Urteil des HessVGH vom 10.07.1996

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

11 UE 674/90

Entschieden

10.07.1996

Schlagworte

Anerkennung , Hessen , Recht auf mitgliedschaft , Gutachter , Verfügung , Landwirtschaft , Kommission , Professor , Rasse , Organisation

VGH Kassel: anerkennung, hessen, recht auf mitgliedschaft, gutachter, verfügung, landwirtschaft, kommission, professor, rasse, organisation

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 674/90

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 Nr 2 TierZG vom

22.03.1994, § 7 Abs 1 Nr 1

TierZG vom 22.03.1994, §

2 Abs 1 TierZG vom

22.03.1994, § 7 Abs 1 Nr 4

TierZG vom 22.03.1994,

Art 2 Abs 2 Buchst a

EWGEntsch 353/92

(Voraussetzungen für die Anerkennung als

Zuchtorganisation; zur Ermessensbindung)

Leitsatz

1. Ob eine für die Durchführung eines Zuchtprogramms hinreichend große

Zuchtpopulation vorhanden ist, die Voraussetzung für die Anerkennung einer

Zuchtorganisation gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 TierZG ist, ist an der Zwecksetzung der

Geeignetheit eines Zuchtprogramms im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 TierZG zu

messen, die tierische Erzeugung, auch unter Berücksichtigung bestehender

Zuchtprogramme, im Sinne des § 2 Abs. 1TierZG zu fördern.

2. Eine Zuchtpopulation, die nicht die effektive Zuchtpopulationsgröße, ausgedrückt in

N ee. (hier für Haflinger: 150 bis 200 N eef), erreicht, ermöglicht kein eigenständiges

Zuchtprogramm im Sinne des § 7 Abs. 1 TierZG.

3. Für die Bestimmung der Größe einer Zuchtpopulation einer Züchtervereinigung ist

davon auszugehen, daß ein Züchter grundsätzlich nur in einer anerkannten

Züchtervereinigung Mitglied sein kann, wie sich aus § 7 Abs. 1 Nr. 4 und 5 TierZG und

der Verordnung über Zuchtorganisationen ergibt.

4. Das Ermessen der für die Anerkennung einer Zuchtorganisation nach § 7 TierZG

zuständigen Behörde wird durch die Entscheidung 92/353/EWG der Kommission

gebunden.

Tatbestand

Der Kläger erstrebt die Anerkennung als Zuchtorganisation für Haflinger-Pferde

und die Zurverfügungstellung geeigneten Landespersonals des Beklagten für die

Zuchtleitung und Zuchtberatung.

Am 26. Oktober 1986 wurde ausweislich des vorliegenden Behördenvorgangs der

Kläger gegründet. Die Gründungsversammlung fand am 2. August 1987 in Alsfeld-

Eudorf statt. Ausweislich eines Schreibens des damaligen Ministeriums für

Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz an das Hessische Landesamt für

Ernährung und Landwirtschaft in Kassel hatten im August und November 1986

Gespräche zwischen Vertretern der Hessischen Haflingerzucht und dem

Ministerium stattgefunden, deren Ausgangspunkt die Tatsache war, daß die

hessische Haflingerzucht in zwei anerkannten Züchtervereinigungen, dem

Verband Hessischer Pferdezüchter e.V. - VHP - und dem Verband der Ponyzüchter

Hessen e.V. - VPH - organisiert sei. Eine Zusammenfassung beider Populationen

in einem der vorgenannten Verbände sei aus züchterischer Sicht anzustreben,

damit eine für die Durchführung eines Zuchtprogramms hinreichend große

Zuchtpopulation vorhanden sei. Der Absicht von Vertretern der Haflingerzucht, die

Anerkennung eines eigenen hessischen Haflingerverbandes zu beantragen,

erteilten die Vertreter des Ministeriums eine Absage, da dies zu einer

Zersplitterung der Pferdezuchtorganisationen im Hinblick auf eine vergleichsweise

kleine Population mit nur rund 550 eingetragenen Haflingerstuten führe. Am 13.

Dezember 1986 sollen laut Schreiben des Hessischen Landesamtes für

Ernährung, Landwirtschaft und Landentwicklung in Kassel an das oben genannte

Ministerium vom 3. September 1987 bei einer Mitgliederversammlung des VPH 34

anwesende Haflingerzüchter für einen Verbleib im VPH und 9 dagegen gestimmt

haben. Ausweislich eines Schreibens des VPH vom 22. August 1987 an die

Haflingerzüchter unter seinen Mitgliedern hatten bei dieser Versammlung 34 von

44 stimmberechtigten Mitgliedern für ein Verbleiben der Haflingerzüchter in dem

VPH gestimmt.

Bei der Gründungsversammlung des Klägers am 2. August 1987 wurde laut

Protokoll ein Schreiben des VHP Kassel verlesen, in dem bestätigt wurde, daß nach

einer Anerkennung des Klägers im VHP keine Haflingerzüchter mehr betreut

würden. Damit sei aus Sicht des Klägers sichergestellt, daß ca. 200 Mitglieder in

den neugegründeten Verband überwechseln könnten. Der VHP bestätigte in einem

Schreiben an den Kläger als "Gesprächsnotiz vom 8.7.1987", daß der Vorstand des

VHP zugesagt habe, einem Ausscheiden der Haflingerzüchter aus dem VHP mit

Datum der Anerkennung zuzustimmen. Mit am 21. Oktober 1987 bei dem

Hessischen Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Landentwicklung in

Kassel eingegangenem Schreiben beantragte der Kläger die Anerkennung als

Züchtervereinigung nach § 8 Tierzuchtgesetz a.F. - TierZG - und die Bestellung des

damaligen Dezernenten für Pferdezucht bei dem oben genannten Landesamt, Dr.

