Urteil des HessVGH, Az. 8 UE 2657/85

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VGH Kassel: getreide, hafen, kanada, weizen, höhere gewalt, verkäuferin, beförderung, verordnung, kaution, sorgfaltspflicht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 2657/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Als Versendungsland im Sinne des Art. 18 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1373/70 von US-

Getreide, das für eine geraume Zeit in den Silos eines kanadischen Hafens gelagert

wird, bevor es durch den Exporteur mit der Bestimmung des Verladehafens als das

vertragsmäßig zu liefernde Warenkontingent aus der dort lagernden Weizenmenge

ausgesondert wird, gilt gemäß Art. 10 VO (EWG) Nr. 1736/75 Kanada. Die nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erforderlichen Voraussetzungen für die

Anerkennung eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Art. 18 Ans. 1 VO (EWG) Nr.

1373/70 erfüllt ein Importeur dann nicht, wenn er trotz Kenntnis vom Ausbruch eines

Streiks in einem der als Verschiffungshäfen in Betracht kommenden Häfen mehrere

Wochen ungenutzt verstreichen läßt, bevor er sich um die Beschaffung von Ersatzware

bemüht, obwohl er damit rechnen muß, daß die Lieferfirma von ihrem ihr vertraglich

zustehenden Recht Gebrauch macht, am letzten Tag der Lieferfrist den bestreikten

Hafen als Verladehafen zu bestimmen. Bei Anwendung derjenigen Sorgfalt eines

ordentlichen Kaufmanns kann von einem Importeur erwartet werden, daß er sich ohne

Verzögerung um entsprechende Deckungseinkäufe bemüht, nachdem er Kenntnis von

der Streiksituation hat und ein Versuch, bei der Verkäuferin vorzeitig zu klären, ob sie

den bestreikten Hafen zum Verladehafen benennen werde, erfolglos geblieben ist.

Tatbestand

Am 3. Januar 1974 kaufte die Klägerin über die Deutsche ... GmbH in Hamburg von

der ... Export S.A. in Panama (R.P.) 1000 t Weichweizen aus USA-Anbau, dessen

Verschiffung für Juli 1974 vereinbart wurde. Diesem Vertrag lagen die Allgemeinen

Vertragsbedingungen "GAFTA Nr. 30" (Grain and Feed Trade Association, Contract

for Canadian and United States of America Grain Parcels to Continent) zugrunde.

Nach der darin enthaltenen "ports-of-shipment-clause" gilt als vertraglich

vereinbarter Verladehafen ein nach Belieben des Verkäufers zu benennender

kanadischer oder US-amerikanischer Hafen. Nach dem Inhalt der "strike-

extension-clause" ist der Verkäufer berechtigt, im Falle eines Streiks oder

ähnlicher Ereignisse in einem dieser Häfen den bestreikten Hafen als vertraglichen

Verladehafen zu benennen und damit eine der Streikdauer entsprechende

Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist herbeizuführen.

Unter dem 14. Juni 1974 erteilte die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und

Futtermittel (...-Getreide) der Klägerin antragsgemäß eine Einfuhrlizenz (Nr. 231

11 600) für 2500 t Weichweizen mit der Gültigkeitsdauer bis zum 12. August 1974.

In Spalte 13 des von der Klägerin unterschriebenen Antragsformulars und der ihr

erteilten Lizenz war als Versendungsland übereinstimmend "USA" angegeben. Die

Spalte 14 Ursprungsland - trug keine Eintragungen -. Die von der Klägerin zur

Sicherung ihrer Einfuhrverpflichtung gestellte Kaution betrug 27.450,-- DM.

Nachdem die ... GmbH in Hamburg der Klägerin durch Fernschreiben vom 31. Juli

1974 mitgeteilt hatte, daß die Verkäuferin unter Bezugnahme auf die "strike-

extension-clause" den seit dem 18. Juni 1974 bestreikten kanadischen Hafen Baie

Comeau zum Verladehafen bestimme, benannte die Klägerin in einem am 1.

August 1974 bei der ...-Getreide eingegangenen Schreiben unter Bezugnahme auf

die erteilte Einfuhrlizenz Nr. 231 11 600 für eine Teilmenge von 1000 t Weichweizen

nunmehr Kanada als Versendungsland.

