Urteil des HessVGH, Az. 4 TG 128/96

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, vollziehung, grundstück, garage, bauherr, eigentümer, wohnhaus, versorgung, verwaltungsakt, zahl
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
4. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
4 TG 128/96
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 80a Abs 3 VwGO
(Anordnung der sofortigen Vollziehung einer
Baugenehmigung nach einem Nachbarwiderspruch durch
das Gericht)
Tatbestand
I.
Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der ihm von der Antragsgegnerin erteilten
Baugenehmigung zur Nutzung von Räumen als Eisdiele, die bisher als
Reinigungsannahmestelle genutzt wurden, und zur Verlegung der
Reinigungsannahmestelle in eine Garage.
Der Antragsteller ist Eigentümer des 760 qm großen Grundstücks Gemarkung.
Das Grundstück ist mit einem zweigeschossigen Wohnhaus nebst zwei Anbauten
sowie einer Garage für drei Fahrzeuge bebaut. Der größere Anbau wird als
Annahmestelle einer Reinigung benutzt. Der Beigeladene ist Eigentümer des in
nordöstlicher Richtung an das Grundstück des Antragstellers angrenzenden
Grundstücks Flurstück, das ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaut ist. Beide
Grundstücke liegen im unbeplanten Innenbereich des Stadtteils der
Antragsgegnerin. Der Gebietscharakter ist zwischen den Beteiligten streitig.
Während der Antragsteller und die Antragsgegnerin die nähere Umgebung des
Grundstücks des Antragstellers als allgemeines Wohngebiet beurteilen, hält der
Beigeladene sie für ein reines Wohngebiet. Der Antragsteller beabsichtigt, die
Reinigungsannahmestelle in das bisherige Garagengebäude zu verlegen und in
den Räumlichkeiten der Annahmestelle eine Eisdiele mit 12 Sitzplätzen
einzurichten.
Mit Bescheid vom 18. September 1995 erteilte die Antragsgegnerin dem
Antragsteller die Baugenehmigung für die begehrte Nutzungsänderung.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beigeladene am 9. Oktober 1995 Widerspruch.
Der Antragsteller begehrte mit Schreiben vom 26. Oktober 1995 die Anordnung
der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung mit der Begründung, er sei wegen
der Nutzung der Eisdiele bereits vertragliche Verpflichtungen eingegangen und
habe bezüglich der Baumaßnahme schon erhebliche Investitionen getätigt.
Gleichzeitig hat er mit einem am 30. Oktober 1995 bei dem Verwaltungsgericht
Gießen eingegangenen Antrag die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Baugenehmigung begehrt.
Die Antragsgegnerin und der Beigeladene sind dem Antrag entgegengetreten.
Durch Beschluß vom 15. Dezember 1995 hat das Verwaltungsgericht den Antrag
mit der Begründung abgelehnt, das Interesse des Beigeladenen an der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs überwiege das Interesse des
Antragstellers an der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung, weil die
Baugenehmigung den Beigeladenen in Rechten aus nachbarschützenden
Vorschriften verletze. Die Baugenehmigung verstoße gegen § 3 Abs. 1 BauNVO,
da das Grundstück des Antragstellers in einem reinen Wohngebiet liege, in dem
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da das Grundstück des Antragstellers in einem reinen Wohngebiet liege, in dem
Eisdielen nicht zulässig seien.
Gegen den ihm am 23. Dezember 1995 zugestellten Beschluß hat der
Antragsteller am 10. Januar 1996 Beschwerde eingelegt. Er wiederholt und vertieft
seine Auffassung, daß das im Streit befindliche Grundstück in einem allgemeinen
Wohngebiet liege. Dies folge daraus, daß sich in dem für die Beurteilung des
Gebietscharakters relevanten Bereich das Lager und der Fuhrpark der AG, das
Elektroinstallationsunternehmen, der Malerbetrieb, der Friseur B, der Heizungs-
und Installationsbetrieb sowie die Firma Textilpflege befänden. Die Straße habe
hinsichtlich der Beurteilung der näheren Umgebung keine trennende Funktion, so
daß insbesondere das von der AG genutzte Grundstück mit einzubeziehen sei. Die
Eisdiele mit ihren 12 Sitzplätzen diene lediglich der Versorgung der Bewohner von
und sei nicht auf eine überregionale Kundschaft ausgerichtet. Durch die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entstünden ihm beträchtliche
Umsatzeinbußen.
