Urteil des HessVGH vom 09.02.1987, 8 UE 2657/85

Aktenzeichen: 8 UE 2657/85

VGH Kassel: getreide, hafen, kanada, weizen, höhere gewalt, verkäuferin, beförderung, verordnung, kaution, sorgfaltspflicht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 09.02.1987

Aktenzeichen: 8 UE 2657/85

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Als Versendungsland im Sinne des Art. 18 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1373/70 von US- Getreide, das für eine geraume Zeit in den Silos eines kanadischen Hafens gelagert wird, bevor es durch den Exporteur mit der Bestimmung des Verladehafens als das vertragsmäßig zu liefernde Warenkontingent aus der dort lagernden Weizenmenge ausgesondert wird, gilt gemäß Art. 10 VO (EWG) Nr. 1736/75 Kanada. Die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erforderlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Art. 18 Ans. 1 VO (EWG) Nr. 1373/70 erfüllt ein Importeur dann nicht, wenn er trotz Kenntnis vom Ausbruch eines Streiks in einem der als Verschiffungshäfen in Betracht kommenden Häfen mehrere Wochen ungenutzt verstreichen läßt, bevor er sich um die Beschaffung von Ersatzware bemüht, obwohl er damit rechnen muß, daß die Lieferfirma von ihrem ihr vertraglich zustehenden Recht Gebrauch macht, am letzten Tag der Lieferfrist den bestreikten Hafen als Verladehafen zu bestimmen. Bei Anwendung derjenigen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns kann von einem Importeur erwartet werden, daß er sich ohne Verzögerung um entsprechende Deckungseinkäufe bemüht, nachdem er Kenntnis von der Streiksituation hat und ein Versuch, bei der Verkäuferin vorzeitig zu klären, ob sie den bestreikten Hafen zum Verladehafen benennen werde, erfolglos geblieben ist.

Tatbestand

1Am 3. Januar 1974 kaufte die Klägerin über die Deutsche ... GmbH in Hamburg von der ... Export S.A. in Panama (R.P.) 1000 t Weichweizen aus USA-Anbau, dessen Verschiffung für Juli 1974 vereinbart wurde. Diesem Vertrag lagen die Allgemeinen Vertragsbedingungen "GAFTA Nr. 30" (Grain and Feed Trade Association, Contract for Canadian and United States of America Grain Parcels to Continent) zugrunde. Nach der darin enthaltenen "ports-of-shipment-clause" gilt als vertraglich vereinbarter Verladehafen ein nach Belieben des Verkäufers zu benennender kanadischer oder US-amerikanischer Hafen. Nach dem Inhalt der "strikeextension-clause" ist der Verkäufer berechtigt, im Falle eines Streiks oder ähnlicher Ereignisse in einem dieser Häfen den bestreikten Hafen als vertraglichen Verladehafen zu benennen und damit eine der Streikdauer entsprechende Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist herbeizuführen.

2Unter dem 14. Juni 1974 erteilte die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (...-Getreide) der Klägerin antragsgemäß eine Einfuhrlizenz (Nr. 231 11 600) für 2500 t Weichweizen mit der Gültigkeitsdauer bis zum 12. August 1974. In Spalte 13 des von der Klägerin unterschriebenen Antragsformulars und der ihr erteilten Lizenz war als Versendungsland übereinstimmend "USA" angegeben. Die Spalte 14 Ursprungsland - trug keine Eintragungen -. Die von der Klägerin zur Sicherung ihrer Einfuhrverpflichtung gestellte Kaution betrug 27.450,-- DM.

3Nachdem die ... GmbH in Hamburg der Klägerin durch Fernschreiben vom 31. Juli 1974 mitgeteilt hatte, daß die Verkäuferin unter Bezugnahme auf die "strikeextension-clause" den seit dem 18. Juni 1974 bestreikten kanadischen Hafen Baie Comeau zum Verladehafen bestimme, benannte die Klägerin in einem am 1. August 1974 bei der ...-Getreide eingegangenen Schreiben unter Bezugnahme auf die erteilte Einfuhrlizenz Nr. 231 11 600 für eine Teilmenge von 1000 t Weichweizen

die erteilte Einfuhrlizenz Nr. 231 11 600 für eine Teilmenge von 1000 t Weichweizen nunmehr Kanada als Versendungsland.

