Urteil des HessVGH, Az. B IV 47/65

VGH Kassel: umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht, medizinrecht
Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
4. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
B IV 47/65
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Leitsatz
1. Das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGebO stellt ein selbständiges
Nebenverfahren dar.
2. Die Kostenfestsetzung nach § 19 BRAGebO ist - in jeder Instanz - abzulehnen, sobald
der Antragsgegner Einwendungen gegen die Festsetzung erhebt, die nicht im
Gebührenrecht ihren Grund haben. vorgehend VG Darmstadt, B. v. 14.09.1965 - II
588/65 -
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.