W., als Zuchtleiter sowie der Herren E. und P. als Zuchtberater. Die

Voraussetzungen für die Anerkennung lägen vor. Nach erfolgter Anerkennung des

Klägers würden alle Züchter des VHP zum Kläger überwechseln. Der Antrag zur

Bestellung des Zuchtleiters und der Zuchtberater stütze sich auf den

Gleichbehandlungsgrundsatz, nach dem die Haflingerpopulation gegenüber

anderen Pferderassen in Hessen auch in bezug auf die personelle Betreuung nicht

benachteiligt werden dürfe. In einem ergänzenden Schreiben des Vorsitzenden

des Klägers an das Ministerium wies dieser darauf hin, daß die Haflingerzüchter im

VHP einstimmig eine Mitgliedschaft im VPH ablehnten. Da die Mitglieder des

jeweiligen bestehenden Verbandes nicht in den anderen überwechseln wollten, sei

die Gründung des Klägers eine notwendige Konsequenz zur Zusammenführung

der hessischen Haflingerpopulation gewesen.

Mit Bescheid vom 14. Januar 1988, dem Vorsitzenden des Klägers am 23. Januar

1988 zugestellt, lehnte das Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und

Naturschutz den Antrag des Klägers im wesentlichen mit der Begründung ab, die

Voraussetzungen für eine Anerkennung als Züchtervereinigung nach § 8 TierZG

lägen nicht vor. Insbesondere sei keine "hinreichend große Zuchtpopulation"

vorhanden, da 332 Zuchtstuten in dem als Züchtervereinigung anerkannten VPH

organisiert seien, dessen Mitglieder sich mit deutlicher Mehrheit für ein Verbleiben

in ihrer Organisation ausgesprochen hätten. Da die Population im Verband des

Klägers deshalb zu klein sei, sei auch das Zuchtprogramm nicht im Sinne des § 8

Abs. 4 Nr. 1 TierZG geeignet, die tierische Erzeugung im Sinne des § 1

Tierzuchtgesetz zu fördern. Dem Ziel einer hinreichend großen Zuchtpopulation in

einer Züchtervereinigung in Hessen stehe die Anerkennung des Klägers entgegen.

Die Anträge auf Bestellung von Personal des Beklagten für die Zuchtleitung und

Zuchtberatung könnten deshalb ebenfalls keinen Erfolg haben. Auch eine

vorläufige Anerkennung des Klägers gemäß § 10 TierZG komme nicht in Betracht,

da auch in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen sei, daß der Kläger die

Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 Nr. 2 TierZG erfülle.

Mit am 18. Februar 1988 bei dem Verwaltungsgericht Kassel eingegangenem

Schriftsatz hat der Kläger einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit

dem Ziel der Verpflichtung der Beklagten zur vorläufigen Anerkennung des Klägers

als Züchtervereinigung gemäß § 10 TierZG gestellt und zugleich Klage gegen den

ablehnenden Bescheid vom 14. Januar 1988 mit dem Ziel erhoben, den Beklagten

zu verpflichten, den Kläger als Züchtervereinigung anzuerkennen sowie geeignetes

Landespersonal für Zuchtleitung und Zuchtberatung zur Verfügung zu stellen. Den

Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat der Kläger mit am 17. März

1989 bei dem Verwaltungsgericht Kassel eingegangenem Schriftsatz

zurückgenommen. Zur Begründung der Klage hat der Kläger im wesentlichen

ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 8 TierZG lägen vor.

Das Zuchtprogramm ergebe sich aus der vorgelegten Zuchtbuchordnung. Danach

sei die Förderung der tierischen Erzeugung im Sinne von § 1 TierZG erfüllt, da

zielgerichtet Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haflingerrasse verbessert

werde. Die für die Durchführung des Zuchtprogramms hinreichend große

Zuchtpopulation sei vorhanden und deckungsgleich mit dem Zuchtbestand der

Haflingerzüchter, die dem VHP angeschlossen seien (ca. 290 Zuchtpferde). Das

Personal für die Zuchtleitung und Zuchtberatung sei von der Beklagten zu stellen,

wie dies bei der Betreuung aller anderen Pferderassen in Hessen ebenso

gehandhabt werde. Die Ablehnung der Anerkennung des Klägers als

Züchtervereinigung verstoße auch gegen Art. 3 GG, da kein sachlicher Grund dafür

gegeben sei, daß der Kläger nicht ebenso wie der VPH als Züchtervereinigung

anerkannt werde, obwohl nach seiner Anerkennung als Zuchtorganisation die

Haflingerzüchter des VHP zu ihm überwechseln würden. Im übrigen habe auch ein

beachtlicher Teil des VPH Interesse an einer Mitgliedsschaft bei dem Kläger

bekundet. Der Bestand habe sich durch weitere Beitritte zum Kläger bis zum Juni

1989 auf insgesamt 549 Haflinger erhöht. Aus dem aufgrund Beweisbeschlusses

des Verwaltungsgerichts Kassel vom 23. Mai 1989 von Professor Dr. P. Glodek -

Institut für Tierzucht und Haustiergenetik der Universität Göttingen - erstatteten

