Urteil des HessVGH vom 23.06.1993

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

8 UE 2722/88

Entschieden

23.06.1993

Schlagworte

Vergütung , Hof , Rücknahme , Verwaltungsakt , Einverständnis , Einwilligung , Markt , Verordnung , Abgabe , Schlachtvieh

VGH Kassel: vergütung, hof, rücknahme, verwaltungsakt, einverständnis, einwilligung, markt, verordnung, abgabe, schlachtvieh

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 2722/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 48 Abs 1 VwVfG, § 48 Abs

2 VwVfG, § 50 VwVfG,

EWGV 857/84, MilchVergG

(Rücknahme der Bewilligung der sog Milchrente wegen

fehlender Einwilligungserklärung des Verpächters)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids der Beklagten

aus dem Jahre 1984, mit dem die Beklagte eine zuvor bewilligte Vergütung für die

endgültige Aufgabe der Milcherzeugung zurückgenommen hat.

Der Kläger stellte am 1. Juni 1984 einen Antrag auf Gewährung einer Vergütung für

die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung. In dem Formularschreiben gab er an,

Pächter des Betriebes zu sein und reichte zu dem Antrag ein Schreiben des

Verpächters, des Beigeladenen, vom 1. Juni 1984 ein, das folgenden Wortlaut hat:

"Sehr geehrter Herr T!

Heute haben Sie mir Ihr Anliegen vorgetragen, von der bisherigen Milchwirtschaft

auf Mastvieh umstellen zu wollen. Sie haben dafür mein Einverständnis erbeten.

Gegen eine solche Umstellung, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft

erfolgt, habe ich keine Bedenken. Durch mein Einverständnis wird der mit Ihnen

geschlossene Pachtvertrag vom 3.7.1962 in seiner heute gültigen Fassung nicht

berührt. Anstelle der Punktwerte und des Zeitwertes der eisern übergebenen

Milchkühe treten die entsprechenden Werte für das im Wege der Umstellung

ausgetauschte Schlachtvieh, als wenn 1962 bereits Schlachtvieh anstatt der

Milchkühe vorhanden gewesen wäre.

Mit freundlichen Grüßen"

Die Beklagte gewährte daraufhin mit Bescheid vom 18. Juli 1984 dem Kläger eine

Vergütung in Höhe von 150.000,00 DM, zahlbar in zehn gleichen Jahresraten von

jeweils 15.000,00 DM. Mit Schreiben vom 30. August 1984 teilte der Beigeladene

der Beklagten mit, daß er sein Einverständnis zur Aufgabe der Milcherzeugung

nicht erteilt habe. Mit seinem Schreiben vom 1. Juni 1984 habe er nur einer Bitte

des Klägers Rechnung tragen wollen, der wegen Schwierigkeiten bei der

Milchviehhaltung seinen Betrieb für das auslaufende Pachtverhältnis auf

Mastviehhaltung habe umstellen wollen. Einer endgültigen Aufgabe der

Milcherzeugung auf dem Hof sei zu keiner Zeit zugestimmt worden. Er, der

Beigeladene, habe keine Kenntnis davon gehabt, daß der Kläger einen Antrag auf

Milchrente gestellt und die Einverständniserklärung dafür benötigt habe.

Mit Bescheid vom 22. Oktober 1984 hob die Beklagte den Bewilligungsbescheid auf

und führte zur Begründung aus, die erforderliche Verpächtereinwilligung habe nicht

vorgelegen. Daher sei der Bewilligungsbescheid fehlerhaft und nach Abwägung der

sich gegenüberstehenden Interessen aufzuheben.

Den dagegen am 6. November 1984 eingelegten Widerspruch begründete der

Kläger unter anderem damit, daß er auf den Bestand des Bewilligungsbescheids

vertraut und in diesem Glauben die Milcherzeugung eingestellt habe. Da die von

ihm vorgelegte Verpächtereinwilligung von der Beklagten nicht beanstandet

worden sei, habe er von der Richtigkeit des Bewilligungsbescheids ausgehen

können. Zusätzlich zu dem von dem Beigeladenen gepachteten Hof mit

Gebäuden und Ländereien von zusammen ca. 70 ha habe er noch von drei

weiteren Personen landwirtschaftlich zu nutzende Flächen von ebenfalls 70 ha

langfristig angepachtet. Die Milcherzeugung habe sich auf den gesamten Betrieb

erstreckt, so daß die Erklärung des Beigeladenen auch nur von sekundärer

Bedeutung sei.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 6.