Am 21. August 1974 beantragte die Klägerin bei der ...-Getreide, die

Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz hinsichtlich einer nach anderweitigen Importen

verbleibenden Restmenge von 225 t Weizen mit Rücksicht auf die streikbedingte

Verzögerung der Verschiffung der 1000 t Weichweizen in dem kanadischen

Abladehafen Baie Comeau über den 12. August 1974 hinaus zu verlängern. Die ...-

Getreide wies diesen Antrag durch Bescheid vom 26. August 1974 mit der

Begründung ab, ein Umstand höherer Gewalt als Voraussetzung für die

Lizenzverlängerung könne vorliegend nicht anerkannt werden, da die Klägerin erst

nach Bekanntwerden des Streiks im Hafen von Baie Comeau Kanada als

Versendungsland angegeben habe. Den hiergegen eingelegten Widerspruch der

Klägerin wies die ...-Getreide durch Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 1975 als

unbegründet zurück.

Die von der Klägerin am 12. August 1975 erhobene Klage auf Feststelluna, daß die

...-Getreide verpflichtet gewesen sei, die Einfuhrlizenz entsprechend ihrem Antrag

vom 21. August 1974 zu verlängern bzw. die von ihr gestellte Kaution insoweit

freizugeben, wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main durch Urteil vom 8.

Dezember 1976 mit der Begründung ab, es sei bereits zweifelhaft, ob hinsichtlich

der Lieferverzögerung das Vorliegen eines Umstandes höherer Gewalt anerkannt

werden könne, da für die Klägerin die sich aus den GAFTA-Klauseln ergebenden

Risiken hinsichtlich der vereinbarten Lieferfrist vorhersehbar gewesen seien.

Entscheidend sei jedoch, daß sie der ...-Getreide das Versendungsland Kanada

nicht rechtzeitig mitgeteilt habe, sondern erst zu einem Zeitpunkt, als sie vom

Eintritt des Umstandes höherer Gewalt bereits Kenntnis gehabt habe.

Die dagegen eingelegte Berufung wies der erkennende Senat durch Urteil vom 2.

Februar 1981 als unbegründet zurück und führte im wesentlichen aus: Es könne

dahingestellt bleiben, ob die USA oder Kanada als Versendungsland anzusehen

sei, da der Streik im kanadischen Hafen Baie Comeau nicht die USA betroffen

habe und Kanada der Beklagten seitens der Klägerin nicht rechtzeitig mitgeteilt

worden sei. Ein, Umstand höherer Gewalt könne vorliegend nicht anerkannt

werden, weil die Klägerin nicht dargelegt habe, daß außerhalb ihrer Einflußsphäre

liegende außergewöhnliche Umstände ihr die Einfuhr von Weizen innerhalb der

Gültigkeitsdauer der ihr erteilten Lizenz trotz Anwendung jener Sorgfalt, die von ihr

als einem ordentlichen Kaufmann billigerweise erwartet werden konnte, unmöglich

machten. Anstatt sich angesichts der GAFTA-Bedingungen über die Situation in

den in Betracht kommenden Verladehäfen zu informieren und Vorkehrungen für

fristgerechte Ersatzkäufe zu treffen, habe sie es unterlassen, alles Erforderliche zu

unternehmen, um ihrer Lizenzverpflichtung in zumutbarer Weise nachzukommen.

Dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht auf die hiergegen von der Klägerin

eingelegte Revision durch Urteil vom 24. September 1985 aufgehoben und zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung der Sache an den Hessischen

Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung zurückverwiesen, das angefochtene

Urteil beruhe auf der Verletzung von Bundesrecht, insbesondere habe das

Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht verletzt.

Im wesentlichen hat es dazu ausgeführt: Für die Zulässigkeit der von der Klägerin

erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage sei klärungsbedürftig, ob die bis zum

Ablauf der Einfuhrfrist nicht eingeführte Restmenge von 225 t Weizen später

aufgrund einer neu erteilten Einfuhrlizenz eingeführt worden sei.

In materiell-rechtlicher Hinsicht sei davon auszugehen, daß nach Auffassung des

Bundesverwaltungsgerichts ein Fall höherer Gewalt im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der