Gutachten ergebe sich, daß die Zuchtbuchordnung des Klägers in vollem Umfange

die Anforderungen aus tierzuchtwissenschaftlicher Sicht erfülle. Zudem werde

darin festgestellt, daß die Beklagte die Anerkennung nicht wegen einer

unzureichenden Populationsgröße verweigern dürfe, da wesentlich kleineren

Ponypopulationen die Anerkennung seitens der Beklagten erteilt worden sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 1988 aufzuheben und den

Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Anerkennung als Züchtervereinigung

gemäß § 8 TierZG auszusprechen und geeignetes Landespersonal für die

Zuchtleitung und Zuchtberatung zur Verfügung zu stellen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die vorläufige Anerkennung nach § 10

TierZG auszusprechen und geeignetes Landespersonal für die Zuchtleitung und

Zuchtberatung zur Verfügung zu stellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, daß dem Kläger keine hinreichend große

Zuchtpopulation zur Verfügung stehe, denn im VHP, auf dessen

Haflingerpopulation der Kläger sich beziehe, seien lediglich 282 von insgesamt 632

Haflingerstuten in Hessen zusammengefaßt. Außerdem sei offen, ob alle

Haflingerzüchter des VHP zu dem Kläger überwechselten. Dem von dem Kläger

verfolgten und von dem Beklagten ebenso für richtig erachteten Ziel der

Zusammenfassung aller Pferdezüchter in einem hessischen Landesverband

widerspreche die Anerkennung des Klägers, da dadurch eine weitere Verfestigung

der Aufteilung der Haflingerzüchter eintrete. Auch das Zuchtprogramm sei nicht

im Sinne des § 8 TierZG geeignet, da die Population, auf die der Kläger sich berufe,

zu klein sei, um einer Förderung der tierischen Erzeugung im Sinne des § 1 TierZG

zu dienen. Auch eine vorläufige Anerkennung als Züchtervereinigung nach § 10

TierZG komme nicht in Betracht. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf

Zurverfügungstellung geeigneten Personals durch den Beklagten. Insoweit liege

ein Verstoß gegen Art. 3 GG schon deshalb nicht vor, weil die Anerkennung des

Klägers zu einer weiteren Aufspaltung der Haflingerzucht in Hessen führen werde,

die nicht durch Landespersonal gefördert werden könne. Auch aus diesem Grunde

könne deshalb der Antrag auf Anerkennung als Züchtervereinigung keinen Erfolg

haben. Auch aus dem Gutachten von Professor Dr. Glodek ergebe sich nicht, daß

die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 8 TierZG vorlägen. Der

Gutachter habe fälschlich eine Zuchtpopulation angesetzt, die dem Kläger gar

nicht zur Verfügung stehe. Tatsächlich könne allenfalls von einer Zuchtpopulation

des Klägers von 16 Hengsten und 335 Stuten ausgegangen werden. Die

Berücksichtigung von sogenannten "Tierimporten" zur Auffrischung des

Zuchtpotentials widerspreche eigenständigen Zuchtprogrammen, wie sie

Voraussetzung für die Anerkennung einer Züchtervereinigung sei. Auch das

Gutachten komme zu Recht zu dem Ergebnis, daß die Aufspaltung der

Haflingerzucht in verschiedenen Verbänden in Hessen nicht sachgerecht sei und

ein eigenständiges Zuchtprogramm nur bei Zusammenfassung aller hessischen

Haflingerpopulationen sinnvoll sei.

Das Verwaltungsgericht hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 23. Mai 1989 ein

Gutachten von Professor Dr. P. Glodek - Institut für Tierzucht und Haustiergenetik

der Universität Göttingen - zur Frage eingeholt, ob bei dem Kläger eine für die

Durchführung des Zuchtprogramms hinreichend große Zuchtpopulation im Sinne

des § 8 Abs. 4 Nr. 2 TierZG 1976 vorhanden ist. Dieses Gutachten hat der

Sachverständige unter dem 7. August 1989 erstattet. Wegen der Einzelheiten des

den Beteiligten bekannten Inhalts wird auf Bl. 74 bis 82 der Gerichtsakte Bezug

genommen.

Mit Urteil vom 21. Dezember 1989 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des

Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 14.

Januar 1988 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine

Anerkennung als Züchtervereinigung für Haflinger gemäß § 8 TierZG zu erteilen

sowie den Antrag des Klägers auf Zurverfügungstellung geeigneten

Landespersonals für die Zuchtleitung und Zuchtberatung unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im übrigen hat es die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe

einen Anspruch auf Anerkennung als Züchtervereinigung, da die Voraussetzungen

für die Anerkennung gemäß § 8 Abs. 4 TierZG a.F. erfüllt seien. Insbesondere sei

unter Berücksichtigung und auf der Grundlage des genannten Gutachtens des

Sachverständigen Professor Dr. Glodek davon auszugehen, daß eine zur

Durchführung des Zuchtprogramms erforderliche Zuchtpopulation vorhanden sei.

