Urteil des HessVGH, Az. 2 UE 1404/85

VGH Kassel: heilung des verfahrensmangels, anhörung, kreuzung, unmöglichkeit, verfügung, auflage, zukunft, verwaltungsbehörde, kennzeichen, ermessen
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
2. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
2 UE 1404/85
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Leitsatz
Einzelfall einer rechtmäßigen Erteilung einer Fahrtenbuchauflage
Tatbestand
Der Kläger ist Halter des Pkw's Marke Daimler Benz, amtliches Kennzeichen ... .
Der Fahrer dieses Pkw's beachtete am 30. März 1982 um 18.14 Uhr in Mannheim
beim Einfahren in die Kreuzung Friedrichsring/Tullastraße nicht, daß die
Lichtzeichenanlage in seiner Fahrtrichtung für ihn Rot zeigte. Der Polizeipräsident
in Mannheim leitete deshalb gegen den Kläger als Halter des Pkw's ein
Bußgeldverfahren ein. Der Kläger erklärte bei seiner Anhörung am 8. April 1982 zu
dem Vorwurf, eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben, sein Pkw sei
zur Tatzeit von einem Bekannten gefahren worden. Dessen Personalien gebe er
nicht bekannt.
Dies wiederholte der Kläger am 6. Juni 1982, nachdem er bei der Anhörung auch
darauf hingewiesen worden war, daß gegen ihn ein Fahrtenbuch verhängt werden
könne. Mit Bescheid vom 21. Juni 1982 stellte das Ordnungsamt der Stadt
Mannheim das Bußgeldverfahren gegen den Kläger ein.
Mit Bescheid vom 16. August 1982 erteilte der Landrat des Kreises Bergstraße
dem Kläger die Auflage, für die Dauer von sechs Monaten ab Bestandskraft des
Bescheides für seinen Pkw ein Fahrtenbuch zu führen. Zur Begründung führte er
aus, mit dem Pkw sei eine erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit begangen
worden. Gleichwohl habe der Fahrer nicht festgestellt werden können. Damit sich
ein solcher Vorfall nicht mehr wiederhole, sei die Fahrtenbuchauflage notwendig.
Gegen diesen am 17. August 1982 mit Einschreibebrief abgesandten Bescheid
legte der Kläger am 20. September 1982 Widerspruch ein, den der
Regierungspräsident in Darmstadt mit Bescheid vom 9. März 1983 zurückwies. Zur
Begründung führte er aus, die Voraussetzungen nach § 31 a StVZO zur Erteilung
einer Fahrtenbuchauflage seien gegeben. Mit dem Pkw des Klägers sei ein
erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden. Mit dem Umschalten einer Ampel
auf "Rot" werde nicht nur der Fußgängerverkehr quer zur Fahrtrichtung
freigegeben, vielmehr erhielten auch die Fahrzeuge des Querverkehrs freie Fahrt.
Schon dies zeige, daß der Rotlichtverstoß erhebliche Gefahren für andere
Verkehrsteilnehmer heraufbeschwöre. Da der Kläger keine Angaben gemacht
habe, habe der Verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden können. Das
Fahrtenbuch sei zum Schutze der Verkehrssicherheit erforderlich. Es müsse
verhindert werden, daß auch in Zukunft der Pkw des Klägers von einem
Personenkreis benutzt werde, der durch Mißachtung von Verkehrsvorschriften die
Rechte anderer Verkehrsteilnehmer auf Leben, Gesundheit und Schutz ihres
Eigentums gefährde.
Gegen diesen am 14. März 1983 mit Einschreibebrief zur Post gegebenen
Bescheid erhob der Kläger am 15. April 1983 Klage, mit der er die Aufhebung des
Bescheides vom 16. August 1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
erstrebte. Zur Begründung trug er vor, die Fahrtenbuchauflage sei rechtswidrig.
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erstrebte. Zur Begründung trug er vor, die Fahrtenbuchauflage sei rechtswidrig.
Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, daß der verantwortliche Fahrer nicht
hätte ermittelt werden können. Die Behörde habe nicht alle zumutbaren
Maßnahmen ergriffen, um den Täter zu ermitteln.
Der Kläger beantragte sinngemäß,
die Verfügung des Beklagten vom 16. August 1982 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 9. März
1983 aufzuheben.
Der Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trug er vor, die erteilte Fahrtenbuchauflage sei rechtmäßig. Mit
der Nichtbeachtung des Rotlichts seien andere Verkehrsteilnehmer erheblich
gefährdet worden. Auch die übrigen Voraussetzungen des § 31 a StVZO seien
gegeben.
Mit am 7. Juni 1985 beratenem Gerichtsbescheid wies das Verwaltungsgericht die
Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die Fahrtenbuchauflage sei rechtmäßig.
Nach § 31 a StVZO könne die Verwaltungsbehörde die Führung eines
Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich gewesen sei. Diese
Voraussetzungen seien gegeben. Mit dem Fahrzeug des Klägers sei eine
erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden. Auch der
verantwortliche Fahrzeugführer habe nicht festgestellt werden können. In diesem
Zusammenhang könne dem Beklagten nicht vorgehalten werden, daß er
angemessene und zumutbare Maßnahmen zur Täterermittlung unterlassen habe.
Denn der Kläger habe es abgelehnt, den Fahrer zu nennen, obgleich dieser im
bekannt gewesen sei. Bei dieser Sachlage sei die Behörde nicht gehalten, von sich
aus weitere Ermittlungen anzustellen.
Gegen diesen am 12. Juni 1985 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am
11. Juli 1985 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, eine
Fahrtenbuchauflage setze voraus, daß der für eine Verkehrsordnungswidrigkeit
verantwortliche Fahrer nicht habe ermittelt werden können. Diese Unmöglichkeit
sei nur gegeben, wenn die Behörde alle ihr zumutbaren Maßnahmen zur
Ermittlung des Täters wahrgenommen habe. Hieran fehle es. Es reiche nicht aus,
daß nur der Halter befragt werde, zumal der Halter des Pkw's nicht verpflichtet sei,
bei der Ermittlung des Fahrers zu helfen. § 31 a StVZO habe nicht den Zweck, die
Ermittlungstätigkeit zu vereinfachen. Auch seine mangelnde Aussagebereitschaft
rechtfertige es nicht, die Ermittlungen einzustellen. Anderenfalls sei im Ergebnis
eine Halterhaftung bei Verkehrsverstößen eingeführt. Im übrigen sei er auch bereit
gewesen, bei entsprechender gezielter Befragung, Angaben zum Fahrer seines
Pkw's zu machen. Er habe nur die Personalien seines Bekannten nicht preisgeben
wollen. Dies beruhe darauf, daß sein Bekannter ihm mit der Fahrt in einer
Notsituation geholfen habe. Die getroffene Maßnahme sei auch
unverhältnismäßig. Er werde seinen Pkw künftig Dritten nicht mehr zugänglich
machen. Er sei auch nicht mehr auf Fahrdienste anderer angewiesen. Im übrigen
widerspreche die Maßnahme auch § 55 StPO.
Der Kläger beantragt,
den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid aufzuheben und nach dem
Klageantrag zu erkennen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung nimmt er auf seine bisherigen Ausführungen Bezug.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die
eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Die Behördenakte des Beklagten (2
Hefter) hat vorgelegen und ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden. Auch auf ihren Inhalt wird verwiesen
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 16. August 1982, mit dem
er dem Kläger für die Dauer von sechs Monaten aufgegeben hat, für sein
Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... ein Fahrtenbuch zu führen, ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Der Bescheid vom 16. August 1982 leidet nicht deshalb an einem
Verfahrensfehler, weil der Beklagte den Kläger vor seinem Erlaß nicht nochmals
angehört hat. Diese Anhörung war entbehrlich. Denn der Kläger ist bereits im
Bußgeldverfahren auf die Möglichkeit hingewiesen worden, daß ihm die Führung
eines Fahrtenbuches auferlegt werden könne, wenn er den verantwortlichen Fahrer
nicht nenne. Aber selbst wenn man davon ausgeht, daß § 28 VwVfG hätte
beachtet werden müssen, ist die gebotene Anhörung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 und
Abs. 2 VwVfG bis zum Abschluß des Vorverfahrens nachgeholt und damit der
Verfahrensmangel geheilt worden. Denn der Kläger hatte im
Widerspruchsverfahren ausreichend Gelegenheit, zur Sache Stellung zu nehmen.