März 1985 - zugestellt am 9. März 1985 - zurück und führte aus, der Kläger habe

die notwendigen Einwilligungen der Verpächter nicht vorgelegt. Das Schreiben des

Beigeladenen genüge nicht den notwendigen Anforderungen, da es nicht das

Einverständnis zur Aufgabe der Milcherzeugung für alle Zeiten beinhalte. Bei der

über die Aufhebung des Bewilligungsbescheids zu treffenden

Ermessensentscheidung sei das öffentliche Interesse als überwiegend angesehen

worden. Ein eventuelles Vertrauen des Klägers in den Bestand des

Vergütungsbescheids habe nicht berücksichtigt werden können, weil er die

Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts infolge grober Fahrlässigkeit gekannt und er

darüber hinaus den Verwaltungsakt durch unvollständige Angaben erwirkt habe, da

er angegeben habe, den Betrieb nur von einem Pächter gepachtet zu haben.

Am 3. April 1985 hat der Kläger Klage bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main erhoben und vorgetragen, er habe sich von allen Verpächtern

Einverständniserklärungen ausstellen lassen. Nachdem ihm die

Landwirtschaftskammer jedoch mitgeteilt gehabt habe, daß er die Erklärungen der

übrigen Verpächter nicht einzureichen brauche, habe er dies so gehandhabt. Wenn

er als rechtsunkundiger Landwirt über die staatlichen Maßnahmen betreffend

Herabsetzung der Milcherzeugung im Bilde gewesen sei, so könne man dies von

dem Beigeladenen auch erwarten. Es gehe nicht an, wenn zunächst die von ihm

eingereichten Unterlagen als vollständig und ausreichend angesehen würden und,

nachdem er die Milchkühe abgeschafft habe, der Bewilligungsbescheid aufgehoben

werde. Wenn er gewußt hätte, daß die Erklärung des Beigeladenen nicht

ausreichend sei, hätte er keinen Bewilligungsantrag gestellt und die

Milcherzeugung fortgesetzt.

Die Beklagte hat sich auf ihre Ausführungen im Vorverfahren berufen und

ergänzend vorgetragen, der Kläger habe bei der Antragstellung verschwiegen, daß

er vier Verpächter gehabt habe; auf Vertrauensschutzgründe könne er sich daher

nicht berufen.

Mit Gerichtsbescheid vom 30. Mai 1988 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main die angegriffenen Bescheide aufgehoben und ausgeführt, die Beklagte habe

das ihr bei der Rücknahme des Bewilligungsbescheides zustehende Ermessen

nicht ausgeübt.

Gegen den der Beklagten am 7. Juni 1988 zugestellten Gerichtsbescheid richtet

sich die am 24. Juni 1988 eingegangene Berufung der Beklagten. Sie trägt vor, bei

ihrer Ermessensentscheidung die für und gegen die Rücknahme sprechenden

Argumente abgewogen zu haben. Auch wenn dies im Ausgangsbescheid sehr

knapp gehalten sei, sei es doch im Widerspruchsbescheid ausführlicher nachgeholt

worden. Gegebenenfalls werde die Ermessensentscheidung durch ein sogenanntes

Nachschieben nunmehr aufgebessert.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai

1988 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beigeladene beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai

1988 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Er rügt zunächst, nicht bereits von dem Verwaltungsgericht beigeladen worden zu

sein und trägt vor, der Kläger habe die Erklärung zur Umstellung auf

Mastviehhaltung nur erhalten, weil er die Milchrentenbeantragung verschwiegen

habe. Der Kläger habe auch gewußt, daß das Schreiben des Beigeladenen vom 1.

Juni 1984 keine Einwilligung zur endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung

beinhaltete und habe dennoch die Milchrente beantragt. Dem Kläger sei durch die

Aufhebung des Bewilligungsbescheids kein durchgreifender wirtschaftlicher

Nachteil entstanden, da er im Sommer 1986 ohnehin die Pachtsache habe

zurückgeben und die Milchwirtschaft aufgeben müssen. Auch habe der Kläger

bereits seine Mitgliedschaft in der L Milchverwertung eG gekündigt und seinen

Molkereianteil ausbezahlt bekommen, bevor die Milchrente noch im Gespräch

gewesen sei. Als sich die Möglichkeit der Milchrentenbeantragung ergeben habe,

habe der Kläger - unter Vorspiegelung falscher Gründe - den Beigeladenen zur

Abgabe der Einverständniserklärung veranlaßt. Der Kläger habe sich am 1. Juni

1984 an den Beigeladenen gewandt und ihm die Schwierigkeiten vorgetragen,

welche sich für ihn bei der Milchviehhaltung in zunehmendem Maße ergäben: Hof

und Weiden seien durch die stark befahrene Bundesstraße getrennt und es sei für

ihn äußerst schwierig, die Herde täglich von der Weide auf den Hof und vom Hof

wieder auf die Weide zu treiben. Auch verursache das Treiben der Milchviehherde

bei nasser Witterung gefährlichen Schlamm auf der Bundesstraße, für den er

verantwortlich sei. Er könne die erforderliche Sicherheit auf der Straße nicht

gewährleisten. Im Hinblick auf diese Umstände habe der Kläger den Beigeladenen

um sein Einverständnis zur Umstellung des Betriebes von Milch- auf Mastvieh

gebeten.

Inzwischen habe der Beigeladene den Hof weiter verpachtet. Wegen der Höhe des

Übergangs der Referenzmenge sei noch ein Verwaltungsstreitverfahren zwischen

dem neuen Pächter und dem Kläger anhängig.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die

Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf die Behördenakten der

Beklagten (2 Hefter), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht

wurden.

Entscheidungsgründe

Die gemäß den §§ 124, 125 VwGO zulässige Berufung der Beklagten ist begründet,

denn das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der

angegriffene Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 1984 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 6. März 1985 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 22. Oktober 1984, mit dem der die

Milchrente bewilligende Bescheid vom 18. Juli 1984 aufgehoben wurde, ist § 48

Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch

nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die

Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Rechtswidrigkeit

des Bewilligungsbescheids vom 18. Juli 1984 folgt vorliegend daraus, daß der

Kläger die für die Bewilligung erforderliche Einwilligung des Verpächters nicht

vorgelegt hat.

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der

Milcherzeugung für den Markt ("Milchrente") sind in der Verordnung über die

Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt

vom 20. Juli 1984 (BGBl. I S. 1023) - MAVV - festgelegt. Diese Verordnung beruht

ihrerseits auf dem Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe

der Milcherzeugung für den Markt vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 249) - MAVG -,

welches in Durchführung der VO (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984

über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Art. 5c der VO (EWG) Nr.

804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. EG Nr. L 90 S. 13) erlassen

wurde.

Soweit der Kläger rügt, daß für den Bewilligungsbescheid vom 18. Juli 1984 eine

Rechtsgrundlage von der Beklagten herangezogen wurde, die vom 20. Juli 1984 -

und daher nach Erlaß des Bewilligungsbescheids - datiert, verkennt er, daß die

Verordnung sich in § 9 Abs. 1 Rückwirkung zum 1. Juni 1984 beimißt und dies durch

das Milchaufgabevergütungsgesetz ausdrücklich vorgesehen ist (§ 4 Abs. 2

MAVG).

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Milchrente sind in § 3 der MAVV

festgelegt. Danach ist - neben den sonstigen hier vorliegenden Voraussetzungen -

erforderlich, daß der Pächter eines Betriebes im Sinne des Art. 12 d der VO (EWG)

Nr. 857/84 die schriftliche Einwilligung des Verpächters des Betriebes beifügt (§ 3

Abs. 2 MAVV). Der Kläger hat eine schriftliche Einwilligung des Beigeladenen nicht

vorlegen können. Die vom Kläger eingereichte Erklärung des Beigeladenen vom 1.

Juni 1984, wonach der Beigeladene sich mit der Umstellung der Milchwirtschaft auf

Mastvieh einverstanden erklärt, genügt den Anforderungen des § 3 Abs. 2 MAVV

nicht. Eine von der Beklagten vorgegebene formularmäßige

Verpächtereinwilligungserklärung, die der Kläger hätte benutzen können, gibt es

nicht. Der Kläger konnte daher den Text der Erklärung selbst formulieren bzw. von

