Urteil des HessVGH, Az. 4 UZ 3027/05.A

VGH Kassel: rechtliches gehör, fristablauf, klagefrist, gewährleistung, verfügungsgewalt, zugang, verfügungsmacht, zivilprozessrecht, quelle, meinung
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
4. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
4 UZ 3027/05.A
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 74 Abs 1 AsylVfG 1992,
Art 103 Abs 1 GG
(Verletzung rechtlichen Gehörs; Grundrechtsbezug;
Klageeingang beim Verwaltungsgericht; tatsächliche
Verfügungsmacht)
Leitsatz
Nicht jede Verletzung einer einfach rechtlichen prozessualen Gewährleistung stellt eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Dies ist erst dann der Fall, wenn das Gericht bei
der Auslegung und Anwendung der einfach rechtlichen Vorschrift Bedeutung und
Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 60, 305,
310 f.), also bei einer handgreiflich unrichtigen und offensichtlich mit dem Gesetz nicht
mehr zu vereinbarenden Auslegung der den Zugang zu den Gerichten regelnden
prozessrechtlichen Vorschriften.
Gelangt eine an ein örtlich unzuständiges Verwaltungsgericht adressierte Klageschrift
im verschlossenen Briefumschlag zum zuständigen Verwaltungsgericht, so ist die Klage
nicht rechtzeitig erhoben, wenn der Umschlag von dem zuständigen Verwaltungsgericht
ungeöffnet an den Adressaten weitergeleitet wird und dort nach Fristablauf eingeht.
Tenor
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 21. September 2005 - 9 E 400/04.A (1) - wird
abgelehnt.
Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen; Gerichtskosten
werden nicht erhoben.
Gründe
Der gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthafte Antrag der Kläger auf Zulassung der
Berufung gegen das im Tenor dieses Beschlusses näher bezeichnete Urteil der
Vorinstanz ist nicht begründet, denn in ihm ist ein Grund, der gemäß § 78 Abs. 3
AsylVfG die Zulassung der Berufung rechtfertigen kann, nicht dargetan.
Die Kläger berufen sich auf den Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 AsylVfG in
Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO. Die Vorinstanz hat den Anspruch der Kläger auf
Gewährung rechtlichen Gehörs jedoch nicht verletzt.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das
Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in
Erwägung zu ziehen sowie nachvollziehbar in den Entscheidungsgründen zu
würdigen, sofern das Vorbringen nicht aus Gründen des formellen oder materiellen
Rechts ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann.
Im vorliegenden Fall machen die Kläger sinngemäß geltend, das
Verwaltungsgericht habe gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen,
indem es ihre Klage als verfristet angesehen habe. Die Klageschrift vom 23. Januar
2004 sei spätestens am 27. Januar 2004, also zwei Tage vor Fristablauf und mithin
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2004 sei spätestens am 27. Januar 2004, also zwei Tage vor Fristablauf und mithin
rechtzeitig bei dem zuständigen Verwaltungsgericht Darmstadt eingegangen. Die
Sendung sei versehentlich an das Verwaltungsgericht Wiesbaden adressiert
worden. Die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Darmstadt habe am 27.
Januar 2004 die Sendung an das Verwaltungsgericht Wiesbaden weitergeleitet, wo
sie am 2. Februar 2005, also nach Fristablauf, eingegangen sei. Mit Beschluss vom
9. Februar 2005 habe das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Sache an das
Verwaltungsgericht Darmstadt verwiesen. Die Meinung des Verwaltungsgerichts
Darmstadt, die Klage sei verfristet, lasse sich nicht aufrecht erhalten. Von
entscheidender Bedeutung sei nämlich, dass die Klage zweifelsfrei spätestens am
27. Januar 2004, also rechtzeitig beim Verwaltungsgericht Darmstadt eingegangen
sei.
Dieses Vorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kläger mit ihrem Vorbringen nicht
geltend machen, das Verwaltungsgericht habe ihren Sachvortrag hinsichtlich der
Einhaltung der Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 AsylVfG überhört, sondern sie rügen
insoweit einen Rechtsanwendungsfehler. Nicht jede Verletzung einer einfach-
rechtlichen prozessualen Gewährleistung stellt allerdings eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs dar. Dies ist erst dann der Fall, wenn das Gericht bei der
Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen Vorschrift Bedeutung und
Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 21. April 1982, BVerfGE 60, 305, 310 f.; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 22. Mai 1990 - A 14 S 1845/89), also bei einer handgreiflich
unrichtigen und offensichtlich mit dem Gesetz nicht mehr zu vereinbarenden
Auslegung der den Zugang zu den Gerichten regelnden prozessrechtlichen
Vorschriften (Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.1997 - 13 UZ 383/97.A).
Entgegen der Auffassung der Kläger erweist sich das angegriffene Urteil des
Verwaltungsgerichts Darmstadt als zutreffend. Die Einreichung einer Klage bei
einem Gericht stellt eine einseitige Prozesshandlung der Partei dar, die keiner
Mitwirkung eines Bediensteten des betreffenden Gerichts bedarf. Eine Klage ist im
Sinne von § 74 Abs. 1 AsylVfG erhoben, wenn sie in die Verfügungsgewalt des
Gerichts gelangt ist. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht Darmstadt dargelegt,
dass der Inhalt der bei ihm eingegangenen Sendung vor Fristablauf nicht in seine
Verfügungsgewalt gelangt war und dass daher die in der Sendung enthaltene
Klage zu diesem Zeitpunkt nicht erhoben war im Sinne von § 74 Abs. 1 AsylVfG.
Die tatsächliche Verfügungsmacht des Gerichts über den Inhalt einer bei ihm
eingegangenen Sendung setzt nämlich voraus, in berechtigter Weise von ihrem
Inhalt Kenntnis nehmen zu können. Dies war hier jedoch nicht der Fall. Das
Verwaltungsgericht Darmstadt, bei dem der ungeöffnete Briefumschlag mit der
Klage vor Ablauf der Klagefrist vorlag, war nicht befugt, den an das
Verwaltungsgericht Wiesbaden adressierten Umschlag zu öffnen. Es war daher
auch nicht in der Lage, sich von dem Inhalt der Sendung Kenntnis zu verschaffen.
Vielmehr war das Verwaltungsgericht Darmstadt verpflichtet, den an das
Verwaltungsgericht Wiesbaden adressierten Umschlag ungeöffnet an den
Adressaten weiterzuleiten oder an den Absender zurückzureichen (ebenso BGH,
Beschluss vom 10. Februar 1994 - VII ZB 30/93 -, NJW 1994, 1354 f.). Beim
Verwaltungsgericht Wiesbaden ist die Klage erst nach Fristablauf eingegangen.
Mithin war die Klagefrist zu diesem Zeitpunkt bereits versäumt, so dass es keiner
Ausführungen dazu bedarf, ob ein Eingang der Klageschrift beim örtlich
unzuständigen Verwaltungsgericht Wiesbaden dort eine Wahrung der Klagefrist
hätte bewirken können (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 2001 - 2.C 37/00 -,
NJW 2002, 768 f.). Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen zutreffend dargelegt,
dass Wiedereinsetzungsgründe im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. Dies
ziehen die Kläger mit ihrem Zulassungsantrag auch nicht in Zweifel.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie auf § 83b AsylVfG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 78 Abs. 5 Satz 2, 80 AsylVfG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.