Urteil des HessVGH vom 29.03.2017, S IV 114/64

Aktenzeichen: S IV 114/64

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, erlass, quelle, steuerrecht, verfassungsrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 17.12.1965

Aktenzeichen: OS IV 114/64

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Zur Frage, inwieweit durch allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Handhabung des Ermessens eine Selbstbindung der Verwaltung entsteht. 2. Wird bei einer Verpflichtungsklage der Beklagte anstelle der vom Kläger begehrten Verurteilung zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts nur verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden, so muss die weitergehende Klage abgewiesen werden (Fortsetzung der Rechtsprechung aus OS IV 70/60, Urt. v. 02.08.1963 und OS IV 45/62, Urt. v. 15.05.1964).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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