Urteil des HessVGH vom 10.05.1996, 4 TG 128/96

Aktenzeichen: 4 TG 128/96

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, vollziehung, grundstück, garage, bauherr, eigentümer, wohnhaus, versorgung, verwaltungsakt, zahl

Gericht: Quelle:

Norm: § 80a Abs 3 VwGO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 10.05.1996

Aktenzeichen: 4 TG 128/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung nach einem Nachbarwiderspruch durch das Gericht)

Tatbestand

I.

1Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der sofortigen Vollziehung der ihm von der Antragsgegnerin erteilten Baugenehmigung zur Nutzung von Räumen als Eisdiele, die bisher als Reinigungsannahmestelle genutzt wurden, und zur Verlegung der Reinigungsannahmestelle in eine Garage.

2Der Antragsteller ist Eigentümer des 760 qm großen Grundstücks Gemarkung. Das Grundstück ist mit einem zweigeschossigen Wohnhaus nebst zwei Anbauten sowie einer Garage für drei Fahrzeuge bebaut. Der größere Anbau wird als Annahmestelle einer Reinigung benutzt. Der Beigeladene ist Eigentümer des in nordöstlicher Richtung an das Grundstück des Antragstellers angrenzenden Grundstücks Flurstück, das ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaut ist. Beide Grundstücke liegen im unbeplanten Innenbereich des Stadtteils der Antragsgegnerin. Der Gebietscharakter ist zwischen den Beteiligten streitig. Während der Antragsteller und die Antragsgegnerin die nähere Umgebung des Grundstücks des Antragstellers als allgemeines Wohngebiet beurteilen, hält der Beigeladene sie für ein reines Wohngebiet. Der Antragsteller beabsichtigt, die Reinigungsannahmestelle in das bisherige Garagengebäude zu verlegen und in den Räumlichkeiten der Annahmestelle eine Eisdiele mit 12 Sitzplätzen einzurichten.

3Mit Bescheid vom 18. September 1995 erteilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Baugenehmigung für die begehrte Nutzungsänderung.

4Gegen diesen Bescheid erhob der Beigeladene am 9. Oktober 1995 Widerspruch. Der Antragsteller begehrte mit Schreiben vom 26. Oktober 1995 die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung mit der Begründung, er sei wegen der Nutzung der Eisdiele bereits vertragliche Verpflichtungen eingegangen und habe bezüglich der Baumaßnahme schon erhebliche Investitionen getätigt. Gleichzeitig hat er mit einem am 30. Oktober 1995 bei dem Verwaltungsgericht Gießen eingegangenen Antrag die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung begehrt.

5Die Antragsgegnerin und der Beigeladene sind dem Antrag entgegengetreten.

6Durch Beschluß vom 15. Dezember 1995 hat das Verwaltungsgericht den Antrag mit der Begründung abgelehnt, das Interesse des Beigeladenen an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs überwiege das Interesse des Antragstellers an der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung, weil die Baugenehmigung den Beigeladenen in Rechten aus nachbarschützenden Vorschriften verletze. Die Baugenehmigung verstoße gegen § 3 Abs. 1 BauNVO, da das Grundstück des Antragstellers in einem reinen Wohngebiet liege, in dem

da das Grundstück des Antragstellers in einem reinen Wohngebiet liege, in dem Eisdielen nicht zulässig seien.

7Gegen den ihm am 23. Dezember 1995 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 10. Januar 1996 Beschwerde eingelegt. Er wiederholt und vertieft seine Auffassung, daß das im Streit befindliche Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet liege. Dies folge daraus, daß sich in dem für die Beurteilung des Gebietscharakters relevanten Bereich das Lager und der Fuhrpark der AG, das Elektroinstallationsunternehmen, der Malerbetrieb, der Friseur B, der Heizungsund Installationsbetrieb sowie die Firma Textilpflege befänden. Die Straße habe hinsichtlich der Beurteilung der näheren Umgebung keine trennende Funktion, so daß insbesondere das von der AG genutzte Grundstück mit einzubeziehen sei. Die Eisdiele mit ihren 12 Sitzplätzen diene lediglich der Versorgung der Bewohner von und sei nicht auf eine überregionale Kundschaft ausgerichtet. Durch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entstünden ihm beträchtliche Umsatzeinbußen.

