Urteil des HessVGH vom 31.07.1987, 10 TG 1464/87

Gericht: Quelle:

Norm: § 52 Nr 2 S 3 VwGO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 31.07.1987

Aktenzeichen: 10 TG 1464/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts)

Gründe

1Auf die zulässige Beschwerde des Antragstellers war der angefochtene Beschluß aufzuheben und gemäß § 83 Abs. 1 VwGO der Rechtsstreit entsprechend dem Hilfsantrag des Antragstellers an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Berlin zu verweisen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen. Für die hier vorliegende Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz ist nämlich gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO das Verwaltungsgericht Berlin örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller jedenfalls seinen letzten Aufenthalt hatte (vgl. auch Beschluß des Senates vom 09.07.1987 - 10 TG 1785/87 -). Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß der Antragsgegner die gemäß § 8 Abs. 1 AsylVfG zuständige Ausländerbehörde für die Bearbeitung des von ihm gestellten Asylfolgeantrags vom 13.10.1986 ist. Bevor über den genannten Asylfolgeantrag durch das Landeseinwohneramt Berlin mit Bescheid vom 10. November 1986 negativ entschieden worden war (bestandskräftig durch Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 04.02.1987 - Az.: OVG 4 S 1.87 -), hatte der Antragsteller beantragt, der Antragsgegnerin aufzugeben, den Asylfolgeantrag vom 13.10.1986 zu bearbeiten und über die Beachtlichkeit zu entscheiden. Damit hat er eine "Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz" im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO begonnen. Denn diese gesetzliche Bestimmung ist weit auszulegen (Hamburgisches OVG, Beschluß vom 27.03.1987, OVG Bs IV 150/87), so daß es auf die Klageart - Anfechtungsoder Verpflichtungsklage - nicht ankommt (Hamburgisches OVG, a.a.O.).

2Der Antragsteller hat auch durch seinen Aufenthalt vom 02.09.1986 bis Ende Januar 1987 in Frankfurt am Main und für die Zeit danach, in welcher er sich offensichtlich in Rüsselsheim am Main aufgehalten hat, keinen neuen Wohnsitz oder Aufenthalt im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde als der des Landes Berlin neu begründet. Der durch den Aufenthalt in Berlin (seit dem 09.11.1979) begründete für die Bestimmung der Gerichtszuständigkeit maßgebliche Aufenthalt ist auch nicht etwa durch eine Zustimmung anderer Ausländerbehörden zum Aufenthalt des Antragstellers abgelöst worden, ohne daß hier entschieden werden muß, ob eine solche Zustimmung für § 52 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 VwGO ausreichen würde. Der Aufenthalt im Bereich der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main für die Zeit, in welcher sich der Antragsteller in deren Bezirk in Abschiebehaft befunden hat, ist vom Antragsteller nämlich selbst erzwungen worden, indem er den Weiterflug in den Libanon verweigert hat. Die Zustimmung der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main zu einem mit dieser Haft etwa verbundenen Wechsel des Aufenthalts - sofern ein solcher, was offengelassen werden kann, überhaupt vorliegt - ist vom Antragsteller nicht behauptet worden. Sie ist auch ganz unwahrscheinlich angesichts der allgemein bekannten Überlastung der Stadt Frankfurt am Main mit Asylbewerbern und der daraus resultierenden Verwaltungspraxis ihrer Ausländerbehörde. Eine Zustimmung der Ausländerbehörde der Stadt Rüsselsheim, in deren Bezirk der Kläger sich offensichtlich derzeit bei seinem Bruder illegal aufhält, liegt ebenfalls nicht vor. Ganz im Gegenteil hat die Stadt Rüsselsheim sich geweigert, den Aufenthalt. des

Ganz im Gegenteil hat die Stadt Rüsselsheim sich geweigert, den Aufenthalt. des Antragstellers in irgendeiner Form zu legalisieren und hat ihn deshalb ersucht, das Stadtgebiet zu verlassen und sich wieder nach Berlin zu begeben. Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, daß die Stadt Rüsselsheim dem Antragsteller weder eine Duldung noch eine Aufenthaltsgestattung erteilt hat. Stattdessen hat die Stadt Rüsselsheim dem Antragsteller, damit er sich in irgendeiner Form legitimieren kann, lediglich eine beglaubigte Fotokopie seines abgelaufenen libanesischen Fremdenpasses gegeben, um damit. zum Ausdruck zu bringen, daß sie seinem Aufenthalt im Stadtgebiet gerade nicht zustimmt.

3Daraus, daß die Stadt Rüsselsheim im Wege der Amtshilfe für Berlin einen Antrag auf Abschiebehaft gegen den Antragsteller beantragt hat, und aus der Tatsache, daß die Behörde in Berlin den Folgeantrag des Antragstellers vom 13.10.1986 bearbeitet und ihre Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch zwei Instanzen vor den Berliner Verwaltungsgerichten verteidigt hat, folgt vielmehr, daß die Ausländerbehörde der Stadt Berlin ihre aus dem Aufenthalt des Antragstellers in Berlin folgende Zuständigkeit für Abschiebungsmaßnahmen in Anspruch genommen hat und auch weiter in Anspruch nehmen will. Insofern liegt der Fall auch anders als der vom Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluß von 22.06.1987 (Az.: 11 VG A 1277/87) entschiedene, in welchem das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit in einem Verfahren bejaht hat, in welchem dar Antragsteller im Gerichtsbezirk einen Asylfolgeantrag gestellt hatte. Anders als in dem hier zu entscheidenden Fall stand der Antragsteller in Hamburg offensichtlich nicht in einem (wenn auch inzwischen ausgesetzten) Abschiebungsverfahren, und die ehemals zuständigen Ausländerbehörden hatten ihre Zuständigkeit für den Folgeantrag (anders als Berlin) verneint.