Dabei sei nicht auf die absolute, sondern die effektive Populationsgröße

abzustellen, die auch durch Tierimporte aus anderen Verbänden und sogenannte

Blutauffrischungen mit Tieren anderer Rassen möglich sei. Da der Sachverständige

bei einem Vergleich der Populationsgrößen, die dem Kläger zur Verfügung stehe,

und des Verbandes der Ponyzüchter Hessen zu ähnlichen Werten gekommen sei

und diese populationsgenetisch gleichgewichtig seien, sei zugrunde zu legen, daß

auch die bei dem Kläger vorhandene Haflingerpopulation für ein Zuchtprogramm

hinreichend groß sei. Zwar lägen die jeweiligen Populationen in ihrer effektiven

Größe weit unter der notwendigen Mindestmarke, mit der ein mittelfristig

eigenständiges Zuchtprogramm ohne Zuchttierimporte betrieben werden könne;

dies sei aber bei Pferdepopulationen wegen der Möglichkeit der Blutauffrischung

und von Zuchttierimporten nicht unbedingt erforderlich. Bei der Ermittlung der bei

dem Kläger vorhandenen Haflingerpopulation sei die dem VPH zuzuordnende

Population, wie dies auch der Sachverständige zu Recht getan habe, zu

berücksichtigen. Da nur von einer vorhandenen Zuchtpopulation ausgegangen

werden könne, seien die Züchter nicht zu berücksichtigen, die von dem VHP erst

im Falle der Anerkennung des Klägers zum Kläger überwechseln wollten. Dadurch

ergebe sich für den Kläger eine Zahl von 274 Zuchtstuten und 19 Zuchthengsten.

Gegenüber den von dem Sachverständigen als maßgeblich für die

Populationsgröße zugrunde gelegten Zahl von 23 Zuchthengsten ergebe sich

insoweit eine unmaßgebliche Änderung, die an der Bewertung des

Sachverständigen nichts ändere. Da somit eine hinreichend große

Zuchtpopulation vorhanden sei, sei entgegen der Auffassung des Beklagten auch

das Zuchtprogramm zur Förderung der tierischen Erzeugung geeignet. Der Kläger

habe auch für eine einwandfreie züchterische Arbeit erforderliches Personal gemäß

§ 8 Abs. 4 Nr. 3 TierZG nachgewiesen, da der von ihm benannte W. K. die

Voraussetzungen nach § 2 der Verordnung über Züchtervereinigungen und

Zuchtunternehmen vom 16. Dezember 1976 erfülle. Der Kläger habe unter dem

Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auch einen Anspruch auf Neubescheidung im

Hinblick auf die Zurverfügungstellung von Landespersonal des Beklagten. Der

Beklagte dürfe die Zurverfügungstellung jedenfalls nicht mit der Begründung

ablehnen, der Kläger zähle nicht zu den anerkannten Zuchtverbänden. Im übrigen

könne der Beklagte aber insbesondere unter fiskalischen Gesichtspunkten zu einer

anderen Ermessensentscheidung kommen.

Gegen dieses ihm am 5. Februar 1990 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit am

28. Februar 1990 bei dem Verwaltungsgericht Kassel eingegangenem Schriftsatz

Berufung eingelegt, die er im wesentlichen unter Wiederholung seiner Argumente

aus dem erstinstanzlichen Verfahren begründet. Er weist insbesondere

ausdrücklich darauf hin, daß die Population der in dem VHP vereinigten

Haflingerzüchter nicht unbesehen dem Kläger zugerechnet werden könne, da

diese nach wie vor Mitglieder des VHP seien und nicht davon ausgegangen werden

könne, daß jedenfalls alle Züchter zum Kläger wechselten. Nach den

Erkenntnissen des Beklagten bestehe die Population des VHP aus 16 Hengsten

und 324 Stuten gegenüber 21 Hengsten und 395 Stuten des VPH. Der Hinweis auf

andere Kleinpferderassen, bei denen ebenfalls eine geringe Population vorhanden

sei, könne nicht durchgreifen, da dort jedenfalls alle Zuchttiere in einem einzigen

Verband zusammengeführt seien. Im übrigen müsse die Zuchtorganisation selbst

über eine ausreichend große Population verfügen; nicht einzubeziehen seien

Blutauffrischungen aus anderen Hauptzuchtgebieten für Haflinger. Entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts sei es durchaus offen, ob das von dem Kläger

vorgestellte Zuchtprogramm geeignet sei; insofern reiche die von dem

Verwaltungsgericht vorgenommene Feststellung einer angeblich hinreichend

großen Zuchtpopulation von Haflingern nicht aus. Entgegen der Auffassung des

Klägers enthalte das Zuchtbuch nicht hinreichende Aussagen über die

Geeignetheit des Zuchtprogramms. Nach dem neuen Tierzuchtgesetz von 1994

sei gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 bei der Prüfung der Geeignetheit des Zuchtprogramms

ausdrücklich zu berücksichtigen, ob die tierische Erzeugung "auch unter

Berücksichtigung bestehender Zuchtprogramme" im Sinne des § 1 Abs. 2 TierZG

gefördert werde. Daran fehle es im vorliegenden Falle. Dieses Kriterium werde

auch bestätigt durch die Entscheidung der EG-Kommission vom 11. Juni 1992

(ABl.EG vom 11. Juli 1992 - L 192/63 -), nach dessen Art. 2 Abs. 2 die zuständigen

Behörden eines Mitgliedstaats die Anerkennung einer weiteren Organisation

ablehnen können, wenn dies die Erhaltung der Rasse gefährde oder das

Funktionieren oder das Rassenverbesserungs- bzw. Selektionsprogramm einer

bestehenden Organisation oder Vereinigung in Frage stelle. In diesem Sinne führe

im vorliegenden Fall die Anerkennung des Klägers zur Schwächung des

Zuchtprogramms des VPH und zum Ende des Zuchtprogramms des VHP. Auch

die Voraussetzung des § 7 Abs. 1 Nr. 3 TierZG liege nicht vor, da der Kläger nicht

das Vorhandensein des für eine einwandfreie züchterische Arbeit erforderlichen

Personals und der hierfür erforderlichen Einrichtungen nachgewiesen habe.