dem Verpächter verfassen lassen. Dabei kommt es nicht in erster Linie auf den

Wortlaut des Einwilligungsschreibens an. Der Bescheinigung muß aber zu

entnehmen sein, in welchem Zusammenhang der Verpächter seine Einwilligung

abgegeben hat. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der

Einwilligungserklärung des Verpächters. Da die Gewährung der Vergütung an den

Pächter die Freisetzung der Referenzmenge zugunsten der Bundesrepublik

Deutschland zur Folge hat, und der Verpächter daher den verpachteten Betrieb

ohne Referenzmenge zurückerhält, soll die Vergütung nur gewährt werden, wenn

der Verpächter die Folgen der Beantragung der Vergütung durch seinen Pächter

erkennen konnte. Die Einwilligungserklärung muß daher einen ihrem Sinn und

Zweck entsprechenden Inhalt haben. Dieser kann unter anderem darin zum

Ausdruck kommen, daß generell auf die Verordnung über die Gewährung einer

Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt Bezug genommen

wird oder daß die Beantragung der Milchrente oder die endgültige Aufgabe der

Milcherzeugung für den Betrieb in der Bescheinigung erwähnt wird. Ist kein solcher

Anhaltspunkt gegeben, fehlt es an einer wirksamen Einwilligungserklärung. Der

Kläger kann sich nicht darauf berufen, der Beigeladene habe - was dieser

allerdings bestreitet - gewußt, daß die Erklärung zum Zwecke der Beantragung der

Milchrente benötigt wurde, möglicherweise seien ihm jedoch erst nach Abgabe der

Erklärung deren Folgen deutlich geworden. Bei der Auslegung der

Einwilligungserklärung kommt es nicht auf den subjektiven Erklärungswillen des

Verpächters oder darauf an, was Pächter und Verpächter in Vorgesprächen ggf.

vereinbart haben. Entscheidend ist der objektiv zum Ausdruck kommende Gehalt

der Einwilligungserklärung, der von der Beklagten in jedem Einzelfall zu ermitteln

ist.

Im vorliegenden Fall läßt sich der vom Kläger vorgelegten Erklärung des

Beigeladenen vom 1. Juni 1984 nicht entnehmen, daß der Beigeladene erkennen

konnte, zu welchem Zweck die Erklärung von ihm verlangt wurde. Die Erklärung

enthält weder einen Hinweis auf die Beantragung der Milchrente, noch auf die

endgültige Aufgabe der Milcherzeugung noch allgemein auf die

Milchaufgabevergütungsverordnung. Selbst wenn der Beigeladene daher Kenntnis

von der Beantragung der Milchrente durch den Kläger gehabt hätte, so hat er dies

in der Erklärung vom 1. Juni 1984 nicht zum Ausdruck gebracht und insbesondere

nicht - für einen objektiven Dritten erkennbar - erklärt, daß er der endgültigen

Aufgabe der Milcherzeugung auf seinem Hof zustimme. Das vorgelegte Schreiben

stellt daher keine Verpächtereinwilligung im Sinne des § 3 Abs. 2 MAVV dar. Da die

Vergütung jedoch im Falle des Klägers nicht ohne die Verpächtereinwilligung

gewährt werden durfte, ist der Bewilligungsbescheid rechtswidrig und konnte

gemäß § 48 VwVfG zurückgenommen werden.

Obwohl es sich vorliegend um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, der

auf eine Geldleistung gerichtet ist, ist die Rücknahme dieses Verwaltungsakts nicht

gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 VwVfG eingeschränkt, da die Anwendung

dieser Vorschriften durch § 50 VwVfG ausgeschlossen ist.

§ 50 VwVfG bestimmt, daß § 48 Abs. 1 Satz 2 sowie die Abs. 2 bis 4 und Abs. 6

VwVfG nicht gelten, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem

Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem

Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird. Der Beigeladene hat vorliegend mit

seinem Schreiben vom 30. August 1984 an die Beklagte Widerspruch gegen den

die Milchrente bewilligenden Bescheid vom 18. Juli 1984 eingelegt. Auch wenn

dieses Schreiben nicht ausdrücklich als Widerspruch bezeichnet ist, so wird durch