Dies führt zur Heilung des Verfahrensmangels (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August
1982, Buchholz 316, Nr. 5 zu § 28 VwVfG; Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B
6.86 -).
Rechtsgrundlage für die streitige Auflage ist § 31 a) StVZO. Danach kann die
Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge die
Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung des
Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht
möglich ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Fahrer des Pkw's des Klägers
hat am 30. März 1982 beim Einfahren in die Kreuzung Friedrichsring/Tullastraße in
Mannheim nicht beachtet, daß die Lichtzeichenanlage für seine Fahrtrichtung "Rot"
zeigte und er damit zum Anhalten verpflichtet war. Damit hat der Fahrer des Pkw's
nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO ordnungswidrig gehandelt. Der
Senat hat keine Zweifel daran, daß dieser Verkehrsverstoß mit dem Fahrzeug des
Klägers begangen worden ist. Die gefertigten Fotografien zeigen deutlich, daß der
Pkw erst bei Rot in die Kreuzung eingefahren ist.
Zwar führt nicht jede Ordnungswidrigkeit dazu, daß dem Halter eines
Kraftfahrzeuges ein Fahrtenbuch auferlegt werden müßte. Vielmehr setzt die
Auflage bei einem erstmaligen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften voraus, daß es
sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit von einigem Gewicht handelt. Dies ist
nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der
erkennende Senat angeschlossen hat, dann der Fall, wenn sich die begangene
Verkehrsordnungswidrigkeit verkehrsgefährdend auswirken kann (vgl. zuletzt:
BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 234.85 - BayVBl. 1986, 665). Diese
Voraussetzung ist bei dem Rotlichtverstoß erfüllt. Denn bei dieser Verhaltensweise
darf nicht außer acht gelassen werden, daß der Verkehr in der bis zum
Farbwechsel wartepflichtigen Straße freie Fahrt erhalten hat und darauf vertrauen
darf, daß sich aus der jetzt wartepflichtigen Straße kein Fahrzeug mehr nähert.
Wird diese Verkehrslage nicht beachtet, so muß dies zwangsläufig dazu führen,
daß die anfahrenden Fahrzeuge gefährdet werden. Unerheblich ist, ob diese
Gefährdung tatsächlich eingetreten ist. Maßgebend ist insoweit die abstrakte
Gefährlichkeit der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit (vgl. BVerwG, Urteil
vom 20. November 1970, Buchholz 442.15, Nr. 5 zu § 7 StVO).
Dem Beklagten war auch die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich. Es
entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß die Unmöglichkeit der
Fahrerfeststellung nicht erst dann gegeben ist, wenn im Sinne einer logischen
Unmöglichkeit alle denkbaren Ermittlungsbemühungen erfolglos verlaufen sind.
Vielmehr können von der Polizeibehörde nur angemessene Ermittlungstätigkeiten
erwartet werden. Für die Beurteilung, ob angemessene Ermittlungen
aufgenommen worden sind, kommt es wesentlich darauf an, ob die Polizei in
sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel
nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung
der aufzuklärenden Verkehrsordnungswidrigkeit gerecht werden und
erfahrungsgemäß Erfolg haben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1971,
Buchholz 442.15, Nr. 7 zu § 7 StVO; Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 234.85 -,
BayVBl. 1986, 665; Urteil vom 17. Dezember 1982 - Az.: 7 C 3.80 -, BayVBl. 1983,
310).