4Am 21. August 1974 beantragte die Klägerin bei der ...-Getreide, die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz hinsichtlich einer nach anderweitigen Importen verbleibenden Restmenge von 225 t Weizen mit Rücksicht auf die streikbedingte Verzögerung der Verschiffung der 1000 t Weichweizen in dem kanadischen Abladehafen Baie Comeau über den 12. August 1974 hinaus zu verlängern. Die ...- Getreide wies diesen Antrag durch Bescheid vom 26. August 1974 mit der Begründung ab, ein Umstand höherer Gewalt als Voraussetzung für die Lizenzverlängerung könne vorliegend nicht anerkannt werden, da die Klägerin erst nach Bekanntwerden des Streiks im Hafen von Baie Comeau Kanada als Versendungsland angegeben habe. Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die ...-Getreide durch Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 1975 als unbegründet zurück.

5Die von der Klägerin am 12. August 1975 erhobene Klage auf Feststelluna, daß die ...-Getreide verpflichtet gewesen sei, die Einfuhrlizenz entsprechend ihrem Antrag vom 21. August 1974 zu verlängern bzw. die von ihr gestellte Kaution insoweit freizugeben, wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main durch Urteil vom 8. Dezember 1976 mit der Begründung ab, es sei bereits zweifelhaft, ob hinsichtlich der Lieferverzögerung das Vorliegen eines Umstandes höherer Gewalt anerkannt werden könne, da für die Klägerin die sich aus den GAFTA-Klauseln ergebenden Risiken hinsichtlich der vereinbarten Lieferfrist vorhersehbar gewesen seien. Entscheidend sei jedoch, daß sie der ...-Getreide das Versendungsland Kanada nicht rechtzeitig mitgeteilt habe, sondern erst zu einem Zeitpunkt, als sie vom Eintritt des Umstandes höherer Gewalt bereits Kenntnis gehabt habe.

6Die dagegen eingelegte Berufung wies der erkennende Senat durch Urteil vom 2. Februar 1981 als unbegründet zurück und führte im wesentlichen aus: Es könne dahingestellt bleiben, ob die USA oder Kanada als Versendungsland anzusehen sei, da der Streik im kanadischen Hafen Baie Comeau nicht die USA betroffen habe und Kanada der Beklagten seitens der Klägerin nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sei. Ein, Umstand höherer Gewalt könne vorliegend nicht anerkannt werden, weil die Klägerin nicht dargelegt habe, daß außerhalb ihrer Einflußsphäre liegende außergewöhnliche Umstände ihr die Einfuhr von Weizen innerhalb der Gültigkeitsdauer der ihr erteilten Lizenz trotz Anwendung jener Sorgfalt, die von ihr als einem ordentlichen Kaufmann billigerweise erwartet werden konnte, unmöglich machten. Anstatt sich angesichts der GAFTA-Bedingungen über die Situation in den in Betracht kommenden Verladehäfen zu informieren und Vorkehrungen für fristgerechte Ersatzkäufe zu treffen, habe sie es unterlassen, alles Erforderliche zu unternehmen, um ihrer Lizenzverpflichtung in zumutbarer Weise nachzukommen.

7Dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht auf die hiergegen von der Klägerin eingelegte Revision durch Urteil vom 24. September 1985 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung der Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung zurückverwiesen, das angefochtene Urteil beruhe auf der Verletzung von Bundesrecht, insbesondere habe das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht verletzt.

8Im wesentlichen hat es dazu ausgeführt: Für die Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage sei klärungsbedürftig, ob die bis zum Ablauf der Einfuhrfrist nicht eingeführte Restmenge von 225 t Weizen später aufgrund einer neu erteilten Einfuhrlizenz eingeführt worden sei.

9In materiell-rechtlicher Hinsicht sei davon auszugehen, daß nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ein Fall höherer Gewalt im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 1373/70 auch in Fällen vorliegen könne, in denen der Käufer und Einführer von Getreide die Einfuhr infolge der Anwendung der strike-extensionclause durch den Verkäufer nicht während der Gültigkeitsdauer der Lizenz habe durchführen können. Voraussetzung dafür sei aber, daß die als Folge des Streiks und der Anwendung der strike-extension-clause eingetretene Verspätung der Einfuhr trotz aller aufgewandten Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wäre. Um seiner Sorgfaltspflicht zu genügen müsse sich der Lizenznehmer in einem solchen Falle deshalb über eine mögliche Streiksituation in den in Betracht kommenden Verladehäfen informieren und bei Ausbruch eines Streiks in einem dieser Häfen ohne Verzögerung versuchen, bei einem Verkäufer zu klären, ob dieser Hafen zum Verladehafen bestimmt werde. Schließe der Verkäufer dies nicht aus, müsse der

