Urteil des HessVGH vom 29.03.2017

VGH Kassel: treu und glauben, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, versicherungsrecht, satzung, erfüllung, gemeinde, begriff

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 25/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Ohne das Vorhandensein seiner Satzung können Erschließungsbeiträge nach den

Bestimmungen des Bundesbaugesetzes nicht erhoben werden.

2. Zur Begriff der laufenden Geschäfte von nicht erheblicher Bedeutung (§ 71 Abs. 2

HBO).

3. Wird die Verpflichtungserklärung einer Gemeinde nicht von den

vertretungsberechtigten Mitgliedern des Magistrats unterschrieben, dann kann sich der

Begünstigte zur Erzwingung der Erfüllung nicht auf Treu und Glauben berufen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.