Nach diesen Grundsätzen hat der Polizeipräsident in Mannheim hier alle
angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers
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angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers
ergriffen. Der Polizeipräsident hat den Kläger als Halter seines Kraftfahrzeuges zu
dem Verkehrsverstoß angehört. Diese Ermittlungstätigkeit ist sachgerecht. Vom
Halter ist regelmäßig zuverlässig Auskunft darüber zu erhalten, wer das Fahrzeug
geführt hat. Der Polizeipräsident hat das Verfahren auch zu Recht eingestellt. Der
Kläger hat den Anhörungsbogen nicht zurückgesandt. Bei der daraufhin
veranlaßten Vernehmung hat der Kläger am 6. Juni 1982 erklärt, er werde die
Personalien des Fahrers nicht bekanntgeben. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu
beanstanden, wenn der Polizeipräsident das Ermittlungsverfahren eingestellt hat.
Insbesondere war er nicht verpflichtet, weitere Ermittlungen zu veranlassen und
insbesondere in dem Familien- und Bekanntenkreis des Klägers nachzuforschen,
wer das Fahrzeug geführt haben könnte. Denn die Polizeibehörde darf sich bei Art
und Umfang ihrer Ermittlungen an dem Verhalten des Fahrzeughalters ausrichten.
Lehnt dieser wie im Fall des Klägers eine Mitwirkung bei der Aufklärung des
Verkehrsverstoßes ab, können der Polizeibehörde keine weiteren Ermittlungen
zugemutet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982, BayVBl. 1983,
310).
Der Beklagte hat bei der Auferlegung des Fahrtenbuches das ihm eingeräumte
Ermessen nicht überschritten. Insbesondere ist die Auferlegung des
Fahrtenbuches nicht im Hinblick darauf unverhältnismäßig, daß dem Halter eines
Kraftfahrzeuges keine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des Täters trifft. Denn
der Kläger hat als Halter seines Kraftfahrzeuges durch Überlassung des
Fahrzeuges an einen Dritten die Gefahrenlage geschaffen, die es ermöglicht hat,
daß mit seinem Fahrzeug ein Verkehrsverstoß begangen worden ist. Dieses
vorangegangene Tun verpflichtet ihn, entweder an der Aufklärung des
Verkehrsverstoßes sachgerecht mitzuwirken, oder künftig Verkehrsverstöße mit
seinem Fahrzeug dadurch zu verhindern, daß er ein Fahrtenbuch führt. Der Kläger
kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß mit dieser Betrachtungsweise
ein Aussagezwang herbeigeführt wird, der § 55 StPO widerspreche. Dies ist nicht
der Fall. Der Kläger übersieht bei dieser Betrachtung, daß die Pflicht zur Führung
des Fahrtenbuches gerade darauf beruht, daß ihn eine Mitwirkungspflicht bei der
Ermittlung des Täters nicht trifft, die Verwaltungsbehörde aber die erforderlichen
Maßnahmen ergreifen muß, um einer Gefährdung des Straßenverkehrs in der
Zukunft vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwGE 18,
107, 111 -).
Die Auferlegung des Fahrtenbuches ist auch nicht im Hinblick darauf
unverhältnismäßig, daß der Kläger sein Fahrzeug künftig Dritten nicht mehr zur
Verfügung stellen will. Von einer Unverhältnismäßigkeit kann nur dann die Rede
sein, wenn die Benutzung des Pkw's durch andere Personen mit Willen des Halters
in Zukunft schlechterdings ausgeschlossen ist (vgl. BVerwGE 18, 112). Hierfür
liegen keine Anhaltspunkte vor. Sie folgen insbesondere nicht daraus, daß der
Kläger derzeit aus Gesundheitsgründen keinen Fahrer benötigt. Denn es ist nicht
ausgeschlossen, daß der Kläger erneut in eine Situation gerät, in der er auf
fahrerische Hilfe angewiesen ist.
Nach alledem ist deshalb die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO
zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die in § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
VwGO genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.