Insbesondere bestehe kein Anspruch des Klägers auf Zurverfügungstellung von

Personal des Beklagten, zumal der Beklagte auch keine Personalkapazitäten für

die Arbeit in verschiedenen, aufgespaltenen Zuchtorganisationen für Haflinger

habe.

Der Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 21.

Dezember 1989 die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, das Gutachten Professor Dr. Glodeks habe zu Recht

festgestellt, daß die dem Kläger zur Verfügung stehende Haflingerpopulation mit

der konkurrierender Verbände vergleichbar sei. Entscheidend sei insoweit, wie

auch das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt habe, die Zahl der

Zuchthengste, insoweit komme es nicht maßgeblich darauf an, ob es sich um 23

oder 19 Zuchthengste handele. Es sei legitim, für die Größe der Zuchtpopulation

in "Nachzuchtgebieten" auf regelmäßige Blutauffrischungen aus anderen

Hauptzuchtgebieten wie Tirol, Bayern oder Westfalen abzustellen. Insoweit handele

es sich bei den Populationen in Hessen um von außen "offene Populationen". Das

Zuchtprogramm des Klägers sei geeignet; davon sei auch der Gutachter unter

Hinweis auf die Zuchtbuchordnung des Klägers ausgegangen. Der Kläger habe in

der Person des W. K. qualifiziertes Zuchtpersonal vorgestellt; im übrigen sei die

Zurverfügungstellung von Landespersonal des Beklagten nicht Gegenstand des

Verfahrens.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens VG Kassel 4/2 G 551/88

sowie eines Hefters Behördenvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Berichterstatter kann aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß §

87 a Abs. 2, 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, soweit sie sich nicht

gegen die Abweisung der Klage im übrigen durch das Urteil des

Verwaltungsgerichts richtet; insoweit ist sie mangels Rechtsschutzinteresse

unzulässig und daher zurückzuweisen. Die Berufung ist im übrigen begründet, weil

das Verwaltungsgericht zu Unrecht den Bescheid des Beklagten vom 14. Januar

1988 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet hat, dem Kläger eine

Anerkennung als Züchtervereinigung für Haflinger gemäß § 8 TierZG a. F. zu

erteilen und den Antrag des Klägers auf Zurverfügungstellung geeigneten

Landespersonals für die Zuchtleitung und Zuchtberatung unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 1988, mit dem der Antrag des Klägers

auf Anerkennung als Züchtervereinigung und Bestellung von Personal des

Beklagten als Zuchtleiter und Zuchtberater abgelehnt worden war, ist rechtmäßig.

Der Kläger hat darauf keinen Anspruch. Zur Beurteilung des mit der

Verpflichtungsklage geltend gemachten Begehrens des Klägers ist die heutige

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung des

Gerichts zugrunde zu legen. Danach ist als Rechtsgrundlage für den

Verpflichtungsantrag des Klägers § 7 TierZG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 22. März 1994 (BGBl. I, 601) heranzuziehen. Eine Zuchtorganisation wird nach

dieser Vorschrift von der zuständigen Behörde anerkannt, wenn u.a. das

Zuchtprogramm geeignet ist, die tierische Erzeugung, auch unter

Berücksichtigung bestehender Programme, im Sinne des § 1 Abs. 2 TierZG zu

fördern, eine für die Durchführung des Zuchtprogramms hinreichend große

Zuchtpopulation vorhanden ist und das für eine einwandfreie züchterische Arbeit

erforderliche Personal und die hierfür erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind

(§ 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 TierZG). Die zuständige Behörde kann die Zuchtorganisation

auch anerkennen, wenn die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 TierZG

noch nicht in vollem Umfange erfüllt sind (§ 7 Abs. 2 Satz 3 TierZG). Eine

"Zuchtorganisation" im Sinne des § 7 Abs. 1 TierZG ist nach der Legaldefinition

des § 2 Nr. 5 TierZG eine Züchtervereinigung oder ein Zuchtunternehmen; eine

"Züchtervereinigung" ist ein körperschaftlicher Zusammenschluß von Züchtern zur

Förderung der Tierzucht, der ein Zuchtprogramm durchführt (§ 2 Nr. 6 TierZG). In

diesem Sinne ist der Kläger eine Züchtervereinigung, da er einen

Zusammenschluß von Züchtern darstellt, der ausweislich § 2 Abs. 1 Satz 2 b)

seiner Satzung den Zweck verfolgt, die Haflingerzucht in Hessen zu fördern.

Es fehlt aber am Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 TierZG, daß

für die Durchführung des Zuchtprogramms des Klägers eine "hinreichend große

Zuchtpopulation vorhanden ist". Dazu hat der Gutachter in seinem aufgrund des

Beweisbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Mai 1989 unter dem 7.

