Urteil des HessVGH, Az. 3 UZ 2302/02

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VGH Kassel: stützmauer, grundstück, befreiung, grenzbereich, hessen, eigentümer, arbeitsrecht, abgrabung, zustand, auflage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UZ 2302/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 34 Abs 1 BauGB, § 6 Abs

8 BauO HE 2002, § 6 Abs 9

BauO HE 1993, Nr 7.3 Anl

2zu § 55 BauO HE

Abstandsflächen und bauplanungsrechtliches Einfügen von

Stützmauern an Grundstücksgrenzen

Leitsatz

1. Für die Frage gebäudegleicher Wirkungen baulicher Anlagen ist nicht von einem

festen Höhenmaß auszugehen etwa 1,50 oder 2,00 m.

2. Stützmauern mit maximal 2,54 m Höhe können bauordnungsrechtlich

abstandsflächenpflichtig und wegen Nicht-Einfügens in die nähere Umgebung

bauplanungsrechtlich unzulässig sein.

3. Auch eine 1,50 m hohe, 1,10 m tiefe und über 21,00 m lange grenzseitige

Stützmauer mit Erdanschüttungen und einem 0,90 m hohen, aufgesetzten

Maschendrahtzaun als Absturzsicherung kann gebäudegleiche Wirkungen entfalten.

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 1. Juli 2002 - 1 E 3128/01 - wird abgelehnt.

Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte zu tragen.

Gründe

Der Zulassungsantrag der Kläger hat keinen Erfolg.

Soweit die Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend machen, rügen sie zunächst

ineinander vermischt verschiedene Elemente des angefochtenen Urteils und der

Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts. Dies entspricht nicht dem

Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO. Im Rahmen der ernstlichen

Zweifel ist konzentriert und konkret die angefochtene Entscheidung in ihrem

Ergebnis in Frage zu stellen und zu erschüttern. Die Rüge einer unzulänglichen

Wiedergabe des Inhalts der klägerischen Schriftsätze, einer elementaren

Ungleichbehandlung der Beteiligten im Tatbestand, einer pauschalen Bezugnahme

auf den Widerspruchsbescheid, einer Nichtberücksichtigung wesentlichen neuen

Vorbringens, der fehlenden Benennung einer verletzten nachbarschützenden

Norm sowie der Vorwurf von Verstößen gegen § 117 VwGO reichen dafür nicht aus.

Soweit die Kläger hier im Rahmen der ernstlichen Zweifel der Sache nach auch

Hinweise auf Verstöße gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs und fehlende

Gründe der Entscheidung zur Sprache bringen, ohne ausdrücklich und voneinander

getrennt im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO bestimmte Verfahrensmängel zu

rügen, verhilft dies dem Zulassungsantrag ebenfalls nicht zum Erfolg. Es ist nicht

die Aufgabe des Gerichts, sich aus einem vielfältigen Vorbringen einzelne

Zulassungsgründe herauszuschälen, um sie einer gesonderten rechtlichen

Bewertung zuzuführen.

In diesem Zusammenhang verhilft es dem Zulassungsantrag auch nicht zum

Erfolg, dass die Kläger die Einbeziehung eines Urteils des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 16. Dezember 1999 ausdrücklich rügen. Die

Voraussetzungen eines der gesetzlichen Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2

VwGO sind damit nicht dargelegt.

Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils begegnet auch sonst keinen ernstlichen

Zweifeln. Das Verwaltungsgericht ist mit dem Widerspruchsbescheid des

Beklagten vom 18. September 2001 beanstandungsfrei davon ausgegangen, dass

den mit Baugenehmigungen vom 29. Januar 1996 und 8. März 2000 genehmigten

Baumaßnahmen der Kläger im südlichen Grenzbereich gebäudegleiche Wirkungen

im Sinne des § 6 Abs. 9 HBO 1993 zukommen. Mithin war gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1

und Abs. 5 Satz 4 HBO 1993 auf dem Grundstück der Kläger eine Tiefe der

Abstandsfläche von mindestens 3 m einzuhalten, zumal beide mit den genannten

Baugenehmigungen verknüpften Befreiungen von § 6 Abs. 9 HBO 1993 schon

mangels einer nicht beabsichtigten Härte im Sinne des § 68 Abs. 3 Nr. 3 HBO

1993 nicht hätten erteilt werden dürfen.

