Urteil des HessVGH vom 29.03.2017, S IV 25/65

Aktenzeichen: S IV 25/65

VGH Kassel: treu und glauben, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, versicherungsrecht, satzung, erfüllung, gemeinde, begriff

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 17.09.1965

Aktenzeichen: OS IV 25/65

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Ohne das Vorhandensein seiner Satzung können Erschließungsbeiträge nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes nicht erhoben werden.

2. Zur Begriff der laufenden Geschäfte von nicht erheblicher Bedeutung 71 Abs. 2 HBO).

3. Wird die Verpflichtungserklärung einer Gemeinde nicht von den vertretungsberechtigten Mitgliedern des Magistrats unterschrieben, dann kann sich der Begünstigte zur Erzwingung der Erfüllung nicht auf Treu und Glauben berufen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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