August 1989 erstatteten Gutachten zur Frage, ob bei dem Kläger "eine für die

Durchführung des Zuchtprogramms hinreichend große Zuchtpopulation" im Sinne

des § 8 Abs. 4 Nr. 2 TierZG a.F. vorhanden ist, dargelegt, daß maßgeblich dafür die

"effektive Populationsgröße", ausgedrückt in N.eff. ist. Er hat dazu festgestellt, daß

eine Zuchtpopulation, mit der ein mittelfristig eigenständiges Zuchtprogramm

betrieben werden kann, bei einer effektiven Größe von 150 bis 200 N.eff. liegt. So

könne ein eigenständiges Zuchtprogramm nur mit einem einzigen hessischen

Haflingerverband, der alle vorhandenen Haflingerpopulationen enthielte, bei einer

effektiven Populationsgröße von N.eff. = 166 betrieben werden. Die in den

anerkannten Züchtervereinigungen "Vereinigung der Ponyzüchter Hessens" (VPH)

und dem "Verband Hessischer Pferdezüchter" (VHP) vorhandenen

Haflingerpopulationen könnten nur als Nachzuchtpopulationen durch Tierimporte

aus anderen Verbänden und im begrenzten Maße durch Blutauffrischungen mit

Tieren anderer Rassen betrieben werden. Er hat für den Zeitpunkt der Erstellung

seines Gutachtens für den VPH eine effektive Populationsgröße von N.eff. 80 und

für den VHP von N.eff. 86 festgestellt.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist damit nach den von dem

Gutachter zugrunde gelegten Maßstäben für ein eigenständiges Zuchtprogramm

nicht davon auszugehen, daß diese tatsächlichen effektiven Populationsgrößen bei

den bisher in Hessen anerkannten Pferdezüchterverbänden das Vorhandensein

einer hinreichend großen Zuchtpopulation im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 TierZG

belegen. Denn aus § 7 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 TierZG ergibt

sich, daß der Begriff der "hinreichend großen Zuchtpopulation" an der

Zwecksetzung eines geeigneten Zuchtprogramms im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1

TierZG zu messen ist. Diese Eignung eines Zuchtprogramms liegt nur vor, wenn

dadurch die tierische Erzeugung, auch unter Berücksichtigung bestehender

Zuchtprogramme, im Sinne des § 1 Abs. 2 TierZG gefördert wird. Nach § 1 Abs. 2

TierZG ist Zweck des Tierzuchtgesetzes, im züchterischen Bereich die Erzeugung

der in § 1 Abs. 1 Satz 1 TierZG genannten Tiere, u.a. durch Zucht von Pferden, so

zu fördern, daß die Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Vitalität

erhalten und verbessert wird, die Wirtschaftlichkeit, insbesondere

Wettbewerbsfähigkeit, der tierischen Erzeugung verbessert wird, die von den Tieren

gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen

entsprechen und eine genetische Vielfalt erhalten wird. Diesen Kriterien wird eine

Zuchtpopulation, die nicht dem von dem Gutachter dargestellten Maßstab eines

mittel- bzw. längerfristigen "eigenständigen Zuchtprogramms" genügt, nicht

gerecht. Zwar mag, wie von dem Gutachter dargelegt, das Erfordernis der

Erhaltung einer genetischen Vielfalt auch bei Populationen in sogenannten

Nachzuchtgebieten durch Tierimporte aus anderen Verbänden im In- und Ausland

und darüber hinaus durch regelmäßige Blutauffrischung grundsätzlich erreicht

werden können. Ein Zuchtprogramm, das im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 TierZG

geeignet ist, die Wirtschaftlichkeit, insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, der

tierischen Erzeugung zu verbessern, liegt aber dann nicht vor, wenn aufgrund der

geringen effektiven Populationsgröße, gemessen in N.eff., langfristig ein

eigenständiges Zuchtprogramm nicht betrieben werden kann. Dies hat der

Gutachter für die Haflingerpopulationen in Hessen dargelegt. Da nach seinen

Ausführungen, wie oben angeführt, nur bei einer Mindestmarke von ab 150 bis 200

N.eff. zumindest mittelfristig ein eigenständiges Zuchtprogramm betrieben

werden kann und eine effektive Populationsgröße von N.eff. = 166 nur bei

Zusammenfassung aller Haflingerpopulationen in einem einzigen hessischen

Züchterverband (auf der Grundlage der im Zeitpunkt des Gutachtens

vorhandenen Tiere) möglich ist, ist daraus zu entnehmen, daß nach dem Maßstab

des § 7 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 TierZG eine für ein

eigenständiges Zuchtprogramm "hinreichend große Zuchtpopulation" im Sinne

des § 7 Abs. 1 Nr. 2 TierZG in Hessen bei keinem der beiden anerkannten

Pferdezuchtverbände vorhanden war und ist. Der Gutachter legt deshalb auch

ausdrücklich dar, daß erst die von dem Beklagten angestrebte Fusion der beiden

hessischen Haflingerpopulationen wenigstens für diese Kleinpferderasse in Hessen

"ein weitgehend eigenständiges Zuchtprogramm zulassen" würde, anders als die

"anhaltende Zersplitterung in zwei Verbände mit gleicher Rasse und gleichen

Zuchtprogrammen". Dies entspricht auch den langfristigen Zielsetzungen des

Klägers, wie von ihm im Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren mehrfach

dargelegt und auch ausdrücklich als Zweck in § 2 Abs. 1 Satz 2 a) seiner Satzung

niedergelegt. Danach ist Zweck des Klägers u.a. "die Zusammenführung aller

hessischen Haflingerzüchter in dieser Züchtervereinigung". Da die Anerkennung

des Klägers aber nicht an seiner Zwecksetzung, sondern an den tatsächlich

vorhandenen Gegebenheiten zu beurteilen ist, ist festzustellen, daß die

Voraussetzungen für eine Anerkennung des Klägers insoweit tatsächlich nicht

vorliegen.

