Urteil des HessVGH, Az. 3 UE 1628/06

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VGH Kassel: genehmigung, grundsatz der gleichbehandlung, einbau, stadt, gebäude, denkmalschutz, holz, gestaltung, denkmalpflege, erneuerung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UE 1628/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 16 Abs 3 S 2 DSchG HE

(Denkmalschutz; Holz- statt Kunststofffenster; optische

Mischung; Uneinheitlichkeit)

Leitsatz

Entsteht bei der Teilerneuerung von Fenstern eines Gebäudes in einer Gesamtanlage

durch eine Mischung von behördlicherseits verlangten neuen mehrflügeligen

Holzfenstern sowie von bestandsgeschützten Kunststofffenstern eine ungleichmäßige

optische Wirkung, ist diese zeitliche Uneinheitlichkeit denkmalschutzrechtlich eher

hinzunehmen als eine von der negativen Vorbildwirkung her für die Gesamtanlage

nachteilige Fortsetzung mit einflügeligen Kunststofffenstern.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt

am Main vom 29. September 2005 - 6 E 4117/04 (1) - aufgehoben. Die Klage wird

abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung jedoch durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

vollstreckbaren Kosten abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen zwei Auflagen in einer ihm erteilten

denkmalschutzrechtlichen Genehmigung.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Dreihäusergasse ... in A-Stadt, welches

mit einer Doppelhaushälfte aus dem Jahre 1912 bebaut ist. Das Grundstück ist Teil

der Gesamtanlage Altstadt A-Stadt, die in der Denkmaltopographie des Main-

Taunus-Kreises verzeichnet ist und im Rahmen der Denkmälererfassung des

Kreises zwischen 1985 und 1989 ausgewiesen wurde. Seitdem ist sie in dem beim

Landesamt für Denkmalpflege B-Stadt geführten Denkmalbuch aufgeführt. Die

Gesamtanlage dokumentiert nach Darstellung des Landesamtes in ihren

Einzelteilen die Veränderungsgeschichte einer geschlossenen Kleinstadt vom

Mittelalter bis in das 20. Jahrhundert. Das klägerische Wohnhaus liegt innerhalb

dieser Gesamtanlage in einer Eckposition mit dem freien Giebel zur Hauptstraße.

Nach Darstellung des Landesamtes beansprucht es Aufmerksamkeit vor allem

durch sein markantes Mansard-Giebeldach, das auch für das mittige Zwerghaus

Verwendung gefunden habe. Aufgrund der sonstigen Einfachheit des

kleinstädtischen Bürgerhauses sei es in hohem Maße auf die Vollständigkeit seiner

formalen und handwerklichen Durchbildung angewiesen, wozu vorrangig die

traditionelle Befensterung gehöre.

Der Kläger stellte am 9. Februar 2004 den Antrag auf Erteilung einer

denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Einbau dreier Schallschutzfenster

im ersten Stock seines Wohnhauses. Seit den 70-er Jahren besitzt das Haus

ausschließlich einflügelige Kunststofffenster ohne Fensterkreuze. Hintergrund des

klägerischen Antrags ist die Bereitschaft der F. AG, die Kosten für passive

Schallschutzmaßnahmen an Wohngebäuden für Schlafräume zu erstatten.

Der Beklagte erteilte dem Kläger mit Bescheid vom 11. März 2004 die für den

Einbau der Fenster erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Dieser

Genehmigung waren jedoch mehrere Auflagen beigefügt. In Nr. 3 der Auflagen

heißt es, dass die Erneuerung der Fenster in Holz mit schlanken Querschnitten und

echtem Wetterschenkel als zweiflügelige Fenster vorzunehmen sei. Vor

Auftragsvergabe seien der unteren Denkmalschutzbehörde vermaßte Detailpläne

mit Angaben zu Material und Farbe zur Prüfung vorzulegen. In Nr. 6 der Auflagen

heißt es, dass die Grüneintragungen und Prüfbemerkungen in den Bauvorlagen

denkmalpflegerische Anforderungen und für die Bauausführung verbindlich seien.