Dabei befasst sich die Baugenehmigung vom 29. Januar 1996 mit

Befreiungsbescheid mit der nachträglichen Genehmigung der im Grenzbereich

zum Grundstück der Beigeladenen damals bereits errichteten ersten Stützmauer

mit Erdaufschüttung. Aus den zugehörigen Bauzeichnungen ergibt sich, dass eine

Winkelstützmauer im Süden mit einer Länge von 21,74 m und einer Höhe

beginnend bei 1,00 m über 1,80 m bis zu 2,54 m genehmigt worden ist. Bei

diesem genehmigten Höhenmaß von überwiegend 1,80 m und mehr bis zu 2,54 m

ist auch in Ansehung der den Beteiligten bekannten bisherigen Rechtsprechung

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wenn diese auch zu anderen Bauwerken

ergangen ist, von abstandsflächenpflichtigen gebäudegleichen Wirkungen der

Stützmauer mit Erdaufschüttung auszugehen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom

16.03.1995 - 4 UE 2874/90 -; Beschluss vom 22.06.1998 - 4 TZ 94/98 -; Beschluss

vom 16.07.1998 - 4 UE 1704/94 -; vgl. auch Hornmann, HBO, Kommentar, 2004, §

6 Rdnr. 131 ff., 133, der gebäudegleiche Wirkungen ab 1,00 m Höhe annimmt).

Der Senat sieht wie in den genannten Entscheidungen davon ab, für die Frage

gebäudegleicher Wirkungen von einem festen Höhenmaß, etwa 1,50 m oder 2,00

m, auszugehen. Vielmehr kann es im Rahmen der Zwecke des

Abstandsflächenrechts (dazu Hornmann, a.a.O., Rdnr. 132; Allgeier/von Lutzau,

Die Bauordnung für Hessen, Kommentar, 7. Auflage 2003, C 1 - Erl. § 6 Nr. 6.8) im

Einzelfall auch auf die topographischen Verhältnisse und die Länge und Tiefe der

betreffenden baulichen Anlage ankommen. Im vorliegenden Fall werden die

gebäudegleichen Wirkungen durch die Länge der südlichen Stützmauer der Kläger

von 21,74 m besonders verdeutlicht. Für das Grundstück der Beigeladenen

entsteht dadurch eine unzumutbare optische Einengung.

Bei alledem können sich die Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, wie sie dies in

ihrem Bauantrag für die erste Stützmauer getan haben, dass die maximale Höhe

dieser "Einfriedung" zunächst 1,30 m betragen habe und der "derzeitige Zustand"

erst durch eine "unerlaubte Abgrabung des Geländes hinter der Stützwand durch

den Nachbarn" entstanden sei, wobei fälschlich der Eigentümer der (östlich

gelegenen) Parzelle 43/4 genannt wird. Richtigerweise war wohl das Flurstück 43/8

der Beigeladenen gemeint. Wenn die zuständige Bauaufsichtsbehörde bei der

Erteilung der Baugenehmigung vom 29. Januar 1996 für die erste Stützmauer auf

die Festlegung einer maßgeblichen Geländeoberfläche an der Grenze anders als

bei der zweiten Baugenehmigung vom 8. März 2000 verzichtet, gibt sie sich mit

der damals tatsächlich vorhandenen Geländeoberfläche zufrieden und genehmigt

die sich daraus ergebenden Höhenmaße der Stützmauer, hier bis zu 2,54 m.

Dabei ist es unbeachtlich, dass sich die Kläger eine damals jedenfalls nicht mehr

vorhandene Geländehöhe gut rechnen und lediglich von einer 1,00 bis 1,30 m

hohen Stützmauer ausgehen, die sie gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 7 e) HBO 1993 für

baugenehmigungsfrei mit der Folge hielten, dass sie für die Stützmauer selbst

anders als für die Erdanschüttung ausdrücklich keinen Bauantrag und keinen

Befreiungsantrag stellten. Die Kläger sind offenbar davon ausgegangen, dass zur

Bestimmung der maßgeblichen Höhe einer Grenzwand mitten im offenliegenden

Mauerwerk eine Geländelinie angenommen werden kann, die tatsächlich weder

vorhanden ist noch erwartbar hergestellt werden soll.

Insgesamt verletzt die rechtswidrig mit Befreiung genehmigte erste Stützmauer

mit ihrer Höhe bis zu 2,54 m und ihrer Länge von 21,74 m mit ihrer grenzseitig

über Erdgleiche offenen Wandfläche die Abstandsflächenbestimmungen des § 6

Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 4 und Abs. 9 HBO 1993. Schon wegen der

gewichtigen Beeinträchtigung des Nachbarfriedens zu Lasten der Beigeladenen ist

die Aufhebung dieser Baugenehmigung auf ihren Widerspruch hin im

Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. September 2001 gerechtfertigt.