Denn es ist bis zum Schluß der maßgeblichen letzten mündlichen Verhandlung im

Berufungsverfahren nicht festzustellen, daß alle hessischen Haflingerzüchter bei

dem Kläger und damit in einer einzigen Züchtervereinigung für Haflinger

zusammengeführt würden. Der Gutachter hat bei der Beurteilung in seinem

Gutachten zugrunde gelegt, daß alle Haflingerpopulationen von Züchtern, die

Mitglied im VHP sind, dem Kläger zuzurechnen sind. Dies ist nicht zutreffend. Dies

gilt zum einen, worauf das Verwaltungsgericht in seinem Urteil zu Recht

hingewiesen hat, weil jedenfalls die Züchter, die erst im Falle einer Anerkennung

des Klägers diesem beitreten wollen, nicht mit ihren Haflingerpopulationen dem

Kläger zugerechnet werden können. Im übrigen ist auch festzustellen, daß alle

Mitglieder des VHP zunächst in diesem Verband verblieben sind, auch wenn sie

gleichzeitig ausweislich der von dem Kläger vorgelegten Erklärungen dem Kläger

beigetreten sind. Es ist deshalb, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, durchaus

realistisch zugrunde zu legen, daß auch im Falle einer Anerkennung des Klägers

nicht alle jetzt dem Kläger (zusätzlich) beigetretenen Mitglieder des VHP aus

diesem Verband austreten. Insgesamt ist deshalb realitätsnah zugrunde zu legen,

daß bei einer Anerkennung des Klägers Haflingerzüchter in Hessen in drei

verschiedenen Züchtervereinigungen organisiert wären. Dabei ist davon

auszugehen, daß ein Züchter grundsätzlich nur in einer anerkannten

Züchtervereinigung Mitglied sein kann, da nur dann die Anforderungen u.a. nach §

7 Abs. 1 Nr. 4 und 5 TierZG erfüllt werden können. Denn danach muß

sichergestellt sein, daß das Zuchtbuch oder Zuchtregister ordnungsgemäß

geführt wird und bei einer Züchtervereinigung jedes Tier, das hinsichtlich seiner

Abstammung die Anforderungen für seine Eintragung erfüllt, auf Antrag des

Mitglieds in das Zuchtbuch eingetragen wird. Zudem muß bei einer

Züchtervereinigung nach ihrer Rechtsgrundlage jeder Züchter in ihrem sachlichen

und räumlichen Tätigkeitsbereich, der zur Mitwirkung an einwandfreier

züchterischer Arbeit bereit ist, ein Recht auf Mitgliedschaft haben. Auch aus dem

Inhalt der Zuchtbuchordnung und des Zuchtbuches sowie der

Zuchtregisterordnung und des Zuchtregisters nach der "Verordnung über

Zuchtorganisationen" vom 17. Oktober 1990 (BGBl. I 2249) ergibt sich, daß ein

Züchter mit seinen Zuchttieren nur Mitglied in einer anerkannten

Zuchtorganisation sein kann, wenn der mit der Anerkennung von

Zuchtorganisationen verfolgte gesetzgeberische Zweck erfüllt werden soll. Wenn

somit im Falle einer Anerkennung des Klägers als Züchtervereinigung davon

auszugehen ist, daß dann tatsächlich die hessischen Haflingerzüchter in drei

anerkannten Züchtervereinigungen aufgespalten wären, kann entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zugrunde gelegt werden, daß jede

dieser Züchtervereinigungen eine "hinreichend große Zuchtpopulation" für die

Durchführung eines eigenständigen Zuchtprogramms im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr.

1 und 2 TierZG, insbesondere auch unter Berücksichtigung bestehender

Zuchtprogramme bei den vorhandenen anerkannten Zuchtorganisationen hätte.

Insoweit kommt es unabhängig von den Darlegungen des Beklagten zu den

tatsächlichen Mitgliederzahlen und damit zusammenhängend den tatsächlichen

Haflingerpopulationen bei dem VPH und dem VHP sowie bei dem Kläger nicht

darauf an, ob und wieviele der Zuchttiere der Mitglieder des VHP dem Kläger

zuzurechnen sind. Denn es ist, wie dargelegt, insgesamt festzustellen, daß keiner

der beiden anerkannten Züchtervereinigungen in Hessen die Voraussetzungen für

ein eigenständiges Zuchtprogramm und eine dafür hinreichend große

Zuchtpopulation im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TierZG erfüllt. Die

Anerkennung dieser beiden Züchtervereinigungen kann insoweit, wie aus dem

Vortrag der Beteiligten ersichtlich, nur aus der historischen Entwicklung der

Pferdezuchtverbände in Hessen verstanden werden. Dies führt aber nicht dazu,

daß auf der Grundlage des § 7 TierZG nunmehr eine weitere

Pferdezüchtervereinigung in Hessen anzuerkennen wäre, obwohl die

Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 TierZG nicht vorliegen. Entgegen der Auffassung

des Gutachters und des Verwaltungsgerichts ist es deshalb auch nicht von

Bedeutung, daß innerhalb des VPH andere kleinere Pferde-Zuchtpopulationen als

die der beiden Haflingerpopulationen in den anerkannten Verbänden in Hessen

vorhanden sind. Dazu hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, daß damit

jedenfalls alle Populationen einer bestimmten Rasse in einem Verband

zusammengefaßt sind, während dies bei den Haflingerpopulationen in Hessen

gerade nicht der Fall ist. Die im Hinblick auf die Populationsgröße negative weitere