Der Kläger legte gegen die genannten beiden Auflagen Widerspruch ein, den er

damit begründete, dass beide Doppelhaushälften und weitere Häuser in der

direkten Nachbarschaft mit Kunststofffenstern versehen seien. Von den

Bewohnern der anderen Haushälfte sei ihm nicht bekannt, dass deren Vermieter

Fenster austauschen lassen würde. Es handele sich bei seinem Wohnhaus um kein

selbst unter Denkmalschutz stehendes Haus als Einzeldenkmal, sondern lediglich

um einen Teil einer in die Denkmaltopographie aufgenommenen Gesamtanlage.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31. August

2004 zurück. Zur Begründung wurde darin unter Berücksichtigung einer

Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege ausgeführt, das klägerische

Gebäude sei Teil einer geschützten Gesamtanlage. Der Austausch von Fenstern

sei genehmigungspflichtig, wobei eine Genehmigung nur erteilt werden könne,

wenn überwiegende Gründe des Allgemeinwohls nicht entgegenstünden. Die dabei

vorzunehmende Abwägung müsse dergestalt ausfallen, dass eine Genehmigung

nur mit den vom Kläger angegriffenen Auflagen erteilt werden könne. Fenster

kämen in einem Gebäude besondere Bedeutung zu, da sie das Fassadenbild

entscheidend prägten und aus diesem Grunde auch als „Augen des Hauses“

bezeichnet würden. Zweiflügelige Holzfenster gehörten zum historischen

Erscheinungsbild des klägerischen Gebäudes. Bei einer Abwägung des Interesses

des Klägers an einem einheitlichen Erscheinungsbild des Gebäudes und dem

Gemeinwohlinteresse an der Erhaltung des historischen Erscheinungsbilds

überwiege der Denkmalschutz, denn die einflügeligen Kunststofffenster seien in

den 80-er Jahren in illegaler Weise eingebaut worden und hätten bei der

Erneuerung keinen Bestandsschutz. Da die anderen Kunststofffenster mittlerweile

etwa 25 Jahre alt seien, sei bei ihnen in absehbarer Zeit mit einem Austausch zu

rechnen. Ein in der Zwischenzeit festzustellendes uneinheitliches Erscheinungsbild

stelle ein geringeres Übel dar, als durch das Zulassen neuer Kunststofffenster den

unhistorischen Zustand auf Dauer festzuschreiben. Da der Einbau von

zweiflügeligen Holzfenstern – auch in der geforderten Schallschutzausführung –

unproblematisch sei, sei der Einbau von einflügeligen Kunststofffenstern

denkmalschutzrechtlich nicht vertretbar.

Der Kläger hat am 10. September 2004 Anfechtungsklage erhoben. Zur

Begründung hat er vorgetragen, bei zahlreichen Gebäuden in der Altstadt A-Stadt

habe der Beklagte den Einbau von schallschutzdämmenden Kunststofffenstern

genehmigt, darunter auch bei seinem direkten Nachbarn. Bei dem Haus

Hauptstraße 25 sei sogar der Einbau von Aluminiumfenstern genehmigt worden.

Dementsprechend berufe er sich auf ein Recht auf Gleichbehandlung. Die

vorhandenen Fenster seien in hervorragendem Zustand. Ihr Austausch sei nicht

geboten, sondern erfolge nur wegen des Angebots der F.. Da die vorhandenen

Fenster in den 70-er Jahren eingebaut worden seien und die Altstadt A-Stadt erst

in den 80-er Jahren unter Denkmalschutz gestellt worden sei, genössen die

Fenster Bestandsschutz.

Der Kläger hat beantragt,

den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 31. August 2004 und die

Auflagen Nr. 3 und 6 der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung vom 11. März

2004 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, das Landesamt für Denkmalpflege habe bestätigt, das

klägerische Wohnhaus sei auf die traditionelle Befensterung wegen seiner sonst

einfachen Gestaltung angewiesen. Das Nachbarhaus des Klägers habe dagegen

sein historisches Erscheinungsbild bereits in den 60-er Jahren verloren, ebenso das

Haus Hauptstraße 5, weshalb dort der Einbau von Kunststofffenstern genehmigt

worden sei. Bei der Hauptstraße 25 habe man den Einbau von Aluminiumfenstern

genehmigt, weil es sich um einen Neubau aus dem Jahre 1997 in moderner

Gestaltung mit Aluminium als einem hochwertigen Material handele.

Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage stattgegeben. Die beiden

streitbefangenen Auflagen seien rechtswidrig, weil sie nicht aus überwiegenden

Gründen des Gemeinwohls im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 HessDSchG geboten

seien. Aussagen zur Gestaltung der Fassaden oder der Fenster der Gesamtanlage

enthalte die Denkmaltopographie nicht. Eine eindeutige Verwaltungspraxis der

Denkmalschutzbehörde des Beklagten für die Wiederherstellung des historischen

Erscheinungsbildes bei der Fenstergestaltung im hier einschlägigen Bereich der

Gesamtanlage sei nicht festzustellen. Man habe nicht durchgängig auf dem Einbau

von Sprossenfenstern beim Austausch von Fenstern bestanden. Zum

Nachbarhaus Hauptstraße 3 wird ausgeführt, das Argument, das Haus habe sein

historisches Erscheinungsbild bereits in den 60-er Jahren verloren, sei kein

trennscharfes Abgrenzungskriterium.