Verladehafen bestimmt werde. Schließe der Verkäufer dies nicht aus, müsse der Käufer ohne Verzögerung die erforderlichen Vorkehrmaßnahmen bis zur Grenze unverhältnismäßiger Opfer treffen, um die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz sicherzustellen. Die Klägerin rüge in diesem Zusammenhang zu Recht, daß das Berufungsgericht nicht hinreichend aufgeklärt habe, ob die eingetretene Verspätung der Einfuhr auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wäre, weil es die zu diesem Beweisthema angebotene Vernehmung ihres Prokuristen als Zeugen unterlassen habe. Dieser Zeuge habe bestätigen sollen, daß ihr anderweitig die rechtzeitige Beschaffung der restlichen 225 t Weizen wirtschaftlich unmöglich gewesen sei, also nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer möglich gewesen wäre.

10 Bejahendenfalls sei weiter zu klären gewesen, ob der als höhere Gewalt geltende Umstand, falls er das Versendungsland betroffen habe, von der Klägerin der Beklagten rechtzeitig mitgeteilt worden sei. Denn die Klägerin habe der ...-Getreide rechtzeitig im Sinne von Art. 18 Ab. 2 der VO (EWG) Nr. 1373/70 nur die USA, nicht aber Kanada als Versendungsland mitgeteilt. Zu Unrecht habe es deshalb das Berufungsgericht dahingestellt sein lassen, ob die USA oder Kanada als Versendungsland anzusehen seien.

11 Sollte das Berufungsgericht aufgrund der erneuten Verhandlung zu dem Ergebnis gelangen, daß entweder der Klägerin die rechtzeitige Einfuhr ohne unverhältnismäßige Opfer möglich gewesen wäre oder Kanada das Versendungsland gewesen sei, so wäre die Berufung wiederum zurückzuweisen.

12 Zur Begründung der Berufung trägt die Klägerin nunmehr vor, die bis zum 12. August 1974 nicht eingeführte Restmenge von 225 t Weizen habe sie später aufgrund einer neu erteilten Einfuhrlizenz vom 14. Oktober 1974 eingeführt. Ihr berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gründe sich auf den Umstand, daß die Beklagte die von ihr gestellte Kaution für die streikbefangene Restmenge in Höhe von 2.448,99 DM bisher nicht freigegeben habe.

13 Der Import von Weichweizen aus Drittländern in das Bundesgebiet mache heute nur noch einen Anteil von 2 % der Gesamtvermahlung aus und beschränke sich ausschließlich auf im Spätherbst, im Oktober oder später geernteten Sommerweizen, mit dem die in der EG geernteten Weichweizensorten aufgemischt würden. Amerikanischer Winterweizen werde nicht nach Europa importiert, weil er hier nicht absetzbar sei. Die Frist zwischen der Mitteilung der Verkäuferin, daß sie den bestreikten kanadischen Hafen Baie Comeau als Verladehafen benenne, und dem Verfalltag der Lizenz habe genau 13 Tage betragen. In dieser kurzen Zeitspanne sei es ihr nicht mehr möglich gewesen, US-Sonmerweizen anderweitig einzukaufen, zu verfrachten und innerhalb der EG einzuführen, zumal allein der Frachtweg von den Häfen des St.Lawrence-Stroms ca. 10 Tage in Anspruch nehme, von anderen Häfen der USA der Frachtweg noch länger sei, die großen Getreidefrachter nicht jeden Tag von den USA nach Europa führen und für eine Menge von 225 t Weizen kein Frachter eigens gechartert, sondern diese Menge nur im Rahmen einer Sammelladung verschifft werden könne. Sie habe deshalb seinerzeit sämtliche in den europäischen Freihäfen schwimmend verfügbaren Mengen an Weichweizen (rd. 705 t) aufgekauft und eingeführt. Mehr Getreide sei nicht greifbar gewesen.

