Urteil des HessVGH, Az. 10 UE 1392/06

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VGH Kassel: daten, ermittlungsverfahren, strafprozessordnung, straftat, wiederholung, transport, blockade, deliktsart, gefahr, arbeitsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UE 1392/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 32 Abs 2 S 1 BKAG, § 32

Abs 3 BKAG, § 32 Abs 5 S 1

BKAG

(Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in

Dateien des Bundeskriminalamts)

Leitsatz

Wenn in Dateien des Bundeskriminalamts personenbezogene Daten zu mehreren

Vorkommnissen gespeichert sind, ist für die Daten zu den einzelnen Vorkommnissen

jeweils gesondert zu prüfen, ob die weitere Speicherung noch erforderlich im Sinne von

§ 32 Abs. 2 Satz 1 BKAG ist. Dies folgt aus der Vorschrift des § 32 Abs. 5 Satz 1 BKAG.

Eine Speicherung über die Aussonderungsprüffrist von zehn Jahren nach § 32 Abs. 3

BKAG hinaus ist zulässig, wenn die Daten sich auf besonders schwerwiegende

Rechtsgutsverletzungen beziehen und die Gefahr der Wiederholung einer solch

schweren Straftat droht oder der Betroffene erneut Straftaten der gleichen oder einer

ähnlichen, ebenfalls besonders schwerwiegenden Deliktsart begangen hat.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

vom 19. Juli 2005 – 6 E 1334/03 (V) – wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der außergerichtlichen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die

Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit

in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger will erreichen, dass das Bundeskriminalamt einen Teil der Daten löscht,

die bei der Behörde zu seiner Person gespeichert sind. Dabei geht es im

vorliegenden Verfahren allein um Daten, die einen Vorfall am 27. Oktober 1996

betreffen. Danach soll der Kläger sich mit anderen Personen auf Bahngleisen

niedergelassen haben, um einen Castor-Transport zu blockieren.

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu diesem Vorfall stellte die zuständige

Staatsanwaltschaft am 10. Juni 1997 gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung

(StPO) ein.

Für diese Daten setzte das Bundeskriminalamt zunächst eine

Aussonderungsprüffrist im Sinne von § 32 Abs. 3 des Gesetzes über das

Bundeskriminalamt (BKAG) bis zum 26. Oktober 2001 fest. Im Oktober 2001

verlängerte die Behörde die Prüffrist bis zum 10. Juni 2006. Der Grund für diese

Verlängerung war ein Vorfall am 11. Juni 2001. Danach soll der Kläger zusammen

mit anderen Personen an diesem Tag wiederum Bahngleise wegen eines Castor-

Transports blockiert haben. Zu diesem Vorfall finden sich in den Behördenakten,

welche die Beklagte vorgelegt hat, keine Hinweise über den Ausgang des

Ermittlungsverfahrens. Schließlich setzte das Bundeskriminalamt im Januar 2002

eine neue Prüffrist bis zum 4. November 2011 fest.

Mit einem Schreiben vom 3. Februar 2002 beantragte der Kläger bei dem

Bundeskriminalamt die Löschung der über ihn gespeicherten Daten. Diesen

Antrag lehnte die Behörde mit Bescheid vom 13. Februar 2002 ab. Den

Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid wies das Bundeskriminalamt mit

Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2002 zurück.

Darauf hin hat der Kläger am 19. Juli 2002 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden

Klage erhoben. Er hat zunächst beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 13. Februar 2002 in der

Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19. Juni 2002 zu verpflichten, die über

ihn gespeicherten personenbezogenen Daten insoweit zu löschen, als die

Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind.

Mit einem Schriftsatz vom 12. Januar 2005 hat der Kläger dann klargestellt, dass

seine Klage sich nur auf die Daten zu dem Vorfall vom 27. Oktober 1996 bezieht,

zu dem die Staatsanwaltschaft am 10. Juni 1997 das Ermittlungsverfahren nach §

170 Abs. 2 StPO eingestellt hat.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Beide Beteiligten haben ihre Anträge begründet.