Auf Antrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 12. Juli 2006 – 3 UZ

2995/05 – die Berufung zugelassen.

Zur Begründung der Berufung macht der Beklagte geltend, die in der

Denkmaltopographie beigefügte Begründung zur Gesamtanlage, die vom Gesicht

der Gesamtanlage spreche und auf die Bauweise der Gebäude abstelle, lasse

erkennen, dass nicht nur der Gebäudegrundriss in der Altstadt unter

Denkmalschutz gestellt worden sei, sondern auch die äußere Gestaltung der

vorfindlichen Gebäude. Die Fenster eines Hauses seien dabei ein entscheidender

Bestandteil des äußeren Erscheinungsbildes.

Auch die eigene Verwaltungspraxis belege, dass das äußere Erscheinungsbild der

Gesamtanlage, insbesondere die Gestaltung der Fenster dem Denkmalschutz

unterliege. In 62 Genehmigungen sei der Einbau von Holzfenstern zur Auflage

gemacht worden. Nur 9 Gebäude davon seien Einzeldenkmäler.

Insgesamt sei im Rahmen des § 16 Abs. 3 HessDSchG jeweils eine

Einzelfallabwägung vorzunehmen, die bei einem Neubau wie dem Gebäude

Hauptstraße 25 aus dem Jahre 1997 mit Aluminiumfenstern als absoluter Einzelfall

einmal anders ausfallen könne. Darüber hinaus nimmt der Beklagte zu

verschiedenen weiteren Einzelfällen näher Stellung und beruft sich auf eine

differenzierte Einzelfallbewertung. Er hat dazu eine Auflistung der genehmigten

Holzfenster, eine Plankarte mit entsprechenden Roteintragungen und eine

Lichtbildmappe vorgelegt.

Schließlich verweist der Beklagte auf eine Stellungnahme des Landesamtes für

Denkmalpflege als zuständige Fachbehörde, die den spezifischen Denkmalwert

des kleinstädtischen Bürgerhauses und den Vorrang der traditionellen

Befensterung bestätigt habe.

Der Beklagte führt weiter aus, dem Kläger entstehe beim Einbau von Holzfenstern

kein finanzieller Nachteil, da dem Schreiben der F. AG vom 8. Dezember 2005 zu

entnehmen sei, dass auch die durch denkmalschutzrechtliche Auflagen

entstehenden Mehrkosten übernommen würden.

In der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren hat der Kläger den

Klageantrag neu formuliert und beantragt nunmehr,

den Beklagten zu verpflichten, ihm eine denkmalschutzrechtliche

Genehmigung für die drei Fenster im ersten Obergeschoss des Hauses

Dreihäusergasse 1 in A-Stadt in Kunststoffausführung mit Wetterschenkeln,

einflügelig, zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September

2005 – 6 E 4117/04 (1) – aufzuheben und die Klage, auch soweit sie neu formuliert

worden ist, abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist darauf, der Beklagte habe während des laufenden Verfahrens weitere

Genehmigungen erteilt, die Kunststofffenster zuließen bzw. Fenster mit

Holzimitation. Nichts anderes begehre er. Im Übrigen sei erstinstanzlich

unwidersprochen festgestellt worden, dass seine Kunststofffenster nicht illegal

eingebaut worden seien.

Der Senat hat zu Beweiszwecken eine Ortsbesichtigung in der Altstadt A-Stadt

vorgenommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 30. Oktober 2006 (Bl. 227 ff. der Gerichtsakte – GA -)

Bezug genommen.

Dem Senat liegen 3 Hefter einschlägige Behördenunterlagen sowie eine

Lichtbildmappe des Beklagten vor, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung

und Beratung gewesen sind. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten

Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer

denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für die drei Fenster im ersten

Obergeschoss des Hauses Dreihäusergasse ... in A-Stadt in Kunststoffausführung

mit Wetterschenkel, einflügelig. Die nur unter den Auflagen Nr. 3 und 6 erteilte

denkmalschutzrechtliche Genehmigung vom 11. März 2006 sowie die darin

enthaltene Ablehnung einer insoweit auflagenfreien Genehmigung ist nicht

rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Zu Recht hat der Kläger seine Klage zuletzt in der mündlichen Verhandlung im

Berufungsverfahren auf eine Verpflichtungsklage umgestellt. Soweit darin eine

Klageänderung liegt, ist sie gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig, da der Beklagte

ausdrücklich eingewilligt hat und das Gericht die Änderung im Übrigen auch für

sachdienlich hält. Dies beruht darauf, dass es sich bei den beiden

streitbefangenen Auflagen Nr. 3 und 6 um sog. "modifizierende Auflagen" handelt

(s. dazu Brohm, Öffentliches Baurecht, 3. Aufl., München 2002, § 28 Rdnr. 19 ff.).