den Inhalt deutlich, daß der Beigeladene sich gegen die dem Kläger gewährte

Vergütung wendet. Der Beigeladene wird auch durch den dem Kläger erteilten

Milchrentenbewilligungsbescheid beschwert, denn nach § 5 MAVV wird mit Ablauf

des Monats, der auf die Bewilligung folgt, die Referenzmenge zugunsten der

Bundesrepublik Deutschland freigesetzt und kann daher bei Beendigung des

Pachtverhältnisses nicht mehr auf den Verpächter übergehen. Wird der

Bewilligungsbescheid dagegen aufgehoben, so hat ein Antrag des Verpächters

bzw. eines neuen Pächters auf Bescheinigung der Referenzmenge Erfolg. Auch im

vorliegenden Fall ist der Antrag des neuen Pächters des Beigeladenen auf

Bescheinigung einer Referenzmenge positiv beschieden worden, nachdem der

Bewilligungsbescheid des Klägers aufgehoben worden war. Dies zeigt aber gerade,

daß der Verpächter den Milchrentenbewilligungsbescheid anfechten können muß,

um sich seine Rechte - einen Betrieb mit Referenzmenge zurückzuerhalten und

ggf. weiterzuverpachten - sichern zu können. Dem

Milchrentenbewilligungsbescheid kommt daher insoweit Doppelwirkung zu: Für den

Pächter ist er Voraussetzung für die Zahlung eines Geldbetrages und für den

Verpächter bewirkt er den Untergang der auf dem Betrieb ruhenden

Referenzmenge infolge der Freisetzung zugunsten der Bundesrepublik

Deutschland (so Hess. VGH, Urteil vom 1. Juni 1992 - 8 UE 1421/88 -). Da der

Bewilligungsbescheid aufgrund des Widerspruchs des Beigeladenen aufgehoben

und damit dem Widerspruch des Beigeladenen abgeholfen wurde, sind die

Voraussetzungen des § 50 VwVfG gegeben mit der Folge, daß der Kläger sich auf

Vertrauensschutzgründe im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwVfG nicht

berufen kann.

Der rechtswidrige Bewilligungsbescheid konnte daher gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1

VwVfG zurückgenommen werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich aus

der Bezugnahme auf § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 und Abs. 6 ergibt, daß es in

dem Fall des § 50 VwVfG auch für den begünstigenden Verwaltungsakt bei dem in

§ 48 Abs. 1 Satz 1 niedergelegten Ermessen bleibt (so Kopp, VwVfG, 4. Aufl., § 50,

Rdnr. 4; Stelkens/Bonk/Leonhard, VwVfG, 3. Aufl., § 50, Rdnr. 41; Meyer/Borgs,

VwVfG, 2. Aufl., § 50, Rdnr. 2) oder ob regelmäßig von einer Ermessensreduzierung

auf Null auszugehen ist (so OVG Münster bei der Verletzung nachbarschützender

Normen, Urteil vom 13. Juli 1982 - 11 A 2432/81 -, zitiert bei

Stelkens/Bonk/Leonhard, § 50, Rdnr. 42). Denn die von der Beklagten bei der

Rücknahme getroffene Ermessensentscheidung ist nicht zu beanstanden. Zwar ist

die Darlegung der Ermessenerwägungen im Ausgangsbescheid sehr knapp und

auch im Widerspruchsbescheid nicht wesentlich ausführlicher. Allerdings lassen

beide Bescheide erkennen, daß die Beklagte von einer von ihr zu treffenden

Ermessensentscheidung ausgegangen ist. Soweit die Vorinstanz meint, es fehle

an jeglicher individueller Abwägung, so schließt das nicht aus, daß die Beklagte

sich gleichwohl Gedanken über den Einzelfall gemacht hat - auch wenn diese in

den Bescheiden nicht ausdrücklich aufgeführt sind (BVerwG, Beschluß vom 15.

Januar 1988 - 7 B 182/87 -, NVwZ 1988, 525). Der Beklagten war - infolge der

Widerspruchsbegründung - die persönliche Situation des Klägers bekannt; einer

weiteren Aufklärung insoweit bedurfte es nicht. Wenn die Beklagte danach - auch

im Hinblick auf eine Gleichbehandlung aller Antragsteller - das öffentliche Interesse

an der Aufhebung des Bewilligungsbescheids dem privaten Interesse des Klägers

am Belassen der Bewilligung vorzog, so ist dies nicht zu beanstanden. Eine

etwaige unzureichende Ermessensausübung wäre von der Beklagten während des

Verwaltungsstreitverfahrens - zulässigerweise - durch ein sogenanntes

Nachschieben "aufgebessert" worden (siehe BVerwG, Urteil vom 21. November

1986 - 8 C 33/84 -, NVwZ 1987, 498).

Der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 22. Oktober 1984 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 6. März 1985 ist daher rechtmäßig und verletzt den

Kläger nicht in seinen Rechten. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 30. Mai 1988 ist somit aufzuheben und der Berufung der

Beklagten stattzugeben mit der Folge, daß die Klage abzuweisen ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.