß von den Antragstellern

selbst begangen wurde bzw. von diesen zu verantworten ist. Obwohl in der

eidesstattlichen Versicherung nicht das genaue Datum angegeben wird, zu dem

der Erklärende die Gegenstände in der Halle abgestellt haben will, wird doch durch

sie glaubhaft gemacht, daß im nahen zeitlichen Zusammenhang mit der

Ortsbesichtigung am 21.07.1994 die von dem Antragsgegner festgestellten

Gegenstände von einer dritten Person in der Halle abgelegt wurden. Es ist

naheliegend und entspricht durchaus der Lebenserfahrung, daß Personen sich an

das Datum der Vornahme von Handlungen, die, wie hier, für diese nicht von

besonderer Bedeutung bzw. Tragweite sind, nicht exakt erinnern können. Die

eidesstattliche Erklärung, deren Beweiswert vom Gericht frei zu würdigen ist,

vermag demnach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die von den

Antragstellern behauptete Tatsache zu belegen, daß die von dem Antragsgegner

festgestellten Gegenstände ohne das Wissen der Antragsteller von ihrem

Nachbarn kurze Zeit vor der Durchführung der Ortsbesichtigung am 21.07.1994 in

der Halle abgelegt wurden.

Soweit der Bescheid vom 26.07.1994 darauf gestützt wurde, daß zum Zeitpunkt

der Ortsbesichtigung vom 21.07.1994 verschiedene Baumaterialien in der Halle

gelagert waren, sind die Zwangsgeldfestsetzung und die Androhung eines weiteren

Zwangsgeldes offensichtlich rechtswidrig, weil hierin kein Verstoß gegen das mit

der Verfügung vom 06.11.1991 angeordnete Nutzungsverbot zu sehen ist. In

tatsächlicher Hinsicht ist entsprechend dem Vorbringen der Antragsteller davon

auszugehen, daß die am 21.07.1994 vorhandenen Baumaterialien bereits bei

Erlaß der Verfügung vom 06.11.1991 in der Halle lagerten. Hierfür sprechen die

vom Kreisbauamt des Antragsgegners am 05.11.1991 angefertigten Fotos, die

sich in einer der beiden von der Behörde zu dem Berufungsverfahren 3 UE

2683/93 überreichten Hefter Behördenakten (Bl. 44) befinden. Die Aufnahmen

belegen, daß zu diesem Zeitpunkt Baumaterialien in der Halle lagerten. Wenn der

Behördenbedienstete Bu. bei den Ortsbesichtigungen vom 20.01.1994 und vom

10.05.1994 ausdrücklich lediglich die Lagerung von Heuballen und im zweiten Fall

auch das Abstellen eines Fahrzeugs feststellte, so läßt dieser Umstand allein noch

nicht den Schluß zu, daß nicht auch Baumaterialien nach wie vor in der Halle

vorhanden waren. In diese Richtung weist auch ein von der Behördenbediensteten

Koppel am 15.06.1994 aufgenommener Aktenvermerk (Bl. 375 des zu dem

vorliegenden Verfahren beigezogenen Teils der Behördenakten, Akten zum

Vollstreckungsverfahren). Nach dem Inhalt des Vermerks ergab eine Rücksprache

mit dem Bediensteten Bu., daß die Heurundballen bei einer Ortsbesichtigung am

15.06.1994 entfernt worden waren, daß sich jedoch andere Gegenstände, wie es

ausdrücklich heißt, weiterhin in der Halle befänden. Als Beispiele werden Steine

und Zementsäcke genannt.

In rechtlicher Hinsicht läßt sich dem Bescheid des Kreisausschusses vom

06.11.1991 nicht entnehmen, daß die Antragsteller verpflichtet wären, zu diesem

Zeitpunkt bereits in der Halle lagernde Baumaterialien aus dem Gebäude zu

entfernen. Es mag sein, daß die Behörde eine dahingehende Verfügung erlassen

wollte. Sie hat ihren Willen jedoch nicht in einer für die Antragsteller verständlichen

Weise in der Verfügung zum Ausdruck gebracht. Das unter Nr. 2 des

Entscheidungsausspruchs ergangene Gebot, Gegenstände zu entfernen, bezieht

sich ausdrücklich nur auf die in der Halle gelagerten Heurundballen. Das unter Nr.