Die Auflagen Nr. 3 und 6 sind keine isoliert anfechtbaren, eigenständigen

Sachentscheidungen, die zur Genehmigung als solcher hinzutreten, sondern

bilden einen wesentlichen Bestandteil ihres Inhalts. Der begünstigende

Genehmigungsverwaltungsakt kann hier schon deshalb sinnvoller- und

rechtmäßigerweise nicht ohne Nebenbestimmungen bestehen bleiben, weshalb

eine isolierte Anfechtbarkeit schon von vornherein ausscheidet, weil der Kläger zu

seinem im Übrigen nicht einmal unterschriebenen Genehmigungsantrag vom 9.

Februar 2004 keine konkreten Angaben über Material, Art und Gestaltung der

Fenstererneuerung gemacht hatte.

Die Erneuerung der drei Fenster im ersten Obergeschoss des Wohngebäudes

Dreihäusergasse 1 stellt eine genehmigungspflichtige Veränderung eines

Kulturdenkmals gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 HessDSchG dar. Das Gebäude des

Klägers unterliegt als Teil einer Gesamtanlage im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1

HessDSchG dem Kulturdenkmalschutz. Es handelt sich um die Gesamtanlage A-

Stadt. Sie hat mittlerweile Aufnahme in die Denkmaltopographie Bundesrepublik

Deutschland, Kulturdenkmäler in Hessen, Main-Taunus-Kreis, S. 218 f. gefunden. In

der Denkmaltopographie werden die stadtbaugeschichtliche und die

baukünstlerische Bedeutung dieser Gesamtanlage dargestellt, worauf verwiesen

wird.

Wie bei einem Einzelkulturdenkmal im Sinne des § 2 Abs. 1 HessDSchG ist auch

für Maßnahmen an einer Gesamtanlage eine Genehmigung nach § 16 Abs. 1

HessDSchG erforderlich. Allerdings wird den berechtigten Interessen des

Eigentümers bei Durchführung einer genehmigungspflichtigen Maßnahme an

einem Teil einer Gesamtanlage dadurch Rechnung getragen, dass die

Genehmigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 HessDSchG zu erteilen ist, d.h., es besteht

ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung, wenn die geplante

Maßnahme das historische Erscheinungsbild der Gesamtanlage nur unerheblich

oder nur vorübergehend beeinträchtigt. Ob dies der Fall ist, ist gerichtlich voll

nachprüfbar und ist nach dem Urteil eines sachverständigen Betrachters (so

Dörffeldt/Viebrock, Hessisches Denkmalschutzrecht, 2. Auflage, 1991, § 16 Rdnr.

25 m.w.N.), zumindest jedoch eines für die Belange der Denkmalpflege

aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters festzustellen (so VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 23. Juli 1999 – 1 S 2998/89 – BRS 50 Nr. 135; Hess.

VGH, U. v. 02.03.2006 – 4 UE 2636/04 -).

Die Schutzwürdigkeit der Gesamtanlage wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass

der Beklagte in dem verhältnismäßig großen Schutzgebiet der Altstadt Flörsheims

mit mehreren Straßenzügen, das erst seit Ende der 80-er Jahre unter

Ensembleschutz steht und Kunststofffenster aus der Zeit davor aufweist, bei der

Erneuerung von Fenstern nicht in jedem Fall Holzfenster verlangt hat und in der

Zukunft nicht verlangen will. Angesichts des differenzierten Regelungsprogramms

des § 16 Abs. 3 HessDSchG und der jeweils einzustellenden Eigentümerinteressen

hat der Beklagte in sich widerspruchsfrei und plausibel vorgetragen, er sei einer

Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der jeweils maßgeblichen Umstände und

Abwägungsgesichtspunkte verpflichtet. Dies ist der Sache nach nicht zu

beanstanden. In diesem Zusammenhang ist den verschiedenen vom Kläger

genannten Vergleichsfällen, wo Kunststofffenster oder Kunststoff mit Holzimitation

ermöglicht oder zugestanden worden seien, die Auflistung einer Vielzahl von über

60 Vergleichsfällen entgegenzuhalten, wo Holzfenster verlangt worden sind. Der

Kläger ist dieser Auflistung und den zugehörigen Roteintragungen in einer

Plankarte der Altstadt nicht substantiiert entgegengetreten. Insoweit ist davon

auszugehen, dass der Beklagte Holzfenster in der weit überwiegenden Zahl der

Fälle verlangt und Abweichungen davon die Ausnahme sind, ohne dass diese Fälle

mit dem des Klägers in vollem Umfang gleich gelagert sind. Es ist auch nicht so,

dass die durchgängig plausibel begründeten Ausnahmen den Denkmalwert des

Ensembles so nachteilig gemindert hätten, dass der Denkmalwert der

Gesamtanlage in der Sache aufgehoben worden wäre.

Für die nicht unwesentliche Bedeutung des klägerischen Wohngebäudes aus dem

Jahre 1912 als Kopfbau einer Reihe im Rahmen der Gesamtanlage, ohne ein

Einzeldenkmal zu sein, ist insbesondere auf die Stellungnahme des Landesamtes

für Denkmalpflege Hessen vom 2. Juni 2005 hinzuweisen. Dort wird die Eckposition

des Wohnhauses Dreihäusergasse 1 mit dem freien Giebel zur Hauptstraße

hervorgehoben, weiter das markante Mansard-Giebeldach und das mittige

Zwerghaus. Angesichts der sonstigen Einfachheit des kleinstädtischen

Bürgerhauses komme es im hohen Maße auf die Vollständigkeit seiner formalen

und handwerklichen Durchbildung an, wozu vorrangig die traditionelle

Befensterung gehöre. Die vorhandenen Fenster, die aus der Zeit vor dem

Inkrafttreten des formellen Ensembleschutzes stammen, seien dagegen unbelebt,

monoton und lochartig. Sie beeinträchtigten erheblich den spezifischen

Denkmalwert des Gebäudes. Die Ortsbesichtigung hat ergeben, dass diese

fachlich abgestützten Feststellungen in sich widerspruchsfrei, nachvollziehbar und

plausibel sind. Bei alledem hat der Kläger, der sich im Wesentlichen auf den

Grundsatz der Gleichbehandlung stützt der bei einem Verpflichtungsbegehren

ohnehin nicht unmittelbar aufgerufen werden kann, da es keinen Anspruch auf

Gleichbehandlung mit anderen Fällen möglichen Unrechts gibt, die auf den

Belegwert und die gestalterische Bedeutung seines Wohngebäudes bezogene

fachliche Stellungnahme des Landesamtes nicht substantiiert in Frage gestellt.

Soweit er geltend macht, die übrigen Fenster des Doppelwohnhauses würden in

nächster Zeit nicht erwartbar ersetzt, weshalb bei einer Mischung von Holz- und

Kunststofffenstern eine ungleichmäßige optische Wirkung entstünde, ist ihm

entgegenzuhalten, dass diese zeitliche Uneinheitlichkeit denkmalschutzrechtlich

eher hinzunehmen ist als eine von der negativen Vorbildwirkung her für die

Gesamtanlage nachteilige Fortsetzung mit Kunststofffenstern im Erneuerungsfall

(vgl. Bay. VerfGH, B. v. 17.03.1999 – Vf. 23-VI-98 – BayVBl. 1999, 368).

Selbst wenn man den klägerischen Fensteraustausch noch als

denkmalschutzrechtlich ausreichendes Minimum einer Fenster- und damit einer

teilweisen Fassadenerneuerung ansähe, wäre die als Kulturdenkmal geschützte

Gesamtanlage mit einer nicht einwandfreien gestalterischen Lösung mit negativer

Vorbildwirkung schon auf das Wohnhaus des Klägers selbst wie auf die übrigen

Gebäude im Ensemble auf Dauer vorbelastet.

Im Übrigen hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass die den Kläger

treffenden kostenmäßigen Auswirkungen bei Holz- statt Kunststofffenstern hier

nicht unverhältnismäßig sind, zumal die Fraport AG bei den Fenstern zu

Schlafräumen sich auch an einem denkmalschutzrechtlich bedingten Mehraufwand

beteiligen will.

Der auf den Kläger als Eigentümer zukommende Renovierungs- und

Instandhaltungsaufwand bei Holz- statt Kunststofffenstern ist nicht geeignet, das

denkmalpflegerische Interesse am historisch materialgerechten Erhalt eines

Kulturdenkmals zu überwiegen, das dahingehende Eigentümerinteresse wird durch

die §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 2 und 26 Abs. 1 HessDSchG hinreichend gewahrt (vgl.

Hess. VGH, U. v. 16.03.1995 – 4 UE 3505/88 -; U. v. 27.09.1996 – 4 UE 1284/96 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO entsprechend.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.