4Somit kann dahinstehen, ob der Antragsteller durch den Aufenthalt in Frankfurt und in Rüsselsheim seinen Aufenthalt im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO in Berlin verloren hat, da für die Bestimmung der Gerichtszuständigkeit jedenfalls der letzte mit Zustimmung der Behörde begründete Aufenthalt in Berlin maßgeblich ist (ebenso Hamburgisches OVG, a.a.O.).

5Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 03. 12.1980 - 9 ER 403.80 -, in Buchholz 310, § 52 Nr. 20 -. Dort ist. lediglich entschieden, daß der tatsächliche Aufenthaltsort für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO in den Fällen maßgeblich ist, in welchen die Zustimmung einer Ausländerbehörde zum Aufenthalt im Bundesgebiet überhaupt fehlt, also auch in der Vergangenheit keine solche Zustimmung vorgelegen hat. Hier hat eine Zustimmung der Ausländerbehörde in Berlin aber vorgelegen. Wollte man hingegen allein wegen das Aufenthalts des Antragstellers im Bereich des Landes Hessen für den dort gestellten Asylfolgeantrag die Zuständigkeit der hessischen Verwaltungsgerichte annehmen, bestünde damit zumindest theoretisch die Möglichkeit, daß der Asylbewerber durch diese Verfahrensweise das für ihn zuständige Geeicht selbst bestimmt. Diese Konsequenz wollte der Gesetzgeber, wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt (BVerwG, a.a.O.), gerade vermeiden, so daß nach dem gesetzgeberischen Willen und dem eindeutigen Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO für eine andere als die getroffene Entscheidung kein Raum besteht. Diese Auffassung findet ihre Bestätigung auch im Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.09.1980 ( 9 ER 402.80 -, Buchholz 310, § 52 Nr. 19 = EZAR 611 Nr. 1), wonach in Fällen, in welchen der Asylbewerber sich an einem anderen als dem von den Behörde bestimmten Wohnort aufhält, die örtliche Zuständigkeit desjenigen Verwaltungsgerichts gegeben ist, in dessen Bezirk den Asylbewerber sich nach dem Willen der zuständigen Ausländerbehörde hätte aufhalten sollen. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht zu der insoweit inhaltsgleichen Fassung des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO (i.d.F. des Zweiten Änderungsgesetzes zur VwGO vom 25.07.1978 - BGBl. I S. 1107) ausgeführt, daß der mit der Dezentralisierung der ursprünglichen Gesamtzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Ansbach bzw. des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom Gesetzgeber beabsichtigte Entlastungs- und Beschleunigungseffekt beeinträchtigt wäre, wenn die Zuständigkeitsregelung allein an den tatsächlichen Wohn- und Aufenthaltsort des Ausländers angeknüpft hätte. Eine solche Regelung könnte einen Anreiz dafür schaffen, daß sich Asylbewerber unter Mißachtung der behördlichen Anordnung in den Bezirken ohnehin überlasteter Verwaltungsgerichte niederlassen. Nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers solle jedoch dem Asylberechtigten keinesfalls die Möglichkeit eingeräumt werden, durch eigene Wahl des Aufenthaltsortes die Zuständigkeit des Gerichts selbst zu bestimmen. Dazu verweist der Beschluß auf die Materialien der Gesetzesänderung

verweist der Beschluß auf die Materialien der Gesetzesänderung (Bundestagsdrucksache 8/1935). Danach komme es für die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts allein auf den von der zuständigen Ausländerbehörde bestimmten und nicht auf den vom Asylberechtigten gegen der Willen der Behörden tatsächlich gewählten Wohn- oder Aufenthaltsort maßgeblich an.

6Für die begehrte Entscheidung des Antragstellers ist nach alldem das Verwaltungsgericht Berlin zuständig, ungeachtet sonstiger Bedenken bezüglich der Zulässigkeit des Antrags im allgemeinen und seiner Statthaftigkeit im besonderen, in dessen Bezirk der Antragsteller mit Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde seinen letzten Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort hatte.

7Mit dieser Entscheidung weicht der Senat von seiner Entscheidung vom 11.07.1985 - 10 TG 1244/85 - nicht ab. Dort ist lediglich für die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde nach § 8 Abs. 1 AsylVfG auf den tatsächlichen Aufenthalt: abgestellt worden und ausdrücklich eine Abgrenzung zu der Gerichtszuständigkeit nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwG vorgenommen worden (Seite 7 des Beschlußabdruckes). Ob der Senat für die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde nach § 8 Abs. 1 AsylVfG an seiner dort geäußerten Rechtsansicht festhält (anderer Ansicht: Hamburgisches OVG, a.a.O.) braucht hier nicht entschieden zu werden.

8Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des gesamten Verfahrens müssen der Schlußentscheidung durch das Verwaltungsgericht Berlin vorbehalten bleiben.

9Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.