14 Die Klägerin beantragt,

15unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 1976 den Bescheid der damaligen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel vom 26. August 1974 nebst dem darauf bezüglichen Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 25. Juli 1975 aufzuheben und festzustellen, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel verpflichtet war, dem Antrag der Klägerin vom 21. August 1974 auf Verlängerung der Einfuhrlizenz Nr. 231 11 600 vom 14. Juni 1974 für ca. 225 t Weizen zu entsprechen und die von der Klägerin gestellte Kaution freizugeben.

16 Die Beklagte beantragt,

17die Berufung zurückzuweisen.

18 Sie trägt vor, die Klägerin habe bereits bei Abschluß des Kaufvertrages mit der ... über 1000 t Weichweizen wegen der diesem zugrunde liegenden GAFTA- Bedingungen damit rechnen müssen, daß die Lieferfrist im Falle eines Streiks in

Bedingungen damit rechnen müssen, daß die Lieferfrist im Falle eines Streiks in einem der möglichen Verladehäfen nicht eingehalten würde. Angesichts dieses Risikos hätte sie frühzeitig und nicht erst zu einem Zeitpunkt, als die fristgerechte Einfuhr wegen des Streiks unmöglich geworden war, ein Deckungsgeschäft vornehmen müssen, wenn sie alle erforderliche Sorgfalt aufgewendet hätte. Im Juni und Anfang Juli 1974 seien derartige Einkäufe zu relativ geringen Preisen durchzuführen gewesen, da die Weizenpreise erst gegen Mitte August 1974 auf 207 Dollar pro Tonne gestiegen seien. Da der kanadische Hafen Baie Comeau vom 18. Juni 1974 an bestreikt worden sei, hätte die Klägerin also bereits 6 Wochen vor der Mitteilung der Verkäuferin am 31. Juli 1974 klären können, ob der genannte Hafen als Verladehafen in Betracht zu ziehen gewesen sei und gegebenenfalls einen Deckungskauf vorbereiten müssen.

19 Als Versendungsland des in den USA geernteten und in Baie Comeau verschifften Weichweizens sei Kanada anzusehen, da das Getreide nicht unmittelbar aus den USA kommend extra zur Erfüllung des Vertrages mit der Klägerin über Kanada nach Europa habe transportiert werden sollen, sondern bereits in Kanada gelagert habe, bevor es für den Transport bestimmt worden sei.

20 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im übrigen auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und die von ihnen zu den Prozeßakten gereichten Unterlagen sowie auf die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten (2 Aktenhefte), die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Die Berufung ist nicht begründet, denn das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts hält auch nach Klärung der für eine abschließende Sachentscheidung vom Revisionsgericht in seinem Urteil vom 24. September 1985 für erforderlich gehaltenen Fragen einer rechtlichen Oberprüfung stand. Danach ergibt sich entsprechend der vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten rechtlichen Beurteilung der Sache, daß der Klägerin ein begründeter Rechtsanspruch auf die Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer bis zum 12. August 1974 befristeten Einfuhrlizenz Nr. 231 11 600 nicht zustand.

22 Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin zulässigerweise ihr Sachbegehren im Rahmen der von ihr erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verfolgen konnte, weil sich ihr ursprünglich im Verwaltungsverfahren verfolgtes Begehren auf Verlängerung der bis zum 12. August 1974 befristeten Einfuhrlizenz Nr. 231 11 600 dadurch in der Hauptsache erledigt hatte, daß sie - nach ihrem vor der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag die Restmenge von 225 t Weichweizen aufgrund einer anderen Einfuhrlizenz Nr. 231 1274 vom 14. Oktober 1974 später eingeführt hat.

23 Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch angenommen, daß sich die Klägerin auf das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kommission vom 10. Juli 1970 (ABl. L 158 vom 20. Juli 1970) nicht mit Erfolg berufen könne, weil sie unabhängig von der Frage, ob hinsichtlich der Lieferungsverzögerung überhaupt ein Umstand höherer Gewalt anerkannt werden kann, der ...-Getreide das Versendungsland Kanada jedenfalls nicht rechtzeitig mitgeteilt hat.