Der Antragsteller beantragt (sinngemäß),
unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die sofortige Vollziehung der
Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 18. September 1995 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie nimmt Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen, wonach es bei der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs verbleiben müssen, wenn - wie hier -
der Ausgang der Nachbarklage offen sei. Im übrigen weist sie darauf hin, daß bei
einem anderen Abwägungsergebnis der Sofortvollzug von dem Gericht selbst
anzuordnen sei.
Der Beigeladene verteidigt die angefochtene Entscheidung und vertieft seine
Auffassung, daß die vorgesehene Eisdiele in einem reinen Wohngebiet eingerichtet
werden solle. Die Nutzung des Garagengebäudes als Annahmestelle für eine
Reinigung sei nicht genehmigungsfähig, weil insoweit die erforderliche
Abstandsfläche nicht eingehalten werde. Die Baugenehmigung verstoße gegen
das Gebot der Rücksichtnahme. Durch die Eisdiele werde störender
Publikumsverkehr geradezu in den Abendstunden und an Wochenenden
angezogen. Selbst wenn der hier maßgebliche Gebietscharakter als allgemeines
Wohngebiet anzusehen wäre, wäre das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig,
weil es nur zum geringen Teil der Versorgung der Bewohner des Gebiets diene und
vornehmlich von Laufkundschaft mit zusätzlichem störendem
Verkehrsaufkommen aufgesucht werde.
Die das Vorhaben des Antragstellers betreffenden Verwaltungsvorgänge der
Antragsgegnerin (1 Hefter) waren Gegenstand der Beratung.
Entscheidungsgründe
II.
Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, denn das
Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung zu Unrecht abgelehnt.
Da der Widerspruch des Beigeladenen gegen die dem Antragsteller erteilte
Baugenehmigung für ein nicht Wohnzwecken dienendes Vorhaben gemäß §§ 80
Abs. 1 VwGO, 10 Abs. 2 BauGB-MaßnG aufschiebende Wirkung hat, kann das
Gericht gemäß § 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag des
Begünstigten die sofortige Vollziehung anordnen. Der Senat folgt der überwiegend
in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung, daß das Gericht nicht nur
über die Anordnung des Sofortvollzuges entscheidet, sondern ihn auch an Stelle
der Behörde selbst anordnen kann (vgl. OVG NW, Beschluß vom 15. April 1994,
BauR 1995, 80 ff.; BayVGH, Beschluß vom 7. Februar 1991, BayVBl. 1991, 438;
Schoch, NVwZ 1991, 1121 (1125); Redeker, BauR 1991, 525 (529) und NVwZ
1991, 526 (529); Hörtnagl/Stratz, VBlBW 1991, 326 (330)). Diese Anordnung ist
das Gegenstück zur (Wieder-) Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs; über die Fortdauer des gesetzlich begründeten Suspensiveffekts
eines Widerspruchs kann nicht anders als durch eine Entscheidung über die
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eines Widerspruchs kann nicht anders als durch eine Entscheidung über die
Anordnung der sofortigen Vollziehung befunden werden. Das Gericht trifft mit der
Anordnung der sofortigen Vollziehung eine eigene Ermessensentscheidung und
befindet nicht über die Richtigkeit der behördlichen Entscheidung (vgl. Simon,
BayBauO, Stand: August 1993, Art. 74, Rdnr. 76 i). Es ist nicht entscheidend, ob
man die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die von der Behörde getroffen wird,
als Verwaltungsakt ansieht oder als Nebenbestimmung zu dem für vollziehbar
erklärten Verwaltungsakt (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 09.08.1994,
NVwZ-RR 1995, 174 (175); Simon, BayBauO, Stand: Juni 1992, Art. 74, Rdnr. 73).
Sie ist jedenfalls ein Instrument des vorläufigen Rechtsschutzes mit rein
verfahrensrechtlichem Regelungsgehalt und abweichend von dem sonst für
Verwaltungsakte geltenden Recht speziell geregelt. Indem der Senat es für
zulässig hält, daß das Gericht selbst die Anordnung trifft, statt die Behörde zu
ihrem Erlaß zu verpflichten, setzt er sich nicht in Widerspruch zu seinem Beschluß
vom 30.01.1991 (BauR 1991, 185), der nicht die Anordnung des Sofortvollzuges,
sondern die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme im Sinne des § 80 Abs. 1
Nr. 2 VwGO betraf. An seiner Auffassung, daß insoweit eine Anordnung an die
Verwaltungsbehörde zu richten ist, hält der Senat aus den Gründen seines
vorerwähnten Beschlusses fest (so auch Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 80 a, Rdnr. 18).
Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Baugenehmigung abgelehnt. Der Antrag des Bauherrn auf Anordnung der
sofortigen Vollziehung ist begründet, wenn sein Vollzugsinteresse das
Suspensivinteresse des Nachbarn überwiegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
die Baugenehmigung rechtmäßig ist. Der Bauherr macht in diesem Fall von der
ihm zustehenden und durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Position Gebrauch.
Umgekehrt überwiegt das Suspendierungsinteresse des Nachbarn, wenn die
Baugenehmigung offensichtlich rechtswidrig ist und dieser Verstoß auf der
Verletzung nachbarschützender Vorschriften beruht. Ob das Vollzugsinteresse des
Bauherrn auch dann überwiegt, wenn die Baugenehmigung gegen nicht
nachbarschützende Vorschriften verstößt und daher objektiv rechtswidrig ist, ist in
Rechtsprechung und Literatur umstritten. So hat das OVG NW in seinem Beschluß
vom 15.04.1994, BauR 1995, 80 ff. ausgeführt, daß Maßstab der Entscheidung
eine Abwägung der widerstreitenden Bürgerinteressen sei. Dabei sei in erster Linie
auf die überschaubaren Erfolgsaussichten des vom Nachbarn eingelegten, mit der
Rechtsfolge des § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO ausgestatteten Rechtsbehelf
abzustellen, nicht jedoch darauf, ob sich die Baugenehmigung aufgrund
summarischer Prüfung als objektiv rechtmäßig oder rechtswidrig erweise. Dieser
Auffassung wird entgegengehalten, daß der Bauherr bei einer rechtswidrigen
Baugenehmigung grundsätzlich kein Vollzugsinteresse geltend machen könne
(vgl. Wüstenbecker, BauR 1995, 313 (316)). Der Senat braucht sich zu dieser
Frage nicht abschließend zu äußern, weil die objektive Rechtmäßigkeit der
Baugenehmigung offen ist. In diesem Fall hat das Gericht eine Abwägung der
beteiligten privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen, die für oder gegen
eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung
hat es zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete
Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum andern hat es zu würdigen,
ob der Rechtsbehelf des Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm
gemachten Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird. Diese
Abwägung muß hier zugunsten des Antragstellers ausfallen.
Die dem Antragsteller genehmigte Nutzung von Räumlichkeiten als Eisdiele
beurteilt sich bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB, da das Grundstück des
Antragstellers innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, für den
ein qualifizierter Bebauungsplan nicht besteht. Nach Absatz 1 der vorgenannten
Bestimmung ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der
baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden
soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die nähere Umgebung muß
einmal insoweit berücksichtigt werden, als sich die Ausführung des Vorhabens auf
sie auswirken kann, und zum andern insoweit, als die Umgebung ihrerseits den
bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder beeinflußt. Der
räumliche Umkreis, innerhalb dessen die tatsächlich vorhandene städtebauliche
Situation zu werten ist, läßt sich nicht in einem für alle Fälle anwendbaren Schema
angeben. Von Bedeutung sind immer die Umstände des Einzelfalles. Die zu
berücksichtigende Umgebung ist in ihrer Ausdehnung unterschiedlich, je nachdem,
ob es sich um die Art oder das Maß der baulichen Nutzung handelt. Während für
die Bestimmung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse nur die unmittelbare
Nachbarschaft maßgebend sein kann, ist bei der Art der Nutzung auch ein darüber
hinausgehender Bereich zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind danach auch die
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hinausgehender Bereich zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind danach auch die
Auswirkungen des beabsichtigten Vorhabens auf die Umgebung. Hieraus kann sich
ein unterschiedlich großer Umkreis ergeben, je nachdem ob etwa ein
Gewerbebetrieb mit Immissionen oder ein Wohngebäude mit vergleichsweise
geringen Auswirkungen errichtet werden soll (vgl. Söfker, in Ernst-Zinkahn-
Bielenberg, BauGB, Stand: Januar 1995, § 34 Rdnr. 36). Das Verwaltungsgericht
hat als nähere Umgebung ein Gebiet angesehen, "das zumindest den Bereich der
Straßen (beide bis zu einer Entfernung bis ca. 150 m von der Straße) und den
östlichen Bereich des umfaßt". Dabei hat das Verwaltungsgericht die entlang der
Straße Katzenbach vorhandene bauliche Nutzung (Kinderspielplatz,
Feuerwehrhaus, Friseur, Sanitätsbetrieb), die innerhalb des Gevierts liegt, das
durch die Straßen gebildet wird, ohne nähere Begründung außer Acht gelassen.