Aufspaltung der Haflingerpopulationen auf drei anerkannte Züchtervereinigungen

in Hessen, auch wenn man den größten Teil der Haflingerpopulationen der

Mitglieder des VHP dem Kläger zurechnen würde, würde durch eine Anerkennung

des Klägers verstärkt; sie ist insoweit auch nicht mit der Anerkennung anderer

Pferdepopulationen, wie im VPH, vergleichbar. Damit ist insgesamt festzustellen,

daß die Voraussetzungen für eine Anerkennung des Klägers als

Züchtervereinigung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 2

TierZG nicht vorliegen.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Anerkennung nach § 7 Abs. 2 Satz 3

TierZG. Es ist nicht ersichtlich, daß das Ermessen des Beklagten, das ihm durch

diese Vorschrift im Hinblick auf die Anerkennung einer Züchtervereinigung

eingeräumt ist, wenn die Voraussetzung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 TierZG nicht in

vollem Umfange erfüllt ist, allein auf die rechtmäßige Entscheidung reduziert wäre,

den Kläger als Züchtervereinigung anzuerkennen. Insoweit wird das Ermessen des

Beklagten, worauf dieser zu Recht hingewiesen hat, auch durch die Entscheidung

der EU-Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw.

Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die

Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen (92/353-EWG, ABl.

vom 11. Juli 1992, L 192/63) gebunden (vgl. zur Bindung nationaler Gerichte und

Behörden durch solche "Entscheidungen" der EU-Kommission, die an die

Mitgliedsstaaten gerichtet sind: Bleckmann in: Europa-Recht, 5. Aufl. 1992, S. 98

Rdnr. 179, 182; N. Schweitzer/Hummer, Europa-Recht, 3. Aufl. 1990, S. 117;

Oppermann, Europa-Recht, 1991, S. 180 f. Rdnr. 470 ff.; von-der-Groeben u.a.,

Komm. z. EWG-Vertrag, 4. Aufl. 1992, Bd. 4, Art. 189 Rdnr. 43 f.). Danach können

die zuständigen Behörden eines Mitgliedsstaats, in dem für eine gegebene Rasse

bereits eine oder mehrere Organisationen oder Vereinigungen amtlich zugelassen

bzw. anerkannt sind, die Anerkennung einer weiteren Organisation oder

Vereinigung ablehnen, wenn diese die Erhaltung der Rasse gefährdet oder das

Funktionieren oder das Rassenverbesserungs- bzw. Selektionsprogramm einer

bestehenden Organisation oder Vereinigung in Frage stellt (Art. 2 Abs. 2 a) der

Entscheidung der Kommission 92/353/EWG). Unter diesem Gesichtspunkt hat der

Beklagte beanstandungsfrei dargelegt, daß das von dem Kläger beantragte

Zuchtprogramm in einem weiteren eigenständigen Zuchtverband zum einen

gegebenenfalls der weitgehenden Beendigung des laufenden Zuchtprogramms

des VHP und zum andern jedenfalls zu einer Schwächung des Zuchtprogramms

des VPH führen werde, da Mitglieder aus diesen Verbänden zu dem Kläger

wechseln würden und dies zu einer die Züchtung in Hessen durch Aufspaltung auf

mehrere Zuchtverbände insgesamt negativ beeinflussenden Wirkung führen und

das Funktionieren der bestehenden, anerkannten Zuchtvereinigungen schwächen

würde. Da diese Darlegungen in Anwendung und auf der Grundlage der o.g.

Entscheidung der EU-Kommission ermessensfehlerfrei sind, kann der Kläger auch

im Hinblick auf eine Ermessensentscheidung des Beklagten nach § 7 Abs. 2 Satz 3

TierZG keinen Anspruch auf eine Anerkennung als Züchtervereinigung nach § 7

TierZG haben.

Da somit eine Anerkennung des Klägers als Züchtervereinigung schon nach § 7

Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 TierZG nicht in Betracht kommt, kann

dahingestellt bleiben, ob, wie der Beklagte darlegt, das gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3

TierZG für eine einwandfreie züchterische Arbeit erforderliche Personal und die

hierfür erforderlichen Einrichtungen bei dem Kläger vorhanden sind. Auch der

Antrag des Klägers auf Zurverfügungstellung von Personal des Beklagten für

Zuchtleitung und Zuchtberatung kann keinen Erfolg haben, weil der Kläger keinen

Anspruch auf Anerkennung als Züchtervereinigung hat. Insoweit besteht entgegen

dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen Urteil kein

Anspruch des Klägers auf Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung im

Hinblick auf dieses Begehren.

Der Kläger hat die Kosten des gesamten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu

tragen (§§ 154 Abs. 1. 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, 167 VwGO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen

nicht vor.

Beschluß

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 38.000,--

DM festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 GKG. Dabei wird von

den Erwägungen ausgegangen, die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil zur

Bedeutung der Sache für den Kläger dargelegt hat; die Erhöhung des Streitwertes

beruht auf der Erhöhung des Auffangstreitwertes von 6.000,-- auf 8.000,-- DM

gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der jetzt geltenden Fassung.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.