8Der Antragsteller beantragt (sinngemäß),

9unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 18. September 1995 anzuordnen.

10 Die Antragsgegnerin beantragt,

11 die Beschwerde zurückzuweisen.

12 Sie nimmt Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen, wonach es bei der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs verbleiben müssen, wenn - wie hier - der Ausgang der Nachbarklage offen sei. Im übrigen weist sie darauf hin, daß bei einem anderen Abwägungsergebnis der Sofortvollzug von dem Gericht selbst anzuordnen sei.

13 Der Beigeladene verteidigt die angefochtene Entscheidung und vertieft seine Auffassung, daß die vorgesehene Eisdiele in einem reinen Wohngebiet eingerichtet werden solle. Die Nutzung des Garagengebäudes als Annahmestelle für eine Reinigung sei nicht genehmigungsfähig, weil insoweit die erforderliche Abstandsfläche nicht eingehalten werde. Die Baugenehmigung verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Durch die Eisdiele werde störender Publikumsverkehr geradezu in den Abendstunden und an Wochenenden angezogen. Selbst wenn der hier maßgebliche Gebietscharakter als allgemeines Wohngebiet anzusehen wäre, wäre das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es nur zum geringen Teil der Versorgung der Bewohner des Gebiets diene und vornehmlich von Laufkundschaft mit zusätzlichem störendem Verkehrsaufkommen aufgesucht werde.

14 Die das Vorhaben des Antragstellers betreffenden Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (1 Hefter) waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

II.

15 Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung zu Unrecht abgelehnt.

16 Da der Widerspruch des Beigeladenen gegen die dem Antragsteller erteilte Baugenehmigung für ein nicht Wohnzwecken dienendes Vorhaben gemäß §§ 80 Abs. 1 VwGO, 10 Abs. 2 BauGB-MaßnG aufschiebende Wirkung hat, kann das Gericht gemäß § 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag des Begünstigten die sofortige Vollziehung anordnen. Der Senat folgt der überwiegend in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung, daß das Gericht nicht nur über die Anordnung des Sofortvollzuges entscheidet, sondern ihn auch an Stelle der Behörde selbst anordnen kann (vgl. OVG NW, Beschluß vom 15. April 1994, BauR 1995, 80 ff.; BayVGH, Beschluß vom 7. Februar 1991, BayVBl. 1991, 438; Schoch, NVwZ 1991, 1121 (1125); Redeker, BauR 1991, 525 (529) und NVwZ 1991, 526 (529); Hörtnagl/Stratz, VBlBW 1991, 326 (330)). Diese Anordnung ist das Gegenstück zur (Wieder-) Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; über die Fortdauer des gesetzlich begründeten Suspensiveffekts eines Widerspruchs kann nicht anders als durch eine Entscheidung über die

eines Widerspruchs kann nicht anders als durch eine Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung befunden werden. Das Gericht trifft mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine eigene Ermessensentscheidung und befindet nicht über die Richtigkeit der behördlichen Entscheidung (vgl. Simon, BayBauO, Stand: August 1993, Art. 74, Rdnr. 76 i). Es ist nicht entscheidend, ob man die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die von der Behörde getroffen wird, als Verwaltungsakt ansieht oder als Nebenbestimmung zu dem für vollziehbar erklärten Verwaltungsakt (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 09.08.1994, NVwZ-RR 1995, 174 (175); Simon, BayBauO, Stand: Juni 1992, Art. 74, Rdnr. 73). Sie ist jedenfalls ein Instrument des vorläufigen Rechtsschutzes mit rein verfahrensrechtlichem Regelungsgehalt und abweichend von dem sonst für Verwaltungsakte geltenden Recht speziell geregelt. Indem der Senat es für zulässig hält, daß das Gericht selbst die Anordnung trifft, statt die Behörde zu ihrem Erlaß zu verpflichten, setzt er sich nicht in Widerspruch zu seinem Beschluß vom 30.01.1991 (BauR 1991, 185), der nicht die Anordnung des Sofortvollzuges, sondern die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 VwGO betraf. An seiner Auffassung, daß insoweit eine Anordnung an die Verwaltungsbehörde zu richten ist, hält der Senat aus den Gründen seines vorerwähnten Beschlusses fest (so auch Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 80 a, Rdnr. 18).