Feuerwehrhäuser gehören als Anlagen der Verwaltung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5
BauNVO grundsätzlich in ein Mischgebiet (vgl. Fickert-Fieseler, BauNVO, 8. Aufl., §
6 Rdnr. 13); ein Sanitätsbetrieb ist jedenfalls in einem reinen Wohngebiet
grundsätzlich unzulässig. Es ist nicht auszuschließen, daß die vorgenannten
Nutzungen prägende Auswirkungen auf das gesamte Geviert besitzen mit der
Folge, daß eine eindeutige Bestimmung des Gebietscharakters ohne eine
Augenscheinseinnahme nicht erfolgen kann. Darüber hinaus hat das
Verwaltungsgericht dem Gelände der T keine rechtserhebliche Bedeutung mit der
Begründung zugemessen, der Parkplatz könne keiner gewerblichen Nutzung
zugeordnet werden und es trete keine Prägung im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2
BauNVO ein. Dabei hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht berücksichtigt, daß
sich auf dem Gelände der T nicht nur ein Parkplatz, sondern auch ein
Lagergebäude, ein Lagerplatz sowie ein Gebäude befindet, in dem Reparaturen
durchgeführt werden. Hierbei handelt es sich um Anlagen der Verwaltung im Sinne
des § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO. Ob das Gelände der T wegen einer trennenden
Wirkung der Straße bei der Bestimmung der maßgeblichen Umgebung außer
Betracht zu bleiben hat oder nach seinem optischen Eindruck miteinzubeziehen
ist, läßt sich im vorliegenden Eilverfahren ebenfalls nicht eindeutig beantworten. Es
ist daher offen, ob das Grundstück, auf dem die Eisdiele eingerichtet werden soll,
in einem reinen Wohngebiet liegt, in dem Eisdielen, die zu den Schank- und
Speisewirtschaften zählen (vgl. Bielenberg, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauNVO,
Stand: September 1994, § 2 Rdnr. 33) grundsätzlich unzulässig sind, oder in einem
allgemeinen Wohngebiet oder Mischgebiet, in dem Eisdielen grundsätzlich zulässig
sind. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht kann der Beigeladene Nachbarschutz nur
dann mit Erfolg geltend machen, wenn das angegriffene Vorhaben in einem reinen
Wohngebiet liegt, da - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - die
Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne nachbarschützende Funktion
hat und im unbeplanten Innenbereich derselbe Nachbarschutz besteht, wenn die
Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der
Baunutzungsverordnung entspricht, § 34 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom
16.09.1993, BauR 1994, 223 ff.).
Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen ist zugunsten des
Antragstellers zu berücksichtigen, daß mit dem Betrieb der Eisdiele kein neues
Bauwerk errichtet und somit keine schwer rückgängig zu machenden vollendeten
Tatsachen geschaffen werden. Der Beigeladene hat bis zur Entscheidung in der
Hauptsache durch den Betrieb der Eisdiele keine unzumutbaren
Beeinträchtigungen zu erwarten. Dies folgt daraus, daß die Eisdiele lediglich 12
Sitzplätze aufweist und daher nur eine geringe Zahl von Gästen aufnehmen kann.
Das Grundstück des Beigeladenen ist dagegen im Gabelungsbereich der Straße
mit Verkehrsemissionen, insbesondere auch mit dem Verkehr von und zu dem
Gelände der T belastet, demgegenüber der Betrieb der Eisdiele nicht zu einer
nennenswerten Verschlechterung führt.
Hinsichtlich der Verlegung der Annahmestelle der Reinigung bietet der
Widerspruch des Beigeladenen allerdings keine Aussicht auf Erfolg, weil er insoweit
nicht in eigenen Rechten verletzt ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, ist die in § 6 Abs. 4 HBO 1993 getroffene Regelung, wonach die
Abstandsfläche rechtwinklig zur Außenwand gemessen wird, nicht
erweiterungsfähig. Auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu § 50 Abs. 3
HBO 1993 sind nicht zu beanstanden. Die Anordnung der 10 Stellplätze auf dem
Grundstück des Antragstellers läßt nicht erkennen, daß der Beigeladene hierdurch
in seiner Gesundheit geschädigt oder in seiner Wohnruhe über das zumutbare Maß
hinaus gestört wird.
Die Beschwerde führt daher zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und
zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung durch das Gericht.
22 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 (analog)
GKG. Der Senat schätzt die Bedeutung der Sache für den Antragsteller aufgrund
der von ihm geltend gemachten erheblichen Schäden in der Hauptsache auf
20.000,-- DM. Hiervon ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Hälfte
zugrunde zu legen. Die Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung beruht
auf § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.