Mit Urteil vom 19. Juli 2005 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter

Aufhebung des Bescheids vom 13. Februar 2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 19. Juni 2002 verpflichtet, die über den Kläger

gespeicherten personenbezogenen Daten insoweit zu löschen, als sich diese auf

den Tatzeitpunkt 27. Oktober 1996 beziehen und das Ermittlungsverfahren mit

Beschluss der Staatsanwaltschaft Lüneburg am 10. Juni 1997 nach § 170 Abs. 2

StPO eingestellt worden ist.

Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte sich mit dem Antrag auf Zulassung

der Berufung gewandt. Diesem Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 13. Juni

2006 – 10 UZ 2167/05 – entsprochen. Daraufhin hat die Beklagte die Berufung

innerhalb der verlängerten Begründungsfrist begründet.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 19.

Juli 2005 die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Auch er begründet seinen Antrag.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis erklärt, dass der Berichterstatter allein

und ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entscheidet.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die Schriftsätze der Beteiligten, das angefochtene Urteil und den Inhalt der

beigezogenen Behördenakten der Beklagten.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten, die der Senat zugelassen hat und die auch im

Übrigen zulässig ist, ist nicht begründet und daher zurückzuweisen. Aufgrund des

Einverständnisses der Beteiligten kann der Berichterstatter diese Entscheidung

allein und ohne mündliche Verhandlung treffen.

Maßgeblich für die Entscheidung des Berufungsgerichts ist die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung. Nach dieser Sach- und Rechtslage

hat der Kläger jetzt einen Anspruch darauf, dass das Bundeskriminalamt die

Daten, die in seinen Dateien über ihn im Zusammenhang mit dem Vorkommnis

am 27. Oktober 1996 (Blockade von Bahngleisen durch einen Sitzstreik vor einem

Castor-Transport) gespeichert sind, löscht.

Die Rechtsgrundlage für diesen Anspruch bildet die Vorschrift des § 32 Abs. 2 Satz

1 BKAG. Danach hat das Bundeskriminalamt die in Dateien gespeicherten

personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung für die

Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Ein solcher Sachverhalt ist hier

hinsichtlich der Daten über die Beteiligung des Klägers an dem Vorkommnis am

27. Oktober 1996 gegenwärtig gegeben. Es kann nicht festgestellt werden, dass

die Speicherung dieser Daten jetzt noch erforderlich ist.

Zwar ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit auf die Aufgaben des

Bundeskriminalamts als Zentralstelle nach § 2 BKAG abzustellen, wie sie die

Beklagte in der Berufungsbegründung hervorgehoben hat. Andererseits sind die

Art und Schwere der Rechtsgutsverletzung, das Ergebnis des

Ermittlungsverfahrens und vor allem der Zusammenhang mit späteren Taten des

Betroffenen zu berücksichtigen. Schließlich ist zu beachten, dass der Gesetzgeber

in § 32 Abs. 3 BKAG eine Obergrenze für die Aussonderungsprüffrist von 10 Jahren

festgesetzt hat.

Das Berufungsgericht hält zwar an der Ansicht aus dem Zulassungsbeschluss vom

13. Juni 2006 fest, dass die Speicherung von personenbezogenen Daten im

Einzelfall auch über die Aussonderungsprüffrist von 10 Jahren hinaus erforderlich

sein kann. Dies gilt insbesondere bei einer besonders schwerwiegenden

Rechtsgutsverletzung und der Gefahr der Wiederholung einer solch schweren

Straftat oder, wenn der Betroffene erneut Straftaten der gleichen oder einer

ähnlichen, ebenfalls besonders schwerwiegenden Deliktsart begangen hat.

Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen des

Tatbeitrags des Klägers vom 27. Oktober 1996 eingestellt hat, belegt aber, dass

die Strafverfolgungsbehörde die Rechtsgutsverletzung nicht als schwerwiegend

angesehen hat. Dieser Bewertung ist der Sachbearbeiter des Bundeskriminalamts

gefolgt, als er die Aussonderungsprüffrist zunächst auf 5 Jahre festgesetzt hatte.

Zwar spricht die Tatsache, dass der Kläger sich in den Jahren 1997, 1999, 2000

und 2001 erneut an der Blockade von Castor-Transporten beteiligt hat, dafür, dass

es geboten war, die ursprüngliche Aussonderungsprüffrist von 5 Jahren um weitere

5 Jahre auf insgesamt 10 Jahre zu verlängern. Doch kann nicht festgestellt werden,

dass die nochmalige Verlängerung der Aussonderungsprüffrist für die Daten zu

dem Vorfall vom 27. Oktober 1996 bis zum Jahr 2011 erforderlich war.

Diese Verlängerung hat der Sachbearbeiter des Bundeskriminalamts deshalb

verfügt, weil der Kläger im November 2001 ein Ehrenmal für gefallene Soldaten mit

Zement beschmiert und dabei unter Anderem antifaschistische Aufkleber

angebracht hatte. Diese Straftat, die zu einer Bestrafung mit einer Geldstrafe von

30 Tagessätzen zu jeweils 20,00 € geführt hat, betraf aber Rechtsgüter, die sich

von den Rechtsgütern, die bei dem Vorfall vom 27. Oktober 1996 verletzt wurden,

so deutlich unterschieden, dass sie es nicht gebieten konnte, die

Aussonderungsprüffrist auch hinsichtlich der Daten zu dem Vorfall vom 27.

Oktober 1996 weiter zu verlängern. Dabei ist Folgendes zu beachten: Wenn – wie

hier – personenbezogene Daten zu mehreren Vorkommnissen gespeichert sind,

ist für die Daten zu den einzelnen Vorkommnissen jeweils gesondert zu prüfen, ob

die weitere Speicherung noch erforderlich ist. Davon ist bereits das

Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen. Diese Sicht ist aufgrund des

eindeutigen Wortlauts des § 32 Abs. 5 Satz 1 BKAG geboten, obwohl dies zu einem

erheblichen Prüfungsaufwand der Behörde führt. Schon das

Bundesverwaltungsgericht hat in dem Urteil vom 22. Oktober 2003 – 6 C 3.03 –

(Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, 402.46 BKAG Nr. 2) zu Recht auf die Unterschiede im

Wortlaut bei den Vorschriften des § 32 Abs. 5 S. 1 BKAG einerseits und der §§ 489

Abs. 6 und 494 Abs. 2 StPO andererseits hingewiesen. Wenn der Gesetzgeber die

Regelung in § 32 Abs. 5 S. 1 BKAG nicht an die genannten Regelungen in der

Strafprozessordnung angepasst hat, so ist daraus zu schließen, dass er

unterschiedliche Rechtsfolgen bei den Daten im Sinne von § 32 BKAG einerseits

und bei den Daten im Sinne der genannten Vorschriften der Strafprozessordnung

andererseits will.

Auch die anderen Vorkommnisse, die in den vorgelegten Behördenakten vermerkt

sind, lassen eine weitere Speicherung der Daten zu dem Vorfall vom 27. Oktober

1996 jetzt nicht mehr erforderlich erscheinen. Dabei ist entscheidend zu

berücksichtigen, dass diese Vorkommnisse nach dem Inhalt der Behördenakten

nicht zu Bestrafungen geführt haben. Sie wurden offensichtlich von den

maßgeblichen Strafverfolgungsbehörden nicht als schwerwiegende

Rechtsgutsverletzungen gewertet.

Da die Klage nach der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage begründet ist, ist der

Berufung gegen die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu

entsprechen.

Nach § 154 Abs. 2 VwGO hat die Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens zu

tragen, da sie mit ihrem Rechtmittel unterlegen ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in

Verbindung mit § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und

Nr. 2 VwGO sind nicht erfüllt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.