17 Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung abgelehnt. Der Antrag des Bauherrn auf Anordnung der sofortigen Vollziehung ist begründet, wenn sein Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse des Nachbarn überwiegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Baugenehmigung rechtmäßig ist. Der Bauherr macht in diesem Fall von der ihm zustehenden und durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Position Gebrauch. Umgekehrt überwiegt das Suspendierungsinteresse des Nachbarn, wenn die Baugenehmigung offensichtlich rechtswidrig ist und dieser Verstoß auf der Verletzung nachbarschützender Vorschriften beruht. Ob das Vollzugsinteresse des Bauherrn auch dann überwiegt, wenn die Baugenehmigung gegen nicht nachbarschützende Vorschriften verstößt und daher objektiv rechtswidrig ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. So hat das OVG NW in seinem Beschluß vom 15.04.1994, BauR 1995, 80 ff. ausgeführt, daß Maßstab der Entscheidung eine Abwägung der widerstreitenden Bürgerinteressen sei. Dabei sei in erster Linie auf die überschaubaren Erfolgsaussichten des vom Nachbarn eingelegten, mit der Rechtsfolge des § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO ausgestatteten Rechtsbehelf abzustellen, nicht jedoch darauf, ob sich die Baugenehmigung aufgrund summarischer Prüfung als objektiv rechtmäßig oder rechtswidrig erweise. Dieser Auffassung wird entgegengehalten, daß der Bauherr bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung grundsätzlich kein Vollzugsinteresse geltend machen könne (vgl. Wüstenbecker, BauR 1995, 313 (316)). Der Senat braucht sich zu dieser Frage nicht abschließend zu äußern, weil die objektive Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung offen ist. In diesem Fall hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat es zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum andern hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm gemachten Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird. Diese Abwägung muß hier zugunsten des Antragstellers ausfallen.

18 Die dem Antragsteller genehmigte Nutzung von Räumlichkeiten als Eisdiele beurteilt sich bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB, da das Grundstück des Antragstellers innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, für den ein qualifizierter Bebauungsplan nicht besteht. Nach Absatz 1 der vorgenannten Bestimmung ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die nähere Umgebung muß einmal insoweit berücksichtigt werden, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zum andern insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder beeinflußt. Der räumliche Umkreis, innerhalb dessen die tatsächlich vorhandene städtebauliche Situation zu werten ist, läßt sich nicht in einem für alle Fälle anwendbaren Schema angeben. Von Bedeutung sind immer die Umstände des Einzelfalles. Die zu berücksichtigende Umgebung ist in ihrer Ausdehnung unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um die Art oder das Maß der baulichen Nutzung handelt. Während für die Bestimmung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse nur die unmittelbare Nachbarschaft maßgebend sein kann, ist bei der Art der Nutzung auch ein darüber hinausgehender Bereich zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind danach auch die

