Urteil des HessVGH, Az. S IV 125/64

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VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, gemeinde, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 125/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die in den §§ 29 ff. BBauG normierten Vorschriften beziehen sich grundsätzlich nur

auf das Gebiet, dass der Planungshoheit einer Gemeinde unterliegt, es sei denn, es ist

ein Planungsverband (§ 4 BBauG) geschaffen.

2. Als bebauter Ortsteil i.S. des § 34 BBauG kann daher nur die Bebauung angesehen

werden die sich innerhalb der Gemarkungsgrenzen einer Gemeine befinden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.