Urteil des HessVGH vom 29.03.2017, B IV 47/65

Aktenzeichen: B IV 47/65

VGH Kassel: umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht, medizinrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 23.12.1965

Aktenzeichen: B IV 47/65

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGebO stellt ein selbständiges Nebenverfahren dar.

2. Die Kostenfestsetzung nach § 19 BRAGebO ist - in jeder Instanz - abzulehnen, sobald der Antragsgegner Einwendungen gegen die Festsetzung erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. vorgehend VG Darmstadt, B. v. 14.09.1965 - II 588/65 -

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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