24 Wenn die Ware - wie im vorliegenden Falle - vor ihrer Ankunft im Einfuhrland in ein oder mehrere Länder verbracht worden ist und dort andere als mit der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattgefunden haben, gilt nach Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 (ABl. I 183/6 vom 14. Juli 1975) als Versendungsland das letzte Land, in dem solche Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattgefunden haben. In allen anderen Fällen stimmt das Versendungsland mit dem Ursprungsland überein. Ursprungsland des in den USA geernteten und in Baie Comeau verschifften Weizens ist USA. Als Versendungsland dieses Getreides gilt jedoch Kanada, weil das Getreide vor seiner Ankunft in Europa in die Silos von Baie Comeau verbracht worden ist und dort ein anderer als mit der Beförderung zusammenhängender Aufenthalt stattgefunden hat.

25 Für die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob es sich bei der Lagerung von US-Weizen in kanadischen Transit-Silos um einen Teil der Beförderung desselben in ein Exportland und damit um einen mit der Beförderung zusammenhängenden

in ein Exportland und damit um einen mit der Beförderung zusammenhängenden Aufenthalt handelt oder nicht, ist von entscheidender Bedeutung, wie lange die Zwischenlagerung in Kanada dauerte und wann das Bestimmungsland vom Ablader festgelegt worden ist.

26 Wie die Klägerin nunmehr im Berufungsverfahren sehr ausführlich dargelegt hat, handelte es sich bei der an sie gelieferten Ware um Sommerweizen, der hauptsächlich in den Bundesstaaten Nord- und Süddakota angebaut wird, dessen Aussaat jeweils im Frühjahr und dessen Ernte im Spätherbst, das heißt im Oktober oder später, erfolgt. Das von der ... im Juli 1974 zur Lieferung an die Klägerin bestimmte Kontingent von 1.000 t Weizen aus den in einem oder mehreren Silos im kanadischen Hafen Baie Comeau lagernden Getreidebeständen stammte danach entweder aus dem Erntejahr 1973 oder war noch älter. Nicht nur das Alter des Getreides, sondern auch die Tatsache, daß der Hafen von Baie Comeau bereits seit dem 18. Juni 1974 bestreikt wurde - woraus folgt, daß sich zumindest von diesem Zeitpunkt an der Getreidebestand in den dortigen Silos nicht mehr veränderte - sprechen dafür, daß das Getreide schon seit geraumer Zeit in Kanada lagerte, bevor es von der Lieferfirma für die Verschiffung nach Europa bestimmt wurde.

27 Gegen die Annahme der Klägerin, bei der Lagerung des Weizens aus den USA in den Silos von Baie Comeau habe es sich um eine bloße Zwischenlagerung zur Ansammlung in kanadischen Transitsilos und damit um einen Teil der Beförderung bzw. um einen damit in Zusammenhang stehenden Aufenthalt gehandelt, spricht außerdem der Umstand, daß die Lieferfirma erst am 31. Juli 1974 Baie Comeau zum Verladehafen für das von ihr nach Europa zu liefernde Getreide bestimmte. Frühestens mit dieser Bestimmung des Verladehafens durch die Lieferfirma wurde das an die Klägerin vertragsmäßig zu liefernde Warenkontingent aus der dort lagernden Weizenmenge ausgesondert. Denn bis zu diesem Zeitpunkt hätte das in den Silos von Baie Comeau lagernde Getreide durch die Lieferfirma ebensogut für den Export nach Asien oder anderswohin abgerufen werden können.

28 Entsprechend der Regelung in Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 wäre Kanada als Versendungsland nur dann ausgeschieden, wenn die ... die für die Klägerin vorgesehene Warenmenge von 1000 t Weizen bereits vor der Zwischenlagerung in Baie Comeau als solche ausgesondert und für die Verschiffung nach Europa bestimmt hätte. Das ist aber vorliegend ganz eindeutig nicht der Fall gewesen. Denn die Klägerin hat durch ihren Prokuristen in der letzten mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor dem Senat noch einmal eingehend und überzeugend dargelegt, daß ein Verkäufer von Getreide aus den USA aufgrund eines nach den Bedingungen "GAFTA Nr. 30" geschlossenen Vertrages grundsätzlich nicht bereit ist, sich vor Ablauf der hierfür vertraglich bestimmten Frist auf einen bestimmten Verladehafen festzulegen. Darüber hinaus hat die Klägerin weiter ausgeführt und sogar unter Beweis gestellt, daß die Bemühungen ihres damaligen Prokuristen H., mit Rücksicht auf den seit dem 18. Juni 1974 in Baie Comeau andauernden Streik von der Lieferfirma vor Ablauf der Lieferfrist zu erfahren, welchen Hafen sie zum Verladehafen bestimmen werde, ohne Erfolg geblieben sind, weil sich die ... weigerte, sich insoweit vorzeitig festzulegen. Damit ist die Aussonderung des für die Klägerin bestimmten Warenkontingents aus den bereits in kanadischen Silos lagernden Getreidemengen durch die Lieferfirma frühestens am 31. Juli 1974 mit der Bestimmung von Baie Comeau zum Verladehafen erfolgt; denn bis zu diesem Zeitpunkt hätte die für die Klägerin bestimmte Warenmenge auch aus einem Silo der anderen kanadischen oder USamerikanischen Häfen abgerufen werden können.

