Urteil des HessVGH vom 29.03.2017

VGH Kassel: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, vergütung, verwaltungsgerichtsbarkeit, quelle, zivilprozessrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS V 20/60

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

1. In Hessen sind die staatlichen Rechnungsprüfungsämter im Bereich der

Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber dem

geltend gemachten Anspruch des beigeordneten Anwalts auf Vergütung aus der

Landeskasse befugt.

2. Die Verjährungseinrede ist nicht schon mit ihrem Eingang bei Gericht rechtswirksam

erhoben, sondern erst mit ihrem Eingang bei dem beigeordneten Anwalt, gegen dessen

Vergütungsanspruch sie sich richtet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.