1 getroffene Nutzungsverbot mußten die Antragsteller nicht so verstehen, daß

ihnen damit auch die Entfernung weiterer Gegenstände, etwa der bereits damals

in der Halle lagernden Baumaterialien, aufgegeben worden wäre. In Fällen, in

denen eine unzulässige Nutzung wie hier gerade in der Lagerung von

Gegenständen besteht, kann ein Nutzungsverbot zwar gleichzeitig das Gebot

enthalten, die lagernden Gegenstände zu entfernen, ohne daß die Beseitigung

ausdrücklich angeordnet werden müßte (VGH München, Urteil vom 15.05.1986 -

Nr. 2 B 85 A 1080 - BayVBl. 1987, 150). Ordnet die Behörde jedoch, wie es hier

geschehen ist, die Entfernung eines Teils der in einer Lagerhalle vorhandenen

Gegenstände zusammen mit dem Nutzungsverbot an, so ist davon auszugehen,

daß sich das Beseitigungsgebot auf diese Gegenstände beschränkt.

Der beschließende Senat hält es für angemessen, nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO

antragsgemäß die Aufhebung der Vollziehung der Verfügung vom 26.07.1994

anzuordnen. Aus den beigezogenen Behördenakten, nämlich aus Vermerken vom

08. und 19.11.1994 (Bl. 558 a.a.O.), ergibt sich, daß die Antragsteller bereits

mehrere Raten auf das Zwangsgeld von 9.000,-- DM geleistet haben. Der

Antragsgegner ist vorläufig bis zu einer abschließenden Klärung, ob der

Rechtsbehelf der Antragsteller Erfolg hat, verpflichtet, die bereits geleisteten

Zahlungen einschließlich etwaiger Gebühren zurückzuzahlen.

Da die in dem Bescheid vom 26.07.1994 enthaltene Zwangsgeldfestsetzung

rechtswidrig ist, ist auch die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von

15.000,-- DM rechtswidrig. Diese vierte Zwangsgeldandrohung baut nämlich auf

der Festsetzung des Zwangsgeldes in Höhe von 9.000,.-- DM auf. Die Behörde

wollte gleichzeitig mit der Festsetzung eines Zwangsgeldes und der Androhung

eines weiteren Zwangsgeldes die Antragsteller zur Einhaltung des

Nutzungsverbotes anhalten. Wenn aber ein Verstoß gegen die

Unterlassungspflicht nicht festgestellt werden kann bzw. die Festsetzung eines

Zwangsgeldes rechtsmißbräuchlich ist, ist die Wiederholung der

Zwangsgeldandrohung ebenfalls rechtswidrig, da diese die Erfolglosigkeit des

zunächst angedrohten Zwangsgeldes voraussetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kostenverteilung

entspricht dem Verhältnis, in dem die Beteiligten obsiegt haben bzw. unterlegen

sind.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 analog, 20 Abs. 3

und 25 Abs. 2 GKG. Der Senat bewertet das Interesse der Antragsteller an der

Aufhebung der angefochtenen Verfügungen in der Hauptsache mit der Summe

der festgesetzten Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 18.000,-- DM. Außerdem

ist die Hälfte des in der Verfügung vom 26.07.1994 nur angedrohten

Zwangsgeldes von 15.000,-- DM, also ein Betrag von 7.500,-- DM, in Ansatz zu

bringen. Die Hälfte des sich auf diese Weise ergebenden Ausgangsbetrags von

25.500,-- DM, mithin ein Betrag von 12.750,-- DM erscheint als Streitwert für das

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angemessen. Soweit in den

angefochtenen Bescheiden angedrohte Zwangsgelder bereits festgesetzt sind,

sind die Androhungen nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da die

Zwangsgeldandrohungen auf den Festsetzungen des Zwangsgeldes aufbauen und

die Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldfestsetzung auch die Rechtswidrigkeit der

Zwangsgeldandrohung zur Folge hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.