29 Abgesehen hiervon hat die Klägerin auch nicht alles getan, was bei Anwendung derjenigen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes von ihr billigerweise erwartet werden konnte, um die eingetretene Versäumung der Lizenzfrist abzuwenden, und damit die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Rechtssache 186/73, in EuGHE Bd. XX, 1974, S. 533 <543>) erforderlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines Falles höherer Gewalt im Sinne des Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 nicht erfüllt.

30 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es ihr - wie sie behauptet seinerzeit wirklich nicht möglich war, außer den von ihr vorgenommenen Ersatzeinkäufen auch die restlichen 225 t Weizen innerhalb von 13 Tagen zu einem für sie akzeptablen Preis einzuführen. Denn wenn sie der ihr insoweit obliegenden Sorgfaltspflicht ordnungsgemäß nachgekommen wäre, hätte sie mit ihren Bemühungen um entsprechende Deckungskäufe nicht erst am 31. Juli 1974, sondern bereits sehr

entsprechende Deckungskäufe nicht erst am 31. Juli 1974, sondern bereits sehr viel früher begonnen, so daß ihr im Ergebnis mehr als dreimal soviel Zeit für den Ankauf von Ersatzware zur Verfügung gestanden hätte, als es nach ihrer Behauptung tatsächlich der Fall war.

31 Ihren Angaben zufolge war ihr spätestens am 21. Juni 1974 bekannt, daß der Hafen von Baie Comeau seit dem 18. desselben Monats bestreikt wurde. Wie aus ihrem in der letzten mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag außerdem hervorgeht, hat ihr damaliger Prokurist H. mit Rücksicht hierauf auch versucht, von der Klägerin vorzeitig zu erfahren, welchen Hafen sie zum Verladehafen wählen würde. Daß diese Bemühungen ohne Erfolg geblieben sind, lag daran, daß die Lieferfirma die Antwort auf entsprechende Anfragen verweigerte. In dieser Situation durfte die Klägerin aber nicht bis zum 31. Juli 1974 abwarten, bevor sie Vorkehrungen für die Ersatzbeschaffung der Ware traf, denn damit war für sie vorhersehbar, daß die Lieferfirma unter Berufung auf die im Kaufvertrag vereinbarte strike-extension-clause den bestreikten kanadischen Hafen zum Verladehafen bestimmen würde. Wie das Revisionsgericht hierzu ausgeführt hat (S. 13 der Entscheidungsgründe), hätte die Klägerin, um ihrer Sorgfaltspflicht insoweit zu genügen, vielmehr ohne Verzögerung die erforderlichen Maßnahmen bis zur Grenze unverhältnismäßiger Opfer treffen müssen, um die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz sicherzustellen. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, daß die von ihr nach Kenntnisnahme von dem Streikausbruch in Baie Comeau ohne Verzögerung vorzunehmenden Klärungsversuche bei der Verkäuferin bezüglich des Verladehafens weitere zehn Tage in Anspruch genommen haben, standen ihr danach noch mehr als vier Wochen bis zum 31. Juli 1974 für etwaige Deckungseinkäufe zusätzlich zur Verfügung, die sie offensichtlich ungenutzt hat verstreichen lassen. Stattdessen hat sie - wie sie im Berufungsverfahren noch einmal ausdrücklich betont hat - für entsprechende Ersatzeinkäufe nur die Zeitspanne von 13 Tagen - vom 31. Juli 1974, dem Tag an dem die Lieferfirma den bestreikten Hafen Baie Comeau zum Verladehafen bestimmte, bis zum Ablauf der Lizenzfrist am 12. August 1974 - genutzt.

32 Nach alledem ist die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

33 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

34 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice