Urteil des HessVGH, Az. 8 TZ 2310/00

Neue Urteile Urteile des HessVGH

VGH Kassel: landrat, vertreter, landesverwaltung, verhinderung, anmerkung, gemeindeordnung, wahrscheinlichkeit, verfügung, amtszeit, erlass

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 TZ 2310/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 44

Abs 1 S 3 LKreisO HE, § 44

Abs 4 LKreisO HE

(Besetzungsrüge wegen unrichtiger Anwendung des

Geschäftsverteilungsplans; allgemeine Vertretung des

Landrats)

Gründe

1. Die Beschwerde ist nicht auf Grund eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 146

Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, denn die angefochtene

Entscheidung ist nicht unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters

getroffen worden.

Der Antragsgegner kann sich in Bezug auf den verwaltungsgerichtlichen Beschluss

vom 29. Mai 2000 nicht mit Erfolg auf eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank

berufen. Dies gilt zunächst, soweit er solche Zweifel in Bezug auf die

ehrenamtlichen Richter äußert, die an der Fassung des angegriffenen Beschlusses

des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2000 beteiligt waren. Ihm ist unklar, warum

die ehrenamtliche Richterin B übergangen worden ist. Wenn sie zum Zeitpunkt der

Terminsladung zum 6. Juni 2000 zur Verfügung gestanden habe, sei sie anstelle

von Frau Laqueur für diesen Termin heranzuziehen gewesen mit der Folge, dass

am 29. Mai 2000 die ehrenamtliche Richterbank mit L W anstelle W F hätte besetzt

sein müssen.

Diese Vermutungen machen die Richterbank im Ergebnis nicht fehlerhaft. Das

wäre nur dann der Fall, wenn eine unrichtige Handhabung des

Geschäftsverteilungsplans willkürlich, d.h. auf Grund einer durch sachliche

Erwägungen nicht mehr gerechtfertigten Auslegung oder Anwendung des

Geschäftsverteilungsplans geschehen wäre (vgl. BVerwG, Entscheidungen vom 28.

Juli 1998 -- 11 B 20/98 -- juris, und vom 21. Dezember 1994 -- 1 B 176/93 --

Buchholz 310 § 138 Nr. 1 VwGO Nr. 32 = juris; Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnrn. 5 und

6 zu § 138 VwGO). Ein bloßes Versehen oder ein Irrtum in Bezug auf die

Richterbesetzung genügt insofern nicht. Anhaltspunkte dafür, dass hier die

Richterbank im Bereich der ehrenamtlichen Richter willkürlich manipuliert worden

wäre, bestehen nicht.

Die Antragstellerin hat unter Vorlage einer Kopie der Liste der ehrenamtlichen

Verwaltungsrichter der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dargelegt,

dass die herangezogenen ehrenamtlichen Richter F und W heranzuziehen waren.

Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Verfahren erstmals Termin auf den

16. Mai 2000 bestimmt (vgl. die Terminierungsverfügung vom 2. Mai 2000, Bl. 68

d. GA). Zu diesem Termin wurden als ehrenamtliche Richter Frau E und Herr H

geladen. Frau E erklärte sich für befangen. Die beiden nächsten ehrenamtlichen

Richterinnen/Richter waren Frau R und Frau H. Beide waren bereits zu einem

Termin für den 22. Mai 2000 geladen. Das Verwaltungsgericht berief deshalb

anstelle von Frau E für den angesetzten Termin am 16. Mai 2000 Frau E. Mit

Verfügung vom 2. Mai 2000 hob das Verwaltungsgericht den Termin am 16. Mai

2000 auf, da über die Selbstablehnung der ehrenamtlichen Richterin E nach der

Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts eine andere Kammer zu befinden

hatte, deren Entscheidung noch ausstand.

Neuer Verhandlungstermin wurde auf den 29. Mai 2000 bestimmt. Zu diesem

Termin wurden die ehrenamtlichen Richter F und W geladen. Die beiden

vorausgehenden ehrenamtlichen Richter Scl und ... konnten für den 29. Mai 2000

nicht geladen werden, weil sie bereits für eine Verhandlung am 6. Juni 2000

berufen waren.

Es mag zwar zweifelhaft sein, warum Frau B für den Termin vom 16. Mai 2000

geladen wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts vom 8. Mai 2000, mit der dem Selbstablehnungsgesuch der

ehrenamtlichen Richterin ... stattgegeben wurde, noch nicht ergangen war. Denn

nur dadurch, dass Frau B für einen Termin geladen wurde, der dann später

aufgehoben werden musste, ergab sich, dass Frau B für die Sitzung vom 29. Mai

2000 ausfiel.

Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob die Ladung von Frau B zum Termin vom 16.

Mai 2000 gerechtfertigt war, denn auch wenn dies eine unrichtige Handhabung des

Geschäftsverteilungsplans gewesen sein sollte, war diese nach Obigem jedenfalls

nicht ohne sachlichen Grund, also nicht willkürlich.

Entsprechendes gilt auch, soweit der Antragsgegner geltend macht, die

Streitsache sei von einer nach der Geschäftsverteilung unzuständigen Kammer

des Verwaltungsgerichts verhandelt und entschieden worden. Die 3. Kammer des

Verwaltungsgerichts, die den Beschluss gefasst hat, sei für

Kommunalverfassungsrecht zuständig, nicht jedoch für das öffentliche

Dienstrecht, hierfür sei die 8. Kammer zuständig. Entgegen der Annahme des

Verwaltungsgerichts handele es sich hier nicht um ein Verfahren im Bereich des

Kommunalrechts, sondern um eine beamtenrechtliche Streitigkeit. -- Der

beschließende Senat lässt offen, ob dies hier -- entsprechend den Beschlüssen

des 1. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 1983 (-- I TH

64/82 -- HessVGRspr. 1983, 55), 5. Juli 1990 (-- 1 TG 1780/90 -- NVwZ-RR 1990,

632) und vom 20. Mai 1992 (-- 1 TH 633/92 -- NVwZ-RR 1992, 498) -- so gesehen

werden muss. Denn auch wenn dem Antragsgegner insoweit zu folgen sein sollte,

lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts

ihre Zuständigkeit willkürlich, d.h. auf Grund einer durch sachliche Erwägungen

nicht mehr gerechtfertigten Auslegung oder Anwendung des

Geschäftsverteilungsplans angenommen hätte. Eine Zuordnung des

Streitgegenstandes zum Kommunalrecht erscheint hier jedenfalls nicht

unvertretbar, so dass nach der zitierten Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts von einer Verletzung des Anspruchs auf den

gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) auch in Bezug auf die

Kammerzuständigkeit nicht auszugehen ist.

2. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts weicht nicht im Sinne von

§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von den Beschlüssen des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juli 1990 (-- 1 TG 1780/90 -- NVwZ-RR 1990, 632)

und vom 10. März 1983 (-- I TH 64/82 -- HessVGRspr. 1983, 55 f.) ab, denn diese

Entscheidungen betrafen in wesentlicher Hinsicht andere Fälle. Im Beschluss vom

10. März 1983 ging es in Bezug auf die Rechtsverhältnisse in einer Gemeinde um

die Organisationsverfügung eines Bürgermeisters, mit der einem hauptamtlichen

Beigeordneten, der nicht für bestimmte Arbeitsgebiete von der

Gemeindevertretung besonders gewählt worden war, ein bestimmter

Aufgabenbereich entzogen worden war. Die Entscheidung betraf nicht die hier

streitgegenständliche Frage, ob ein Landrat durch eine Organisationsverfügung

anordnen durfte, dass ein ehrenamtlich tätiger Erster Beigeordneter ihn, den

Landrat, im gesamten Bereich der Selbstverwaltung des Landkreises nicht vertritt.

Entsprechendes gilt für den Beschluss vom 5. Juli 1990. Dort ging es darum, ob

zum damaligen Zeitpunkt der Oberbürgermeister die Wahrnehmung seiner

Aufgaben als allgemeine Polizeibehörde, also eine nicht dem Magistrat obliegende

Aufgabe, einem Magistratsmitglied als (Anwesenheits-)Vertreter übertragen

konnte. Abgesehen davon, dass auch diese Entscheidung nicht den Bereich der

Kreisverwaltung betraf, ging es auch dort nicht um die Frage, ob der Bürgermeister

(Oberbürgermeister) berechtigt war, in Bezug auf Selbstverwaltungs-Dezernate,

die er selbst inne hatte, einen anderen Beigeordneten als den Ersten

Beigeordneten zu seinem (Abwesenheits-)Vertreter zu bestimmen.

3. Dem Zulassungsantrag lassen sich auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit

des angefochtenen Beschlusses im Sinne von § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr.

1 VwGO nicht entnehmen, denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist im

Ergebnis richtig. Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht

verpflichtet, seine Organisationsverfügung vom 11. Oktober 1999 in der derzeit

aktuellen Fassung vorläufig dahingehend abzuändern, dass die Antragstellerin als

Erste Kreisbeigeordnete den Antragsgegner als Landrat (neben der vollständigen

Vertretung im Bereich der Landesverwaltung) im Bereich der Selbstverwaltung

auch in allen jenen Bereichen als erste Vertreterin vertritt, die er sich selbst als

Dezernat zugewiesen hat.

Ein Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist gegeben, denn

es ist der Antragstellerin nicht zuzumuten, den Ausgang eines

Hauptsacheverfahrens abzuwarten; die Amtszeit der ehrenamtlichen

Beigeordneten -- die Antragstellerin ist ehrenamtliche Beigeordnete -- endet zum

Ablauf der Wahlperiode in rund fünf Monaten. Bis zu diesem Zeitpunkt könnte mit

einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung nicht gerechnet werden.

Zwar nimmt der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung das

Hauptsacheverfahren jedenfalls bis zum Ablauf der Wahlperiode vorweg, weil für

die dann vergangene Zeit die im Wege der einstweiligen Anordnung durchgesetzte

Änderung der Vertretungsregelung nicht mehr rückgängig gemacht werden

könnte, wenn sich im Hauptsacheverfahren herausstellte, dass die einstweilige

Anordnung nicht hätte ergehen dürfen. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz

-- GG -- gilt jedoch das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der

Hauptsacheentscheidung nicht, wenn die Regelung zur Gewährung effektiven

Rechtsschutzes notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für

den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu

beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch

in der Hauptsache spricht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20. Mai 1992, a.a.O.;

Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., 2000, Rdnr. 14 zu § 123).

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, denn die Beschränkungen der

Vertreterstellung der Antragstellerin, die die Organisationsverfügung des Landrats

verursacht, könnten in einem späteren Hauptsacheverfahren für die

Vergangenheit nicht mehr beseitigt werden; außerdem spricht ein hoher Grad an

Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren.

Ein Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegt vor. Die

Antragstellerin kann vom Antragsgegner verlangen, dass er seine oben genannte

Organisationsverfügung vorläufig dahingehend abändert, dass die Antragstellerin

als Erste Kreisbeigeordnete den Antragsgegner als Landrat (neben der

vollständigen Vertretung im Bereich des Landesverwaltung) im Bereich der

Selbstverwaltung auch in all jenen Bereichen als erste Vertreterin vertritt, die er

sich selbst als Dezernat zugewiesen hat. Dies ergibt sich aus folgenden

Erwägungen:

In der Hessischen Landkreisordnung -- HKO -- in der Fassung vom 1. April 1993

(GVBl. 1992 I. S. 569), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1999

(GVBl. 2000 I. S. 2), sind für den Bereich der Landesverwaltung im Landkreis und

den Bereich der Selbstverwaltung des Landkreises jeweils gesonderte Regelungen

in Bezug auf die Vertretung des Landrats getroffen. Dass der Landrat als Behörde

der Landesverwaltung nach § 55 Abs. 6 Satz 2 HKO im Falle seiner Verhinderung

von dem Ersten Kreisbeigeordneten vertreten wird, hat der Antragsgegner in

seiner Organisationsverfügung beachtet, denn er hat angeordnet, dass er im

Urlaubs-, Krankheits- und sonstigen Verhinderungsfalle im Bereich der

Landesverwaltung mit Ausnahme des Brandschutzes von der Antragstellerin

vertreten wird.

Aus § 55 Abs. 6 Satz 2 HKO kann jedoch nicht geschlossen werden, im Bereich der

Selbstverwaltung des Landkreises, die im ersten Teil der Hessischen

Landkreisordnung Regelungen erfahren hat, sei der Landrat frei, wen er zum

Vertreter bestimme. Vielmehr ist in § 44 Abs. 4 Satz 1 HKO geregelt, dass der

Erste Kreisbeigeordnete der allgemeine Vertreter des Landrats ist; er soll als

allgemeiner Vertreter nur tätig werden, wenn der Landrat verhindert ist. Nach Satz

2 dieser Vorschrift sind die übrigen Kreisbeigeordneten zur allgemeinen Vertretung

des Landrats nur berufen, wenn der Erste Kreisbeigeordnete verhindert ist. Nach

Satz 3 bestimmt der Kreisausschuss die Reihenfolge. Diese Regelungen zeigen,

dass der Erste Kreisbeigeordnete im Bereich der Selbstverwaltung des Landkreises

durch den Landrat seiner Vertretungsstellung nicht beraubt werden darf. § 44 Abs.

4 Sätze 1 und 2 HKO macht nur dann einen Sinn, wenn damit klargestellt werden

soll, dass der Erste Kreisbeigeordnete den Landrat in allen gesetzlich nicht

anderweitig geregelten Bereichen der Selbstverwaltung des Landkreises vertritt,

wenn ein Vertretungsfall vorliegt, also der Landrat verhindert ist, und wenn der

Erste Kreisbeigeordnete selbst nicht verhindert ist. Hätte der Gesetzgeber durch

diese Vorschrift dem Landrat das Recht einräumen wollen, nach Gutdünken in

einzelnen oder allen Bereichen der Selbstverwaltung den Ersten Beigeordneten

aus der Vertretungsregelung in der Geschäftsverteilung herauszulassen, so wäre §

44 Abs. 4 Sätze 1 und 2 HKO überflüssig.

Es kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, das in § 44 Abs. 1 Satz 3 HKO

geregelte Recht des Landrats, die Geschäfte unter die Mitglieder des

Kreisausschusses zu verteilen, gehe den genannten Regelungen in § 44 Abs. 4

Sätze 1 und 2 HKO vor. Denn dem stehen die eindeutigen Formulierungen in

diesen Vorschriften entgegen. Danach "ist" der Erste Kreisbeigeordnete der

allgemeine Vertreter des Landrats. Die übrigen Kreisbeigeordneten "sind" zur

allgemeinen Vertretung des Landrats "nur" berufen, wenn der Erste

Kreisbeigeordnete verhindert ist. Hätte der Landrat das Recht erhalten sollen, kraft

seiner Geschäftsverteilungsbefugnis andere Kreisbeigeordnete als den Ersten

Kreisbeigeordneten zu seinen Vertretern zu bestimmen, so hätte dies angesichts

der klaren Formulierungen des Gesetzes zum Ausdruck kommen müssen. Dies ist

jedoch nicht geschehen. Es ist im Übrigen auch selbstverständlich, dass der

Landrat dann, wenn nichts anderes gesetzlich geregelt ist, die Dezernenten für die

einzelnen Dezernate bestimmen darf. Dies ändert aber nichts daran, dass er --

was die Vertretungsregelung betrifft -- durch § 44 Abs. 4 Sätze 1 und 2 HKO dahin

gebunden ist, dass er keine anderen Beigeordneten zu seinen Vertretern

bestimmt, sondern insofern durch die gesetzliche Regelung der Erste

Beigeordnete berufen ist.

Dieses Verständnis der genannten Vorschriften der Hessischen Landkreisordnung

wird bestätigt durch die Kommentierungen zu der die Gemeinden betreffenden

Parallelvorschrift des § 47 der Hessischen Gemeindeordnung -- HGO --. Danach ist

das Vertretungsrecht des Ersten Beigeordneten allgemein, d.h. ständig und

umfassend. Es bezieht sich -- soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist -

- auf alle Aufgaben und Befugnisse des Bürgermeisters (Schneider/Dreßler/Lüll,

Hessische Gemeindeordnung, Stand: 14. Lieferung, Februar 1999, Anmerkung I.

zu § 47). Die Vertretungsmacht des allgemein zuständigen Beigeordneten ist in

der Außenwirkung so umfassend wie die des Bürgermeisters. Die

Vertretungsbefugnis des Ersten Beigeordneten bei tatsächlicher Verhinderung wie

bei rechtlicher Verhinderung des Bürgermeisters ist unbeschränkt und nicht

beschränkbar (vgl. Schlempp, Hessische Gemeindeordnung, Stand: 20.

Nachlieferung, August 1996, Anmerkung III. zu § 47).

Von der allgemeinen Vertretung zu unterscheiden ist die besondere Vertretung

auf Grund eines Auftrags oder einer Vollmacht für bestimmte Angelegenheiten

(ähnlich Schneider/Dreßler/Lüll, a.a.O., Anmerkung II zu § 47 HGO).

Selbstverständlich ist es zulässig, dass der Landrat im Bereich der

Selbstverwaltung des Landkreises im Wege einer besonderen Vertretungsregelung

für bestimmte Angelegenheiten einen anderen Beigeordneten als den Ersten

Beigeordneten mit der Vertretung beauftragt. Dies kann sich jedoch nur auf eng

umgrenzte Gegenstände, keinesfalls aber auf ganze Dezernate beziehen, weil

andernfalls die in § 44 Abs. 4 Sätze 1 und 2 HKO getroffene Vertretungsregelung

zu Lasten des Ersten Beigeordneten unterlaufen werden könnte. Die Vertretung

für ganze Dezernate fällt danach unter die allgemeine Vertretung im Sinne des §

44 Abs. 4 Sätze 1 und 2 HKO und kann daher dem Ersten Beigeordneten nicht

wirksam entzogen werden.

Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht, soweit das Verwaltungsgericht auf Seite 9

des angegriffenen Beschlusses einen Rechtsmittelverzicht der Antragstellerin

verneint hat. Insofern wird entsprechend § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die

Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen mit der Maßgabe, dass

es in der zehntletzten Zeile auf Seite 9 des Beschlusses anstatt "Schreiben der

Antragstellerin vom 01.11.1999" heißen muss: "Vermerk von Anfang November

1999 auf dem Schreiben des Antragsgegners vom 3. November 1999".

4. Der Antragsgegner hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im

Sinne des § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargelegt, denn er hat

unter 4. auf Seite 10 des Zulassungsantrags keine bestimmte Rechts- oder

Tatsachenfrage formuliert, die bisher durch ein oberstes Bundesgericht bzw. -- bei

landesrechtlichen Fragen -- durch das zuständige Oberverwaltungsgericht noch

ungeklärt und für die Entscheidung des Senats erheblich ist (vgl. zu diesen

Anforderungen Hess. VGH, Beschluss vom 17. Juli 1998 -- 8 UZ 2071/98 -- S. 6 des

amtlichen Umdrucks; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 -- BVerwG 7 B

261.97 -- DÖV 1998, 117 = NJW 1997, 3328; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., 2000,

Rdnr. 10 zu § 124). Mit der auf Seite 10 des Zulassungsantrags formulierten Frage,

obergerichtlich klarzustellen, was unter den Begriff der "allgemeinen Vertretung"

des Bürgermeisters bzw. des Landrats zu subsumieren ist bzw. inwieweit die

Geschäftsverteilungsbefugnis der direkt Gewählten über die gesetzlich

zugewiesenen Aufgabengebiete hinausreicht, hat der Antragsgegner keine

bestimmte Rechtsfrage aufgeworfen, sondern den Senat aufgefordert, ein --

umfassendes -- Rechtsgutachten anzufertigen. Derartiges ist jedoch nicht Aufgabe

des Rechtsmittelgerichts.

Soweit der Antragsgegner auf Seite 2 des Zulassungsantrags auf § 124 Abs. 2 Nr.

2 VwGO verweist, dürfte es sich um ein Versehen handeln, denn der dort genannte

Zulassungsgrund betrifft besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten

der Rechtssache, wozu der Antragsgegner im Zulassungsantrag keine

Ausführungen gemacht hat. Jedenfalls fehlt es insoweit an jeglicher Darlegung.

Nach allem ist der Beschwerdezulassungsantrag mit der Kostenfolge des § 154

Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 und § 14

sowie § 25 Abs. 2 Satz 2 Gerichtskostengesetz -- GKG --. Es ist kein Grund

ersichtlich, von der Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG abweichend ein

Vielfaches des Auffangstreitwerts zugrunde zu legen. Die Bedeutung der Sache für

die Antragstellerin erschöpft sich in der Klärung einer Rechtsfrage, die auch nur

ihre Vertretungszuständigkeit betrifft.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.