hinausgehender Bereich zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind danach auch die Auswirkungen des beabsichtigten Vorhabens auf die Umgebung. Hieraus kann sich ein unterschiedlich großer Umkreis ergeben, je nachdem ob etwa ein Gewerbebetrieb mit Immissionen oder ein Wohngebäude mit vergleichsweise geringen Auswirkungen errichtet werden soll (vgl. Söfker, in Ernst-Zinkahn- Bielenberg, BauGB, Stand: Januar 1995, § 34 Rdnr. 36). Das Verwaltungsgericht hat als nähere Umgebung ein Gebiet angesehen, "das zumindest den Bereich der Straßen (beide bis zu einer Entfernung bis ca. 150 m von der Straße) und den östlichen Bereich des umfaßt". Dabei hat das Verwaltungsgericht die entlang der Straße Katzenbach vorhandene bauliche Nutzung (Kinderspielplatz, Feuerwehrhaus, Friseur, Sanitätsbetrieb), die innerhalb des Gevierts liegt, das durch die Straßen gebildet wird, ohne nähere Begründung außer Acht gelassen. Feuerwehrhäuser gehören als Anlagen der Verwaltung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO grundsätzlich in ein Mischgebiet (vgl. Fickert-Fieseler, BauNVO, 8. Aufl., § 6 Rdnr. 13); ein Sanitätsbetrieb ist jedenfalls in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig. Es ist nicht auszuschließen, daß die vorgenannten Nutzungen prägende Auswirkungen auf das gesamte Geviert besitzen mit der Folge, daß eine eindeutige Bestimmung des Gebietscharakters ohne eine Augenscheinseinnahme nicht erfolgen kann. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht dem Gelände der T keine rechtserhebliche Bedeutung mit der Begründung zugemessen, der Parkplatz könne keiner gewerblichen Nutzung zugeordnet werden und es trete keine Prägung im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ein. Dabei hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht berücksichtigt, daß sich auf dem Gelände der T nicht nur ein Parkplatz, sondern auch ein Lagergebäude, ein Lagerplatz sowie ein Gebäude befindet, in dem Reparaturen durchgeführt werden. Hierbei handelt es sich um Anlagen der Verwaltung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO. Ob das Gelände der T wegen einer trennenden Wirkung der Straße bei der Bestimmung der maßgeblichen Umgebung außer Betracht zu bleiben hat oder nach seinem optischen Eindruck miteinzubeziehen ist, läßt sich im vorliegenden Eilverfahren ebenfalls nicht eindeutig beantworten. Es ist daher offen, ob das Grundstück, auf dem die Eisdiele eingerichtet werden soll, in einem reinen Wohngebiet liegt, in dem Eisdielen, die zu den Schank- und Speisewirtschaften zählen (vgl. Bielenberg, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauNVO, Stand: September 1994, § 2 Rdnr. 33) grundsätzlich unzulässig sind, oder in einem allgemeinen Wohngebiet oder Mischgebiet, in dem Eisdielen grundsätzlich zulässig sind. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht kann der Beigeladene Nachbarschutz nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn das angegriffene Vorhaben in einem reinen Wohngebiet liegt, da - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne nachbarschützende Funktion hat und im unbeplanten Innenbereich derselbe Nachbarschutz besteht, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht, § 34 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993, BauR 1994, 223 ff.).

19 Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen ist zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, daß mit dem Betrieb der Eisdiele kein neues Bauwerk errichtet und somit keine schwer rückgängig zu machenden vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Der Beigeladene hat bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch den Betrieb der Eisdiele keine unzumutbaren Beeinträchtigungen zu erwarten. Dies folgt daraus, daß die Eisdiele lediglich 12 Sitzplätze aufweist und daher nur eine geringe Zahl von Gästen aufnehmen kann. Das Grundstück des Beigeladenen ist dagegen im Gabelungsbereich der Straße mit Verkehrsemissionen, insbesondere auch mit dem Verkehr von und zu dem Gelände der T belastet, demgegenüber der Betrieb der Eisdiele nicht zu einer nennenswerten Verschlechterung führt.

20 Hinsichtlich der Verlegung der Annahmestelle der Reinigung bietet der Widerspruch des Beigeladenen allerdings keine Aussicht auf Erfolg, weil er insoweit nicht in eigenen Rechten verletzt ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die in § 6 Abs. 4 HBO 1993 getroffene Regelung, wonach die Abstandsfläche rechtwinklig zur Außenwand gemessen wird, nicht erweiterungsfähig. Auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu § 50 Abs. 3 HBO 1993 sind nicht zu beanstanden. Die Anordnung der 10 Stellplätze auf dem Grundstück des Antragstellers läßt nicht erkennen, daß der Beigeladene hierdurch in seiner Gesundheit geschädigt oder in seiner Wohnruhe über das zumutbare Maß hinaus gestört wird.

21 Die Beschwerde führt daher zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung durch das Gericht.

22 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 (analog) GKG. Der Senat schätzt die Bedeutung der Sache für den Antragsteller aufgrund der von ihm geltend gemachten erheblichen Schäden in der Hauptsache auf 20.000,-- DM. Hiervon ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Hälfte zugrunde zu legen. Die Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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