VO (EWG) Nr. 1373/70 auch in Fällen vorliegen könne, in denen der Käufer und

Einführer von Getreide die Einfuhr infolge der Anwendung der strike-extension-

clause durch den Verkäufer nicht während der Gültigkeitsdauer der Lizenz habe

durchführen können. Voraussetzung dafür sei aber, daß die als Folge des Streiks

und der Anwendung der strike-extension-clause eingetretene Verspätung der

Einfuhr trotz aller aufgewandten Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nur um

den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wäre. Um seiner

Sorgfaltspflicht zu genügen müsse sich der Lizenznehmer in einem solchen Falle

deshalb über eine mögliche Streiksituation in den in Betracht kommenden

Verladehäfen informieren und bei Ausbruch eines Streiks in einem dieser Häfen

ohne Verzögerung versuchen, bei einem Verkäufer zu klären, ob dieser Hafen zum

Verladehafen bestimmt werde. Schließe der Verkäufer dies nicht aus, müsse der

Käufer ohne Verzögerung die erforderlichen Vorkehrmaßnahmen bis zur Grenze

unverhältnismäßiger Opfer treffen, um die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer

der Lizenz sicherzustellen. Die Klägerin rüge in diesem Zusammenhang zu Recht,

daß das Berufungsgericht nicht hinreichend aufgeklärt habe, ob die eingetretene

Verspätung der Einfuhr auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen

Kaufmanns nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen

wäre, weil es die zu diesem Beweisthema angebotene Vernehmung ihres

Prokuristen als Zeugen unterlassen habe. Dieser Zeuge habe bestätigen sollen,

daß ihr anderweitig die rechtzeitige Beschaffung der restlichen 225 t Weizen

wirtschaftlich unmöglich gewesen sei, also nur um den Preis unverhältnismäßiger

Opfer möglich gewesen wäre.

Bejahendenfalls sei weiter zu klären gewesen, ob der als höhere Gewalt geltende

Umstand, falls er das Versendungsland betroffen habe, von der Klägerin der

Beklagten rechtzeitig mitgeteilt worden sei. Denn die Klägerin habe der ...-Getreide

rechtzeitig im Sinne von Art. 18 Ab. 2 der VO (EWG) Nr. 1373/70 nur die USA, nicht

aber Kanada als Versendungsland mitgeteilt. Zu Unrecht habe es deshalb das

Berufungsgericht dahingestellt sein lassen, ob die USA oder Kanada als

Versendungsland anzusehen seien.

Sollte das Berufungsgericht aufgrund der erneuten Verhandlung zu dem Ergebnis

gelangen, daß entweder der Klägerin die rechtzeitige Einfuhr ohne

unverhältnismäßige Opfer möglich gewesen wäre oder Kanada das

Versendungsland gewesen sei, so wäre die Berufung wiederum zurückzuweisen.

Zur Begründung der Berufung trägt die Klägerin nunmehr vor, die bis zum 12.

August 1974 nicht eingeführte Restmenge von 225 t Weizen habe sie später

aufgrund einer neu erteilten Einfuhrlizenz vom 14. Oktober 1974 eingeführt. Ihr

berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gründe sich auf den

Umstand, daß die Beklagte die von ihr gestellte Kaution für die streikbefangene

Restmenge in Höhe von 2.448,99 DM bisher nicht freigegeben habe.

Der Import von Weichweizen aus Drittländern in das Bundesgebiet mache heute

nur noch einen Anteil von 2 % der Gesamtvermahlung aus und beschränke sich

ausschließlich auf im Spätherbst, im Oktober oder später geernteten

Sommerweizen, mit dem die in der EG geernteten Weichweizensorten aufgemischt

würden. Amerikanischer Winterweizen werde nicht nach Europa importiert, weil er

hier nicht absetzbar sei. Die Frist zwischen der Mitteilung der Verkäuferin, daß sie

den bestreikten kanadischen Hafen Baie Comeau als Verladehafen benenne, und

dem Verfalltag der Lizenz habe genau 13 Tage betragen. In dieser kurzen

Zeitspanne sei es ihr nicht mehr möglich gewesen, US-Sonmerweizen anderweitig

einzukaufen, zu verfrachten und innerhalb der EG einzuführen, zumal allein der

Frachtweg von den Häfen des St.Lawrence-Stroms ca. 10 Tage in Anspruch

nehme, von anderen Häfen der USA der Frachtweg noch länger sei, die großen

Getreidefrachter nicht jeden Tag von den USA nach Europa führen und für eine

Menge von 225 t Weizen kein Frachter eigens gechartert, sondern diese Menge

nur im Rahmen einer Sammelladung verschifft werden könne. Sie habe deshalb

seinerzeit sämtliche in den europäischen Freihäfen schwimmend verfügbaren

Mengen an Weichweizen (rd. 705 t) aufgekauft und eingeführt. Mehr Getreide sei

nicht greifbar gewesen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom

8. Dezember 1976 den Bescheid der damaligen Einfuhr- und Vorratsstelle für

Getreide und Futtermittel vom 26. August 1974 nebst dem darauf bezüglichen

Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 25. Juli 1975 aufzuheben und

festzustellen, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

verpflichtet war, dem Antrag der Klägerin vom 21. August 1974 auf Verlängerung

der Einfuhrlizenz Nr. 231 11 600 vom 14. Juni 1974 für ca. 225 t Weizen zu

entsprechen und die von der Klägerin gestellte Kaution freizugeben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, die Klägerin habe bereits bei Abschluß des Kaufvertrages mit der ...

