Urteil des HessVGH, Az. S IV 114/64

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, erlass, quelle, steuerrecht, verfassungsrecht
Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
4. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OS IV 114/64
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Leitsatz
1. Zur Frage, inwieweit durch allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Handhabung
des Ermessens eine Selbstbindung der Verwaltung entsteht. 2. Wird bei einer
Verpflichtungsklage der Beklagte anstelle der vom Kläger begehrten Verurteilung zum
Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts nur verpflichtet, den Kläger unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden, so muss die weitergehende Klage
abgewiesen werden (Fortsetzung der Rechtsprechung aus OS IV 70/60, Urt. v.
02.08.1963 und OS IV 45/62, Urt. v. 15.05.1964).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.