Urteil des HessVGH vom 29.03.2017, S IV 25/65
VGH Kassel: treu und glauben, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, versicherungsrecht, satzung, erfüllung, gemeinde, begriff
Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat
Entscheidungsdatum: 17.09.1965
Aktenzeichen: OS IV 25/65
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
1. Ohne das Vorhandensein seiner Satzung können Erschließungsbeiträge nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes nicht erhoben werden.
2. Zur Begriff der laufenden Geschäfte von nicht erheblicher Bedeutung (§ 71 Abs. 2 HBO).
3. Wird die Verpflichtungserklärung einer Gemeinde nicht von den vertretungsberechtigten Mitgliedern des Magistrats unterschrieben, dann kann sich der Begünstigte zur Erzwingung der Erfüllung nicht auf Treu und Glauben berufen.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.
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