über 1000 t Weichweizen wegen der diesem zugrunde liegenden GAFTA-

Bedingungen damit rechnen müssen, daß die Lieferfrist im Falle eines Streiks in

einem der möglichen Verladehäfen nicht eingehalten würde. Angesichts dieses

Risikos hätte sie frühzeitig und nicht erst zu einem Zeitpunkt, als die fristgerechte

Einfuhr wegen des Streiks unmöglich geworden war, ein Deckungsgeschäft

vornehmen müssen, wenn sie alle erforderliche Sorgfalt aufgewendet hätte. Im Juni

und Anfang Juli 1974 seien derartige Einkäufe zu relativ geringen Preisen

durchzuführen gewesen, da die Weizenpreise erst gegen Mitte August 1974 auf

207 Dollar pro Tonne gestiegen seien. Da der kanadische Hafen Baie Comeau vom

18. Juni 1974 an bestreikt worden sei, hätte die Klägerin also bereits 6 Wochen vor

der Mitteilung der Verkäuferin am 31. Juli 1974 klären können, ob der genannte

Hafen als Verladehafen in Betracht zu ziehen gewesen sei und gegebenenfalls

einen Deckungskauf vorbereiten müssen.

Als Versendungsland des in den USA geernteten und in Baie Comeau verschifften

Weichweizens sei Kanada anzusehen, da das Getreide nicht unmittelbar aus den

USA kommend extra zur Erfüllung des Vertrages mit der Klägerin über Kanada

nach Europa habe transportiert werden sollen, sondern bereits in Kanada gelagert

habe, bevor es für den Transport bestimmt worden sei.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im übrigen auf den Inhalt

der Schriftsätze der Beteiligten und die von ihnen zu den Prozeßakten gereichten

Unterlagen sowie auf die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsakten der

Beklagten (2 Aktenhefte), die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist nicht begründet, denn das angefochtene Urteil des

Verwaltungsgerichts hält auch nach Klärung der für eine abschließende

Sachentscheidung vom Revisionsgericht in seinem Urteil vom 24. September 1985

für erforderlich gehaltenen Fragen einer rechtlichen Oberprüfung stand. Danach

ergibt sich entsprechend der vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten

rechtlichen Beurteilung der Sache, daß der Klägerin ein begründeter

Rechtsanspruch auf die Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer bis zum 12.

August 1974 befristeten Einfuhrlizenz Nr. 231 11 600 nicht zustand.

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin

zulässigerweise ihr Sachbegehren im Rahmen der von ihr erhobenen

Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verfolgen konnte,

weil sich ihr ursprünglich im Verwaltungsverfahren verfolgtes Begehren auf

Verlängerung der bis zum 12. August 1974 befristeten Einfuhrlizenz Nr. 231 11

600 dadurch in der Hauptsache erledigt hatte, daß sie - nach ihrem vor der

Beklagten nicht bestrittenen Vortrag die Restmenge von 225 t Weichweizen

aufgrund einer anderen Einfuhrlizenz Nr. 231 1274 vom 14. Oktober 1974 später

eingeführt hat.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch angenommen, daß sich die Klägerin

auf das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der

Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kommission vom 10. Juli 1970 (ABl. L 158 vom

20. Juli 1970) nicht mit Erfolg berufen könne, weil sie unabhängig von der Frage, ob

hinsichtlich der Lieferungsverzögerung überhaupt ein Umstand höherer Gewalt

anerkannt werden kann, der ...-Getreide das Versendungsland Kanada jedenfalls

nicht rechtzeitig mitgeteilt hat.