Dasselbe gilt für die mit Baugenehmigung und Befreiung vom 8. März 2000

genehmigte sog. "Schwergewichtsmauer" mit aufgesetztem Maschendrahtzaun

als Absturzsicherung. Auch wenn in dieser Baugenehmigung durch Grüneintragung

eine Geländeoberfläche festgesetzt und für die Mauer eine maximale Höhe von

1,50 m sowie für den Zaun von 0,90 m festgesetzt worden sind, ändert dies nichts

daran, dass von dem insgesamt 2,40 m hohen Bauvorhaben, für das eine

Befreiung mangels der Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Nr. 3 HBO 1993 ebenfalls

nicht gerechtfertigt ist, schon wegen der genehmigten Höhe der

Schwergewichtsmauer selbst von maximal 1,50 m, der Tiefe von etwa 1,10 m und

der Länge von über 21,00 m nachbarbeeinträchtigende gebäudegleiche Wirkungen

im Sinne des § 6 Abs. 9 HBO 1993 ausgehen. Dies ist ohne eigene Abstandsfläche

auf dem Grundstück der Kläger mit einer Tiefe von mindestens 3,00 m unzulässig.

Die nichtgerechtfertigte Störung des Nachbarfriedens zu Lasten der Beigeladenen

zeigt sich daran, dass sie mit Glasfronten ihres Wohnhauses bei Wahrung einer

eigenen Abstandsfläche an die Nordgrenze ihres Grundstücks herangerückt ist,

nunmehr aber durch die Länge und Höhe der genehmigten ersten und zweiten

Stützmauer einer intensiven optischen Beeinträchtigung und Einengung

ausgesetzt ist. Daran ändern auch die sofort vollziehbare und vom

Verwaltungsgericht Gießen mit Beschluss vom 21. August 1998 - 1 G 1162/98 -

bestätigte Abbruchverfügung für die erste Stützmauer wie auch die

bestandskräftige Verfügung vom 5. Dezember 2001 nichts, mit der den Klägern

später eine Reduzierung der Erdauffüllung und der Höhe der Stützmauern auf 1,50

m aufgegeben worden ist. Für die hier im Streit befindliche Frage der

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der beiden rechtswidrigen Baugenehmigungen und

Befreiungen für die Stützmauern kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob

und in wie weit die Kläger den genannten Beseitigungsverfügungen

nachgekommen sind.

Unabhängig von der dargelegten bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit der

beiden Baugenehmigungen für die Stützmauern sind diese auch

bauplanungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 BauGB rechtswidrig (vgl. Hess. VGH, B. v.

02.07.2003 - 3 UE 1962/99 - zu einer 2,70 m hohen und 11,50 m langen

Grenzmauer). Die Mauern verletzen hier mit ihrer intensiven optischen

Beeinträchtigung und Störung des Nachbarfriedens auch das insoweit

nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme, was ihre Aufhebung im

angefochtenen Widerspruchsbescheid ebenfalls rechtfertigt. Beide Mauern fügen

sich von der überbauten Grundfläche her nicht in die Eigenart der näheren

Umgebung ein, wo vergleichbare Bauwerke fehlen. Darauf hat schon der Beklagte

unter Berufung auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom

16. Oktober 1986 - 3 UE 966/86 - HessVGRspr. 1987, 50 = BRS 46 Nr. 68 zu einer

1,90 m hohen Sichtschutzwand aus Holzlamellen in seinem Schreiben vom 12.

Februar 2003 an die Bauaufsichtsbehörde des Wetteraukreises hingewiesen (Bl.

294 der Gerichtsakte - GA -), ebenso die Beigeladene auf S. 21 ihres Schriftsatzes

vom 17. November 2003 (Bl. 348, 368 GA). Die Kläger haben dem Vorbringen der

übrigen Beteiligten dazu, dass vergleichbar hohe und lange Stützmauern in der

näheren Umgebung fehlen, nicht substantiiert widersprochen, sodass in der Sache

davon auszugehen ist. Auch die vorliegenden Lagepläne mit Einzeichnung der

Baulichkeiten in der näheren Umgebung lassen insoweit nichts anderes erkennen.

Ohnehin wäre zu erwarten gewesen, dass die Kläger auf vergleichbare

Stützmauern in der näheren Umgebung hingewiesen hätten.

Soweit die streitbefangenen Baugenehmigungen vom 29. Januar 1996 und 8. März

2000 etwa durch abweichende Bauausführung als ganz oder teilweise

unausgenutzt und damit durch Fristablauf nach § 72 Abs. 1 HBO 1993 bzw. § 64

Abs. 7 HBO 2002 insoweit als erloschen oder durch die Beseitigungsverfügung

vom 16. Juni 1998 als ganz oder teilweise aufgehoben oder überholt anzusehen

sein sollten, ändert dies nichts daran, dass der Widerspruchsbescheid auch in

diesem Falle zur Klarstellung und zur Vermeidung von Irritationen im

Rechtsverkehr und im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis berechtigt

war, beide Baugenehmigungen mit Befreiung noch einmal ausdrücklich

aufzuheben. Bei alledem geht der Senat auch nach der bestandskräftigen

bauaufsichtlichen Verfügung vom 5. Dezember 2001 zur teilweisen

Geländeabtragung und zur Reduzierung der Stützmauern auf 1,50 m Höhe nicht

von einer umfassenden Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aus, die