Wenn die Ware - wie im vorliegenden Falle - vor ihrer Ankunft im Einfuhrland in ein

oder mehrere Länder verbracht worden ist und dort andere als mit der

Beförderung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte

stattgefunden haben, gilt nach Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des

Rates vom 24. Juni 1975 (ABl. I 183/6 vom 14. Juli 1975) als Versendungsland das

letzte Land, in dem solche Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattgefunden

haben. In allen anderen Fällen stimmt das Versendungsland mit dem

Ursprungsland überein. Ursprungsland des in den USA geernteten und in Baie

Comeau verschifften Weizens ist USA. Als Versendungsland dieses Getreides gilt

jedoch Kanada, weil das Getreide vor seiner Ankunft in Europa in die Silos von Baie

Comeau verbracht worden ist und dort ein anderer als mit der Beförderung

zusammenhängender Aufenthalt stattgefunden hat.

Für die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob es sich bei der Lagerung von

US-Weizen in kanadischen Transit-Silos um einen Teil der Beförderung desselben

in ein Exportland und damit um einen mit der Beförderung zusammenhängenden

Aufenthalt handelt oder nicht, ist von entscheidender Bedeutung, wie lange die

Zwischenlagerung in Kanada dauerte und wann das Bestimmungsland vom

Ablader festgelegt worden ist.

Wie die Klägerin nunmehr im Berufungsverfahren sehr ausführlich dargelegt hat,

handelte es sich bei der an sie gelieferten Ware um Sommerweizen, der

hauptsächlich in den Bundesstaaten Nord- und Süddakota angebaut wird, dessen

Aussaat jeweils im Frühjahr und dessen Ernte im Spätherbst, das heißt im Oktober

oder später, erfolgt. Das von der ... im Juli 1974 zur Lieferung an die Klägerin

bestimmte Kontingent von 1.000 t Weizen aus den in einem oder mehreren Silos

im kanadischen Hafen Baie Comeau lagernden Getreidebeständen stammte

danach entweder aus dem Erntejahr 1973 oder war noch älter. Nicht nur das Alter

des Getreides, sondern auch die Tatsache, daß der Hafen von Baie Comeau

bereits seit dem 18. Juni 1974 bestreikt wurde - woraus folgt, daß sich zumindest

von diesem Zeitpunkt an der Getreidebestand in den dortigen Silos nicht mehr

veränderte - sprechen dafür, daß das Getreide schon seit geraumer Zeit in

Kanada lagerte, bevor es von der Lieferfirma für die Verschiffung nach Europa

bestimmt wurde.

Gegen die Annahme der Klägerin, bei der Lagerung des Weizens aus den USA in

den Silos von Baie Comeau habe es sich um eine bloße Zwischenlagerung zur

Ansammlung in kanadischen Transitsilos und damit um einen Teil der Beförderung

bzw. um einen damit in Zusammenhang stehenden Aufenthalt gehandelt, spricht

außerdem der Umstand, daß die Lieferfirma erst am 31. Juli 1974 Baie Comeau

zum Verladehafen für das von ihr nach Europa zu liefernde Getreide bestimmte.

Frühestens mit dieser Bestimmung des Verladehafens durch die Lieferfirma wurde

das an die Klägerin vertragsmäßig zu liefernde Warenkontingent aus der dort

lagernden Weizenmenge ausgesondert. Denn bis zu diesem Zeitpunkt hätte das

in den Silos von Baie Comeau lagernde Getreide durch die Lieferfirma ebensogut

für den Export nach Asien oder anderswohin abgerufen werden können.

Entsprechend der Regelung in Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 wäre

Kanada als Versendungsland nur dann ausgeschieden, wenn die ... die für die

Klägerin vorgesehene Warenmenge von 1000 t Weizen bereits vor der

Zwischenlagerung in Baie Comeau als solche ausgesondert und für die

Verschiffung nach Europa bestimmt hätte. Das ist aber vorliegend ganz eindeutig

nicht der Fall gewesen. Denn die Klägerin hat durch ihren Prokuristen in der letzten

mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor dem Senat noch einmal eingehend

und überzeugend dargelegt, daß ein Verkäufer von Getreide aus den USA

aufgrund eines nach den Bedingungen "GAFTA Nr. 30" geschlossenen Vertrages

grundsätzlich nicht bereit ist, sich vor Ablauf der hierfür vertraglich bestimmten

Frist auf einen bestimmten Verladehafen festzulegen. Darüber hinaus hat die

Klägerin weiter ausgeführt und sogar unter Beweis gestellt, daß die Bemühungen

ihres damaligen Prokuristen H., mit Rücksicht auf den seit dem 18. Juni 1974 in

Baie Comeau andauernden Streik von der Lieferfirma vor Ablauf der Lieferfrist zu

erfahren, welchen Hafen sie zum Verladehafen bestimmen werde, ohne Erfolg

geblieben sind, weil sich die ... weigerte, sich insoweit vorzeitig festzulegen. Damit

ist die Aussonderung des für die Klägerin bestimmten Warenkontingents aus den

bereits in kanadischen Silos lagernden Getreidemengen durch die Lieferfirma

frühestens am 31. Juli 1974 mit der Bestimmung von Baie Comeau zum

Verladehafen erfolgt; denn bis zu diesem Zeitpunkt hätte die für die Klägerin

bestimmte Warenmenge auch aus einem Silo der anderen kanadischen oder US-

amerikanischen Häfen abgerufen werden können.

Abgesehen hiervon hat die Klägerin auch nicht alles getan, was bei Anwendung

derjenigen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes von ihr billigerweise erwartet

werden konnte, um die eingetretene Versäumung der Lizenzfrist abzuwenden, und

damit die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH,

Rechtssache 186/73, in EuGHE Bd. XX, 1974, S. 533 <543>) erforderlichen

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Falles höherer Gewalt im Sinne des

Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 nicht erfüllt.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es ihr - wie sie behauptet seinerzeit wirklich

nicht möglich war, außer den von ihr vorgenommenen Ersatzeinkäufen auch die

restlichen 225 t Weizen innerhalb von 13 Tagen zu einem für sie akzeptablen Preis

einzuführen. Denn wenn sie der ihr insoweit obliegenden Sorgfaltspflicht

ordnungsgemäß nachgekommen wäre, hätte sie mit ihren Bemühungen um

entsprechende Deckungskäufe nicht erst am 31. Juli 1974, sondern bereits sehr

viel früher begonnen, so daß ihr im Ergebnis mehr als dreimal soviel Zeit für den

Ankauf von Ersatzware zur Verfügung gestanden hätte, als es nach ihrer

Behauptung tatsächlich der Fall war.

Ihren Angaben zufolge war ihr spätestens am 21. Juni 1974 bekannt, daß der

Hafen von Baie Comeau seit dem 18. desselben Monats bestreikt wurde. Wie aus

ihrem in der letzten mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag außerdem

hervorgeht, hat ihr damaliger Prokurist H. mit Rücksicht hierauf auch versucht, von

der Klägerin vorzeitig zu erfahren, welchen Hafen sie zum Verladehafen wählen

würde. Daß diese Bemühungen ohne Erfolg geblieben sind, lag daran, daß die

Lieferfirma die Antwort auf entsprechende Anfragen verweigerte. In dieser

Situation durfte die Klägerin aber nicht bis zum 31. Juli 1974 abwarten, bevor sie

Vorkehrungen für die Ersatzbeschaffung der Ware traf, denn damit war für sie

vorhersehbar, daß die Lieferfirma unter Berufung auf die im Kaufvertrag

vereinbarte strike-extension-clause den bestreikten kanadischen Hafen zum

Verladehafen bestimmen würde. Wie das Revisionsgericht hierzu ausgeführt hat

(S. 13 der Entscheidungsgründe), hätte die Klägerin, um ihrer Sorgfaltspflicht

insoweit zu genügen, vielmehr ohne Verzögerung die erforderlichen Maßnahmen

bis zur Grenze unverhältnismäßiger Opfer treffen müssen, um die Einfuhr während

der Gültigkeitsdauer der Lizenz sicherzustellen. Selbst wenn man zugunsten der

Klägerin davon ausgeht, daß die von ihr nach Kenntnisnahme von dem

Streikausbruch in Baie Comeau ohne Verzögerung vorzunehmenden

Klärungsversuche bei der Verkäuferin bezüglich des Verladehafens weitere zehn

Tage in Anspruch genommen haben, standen ihr danach noch mehr als vier

Wochen bis zum 31. Juli 1974 für etwaige Deckungseinkäufe zusätzlich zur

Verfügung, die sie offensichtlich ungenutzt hat verstreichen lassen. Stattdessen

hat sie - wie sie im Berufungsverfahren noch einmal ausdrücklich betont hat - für

entsprechende Ersatzeinkäufe nur die Zeitspanne von 13 Tagen - vom 31. Juli

1974, dem Tag an dem die Lieferfirma den bestreikten Hafen Baie Comeau zum

Verladehafen bestimmte, bis zum Ablauf der Lizenzfrist am 12. August 1974 -

genutzt.

Nach alledem ist die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2

VwGO zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 132

Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.