auch von keinem der Beteiligten erklärt worden ist. Die Kläger wollen offenbar nicht

so verstanden werden, dass ihnen inzwischen das Rechtsschutzinteresse an der

Aufhebung des angefochtenen Widerspruchsbescheids fehlt, der seinerseits die

beiden Baugenehmigungen aufgehoben hat, die die Kläger zur mindestens

teilweisen Legalisierung ihrer vorhandenen Stützmauern benötigen. Den

Beseitigungsgeboten vom 16. Juni 1998 und vom 5. Dezember 2001 kommt dabei

keine Legalisierungswirkung für den übrigen Baubestand der beiden Mauern und

der Erdanschüttungen zu.

Soweit die Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

auch deshalb geltend machen, weil dort ausgeführt sei, auf die klägerischen

Bauanträge für beide Mauern könne wegen des durch den Rückbau veränderten

Baubestandes keine Baugenehmigung mehr erteilt werden, weshalb die

Aufhebung der Baugenehmigungen ebenfalls rechtmäßig sei, führt auch dieser

Gesichtspunkt nicht zur Zulassung der Berufung. Diese zusätzliche Variante der

verwaltungsgerichtlichen Begründung ist nach der dargelegten bauordnungs- und

bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit der genehmigten Bauvorhaben nicht mehr

entscheidungserheblich. Somit wird von diesem, von den Klägern zusätzlich

dargelegten Gesichtspunkt die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils

nicht berührt. Am Rande sei darauf hingewiesen, dass Stützmauern bis 1,50 m

Höhe über Geländeoberfläche nach wie vor baugenehmigungsfrei sind (vgl. jetzt

Nr. 7.3 der Anlage 2 zu § 55 HBO 2002), ohne dass sie damit zugleich von der

pflichtigen Beachtung des materiellen Rechts freigestellt wären.

Die Kläger haben auch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im

Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargelegt. Bei den zwei Stützmauern mit

Erdanschüttungen und Absturzsicherung im Grenzbereich handelt es sich bei allen

daraus erwachsenen Rechtsstreitigkeiten letztlich aber um einen noch ohne

überdurchschnittliche Schwierigkeiten überschaubaren Streitstoff. Sowohl zu den

einzelfallabhängigen gebäudegleichen Wirkungen wie auch zur Frage des Sich-

Einfügens von Grenzwänden liegt bereits verschiedene Rechtsprechung des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vor. Dabei fällt es nicht entscheidend ins

Gewicht, dass sich diese nicht unmittelbar mit Stützmauern und

Zubehörbaulichkeiten befasst, wenn sie, wie dargelegt, darauf der Sache nach

aber ohne besondere Schwierigkeiten anwendbar ist. Dass in der Vergangenheit

im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis der Kläger und der Beigeladenen

bisher trotz mehrfacher Rechtsstreite keine befriedende Lösung herbeigeführt

werden konnte, ist bedauerlich, erfüllt aber keinen gesetzlichen Zulassungsgrund.

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO ist ebenfalls nicht dargelegt. Unabhängig davon, dass die Kläger insoweit

schon keine konkrete, in einem Berufungsverfahren klärungsfähige und

klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellen, geht es hier nicht

um Stützmauern zur Sicherung des natürlichen Geländes im Sinne des § 6 Abs. 11

Satz 1 Nr. 2 HBO 1993 bzw. § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 6 HBO 2002. Die genehmigten

Stützmauern dienten hier gerade zur Veränderung und Aufschüttung des

natürlichen Geländes.

Im Übrigen ist die Frage der gebäudegleichen Wirkungen im Sinne des § 6 Abs. 9

HBO 1993 bzw. § 6 Abs. 8 HBO 2002 für Stützmauern in diesem Falle schon

deshalb nicht entscheidungserheblich, weil die streitbefangenen Mauern auch nach

§ 34 Abs. 1 BauGB unzulässig sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. §

100 Abs. 1 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Dabei entspricht es der Billigkeit, die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auch im Zulassungsverfahren für

erstattungsfähig zu erklären, zumal sie einen Antrag gestellt und damit gemäß §

154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren ist bereits mit insoweit weiter

geltendem Beschluss des früher für dieses Verfahren zuständigen 4. Senats des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2002 - 4 UZ 2302/02 - auf

8.000,00 € festgesetzt worden (vgl. auch den die genannte Streitwertfestsetzung

beibehaltenden Wiedereinsetzungsbeschluss vom 29. April 2003 - 4 UZ 2302/02 -).

Mit der Ablehnung des klägerischen Zulassungsantrags wird das Urteil des

Verwaltungsgerichts gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.